+++ Do.08.06.06, 07:15        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertundneunten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Italien zieht seine Truppen bis Ende des Jahres ab. Weitere Tote bei Anschlägen im Irak

Do.08.06.06 - Italien wird seine 2.700 Soldaten bis Ende des Jahres aus dem Irak abziehen, wie der italienische Außenminister Massimo D'Alema am Mittwoch in Bagdad bekannt gab. Sein irakischer Kollege Hoschjar Sebari erklärte, man sei zur Übernahme der Kontrolle in Nassirija im Südwesten des Landes bereit. «Der Abzug wird nicht plötzlich stattfinden», sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Ende des Monats werde bereits mit der Übergabe der Verantwortlichkeiten begonnen.

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi löst mit dem Rückzug ein Wahlversprechen ein. Erst am Montag waren bei einem Anschlag auf eine italienische Militärkolonne im Süden ein Soldat getötet und vier andere verletzt worden. Italien folgt mit dem Ende seines Militärengagements den Entscheidungen Spaniens, Bulgariens und anderer US-Verbündeter. Derzeit sind etwa 150.000 ausländische Soldaten im Irak stationiert, davon 130.000 Amerikaner.

Bei neuen Anschlägen kamen am Mittwoch schon vor Tagesanbruch mehrere Menschen ums Leben. In Bagdad wurden bei der Explosion eines Sprengsatzes zwei Polizisten in den Tod gerissen. Der Anschlag ereignete sich nahe einer Passstelle im Osten der Hauptstadt. Nicht weit davon entfernt gingen drei Raketen nieder. Dabei wurde ein Mann getötet, der wegen der derzeitigen Hitzewelle auf dem Dach seines Hauses schlief.

Am späten Dienstagabend explodierte eine Autobombe am Rande eines schiitischen Trauergottesdienstes im Südwesten Bagdads. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben, etwa 20 wurden verletzt. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Nuri al-Maliki in einer Rede seine Absicht bekräftigt, die Gewalt in den Griff zu bekommen. Am Mittwoch ordnete er die Freilassung der ersten 600 von insgesamt 2.500 Gefangenen an, um im Lande Versöhnung und nationalen Dialog zu fördern. Von den 50 am Montag in Bagdad entführten Irakern kamen am Mittwoch 15 wieder frei, wie die Polizei mitteilte. Die Geiseln hätten zum Teil Folterspuren aufgewiesen.

(Quelle: ap)

Am Wendepunkt
Kommandeurs-Berichte an das Pentagon sprechen davon, dass der Irak-Krieg verloren sei... Mehr bei telepolis vom 07.06.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22837/1.html

USA wollen offenbar Verbot von 'erniedrigenden' Praktiken streichen

Do.08.06.06 - Das US-Verteidigungsministerium will offenbar aus seinen Regularien für den Umgang mit Gefangenen einen Passus streichen, der deren "erniedrigende und herabsetzende" Behandlung verbietet. Wie die Zeitung "Los Angeles Times" am Montag unter Berufung auf Militärkreise berichtete, geht dies aus einem Entwurf für eine neue Version des Feldhandbuchs für Verhöre hervor. Die US-Streitkräfte würden damit dem Bericht zufolge einen weiteren Schritt weg von den Genfer Konventionen sowie der Anti-Folter-Konvention der UNO vollziehen, die die humane Behandlung von Kriegsgefangenen vorschreiben.

(Quelle: afp)
 

Studie warnt vor Abgleiten Afghanistans in Krieg

Do.08.06.06 - Ganze Regionen in Afghanistan drohen einer Studie zufolge in Kriegszustände abzugleiten. In der südafghanischen Provinz Helmand "herrscht Krieg", heißt es in der am Dienstag in London vorgestellten Studie des sicherheitspolitischen Think Tanks Senlis Council. Die Lage in der Provinz habe sich von einem "chaotischen Aufstand" in einen "Zustand organisierter Gewalt" verwandelt, "der die Grundlagen des neuen Afghanistan gefährdet", sagte Senlis-Council-Generalsekretär Emmanuel Reinert. Ganze Bezirke seien bereits in den Händen der Aufständischen, heißt es in dem Bericht.

(Quelle: afp)
 

Atomkonflikt: Vetomächte und Deutschland wollen Iran Urananreicherung erlauben

Do.08.06.06 - Die fünf Veto-Mächte und Deutschland wollen dem Iran im Atomkonflikt offenbar weit entgegenkommen. So würden sie nicht mehr ein grundsätzliches Stopp der Urananreicherung fordern, sondern nur ein Aussetzen des Programms während der Verhandlungen, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Wien. Auch solle Teheran die Uranumwandlung - der Schritt vor der Anreicherung - grundsätzlich erlaubt werden.

