+++ So.04.06.06, 07:25        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertundfünften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ranghohe US-Offiziere offenbar früh über mutmaßliches Massaker in Haditha informiert. Irakische Regierung kritisiert Entlastung von US-Soldaten nach Ischaki-Vorfall. Mindestens 28 Tote bei Anschlag auf Markt in Basra. Russischer Diplomat in Bagdad erschossen. Sieben Polizisten bei Anschlag getötet. Irakische Polizei findet acht abgetrennte Köpfe

So.04.06.06 - Ranghohe Offiziere der amerikanischen Marineinfanterie sind nach einem Zeitungsbericht schon zwei Tage nach dem mutmaßlichen Massaker in der irakischen Stadt Haditha über den Vorfall informiert worden. Die «New York Times» berichtete in ihrer Samstagsausgabe, die Offiziere hätten frühzeitig gewusst, dass die Zivilpersonen in Haditha nicht bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen, sondern erschossen worden seien.

Nichts habe jedoch darauf hingedeutet, dass die Iraker absichtlich erschossen worden seien, berichtete die Zeitung weiter. Daher sei auch keine Untersuchung eingeleitet worden. Die US-Truppen stehen unter Verdacht, im November in Haditha 24 Zivilpersonen - darunter Frauen und Kinder - massakriert zu haben.

Ein Anwalt von überlebenden Familienmitgliedern sagte am Freitag, drei oder vier Marineinfanteristen hätten die Schüsse abgegeben, während etwa 20 weitere vor der Tür gewartet hätten. Die Angehörigen der Opfer hätten eine Bitte der US-Ermittler, die Leichen exhumieren zu dürfen, jedoch aus religiösen Gründen abgelehnt, erklärte Chaled Salem Rsajef.

Iraks Regierung hat einen Bericht des US-Militärs kritisiert, in dem US-Soldaten vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung mehrerer Zivilisten in der Stadt Ischaki entlastet werden.

"Wir haben mehr als eine Quelle, aus der hervorgeht, dass die Tötungen in Ischaki unter fragwürdigen Umständen geschahen", sagte Adnan al-Kasimi, ein Berater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Samstag. "Es wurde mehr als ein Kind getötet. Der Bericht ist gegenüber dem irakischen Volk und den getöteten Kindern nicht fair." Kasimi kündigte an, die irakische Regierung werde ihre eigenen Ermittlungen zu dem Vorfall in Ischaki vorantreiben und eine Entschuldigung der USA sowie Entschädigungen für die Opfer fordern. Dies gelte auch für das mutmaßliche Massaker in der Stadt Haditha.

Das US-Militär hatte am Freitag mitgeteilt, dass eine Untersuchung des Vorfalls im irakischen Ischaki im März kein Fehlverhalten der Soldaten ergeben habe. Sie hätten sich an die Vorschriften gehalten. Vorwürfe, die Militärs hätten eine elfköpfige Familie in einem Haus regelrecht hingerichtet und dann versucht, dies mit Verweis auf einen Luftangriff zu vertuschen, seien absolut falsch. Nach irakischen Polizeiangaben wurden die fünf Kinder und sechs Erwachsenen durch Kopfschüsse getötet. Das US-Militär geht davon aus, dass bei der Verfolgung eines Aufständischen, der sich in das Haus geflüchtet habe, ein Rebell sowie zwei Frauen und ein Kind getötet wurden. Allerdings sei nach der Untersuchung nicht auszuschließen, dass bei dem Einsatz bis zu neun Menschen getötet worden seien. Die genaue Zahl sei aber in den Trümmern des Hauses nicht mehr festzustellen.

Bei einem Selbstmordanschlag in der südirakischen Stadt Basra sind mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 80 Menschen wurden verletzt, als am frühen Samstagabend in der Altstadt eine Autobombe explodierte, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Der Selbstmordattentäter habe sich auf einem bevölkerten Marktplatz in die Luft gesprengt. Bei einem Überfall in Bagdad war zuvor ein russischer Diplomat getötet worden, vier weitere wurden entführt.

