+++ Do.01.06.06, 07:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertundzweiten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mädchen berichtet über mutmaßliches Massaker von Haditha - Bush 'beunruhigt'. Erneut Tote bei Anschlägen. Mehr als 40 Leichen in Bagdad gefunden. Im Irak so viele Journalisten getötet wie im Vietnam-Krieg

Do.01.06.06 - In einem am Mittwoch veröffentlichten Video berichtet ein zwölfjähriges irakisches Mädchen über ein Massaker, das US-Marineinfanteristen am 19. November in der Stadt Haditha angerichtet haben sollen. Safa Junis ist eine von wenigen Überlebenden des Angriffs, bei dem irakischen Angaben zufolge 24 unbewaffnete Zivilpersonen getötet wurden. Die US-Streitkräfte stehen wegen des Vorfalls im Irak unter massivem Druck.

«Die Amerikaner klopften an die Tür», berichtet das Mädchen in dem Video. «Mein Vater wollte öffnen, sie haben ihn durch die Tür erschossen. Nachdem sie die Tür geöffnet hatten haben sie nochmal auf ihn geschossen.» Die Marineinfanteristen hätten auch ihre Mutter und ihre vier Geschwister erschossen. Sie habe nur überlebt, weil sie sich zwischen den Leichen ihrer Familie tot gestellt habe. Die Menschenrechtsgruppe Hammurabi machte das Video bereits Ende November, am Mittwoch wurde es von mehreren Sender ausgestrahlt.

Nach US-Angaben sind die Details des Vorfalls noch nicht vollständig ermittelt. Bekannt ist, dass eine Bombe explodierte und dabei ein Marineinfanterist getötet wurde. Anwohnern zufolge rasteten die US-Soldaten daraufhin aus und töteten in blinder Wut zwei Familien in nahe gelegenen Häusern. US-Präsident George W. Bush äußerte sich am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme «beunruhigt». Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte er.

Das Weiße Haus will die Untersuchungen zu dem möglichen Massaker an irakischen Zivilisten durch US-Soldaten in allen Einzelheiten veröffentlichen. Nach Abschluss der Ermittlungen durch die Armee würden alle Details der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, in Washington.

Der einflussreiche demokratische US-Abgeordnete John Murtha warf dem Militär am Dienstag erneut vor, die Affäre vertuscht zu haben. Nach dem Tod der 24 Zivilisten sei den Angehörigen bis zu 2500 Dollar Entschädigung gezahlt worden, berichtete Murtha dem US-Sender CNN. "Dies geschieht nicht, wenn sie durch einen Sprengsatz getötet wurden". Er schätzte, dass die Entschädigungen auf Veranlassung der Militärspitze gezahlt wurden. Murtha sagte, die Geschehnisse in Haditha seien "noch schlimmer" als der Folterskandal von Abu Ghraib.

Der Gewalt im Irak sind am Mittwoch erneut mehrere Menschen zum Opfer gefallen. In Mossul im Norden des Landes tötete eine Autobombe mindestens fünf Polizisten und verwundete weitere 14, wie die Polizei mitteilte.

In Bagdad erschossen Bewaffnete einen schiitischen Muezzin, der auf dem Weg zu einer Moschee war. Ein ehemaliger Gouverneur der Provinz Diwanija wurde den Angaben zufolge am Dienstagabend aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Bei einem Bombenanschlag in Mukdadija kam der sunnitische Bürgermeister der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt ums Leben. Der Sprengsatz war nach Darstellung der Polizei in der Klimaanlage in seinem Büro versteckt.

In Bagdad sind binnen 24 Stunden die Leichen von 42 getöteten Menschen gefunden worden. Viele der Leichen seien gefesselt gewesen und wiesen Schusswunden und Spuren von Folter auf, sagten Polizeivertreter am Mittwoch. Die meisten Leichen seien seit Dienstag im Osten Bagdads gefunden worden, zwölf von ihnen an einem Ort im Stadtteil Baladijat, acht im Bezirk Sadr.

Nach einem Anschlag auf ein schiitisches Heiligtum im Februar hat die Gewalt zwischen schiitischen und sunnitischen Moslems im Irak stark zugenommen. Zudem verüben Rebellen fast täglich Anschläge, um die Regierung zu destabilisieren.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki traf unterdessen im südirakischen Basra ein, wo es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war. Bei Treffen mit religiösen und politischen Führern wolle er dazu beitragen, die Spannungen in der schiitisch dominierten Stadt zu überwinden.

Seit Beginn des Irakkriegs wurden bislang 71 Journalisten getötet worden - genauso viele wie während des Vietnamkriegs. Das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) erklärte am Dienstag, weitere 26 Opfer hätten als Dolmetscher, Fahrer und Assistenten für Medienvertreter gearbeitet. CPJ-Direktorin Ann Cooper sagte, der Tod ausländischer Journalisten errege meist die größte Aufmerksamkeit. Allerdings handele es sich bei drei Viertel der Opfer um irakische Medienvertreter. Sie gingen das größte Risiko ein, egal ob sie für örtliche oder internationale Medien arbeiteten.

Im Prozess gegen Saddam Hussein warf die Verteidigung am Mittwoch einem Zeugen der Anklage Meineid vor und verlangte die Überprüfung aller Aussagen in dem seit sieben Monaten laufenden Prozess. Grundlage waren widersprüchliche Angaben eines Zeugen vor Gericht und bei einer öffentlichen Veranstaltung über einen Mordanschlag auf den irakischen Exmachthaber im Jahr 1982.

