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Irak am siebenhundertundelften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Hochrangiger Mitarbeiter des irakischen Ölministeriums entführt. Nach Sarkawi-Tod Fahrverbot im Raum Bagdad. Weiterhin keine deutschen Soldaten im Irak

Sa.10.06.06 - In Bagdad ist ein hochrangiger Mitarbeiter des irakischen Ölministeriums auf offener Straße verschleppt worden.

Wie die Polizei am Freitag in der irakischen Hauptstadt mitteilte, wurde der für Ölprojekte zuständige Generaldirektor am Vortag auf dem Weg zur Arbeit entführt. Er war in seinem Wagen in dem sunnitischen Bezirk Adhamiya unterwegs, als die Bewaffneten das Auto stoppten. Sie zerrten ihr Opfer aus dem Wagen, ließen aber den Fahrer laufen. Die Entführung ereignete sich am selben Tag, an dem die USA und die mit ihr verbündete irakische Regierung die Tötung des Al-Kaida-Chefs im Irak, Abu Mussab al-Sarkaui, bekannt gaben. Zugleich verhängten die Behörden am Freitag ein mehrstündiges Fahrverbot über Bagdad, um Racheakte der Al-Kaida während der Zeit der traditionellen Gebete an diesem Wochentag zu verhindern.

Selbstmordattentäter hatten in der Vergangenheit mehrfach schiitische Moscheen angegriffen und den Irak damit an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht. Neben Bagdad wurde auch über Bakuba ein Fahrverbot verhängt. In der Nähe der Stadt in der Großregion um Bagdad war Sarkaui bei einem US-Luftangriff am Mittwoch getötet worden. Der irakische Ölminister Hussain al-Schahristani hatte nach dem Tod des irakischen Staatsfeinds die Hoffnung geäußert, dass sich die von zahlreichen Sabotageakten beeinträchtigte Ölförderung nun wieder stabilisieren werde.

Im Irak haben Aufständische und kriminelle Banden in den vergangenen Jahren immer wieder Menschen verschleppt, um damit das Land zu destabilisieren oder Lösegeld zu erpressen.

Neben Ausländern gerieten dabei auch immer wieder Verwaltungs- und Regierungsbeamte in das Visier von Entführern, die mit Gewaltakten die mit den USA verbündete Regierung treffen wollen. Das Ölministerium gilt als eines der Schlüsselressorts für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Infolge des Irak-Krieges von 2003 und zahlreicher Sabotageakte ist der Ölexport - einst eine sprudelnde Einnahmequelle des Golfstaates - stark beeinträchtigt. Der Aufstand im Irak wird hauptsächlich von Sunniten getragen, die sich zusehends von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit an den Rand gedrängt fühlen. Unter dem gestürzten Machthaber Saddam Hussein stellten Sunniten die Führungsschicht in Staat und Gesellschaft, während Schiiten unterdrückt wurden.

Die deutsche Regierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die USA unverändert auf ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak dringen. Es würden keine deutschen Soldaten und Ausbilder im Irak eingesetzt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: «Daran wird sich nichts ändern."

Die «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe) hatte berichtet, der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe seinen deutschen Amtskollegen Franz Josef Jung (CDU) gebeten, die Bundeswehr möge sich in Bagdad an der Ausbildung irakischer Streitkräfte beteiligen. Ein Sprecher des Verteidigungsministers bezeichnete den Bericht als «falsch».

Die NATO hatte vor zwei Jahren Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte beschlossen. Seither wurden 1000 Offiziere in Bagdad geschult und weitere 500 in Europa, auch an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr. In den Vereinigten Arabischen Emiraten trainieren deutsche Soldaten zudem irakische Pioniere.

(Quellen: rtr, ddp)

Fast 30 Tote bei neuer Gewalt in Afghanistan

Sa.10.06.06 - Bei einer Reihe von blutigen Überfällen sind in Afghanistan innerhalb von 24 Stunden fast 30 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind auch zwei einheimische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Sie wurden in der nördlichen Provinz Balch von mutmaßlichen Taliban-Kämpfern angegriffen, wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte. Ein dritter Mitarbeiter der Organisation, die Bauern unterstützt, sei am Donnerstag verletzt worden.

