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Irak am siebenhundertundvierzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bush hält zweitägigen Kriegsrat - Auch mit Irakern. Tote bei Razzia und neuen Anschlägen im Irak

Di.13.06.06 - Nach der Tötung des irakischen Al-Kaida-Chefs Abu Mussab al-Sarkaui hat US-Präsident George W. Bush sein Kriegskabinett zu einer zweitägigen Sondersitzung einberufen.

In der Abgeschiedenheit seines Landsitzes Camp David will er unter anderem mit seinem Stellvertreter Dick Cheney, Außenministerin Condoleezza Rice sowie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über die weitere Strategie der USA in dem Golfstaat beraten. Die USA hoffen, nach der Tötung des Rebellen-Anführers größere Erfolge bei der Niederschlagung des Aufstands im Irak zu erzielen.

Die anhaltende Gewalt hat die Unzufriedenheit der US-Bürger mit der Irak-Politik des Präsidenten geschürt und ihm sowie seiner republikanischen Partei wenige Woche vor der Kongresswahl schlechte Umfragewerte beschert. Seit dem US-geführten Einmarsch in den Golfstaat im März 2003 wurden mehr als 2400 US-Soldaten getötet.

Am zweiten Tag der Sondersitzung ist eine Videokonferenz mit Spitzenvertretern der neuen irakischen Regierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki geplant. Dabei will Bush die Regierung in Bagdad vor allem dazu drängen, die Chance nicht verstreichen zu lassen, die durch die Tötung Sarkauis entstanden sei. Malikis Kabinett müsse ihre Autorität gegenüber den Rebellen durchsetzen und das Vertrauen der Iraker gewinnen, hieß es vor Beginn der Kabinettssitzung am Montag. "Damit hat sich eine Gelegenheit aufgetan und nun ist es wichtig, dass sie einen Erfolg erringen", sagte Dan Bartlett, ein Berater des US-Präsidialamtes. "Genau deswegen findet das Treffen jetzt statt: um sicherzustellen, dass wir alles unternommen haben, um einen Erfolg zu ermöglichen."

Möglicherweise wird auch die vor allem von der demokratischen US-Opposition geforderte Truppenreduzierung ein Thema sein. Bush hat bislang keinen Zeitplan dafür genannt. Der oberste Kommandeur der US-Truppen im Irak, General George Casey, kündigte jedoch am Sonntag eine schrittweise Verkleinerung der Truppe an, vorausgesetzt, die irakische Regierung bleibe stabil und die im Aufbau befindliche Armee des Landes mache Fortschritte bei der Übernahme von Aufgaben von den US-geführten Koalitionstruppen.

Die Tötung Sarkauis in der vergangenen Woche war ein dringend benötigter Erfolg für Bush. Sarkaui war einer der wichtigsten Organisatoren des Aufstands im Irak und war mit seinen Anhängern für zahlreiche Selbstmordattentate mit Hunderten von zivilen Opfern verantwortlich. Er war das höchstrangige Al-Kaida-Mitglied, das den USA seit den September-Anschlägen 2001 in die Hände fiel. Die US-Regierung hatte ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt.

Amerikanische und irakische Truppen haben am Montag bei einer Razzia in Bakuba vier Mitglieder einer Familie getötet.

Aus Sicherheitskreisen in der 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegenen Stadt, in deren Umgebung vergangene Woche der Topterrorist Abu Mussab al-Sarkawi getötet worden war, hieß es, die Soldaten hätten zudem 17 Verdächtige festgenommen. Unter den Festgenommenen seien mutmaßliche Extremisten, die per Haftbefehl gesucht wurden.