(Quellen: rtr, afp, ap)

Die 'Koalition der Willigen' bröckelt

Do.01.06.06 - Gut drei Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs sind immer weniger Länder bereit, die Politik der USA mit der Entsendung eigener Truppen an den Golf zu unterstützen. Nach dem Regierungswechsel in Rom hat Italien angekündigt, bis Ende des Jahres vollends aus der «Koalition der Willigen» auszuscheren. Südkorea will die Anzahl seiner Soldaten um 1.000 Mann verringern. Polen hat sich auf eine Verlängerung seiner Irak-Mission noch nicht festgelegt. All dies macht es den USA schwer, den eigenen Abzug aus dem arabischen Land zu planen.

Zwar betont der neue irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki, sein Land wolle binnen 18 Monaten selbst die volle Kontrolle über die Sicherheit übernehmen. Angesichts der anhaltenden Gewalt sind internationale Beobachter aber äußerst skeptisch, ob die Regierung die Lage wirklich ohne ausländische Truppen in den Griff bekommen kann. Andererseits tragen gerade die permanenten Anschlagsserien viel zum Abbröckeln der «Koalition der Willigen» bei. Selbst in Großbritannien, dem engsten Verbündeten der USA im Irak-Konflikt, wächst der öffentliche Unmut über den Einsatz.

Manche Analysten argumentieren, dass unter den gegebenen Umständen ein Truppenabzug äußerst unklug wäre. Die wachsende Gewalt, der Mangel an politischer Stabilität und das Erstarken des radikalen Islamismus im Irak verlangten vielmehr eine noch größere multinationale Intervention, meint Christopher Langton vom Internationalen Institut für Strategische Studien in London. Notwendig sei ein umfassendes Konzept, in das auch die einflussreichsten Länder der Golfregion selbst eingebunden werden müssten.

In Großbritannien, das mit 8.000 Mann das zweitgrößte Truppenkontingent nach den USA mit 132.000 stellt, gibt es nach offizieller Darstellung vorerst keine Rückzugspläne. Allerdings hat der neue Verteidigungsminister Des Browne eingeräumt, dass die Sicherheitslage vor Ort viele Sorgen bereite. Erst am Wochenende wurden wieder zwei britische Soldaten bei der Detonation einer am Straßenrand versteckten Bombe in Basra getötet. Seit Kriegsbeginn sind damit 113 Briten im Irak ums Leben gekommen. Mehr als 1.000 Truppenmitglieder sollen desertiert sein.

Dennoch betonte Browne unlängst im Rundfunksender BBC: «Wir werden im Irak bleiben, bis die irakische Regierung und die irakischen Sicherheitskräfte voll und ganz in der Lage sind, ohne Unterstützung der Koalitionsstreitkräfte für Sicherheit zu sorgen.» Ein Truppenrückzug werde also von den Bedingungen vor Ort abhängen, nicht von irgendeinem festen Zeitplan.

Dies ist schon seit langem die Argumentation der USA. Präsident George W. Bush werde sich nicht auf einen bestimmten Termin in einem Jahr oder in zwei oder vier Jahren festlegen lassen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow. Allerdings gibt es Überlegungen, die Gesamtstreitmacht im Irak von 132.000 auf rund 100.000 Mann zu verringern.

Die Partner der USA und Großbritanniens haben weniger Skrupel, wenn es um Zeitpläne geht. Die neue Mitte-links-Regierung in Italien hat definitiv einen Truppenabzug bis Ende dieses Jahres angekündigt. Schon bis Mitte Juni soll die Anzahl der im südlichen Irak stationierten 2.600 italienischen Soldaten um 1.000 verringert werden. Italien werde der Regierung in Bagdad jedoch weiterhin politische und humanitäre Hilfe leisten, erklärte Außenminister Massimo D'Alema.

Südkorea stellt mit 3.200 Soldaten bislang das drittgrößte Kontingent der Koalitionsstreitmacht. 1.000 davon sollen bis Jahresende abgezogen werden. Weitere Länder haben Reduzierungen in Aussicht gestellt, wenn auch in geringerem Ausmaß. Andere wiederum haben sich noch nicht festgelegt, ob sie das Mandat für ihre Truppen weiter verlängern wollen. Diese Unsicherheit dürften den USA und Großbritannien zusätzliche Probleme bereiten.

(Quelle: ap)
 

Taliban töten und entführen Dutzende afghanische Polizisten

Do.01.06.06 - Im Süden Afghanistans haben Taliban-Kämpfer offiziellen Angaben zufolge mindestens zwölf Polizisten getötet und bis zu 40 weitere entführt.

Mehr als zehn Polizisten seien bei einem Angriff der Moslem-Extremisten am Dienstagabend in der südlichen Provinz Sabul ums Leben gekommen, teilte ein Behördenvertreter am Mittwoch mit. Ein weiterer Polizist, der in einem Fahrzeug zur Hilfe geeilt war, sei durch Raketenbeschuss ums Leben gekommen. Seine vier Begleiter seien verletzt worden.

Bei einem zweiten Angriff in der benachbarten Provinz Urusgan attackierten Taliban-Kämpfer nach Angaben eines Behördenvertreters eine Polizeistation. Bis zu 40 Polizisten seien entführt worden. Einem mutmaßlichen Sprecher der Taliban zufolge wurden bei dem Angriff zudem ein Dutzend Polizisten getötet. Wie der Mann in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, werden die Leitung der Taliban über das Schicksal der entführten Polizisten entscheiden.

In Kabul blieb die Lage nach den schweren anti-amerikanischen Ausschreitungen vor zwei Tagen am Mittwoch ruhig. Afghanische Soldaten patrouillierten nach einer nächtlichen Ausgangssperre durch die Straßen. Am Montag waren bei Ausschreitungen in Kabul mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Auslöser für die Unruhen war ein Unfall, bei dem ein US-Militärfahrzeug ein Dutzend Wagen gerammt hatte. Dabei starben mindestens fünf Afghanen. Es waren die heftigsten Ausschreitungen in Kabul seit dem Sturz der Taliban Ende 2001.

