+++ Mi.07.06.06, 07:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertundachten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakischer Regierungschef will Versöhnung nach südafrikanischem Vorbild: Freilassung von 2500 Häftlingen angeordnet. Sunniten machen Innenministerium für Massenentführung verantwortlich. Irakische Polizei findet neun abgetrennte Köpfe in Obstkisten. US-Soldaten haben offenbar im Nordirak Zivilperson ermordet. Drei britische Soldaten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen

Mi.07.06.06 - Als Teil seines neuen Sicherheitskonzepts hat der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki eine nationale Versöhnungsstrategie nach südafrikanischem Vorbild angekündigt. Als eine der ersten Maßnahmen würden 2500 irakische Gefangene aus den Gefängnissen entlassen, sagte er in Bagdad. Zudem solle wie in Südafrika eine Wahrheits- und Versöhnungskommission zur Wiedereingliederung ehemaliger Mitglieder der Baath-Partei in die Gesellschaft eingerichtet werden. Das Verteidigungsministerium kündigte die Entwaffnung der Zivilbevölkerung in Bagdad und Umgebung an.

"Viele Baathisten wollen ihre Vergangenheit hinter sich lassen, und wir benötigen die Mechanismen, um ihnen dabei zu helfen", sagte Maliki. In Südafrika habe die Wahrheitskommission "Kriminelle vor Gericht gestellt und andere Leute in die Gesellschaft wiedereingegliedert, nachdem diese versprochen hatten, die verbotene Partei nicht wiederaufzubauen". Um den Terrorismus im Irak zu bekämpfen, sei mehr als ein einzelner Ansatz vonnöten. Neben der Anwendung von Gewalt gehörten dazu auch die nationale Versöhnung und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

Die Freilassung von 2500 irakischen Gefangenen, "an deren Händen kein Blut klebt", sei eine der ersten Maßnahmen auf dem Weg zur nationalen Versöhnungen, betonte Maliki. Die ersten 500 Häftlinge sollten bereits am Mittwoch frei kommen. Weitere Maßnahmen wolle die Regierung in den kommenden zwei Tagen verkünden.

Mit diesen Ankündigungen rückte Maliki von seiner einstigen harten Linie gegen Ex-Baathisten ab. Der Schiit war früher stellvertretender Leiter der Entbaathisierungskommission und galt gegenüber Anhängern des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein als Hardliner. Nach dem Einmarsch der USA in den Irak hatten tausende Mitglieder der Baath-Partei ihren Arbeitsplatz verloren. Viele Menschen hatten der Partei allerdings nicht aus Überzeugung angehört, sondern aus beruflichen Gründen. Vor allem in der sunnitischen Gemeinde schürte die Entbaathisierung den Unmut gegen die Besatzer und die neue Regierung.

Angesichts der täglichen Bombenanschläge in Bagdad kündigte das Verteidigungsministerium die Entwaffnung der Bevölkerung an. Vom 14. Juni an werde in Zusammenarbeit mit den internationalen Streitkräften ein Sicherheitsplan für Bagdad und Umgebung umgesetzt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Ziel sei es, Waffen "nur noch in den Händen der Sicherheitskräfte" zu lassen.

Die Entführung von 50 Menschen in Bagdad droht unterdessen den blutigen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak weiter anzuheizen. Die sunnitische Irakische Islamische Partei warf dem schiitisch dominierten Innenministerium am Dienstag eine Verwicklung in die Tat vor. Die Behörde versuche nun, die Beteiligung der Polizei zu verdecken, obwohl es dafür Beweise gebe, sagte der Politiker Alaa Maki.

Als Polizisten gekleidete Männer stürmten am Montag am helllichten Tag Bushaltestellen in der Innenstadt und entführten Busfahrer, Passagiere sowie Arbeiter und Angestellte in der Gegend. Das Innenministerium bestritt am Dienstag, etwas mit dem Vorgang zu tun zu haben. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte vor Journalisten, zwei der 50 Verschleppten seien wieder frei. Einzelheiten nannte er nicht.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki versicherte, seine Regierung werde ihre Bemühungen verstärken, die ausufernde Gewalt in den Griff zu bekommen. Sein Sicherheitsplan für die Hauptstadt Bagdad sei überarbeitet worden und werde in Kürze umgesetzt. Al-Maliki forderte die USA auf, die mutmaßliche Ermordung irakischer Zivilpersonen durch amerikanische Soldaten in den Ortschaften Haditha und Ischaki aufzuklären.