Den Diplomaten zufolge setzte sich Deutschland für die Zugeständnisse ein und hatte dabei die Unterstützung Mohammed ElBaradeis, dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Bedingung sei, dass die iranische Regierung das am Dienstag vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Teheran erläuterte Verhandlungsangebot annehme. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani sprach nach dem Treffen mit Solana von einem konstruktiven Gespräch und von positiven Schritten, allerdings seien noch Unklarheiten auszuräumen.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete die erste Reaktion des Irans als positiv. Jetzt bleibe abzuwarten, ob Teheran die Vorschläge tatsächlich ernst nehme, sagte Bush am Dienstag in Texas. Zugleich bekräftigte Bush sein Angebot zu direkten Verhandlungen. «Die USA werden sich mit den Iranern an den Tisch setzen, wenn sie die Urananreicherung in nachprüfbarer Weise aussetzen.»

Zu dem Angebotspaket gehören neben den möglichen Zugeständnissen beim Atomprogramm auch wirtschaftliche und technische Unterstützung. Neben dem Aufbau eines unkritischen Leichtwasserreaktors werde auch die Lieferung von Passagierflugzeugen und Ersatzteilen für die zivile iranische Luftfahrt in Aussicht gestellt - dafür müssten die USA ein Embargo aufheben. Andererseits enthält es die Drohung, den Weltsicherheitsrat einzuschalten, sollte der Iran nicht kooperieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte am Mittwoch mit, man trage Sanktionen nur für den Fall, dass Teheran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Solana-Mission als «ganz wichtigen ersten Schritt nach Monaten der völligen Gesprächslosigkeit». «Gott sei Dank gibt es jetzt eine Atmosphäre, in der Gespräche vertraulich geführt werden können», sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Er wollte sich noch nicht zu Details des Paketes äußern, sagte aber: «Es ist ein umfassendes Angebot, mit uns in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und der Politik zusammenzuarbeiten.» Es sei auch kein Geheimnis, dass darin Elemente enthalten seien, die eine Zusammenarbeit bei der nuklearen Nutzung in Aussicht stellten.

Steinmeier rechnet nicht mit einer sofortigen Antwort aus Teheran. Möglicherweise seien weitere Missionen Solanas notwendig. «Dazu stehen wir, dazu steht Javier Solana zur Verfügung», fügte der Minister hinzu. Aber die Antwort der Iraner solle natürlich zeitnah erfolgen. Am Dienstag hatte US-Außenamtssprecher Sean McCormack von «Wochen, nicht Monaten» gesprochen. Das Angebot der USA, erstmals direkt mit Iran zu verhandeln, kommentierte Steinmeier mit den Worten: «Das ist ein Schritt, der Respekt abnötigt. Das erhöht auch die Werthaltigkeit des europäischen Angebots.» Am Mittag empfing die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Solana in Berlin.

(Quelle: ap)
 

UN-Führung und USA auf Konfrontationskurs

Do.08.06.06 - Bei den Vereinten Nationen ist es zu einem Eklat gekommen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown kritisierte in einer Rede die Darstellung der Arbeit der Vereinten Nationen in den USA. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton reagierte empört und bezeichnete die Rede von Malloch Brown am, Mittwoch als einen «sehr, sehr schweren Fehler» und forderte Generalsekretär Kofi Annan auf, diese Bemerkungen zurückzuweisen, was dieser aber ablehnte.

Malloch Brown erklärte in seiner Rede vom Dienstag, in den USA erfahre kaum ein Bürger etwas über die Leistungen der UN. Washington stütze sich zwar in diplomatischen Fragen auf die UN, nehme sie zu Hause aber nicht vor Kritik in Schutz. Die Äußerungen des Stellvertreters von Kofi Annan kamen überraschend, besagt doch ein ungeschriebenes Gesetz, dass ranghohe UN-Vertreter einzelne Länder nicht kritisieren.

Bolton sagte, die Rede von Malloch Brown könne die Bemühungen von Annan zur Reform der Vereinten Nationen gefährden. Dies habe er auch Annan am Mittwochmorgen in einem Gespräch mitgeteilt. Er kenne Annan seit 1989, aber «das ist der schwerste Fehler eines hohen UN-Vertreters gewesen, den ich in der ganzen Zeit gesehen habe.»