In Afghanistan sind auch 2500 deutsche Soldaten stationiert. Einsatzgebiet der deutschen ISAF-Soldaten sind die Hauptstadt Kabul sowie die Umgebung von Kundus und Faisabad im Nordosten des Landes.

(Quelle: rtr)
 

Malteser setzen Hilfsprojekte in Afghanistan aus

Do.01.06.06 - Nach den schwersten Unruhen seit dem Ende des Taliban-Regimes hat die Hilfsorganisation Malteser International ihre Projekte in Afghanistan ausgesetzt. Alle Fahrten in die Projektregion in Zentralafghanistan seien abgesagt, teilte die Organisation am Mittwoch in Köln mit. Die Mitarbeiter müssten bis auf weiteres in der Kabuler Zentrale bleiben. Vor zwei Wochen war ein Arzt der Malteser bei einem Angriff auf ein UN-Fahrzeug in Westafghanistan getötet worden.

Malteser International ist seit 2002 in Afghanistan aktiv und erreicht nach eigenen Angaben etwa 220.000 Menschen.

(Quelle: ap)
 

US-Soldaten schossen möglicherweise auf afghanische Zivilisten

Do.01.06.06 - Zwei Tage nach den blutigen anti-amerikanischen Protesten in Kabul haben die US-geführten Koalitionstruppen eingeräumt, das Feuer auf Demonstranten eröffnet zu haben. Die Soldaten hätten "ihre Waffen zur Selbstverteidigung eingesetzt", aber über die Köpfe der aufgebrachten Menge geschossen, sagte Armeesprecher Tom Collins in der afghanischen Hauptstadt. Laut dem US-Oberst zeigten Videoaufnahmen von den Unruhen, dass die ersten Schüsse aus der Menschenmenge kamen. Er fügte jedoch hinzu, die Untersuchungen der Vorfälle stünden erst am Anfang.

Ein tödlicher Unfall, der nach ersten Erkenntnissen durch ein defektes US-Armeefahrzeug verursacht worden war, hatte am Montag die schwersten Unruhen in Kabul seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 ausgelöst. Eine aufgebrachte Menge bewarf die Soldaten mit Steinen, diese eröffneten das Feuer. Mehrere Augenzeugen berichteten, die Soldaten hätten direkt in die Menge gezielt. Die Ausschreitungen waren so heftig, dass UNO und USA ihr Personal in Bunkern und Sicherheitszonen unterbringen mussten. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens zwölf Menschen getötet, Augenzeugen berichteten von mehr Opfern.

(Quelle: afp)
 

Bundeswehr hat Kommando über ISAF in Nordafghanistan übernommen

Do.01.06.06 - Viereinhalb Jahre nach Beginn des Einsatzes in Afghanistan hat die deutsche Bundeswehr ihren Einsatzschwerpunkt von der Hauptstadt Kabul ins nordafghanische Masar-i-Scharif verlegt. Die Bundeswehr übernahm dort um Mitternacht das Kommando über die Internationale Schutztruppe ISAF im Norden des Landes. Zuvor hatte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung die Lage am neuen deutschen Standort als gefährlich eingeschätzt. Es gebe auch dort «vereinzelte hinterhältig Anschläge» , sagte Jung in der ARD.

(Quelle: dpa)
 

Bewegung im Atomkonflikt - USA zu Gesprächen mit Iran bereit

Do.01.06.06 - In einer Abkehr von ihrer bisherigen Politik haben sich die USA unter bestimmten Bedingungen zur Teilnahme an Atomverhandlungen mit dem Iran bereit erklärt. Bedingung sei, dass der Iran nachweislich alle Aktivitäten zur Urananreicherung einstelle, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington.

Ein außenpolitischer Sprecher des iranischen Parlaments bewertete die Gesprächsbereitschaft der USA zwar grundsätzlich positiv, lehnte aber Vorbedingungen ab. Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands treffen sich an diesem Donnerstag in Wien, um ihre Haltung abzustimmen.

«Um unseren Willen zu einer diplomatischen Lösung zu belegen und die Erfolgsaussichten zu erhöhen, und sobald der Iran vollständig und nachweislich den (Uran-)Anreicherungsprozess beendet», seien die USA bereit, an den Verhandlungstisch mit den EU3-Kollegen (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) und den Iranern zu kommen, sagte Rice vor ihrem Abflug nach Wien. Mit den anderen Mitgliedern des UN- Sicherheitsrates gebe es eine weitgehende Übereinstimmung. Der Iran habe nun die Wahl zwischen internationaler Isolation oder aber dem Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen.

Sollte es mit Teheran zu einer Verhandlungslösung kommen, gebe es ein Paket von Anreizen und Belohnungen, erklärte Rice. Wenn die iranische Führung auf den weiteren Ausbau der Nuklearkapazitäten bestehe, werde es dagegen internationale Strafmaßnahmen geben. Rice gestand aber auf Nachfrage ein, dass es mit China und Russland über die konkreten Sanktionen noch keine vollständige Einigung gebe.

Die Wende in der US-Politik gegenüber dem Iran bedeutet nach den Worten von US-Präsident George W. Bush auch, dass die USA ihrer Führungsrolle gerecht werden. Die Botschaft an das iranische Volk sei, dass die Urananreicherung beendet werden müsse und das Land keine Atomwaffen haben dürfe, sagte Bush im Weißen Haus.