In einem südlichen Vorort von Bagdad starben am Montag sechs Mitarbeiter einer staatlichen Ölfirma, als ein Sprengsatz unter ihrem Fahrzeug explodierte. In der südirakischen Stadt Amara wurde eine Trauerzeit von drei Tagen angeordnet, zu Ehren von zehn Irakern, die von der britischen Armee bei einer Razzia getötet worden waren. Ein Mitarbeiter des Provinzgouverneurs sagte, die Provinzregierung verurteile die von der britischen Armee begangenen «Menschenrechtsverletzungen». Die Soldaten hatten nach irakischen Angaben nach einem Angriff auf ihren Militärstützpunkt bei Amara mehrere Viertel durchkämmt und dabei die zehn Menschen erschossen.

(Quellen: rtr, dpa)

Menschenrechtler fordern Schließung Guantánamos

Di.13.06.06 - Nach dem Selbstmord dreier Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba haben Menschenrechtler dessen Schließung gefordert. Die Suizide seien Beleg für "die Verzweiflung der Menschen, die zum Teil seit vier Jahren festgehalten werden und nicht die geringste Ahnung von der Dauer der 'Strafe' haben", sagte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, der AFP. Auch die Menschenrechtsgruppe Amnesty International verlangte die Schließung des Lagers.

UN-Sonderberichterstatter Nowak wies darauf hin, dass bereits zahlreiche Selbstmordversuche in Guantánamo dokumentiert worden seien. Das Festhalten der USA an Guantánamo werde "immer untragbarer", sagte der österreichische Jurist. Die USA müssten dort "die Rechtlosigkeit beenden", erklärte ai in London. Es habe bereits "zahlreiche Selbstmordversuche" in dem Lager gegeben. Nun hätten offenbar die ersten zum Tode geführt.

Lagerkommandant Harry Harris hatte am Sonntag mitgeteilt, zwei Saudi-Araber und ein Jemenit seien erhängt in ihren Zellen gefunden worden. Nach US-Angaben waren es die ersten Selbstmorde in dem Gefangenenlager. Harris sagte, er glaube nicht, dass die Selbstmorde ein Akt der Verzweiflung gewesen seien, "vielmehr ein Akt der Kriegsführung gegen uns".

Dagegen vertrat ein australischer Anwalt die Auffassung, dass die Selbstmorde Ergebnis der Haftbedingungen im Lager Guantánamo seien. Die Suizide zeigten, "in welch tiefe Verzweiflung Menschen fallen können, wenn sie über lange Zeit keine Verbindung zur Außenwelt haben", sagte Major Michael Mori, der Rechtsbeistand des "australischen Taliban" David Hicks. Auch sein Mandant sei bei seinem jüngsten Besuch vor einer Woche in schlechter körperlicher und seelischer Verfassung gewesen, sagte er dem Sender ABC: Er habe Gewicht verloren, deutliche Zeichen einer Depression gezeigt und sei wie ausgehungert nach menschlichem Kontakt gewesen.

Hicks, der der Mitgliedschaft in der afghanischen Taliban-Miliz beschuldigt wird, ist seit mehr als vier Jahren in dem US-Lager auf Kuba inhaftiert. Der 31-jährige frühere Landarbeiter zählt zu den zehn Häftlingen, gegen die bislang Anklage vor den umstrittenen Militärkommissionen erhoben wurde; die anderen mehr als 400 Insassen wissen teilweise nicht einmal, was ihnen zur Last gelegt wird.

(Quelle: afp)

Selbstmord als 'asymmetrischer Krieg'
Guantanamo-Chef Harry Harris: "Sie sind gerissen. Sie sind erfinderisch. Sie sind von ihrer Sache überzeugt. Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem eigenen. Ich glaube , das war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der Kriegsführung."... Mehr bei telepolis vom 12.06.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22869/1.html
 

USA distanzieren sich von diskriminierender Äußerung zu Guantanamo

Di.13.06.06 - Nach den Selbstmorden in Guantanamo haben sich die USA von den Äußerungen einer Mitarbeiterin über einen «guten PR-Schachzug» distanziert. Die Regierung sei sehr besorgt, wenn sich jemand das Leben nehme, erklärte Außenministeriumssprecher Sean McCormack am Montag. Washington sagte der deutschen Regierung eine umfassende Aufklärung zu. US-Sicherheitsberater Stephen Hadley versicherte dies in einem Telefonat mit seinem Kollegen im Kanzleramt, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte.