Bei einem Bombenanschlag in Südwesten Bagdads wurden am Dienstag mindestens vier Menschen getötet. Der Sprengsatz detonierte in einem geparkten Auto, als gerade eine schiitische Trauerfeier stattfand, wie die Polizei erklärte. 18 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. In Basra griffen maskierte Männer die Angehörigen eines getöteten sunnitischen Händlers an. Fünf der Verwandten wurden getötet, als sie zur Leichenhalle kamen.

Bei Bakuba entdeckte die Polizei neun abgetrennte Köpfe in Obstkisten. Bei den Opfern handelte es sich um Männer. Die Kisten standen an einer Straße in dem Dorf Hadid rund 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, in der Gegend ist es schon mehrfach zu Gewalttaten zwischen den Religionsgruppen gekommen. Erst am Samstag waren in dem Dorf acht abgeschlagene Köpfe entdeckt worden. Bei diesen Leichenteilen war eine Notiz gefunden worden, die einem der Opfer den Mord an vier schiitischen Ärzten und einem Exgouverneur vorwarf.

Das irakische Gesundheitsministerium erklärte, die größte Leichenhalle Bagdads habe in diesem Jahr bereits 6.000 Tote aufgenommen. Viele von ihnen seien gewaltsam ums Leben gekommen.

Die US-Streitkräften übergaben die Verantwortung für Patrouillen in der sunnitisch dominierten Provinz Anbar an eine irakische Einheit. Die 1. Heeresdivision habe am Freitag offiziell die Kontrolle über einen Stützpunkt zwischen Ramadi und Falludscha übernommen.

Gegen die US-Truppen im Irak ist ein neuer Vorwurf der Ermordung von Zivilpersonen erhoben worden. Nach Ermittlungen der amerikanischen Militärbehörden sollen Soldaten in Hamdanija unweit von Mossul am 26. April einen Mann gezielt getötet und ihn dann so hergerichtet haben, als habe es sich um einen Aufständischen gehandelt. Nach den mutmaßlichen Massakern in Haditha und Ischaki wäre dies ein weiterer Fall, der Beobachtern zufolge zu einem enormen Ansehensverlust der Besatzungstruppen im Irak beitragen dürfte.

Ein ranghoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums erläuterte am Dienstag in Washington die Theorie der Ermittler zum Vorfall in Hamdanija. Demnach drang eine kleine Gruppe von Marineinfanteristen auf der Suche nach einem mutmaßlichen Aufständischen in die nordirakische Stadt ein. Weil sie den Verdächtigen nicht gefunden hätten, hätten die Soldaten schließlich einen unbewaffneten Zivilisten aus seinem Haus gezerrt und erschossen. Dann hätten sie ein Sturmgewehr vom Typ AK-47 sowie eine Schaufel neben die Leiche gelegt.

Dem Gewährsmann zufolge wollten sie damit den Eindruck erwecken, der Mann habe am Straßenrand gerade ein Loch zur Deponierung eines Sprengsatzes gegraben und sei dann bei einem Schusswechsel mit den Soldaten getötet worden. Die Ermittlungen sollen sich auf sieben Marineinfanteristen und einen Sanitäter der Marine erstrecken.

Der US-Senat erklärte unterdessen, er wolle schon bald mit Anhörungen zum mutmaßlichen Massaker in Haditha westlich von Bagdad beginnen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner im Streitkräfte-Ausschuss riefen die Militärbehörden auf, ihre eigenen Ermittlungen schnellstmöglich abzuschließen. In Haditha sollen US-Soldaten am 19. November ein Massaker an bis zu 24 irakischen Zivilpersonen verübt haben. In Ischaki nördlich von Bagdad geht es um die mutmaßliche Ermordung von bis zu elf Zivilpersonen.