Der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses des iranischen Parlaments, Kasem Dschalai, sagte in Teheran: «Die US- Bereitschaft zu Verhandlungen sollte im Prinzip positiv gesehen werden, aber die von Washington gestellten Vorbedingungen sind dafür ungeeignet.» Er bekräftigte, der Iran habe das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und zur Urananreicherung.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Gesprächsangebot der USA. «Ich sehe in der Tat ein Fenster geöffnet», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Bernard Bot in Berlin. Beide Minister betonten, es sei zu hoffen, dass Irans Führung die Bedeutung dieses Angebots verstehe und die Chance nun nutze.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte in Paris, dieser Schritt stärke die Glaubwürdigkeit der europäischen Bemühungen im Konflikt mit Teheran. EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte in Brüssel: «Die direkte Teilnahme der USA (an Verhandlungen) wäre das stärkste und positivste Zeichen unseres gemeinsamen Wunsches, eine Verständigung mit dem Iran zu erreichen.»

Zuversichtlich äußerte sich Steinmeier über das für Donnerstag anberaumte Treffen in Wien. Es sei zwar noch nicht alles ausgehandelt. Er glaube aber, dass es zu einer Einigung kommen werde. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hofft, dass die Beratungen den Weg zu einer politischen Lösung ebnen werden. Alle sechs Länder kämen «mit dem einzigen Ziel» nach Wien, «eine gemeinsame Haltung und eine gemeinsame Lösung zu finden», sagte Lawrow bei einem Besuch in Ankara.

Medienberichten zufolge sind die USA inzwischen auch bereit, bei den Beratungen über eine Iran-kritische Resolution des Sicherheitsrats China und Russland in der Frage von Sanktionen entgegenzukommen. Moskau und Peking lehnen Sanktionen bisher strikt ab. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch, die USA verlangten nun nicht mehr, dass sich die Resolution auf Kapitel VII der UN- Charta berufe. Dieser Abschnitt erlaubt Sanktionen bis hin zu einem militärischen Eingreifen.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser schießen drei Raketen auf israelisches Territorium ab - Israel warnt Palästinenser vor Katastrophe

Do.01.06.06 - Allen internationalen Warnungen zum Trotz haben militante Palästinenser abermals israelisches Territorium vom Gazastreifen aus beschossen. Drei Kassam-Raketen schlugen am Mittwoch in der Grenzstadt Sderot ein, wo ein Wohnhaus beschädigt wurde. Eine Rakete landete in der Nähe des Hauses von Verteidigungsminister Amir Perez. Dieser warnte die palästinensische Bevölkerung davor, sich von extremistischen Gruppen in die Katastrophe führen zu lassen.

«Wir werden Wege finden, um diese Organisationen daran zu hindern, Sderot und andere Orte anzugreifen», sagte Perez nach einer Besichtigung des beschädigten Hauses in seiner Heimatstadt. Die israelischen Streitkräfte reagierten auf den Angriff mit einem neuerlichen Artilleriebeschuss des Gazastreifens. Am Dienstag waren erstmals seit dem Abzug vor acht Monaten wieder israelische Bodentruppen in das Autonomiegebiet vorgedrungen. Vier Palästinenser wurden erschossen, unter ihnen drei Angehörige des Islamischen Dschihads.

Unterdessen kündigte der palästinensische Finanzminister Omar Abdel Rasek zumindest für einen Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Auszahlung der ausstehenden Gehälter an. In den nächsten Tagen würden alle, die weniger als 1.500 Schekel (260 Euro) im Monat verdienten, ein Monatsgehalt bekommen, hieß es. Etwa 40.000 Bedienstete kämen in diesen Genuss.

Ministerpräsident Ismail Hanija hatte am Dienstag zumindest einen Gehaltsvorschuss für alle Betroffenen versprochen. Deren Gesamtzahl wurde bislang immer mit 165.000 angegeben, Rasek sprach jetzt aber von 151.000 Beschäftigten. Der Finanzminister räumte ein, dass die Autonomiebehörde nicht über genug Geld für weitere Gehaltszahlungen verfüge. Ursache der Krise ist die Einstellung der westlichen Finanzhilfen nach der Regierungsübernahme der islamisch-fundamentalistischen Hamas-Bewegung.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 13 Tote bei neuen Kämpfen in Mogadischu

Do.01.06.06 - Nach fünf Tagen relativer Ruhe sind die Kämpfe zwischen islamischen Milizen und Warlords in der somalischen Hauptstadt Mogadischu am Mittwoch wiederaufgeflammt. Mindestens 13 Menschen wurden nach Angaben von Augenzeugen und Krankenhäusern getötet und elf verletzt. Seit Mittwoch vergangener Woche kamen mindestens 83 Menschen ums Leben. Somalia versank 1991 nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohamed Siad Barre in Anarchie. Seither kämpfen verschiedene Clans um die Oberherrschaft in dem nordostafrikanischen Land, eine mit Hilfe der UN in der Stadt Baidoa installierte Übergangsregierung konnte sich bislang nicht durchsetzen.

(Quelle: ap)
 

Sechs Tote bei Kämpfen rivalisierender Milizen in Somalia

Do.01.06.06 - Bei neuen Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen in Somalia sind Anwohnern zufolge am Mittwoch sechs Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien auch zwei Zivilisten.

Die Gefechte seien am frühen Mittwochmorgen im Nordosten Mogadischus ausgebrochen. "Wir sind vom Lärm der Granaten und der Schüsse beider Seiten aufgewacht", berichtete ein Einwohner der Hauptstadt. Eine Gruppe von Moslem-Extremisten griff den Angaben zufolge Stellungen einer gegnerischen Miliz an.

In den vergangenen drei Tagen zuvor war es in der von Unruhen erschütterten Stadt relativ ruhig geblieben. Die Milizen kämpfen seit Februar um die Vorherrschaft in der Stadt. Dabei wurden bisher mindestens 326 Menschen getötet. Die Unruhen gelten als die schlimmsten in der Geschichte des Landes.