In der südlichen Provinz Urusgan griffen mutmaßliche Taliban nach Militärangaben ebenfalls am Donnerstag einen Konvoi der afghanischen Streitkräfte an. Bei dem anschließenden dreistündigen Feuergefecht seien 13 Angreifer getötet worden. In der Provinz Farah im Westen des Landes erschossen Bewaffnete aus einem fahrenden Auto heraus den örtlichen Sicherheitschef. In der Provinz Herat wurden ein ranghoher Polizist und seine drei Leibwächter getötet, in der Provinz Paktia starben drei afghanische Soldaten bei der Explosion einer Mine oder einer am Straßenrand versteckten Bombe. Bei einem Feuergefecht in der Provinz Kapisa nördlich der Hauptstadt Kabul wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei mutmaßliche Extremisten erschossen.

Die US-Streitkräfte ließen unterdessen 33 Afghanen frei, die zum Teil 22 Monate lang auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram festgehalten worden waren. Die Männer seien am Donnerstag freigekommen, sagte ein Sprecher der Nationalen Versöhnungskommission. Mehrere ehemalige Häftlinge erklärten, die Streitkräfte hätten bei Protesten der Gefängnisinsassen ein Gas eingesetzt, das Müdigkeit und Atembeschwerden verursacht habe. Drei Gefangene hätten einmal sogar medizinisch betreut werden müssen, sagte der Freigelassene Abdul Rahman. Während seiner Haft sei er mit rund 20 weiteren Männern in einem Käfig festgehalten worden. Die US-Streitkräfte teilten im Februar mit, in Bagram seien rund 500 Verdächtige inhaftiert.

(Quelle: ap)
 

Atomkonflikt: Iran zu Gesprächen über Verhandlungsangebot bereit

Sa.10.06.06 - Iran ist grundsätzlich zu Gesprächen über das Verhandlungsangebot der Vetomächte und Deutschlands zur Lösung des Atomstreits bereit. Der einflussreiche Ayatollah Ahmad Dschanati bekräftige jedoch während des Freitagsgebets, dass sein Land die Urananreicherung nicht stoppen werde. Die Suspendierung ist aber Voraussetzung für Verhandlungen mit dem Iran. Bereits am Donnerstag hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad einen Stopp der Urananreicherung indirekt abgelehnt, sich aber gesprächsbereit gezeigt.

Die deutsche Regierung hofft nach den Worten des Sprechers im Auswärtigen Amt, Martin Jäger, auf eine positive Reaktion aus Teheran. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana habe im Iran deutlich gemacht, dass eine umfassende Kooperation angeboten werde, der Eintritt in Verhandlungen aber an entsprechende Voraussetzungen gebunden bleibe. Dazu gehöre, alle Anreicherungsaktivitäten zu suspendieren. "Diese Erwartung bleibt selbstverständlich bestehen", sagte Jäger.

Das Verhandlungspaket der Veto-Mächte und Deutschlands ermöglicht dem Iran laut Solana die zivile Nutzung der Atomenergie und den Zugang zu entsprechender Technologie. Es bietet zudem wirtschaftliche Anreize, insbesondere im Energiesektor. Als Gegenleistung muss der Iran die Urananreicherung aussetzen.

(Quelle: afp)
 

Im Nahen Osten droht wieder eine neue Welle der Gewalt

Sieben palästinensische Zivilisten bei israelischem Angriff getötet. Militärischer Flügel der Hamas kündigt Waffenruhe auf. Hamas-Sicherheitschef kommt bei israelischem Luftangriff  ums Leben

Sa.10.06.06 - Der militante Flügel der Hamas kündigte am Freitag die seit Februar 2005 geltende Waffenruhe auf, nachdem israelische Artilleriegranaten in eine palästinensische Familienfeier am Strand eingeschlagen waren. Dabei wurden sieben Mitglieder einer Familie getötet, darunter drei Kinder, von denen zwei jünger als zwei Jahre waren. Mehr als 30 Personen wurden nach palästinensischen Angaben verletzt.

«Das Beben in den zionistischen Städten wird wieder beginnen», hieß es in einem Flugblatt, das die militante Gruppe am Freitag auf einer Kundgebung in Gaza verteilte. «Die Widerstandsgruppen werden den richtigen Ort und Zeitpunkt für die harte, starke und beispiellose Antwort wählen.»