Ein britisches Militärgericht hat am Dienstag drei Soldaten vom Vorwurf des Totschlags an einem irakischen Jugendlichen freigesprochen. Die drei Angeklagten im Alter zwischen 22 und 39 Jahren seien nicht für den Tod des damals 15-jährigen Ahmad Dschabbar Karim verantwortlich, der im Mai 2003 in einem Kanal in Basra ertrank, erklärte das Gericht. Die Anklage hatte erklärt, die drei Soldaten hätten den Jungen und drei weitere mutmaßliche Plünderer ins Wasser gezwungen, «um ihnen eine Lektion zu erteilen». Der Junge konnte nicht schwimmen und ertrank. Soldaten hatten während des fünfwöchigen Prozesses ausgesagt, die Bestrafung von Plünderern im Kanal sei damals üblich gewesen.

(Quellen: ap, afp)

Atomstreit: Iran rechnet nach Angebotspaket mit weiteren Gesprächen

Mi.07.06.06 - Nach Erhalt des Angebotspakets der UN-Vetomächte und Deutschlands geht der Iran seinem Chefunterhändler Ali Laridschani zufolge von weiteren Gesprächen zur Beilegung des Atomstreits aus.

EU-Chefdiplomat Javier Solana legte das Paket aus Anreizen und Drohungen am Dienstag vor. Laridschani sagte nach den rund zweistündigen Gesprächen mit Solana, das Paket beinhalte positive Punkte, aber auch solche, die gestrichen werden müssten. "Wir hoffen, dass, nachdem wir den Vorschlag im Detail geprüft haben, wir eine neue Runde von Gesprächen und Verhandlungen haben werden, um zu einem ausgewogenen und logischen Schluss zu kommen."

Laridschani ergänzte: "Wir hatten konstruktive Gespräche. Das ist ein Rahmen für eine Zusammenarbeit." Der Iran begrüße die Entschlossenheit der europäischen Länder, den Atomstreit auf diplomatischem Wege zu lösen. "Die Vorschläge führen einige positive Schritte auf und einige Zweideutigkeiten, die beseitigt werden müssen."

Immer wieder hat der Iran bekräftigt, nicht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie verzichten zu wollen. Vor allem der Westen will das Land zu einem vollständigen Verzicht auf sein Atomprogramm bewegen. Ein Streitpunkt ist vor allem die Urananreicherung. Je nach Grad der Anreicherung kann Uran sowohl für zivile Zwecke als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Der Westen befürchtet, dass die Regierung in Teheran unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung ein solches Arsenal aufbauen will. Der Iran hat dies stets zurückgewiesen.

Das Angebot geht auf die drei größten EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich zurück und hat anschließend die Zustimmung der USA, Chinas und Russlands erhalten. Es beinhaltet konkrete Anreize, droht aber auch nicht näher genannte Strafmaßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) für den Fall an, dass der Iran nicht kooperiert. Nach russischen Angaben wird kein Militärschlag angedroht.

Der Vorschlag ermögliche Verhandlungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Vertrauens, sagte Solana am Montag kurz nach seiner Ankunft in Teheran. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hat zuletzt die Möglichkeit einer Einigung grundsätzlich hervorgehoben. "Wir werden zu angemessener Zeit antworten."

Einzelheiten des Angebots wurden nicht veröffentlicht, um so den Iran nicht zusätzlich unter Druck zu setzen. Diplomaten zufolge soll es aber unter anderem mögliche Technologie-Angebote und Sicherheitsgarantien geben. Wie die "New York Times" berichtete, beinhalten die Anreize auch den Zugang zu Flugzeugteilen von Boeing und Airbus. Der Iran soll zudem auch Agrartechnologie aus den USA kaufen können. Die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Unter die angedrohten Strafmaßnahmen fällt nach Angaben von Diplomaten in Washington ein Waffenembargo gegen den Iran, sollte das Land das Angebot zurückweisen.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Abbas verlängert Ultimatum an Hamas