(Quelle: rtr)
 

Immer mehr Flüchtlinge in Osttimor

Do.01.06.06 - Die tagelangen Ausschreitungen in Osttimor treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen verließen in der Hauptstadt Dili bislang etwa 70 000 Menschen aus Angst vor rivalisierenden Jugendbanden ihre Häuser und damit rund die Hälfte der Bevölkerung.

Augenzeugen berichteten am Mittwoch trotz der Stationierung einer internationalen Eingreiftruppe aus mehr als 2000 Mann noch von vereinzelten Brandstiftungen und Plünderungen in Dili. Ihr Ausmaß sei im Vergleich zu den vergangenen Tagen aber zunächst zurückgegangen.

Unterdessen ist ein Machtkampf zwischen dem bei der Bevölkerung beliebten Präsidenten Osttimors, Xanana Gusmao, und dem umstrittenen Regierungschef Mari Alkatiri voll entbrannt. Gusmao hatte am Dienstag die Befehlsgewalt über Armee und Polizei übernommen, um die ausufernde Gewalt zu stoppen. Alkatiri erklärte unterdessen am Mittwoch, Verteidigung und innere Sicherheit seien nach wie vor Angelegenheit seiner Regierung, deren Chef er sei.

Auslöser der Unruhen war die Entlassung von 600 streikenden Soldaten, die der Ministerpräsident im März angeordnet hatte. Diese warfen der Regierung Diskriminierung vor, da sie angeblich wegen ihrer Herkunft aus dem Westen des Landes bei Beförderungen übergangen worden sind. Danach war es immer wieder zu Unruhen gekommen, die in der vorigen Woche in heftigen Gefechten zwischen den rebellierenden Soldaten und Regierungstruppen gipfelten. Mit der Ankunft der von Australien geführten Eingreiftruppe hat sich dieser Konflikt beruhigt. Das Machtvakuum wurde jedoch von Jugendbanden gefüllt.

Der rund 500 Kilometer nördlich von Australien liegende Staat auf der Osthälfte der Insel Timor ist erst vor vier Jahren ein eigenständiger Staat geworden. Zuvor war die Inselhälfte rund ein Vierteljahrhundert eine Provinz Indonesiens.

(Quelle: dpa)
 

Bolivianischer Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA

Do.01.06.06 - Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat der US-Regierung vorgeworfen, ein Attentat auf ihn geplant zu haben. Washington habe Banden organisiert, «um Evo Morales zu verfolgen, um Evo Morales zu töten», sagte der Präsident bei einer Ansprache in La Paz. «Sie haben es nicht geschafft und jetzt sind wir organisiert und sie können uns nicht mehr stoppen.» Die Verschwörung richte sich nicht nur gegen ihn, sondern wir angestoßenen Veränderungen. Morales betonte, sein venezolanischer Kollege Hugo Chavez sage die Wahrheit, wenn er behaupte, die USA planten seinen Sturz. Morales wurde im Dezember gewählt und verstaatlichte kürzlich die Gas-Industrie des Landes.

(Quelle: ap)
 

Bericht: Mehr Morde an Ureinwohnern in Brasilien unter Lula

Do.01.06.06 - In der Amtszeit des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist die Zahl der an Ureinwohner verübten Gewaltverbrechen in Brasilien drastisch gestiegen. Wie der brasilianische Indiomissionsrat CIMI in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht darlegt, wurden in den Jahren 2003 bis 2005 122 Ureinwohner ermordet; unter der Vorgängerregierung seien dagegen im Zeitraum von 1999 bis 2001 51 Morde gezählt worden. "In Brasilien gibt es eine enorme Aggressivität gegenüber der indigenen Bevölkerung, die sich in der Missachtung ihrer Anliegen, Gewalt, sexuellem Missbrauch, mangelnder Gesundheitsversorgung, Unterernährung, Rassismus und Diskriminierung äußert", heißt es in dem Bericht.

(Quelle: afp)
 

USA setzen Unterstützung für Serbien aus

Do.01.06.06 - Die US-Regierung hat die finanzielle Unterstützung Serbiens wegen mangelnder Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eingefroren. Wie das Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gab, werden sieben Millionen Dollar (5,4 Millionen Euro) vorerst nicht an die Regierung in Belgrad ausgezahlt. «Wir rufen Belgrad zur vollständigen Zusammenarbeit mit dem Tribunal auf», sagte der Sprecher des State Department, Sean McCormack. Oberste Priorität habe die Festnahme und Überstellung mutmaßlicher Kriegsverbrecher, insbesondere des noch immer flüchtigen Ratko Mladic, erklärte McCormack. Zuvor hat die EU ihre finanzielle Unterstützung und Verhandlungen mit Belgrad auf Eis gelegt, weil der bosnisch-serbische Exgeneral immer noch auf freiem Fuß ist.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundeswehrverband kritisiert Auslandseinsätze als konzeptlos

Do.01.06.06 - Der Bundeswehrverband hat die deutschen Auslandseinsätze als konzeptlos und Besorgnis erregend kritisiert. Mit Blick auf die Lage in Afghanistan sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz der «Leipziger Volkszeitung», der Einsatz dort basiere nicht auf einem wirklich schlüssigen Konzept. Die Aufgabenverteilung zwischen den Nationen funktioniere nicht richtig: «Insgesamt verfehlen wir das Ziel, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.» Daraus ergäben sich Rückwirkungen auf die Sicherheit der Soldaten, die Anlass zur Sorge gäben.