Annans Sprecher Stephane Dujarric teilte später mit, Annan habe sich hinter die Äußerungen von Malloch Brown gestellt. Dieser sagte vor Reportern, der Kern seiner Rede sei gewesen, dass die Vereinten ohne die zentrale Rolle der USA nicht arbeiten könnten. Seine Rede sei ein kalkulierter Versuch gewesen, den festgefahrenen Reformprozess wieder in Gang zu bringen. Malloch Brown lobte US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihre Vorgänger, beschwerte sich aber zugleich, dass die gute Arbeit der UN in den USA ignoriert werde. In einer Gallup-Umfrage vom März erklärten 64 Prozent der Amerikaner, dass die UN ihrer Ansicht nach schlecht arbeiteten. Eine große Mehrheit sprach sich aber auch dafür aus, dass sie eine wichtige Rolle in der internationalen Politik spielen sollten.

(Quelle: ap)
 

Genfer Deklaration gegen Waffengewalt verabschiedet

Do.08.06.06 - Die Genfer Deklaration gegen Waffengewalt ist am Mittwoch von 42 Staaten in Genf verabschiedet worden. Die Unterzeichner verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Waffengewalt und -schmuggel sowie zur Konfliktprävention auf allen Ebenen zu verstärken, wie das Schweizer Außenministerium mitteilte. Vordringlich sei der Kampf gegen den Schmuggel von leichten Waffen, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Die Eindämmung von Waffengewalt sei unumgänglich, wolle die internationale Gemeinschaft ihre Entwicklungsziele erreichen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hamas zieht umstrittene Miliz aus dem Gazastreifen ab

Do.08.06.06 - Im Streit mit der oppositionellen Fatah hat sich die Hamas-Regierung am Mittwoch zu Zugeständnissen bereit erklärt. Man werde eine umstrittene private Miliz von den Straßen des Gazastreifens abziehen, sagte Regierungssprecher Ghasi Hamad. Die Einheit werde in der offiziellen palästinensischen Polizei aufgehen. Präsident Mahmud Abbas, der auch Fatah-Vorsitzender ist, hatte die Miliz als illegal bezeichnet.

Zuvor hatten Vertreter beider Seiten unter Vermittlung ägyptischer Diplomaten mehrere Stunden verhandelt. Die Hamas hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, sie wolle die 3.000 Mitglieder der Miliz abziehen. Innerhalb weniger Tage nahmen die schwarz uniformierten Kämpfer ihre Stellungen jedoch wieder ein. Auch nach Veröffentlichung der Vereinbarung am Mittwoch patrouillierten sie noch auf den Straßen. Die Fatah und die Hamas sind seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar in einen Machtkampf verstrickt, in dessen Mittelpunkt die Kontrolle der Sicherheitskräfte steht.

Milizionäre der Fatah und der Hamas lieferten sich in der Nacht zum Mittwoch in Gaza abermals ein Feuergefecht. Es gab einen Verletzten, wie Krankenhausmitarbeiter mitteilten. In den vergangenen Wochen ist es immer wieder zu Kämpfen zwischen den rivalisierenden palästinensischen Gruppen gekommen. Abbas verlängerte am Dienstag sein Ultimatum für ein Referendum, mit dem er die radikalislamische Hamas zur indirekten Anerkennung Israels zwingen will.

Der jordanische König Abdullah II. kritisierte unterdessen die israelischen Pläne für einen einseitigen Rückzug aus dem Westjordanland. Der Zeitung «Yediot Ahronot» sagte der Monarch, er sei besorgt über das Vorhaben des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Zugleich stellte er am Mittwoch klar, dass Jordanien niemals eine «Ersatz-Heimat» für die Palästinenser werden könne.

Hardliner in Israel haben vorgeschlagen, Palästinenser aus dem Westjordanland nach Jordanien umzusiedeln. Abdullah warnte, die palästinensische Frage werde sich nicht auf Kosten Jordaniens lösen lassen. Zugleich begrüßte er den Vorstoß des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, ein Referendum über die faktische Anerkennung Israels abzuhalten. Olmert wurde am Donnerstag zu Gesprächen in Jordanien erwartet.