Mi.07.06.06 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat sein Ultimatum an die Hamas zur Abhaltung eines Referendums verlängert. In der Volksabstimmung sollen die Palästinenser über einen zukünftigen palästinensischen Staat und damit auch über eine Anerkennung Israels entscheiden. Ursprünglich hatte Abbas der Hamas-Regierung bis Dienstag Zeit gegeben, einem politischen Grundsatzdokument zuzustimmen, das zumindest indirekt das Existenzrecht Israels anerkennt. Nach Beratungen mit dem PLO-Exekutivkomitee verlautete, das Ultimatum werde um drei Tage verlängert. Abbas will die Volksabstimmung notfalls auch gegen den Widerstand der Hamas-Regierung durchsetzen.

(Quelle: ap)

Neue Gefechte zwischen Fatah und Hamas in Gaza

Mi.07.06.06 - Milizionäre der Fatah und der Hamas haben sich in der Nacht zum Mittwoch in Gaza abermals ein Feuergefecht geliefert. Dabei erlitt eine Person schwere Schusswunden, wie Krankenhausbedienstete mitteilten. In den vergangenen Wochen ist es immer wieder zu Kämpfen zwischen den rivalisierenden palästinensischen Gruppen gekommen. Auslöser ist ein Machtkampf zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, der auch Fatah-Vorsitzender ist, und dem Hamas-Regierungschef Ismail Hanija. Abbas verlängerte am Dienstag sein Ultimatum für ein Referendum, mit dem er die radikalislamische Hamas zur indirekten Anerkennung Israels zwingen will.

(Quelle: ap)
 

Bush besorgt über Lage in Somalia

Mi.07.06.06 - US-Präsident George W. Bush hat sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Somalia geäußert. Die Instabilität in dem Land am Horn von Afrika gebe Anlass zu der Befürchtung, dass Somalia zunehmend zum Stützpunkt des Terrornetzwerks Al Kaida werden könnte, sagte Bush am Dienstagabend bei einem Besuch in Texas. Es gelte unbedingt zu verhindern, dass Extremisten dort ungehindert Anschläge planen und vorbereiten könnten. Die USA beobachten die Entwicklungen sehr genau, um auf die neue Lage angemessen reagieren zu können, sagte Bush.

Nach wochenlangen Kämpfen nahmen islamische Milizionäre am Wochenende die somalische Hauptstadt Mogadischu ein. Zum ersten Mal seit 15 Jahren wird die gesamte Stadt damit von einer einzigen Gruppe kontrolliert. Die Islamisten beschuldigen die von ihnen zurückgedrängte Allianz der Warlords, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten. Die USA haben eine Unterstützung der Allianz bislang weder bestätigt noch dementiert.

Die jüngste Welle der Gewalt begann im Mai. Seither wurden mehr als 300 Menschen getötet und rund 1.700 verletzt, darunter viele Zivilpersonen. Somalia versank 1991 nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohamed Siad Barre in Anarchie.

(Quelle: ap)
 

Lage in Somalias Hauptstadt Mogadischu nach Kämpfen verworren

Mi.07.06.06 - Nach der von Islamisten erklärten Einnahme von Mogadischu ist die Lage in der von Anarchie geprägten Hauptstadt Somalias verworren. Rund 2000 Menschen protestierten im Norden und Südwesten der Stadt gegen die Machtübernahme der Islamisten und gegen die Einführung des islamischen Rechts. Einflussreiche Warlords verkündeten vor den Demonstranten, ihre Gebiete gegen die Islamisten zu verteidigen. Zeitgleich versammelten sich am nördlichen Rand der Hauptstadt hunderte Islamisten und forderten die Warlords zum Aufgeben auf.

Der Widerstand gegen die Islamisten wurde von einem Unterclan des Hawiye-Stammes angeführt, der den nördlichen Teil Mogadischus kontrolliert. Der Abgal-Clan werde nicht zulassen, dass in seinem Territorium die Scharia eingeführt werde und habe die Islamisten angewiesen, aus dem Gebiet herauszubleiben, sagte ein einflussreicher Clanführer, Hussein Scheich Ahmed, der AFP. Er betonte ferner, dass drei Warlords der Milizen-Allianz ARPCT unter dem Schutz des Clans stünden.