Am Mittwoch hatte Iraks Regierung einen einmonatigen Ausnahmezustand über die zweitgrößte Stadt des Landes verhängt, um die dortige Krise zu überwinden. In der 550 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt waren in den vergangenen Wochen hunderte Menschen bei Auseinandersetzungen und Überfällen getötet worden. Auslöser waren häufig Rivalitäten zwischen Banden von Ölschmugglern.

Unbekannte Bewaffnete in Bagdad haben einen russischen Diplomaten getötet und vier andere entführt. Diese Information sei sowohl vom irakischen Innenministerium wie von der Botschaft selbst bestätigt worden, melden russische Agenturen. Die Entführer hatten laut CNN nahe der Botschaft ein Auto mit den Diplomaten angegriffen und beschossen. Nach Berichten der Agentur Itar-Tass sind drei der Entführten einfache Botschaftsmitarbeiter, der vierte ein Diplomat im höheren Dienst.

Aufständische im Irak haben am Samstag einen Kontrollpunkt der Polizei in Bakuba angegriffen. Dabei wurden sieben Polizisten getötet und fünf Passanten verletzt, wie die Behörden mitteilten. Bakuba, rund 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, ist schon seit geraumer Zeit Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen. So haben Sunniten und Schiiten, die in der Stadt etwa gleich große Bevölkerungsgruppen stellen, wiederholt Moscheen der jeweils anderen Seite angegriffen.

Die irakische Polizei hat am Samstag nördlich von Bagdad acht abgetrennte Köpfe gefunden. Bei den Leichenteilen wurde eine Notiz gefunden, in dem einem der getöteten Männer der Mord an vier schiitischen Ärzten und einem Exgouverneur vorgeworfen wurde, wie die Behörden erklärten. Bei fünf der Opfer handele es sich um Aufseher eines Krankenhauses in der Hauptstadt, die am Donnerstag von der irakischen Polizei festgenommen worden waren.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki beriet unterdessen mit Führern der sunnitischen und schiitischen Volksgruppen über die Besetzung der Ministerien für Inneres und Verteidigung. Al-Maliki hatte in dieser Woche angekündigt, die Ämter am (morgigen) Sonntag zu besetzen.

(Quellen: ap, dpa, rtr)

Zwölf Taliban-Kämpfer in Afghanistan getötet

So.04.06.06 - Mutmaßliche Taliban-Kämpfer haben eine Polizeistation im Süden Afghanistan angegriffen. Bei den anschließenden Gefechten wurden zwölf Aufständische getötet und 17 Menschen verwundet, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Unter den Verletzten seien auch vier Sicherheitskräfte. Die Taliban-Kämpfer nahmen die Polizeiwache in Miana Schien in der Provinz Kandahar mit Maschinengewehren unter Beschuss. Die Kämpfe hätten mehrere Stunden angedauert, sagte ein Sprecher der Provinzregierung.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel beginnt mit Bau neuer Siedlung im besetzten Westjordanland

So.04.06.06 - Israel hat im besetzten Westjordanland mit dem Bau einer neuen jüdischen Siedlung begonnen. In Jordantal sollen Familien aus dem im vergangenen Jahr von Israel geräumten Gazastreifen einziehen, berichteten israelische Medien. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert will das Jordantal auch bei einem angekündigten Rückzug aus einem Teil des Westjordanlandes als Sicherheitszone beanspruchen. International wird ein Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten gefordert.

(Quelle: dpa)
 

Fatah bringt neue Miliz in Stellung

So.04.06.06 - Als eine Demonstration der Macht hat die palästinensische Fatah-Bewegung am Samstag in Dschenin eine neue Miliz in Stellung gebracht. Die Einheit mit 2.500 Mitgliedern soll in den Straßen der Stadt im Westjordanland für Sicherheit sorgen, wie die Fatah erklärte. Die Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas reagierte damit offensichtlich auf die Gründung einer neuen Hamas-Miliz im vergangenen Monat.