Israel beschoss in der Nacht erneut Ziele im Gazastreifen. Ein Kampfhubschrauber feuerte zwei Geschosse auf ein Gebäude in der Stadt Gaza ab. Den Streitkräften zufolge war das Angriffsziel ein Lagerhaus, in dem Extremisten Raketen für Angriffe auf Israel hergestellt und deponiert hätten. Kurze Zeit später beschoss die israelische Luftwaffe eine Straße im Norden von Gaza.

(Quelle: ap)
 

Medienwächter kritisieren Google-Blockade in China

Do.08.06.06 - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RsF) hat der chinesischen Regierung vorgeworfen, aus Zensurgründen die internationale Internetsuchmaschine Google zu blockieren. Seit einer Woche hätten Internetnutzer in vielen chinesischen Provinzen Schwierigkeiten, die internationale Version www.google.com aufzurufen, teilte die Journalistenorganisation mit. Neben der Suchmaschine seien auch der Nachrichten- und der E-Maildienst von Google betroffen. Die zensierte chinesische Version der Suchmaschine www.google.cn war hingegen ohne Probleme aufrufbar.

Gleichzeitig schalteten die chinesischen Behörden laut RsF auch zahlreiche Softwareprogramme aus, die es chinesischen Internetnutzern bisher erlauben, trotz der Beschränkungen des Informationszugangs internationale Websites zu lesen. Der Schöpfer eines dieser Programme namens Dynapass, Bill Xia, sagte, die Angriffe auf seine Software seien so stark wie noch nie. Er sei überzeugt, dass die chinesischen Behörden dahintersteckten.

Google leitete nach eigenen Angaben eine Untersuchung ein. Eine Sprecherin lehnte weiterführende Stellungnahmen ab. Die US-Internetfirma hatte vor dem Start ihrer Suchmaschine im Januar in China Zugeständnisse an die chinesischen Behörden gemacht. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen kritisieren dies als Einknicken vor der chinesischen Zensur.

(Quelle: afp)
 

Türkische Journalistin wegen Meinungsäußerung vor Gericht

Do.08.06.06 - Eine prominente türkische Journalistin soll bis zu drei Jahre ins Gefängnis, weil sie in einem Artikel die Wehrdienstverweigerung als Grundrecht verteidigt hat. Das auf Initiative der Armee eingeleitete Verfahren gegen die Kolumnistin Perihan Magden begann am Mittwoch vor einem Istanbuler Gericht, wie der Fernsehsender CNN-Türk meldete. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Forderung nach einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren mit dem Argument, Magden habe mit ihrer Unterstützung für das Recht auf Wehrdienstverweigerung versucht, das Verhältnis zwischen Armee und Bevölkerung zu zerstören. Dies ist ein Straftatbestand. In der Türkei gilt die allgemeine Wehrpflicht; ein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt es nicht.

(Quelle: afp)
 

CIA ließ NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Argentinien unbehelligt

Do.08.06.06 - Deutsche und amerikanische Geheimdienste wussten schon 1958, dass der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Argentinien lebte. Doch wurde dem Hinweis nicht nachgegangen, aus Sorge, Eichmann könnte über Hans Globke auspacken - der Verfasser eines Kommentars zu den Nürnberger Rassengesetzen im Dritten Reich war damals Staatssekretär unter Bundeskanzler Konrad Adenauer und half den USA bei ihren antikommunistischen Aktivitäten in Westdeutschland. Das geht aus US-Dokumenten vor, die die CIA jetzt freigeben musste.

In einem Vermerk deutscher Geheimdienstler vom 19. März 1958 an die CIA hieß es, Berichten zufolge halte sich Eichmann seit 1952 unter dem Aliasnamen «Clemens» in Argentinien auf. Der ehemalige SS-Obersturmbannführer, der für die Umsetzung der so genannten Endlösung zur Ermordung der Juden verantwortlich war, wurde 1960 vom israelischen Geheimdienst Mossad nach Israel entführt, dort zum Tode verurteilt und 1962 hingerichtet.

Nach seiner Enttarnung übte die CIA Druck auf Journalisten aus, um Hinweise auf Globke zu unterdrücken. «Gesamtes Material wurde gelesen. Eine unklare Erwähnung von Globke, die 'Life' auf unsere Forderung hin weglässt», schrieb der damalige CIA-Direktor Allen Dulles am 20. September 1960 in einem internen Memorandum, nachdem das Magazin «Life» die Erinnerungen des Nazis erworben hatte.