US-Außenamtssprecher McCormack betonte, seine Regierung würde nicht von einem «PR-Gag» sprechen. Colleen Graffy, eine Mitarbeiterin des Außenministeriums hatte in einem BBC-Interview gesagt, die Todesfälle seien ein «guter PR-Schachzug, um Aufmerksamkeit zu erregen». Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich empört. Die Äußerung zeige eine eklatante Missachtung des menschlichen Lebens.

Auch weitere Menschenrechtsgruppen und Kommentatoren zeigten sich entsetzt. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet auch die Aussage des Befehlshabers des Gefangenenlagers Guantanamo, Harry Harris, die Selbstmorde seien ein «Akt der Kriegsführung». Dazu äußerte sich McCormack am Montag nicht.

Die EU bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einer Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers auf Kuba. Guantanamo sei eine Anomalie, erklärte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, deren Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bei einem transatlantischen Gipfel in der kommenden Woche solle US-Präsident George W. Bush zu einer Aufgabe des Lagers aufgerufen werden.

Auch in Deutschland forderten Regierungs- wie Oppositionsparteien eine Schließung von Guantanamo. Die Bundesregierung erinnerte daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies bereits im Januar gefordert hatte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte am Montag ebenfalls, das Lager aufzulösen und die «unhaltbaren Zustände» dort zu beenden.

Der Außenpolitik-Experte der FDP-Fraktion, Wolfgang Gerhardt, forderte, die Todesfälle unter unabhängiger UN-Aufsicht untersuchen zu lassen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Monika Knoche, rief Merkel auf, den Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush Mitte Juli dazu zu nutzen, die nach ihrer Meinung völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Zustände in Guantanamo anzusprechen. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Merkel auf, «deutlich vernehmbar zu intervenieren» und von der Bush-Regierung die Einhaltung internationalen Rechts zu fordern.

Das international Rote Kreuz will einen geplanten Besuch in dem US-Gefangenenlager vorziehen. Das kündigte die Organisation am Montag in Genf an. Sie betonte zugleich, dass es sich dabei nicht um eine Untersuchung handele.

(Quelle: ap)

SIPRI: USA trieben weltweite Rüstung nach oben

Di.13.06.06 - Die Rüstungsausgaben sind 2005 weltweit auf 950 Milliarden Euro und damit in den letzten zehn Jahren um ein Drittel gestiegen. Wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI im neuen Jahrbuch über Rüstung und Abrüstung mitteilte, standen die USA im abgelaufenen Jahr für 80 Prozent aller zusätzlichen militärischen Aufwendungen.

Diese stiegen insgesamt gegenüber 2004 um 3,4 Prozent und machten pro Kopf der Weltbevölkerung 137 Euro aus. Als Hintergrund für die massiven Ausgabensteigerungen der Vereinigten Staaten nannte SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) am Montag vor allem die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.

Danach stand die einzige Supermacht 2005 für 48 Prozent aller Militärausgaben auf der Welt, in weitem Abstand gefolgt von Großbritannien, Frankreich, Japan und China mit einem Anteil von jeweils vier bis fünf Prozent. Trotz der seit Jahren deutlichen Zuwachsraten bei den Militärausgaben in China und Indien als aufstrebenden Mächten hätten diese nach wie vor nur «Bruchteile» von denen der USA aufzuweisen, hieß es in Stockholm.

Bei den Rüstungsexporten errechneten die SIPRI-Experten einen weiter steigenden Trend auf ein Volumen von 35 bis 42 Milliarden Euro (2004). Die wichtigsten Exporteure seit 2001 waren das in dieser Branche wiedererstarkte Russland und die USA mit einem Marktanteil von jeweils etwa 30 Prozent. Es folgten in großem Abstand Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit einem Anteil von zusammen 20 Prozent. Deutschland führte nach SIPRI-Angaben in den letzten vier Jahre Militärprodukte für 4,4 Milliarden Euro aus.