«Ihr seid hier, um Euer Volk zu schützen sowie die Institutionen der palästinensischen Regierung», sagte der Fatah-Führer in Dschenin, Ata Abu Rmeileh, vor mehr als 2.000 versammelten Mitgliedern der neuen Miliz. «Wir stehen loyal zu unserem Volk, nicht wie diejenigen, die sich an arabische und nichtarabische Hauptstädte verkauft haben.»

Rmeileh bezog sich damit offensichtlich auf die Hamas-Regierung, die von Syrien und dem Iran unterstützt wird. Nach der kurzen Ansprache kamen die Milizionäre in 23 Gruppen zusammen und zogen durch die Straßen von Dschenin. Sie trugen schwarze T-Shirts mit einem Bild des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat.

Die Hamas hat ihre neue Miliz Mitte Mai im Gazastreifen gegen den Widerstand von Abbas installiert. Dessen Berater Nabil Amr erklärte am Samstag, der Präsident werde erst in den Gazastreifen reisen, wenn die Hamas-Miliz aufgelöst sei. Aus Kreisen der Fatah verlautete, die Hamas plane die Gründung einer neuen Sicherheitseinheit im Westjordanland. Die Kontrolle über die Sicherheitskräfte ist einer der größten Streitpunkte im Machtkampf zwischen der Fatah und der Hamas.

In Dschenin wurde wenige Stunden vor der Zeremonie ein ranghohes Mitglied des militärischen Flügels der Hamas erschossen. Die Hamas beschuldigte niemanden direkt, wies jedoch darauf hin, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte schon vor zwei Monaten auf Abdel Hadi Sijam geschossen hätten.

Aus dem Gazastreifen feuerten Palästinenser abermals zwei Raketen auf den Süden Israels ab. Sie beschädigten mehrere Fahrzeuge, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten. Sie reagierten mit Artillerie-Feuer.

(Quelle: ap)
 

UN-Sicherheitsrat verstärkt Friedenstruppe für Elfenbeinküste

So.04.06.06 - Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Aufstockung der internationalen Friedenstruppe für die Elfenbeinküste um 1.500 Soldaten beschlossen. Die Verstärkung der bislang 6.000 Blauhelme sei «durch die Fortdauer der Krise und Hindernisse für den Frieden» erforderlich, hieß es in einer Erklärung. Im April hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Bericht vorgelegt, demzufolge die bisherige Mission nicht stark genug sei, um die Spannung zwischen dem von der Regierung kontrollierten Süden und dem von Rebellen gehaltenen Norden zu entschärfen. Mehrere Friedensabkommen seit 2003 wurden bislang nicht umgesetzt. Bis Ende Oktober sollen Wahlen abgehalten werden. Die Aufstockung der Friedenstruppe ist zunächst auf sechs Monate befristet.

(Quelle: ap)
 

UNO beendet Aids-Konferenz in New York

So.04.06.06 - Mit einem Plädoyer für den Schutz und die Aufklärung von Frauen haben die Vereinten Nationen eine dreitägige Aids-Konferenz beendet. Nach langwierigen Debatten verabschiedete die UN-Generalversammlung in New York in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) den Text, in dem eine globale Strategie für den Kampf hegen das HI-Virus formuliert wird. Die Erklärung erkennt den von der UNO geschätzten Bedarf von 20 bis 23 Milliarden Dollar pro Jahr für den Kampf gegen Aids bis zum Jahr 2010 zwar an, enthält aber keine verpflichtenden Handlungsanweisungen.

Der Vorsitzende der Konferenz Jan Eliasson sprach von einem "guten, substanziellen und vorausschauenden Dokument". Es werde besonders auf die Stärkung von Frauen und Mädchen eingegangen. Die Erklärung fordert unter anderem den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt und die Möglichkeit für Frauen, frei über Sexualität und Fortpflanzung zu bestimmen. Der Gebrauch von Kondomen wird als Mittel der Aids-Prävention hervorgehoben. Dies hatten einige moslemische und lateinamerikanische Länder verhindern wollen.

Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Fehlen konkreter Handlungsvorgaben für die Finanzierung des Kampfes gegen Aids. Es sei angesichts von 8500 Aids-Toten und 13.500 Neuinfizierten pro Tag "unbegreiflich, wie die Verhandlungsführer so eine schwache Erklärung beschließen konnten", sagte Aditi Sharma von der Organisation ActionAid International. UNAIDS-Geschäftsführer Peter Piot wies die Kritik zurück. In das Abschlussdokument seien "erstmals einige der umstrittensten Themen" rund um Aids eingegangen, sagte er.

(Quelle: afp)

Aidsgipfel fällt hinter Erwartung zurück
Afrikanische Regierungen beugen sich der Prüderie von Muslimen und US-Konservativen: Die Abschlusserklärung der wichtigsten Aidskonferenz der Vereinten Nationen seit fünf Jahren wird damit verwässert. Aidsaktivisten sind empört... Mehr in der taz vom 03.06.06:
http://www.taz.de/pt/2006/06/03/a0084.1/text
 

Rumsfeld fordert China zu Offenheit bei Militärausgaben auf

So.04.06.06 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat China zu mehr Transparenz in Bezug auf seine gestiegenen Rüstungsausgaben aufgefordert. Es sei auch im Interesse Pekings, Handlungen zu "entmystifizieren", die in der Welt mit Sorge betrachtet würden, sagte Rumsfeld am Samstag auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Singapur. Wegen seiner wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung stehe China unter verstärktem Druck, der internationalen Gemeinschaft sein Verhalten zu erklären. Wenn der Rest der Welt in China ein "möglicherweise bedrohliches Verhaltensmuster" beobachten müsse, könne dies auch die Investitionsbereitschaft hemmen, betonte Rumsfeld.

(Quelle: afp)
 

Landreform in Bolivien auf den Weg gebracht

So.04.06.06 - Mit der Übergabe von 20.000 Quadratkilometern staatlichen Landes an arme Indios hat der bolivianische Präsident Evo Morales am Samstag eine Bodenreform in Angriff genommen. In der Stadt Santa Cruz im Osten des Landes versammelten sich tausende Ureinwohner, um Besitzurkunden zu erhalten. Zuvor waren Gespräche zwischen Morales und Vertretern der Landwirtschaftsindustrie über die so genannte Agrarrevolution gescheitert. Sie sieht vor, in den kommenden fünf Jahren 200.000 Quadratkilometer Land zu verteilen.

Der Plan heizt die seit langem schwelenden Spannungen zwischen den wohlhabenden Bewohnern der landwirtschaftlich genutzten bolivianischen Ebene und den ärmeren, überwiegend indianischen Völkern der westlichen Hochebene an. Ein Großteil des für die Reform vorgesehenen Gebiets ist brachliegendes staatliches Land in der fruchtbaren östlichen Ebene. Vizelandminister Alejandro Almaraz sagte, die Regierung werde eine nachhaltige Bewirtschaftung sicherstellen. Außerdem werde darauf geachtet, dass keine Wälder oder Naturschutzgebiete betroffen seien.

Für die Reform wurde kein Land beschlagnahmt. Die Regierung hat aber angekündigt, letztlich Privatland zu beschlagnahmen oder umzuverteilen, das nicht produktiv genutzt wird, illegal in Besitz genommen wurde oder zu Spekulationszwecken verwendet wird. Nach Regierungsangaben werden knapp 90 Prozent der produktiven Agrarfläche Boliviens von lediglich 50.000 Familien bewirtschaftet.

(Quelle: ap)
 

Putin für europäische Energie-Charta unter Gleichberechtigten

So.04.06.06 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich prinzipiell für eine von der Europäischen Union geforderte europäische Energie-Charta ausgesprochen. Im Gespräch mit den Leitern der größten Nachrichtenagenturen aus den G8-Ländern, forderte der Präsident am Freitag zugleich eine Gleichbehandlung beider Seiten. Die EU wolle "ins Herz der russischen Wirtschaft vordringen". Dann müsse sie aber auch umgekehrt Russland in das Herz der EU-Wirtschaft vorstoßen lassen, sagte er in seiner Residenz in Nowo Ogarewo bei Moskau. Die russischen Energiesysteme arbeiteten mit russischen Mitteln und Geldern. Sie gehörten dem russischen Volk, fügte Putin hinzu. Das Thema Energie steht im Mittelpunkt des Gipfels der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8) im Juli in St. Petersburg.