Die 27.000 Seiten, die vom Nationalarchiv nun freigegeben wurden, werfen Licht in die Schattenwelt des Kalten Krieges, in der die US-Geheimdienste frühere Nazis als Agenten anheuerten. Kriegsverbrecher seien damals mit Klatsch und Gerüchten hausieren gegangen, um der Strafe für ihre Taten zu entgehen oder für Söldnerlohn oder aus politischen Gründen, die sich nicht immer mit den amerikanischen Interessen gedeckt hätten, sagte Robert Wolfe, Fachmann für deutsche Geschichte, bei einem Briefing zur Freigabe der Dokumente.

Diese enthalten Informationen über den Fall des früheren SS-Obersturmführers Heinz Felfe, der als Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Doppelagent der Sowjetunion war. Die CIA hat demnach auch Mitte der 70er Jahre die amerikanischen Einwanderungsbehörden über die Rolle ihres Agenten Tscherim Soobzokov und seine Verwicklung in Kriegsverbrechen der Nazis irregeführt.

Die Veröffentlichung der Dokumente geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1999 zurück, dem sich die CIA widersetzt hatte. Es regelt die Freigabe von Unterlagen der US-Regierung, die im Zusammenhang mit deutschen und japanischen Kriegsverbrechen stehen. Die Dokumente zu Japan sollen in diesem Sommer einsehbar sein.

(Quelle: ap)
 

Französischer Staat und Bahn SNCF wegen Deportation verurteilt

Do.08.06.06 - In Frankreich sind der Staat und die Eisenbahngesellschaft SNCF erstmals wegen der Deportation von Juden verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht im südwestfranzösischen Toulouse gab am Dienstag einer Klage des grünen Europaabgeordneten Alain Lipietz statt, dessen Vater und Onkel 1944 in einem Eisenbahnkonvoi in das Sammellager Drancy bei Paris gebracht worden waren. Paris und die SNCF müssen dem noch lebenden Onkel und den Angehörigen des Vaters 62.000 Euro Schadenersatz zahlen. Damit gab das Gericht Forderungen des Staatskommissars statt. Der als eine Art Staatsanwalt auftretende Jurist hatte Mitte Mai eine Verurteilung Frankreichs und der SNCF "wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gefordert.

(Quelle: afp)
 

Europarat erhebt wegen CIA-Flügen Vorwürfe gegen Deutschland

Do.08.06.06 - Deutschland und 13 weitere europäische Staaten haben nach Ermittlungen des Europarats Gefangenentransporte der CIA zumindest stillschweigend geduldet. In seinem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht erklärt der Sonderermittler Dick Marty, es gebe zwar keine Beweise, aber übereinstimmende Hinweise für die Existenz von Geheimgefängnissen des amerikanischen Geheimdienstes in Europa.

CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen seien in Rumänien und Polen gelandet. Wahrscheinlich hätten dort auch Gefangene die Flugzeuge verlassen. Sein Bericht stützt sich vor allem auf Unterlagen der Flugüberwachungsbehörde Eurocontrol und Berichte der Betroffenen über ihre Entführung. «Es steht nun fest, dass die Behörden mehrerer europäischer Länder sich aktiv mit der CIA an den ungesetzlichen Aktivitäten beteiligt haben», sagte Marty. «Andere Länder ignorierten sie wissentlich oder wollten es nicht wissen.»

In den Entführungsfällen Khaled El-Masri und Abu Omar könnte Deutschland gegen deren Rechte verstoßen haben, heißt es in dem Bericht. Der Deutsch-Libanese El Masri hat der CIA vorgeworfen, dass sie ihn Anfang 2004 nach seiner Festnahme in Mazedonien nach Afghanistan verschleppt habe. Dort sei er geschlagen und monatelang in einem CIA-Gefängnis festgehalten worden. Der Geistliche Osama Mustafa Hassan Nasr, auch als Abu Omar bekannt, wurde nach Darstellung der italienischen Justiz 2003 von Mailand zu dem Luftwaffenstützpunkt Aviano gefahren und dort über Ramstein nach Ägypten geflogen. In Ramstein sei das Flugzeug gewechselt worden.

Marty stellte als Beispiel eines «Auslieferungs-Kreislaufs» der CIA den Flug einer Maschine mit der Nummer N313P vor. Sie sei in der Nacht des 25. Januar 2004 im rumänischen Timisoara gelandet, nachdem sie El Masri nach Kabul gebracht habe. Das Flugzeug habe 72 Minuten auf dem Flugplatz gestanden und sei dann nach Palma de Mallorca weitergeflogen. Nachdem er andere Erklärungen wie einen Versorgungsflug verworfen habe, sei die wahrscheinlichste Hypothese, dass einer oder mehrere Gefangene von der afghanischen Hauptstadt nach Rumänien gebracht worden seien, sagte Marty weiter.