Die hundert größten Rüstungskonzerne der Welt verkauften 2004 (letzte aktuelle Zahl; ohne China) im eigenen Land sowie über den Export für 212 Milliarden Euro und steigerten ihren Absatz damit gegenüber 2003 um 15 Prozent. Zwei Drittel der führenden Rüstungsunternehmen sind in den USA und Westeuropa angesiedelt. Stark zugenommen hat nach SIPRI-Angaben der Anteil von Lieferungen aus allen Bereichen der Computerindustrie.

Bei der Zahl der als Krieg (mit mehr als tausend Toten pro Jahr) definierten Konflikte gab das Stockholmer Institut für 2005 mit 17 die niedrigste Zahl seit Ende des Kalten Krieges 1990 an. Dabei wurde kein einziger Krieg mehr zwischen zwei oder mehr Staaten ausgetragen. Die internationale Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt sowie um die indisch-pakistanische Grenzregion Kaschmir habe sich deutlich verändert, weil in beiden Fällen zunehmend der internationale Terrorismus statt früherer Kolonialkonflikte oder die Rolle von Großmächten ins Blickfeld gerate.

Als weitere Kriegsregionen mit sehr komplizierten Konfliktstrukturen wurden der Irak, die Demokratische Republik Kongo, die sudanesische Provinz Darfur und der russisch-tschetschenische Krieg herausgehoben.

(Quelle: dpa)

Mehr unter:
http://www.sipri.org
 

Amnesty: Chinas Waffenausfuhr nährt Konflikte im Sudan und anderswo

Di.13.06.06 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat China als eines der "unverantwortlichsten" Waffenexportländer kritisiert, das maßgeblich zu Konflikten wie im Sudan, Nepal und Birma beiträgt. Peking bezeichne seine Waffengeschäfte als "behutsam und verantwortlich", die Wirklichkeit sei jedoch ein völlig andere, erklärte Amnesty am Sonntag. China liefere Waffen an Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung seien. Die Organisation rief Peking auf, sich an das Völkerrecht zu halten und seinen sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.

(Quelle: afp)
 

EU-Außenminister geben Marschbefehl für Kongo-Einsatz

Di.13.06.06 - Die EU-Außenminister haben am Montag den formalen Marschbefehl für den Kongo-Einsatz gegeben. Der Einsatz könne mit sofortiger Wirkung beginnen, erklärten die Minister in Luxemburg. Die EU soll den Verlauf der Präsidentschaftswahl in dem zentralafrikanischen Land am 30. Juli sichern. Dafür sollen 1.700 Soldaten in Marsch gesetzt werden, darunter 780 Angehörige der Bundeswehr. Der Einsatz soll vier Monate dauern.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in Luxemburg: «Ich gehe davon aus, dass diese vier Monate ausreichen werden.» Die Bundeswehr-Soldaten sollen vor allem für eventuell notwendig werdende Evakuierungen aus der Hauptstadt Kinshasa zuständig sein. Die Mehrzahl des deutschen Kontingents wird dafür im benachbarten Gabun in Bereitschaft stehen.

Die EU-Truppe soll die mehrheitlich im Osten des Kongos stationierten 17.000 UN-Soldaten unterstützen. Der Einsatz wird von der EU-Operationszentrale in Potsdam aus geführt und steht unter dem Kommando des deutschen Generalleutnants Karlheinz Viereck.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel verstärkt Drohungen gegen Hamas-Regierungschef Hanija

Di.13.06.06 - Ein hochrangiges Mitglied der israelischen Regierungspartei hat den palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija mit dem Tod bedroht.