(Quelle: afp)
 

Montenegro erklärt Unabhängigkeit

So.04.06.06 - Montenegro hat mit einem Feuerwerk seine Unabhängigkeit und die Trennung vom Staatenbund mit Serbien gefeiert. Das Parlament in der Hauptstadt Podgorica hatte zuvor eine Deklaration über die Wiederherstellung der Staatlichkeit und Unabhängigkeit verabschiedet. Rechtsgrundlage für die Entscheidung war das Referendum vom 21. Mai, bei dem sich 55,5 Prozent der Wähler für die Souveränität entschieden hatten. Der Sitzung des Parlaments blieben die pro-serbischen, oppositionellen Parteien fern.

(Quelle: dpa)
 

Konservative gewinnen Wahl in Prag

So.04.06.06 - Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei hat die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen. Das teilte die Statistikbehörde in Prag am Abend offiziell mit. Die konservative Partei erreichte laut amtlichem Endergebnis 35,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurden die regierenden Sozialdemokraten mit 32,3 Prozent vor den orthodoxen Kommunisten mit 12,8 Prozent. Das Ergebnis bedeutet, dass eine von Wahlsieger ODS angestrebte Koalition mit KDU- CSL und Grünen keine Mehrheit im Parlament hätte.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Streit um Hartz IV eskaliert

So.04.06.06 - Der Streit in der großen Koalition über die Korrektur der Arbeitsmarktreform Hartz IV droht zu eskalieren. SPD-Chef Kurt Beck forderte die Unions-Ministerpräsidenten auf, dem Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV im Bundesrat zuzustimmen.

«Es darf nicht zu parteipolitisch motivierten Verzögerungen oder gar Blockaden kommen, wie das hier der Fall ist», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem «Tagesspiegel am Sonntag» zu Ankündigungen aus der Union, die vom Bundestag verabschiedeten Hartz-IV-Korrekturen in der Länderkammer zu stoppen.

Beck appellierte an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, auf die Ministerpräsidenten einzuwirken. «Parteivorsitzende haben immer die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Das gilt in diesem Fall und ganz grundsätzlich.» Union und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. Den Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber nicht aus.

Laut «Passauer Neuer Presse» (Samstag) wollen mehrere Unions-geführte Bundesländer das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz so im Bundesrat nicht passieren lassen. Vor allem wird auf die massiven Probleme der Kommunen wegen der hohen Mietkosten für die gestiegene Zahl der Bedarfsgemeinschaften verwiesen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte die Unions-Ministerpräsidenten am Freitag harsch dafür kritisiert, weil sie sich nicht an Absprachen hielten.

Die Einsparungen durch die Aufdeckung von Leistungsmissbrauch bei Hartz-IV-Empfängern fallen voraussichtlich deutlich geringer aus, als von der Bundesregierung erwartet. Bislang seien nur 26 Millionen Euro an Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden und werden nun zurückgefordert, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der «Thüringer Allgemeinen» (Samstagsausgabe). Nur etwa fünf Prozent der Langzeitarbeitslosen hätten in der Vergangenheit ALG II zu Unrecht erhalten. Das Bundesarbeitsministerium hatte sich allein durch das Aufspüren von Nebeneinkünften und Vermögen jährlich Einsparungen 500 Millionen Euro erhofft.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte unterdessen weitere langfristige Änderungen an Hartz IV an. «Wir brauchen Veränderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Auch die Junge Union forderte weitere Einschnitte: «Wir haben heute in Deutschland faktisch einen Kombilohn aus Hartz IV und Schwarzarbeit. Das müssen wir ändern, auch um die Staatsausgaben zu verringern», sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Philipp Mißfelder, der «B.Z. am Sonntag».