Der israelische Angriff war Teil eines umfassenderen Artilleriebeschusses von möglichen palästinensischen Stellungen, aus denen heraus Raketen auf Israel abgefeuert werden. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sprach von einem «blutigen Massaker». Er forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, der israelischen Offensive Einhalt zu gebieten. Abbas rief eine dreitägige Trauerphase aus. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija sprach von einem Kriegsverbrechen und forderte ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen seiner Hamas und der Fatah von Abbas.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, äußerte sein Bedauern. Der Tod Unschuldiger sei völlig inakzeptabel, erklärte er. Der israelische Kommandeur Generalmajor Joav Galant kündigte eine Untersuchung an.

Zur Beisetzung des am Donnerstagabend bei einem israelischen Luftangriff getöteten Sicherheitschef der Hamas-Regierung, Dschamal Abu Samhadana, kamen am Freitag zehntausende Menschen. Der 43-Jährige war Führer des Volkswiderstandskomitees und zuletzt auch Sicherheitschef der Hamas-Regierung. Er stand auf Platz zwei der von Israel gesuchten palästinensischen Extremisten und galt als Drahtzieher zahlreicher Raketenangriffe. Die in dem Lager versammelten Extremisten hätten einen groß angelegten Angriff auf Israel geplant, erklärten die israelischen Sicherheitskräfte.

Der Sprecher des von der Hamas geführten palästinensischen Innenministeriums, Chaled Abu Hilal, sprach von einer «kriminellen Ermordung». Alle Palästinenser hätten das Recht, «mit allen Mitteln auf dieses hässliche Verbrechen zu reagieren». Auch PRC-Sprecher Abu Abir kündigte Vergeltung an: «Die Zionisten und Israelis haben mit der Ermordung von Abu Samhadana die Tore der Hölle geöffnet.»

Wegen der innenpolitischen Entwicklungen sagte Abbas einen geplante Besuch nach Indonesien ab, wie das Außenministerium in Jakarta am Freitag mitteilte. Abbas sollte in zwei Wochen zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess in Indonesien eintreffen.

(Quelle: ap)
 

Hamas lehnt Referendum über Einigungsplan weiter ab

Sa.10.06.06 - Auch nach der Festlegung eines Termins bleibt die radikalislamische Hamas bei ihrem Widerstand gegen das Referendum über den Plan zur nationalen Einigung. "Wir brauchen kein Referendum", sagte Ministerpräsident Ismail Hanija der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot. "Wir werden uns verständigen", fügte er hinzu. Die Hamas tue alles, um den nationalen Dialog zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen zum Erfolg zu führen.

Die Hamas und die Fatah von von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ringen seit Wochen um die Macht in den Autonomiegebieten. Abbas legte am Donnerstag den 31. Juli als Termin für den von ihm vorgeschlagenen Volksentscheid fest.

Die Hamas lehnt den Plan ab, weil Israel damit implizit anerkannt würde. Der Plan hat zum Ziel, einen unabhängigen palästinensischen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten zu gründen. Zugleich wirft die Hamas Abbas vor, mit der Ausrufung eines Referendums seine Kompetenzen zu überschreiten. Mit einem Volksentscheid werde die gewählte Regierung umgangen. Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Palästinenser für den Plan zur nationalen Einheit. Es wäre der erste Volksentscheid in der Geschichte der Palästinenser.

(Quelle: afp)
 

Weltweit niedrigste Flüchtlingszahl seit 26 Jahren

Sa.10.06.06 - Die Zahl der Flüchtlinge hat weltweit den niedrigsten Stand seit 26 Jahren erreicht. Dies geht aus der am Freitag in Berlin veröffentlichten Jahresstatistik des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hervor. Danach stieg allerdings die Gesamtzahl der schutzbedürftigen Menschen, für die UNHCR zuständig ist, im vergangenen Jahr auf knapp 21 Millionen.

Diese Zunahme sei auf die wachsende Rolle des Kommissariats bei der Unterstützung von Binnenvertriebenen zurückzuführen, heißt es weiter. Binnenvertriebene sind Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes fliehen mussten.

