+++ Do.15.06.06, 07:10        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertundsiebzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Regierung startet Sicherheitsoffensive in Bagdad. Trotz verstärkter Armeepräsenz erneut Anschläge. Seit Jahresbeginn kamen mindestens 3.829 irakische Zivilpersonen ums Leben. Italiener beginnen Abzug aus dem Irak

Do.15.06.06 - Die irakische Regierung hat am Mittwoch eine umfassende Sicherheitsoffensive in Bagdad gestartet und zehntausende Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt stationiert. An dem Einsatz seien 70.000 Sicherheitskräfte beteiligt, verlautete aus Militärkreisen. US-Präsident George W. Bush erklärte nach seinem Blitzbesuch in Bagdad, er rechne nicht damit, dass die Regierung die andauernde Gewalt im Land allein beenden könne.

Trotz des angekündigten Groß-Einsatzes Zehntausender Soldaten ist es am Mittwoch in der irakischen Hauptstadt erneut zu Schießereien und Anschlägen gekommen.

Im Stadtteil Adhamija lieferten sich Aufständische ein Feuergefecht mit Sicherheitskräften. Im Norden der Metropole wurden bei der Explosion einer Autobombe zwei Menschen getötet. Zu Beginn einer Offensive gegen Extremisten der Al-Kaida, an der sich bis zu 40.000 irakische und US-Soldaten beteiligen sollten, errichteten Sicherheitskräfte zusätzliche Straßensperren. Auch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge waren im Einsatz. Am Vortag hatte US-Präsident George W. Bush bei einem Überraschungsbesuch in Bagdad die irakische Regierung zum entschlossen Handeln aufgerufen.

Mit Steinen und Baumstämmen blockierten Bewaffnete in der Sunniten-Hochburg Adhamija mehrere Straßen. Es kam zu Schusswechseln mit irakischen Soldaten. Zivilisten flohen aus der Gegend. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Drei irakische Panzer fuhren auf. Die Autobombe im Norden Bagdads war offenbar gegen eine Polizeipatrouille gerichtet. Ein Reuters-Fotograf konnte einen Mann und einen Jugendlichen brennend in dem Feuerball erkennen, der durch die Explosion ausgelöst worden war.

In der südirakischen Ölstadt Basra griffen Demonstranten die iranische Botschaft an. Hunderte Menschen skandierten Parolen gegen einen iranischen Fernsehsender und warfen ihm vor, einen schiitischen Geistlichen im Irak beleidigt zu haben.

Unterstützt von Panzern und Militärfahrzeugen wollen die irakische Regierung und die US-Armee mit verstärkten Patrouillen den Druck auf die irakische Al-Kaida-Organisation nach dem Tod ihres Chefs Abu Mussab al-Sarkawi erhöhen. Im westlichen Stadtbezirk Bagdads, Mansur, errichteten irakische Soldaten zusätzliche Kontrollpunkte. Im Stadtteil Amirija, wo es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen sunnitischen Aufständischen und irakischen sowie US-Soldaten kam, war ein irakischer Panzer unterwegs. US-Soldaten waren nicht zu sehen. Ähnliche Einsätze gegen Aufständische hatten in der Vergangenheit wenig Erfolg in dem Bemühen, die Gewalt zu beenden, der seit dem Einmarsch US-geführter Truppen zehntausende Menschen das Leben kostete.

Bush erklärte am Dienstag auf dem Rückflug in die USA, das Ziel «keine Gewalt» könne die irakische Regierung unmöglich allein erreichen. Ein Kriterium, das vom Kabinett von Ministerpräsident Nuri al-Maliki erfüllt werden könne, sei jedoch der Aufbau von Vertrauen in der Bevölkerung. Er habe Al-Maliki zugesichert, dass die USA den Irak auf dem Weg nach vorn «an allen Fronten» unterstützen werde, sagte Bush weiter. Die USA würden ihre Soldaten aus dem Irak nicht abziehen, bevor das Land selbst für seine Sicherheit sorgen könne. Im Gespräch mit Al-Maliki hatte Bush betont, die Zukunft des Iraks liege in den Händen der neuen Regierung. Der rund fünfstündige Besuch des Präsidenten war bis zu seiner Ankunft geheim gehalten worden, selbst Al-Maliki war darüber vorher nicht informiert.