Als weiteren Flughafen für solche Aktivitäten nannte er Szymany in Polen sowie weitere acht Airports außerhalb Europas. Neben Deutschland listete der Sonderermittler Großbritannien, Italien, Schweden, Bosnien, Mazedonien, die Türkei, Spanien, Zypern, Irland, Griechenland, Portugal, Rumänien und Polen auf.

Die ersten Informationen über geheime CIA-Haftanstalten zur Vernehmung von Terrorverdächtigen veröffentlichte am 2. November die Zeitung «Washington Post». Einen Tag danach berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Erkenntnisse, dass Terrorverdächtige aus Afghanistan nach Polen und Rumänien gebracht worden seien. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beauftragte den Tessiner Ständerat Marty am 7. November, den Berichten nachzugehen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Knobloch neue Präsidentin des Zentralrats der Juden

Do.08.06.06 - Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, ist zur neuen Präsidentin des Zentralrats der Juden gewählt worden. Das gab das Präsidium des Zentralrats in Frankfurt am Main am Mittwoch bekannt. Die 73-Jährige tritt die Nachfolge von Paul Spiegel an, der am 30. April nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben war. Die Entscheidung für Knobloch fiel einstimmig aus.

Knobloch war seit 1997 Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Bereits sei 1985 steht sie an der Spitze der jüdischen Gemeinde in München. Wie ihr Vorgänger Spiegel gehört Knobloch noch der Generation der Holocaust-Überlebenden an. Krieg und Judenverfolgung überlebte sie auf einem Bauernhof, wo sie als uneheliches Kind des ehemaligen Dienstmädchens ausgegeben wurde.

Als Vizepräsident im Amt bestätigt wurde der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main, Salomon Korn, der im Vorfeld ebenfalls als Kandidat für das Amt des Zentralratspräsidenten gehandelt worden war. Nachfolger Knoblochs im Amt des Vizepräsidenten wurde den Angaben zufolge das Frankfurter Präsidiumsmitglied Dieter Graumann.

(Quelle: afp)
 

Junge Strafgefangene sollen besser gefördert werden

Do.08.06.06 - Vier Stunden Besuch im Monat, mehr Schul- und Ausbildungsplätze, Einzelunterbringung bei Nacht und Wohngruppen für die Jüngsten: Jugendliche Strafgefangene sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministerium künftig deutlich mehr Rechte bekommen. Zugleich werde ein Grundkatalog von Pflichten festgelegt, betonte Justizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch in Berlin. «Wir wollen klarstellen, dass wir hier keinen Kuschelstrafvollzug machen, sondern auch fordern.»

Mit der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs kam Zypries den Ländern Bayern und Baden-Württemberg zuvor, die am selben Tag ihre eigenen Konzepte präsentierten. Die bayerische Justizministerin Beate Merk kritisierte die Pläne ihrer SPD-Kollegin dabei als realitätsfremd. «Frau Zypries hat hier so eine Art Landschulheim im Kopf», sagte die CSU-Politikerin im Bayerischen Rundfunk. Dabei müsse doch klar sein, dass es um Straftäter gehe, die mit der notwendigen Konsequenz behandeln werden müssten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 31. Mai entschieden, dass der Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt werden muss. Ziel müsse die Resozialisierung sein, dabei müsse der besonderen Situation Jugendlicher Rechnung tragen werden, verlangten die Richter. Bisher ist der Haftalltag junger Menschen nur knapp im allgemeinen Strafvollzugsgesetz geregelt, ansonsten greifen die Haftanstalten auf spezielle Verwaltungsvorschriften zurück.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums regelt nun die Pflichten der jungen Gefangenen, legt aber auch Mindeststandards für ihre Förderung fest. Danach soll es in jeder Anstalt für mindestens zwei Drittel der Häftlinge Schul- und Ausbildungsplätze geben. Statt einer Stunde sollen die Jugendlichen künftig vier Stunden Besuch im Monat bekommen, Eltern darüber hinaus zwei Mal im Monat für längere Zeit ihre Kinder sehen dürfen.

Außerdem sind eigene Schulabteilungen, die Möglichkeit von Unterbringung in Wohngruppen und Langzeiturlaub zur Vorbereitung der Haftentlassung geben. Ziel sei, dass die jungen Gefangenen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung so gefördert würden, dass sie künftig ein straffreies Leben führen könnten, sagte Zypries.