Der UNHCR-Bericht «2005 Global Refugee Trends» konstatiert: Trotz Rückgangs der Zahl grenzüberschreitender Flüchtlinge von 9,5 Millionen (2004) auf 8,4 Millionen im vergangenen Jahr ist die Gesamtzahl der von UNHCR geschützten und unterstützten Personen um 1,3 Millionen auf 20,8 Millionen gestiegen. Der Anstieg liegt hauptsächlich an der größeren Zahl von Menschen, die im eigenen Land in einer flüchtlingsähnlichen Situation leben: 6,6 Millionen Binnenvertriebene gegenüber 5,4 Millionen Ende 2004.

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres erklärte: «Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ist die gute Nachricht: Die weltweiten Flüchtlingszahlen sind auf den niedrigsten Stand seit 1980 zurückgegangen. Zudem weist das vergangene Jahr die wenigsten neuen Massenfluchtbewegungen in Nachbarländer seit 29 Jahren auf. Und seit 2002 konnten sechs Millionen Flüchtlinge heimkehren.»

«Die schlechte Nachricht ist jedoch: Die internationale Staatengemeinschaft ist noch weit davon entfernt, Millionen von Binnenvertriebenen aus Notlagen wie in Darfur, in Uganda und in der Demokratischen Republik Kongo zu befreien», fügte Guterres hinzu. «Während wir in Liberia, der Russischen Föderation, dem Balkan und anderorts Hunderttausende Binnenvertriebene bei der Heimkehr unterstützt haben, leben noch immer Millionen wie Flüchtlinge in den Grenzen ihres eigenen Landes.»

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge und Vertriebenen bleibt in Entwicklungsländern, darunter Afghanen (2,9 Millionen), Kolumbianer (2,5 Millionen), Iraker (1,8 Millionen), Sudanesen (1,6 Millionen) und Somalier (839.000). Afghanistan ist weiterhin Hauptherkunftsland von Flüchtlingen (1,9 Millionen in 72 Asylländern). Allerdings fiel deren Gesamtzahl gegenüber 2004 um 21 Prozent.

UNHCR zählte 2005 weltweit insgesamt 668.000 Asylbewerber in 149 Staaten, zwei Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die meisten Asylsuchenden wurden in Europa registriert (374.000). Es folgen Afrika (125.000), die Asien-/Pazifik-Region (75.000) und Amerika (72.000).

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.unhcr.org/
 

EU stellt 18 Millionen Euro Finanzhilfe für Osttimor bereit

Sa.10.06.06 - Die EU-Kommission hat der von Unruhen erschütterten Republik Osttimor 18 Millionen Euro für die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung des jungen Staates zugesichert. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Freitag im Beisein des osttimorischen Ministerpräsidenten Mari Alkatiri unterzeichnet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte in Brüssel, Osttimor habe die «volle Unterstützung und Solidarität» der EU.

In dem erst seit vier Jahren unabhängigen südostasiatischen Land ist es in den vergangenen Wochen zu schweren Unruhen gekommen. Auslöser war die Entlassung von 600 Soldaten, einem Drittel des gesamten Heeres. Ende Mai eskalierte die Gewalt, binnen weniger Tage kamen mindestens 30 Menschen ums Leben.

Die jetzt von der EU-Kommission für zwei Jahre bewilligten Mittel sind für Entwicklungsprojekte auf dem Land und zur Stabilisierung der staatlichen Institutionen vorgesehen. Für die Jahre 2008 bis 2013 hat die EU bereits 63 Millionen Euro Finanzhilfe für Osttimor eingeplant.

(Quelle: ap)
 

Frankreich will EU-Erweiterung begrenzen

Sa.10.06.06 - Vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat Frankreich eine klare Aussage zu den Grenzen der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union gefordert. Der Gipfel in Brüssel müsse "die Kriterien der Aufnahmekapazität der Union klar und deutlich darstellen", sagte Chirac laut einem Sprecher in einem Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel. Im Bemühen um einen Beitritt zur EU im kommenden Jahr verabschiedete Bulgariens Regierung einen Plan zum Kampf gegen Korruption und Kriminalität.