Gegen Bushs Überraschungsbesuch demonstrierten am Mittwoch in Bagdad rund 2.000 Anhänger des schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr. Sie riefen «Der Irak gehört den Irakern» und «Nein zur Besatzung».

Der Großeinsatz der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt löste mehrere Verkehrsstaus aus. Allerdings waren deutlich weniger Fahrzeuge unterwegs als sonst. «Die Terroristen können einer solchen Macht nicht widerstehen», sagte ein Militärsprecher. Al-Maliki hat darüber hinaus Pläne für eine verlängerte Ausgangssperre und ein Waffenverbot angekündigt, um die Gewalt einzudämmen.

Nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums wurden allein in der vergangenen Woche bei 761 Angriffen 263 Zivilpersonen getötet und mehr als 300 verletzt. Zugleich seien 78 Terrorverdächtige getötet und und 584 weitere festgenommen worden. Seit Jahresbeginn kamen mindestens nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP 3.829 irakische Zivilpersonen ums Leben, mindestens 754 Sicherheitskräfte starben. Außerdem wurden mindestens 335 Angehörige der Koalitionstruppen getötet, 312 von ihnen US-Soldaten.

Drei Wochen nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Romano Prodi hat Italien am Mittwoch mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak begonnen. Bis Ende Juni sollen von den einst 3200 Soldaten nur noch 1600 im Irak stationiert sein.

Das berichtete das staatliche Fernsehen zum Beginn eines Brigade-Austauschs im südirakischen Nassirija. Bereits in den nächsten  Monaten, spätestens bis Jahresende kommen alle Soldaten nach Hause, sagte Außenminister Massimo D'Alema im Parlament in Rom. Der Schritt sei mit Bagdad und den USA besprochen. «Es wird keinen ungeordneten Rückzug geben», sagte D'Alema am Abend.

Damit wird die von den USA geführten «Koalition der Willigen» immer kleiner: Bereits 2004 verließen mehr als 1300 Spanier das Land, ein Jahr später ebenfalls 1300 Niederländer. Auch die 1650 Soldaten aus der Ukraine zogen ab, hinzu kamen kleineren Kontingente etwa aus Nicaragua, den Philippinen und Honduras. Andere Länder wie Großbritannien und Südkorea verringerten die Zahl der Soldaten. Italien stellte hinter den USA, Großbritannien und Südkorea das viertgrößte Kontingent der zeitweise 138 000 ausländischen Soldaten im Irak. Nach dem Golfkrieg vor drei Jahren waren zunächst 3200 italienische Soldaten im Irak.

Das Ende der Mission «Antikes Babylon» war ein zentrales Versprechen Prodis im Wahlkampf gegen Silvio Berlusconi. Berlusconi, der als ein Vertrauter von US-Präsident George W. Bush gilt, hatte die Militärpräsenz im Irak seinerzeit gegen erhebliche Proteste durchgesetzt. Vor dem Wahlkampf im Frühjahr hatte er die Truppenstärke in dem Land allerdings auf 2600 Mann reduziert.

Bisher kamen 31 italienische Soldaten im Irak ums Leben: Allein bei einem Selbstmordanschlag im November 2003 auf das Hauptquartier in Nassirija starben 19 Italiener.

Die italienische Staatsanwaltschaft will unterdessen über eine Anklage gegen einen US-Soldaten im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den Geheimdienstmitarbeiter Nicola Calipari entscheiden. Die Untersuchung sei abgeschlossen, sagte Staatsanwalt Erminio Amelio. Calipari war am 4. März 2005 an einem US-Kontrollposten erschossen worden, als er mit der gerade befreiten italienischen Journalistin Giuliana Sgrena auf dem Weg zum Bagdader Flughafen war. Sgrena und der Fahrer wurden verletzt.

(Quellen: ap, rtr, dpa)

20 Tote bei Anschlag auf Bus in Afghanistan

Do.15.06.06 - Bei einem Anschlag auf einen Bus mit Zivilbeschäftigten der Koalitionsstreitkräfte in Südafghanistan sind am Donnerstag zehn Menschen getötet worden. Das teilte die Polizei mit. 15 Personen seien bei der Bombenexplosion in Kandahar verletzt worden. Der Bus sei zum Flugplatz der Stadt, dem Hauptstützpunkt der internationalen Truppen, unterwegs gewesen. Das Fahrzeug sei völlig zerstört worden. Kandahar ist eine ehemalige Hochburg der gestürzten Taliban.