Zwei von ihnen, Musa Sudi Yalahow und Bashir Raghe Shirar, verkündeten vor den versammelten Anhängern, die Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und gegen den Terrorismus (ARPCT) werde trotz ihrer militärischen Niederlage bestehen bleiben und die Macht der Islamisten nicht anerkennen. Jeder Zentimeter Land werde verteidigt.

Die Allianz ARPCT kämpft seit vier Monaten gegen die Islamisten. Sie wird angeblich von den USA unterstützt, die eine Machtübernahme der islamischen Extremisten am Horn von Afrika fürchten. Somalia gilt als Zufluchtsort für Anhänger des Terrornetzwerks El Kaida. Seine Regierung sei "sehr besorgt", dass Somalia zu einem "sicheren Hafen" für islamistische Terrorgruppen werden könnte, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack.

Am Montag hatten islamistische Kämpfer in Mogadischu nach monatelangen Gefechten ihren Sieg über die angeblich von den USA unterstützten Milizen der Warlords verkündet. In Somalia herrscht seit 1991 Bürgerkrieg. Clanchefs stürzten damals Diktator Mohammed Siad Barre. Seitdem gibt es in dem bitterarmen Land am Horn von Afrika keine funktionierenden staatlichen Institutionen mehr. Das vor anderthalb Jahren ins Leben gerufene Übergangsparlament, der Präsident und die Regierung besitzen keine Autorität.

(Quelle: afp)

Glückstag für Al-Qaida
Erstmals seit 15 Jahren wird Somalias Hauptstadt Mogadischu nicht mehr von rivalisierenden Warlords beherrscht, sondern von islamischen Milizen. Die Bevölkerung hofft auf eine neue Ordnungsmacht in einem rechtlosen Staat. Die USA stehen vor einem Scherbenhaufen und fürchten nun einen Unterschlupf für Terroristen. Um Somalias Islamisten zurückzudrängen, setzte Washington auf die verhassten Warlords. Diese Strategie ist gescheitert... Mehr in der taz vom 07.06.06:
http://www.taz.de/pt/2006/06/07/a0129.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/06/07/a0132.1/text
 

Landlose stürmen brasilianisches Parlament

Mi.07.06.06 - Mit Stöcken und Steinen bewaffnet haben hunderte besitzlose Landarbeiter am Dienstag das Parlament in Brasilia gestürmt und eine Landreform verlangt. Etwa eine Stunde lang kam es zu Handgreiflichkeiten, bei denen etwa 20 Menschen verletzt wurden. Zahlreiche Fensterscheiben und Möbelstücke gingen zu Bruch auch, ein Auto vor dem Kongressgebäude wurde schwer beschädigt. Ein Großteil der rund 300 Mitglieder der Bewegung für die Befreiung der Landlosen wurde schließlich festgenommen und mit Bussen in ein Stadion gebracht, wie die Polizei mitteilte. In einer Erklärung des brasilianischen Präsidentenbüros wurde den Demonstranten Vandalismus und Verletzung demokratischer Prinzipien vorgeworfen.

(Quelle: ap)
 

Chilenische Schüler wollen weiter für Bildungsreform streiken

Mi.07.06.06 - Ungeachtet der Appelle der Regierung haben die chilenischen Oberstufenschüler eine Fortsetzung ihrer seit drei Wochen andauernden Proteste beschlossen. Nach sechsstündigen Beratungen verkündeten die Streikführer am Dienstagabend im Fernsehen diese Entscheidung. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Bildungssystems und Mitsprache bei deren Ausarbeitung. Die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet hatte am vergangenen Donnerstag finanzielle Zusagen in Höhe von umgerechnet 150 Millionen Euro für das kommende Jahr gemacht, was die Schüler jedoch als unzureichend kritisierten. Am Montagabend kam es bei den Massenprotesten in Santiago zu gewaltsamen Ausschreitungen mit etwa 30 Verletzten.