Falls dessen radikal-moslemische Bewegung Hamas wieder Selbstmordattentate in Israel begehe, sei der Regierungschef vogelfrei, sagte Zachi Hanegbi, Chef des Ausschusses für Äußeres und Verteidigung im israelischen Parlament, am Montag dem Armeeradio. Am Wochenende hatte die Hamas ihre seit mehr als einem Jahr gültige Waffenruhe gegenüber Israel aufgekündigt. Entlang der Grenze zwischen Israel und dem palästinensischen Gaza-Streifen kam es zu einer Eskalation der Gewalt zwischen beiden Seiten.

"Jassin und Rantissi warten auf dich, Hanija, wenn du auf dieselbe Weise wie sie vorgehst und Juden liquidierst, wahllos Gewalt übst und Selbstmordattentate wieder aufnimmst, um die israelische Gesellschaft zu paralysieren", drohte Hanegbi. Israel hat Scheich Ahmed Jassin, einen Mitbegründer der Hamas, und Abdel-Asis al-Rantissi, einen weiteren Anführer der Gruppe, 2004 mit Luftangriffen gezielt getötet. Hanija wies die Drohung zurück und erklärte, sie zeige "den politischen Wahnsinn einiger israelischer Spitzenpolitiker".

Hanegbi gehört nicht zum engsten Kreis um den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Am Wochenende hatte aber auch Verteidigungsminister Amir Perez von Olmerts Koalitionspartner, der Arbeitspartei, den Ton verschärft und erklärt, wer eine Gefahr für Israelis darstelle, sei auch dann nicht sicher, wenn er einen Titel trage.

Israel schrieb zugleich den Ausbau einer Siedlung im palästinensischen Westjordanland aus. In Elkana in der Nähe des Siedlungsblockes Ariel sollen demnach 54 Einfamilienhäuser erstellt werden. Es ist die erste Ausschreibung dieser Art seit dem Regierungsantritt Olmerts im April. Eine Erweiterung der Siedlungen widerspricht dem internationalen Friedensplan "Road Map", der zu einer Lösung des Nahost-Konflikts führen soll. Aber auch die palästinensische Seite hat eine der grundlegenden Vorgaben des Planes, eine Entwaffnung der Milizen, bislang nicht erfüllt. Olmert hat angekündigt, Israel werde einseitige Regelungen für das Westjordanland treffen, wenn es zu keinen Verhandlungen mit den Palästinensern kommt.

(Quelle: rtr)
 

Hamas-Proteste gegen Vorgehen von Fatah-Sicherheitskräften

Di.13.06.06 - Mehr als 3.000 Anhänger der Hamas-Regierung haben am frühen Dienstagmorgen in Gaza gegen das Vorgehen von Fatah-Sicherheitskräften wenige Stunden zuvor in Ramallah demonstriert. Mehrere hundert Sicherheitskräfte hatten Regierungsgebäude gestürmt und in Brand gesetzt. Auch das Parlamentsgebäude zündete die Gruppe an, die sich im innerpalästinensischen Machtkampf loyal zu Präsident Mahmud Abbas erklärt hat.

Die Sicherheitskräfte reagierten auf eine von Hamas-Kämpfern ausgelöste Schießerei im Gazastreifen, bei der im Laufe des Tages zwei Menschen getötet und 14 verletzt wurden. Bei der Stürmung des zweistöckigen Regierungskomplexes zerstörten die Männer Mobiliar und Computer, nachdem sie bereits Fensterscheiben des Parlaments und der Kabinettsräume zerschossen hatten. Unterstützung erhielten sie von Kämpfern der Al-Aksa-Brigaden.

Später erklärten die Angreifer, sie hätten den Hamas-Abgeordneten Chalil Rabei vorübergehend entführt und sein Büro in Brand gesetzt. Ein Berater von Abbas erklärte, Rabei sei anschließend zusammen mit neun weiteren Abgeordneten in Abbas' Amtssitz in Sicherheit gebracht worden. Die Leibwächter des Präsidenten sollten die Männer nach Hause begleiten. Abbas verurteilte die Übergriffe.