(Quelle: dpa)
 

Tausende bei Demo gegen Sozialabbau in Berlin

So.04.06.06 - In Berlin gingen tausende Menschen gegen die Reformpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Unter dem Motto «Schluss mit den "Reformen" gegen uns!» zogen nach Polizeiangaben rund 3500 Menschen durch die Berliner Innenstadt. Die Protestaktion, die auch von der Linkspartei, der WASG und Gewerkschaften unterstützt wurde, richtete sich auch gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. In einem Aufruf wurde zudem die "schikanöse Kontrolle" von Arbeitslosen kritisiert.

"Wir fordern den sofortigen Stopp der Umverteilung von unten nach oben", hieß es in dem Aufruf weiter. Notwendig sei stattdessen eine "radikale Abkehr von der bisherigen Sozial- und Wirtschaftspolitik". Konkret forderten die Demonstranten einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 500 Euro.

Ursprünglich hatten die Veranstalter mit 50 000 Teilnehmern gerechnet.

(Quellen: afp, dpa)
 

Gesetzlich Krankenversicherten droht Beitragsschub

So.04.06.06 - Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen in den nächsten Monaten mit höheren Beitragssätzen rechnen.

Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Rudolf Hauke, sagte der «Neuen Presse» (Samstag) in Hannover: «Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert, wird der GKV-Durchschnitt bis Ende des Jahres auf 13,45 steigen ­  und am 1. Januar 2007 bei 13,7 oder sogar 13,8 Prozent liegen.» Zur Zeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei 13,3 Prozent. Auch die «Berliner Zeitung» (Samstag) berichtet unter Berufung auf Krankenkassenkreise, die Beiträge könnten auf breiter Front um 0,5 bis 0,8 Prozent steigen.

Der KKH-Chef Hauke begründete die möglichen Erhöhungen mit milliardenschweren Belastungen, die auf die Krankenkassen zukämen. Er nannte die Mehrwertsteuererhöhung, aber vor allem durch die Rücknahme des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Wenn die Politik nichts unternähme «kann das nur durch höhere Beiträge oder ­ was noch schlimmer wäre ­  durch neue Schulden der Krankenkassen aufgefangen werden», sagte Hauke.

Er rechne allerdings nicht mit einer schnellen Einigung der großen Koalition auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform: «Ich persönlich fürchte, dass wir uns von dem Ziel der Politik, bis zum Sommer etwas auf den Tisch zu legen, verabschieden können. Und ich bezweifle auch, dass das bis zum Herbst geschieht.»

Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer, schloss nur für dieses Jahr Beitragserhöhungen für ihre Versicherten definitiv aus. «Der Druck in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2007 ist erheblich», sagte eine Barmer-Sprecherin der «Berliner Zeitung». Steuere die Regierung nicht dagegen, sei auf breiter Front mit Beitragserhöhungen zu rechen.

Die Betriebskrankenkassen wollen ihre Sätze nach Auskunft ihres Verbandes 2006 ebenfalls «weitgehend stabil halten». Die Techniker Krankenkasse und die Gmünder Ersatzkasse hatten zuvor eingeräumt, dass sie über Beitragserhöhungen nachdenken. Entscheidungen dazu sollen bis Ende Juni fallen.

(Quelle: dpa)
 

Bundespräsident fordert von der Wirtschaft mehr Lehrstellen

So.04.06.06 - Bundespräsident Horst Köhler hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, mehr Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. «Da kann mehr geschehen und muss auch mehr geschehen», sagte der Staatschef in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», die am heutigen Pfingstsonntag ausgestrahlt werden sollte. Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, dem Lehrstellenmangel besonders mit der Förderung kleinerer Unternehmen zu begegnen.

Köhler appellierte an die Wirtschaft: «Ihre Verantwortung hört nicht am Werkstor auf.» Fairerweise müsse man leider auch feststellen, dass es zu viele Jugendliche gebe, die wegen mangelnder Qualifikation von den Unternehmen als nicht ausbildungsfähig eingestuft würden, sagte er laut Vorabmeldung.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan schrieb in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag», dass in diesem Jahr 30 Millionen Euro für 100 Projekte zur Verfügung gestellt würden. «Das Bundesbildungsministerium wird sein 'Jobstarter'-Programm besonders auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer ausrichten.» Jetzt müsse um jeden Ausbildungsplatz gekämpft werden.