In Afghanistan sind am Dienstag zwei Soldaten der US-geführten Besatzungstruppen bei Gefechten getötet worden. Die US-Streitkräfte erklärten am Mittwoch, eine Patrouille sei am in der Provinz Helmand angegriffen worden. Sie sei mit Granaten beschossen und gezwungen worden, die Nacht im Bezirk Musa Kala zu verbringen. Die britischen Truppen entsandten Fallschirmjäger zur Verstärkung. Ein zweiter Soldat kam bei Gefechten in der Provinz Kunar im Osten des Landes ums Leben, wie es in einer Stellungnahme der US-Streitkräfte hieß. Zur Nationalität der getöteten Soldaten wurde nichts mitgeteilt.

(Quelle: ap)
 

UN-Experten fordern Schließung von Guantanamo

Do.15.06.06 - Nach dem Selbstmord von drei Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba haben UN-Menschenrechtsexperten erneut die Schließung des Gefängnisses gefordert.

Die drei Selbstmorde seien "angesichts der harten und anhaltenden Haftbedingungen gewissermaßen vorhersehbar" gewesen, hieß es in einer Stellungnahme von fünf Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen (UN). Der Vorfall verstärke die Sorge über die psychische Verfassung der Häftlinge.

Auch die Europäische Union (EU) hat bereits mehrfach die Schließung von Guantanamo gefordert. Das Lager wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, momentan werden dort rund 460 Gefangene fest gehalten. Der Selbstmord zweier Saudiaraber und eines Jemeniten am vergangenen Samstag hatte die Kritik erneut angefacht.

(Quelle: rtr)
 

Iran bezeichnet internationales Angebot als 'Schritt nach vorn'

Do.15.06.06 - Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hat das internationale Kompromissangebot zur Beilegung des Atomstreits als «Schritt nach vorn» bezeichnet. Mottaki wollte sich am Mittwoch bei seiner Ankunft in Madrid jedoch nicht dazu äußern, wann Teheran über die Annahme oder Ablehnung des Angebots entscheiden wird. Zunächst wolle man das Papier genau prüfen, sagte er.

Nach der Prüfung werde der Iran Deutschland, Großbritannien und Frankreich über seine Ansichten informieren, erklärte der Minister weiter. Außerdem seien Diskussionen mit anderen europäischen Ländern, mit China, Russland und blockfreien Staaten geplant. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland wollen den Iran mit einer Kombination aus Anreizen und Drohungen zu einem Stopp der Anreicherung von Uran bewegen. Die Regierung in Teheran hat bereits angekündigt, sie werde das Paket nicht unverändert annehmen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hunderte Angestellte stürmen palästinensisches Parlament - Abbas will möglicherweise auf geplante Volksabstimmung verzichten

Do.15.06.06 - Hunderte Menschen haben am Mittwoch in Ramallah das palästinensische Parlamentsgebäude gestürmt. Nach Augenzeugenberichten handelte es sich um Angestellte, die eine Auszahlung ihres Gehalts fordern.

Mehrere Dutzend der Demonstranten konnten den Berichten zufolge in den Plenarsaal vordringen und bewarfen dort Abgeordnete mit Wasserflaschen. «Wir haben Hunger» schrien sie und verlangten nach ihren Gehältern. Nach einem Sitzstreik konnten sie davon überzeugt werden, das Gebäude zu verlassen.

Nach palästinensischen Angaben gehörten die meisten von ihnen der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an. Bereits am Montagabend hatten bewaffnete Männer den Regierungssitz des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija in Ramallah gestürmt und teils verwüstet.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat wegen eines internationalen Boykotts der radikal-islamischen Hamas-Regierung mit einer schweren Finanzkrise zu kämpfen. Hamas weigert sich jedoch weiter, Israels Existenzrecht sowie die unterzeichneten Friedensverträge anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Hamas und Fatah liefern sich zudem seit Wochen einen heftigen Machtkampf, der schon mehrere Todesopfer auf beiden Seiten gefordert hat.