Die Hamas-Demonstranten am Dienstag in Gaza bezeichneten die Vorgänge in Ramallah als schändlich. Der Präsident habe nicht alles in seiner Macht stehende getan, um den Sturm auf die Regierungsgebäude zu verhindern.

Präsident Abbas ernannte am Montag einen früheren Kommandeur zu seinem militärischen Berater und Verbindungsmann zum Hamas-geführten Innenministerium. Die Ernennung von Generalleutnant Abdel Rasek Madschaide soll zu einer Entspannung im Machtkampf zwischen Abbas' Fatah und der Hamas-Regierung beitragen, wie aus informierten Kreisen in Gaza verlautete. Madschaide war früher ein ranghoher Befehlshaber der Streitkräfte im Westjordanland und im Gazastreifen. Er genießt den Respekt sowohl von Fatah- als auch von Hamas-Anhängern.

Am Montagabend eröffneten bewaffnete Palästinenser das Feuer auf mehrere Verwaltungsgebäude in Nablus. Die Identität der Angreifer war zunächst nicht bekannt.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 150 Tote bei Kämpfen um Land in Äthiopien

Di.13.06.06 - Bei tagelang andauernden Kämpfen um Landbesitz in Äthiopien sind mindestens 150 Menschen getötet und Tausende in die Flucht getrieben worden. Die Kämpfe zwischen den Stämmen Guji und Borena hätten Ende Mai begonnen, sagte ein in der Region ansässiger Vertreter einer Hilfsorganisationen der Nachrichtenagentur AFP. Auslöser sei ein Gerichtsurteil, das den Gujis Land der Borenas zusprach. Betroffen ist die Region zwischen Yabello und Finchewa, rund 400 Kilometer südlich der Hauptstadt Addis Abeba.

Andere Vertreter von Hilfsorganisationen in dem ostafrikanischen Land bestätigten die Kämpfe, konnten aber keine Angaben zu den Opferzahl machen. Im trockenen Süden Äthiopiens kommt es häufig zu Konflikten zwischen verschiedenen Hirtenstämmen um das knappe Wasser und Weideland.

(Quelle: afp)
 

EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf

Di.13.06.06 - Die EU nimmt formale Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf: Auf Druck Zyperns verständigten sich die EU-Außenminister darauf, die Türkei wegen der Nichtanwendung der gemeinsamen Zollunion zu verwarnen. Im Gegenzug gab Zypern die Weigerung auf, die für gestern Abend geplante Eröffnung der ersten Runde in den Beitrittsverhandlungen platzen zu lassen. Deutschland Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die erreichte Einigung sei keine "Lösung" des Streits mit Ankara um die Zollvorschriften. Nach der Einigung machte sich der türkische Außenminister Abdullah Gül auf den Weg nach Luxemburg.

Gül nannte die Aufnahme der formalen Verhandlungen vor seinem Abflug "einen Wendepunkt". Er versicherte, die Türkei werde den Weg der Reformen fortsetzen.

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik hatte als Ratsvorsitzende Erfolg mit dem Vorschlag, die Bedenken des von der Türkei nicht anerkannten EU-Mitglieds Zypern durch zusätzliche Formulierungen in der EU-Verhandlungsposition gegenüber der Türkei auszuräumen. In der von allen 25 Ministern akzeptierten Erklärung wurde Ankara gewarnt, dass der Erfolg der Beitrittsverhandlungen insgesamt beeinträchtigt werde, sollte die Türkei ihre Verpflichtungen aus den Vereinbarungen zur Zollunion nicht voll erfüllen.

Daraufhin stimmte auch Zyperns Außenminister George Iacovou zu, das erste Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen und vorläufig zu schließen. Das erste von insgesamt 35 Verhandlungskapitel betrifft die Vorschriften über Wissenschaft und Forschung, die sachlich als unstrittig gelten.