Paris will den Angaben zufolge finanzielle, institutionelle und demokratische Bedingungen zur Aufnahme neuer Länder festlegen. Großbritannien sieht den französischen Vorstoß kritisch und will die Einführung neuer Bedingungen für die Erweiterungskandidaten verhindern.

Nach der jüngsten Erweiterungsrunde auf 25 Staaten wurde Bulgarien und Rumänien der EU-Beitritt für spätestens 2008 zugesagt. Verhandlungen gibt es zudem mit Kroatien und der Türkei. Besonders für die künftigen Kandidaten will Paris erreichen, dass zunächst der Reformprozess der europäischen Institutionen abgeschlossen und die Frage der von den Franzosen und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassung gelöst wird. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel.

In Bulgarien müssen Politiker dem Reformplan zufolge unter anderem ihren Besitz im Internet offen legen, Parteien müssen dem Parlament Rechenschaft über ihre Einnahmen geben und Grenzbeamte sollen besser kontrolliert werden, wie Europaministerin Meglena Kuneva mitteilte. Außerdem müssen Banken, Immobilienmakler, Notare und Spielcasinos jeden Verdacht auf Geldwäche anzeigen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen sich darauf konzentrieren, die vielen Morde aufzuklären, die in den vergangenen Jahren im kriminellen Milieu begangen wurden.

Außerdem sollen die Vertreiber von Sprengstoff und Wachfirmen, die Waffen tragen dürfen, künftig besser überwacht werden. Die Justizreform soll außerdem durch die Verabschiedung eines neuen Strafgesetzbuches vorangebracht werden. Zudem sollen die Zustände in Krankenhäusern, Waisenhäusern und psychiatrischen Anstalten verbessert werden. Die EU will Ende September darüber befinden, ob Bulgarien wie geplant zum 1. Januar 2007 aufgenommen wird oder ob die Entscheidung zunächst für ein Jahr aufgeschoben wird.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Koalition über Afghanistan-Einsatz uneins

Sa.10.06.06 - In der großen Koalition bahnt sich ein Streit um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Außen- und Verteidigungsexperten der Union befürworten eine Zusammenlegung der Nato-Mission Isaf, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, mit dem von den USA geführten Anti-Terror-Einsatz «Enduring Freedom». «Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage spricht viel dafür, die Mandate von Isaf und Enduring Freedom zusammenzuführen», sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der «Welt am Sonntag».

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) lehnt dies jedoch ab. Sie befürchtet, eine Annäherung könnte das Leben deutscher Soldaten gefährden. «Wir sollten auch in Zukunft Isaf und Enduring Freedom klar auseinander halten», sagte sie der Zeitung. «Wer den Auftrag und die Zielsetzung dieser auch in der Wahrnehmung der afghanischen Bevölkerung grundverschiedenen Einsätze vermengt, riskiert, dass unsere Soldaten und zivilen Helfer als Konfliktparteien wahrgenommen werden. Das erhöht die Bedrohung für sie und erschwert ihren Auftrag», begründete sie ihre Haltung.

Beide Missionen arbeiten nach Informationen der «Welt am Sonntag» schon jetzt stärker zusammen als bislang bekannt. So werden bereits Verbindungsoffiziere in den beiden Hauptquartieren ausgetauscht. Sie sollen verhindern, dass sich die Soldaten beider Missionen in die Quere kommen, wenn der Nato-Einsatz nun in den Süden des Landes ausgedehnt wird, wo bislang nur US-Soldaten operieren.

(Quelle: ddp)
 

Noch kein Durchbruch bei Gesundheitsreform

Sa.10.06.06 - Bei der Gesundheitsreform hat die Koalition in den kommenden vier Wochen noch eine harte Nuss zu knacken. Die Unterhändler meldeten am Freitag zwar Fortschritte. Noch offen ist aber das Kernproblem, wie die Finanzierung des Systems in Zukunft gesichert werden soll. Diskutiert wird unter anderem ein Fondsmodell, dass Kritiker allerdings für bürokratisch und unsozial halten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekräftigte, dass bis zur Sommerpause im Juli Ergebnisse vorliegen sollen.