(Quelle: ap)
 

Merkel und Chirac wollen Fahrplan für EU-Verfassung

Mi.07.06.06 - Deutschlands Kanzlerin  Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Jacques Chirac haben ein Verfahren für die weitere Beschlussfassung über die EU-Verfassung verabredet. Die in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnte Verfassung werde in der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 "wieder auf die Tagesordnung gehoben", sagte Merkel bei einem informellen deutsch-französischen Gipfeltreffen im brandenburgischen Rheinsberg.

"Ein funktionsfähiges Europa braucht den Verfassungsvertrag", sagte Merkel. Die deutsche EU-Präsidentschaft werde "eine Synthese der möglichen Lösungen" vorlegen, ergänzte Chirac. Die französische Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 solle dann "erlauben, die Schwierigkeit zu überwinden".

"Ich vertraue auf die deutsche Präsidentschaft, dass sie den Zug erneut in die richtige Richtung in Bewegung setzen wird", sagte Chirac. In der Zwischenzeit werde sich die französische Regierung darum bemühen, die Funktionsweise der europäischen Institutionen schon zu verbessern, bevor die bestehenden Verträge verändert würden.

"Es wird nicht anders gehen, als die Institutionen zu verbessern", sagte der französische Präsident. Die EU müsse ihre derzeitige "Panne" überwinden. Durch die Effekte der EU-Erweiterung könne sich die Lage sonst sogar "verschlechtern". Auch die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Europäische Union ohne eine Fortentwicklung der Institutionen nicht für neue Erweiterungsschritte gerüstet sei.

Über den möglichen Ausgang der neuen Beratung der EU-Verfassung wollte sich die Kanzlerin nicht äußern. "Eine Reflexionsphase ist eine Reflexionsphase", sagte Merkel. Sowohl die Kanzlerin als auch der französische Präsident wiesen darauf hin, dass die EU ohne eine Fortentwicklung ihrer Institutionen ihre Integrationsfähigkeit überdehnen könnte. Trotz der Ablehnung der Verfassung durch Niederländer und Franzosen vor einem Jahr bestehe keine Veranlassung, "Pessimissmus zu kultivieren", sagte Chirac. Die Europäer hätten schon wiederholt Schwierigkeiten überwunden.

In den vergangenen Wochen habe die Union mit der Beschlussfassung über die Dienstleistungsrichtlinie und über den Finanzrahmen für die kommenden Jahre ihre politische Funktionsfähigkeit bewiesen, erklärten Merkel und Chirac übereinstimmend. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Deutschland und Frankreich "gemeinsam auftreten", kündigte Merkel an. Der EU-Gipfel findet am 15. Juni statt.

(Quelle: afp)
 

Internationale Vernetzung von Strafregistern gestartet

Mi.07.06.06 - Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien und der Tschechischen Republik können sich künftig auf elektronischem Weg über die Vorstrafen von Kriminellen austauschen. Durch die Vernetzung der Strafregister solle grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoller und schneller bekämpft werden, sagte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung des Projekts in Bonn.

Die Vernetzung helfe, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erheblich zu erleichtern, sagte Zypries. Dies sei gerade angesichts der bevorstehenden Fußball-WM von großem Nutzen.

Bislang mussten Staatsanwaltschaften für Auskünfte aus einem ausländischen Strafregister einen schriftlichen Antrag in der jeweiligen Sprache des Landes stellen. Dies habe ein zeitraubendes und umständliches Verfahren nach sich gezogen, sagte der tschechische Justizminister Pavel Némec. Durch den elektronischen Datenaustausch könne die Dauer der Informationsübermittlung auf wenige Stunden reduziert werden. Eine automatische Übersetzungshilfe erleichtert dabei die Verständlichkeit der ausländischen Auskünfte.