Die Türkei hatte im vergangenen Jahr zwar das Protokoll unterzeichnet, das eine Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten und damit auch auf Zypern vorsieht. Zugleich hatte Ankara aber erklärt, dies bedeute nicht die Anerkennung der Republik Zypern. Deswegen blieben bislang die türkischen Häfen und Flughäfen für Einfuhren aus dem EU-Staat Zypern geschlossen, obwohl dies ein Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Zollunion ist.

"Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass wir bis Jahresende Klarheit haben müssen", sagte Steinmeier weiter. Falls es keine Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Zollunion und keine Öffnung der Häfen und Flughäfen in der Türkei für zyprische Waren geben werde, müssten "die dafür relevanten Kapitel storniert werden," sagte der Bundesaußenminister.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Internationale Arbeitsorganisation befürwortet Mindestlohn

Di.13.06.06 - Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) befürwortet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Angesichts der abnehmenden Tarifbindung sei der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik bei den Löhnen heute weitgehend dereguliert.

Das sagte der Chef der ILO-Abteilung Arbeitsmarktforschung, Peter Auer, der «Berliner Zeitung». «Da ist es dann sinnvoll, eine untere Haltelinie einzuziehen.» Die ILO mit Sitz in Genf ist diejenige Unterorganisation der Vereinten Nationen, die sich mit Arbeit und Beschäftigung befasst.

Auer zeigte sich auch offen für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro in der Stunde, wie ihn die deutschen Gewerkschaften fordern. Er glaube nicht, dass dieser Arbeitsplätze vernichten werde. «Auch in anderen Industrieländern gibt es Mindestlöhne in dieser Größenordnung - unter anderem in Großbritannien und Irland, wo viele neue Jobs entstehen.»

(Quelle: dpa)
 

Gewerkschaft lehnt Arbeitszeitausweitung bei VW ab

Di.13.06.06 - Die IG Metall lehnt eine Ausweitung der Arbeitszeit bei VW ab. Die von Volkswagen vorgeschlagene Einführung der 35-Stunden-Woche passe hinten und vorne nicht, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine am Montag nach einem mehr als dreistündigen Sondierungsgespräch zwischen Gewerkschaft und VW-Management in Hannover. Schon heute sei unter den Bedingungen der Vier-Tage-Woche nicht genügend Arbeit für die Beschäftigten da. VW-Personalvorstand Horst Neumann warb indes darum, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um Arbeitsplätze beim Wolfsburger Autobauer «wetterfest» zu machen.

Meine bezeichnete das vorgestellte Konzept von Volkswagen als unausgegoren. Er fügte hinzu: «Deshalb wird es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Tarifverhandlungen geben.» Die IG Metall fordert von Volkswagen ein Gesamtkonzept für die beabsichtigte Restrukturierung des Unternehmens. Die Sondierungsgespräche sollen die Frage klären, ob die Gewerkschaft Tarifgespräche mit dem Unternehmen aufnimmt. Beide Seiten vereinbarten ein zweites Sondierungsgespräch, ein Termin wurde noch nicht genannt.

Nach Auffassung der IG Metall blieben nach der ersten Runde etliche Fragen offen. Zwar wisse die Gewerkschaft um die schwierige wirtschaftliche Lage der Marke Volkswagen, vermisse aber ein schlüssiges Gesamtkonzept von Volkswagen, betonte Meine. Insbesondere habe es der Gewerkschaft an konkreten Vorschlägen zu Produkten gemangelt, die für eine bessere Auslastung der Werke sorgen könnten.