Dies sei die «einhellige Auffassung», sagte Schmidt nach einem mehrstündigen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe an die Koalitionsspitzen am Vorabend. Bei den Beratungen über Strukturfragen seien sich die Unterhändler «in vielen Punkten sehr nahe» gekommen. Ziel sei, die medizinische Versorgung zu sichern und dabei «die Taschen der Versicherten nicht allzu sehr zu belasten». Einzelheiten wollte sie noch nicht preisgeben.

Einigkeit herrsche aber beispielsweise darüber, dass alle im Gesundheitswesen Beschäftigten eine angemessene Bezahlung bekommen müssten. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller kündigte «wichtige Veränderungen in der Verbandslandschaft in Richtung mehr Effizienz» an, sowohl bei den Kassenärzten als auch bei den Krankenkassen.

Die Arbeitsgruppe sei «nach wie vor voll im Zeitplan», sagte Zöller. Qualität gehe aber vor Schnelligkeit. Zur Finanzierung sagte der CSU-Politiker, man sei «offen für alle Lösungen», alle Modelle würden diskutiert. Kritik am Fondsmodell auch aus der eigenen Partei hielt er entgegen, es komme auf die Ausgestaltung an. Wenn die sinnvoll sei, werde sich auch eine Mehrheit finden. Die CSU hat laut «Münchner Merkur» inzwischen eine «gewisse Offenheit» für einen Fonds, stellt aber Bedingungen: So dürfe keine neue große Bundesbürokratie entstehen, die privaten Krankenversicherungen dürften nicht einbezogen werden, und es dürfe keine weiteren Steuererhöhungen in Gestalt eines «Gesundheitssoli» geben.

«Wir reden über alles», betonte Schmidt. Es komme darauf an, eine Mehrheitsentscheidung zu erreichen. Einig sei man sich aber darüber, eine nachhaltige Lösung zu finden und «nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner». Notfalls werde es Übergangslösungen geben müssen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte, es würden alle denkbaren Modelle und Stellschrauben erörtert.

Ein Fondsmodell wäre ein Mix aus SPD-Bürgerversicherung und Unions-Kopfpauschale: Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuergelder fließen in einen Topf, aus dem die Kassen eine Pauschale pro Versichertem erhalten. Kritiker wie Krankenkassen, Verbände und Gewerkschaften wenden ein, das Modell löse die Probleme nicht und schaffe nur mehr Bürokratie.

Der DGB fürchtet «faule Kompromisse»: Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Koalition auf, «das Fondsmodell grundlegend zu überdenken», auf ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und auf pauschale Zuweisungen an die Krankenkassen zu verzichten. Mit einem solchen Modell würden künftige Belastungen einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Auch der Sozialverband Deutschland nannte eine Fondslösung «völlig untauglich und unsozial». Scharfe Kritik kam auch von den Oppositionsparteien.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen rügten, die aktuellen Reformvorschläge verbesserten weder die Qualität noch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung und führten auch nicht zu höheren Einnahmen.

(Quelle: ap)
 

Sozialverband lehnt Gesundheitsfonds entschieden ab

Sa.10.06.06 - Der Sozialverband Deutschland hat sich vehement gegen die Einführung einer Fondslösung im Gesundheitswesen ausgesprochen. Diese sei «völlig untauglich und unsozial», erklärte der Verband am Freitag in Berlin. Künftige Kostenrisiken würden einseitig auf die Arbeitnehmer abgewälzt, strukturelle Probleme nicht gelöst und ein hoher bürokratische Aufwand betrieben. Mit einem Gesundheitsfonds rücke die Koalition von dem Grundsatz ab, dass jeder seinem Einkommen entsprechend zur Krankenversicherung betrage.

«Diese Abkehr von einer solidarischen Krankenversicherung halten wir für grundfalsch», erklärte der Sozialverband. Ähnliche Bedenken gegen den Gesundheitsfonds hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund geäußert.

Heftige Kritik an den Verhandlungen der großen Koalition über eine Gesundheitsreform äußerten die Oppositionsparteien. Für die Grünen erklärte die Abgeordnete Biggi Bender, die Unterhändler seien noch keinen Schritt weiter gekommen. Für die Versicherten verheiße das nichts Gutes. Bender äußerte die Sorge, die Koalition werde in einer «Verzweiflungsoperation» den Versicherten tief in die Tasche greifen, weil sie sich nicht auf ein Reformkonzept einigen könne.