Unterdessen will Präsident Abbas angesichts der zugespitzten Lage in den Palästinensergebieten auf die geplante Volksabstimmung über eine Lösung des Konflikts mit Israel möglicherweise verzichten. Nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija sagte Abbas am späten Dienstagabend in Gaza: «Wenn wir so ungefähr in der nächsten Woche eine Vereinbarung erzielen - und ich glaube, das hoffen wir -, wäre ein Referendum nicht gerechtfertigt.» Die Hamas-Regierung lehnt das Referendum und eine Anerkennung Israels ab. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat warnte vor einem Bürgerkrieg.

Stunden zuvor waren bei dem folgenschwersten Raketenangriff im Gazastreifen seit dem israelischen Abzug im vergangenen Sommer mindestens elf Palästinenser getötet worden. Etwa 25 Menschen wurden verletzt, als die Geschosse in das Auto einschlugen, berichteten Krankenhausärzte. Bei den Toten handelte es sich um drei militante Palästinenser, drei Sanitäter, drei Passanten und zwei Kinder. Eine israelische Armeesprecherin sagte, das mit Raketen beladene Fahrzeug sei unterwegs zu Angriffen auf israelische Grenzorte gewesen. Palästinenserpräsident Abbas verurteilte den Angriff scharf als israelischen «Staatsterror».

Israel wies unterdessen offiziell die Verantwortung für eine Explosion am Strand des Gazastreifens zurück, bei der vor vier Tagen sieben Angehörige einer palästinensischen Familie getötet worden waren. «Wir haben genug Beweise, die unseren großen Verdacht bestätigen, dass der Versuch, den Vorfall als Schuld Israels darzustellen, nicht richtig ist», sagte Verteidigungsminister Amir Perez auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die palästinensischen Behörden bestehen weiter darauf, dass die Familie am Freitag beim Aufenthalt am Strand von einer israelischen Granate getroffen wurde.

(Quelle: dpa)
 

Opfer bei Zusammenstößen von Palästinenser-Gruppen

Do.15.06.06 - Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Palästinenser-Gruppen hat es am Mittwoch nach Informationen aus Sicherheitskreisen erneut Opfer gegeben.

In der südlichen Stadt Chan Junis wurde den Angaben nach ein bewaffnetes Mitglied der israelfeindlichen Hamas erschossen. Zuvor habe der Mann zusammen mit anderen radikalen Palästinensern ein Auto angegriffen, in dem sich ein Vertreter einer dem Präsidenten Mahmud Abbas nahe stehenden Gruppe befunden habe. Dieser wiederum sei verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Vertreter der Hamas sagten, die andere Seite habe zuerst geschossen.

Die zunehmenden Spannungen innerhalb der palästinensischen Gruppen haben jüngst die Angst vor einem Bürgerkrieg geschürt.

(Quelle: rtr)
 

Islamische Miliz nimmt strategisch wichtige Stadt in Somalia ein

Do.15.06.06 - Islamische Milizionäre haben eine strategisch wichtige Stadt im Süden Somalias eingenommen und damit praktisch die gesamte Region unter ihre Kontrolle gebracht. Die Islamische Gerichtsunion sei am Mittwoch in Jowhar einmarschiert, erklärten Augenzeugen. Die Stadt war zuvor die letzte Hochburg einer säkularen Allianz von Warlords im Süden des Landes. Deren letzte Kämpfer flohen den Angaben zufolge kurz vor dem Einmarsch der Miliz. 19 Menschen seien bei Kämpfen getötet worden.

Ein Augenzeuge erklärte, er habe in einem Krankenhaus die Leichen von 18 Kämpfern und einer Zivilperson gesehen. Ärzte konnten dies zunächst nicht bestätigen. Ein Kommandeur der Miliz sprach von zwei Toten und mindestens 15 Verletzten. Nach der Einnahme von Jowhar befindet sich nun die gesamte Region in der Hand der Milizionäre, bis auf die Stadt Baidoa, den Sitz der Übergangsregierung. Die Islamisten beschuldigen die Warlords, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten. Die USA haben eine Unterstützung der Allianz bislang weder bestätigt noch dementiert.

Bereits Anfang des Monats hatte die islamische Miliz nach wochenlangen Kämpfen die Hauptstadt Mogadischu eingenommen. Die jüngste Welle der Gewalt begann im Mai. Seither wurden mehr als 300 Menschen getötet und rund 1.700 verletzt, darunter viele Zivilpersonen.