Das Projekt zur Vernetzung der nationalen Strafregister geht auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Dieser haben sich Spanien, Belgien und zuletzt auch die Tschechische Republik angeschlossen. Nach einer erfolgreichen Pilotphase konnte das Projekt im April seinen Betrieb aufnehmen. Auch der Beitritt Luxemburgs steht nach Angaben des luxemburgischen Justizministers, Luc Frieden, kurz bevor.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Jeder Fünfte in Deutschland hat Migrationshintergrund

Mi.07.06.06 - Menschen mit Migrationshintergrund machen in Deutschland rund ein Fünftel der Bevölkerung aus. Ihre Zahl lag im vergangenen Jahr bei 15,3 Millionen, wie aus der jährlichen Haushaltsbefragung Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Als Menschen mit Migrationshintergrund zählen neben zugewanderten Ausländern und in Deutschland geborenen Ausländern auch als Deutsche eingebürgerte Ausländer und Spätaussiedler sowie deren Kinder. Der Untersuchung zufolge leben in immer mehr Haushalten immer weniger Menschen.

Innerhalb der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund überwiegt laut Mikrozensus mit insgesamt acht Millionen und einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von rund zehn Prozent knapp die Zahl der Deutschen. Die 7,3 Millionen Ausländer mit Migrationshintergrund machten knapp neun Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, betonte, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland "den Alterungsprozess unserer Gesellschaft deutlich bremsen". Im Gegensatz zu Deutschen ohne Migrationshintergrund gehe die Zahl der Altersgruppen bis 40 Jahre bei Menschen mit Migrationshintergrund nicht zurück, ergab der Mikrozensus. Erstmals war beim Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa, auch nach einem Migrationshintergrund gefragt worden.

In den gut 39 Millionen deutschen Privathaushalten wohnten 2005 im Schnitt nur noch 2,11 Menschen. 1991 hatten noch durchschnittlich 2,27 Menschen in einem Haushalt gelebt. Knapp 40 Prozent der Haushalte waren 2005 Single-Haushalte. Damit stieg der Anteil der Ein-Personen-Haushalte seit 1991 um vier Prozent.

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebten dem Mikrozensus zufolge in Familien, also als gemischt- oder gleichgeschlechtliche Paare oder als allein Erziehende mit einem oder mehr Kindern zusammen. Ihr Anteil ging damit seit 1996 um vier Prozentpunkte auf 53 Prozent zurück. Besonders stark war dieser Rückgang in den neuen Bundesländern. Hier sank der Anteil der in Familien lebenden Bevölkerung seit 1996 um neun Prozentpunkte auf 49 Prozent im Jahr 2005.

Zwei Generationen, das heißt Eltern und Kinder, wohnten laut aktuellem Mikrozensus in 31 Prozent der deutschen Haushalte zusammen. 1991 war ihr Anteil noch sieben Prozentpunkte höher. Drei oder mehr Generationen lebten 2005 nur in knapp einem Prozent aller Haushalte unter einem Dach.

(Quelle: afp)
 

Gabriel kritisiert Einfluss der Wirtschaft auf die Umweltpolitik

Mi.07.06.06 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert einen wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf den Natur- und Klimaschutz. Die Globalisierung werde in der Umweltpolitik «immer wieder missbraucht, um alle Ansprüche auf eine demokratisch legitimierte Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse zurückzudrängen», sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Vom Primat der Politik könne oft keine Rede mehr sein. Nötig sei «so etwas wie eine zweite Aufklärung»: Nach der Trennung von staatlicher und religiöser Macht gehe es nun um die Rückeroberung des Vorrangs der Politik über wirtschaftliche Einzelinteressen, sagte Gabriel.

Staat und Regierung müssten vor der Androhung von Produktionsverlagerungen immer wieder kapitulieren, kritisierte der Minister. Vor dem Hintergrund weltweiter Märkte brauche es mehr denn je auch «weltweite Spielregeln, die diesen Märkten Grenzen setzen». Dazu brauche es nicht nur umweltpolitische Mitarbeiter in der Welthandelsorganisation, sondern vor allem die Gleichsetzung sozialer und ökologischer Standards mit den Standards der Welthandelsorganisation.

Die sozial Schwachen litten am meisten unter Umweltproblemen, sagte Gabriel. Weil preiswerte Wohnungen oft nur in belasteten Innenstadtgebieten lägen, könnten sich sozial Schwache Luftverschmutzung und Lärmbelästigung nicht entziehen. Auch in der Dritten Welt seien es die Armen, die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden hätten.