Der Oberst schloss Motivationsprobleme für die zu entsendenden Soldaten nicht aus: «Bislang wussten wir, 99 Prozent der Bevölkerung stehen hinter unseren Soldaten. Das trifft heute nicht mehr zu.» Die Bevölkerung sei müde geworden. Es werde auch nicht mehr differenziert zwischen Amerikanern und Europäern. Vor diesem Hintergrund regte Gertz eine ergänzende psychologische Einsatz-Betreuung der Soldaten an. Diese müssten noch intensiver vorbereitet werden auf die sich verschärfende Konfliktsituation.

Den Politikern warf Gertz vor, sich manchmal die Verhältnisse schön zu reden. Das sei schon in Bosnien und im Kosovo der Fall gewesen. In Afghanistan hätte schon sehr viel früher eine Bestandsaufnahme gemacht werden müssen, warum es noch immer keine Aussicht auf einen strategischen Erfolg gebe, sagte der Verbandschef: «So belastet die immer noch nicht geklärte Frage des Zusammenwirkens zwischen 'Operation Enduring Freedom' - den wesentlich von den USA gestellten Anti-Terroreinheiten - und der ISAF alle beteiligten Soldaten.»

Mit Blick auf den umstrittenen Kongo-Einsatz der Bundeswehr sprach Gertz erneut von «politischem Show-Business mit militärischen Mitteln». Es gebe eine europäische Afrikastrategie. Sie werde nur nicht konsequent umgesetzt: «Wir erzählen unseren Bürgern und den Menschen im Kongo, wir kämen besuchsweise für vier Monate, machen uns dann wieder aus dem Staub, und trotzdem sei alles gut», kritisierte der Oberst. Dabei müsse der Kongo als zentraler Ankerpunkt für eine Stabilisierung Afrikas genutzt werden.

(Quelle: ap)
 

Umfrage: Mehrheit gegen Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Do.01.06.06 - Die Mehrheit der Deutschen lehnt den geplanten Bundeswehreinsatz im Kongo ab. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» ergab, sprechen sich 57 Prozent der Bundesbürger gegen einen Beteiligung an der EU-Mission aus, mit der die erste Mehrparteienwahl seit vier Jahrzehnten in dem zentralafrikanischen Land überwacht werden soll. 40 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

Der Bundestag will am heutigen Donnerstag über das Bundeswehr-Mandat für den Kongo entscheiden. Vorgesehen ist, bis zu 780 deutsche Soldaten für die EU-Mission bereit zu stellen. Die Haupteinsatzkräfte sollen im Nachbarland Gabun in Bereitschaft stehen.

(Quelle: ddp)
 

Koalition verschärft Sanktionen bei Hartz IV

Do.01.06.06 - Vor der am heutigen Donnerstag geplanten Verabschiedung des Hartz-IV-Korrekturgesetzes im Bundestag hat die Koalition die geplanten Sanktionsmöglichkeiten bei der wiederholten Ablehnung angebotener Jobs verschärft. Eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs zur "Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" wurde mit den Stimmen von Union und SPD vom Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages beschlossen. Dem Beschluss zufolge können nach dem dritten derartigen Fall künftig die Leistungen ganz gestrichen werden. Die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung wollen Union und SPD jedoch beibehalten.

Das Vorhaben der Koalition sieht vor, dass bereits bestehende Sanktionsmöglichkeiten, wenn ein Arbeitsloser einen angebotenen Job ablehnt, bei mehreren aufeinander folgenden Fällen auch kombiniert werden können. Entfallen können der Neuregelung zufolge grundsätzlich auch die Zahlungen für die Mietkosten des Betroffenen. Allerdings können Sanktionen erlassen werden, wenn der Betroffene sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Auch dann muss jedoch in bestimmten Fällen eine Minderung um mindestens 60 Prozent der Regelleistung erfolgen. Bei Leistungskürzungen um mehr als 30 Prozent können dem Betroffenen Sachleistungen als Ersatz zugesprochen werden. Dies ist eine Soll-Vorschrift, wenn der Leistungsempfänger für minderjährige Kinder sorgen muss.

Unterdessen schlug Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor, bisherigen Ein-Euro-Jobbern teils den Zusatzverdienst zu streichen. "Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung". "Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben."

Zugleich verlangte Kauder, auch ein arbeitsloser Akademiker oder Manager müsse, wenn er Arbeitslosengeld II erhalte, zum Spargelstechen herangezogen werden können. "Also von mir zum Beispiel könnte man erwarten, dass ich abends in der Kneipe bediene", sagte der CDU-Politiker.

(Quelle: afp)

Stimmungsmacher der Hartz-Republik
Hartz IV ist für die einen Sozialstaatsabbau, für andere genau das Gegenteil. Aber manchmal finden sich sogar Leute, die gleich beide Thesen vertreten - je nachdem, wie der Wind weht. Und ausgerechnet diese Wendehälse sind die prominentesten Meinungsmacher der Republik... Mehr in der taz vom 30.05.06:
http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text
 

Sozialverband hält Hartz-IV-Verschärfung für überflüssig

Do.01.06.06 - Der Sozialverband Deutschland hat die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Vorschriften als überflüssig bezeichnet. «Die Sanktionsregelungen sind jetzt schon scharf genug», sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstagausgabe). Schon jetzt habe die Arbeitsagentur die Möglichkeit, bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Arbeitslosen Arbeitslosengeld zu streichen.

Bauer wies darauf hin, dass gegenwärtig bereits das Arbeitslosengeld II um 90 Prozent gekürzt werde, wenn ein Erwerbsloser das Jobangebot drei Mal ausschlage. «Hier wird eine Scheindebatte geführt», zitierte das Blatt den Verbandschef und warf der Koalition vor, mit der Androhung schärferer Sanktionen von den eigentlichen PProblemenabzulenken. Die Arbeitsagenturen sollten ihre Vermittlung verstärken, anstatt Personen ohne Job zu Sündenböcken zu machen, sagte Bauer.