Somalia versank 1991 nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohamed Siad Barre in Anarchie. Verschiedene Clans kämpfen um die Oberherrschaft in dem Land am Horn von Afrika. Die mit Hilfe der Vereinten Nationen in Baidoa installierte Übergangsregierung konnte sich bisher nicht durchsetzen.

(Quelle: ap)
 

Welthungerhilfe stellt Güterverteilung in Darfur ein

Do.15.06.06 - Die Deutsche Welthungerhilfe hat vor einer neuen Katastrophe in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur gewarnt. Wegen der andauernden Kämpfe im Bürgerkriegsgebiet sei man gezwungen, die Verteilung von Hilfsgütern einzustellen, teilte die Organisation am Mittwoch in Bonn mit. Danach erhalten 385.000 Menschen im Juni keine Nahrungsmittel.

«Wenn die Kämpfe zwischen den Rebellenfraktionen nicht bald aufhören, werden tausende Menschen verhungern», sagte der Regionalkoordinator der Welthungerhilfe im Sudan, Johan van der Kamp. Viele Menschen hätten Anfang Mai die letzten Monatsrationen bekommen und seien nun ohne Nahrung. Die Organisation befürchtet zudem, dass es in Darfur zu neuen Flüchtlingsströmen kommt.

(Quelle: ap)
 

Russische Firma will erstes schwimmendes Atomkraftwerk bauen

Do.15.06.06 - Ein russisches Schiffsbauunternehmen wird im kommenden Jahr am Nordpolarmeer mit dem Bau des ersten schwimmenden Atomkraftwerks beginnen. Ein entsprechender Vertrag wurde am Mittwoch vom russischen Kernkraftwerksbetreiber Rosenergoatom und der auf Bau von Kriegsschiffen spezialisierten Firma Sewmasch unterzeichnet. Der 9,1 Milliarden Rubel (267 Millionen Euro) teure Reaktor, der im Hafen von Sewerodwinsk am Weißen Meer gebaut wird, soll im Oktober 2010 in Betrieb gehen. Er soll dann die Schiffsbauwerft mit Strom und Heizwärme versorgen.

Der Leiter der russischen Atomaufsicht, Sergej Kirijenko, wies Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Reaktors zurück. Es werde «kein schwimmendes Tschernobyl» werden, sagte er der Nachrichtenagentur ITAR-Tass mit Bezug auf das in der Ukraine gelegene Atomkraftwerk, in dem sich 1986 der bislang schwerste Unfall bei der zivilen Nutzung der Atomenergie ereignete. Auch sei das Firmengelände von Sewmasch, der einzigen russischen Werft, die Atom-U-Boote baut, ausreichend gesichert.

Der Chef von Rosenergoatom, Sergej Obosow, erklärte, schwimmende Atomkraftwerke seien eine ideale Lösung für viele Orte am Polarkreis. Die Behörden prüften derzeit elf weitere Standorte. Der Widerstand gegen die Kernkraft ist in den vergangenen Jahren in Russland deutlich zurückgegangen. Die Regierung bemüht sich derzeit um einen deutlichen Ausbau der Kernkraft. Derzeit sind in Russland 31 Reaktoren in Betrieb, die 16 bis 17 Prozent des Strombedarfs in Russland decken. Präsident Wladimir Putin will diesen Wert auf 25 Prozent anheben.

Heftige Kritik an dem Vorhaben kam von der norwegischen Umweltschutzorganisation Bellona. Schwimmende Atomkraftwerke seien vom Prinzip her unsicher, erklärte Bellona-Sprecher Charles Digges auf der Web-Site der Gruppe. «Schwimmende Atomkraftwerk sind völlig unsicher. Sie können untergehen und es besteht die Gefahr, dass sie beim Transport zu ihrem Einsatzort untergehen.»

(Quelle: ap)
 

Deutschland und Italien wollen Verfassungsprozess wiederbeleben

Do.15.06.06 - Deutschland und Italien haben sich entschlossen gezeigt, den EU-Verfassungsprozess während der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gemeinsam wiederzubeleben. Nach einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi am Mittwoch in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland und Italien seien sich einig: «Wir brauchen den Verfassungsvertrag.» «Rosinenpickerei», also die Herausnahme einzelner Teile aus der Verfassung, reiche nicht.