Bisher liegt die Rückfallquote von Jugendlichen, die ihre Strafe - ohne vorzeitige Bewährung - bis zum Ende verbüßen müssen, nach Angaben des Bundesjustizministeriums bei 78 Prozent. In den bundesweit 22 Jugendhaftanstalten sitzen zur Zeit rund 7.000 Jugendliche und Heranwachsende ihre Strafe ab, fünf Prozent von ihnen sind Mädchen.

Zuständig für die Gesetzgebung ist bisher der Bund, der in den vergangenen 30 Jahren mehrfach versucht hatte, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Dabei war er jedoch aus finanziellen Gründen im Bundesrat stets an den Ländern gescheitert. Mit der geplanten Föderalismusreform soll die Kompetenz nun auf die Bundesländer übergehen.

Zypries betonte, bei ihrem Vorschlag handele es sich um einen «Diskussionsentwurf», der zunächst nicht auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden solle. Ziel sei eine breite Debatte mit Experten, Wissenschaft und Politik. Fest stehe, dass in Zukunft niemand hinter die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Standards zurückkönne.

(Quelle: ap)
 

Beck fordert Sozialleistungsempfänger zu mehr Anstand auf

Do.08.06.06 - SPD-Chef Kurt Beck hat Sozialleistungsempfänger zu mehr Anstand aufgefordert. «Man muss nicht alles rausholen, was geht», sagte Beck laut der Tageszeitung «Die Welt». Besonders die Hartz-IV-Regelungen hätten eine Reihe von neuen Möglichkeiten geschaffen, die die Politik zuvor nicht richtig abgesehen habe. Auch er habe sich nicht vorstellen können, dass Schüler in die Einliegerwohnung der Eltern einzögen, sich als Bedarfsgemeinschaft anmeldeten und nach dem Abitur Leistungen einstrichen. «Damit muss Schluss gemacht werden», sagte Beck der Zeitung zufolge.

Es gebe aber auch Dinge, die mache man nicht. «Da hat sich wirklich etwas zum Schlechten verändert», wird der SPD-Vorsitzende zitiert und machte dem Bericht zufolge vor allem «falsche Beispiele» in der Politik, aber auch in der «Beletage der Wirtschaft» verantwortlich. Manager, deren Unternehmen bei besten Gewinnen keine Steuern mehr zahlten, seien als «Männer des Jahres gepriesen worden». Da hätten sich die Leute gesagt: «Auf die paar Groschen für mich kann es ja nicht ankommen.»

(Quelle: ap)
 

Linkspartei und WASG stecken Zeitplan für Fusion ab

Do.08.06.06 - Die Linkspartei.PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit haben einen Zeitplan für ihre bis Sommer nächsten Jahres geplante Fusion abgesteckt. Wie beide Parteien am Mittwoch mitteilten, legte die gemeinsame Steuerungsgruppe Eckpunkte vor, die noch von den jeweiligen Vorständen bestätigt werden müssen. Dem Vorschlag zufolge sollen die Parteispitzen im Herbst eine «Vereinbarung über den Prozess der Parteibildung» schließen, die die wichtigsten Schritte enthält.

Dazu gehört der Entwurf der Partei-Gründungsdokumente im Herbst, die programmatische Grundsätze, das Statut, die Finanzordnung und den Namen der neuen Partei festschreiben sollen. Diese Gründungsdokumente sollen in beiden Parteien diskutiert und im Frühjahr 2007 auf parallelen Parteitagen beschlossen werden. Nach Urabstimmungen der Basis darüber ist der Gründungsparteitag für Mai/Juni 2007 vorgesehen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Harvard-Forscher wollen menschliche Embryonen klonen

Do.08.06.06 - Gentechniker an der US-Eliteuniversität Harvard haben mit Arbeiten zum Klonen menschlicher Embryonen begonnen. Wie das Forscherteam in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts mitteilte, ist es das Ziel der Forschungen, aus den Klon-Embryonen Stammzellen-Linien für die Entwicklung von Therapien gegen bislang unheilbare Krankheiten zu gewinnen. Das Klonen menschlicher Embryos ist in den Vereinigten Staaten zwar heftig umstritten, im Gegensatz zu Deutschland aber nicht verboten.