Gabriel lobte zugleich die Umweltpolitik als Wirtschaftsfaktor. Die in Deutschland Schritt für Schritt eingeführten Umweltstandards hätten zu Produktivitätsschüben geführt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Immerhin 19 Prozent der deutschen Exporte stammten aus der Umwelttechnik. Mit 1,5 Millionen Beschäftigten sei die Umweltbranche zu einem echten Jobmotor geworden.

(Quelle: ddp)
 

Eigenheimzulage gilt bei Sozialhilfeempfängern als Einkommen

Mi.07.06.06 - Sozialhilfeempfänger, denen eine Eigenheimzulage ausgezahlt wird, müssen sich diese als Teil des Einkommens anrechnen lassen. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag in Mainz veröffentlichten Urteil entschieden.

Es wies damit die Klage einer Frau ab, die voll erwerbsgemindert ist und Sozialhilfe bezieht. Der für die Auszahlung zuständige Landkreis sah die Eigenheimzulage als bedarfsminderndes Einkommen an und bewilligte daher entsprechend geringere Sozialhilfesätze. Dagegen beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung und verlangte, dass ihr die Grundsicherung ohne Anrechnung der Eigenheimzulage gewährt werde. Die Eigenheimzulage sei ein Zuschuss zum Erwerb von Haus- und Wohnungseigentum. Das Geld stehe ihr auch nicht zur Verfügung, weil sie den Anspruch an ihre Bank abgetreten habe. Das Sozialgericht lehnte den Antrag aber unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Diese Entscheidung der unteren Instanz hat das Landessozialgericht jetzt bestätigt. Der Anrechnung der Eigenheimzulage stehe nicht entgegen, dass diese aus Anlass des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum gezahlt werde. Die Eigenheimzulage werde ohne jeden Verwendungsnachweis und unabhängig davon gewährt, ob sie tatsächlich zur Finanzierung des Eigenheims verwandt wird. Schließlich komme es auch nicht darauf an, ob der Anspruch auf die Eigenheimzulage an die Bank abgetreten ist.

Das Gericht wies darauf hin, dass Sozialhilfe immer nur nachrangig gewährt wird. Das bedeute, dass der Hilfeempfänger vorrangig verpflichtet sei, vorhandenes Einkommen zur Behebung der Notlage zu verwenden. Vermögensdispositionen, die in Kenntnis der gegenwärtigen Notlage getroffen würden, könnten nicht berücksichtigt werden.

(Aktenzeichen Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 19.05.2006 - L 3 ER 50/06 SO).

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Klimawandel trifft Norddeutschland besonders

Mi.07.06.06 - Der erwartete Klimawandel wird Norddeutschland nach Expertenansicht besonders stark treffen. Bis zum Ende des Jahrhunderts sei mit einem Anstieg der Temperatur um 1,5 bis 3,5 Grad Celsius im Jahresmittel zu rechnen.

Das sagte am Dienstag Professor Fritz Tack von der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock vor dem Klimaschutzkongress Mecklenburg- Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Güstrow. Zu erwarten seien auch ein Rückgang des jährlichen Niederschlags und häufigere extreme Wetterlagen wie Hitzeperioden, Stürme oder Früh- und Spätfröste. Das gehe aus einer Analyse des wissenschaftlichen Beirats des Landesumweltministeriums hervor.

Die erwarteten Veränderungen hätten vor allem Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft, die Ostsee und ihre Küste sowie die Wasserwirtschaft, sagte Tack. Die Folgen seien nicht durchweg negativ: Unter anderem könne die Biomasseproduktion insgesamt steigen, da verstärkt Pflanzen wie Mais angebaut werden können, die bei höheren Temperaturen und längeren Vegetationsperioden optimal gedeihen.

In der Tierhaltung wirkten sich die steigenden Temperaturen vor allem auf die Stallhaltung aus, erläuterte Tack. Besonders Rinder und Geflügel würden darunter leiden, da sie nur schlecht überschüssige Körperwärme abgeben können. Die dadurch erhöhte körperliche Belastung mindere den Ertrag und gefährde die Gesundheit. Um dies zu verhindern, müssten Ställe neu gestaltet werden.