Nach einem weiteren Sondierungsgespräch noch vor der Sommerpause solle intern beraten und entschieden werden, ob Tarifverhandlungen mit dem Autokonzern aufgenommen würden, sagte Meine. Volkswagen hatte die IG Metall Anfang Mai zu Gesprächen über geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele Beschäftigungssicherung und Wettbewerbsfähigkeit des Zukunftstarifvertrages vom November 2004 aufgefordert. Dieser läuft bis 2011 und ist von keiner der beiden Vertragsparteien gekündigt. Der Tarifvertrag schließt betriebsbedingte Entlassungen bis Ende 2011 aus.

Neumann bekräftigte die Bereitschaft, mit der IG Metall in den nächsten Wochen über wettbewerbsfähige Arbeitskosten zu verhandeln. «Mit Arbeitskosten, die in der allgemeinen Metallindustrie gelten, bringen wir die traditionellen Standorte auf ein international akzeptables Niveau», sagte er. Mit diesem Ziel werde derzeit die gesamte Arbeitsorganisation des Unternehmens neu strukturiert, um die Produktivität deutlich voranzubringen.

Er fügte hinzu: «Wir haben keine Zeit, bis zum Jahr 2011 zu warten.» Die Bereitschaft der Mitarbeiter werde jetzt gebraucht. VW wolle den Zukunftstarifvertrag von 2004 erfüllen. Dabei könne man aber nicht auf Entspannung durch äußere Faktoren hoffen.

(Quelle: ddp)
 

Verfassungsschutz beobachtet Wissenschaftler Grottian

Di.13.06.06 - Der Wissenschaftler und Mitbegründer des Berliner Sozialforums Peter Grottian wird laut einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde sammle seit Jahren Informationen über die Aktivitäten von Grottian und über linke Gruppen, die gegen den rot-roten Senat in Berlin opponierten.

Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz hätten den Professor und Mitstreiter des Sozialforums sogar durch V-Leute ausspähen lassen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Der Berliner Verfassungsschutz bestreite jedoch offiziell jede Überwachung. Das Bundesamt wolle sich nicht dazu äußern. Intern werde die umstrittene Operation damit gerechtfertigt, dass Autonome im Sozialforum «mitmischten» und ihre Einflussnahme auf das Bündnis beobachtet werde.

Grottian sagte der Nachrichtenagentur ddp am Samstag, er habe erst durch den «Spiegel»-Bericht von der Überwachung erfahren. Es habe zuvor Mutmaßungen beim Sozialforum darüber gegeben, die aber nicht ernsthafter Natur gewesen seien. Die Überwachung sei «wieder ein Nachweis, dass die Kontrollwut beim Verfassungsschutz ohne jeden Sinn und Verstand» ist.

Die Maßnahme sei geeignet, Bürgern mit Blick auf ihr politisches Engagement Angst zu machen, sagte Grottian. Er sprach von einem Fall der «Selbstdynamisierung des bürokratischen Apparats». Dienste wie der Verfassungsschutz könnten nicht reformiert, sondern nur «auf ein Minimum reduziert oder sogar ganz abgeschafft» werden.

Der Wissenschaftler forderte, dass die «Bespitzelung» eingestellt und allen Betroffenen Akteneinsicht gewährt werde. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der Verfassungsschutz selbst müssten Stellung zu dem Vorgang beziehen. Der Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes, Claus Guggenberger, sagte der «Berliner Morgenpost» (Sonntagausgabe), das Sozialforum sei kein Beobachtungsobjekt.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Astronomen entdecken Sternen-«Autobahn» am Rand der Milchstraße

Di.13.06.06 - Am Rand der Milchstraße rasen zahllose Sterne auf einer Art galaktischen «Autobahn» durchs All. Die kosmische Sternen- Schnellstraße ist mindestens 30 000 Lichtjahre lang und zieht sich vermutlich einmal komplett um unsere Heimatgalaxie. Das teilten Wisenschaftler bei einem Astronomenkongress im kanadischen Calgary mit. Die Sterne sind auf der galaktischen «Autobahn» mit rund 830 000 Kilometern pro Stunde unterwegs. Mit bloßem Auge ist der schnelle Sternenstrom nicht zu sehen.