Zugleich ermahnte die CDU-Politikerin die Tarifpartner, die Voraussetzungen für die Einstellung von Lehrlingen zu erleichtern. «Wir brauchen weniger Spezialisierungen, die komplizierten Prüfungsordnungen und das Gebührensystem müssen vereinfacht werden.» Appelle genügten nicht mehr.

(Quelle: ap)
 

Mehrere tausend Menschen protestieren gegen Rechts

So.04.06.06 - Rund 3500 Menschen haben am Samstag im oberpfälzischen Cham gegen rechtsextremistische Umtriebe in der Region protestiert. Zu den Hauptrednern der Kundgebung auf dem Chamer Marktplatz zählten Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU), Landrat Theo Zellner (CSU) sowie Chams 1. Bürgermeister Leo Hackenspiel (Freie Wähler).

«Verschwindet aus Cham, wir wollen euch nicht haben», sagte Landrat Zellner unter lautstarkem Beifall der Teilnehmer an die Adresse der Rechtsradikalen. Cham müsse wie bisher «bunt und vielfältig» bleiben. Die Veranstaltung stand unter dem Motto «Unser Regenbogen ist bunt - nicht braun». Neben Redebeiträgen sollte es auch zahlreiche musikalische und kabarettistische Darbietungen geben.

Die Stadt Cham war in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in die Schlagzeilen geraten: Die NPD will in der ostbayerischen Stadt einen ehemaligen Supermarkt erwerben und diesen für Parteiveranstaltungen nutzen. Mehrmals kam es in der Vergangenheit außerdem zu rechtsradikalen Überfällen auf Ausländer. Für den 17. Juni hat die NPD ihren «Bayerntag» in der Region Cham/Schwandorf angekündigt.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Schlüsselprotein für die Skelettentwicklung entdeckt

So.04.06.06 - Wissenschaftler des Max Planck-Instituts für Immunbiologie in Freiburg haben ein Protein entdeckt, das auf verschiedenen Ebenen in die Koordination der Skelettentwicklung einbezogen ist. Dieses SATB2-Protein stellt einen wichtigen Knotenpunkt dar, der die für die Skelettbildung wichtige molekulare Mechanismen für die Entwicklung spezifischer Zelltypen sowie die Musterbildung - die Zuweisung eines Zelltyps an einen bestimmten Ort - miteinander verbindet. Die Erkenntnisse werden in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Cell  veröffentlicht.

Aus Studien an Modellorganismen und aufgrund von Mutationen bei Menschen hat sich herausgestellt, dass der Transkriptionsfaktor Hoxa2 Hauptregulator bei skelettalen Musterbildung ist, während Runx2 die Transkription jener Gene steuert, die die Differenzierung der Knochen bildenden Zellen (Osteoblasten) kontrollieren. Die Wissenschaftler konnten nun nachweisen, dass SATB2 sowohl mit Hoxa2 als auch mit Runx2 interagiert und dabei die Expression von Hoxa2 herunter regelt, während es die Aktivität von Runx2 verstärkt.

"Angesichts der großen Zahl vererbter skelettartiger Anomalitäten beim Menschen ist es wichtig, unser Verständnis der regulatorischen Mechanismen zu verbessern, die die Entwicklung des Skeletts steuern", so Max Planck-Forscher Rudolf Grossschedl. "Mit SATB2 haben wir nun einen molekularen Mechanismus aufgedeckt, über den sich Musterbildung und Differenzierung während dieser Entwicklung miteinander verknüpfen lassen."

(Quelle: pte)
 

Film von Lernprozessen im Gehirn möglich

Forscher hoffen Veränderung von Hirnkarten während des Lernens zu erkennen

So.04.06.06 - Mit einer neu entwickelten Software ist es Wissenschaftlern des Instituts für Neuroinformatik der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Houston gelungen, einen Film der neuronalen Aktivierung während eines Lernprozesses aufzunehmen. Die Forscher erhoffen sich durch ihre Untersuchungen Antworten auf die weltweit untersuchte Frage, welche Gesetzmäßigkeiten hinter der Veränderung von Hirnkarten während des Lernens stehen, zu finden.