(Quelle: ap)
 

Arbeitslosenzahl sinkt im Mai deutlich

Keine Entspannung am Ausbildungsmarkt. BA befürchtet größere Lehrstellenlücke als im vorigen Jahr

Do.01.06.06 - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai überraschend deutlich gesunken: Sie ging im Vergleich zum April um 255.000 auf 4,535 Millionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Dies war der stärkste Rückgang in einem Mai seit dem Einheitsjahr 1990. BA-Chef Frank-Jürgen Weise bezeichnete die Entwicklung am Arbeitsmarkt als "erfreulich". Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erklärte, der Rückgang reiche noch nicht aus, sei aber schon ein Erfolg. Angespannt bleibt die Situation dagegen vor allem am Ausbildungsmarkt.

Die Arbeitslosenquote sank im Mai im Vergleich zum Vormonat um 0,7 Punkte auf 10,8 Prozent. Gegenüber dem Mai des Vorjahres lag die Arbeitslosenzahl um 349.000 niedriger. Die Arbeitslosigkeit sei unerwartet stark gesunken, unterstrich Weise. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei nochmals gestiegen und der Beschäftigungsabbau habe sich weiter verlangsamt.

Müntefering sprach sich für eine "gemeinsame Kraftanstrengung" aus, um die "positiven Tendenzen" zu verstärken. Er forderte die Wirtschaft auf, mehr Arbeit und mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Sie habe die Kraft dazu und auch die Verantwortung, erklärte der Arbeitsminister. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wertete die Entwicklung als Beleg dafür, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei. Von einer "grundlegenden Wende am Arbeitsmarkt" könne aber noch nicht gesprochen werden.

Keine Entspannung gab es dagegen am Ausbildungsmarkt. Im Mai waren laut BA 134.400 Ausbildungsplätze noch unbesetzt, neun Prozent mehr als vor einem Jahr. Auf der anderen Seite suchten jedoch 354.500 junge Menschen einen Job. Dies waren 15 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die rechnerische Lücke zwischen unbesetzten Lehrstellen und Bewerbern lag bei 220.110 und war damit deutlich größer als vor einem Jahr, als die Differenz 185.000 betrug. Die derzeitige Lücke sei allerdings durch die Umstellung des Vermittlungssystems überzeichnet, erklärte die BA.

Die Arbeitsagentur zeigte sich dennoch besorgt angesichts der Entwicklung am Ausbildungsmarkt. Bis zum Ende des Berufsberatungsjahres Ende September sei eine größere Lücke als im vergangenen Jahr zu befürchten.

Saisonbereinigt ging die Arbeitslosigkeit laut BA im Mai um 93.000 zurück. Von November bis Mai lag der Rückgang demnach pro Monat durchschnittlich bei 30.000. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April saisonbereinigt um 10.000 zu. Nicht saisonbereinigt stieg die Erwerbstätigkeit um 168.000 auf 38,56 Millionen.

(Quelle: afp)
 

Kommunen wollen mehr Geld von Bund und Ländern für Jugendzentren

Do.01.06.06 - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern mehr Geld für den Erhalt von Jugendzentren gefordert. Wenn die Kommunen wegen der erdrückenden Finanzlage gezwungen seien, immer mehr Betreuungseinrichtungen für Jugendliche zu schließen, sei das eine kurzsichtige Politik und ein Schritt in die falsche Richtung, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer «Freien Presse».

Er forderte zugleich die Unternehmen auf, den Jugendlichen deutlich mehr Ausbildungsplätze bislang zur Verfügung zu stellen. Es sei nicht akzeptabel, dass erneut zigtausende Mädchen und Jungen nach dem Schulabschluss keine Lehre beginnen könnten. Eine wichtige Ursache für die zunehmende Gewaltbereitschaft und die Anfälligkeit für rechtsextremistisches Gedankengut sei die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher, die keinerlei Chance auf einen Lehrstelle oder Arbeitsplatz hätten, betonte Landsberg.

(Quelle: ap)
 

Verfassungsrichter fordern Gesetz für Jugendstrafvollzug

Do.01.06.06 - Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug gefordert. In einer am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Entscheidung ließen die Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende des kommenden Jahres. Die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Mörders, der seit 2003 seine Jugendstrafe absitzt und sich unter anderem gegen Disziplinarmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage gewehrt hatte, wurde jedoch abgewiesen.

Bislang ist das Jugendstrafrecht nur mit einigen wenigen Paragrafen sowie einheitlichen Verwaltungsvorschriften geregelt. Eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung gibt es aber nicht.

Beschwerdeführer war ein verurteilter Mörder, der seit 2003 seine neunjährige Jugendstrafe absitzt. Wegen der allgemeinen Kontrolle seiner Post und einer Disziplinarmaßnahme sah der Mann seine Grundrechte verletzt, weil es nach seiner Ansicht dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Während der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe forderten Rechtsexperten gesetzliche Mindeststandards für den Jugendstrafvollzug. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, es sei unbefriedigend, dass seit dreißig Jahren kein Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet werden konnte. Als Grund nannte sie vor allem Differenzen bei der Finanzierung des Jugendstrafvollzugs. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1673/04 und 2402/04)

(Quelle: ap)
 

Entmachteter Berliner WASG-Vorstand vorläufig wieder im Amt

Do.01.06.06 - Der abgesetzte Berliner WASG-Landesvorstand hat einen ersten juristischen Sieg gegen die Bundespartei errungen und darf vorläufig im Amt bleiben. Das Landgericht Berlin gab am Mittwoch einem Antrag des Vorstands statt, der sich gegen seine Entmachtung zur Wehr gesetzt hatte. Der Landesverband sprach von einem großen Erfolg. Die WASG-Bundesspitze hingegen ist nach Worten von Vorstandsmitglied Axel Troost «sehr enttäuscht». Die Linkspartei bedauerte das Urteil, hält die geplante Fusion aber nicht für gefährdet.