Die Wissenschaftler des Stammzellenforschungsinstituts in Harvard (HSCRI) kündigten an, sie wollten aus den Klon-Embryonen maßgeschneiderte Stammzellen-Linien mit dem Potenzial zur Heilung bestimmter Kranheiten gewinnen. Sie verwiesen zugleich darauf, dass ihre Arbeiten allein aus privaten Mitteln finanziert würden.

Hintergrund ist, dass gemäß einer fünf Jahre alten Verordnung von US-Präsident George W. Bush staatliche Fördermittel nur für die Forschung mit bereits bestehenden Stammzellen-Linien, nicht aber für die Entwicklung neuer Linien verwendet werden dürfen. Die Einschränkung gilt deshalb, weil für die Extraktion der Stammzellen die Embryonen getötet werden müssen, was unter ethischen Gesichtspunkten umstritten ist.

Harvard-Präsident Lawrence Summers betonte jedoch, die ethischen Bedenken würden durch die erhofften Ergebnisse überwogen. Ziel der Forschung sei es, zahllose Kinder und Erwachsene von schweren Krankheiten zu heilen. Von der Forschung mit menschlichen Stammzellen erhoffen sich Gentechniker rund um die Welt den Durchbruch im Kampf gegen Krankheiten wie Alzheimer, Diabetes und Krebs.

(Quelle: afp)
 

Globale Erwärmung: Auch Teile von Hawaii werden verschwinden - Größter mariner Schutzpark der USA geplant

Do.08.06.06 - Bereits im kommenden Jahr soll die größte marine Schutzzone der USA bei den westlichen Ausläufern der Hawaii-Inseln eingerichtet werden, berichtet die Fachzeitschrift National Geographic. Allerdings befürchten Wissenschaftler, bedeutet das für seltene Landlebewesen nicht notwendigerweise langfristigen Schutz, denn die flachen Inselchen könnten sehr schnell in den steigenden Fluten verschwinden.

Zwei Drittel der nordwestlichen Hawaii-Inseln könnten nach einer Studie schon 2100 völlig verschwunden sein, das haben Forscher des Pacific Islands Fisheries Science Center, einer Abteilung der US National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), berechnet. Der gesamte Archipel mit einer Länge von mehr als 1.900 Kilometern Länge beherbergt eine Vielzahl von sehr seltenen Tier- und Pflanzenarten. Zu den bedrohten endemischen Tieren zählen einige Vögel, Schildkröten, Seehunde aber auch Landschnecken und andere wirbellose Tierarten. Das Team um Jason Baker hat errechnet, dass der Meeresspiegel im 20. Jahrhundert um fast 15 Zentimeter gestiegen ist. Angeheizt durch die globale Erwärmung wird der Anstieg im 21. Jahrhundert immer schneller vor sich gehen, so die Wissenschaftler.

Den Berechnungen zufolge werden 2100 bereits 65 Prozent der Landfläche der Inseln verschwunden sein, wenn der Meeresspiegel um 48 Zentimeter gestiegen ist. Nach Berechnungen der IPCC-Forscher könnte es allerdings auch sein, dass der Meeresspiegel bis 2100 sogar um 88 Zentimeter ansteigt. Dann wären 75 Prozent der Inseln verschwunden. "Durch die Isolation dieser Inseln konnte sich eine einzigartige Flora und Fauna entwickeln", so Baker, der unterstreicht, dass diese Inseln eine wichtige Rolle für das natürliche Ökosystem spielen. "Gerade durch die Isolation und das Fernbleiben der Menschen konnte sich etwa Trig Island als letzte Bastion der hawaiianischen Mönchsrobben etablieren. Neben dem Verlust des Landes klagen die Experten aber auch hier über eine massive Korallenbleiche durch zu hohe Wassertemperaturen.

Eine letzte Chance der Rettung sehen die Forscher aber dennoch. "Wenn man mit Sand die Inseln aufschüttet, könnte die Landmasse zumindest erhalten bleiben", so Baker. Eine solche Arbeit müsste allerdings mit größter Sorgfalt durchgeführt werden, um die Zerstörungen am Ökosystem möglichst gering zu halten. Dass die USA in Zukunft daran denken, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, daran glaubt offensichtlich kein Forscher. "Nach den jüngsten IPCC-Berichten wird der Meeresspiegel sogar noch wesentlich mehr ansteigen", meint die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur in Wien im pressetext-Interview. "Eine Verringerung der Treibhausgase würde sich zwar sofort auswirken, wäre aber durch die Klimaträgheit erst in zehn Jahren messbar."