Prodi sagte, der Gipfel unter deutscher Präsidentschaft müsse «ein neuer Start für den Aufbau Europas werden». Merkel mahnte, dass man bei der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses «klug» vorgehen müsse. Man dürfe «keinen überfordern». Bis zur deutschen Präsidentschaft werde die Reflexionsphase andauern. Frankreich und die Niederlande hatten die Verfassung im vergangenen Jahr jeweils in Referenden abgelehnt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland spielt bei Löhnen im europäischen Mittelfeld

Do.15.06.06 - Die Lohnkosten in Deutschland liegen einer Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK zufolge im europäischen Mittelfeld.

"Die industriellen Arbeitskosten sind in Deutschland ähnlich hoch wie in Frankreich, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden", erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) am Mittwoch. Im gesamten privaten Sektor - Verarbeitendes Gewerbe und Dienstleister - lägen die Arbeitskosten mit 26,22 Euro je Stunde im Mittelfeld der Europäischen Union vor der Osterweiterung. Die Studie nutzt erstmals Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat. Die neuen Mitgliedsländer der EU liegen mit fünf Euro pro Stunde deutlich unter dem Schnitt der alten EU-Mitglieder von 24 Euro.

Bei alleiniger Betrachtung des Verarbeitenden Gewerbes seien die Arbeitskosten in Deutschland mit 29,90 Euro zwar relativ hoch - nur in Belgien ist Arbeit mit über 33 Euro pro Stunde teurer. Demgegenüber seien die Arbeitskosten im privaten Dienstleistungssektor in Deutschland jedoch mit 24,10 Euro deutlich unter dem Niveau der anderen großen europäischen Volkswirtschaften außer Spanien. "Nur in Deutschland klafft diese riesige Lücke zwischen den Löhnen in der Industrie, die stark exportorientiert ist, und dem Dienstleistungsgewerbe, das stark von der Binnennachfrage abhängig ist", schrieben die Forscher. Die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidende Entwicklung der Lohnstückkosten, bei der auch die Produktivität berücksichtigt wird, habe sich in Deutschland in den vergangenen Jahren so stark verbessert wie in keinem der anderen alten EU-Staaten mit Ausnahme Österreichs.

(Quelle: rtr)
 

SPD lehnt 'Gemeinschaftsdienst' für Arbeitslose ab

Do.15.06.06 - Die Forderung des CSU-Abgeordneten Stefan Müller nach einem «Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose» ist bei der SPD auf strikte Ablehnung gestoßen. «Damit werden alle Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt», sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. Das sei diskriminierend. Müller hatte vorgeschlagen, dass sich Langzeitarbeitslose jeden Morgen bei einer Behörde zum «Gemeinschaftsdienst» melden sollen.

Sie sollten dann acht Stunden regelmäßiger gemeinnütziger Arbeit nachgehen, sagte er in der «Bild»-Zeitung. Langzeitarbeitslose hätten so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein und könnten auch nicht schwarz arbeiten. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkämen, soll ihnen die staatliche Unterstützung gekürzt werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ludwig Stiegler, sagte zu dem Vorschlag in der «Netzeitung», er empfehle Müller «baden zu gehen und sich abzukühlen». «Offensichtlich sind ihm die hohen Temperaturen, die derzeit herrschen, nicht bekommen.»

Auch Brandner meinte: «Mit Müller sind wohl die Gäule durchgegangen». Mit dieser Forderung werde das Prinzip des Forderns und Förderns auf den Kopf gestellt. «Wir wollen vermitteln. Das ist Aufgabe der Politik», sagte er. Wenn dann Angebote abgelehnt würden, blieben den Arbeitslosen Sanktionen nicht erspart. Jeder wisse aber, dass die überwiegende Mehrheit der Erwerbslosen wirklich arbeiten wolle.

(Quelle: ap)
 

Kabinett hat Elterngeld beschlossen

Do.15.06.06 - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes beschlossen. Es sieht eine Lohnersatzleistung für bis zu 14 Monate für Eltern vor, die nach der Geburt ihres Kindes vorübergehend aus dem Beruf aussteigen.

Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens - maximal 1800 Euro pro Monat. Für Geringverdiener gibt es einen Sockelbetrag von 300 Euro. Das Gesetz soll Anfang 2007 in Kraft treten.

Noch kurz zuvor hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Nachbesserungen am Gesetzentwurf ausgeschlossen. «Ich gehe davon aus, dass es keine Änderungen geben wird», sagte sie der «Thüringer Allgemeinen».

Von der Leyen ging davon aus, dass künftig jeder vierte Vater eine mehrmonatige Elternzeit in Anspruch nehmen wird. «Betriebe müssen sich darauf einstellen, den Erziehenden Zeit zu gewähren, sich um ihre Kinder auch zu kümmern», sagte sie der Zeitung.

(Quelle: dpa)
 

Kritik an schlechter Versorgung Pflegebedürftiger

Do.15.06.06 - Eine menschenwürdige Versorgung Pflegebedürftiger ist in Deutschland nicht flächendeckend gewährleistet. Das stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer in Berlin vorgestellten Studie fest. Das Recht auf Pflege und angemessene Unterkunft gehörten zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, die in Deutschland immer noch als zweitrangig abgetan würden, kritisierte Institutsdirektor Heiner Bielefeldt. Mehr als 380.000 Menschen in Deutschland würden nicht ausreichend mit Essen und Trinken versorgt, bemängelte das Institut unter Rückgriff auf Daten der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK).

440.000 alte Menschen würden nicht ausreichend vor dem in Heimen verbreiteten Wundliegen geschützt, mehr als 210.000 nicht wegen ihrer Inkontinenz. Die Rechte der Pflegebedürftigen und "menschenrechtliche Defizite" in Deutschland leiten die Autoren der Studie, Jakob Schneider und Valentin Aichele, aus zahlreichen Vorschriften des Völkerrechts ab. Diese Rechte seien teilweise rechtlich, in jedem Fall aber moralisch einklagbar. Das Problem in Deutschland seien weniger die Gesetze als vielmehr deren unzureichende Umsetzung. Kontrollen seien zu selten und zu lasch, Gewalt in der Altenpflege werde kaum untersucht.

Mit Blick auf das düstere Fazit der Studie forderte Bielefeldt einen "Nationalen Aktionsplan Pflege", in dessen Rahmen ein einheitlicher Standard für eine menschenwürdige Pflege erarbeitet werden müsse. Kontrollen müssten häufiger und vor allem öfter unangemeldet stattfinden, fordert das Institut. Kommunen und Länder sollen mehr Beratungs- und Beschwerdestellen einrichten. Zudem müsse Deutschland endlich die revidierte Europäische Sozialcharta ratifizieren und umsetzen, die die Rechte älterer Menschen besonders schütze.

(Quelle: afp)
 

Arbeitgeber laufen Sturm gegen Antidiskriminierungsgesetz

Do.15.06.06 - Die Arbeitgeber sehen sich durch das von der Bundesregierung beschlossene Antidiskriminierungsgesetz schwer benachteiligt. «Der Gesetzentwurf stellt eine erhebliche Belastung der Wirtschaft dar», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Mittwoch in Berlin. Die Folge wären zusätzliche Bürokratie und «jeder Menge neuer Rechtsunsicherheiten«.

Ein »solcher Unfug« dürfe nicht Gesetz werden, forderte Hundt. Er rechne damit, dass der Entwurf in Bundestag und Bundesrat noch erheblich verändert werde. Die Brüsseler Vorgaben dürften lediglich »eins zu eins» umgesetzt werden.

Der Schutz vor Diskriminierung ist in vier EU-Richtlinien geregelt, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das soll in Deutschland über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschehen. Ziel des Gesetzes ist es, eine Schlechterstellung auf Grund sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Herkunft sowie von Alter oder Behinderung zu verhindern. Damit geht die deutsche Umsetzung über die EU-Richtlinie hinaus.

Schon die Zustimmung Deutschlands zu den Richtlinien in Brüssel sei ein «gravierender Fehler» gewesen, sagte Hundt. Mit der Umsetzung werde nun «noch größerer und unnötiger Schaden angerichtet». Der Arbeitgeberpräsident betonte unter Verweis auf eine Äußerung von Bundespräsident Horst Köhler: «Deutschland braucht solche Gesetze nicht.»