Das Landgericht setzte mit einer einstweiligen Verfügung den Beschluss der Bundes-WASG bis zum nächsten Bundesparteitag vorläufig außer Kraft, wie eine Sprecherin mitteilte. Die eigenständige Anmeldung zu einer Wahl durch einen Landesvorstand sei weder rechtswidrig noch verstoße sie gegen die Parteisatzung, hieß es zur Begründung.

Der WASG-Bundesparteitag soll wie geplant im November stattfinden. Eine vorherige Einberufung komme allein aus Kostengründen nicht in Betracht, erkläre Troost. Bis dahin sei die Wahl zum Abgeordnetenhaus - sie findet am 17. September statt - jedoch schon über die Bühne gegangen. «Aus meiner Sicht ist die Sache gelaufen», sagte Troost. Offenbar gelte der Wille eines Landesvorstandes mehr als der eines Bundesverbandes.

Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, sagte, der WASG-Bundesvorstand habe alles getan, um einen konkurrierenden Wahlantritt in Berlin zu verhindern. Er appellierte nochmals an den Landesvorstand, darauf zu verzichten Gleichwohl kündigte er an, der Linkspartei-Vorstand werde seinen Berliner Landesverband im konkurrierenden Wahlkampf nach Kräften unterstützen. «Einzelne separatistische Gruppen» würden das Projekt einer gemeinsamen linken Partei zwar nicht befördern, aber auch nicht gefährden.

Der Landesverband Berlin erklärte, der Richterspruch sei «eine Niederlage für jene, die die WASG nach einem autoritär-zentralistischen Parteimodell aufbauen wollen. Der Versuch, die Kandidatur gegen Sozialabbau und die Politik des kleineren Übels durch Sanktionen zu verhindern, ist gescheitert». Der Landesvorstand werde weiterhin seinen Wahlkampf vorbereiten.

Am (heutigen) Donnerstag wird vor dem Landeswahlausschuss über die Zulassung der Berliner WASG zur Abgeordnetenhauswahl entschieden. Die Berliner wollen am 17. September gegen die Linkspartei antreten. Der Bundesverband will dies verhindern, um die geplante Fusion mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht zu gefährden. Mit ihrem Widerspruch gegen ihre Entmachtung waren die Berliner vor einem Partei-Schiedsgericht gescheitert und hatten daraufhin beim Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragt.

(Quelle: ap)
 

Düsseldorfer Stadtrat stoppt Heine-Preis für Handke

Do.01.06.06 - Der umstrittene österreichische Schriftsteller Peter Handke soll nun doch nicht den Heine-Preis erhalten: Die Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen im Düsseldorfer Rathaus kündigte an, die zehn Tage zuvor gefällte Entscheidung der Preisjury zu kippen. Der Stadtrat werde die Preisvergabe an Handke bei seiner nächsten Sitzung am 22. Juni ablehnen, sagte die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Karin Trepke. Auch in der CDU-Fraktion wird eine Ablehnung erwartet. Handke werden seine Haltung zum Jugoslawien-Konflikt und geistige Nähe zu Slobodan Milosevic vorgeworfen.

Der Dramatiker wird seit langem wegen pro-serbischer Äußerungen kritisiert. Die Kritik nahm zu, seit er bei der Trauerfeier zu Milosevic' Begräbnis auftrat. Handkes Teilnahme am Trauerzug sei eine "Beleidigung der Opfer", hatte Frankreichs Staatsschauspiel Comédie-Française erklärt und ein Handke-Stück abgesetzt.

Die Entscheidung der Heine-Preisjury für Handke sorgt seit einer Woche für Streit. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entgegnete Handke seinen Kritikern, er habe "nie eins der Massaker in den Jugoslawienkriegen 1991-95 geleugnet, oder abgeschwächt, oder verharmlost, oder gar gebilligt". Handke fügte hinzu: "Nirgendwo bei mir kann man lesen, ich hätte Slobodan Milosevic als 'ein' oder 'das Opfer' bezeichnet."

Der Preis zur Erinnerung an den deutschen Dichter Heinrich Heine wird seit 1972 verliehen. In diesem Jahr ist die Auszeichnung mit 50.000 Euro dotiert. Die aus Literaturexperten und Politikern zusammengesetzte Jury begründete ihre Mehrheitsentscheidung für Handke am 20. Mai mit den Worten: "Eigensinnig wie Heinrich Heine verfolgt Peter Handke in seinem Werk seinen Weg zu einer offenen Wahrheit. Den poetischen Blick auf die Welt setzt er rücksichtslos gegen die veröffentlichte Meinung und deren Rituale."

Trepke sagte, bereits in der Jury habe sich die Grüne Marit von Ahlefeld wegen Handkes "Nähe zu Milosevic" gegen den Österreicher ausgesprochen, sei aber überstimmt worden. NRW-Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Große-Brockhoff hatte sich ebenfalls von der Entscheidung distanziert.

Die Liste der Heine-Preisträger umfasst von Carl Zuckmayer über Hitler-Biograf Sebastian Haffner unter anderem den Barden Wolf Biermann, Carl Friedrich und Richard von Weizsäcker, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und den Dichter Robert Gernhardt. Jelinek zeigte sich "sehr entsetzt" über die Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrats. "Diese Entscheidung steht dem Stadtrat nicht zu. Schließlich hat ja eine Jury entschieden. Die sind ja auch keine hilflosen Kinder, die sich dominieren lassen", sagte sie der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

(Quelle: afp)

taz: 'Anschwellender Handke-Gesang'
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http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0152.1/text