"Das neue Imaging-System ermöglicht eine pausenlose Aufzeichnung der Hirnaktivität", erklärt Hubert Dinse, Professor am Institut für Neuroinformatik der Ruhr-Universität Bochum, im Gespräch mit pressetext. Es ist eine neue Technik des Sehsystems, wobei ein spezielles optisches Reizmuster abgespielt wird, während die Aktivität der Hirnnervenzellen im visuellen Cortex aufgezeichnet wird. Bis jetzt sei es nur möglich gewesen eine Zustandsbeschreibung über neuronale Bilder vor und nach dem Lernen aufzuzeichnen.

Mit der neuen Software dagegen ist es möglich während des Lernens zu beobachten, wie sich die Hirnbereiche ändern. "Perspektivisch gibt es nun viele Möglichkeiten", erläutert Dinse. Zukünftig könne dies anwendbar sein bei der Untersuchung in der krankheitsbedingten sowie altersbedingten Entwicklung und der Entwicklung von Lernprozessen. Ein sehr aktuelles Beispiel sei PISA. Mit der neuen Software könne man verstehen lernen, welche Dynamik vorliegt, gut und schlecht zu lernen, so Dinse weiter.

Das Verfahren basiert darauf, dass aktive Hirnnervenzellen mehr Sauerstoff benötigen als inaktive. Bei vermehrter Hirnaktivität strömt mehr sauerstoffreiches Blut in betreffende Hirnbereiche. Mit Sauerstoff beladene Blutzellen absorbieren Licht einer bestimmten Wellenlänge stärker als sauerstoffarmes Blut. Mittels einer speziellen CCD-Kamera lassen sich diese Verhältnisse aufzeichnen. Es entsteht eine Karte der Aktivität im beobachteten Hirnareal. Bislang war die Hirnaktivität beim Lernen nur mit Momentaufnahmen möglich. Mit dem neuen Verfahren ist es möglich, die gesamten Hirnaktivitäten in einem Film aufzunehmen. Das Projekt wird mit 750.000 Dollar über drei Jahre aus dem Human Frontier Science Program gefördert.

(Quelle: pte)
 

Politiker will Kontrolle für Nanotechnologie nach IAEA-Muster

So.04.06.06 - Angesichts möglicher Risiken durch die Nanotechnologie hat ein französischer Politiker eine Kontrollstelle nach dem Vorbild der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. In dieser Behörde sollten neben den betroffenen Staaten auch Nichtregierungsorganisationen vertreten sein, sagte der sozialisitische Chef des Regierungsbezirks Isère, André Vallini, am Freitag zur Einweihung des Nanotechnologie-Forschungszentrums Minatec im ostfranzösischen Grenoble. Er werde in den kommenden Wochen "auf nationaler und europäischer Ebene" eine Initiative für eine Überwachung der Fortschritte mit der mikroskopisch kleinen Technologie starten.

Am Donnerstag hatten in Grenoble 800 bis 1000 Menschen teilweise gewaltsam gegen die Ansiedlung des acht Hektar großen Zentrums mit 4000 Arbeitsplätzen demonstriert. "Wir stehen vor einer Gesundheitskatastrophe", sagte Stéphane Lhomme von der Anti-Atom-Organisation "Sortir du nucléaire". "Nanotechnologie verschmutzt die Umwelt genauso schwer wie gentechnisch veränderte Organismen."

Die Bezeichnung Nanotechnologie bezieht sich auf die Größe der produzierten Stoffe und Gegenstände, die im Bereich von einem bis zu mehreren Atomen liegen. Bisher findet sie vor allem bei Beschichtungen, der Herstellung von Materialien und in der Halbleitertechnik Anwendung. Noch in den Kinderschuhen steckt der Bau von Nanomaschinen, die etwa im Körper oder in der Umwelt ausgesetzt bestimmte Aufgaben erfüllen könnten.