Der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr warf der Koalition vor, Kassensozialismus zu betreiben. Wettbewerb sehe anders aus. Der Koalition fehle Kraft für eine wirkliche Reform. «Dieser Kompromiss wird teuer für die Bürger».

(Quelle: ap)
 

Kritik an Becks Äußerungen zu Leistungsmissbrauch

Sa.10.06.06 - Die Kritik von SPD-Chef Kurt Beck am Missbrauch sozialer Leistungen ist auch in den eigenen Reihen auf Widerspruch gestoßen. «Die pauschale Verunglimpfung von Arbeitslosen ist unangemessen», sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, der «Berliner Zeitung».

Man dürfe die handwerklichen Fehler, die die Politik zu verantworten habe, nicht den Sozialleistungsempfängern in die Schuhe schieben. Auch könne keine Rede davon sein, dass es heute mehr Leistungsmissbrauch gebe als vor fünfzig Jahren.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der «Welt» (Freitag), nicht die Höhe des Regelsatzes sozialer Leistungen sei problematisch, sondern die verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten. «Dann kommt am Schluss raus, dass auch diejenigen, die nun wahrlich nicht viel Geld haben, die auch nicht durch Hartz IV viel Geld haben, sich immer des Vorwurfs erwehren müssen, sie seien Abzocker, was nicht stimmt», sagte Rüttgers in der «Welt.»

Beck hatte von Sozialleistungsempfängern mehr Anstand angemahnt. «Man muss nicht alles rausholen, was geht», hatte der SPD-Vorsitzende in einem Interview gesagt.

(Quelle: dpa)
 

Pleitewelle bei Unternehmen ebbt ab - Zahl der Verbraucherinsolvenzen dramatisch gestiegen

Sa.10.06.06 - Die Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft hat sich im ersten Quartal 2006 weiter abgeflacht. Die Zahl Verbraucherinsolvenzen stieg dagegen dramatisch an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch wurden 8.410 Firmenzusammenbrüche gemeldet, 8,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Damit habe sich der seit Anfang 2005 zu beobachtende Trend rückläufiger Unternehmensinsolvenzen fortgesetzt. Die Zahl der Verbraucherpleiten stieg dagegen deutlich um 50,2 Prozent auf 21.729 Fälle.

Einschließlich der Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen stieg die Gesamtzahl der Insolvenzen von Januar bis März um 23,2 Prozent auf 38.128. Die offenen Forderungen wurden mit 8,1 Milliarden Euro beziffert, nach 8,8 Milliarden im Vorjahr. Rund 60 Prozent aller Forderungen betrafen Unternehmen.

Im März verringerte sich die Zahl der Firmenzusammenbrüche den Angaben zufolge um 9,7 Prozent auf 3.067 Fälle, die Verbraucherinsolvenzen stiegen dagegen um 24,3 Prozent auf 14.016.

Diese Entwicklung wird nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform auch im Gesamtjahr anhalten. Die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche könne auf bis zu 36.000 sinken, prognostizierten die Experten in der Vergangenheit. Die Zahl der Bundesbürger, die ihren persönlichen Offenbarungseid leisten, könnte dagegen auf bis zu 110.000 steigen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft / Medizin

Weltweit erster Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs

Sa.10.06.06 - Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat die weltweit erste Zulassung für einen Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs erteilt. Das Präparat Gardasil des US-Pharmakonzerns Merck soll Infektionen mit so genannten Papillomviren verhindern, die als wichtigste Auslöser des Zervixkarzinoms gelten.

Die weit verbreiteten Viren werden beim Sex übertragen. Weltweit ist Gebärmutterhalskrebs mit rund einer halben Million Fälle das zweithäufigste Karzinom bei Frauen, wie die FDA in Rockville (US-Staat Maryland) mitteilte.

In der EU ist die Zulassung des Impfstoffs nach Auskunft des europäischen Merck-Partners Sanofi Pasteur MSD (Leimen) beantragt. Außerdem befindet sich der Konkurrenzimpfstoff Cervarix des Herstellers GlaxoSmithKline im europäischen und US- Zulassungsverfahren.