+++ Fr.16.06.06, 07:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertundachtzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Truppen im Irak nehmen Vorsitzenden des Provinzrates von Kerbela fest. Laut irakischer Polizei zehn Schiiten in Bakuba erschossen. Vier Tote bei Angriff auf sunnitische Moschee. Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten nahe 2500

Fr.16.06.06 - Irakische und US-Soldaten haben den Vorsitzenden des Rates der schiitischen Provinz Kerbela unter dem Vorwurf festgenommen, er unterstütze den "Terrorismus". Die Soldaten hätten am frühen Donnerstagmorgen in einem aus der Luft unterstütztem Einsatz Akil Fahem el Subaidi in seinem Haus im Zentrum der Stadt Kerbela festgenommen, teilte die örtliche Polizei mit. Neben Subaidi sei ein weiteres Mitglied des Provinzrates festgenommen worden. Die Festnahme sorgte für wütende Proteste in der heiligen Stadt.

Bewaffnete Männer haben am Donnerstag in der irakischen Stadt Bakuba zehn Schiiten erschossen. Die Angreifer hätten einen Kleinbus gestoppt und ihre Opfer aus dem Fahrzeug gezwungen, teilte die irakische Polizei mit. Bei den Toten handelte es sich um neun Arbeiter im Alter zwischen 20 und 45 Jahren, die auf dem Heimweg waren, sowie den Busfahrer. Bakuba liegt 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad. In der Nähe der Stadt war am 7. Juni der Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi bei einem US-Luftangriff getötet worden.

Bewaffnete haben eine sunnitische Moschee in der Nähe der Stadt Tikrit gestürmt und dabei vier Menschen erschossen und 15 verwundet. Wie die Polizei mitteilte, drangen die Bewaffneten am Donnerstag während des Morgengebets gegen 05.00 Uhr in die Moschee ein. Unter den Opfern war auch der islamistische Prediger Abu al Manar, der sich gegen Angriffe auf Iraker ausgesprochen hatte. In der Moschee wurde auch ein Sprengsatz gefunden, der nicht explodiert war.

Die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten nähert sich der Schwelle von 2500: Das US-Verteidigungsministerium bezifferte die Anzahl der Getöteten auf 2499. "Jeder einzelne Verlust trifft unsere Nation schwer, ebenso die Truppeneinheiten und am meisten natürlich die Familien", sagte der stellvertretende Chef des US-Generalstabs, Carter Ham. Dass die Zahl der Getöteten nun eine symbolische Marke erreicht habe, sei ohne Belang.

"Anstatt die Gesamtzahl zu betrachten ist es wichtiger für uns, daran zu denken, dass diese Gesamtzahl aus Individuen besteht, denen wir sehr, sehr dankbar sein müssen", sagte der Brigadegeneral.

(Quellen: afp, ap)

Mehr als 10.000 Soldaten beginnen Offensive in Afghanistan

Fr.16.06.06 - Mehr als 10.000 Soldaten der afghanischen Armee und der Koalitionstruppen haben am Donnerstag ihre angekündigte Großoffensive gegen die Taliban gestartet. Es ist die größte Militäraktion seit dem Sturz der Taliban vor fünf Jahren. Die Streitkräfte seien in den vier südlichen Provinzen Urusgan, Helmand, Kandahar und Sabul vorgerückt, hieß es in einer Erklärung. Diese Provinzen gelten als Hochburgen der Taliban, die in den vergangenen Monaten ihre Anschläge auf die Koalitionstruppen deutlich verschärft hatten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Umstrittene Paramilitärs der Hamas werden Polizei eingegliedert

Fr.16.06.06 - Im Machtkampf zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah hat sich am Mittwoch eine weitere Entspannung abgezeichnet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah bestätigte die Eingliederung einer umstrittenen paramilitärischen Einheit der radikalislamischen Hamas in die überwiegend aus Fatah-Mitgliedern bestehende reguläre Polizei. Wie Finanzamtssprecher Chaled Abu Hilal weiter mitteilte, werden zunächst 3432 Mitglieder der Einheit in die Polizei aufgenommen. Abbas habe dem Finanzministerium entsprechende Anweisungen gegeben. Zuvor hatte bereits Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas bekannt gegeben, er habe in der Frage eine Einigung mit Abbas erzielt.

(Quelle: afp)
 

Oberstes Gericht Israels ordnet Abriss von Teil der Sperranlage an

Fr.16.06.06 - Auf Antrag zweier palästinensischer Dörfer hat Israels Oberstes Gericht am Donnerstag den Abriss eines rund fünf Kilometer langen Teilstücks der Sperranlage zum Westjordanland angeordnet. Die Richter bemängelten, der Staat habe ihnen nicht alle Gründe dafür genannt, warum die Sperranlage in palästinensisches Gebiet hineinragt. Sie gaben der Regierung sechs Monate Zeit, den Verlauf des Sperrwalls zu korrigieren. Die israelische Menschenrechtsbewegung B'Tselem begrüßte das Urteil: Es zeige, dass der Staat "lügt", wenn er behaupte, die Sperranlage "allein aus Sicherheitserwägungen" zu bauen.

(Quelle: afp)
 

UN-Gericht hat Hinweise auf Massaker in Darfur

Fr.16.06.06 - Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag liegen Informationen über "Massaker großen Ausmaßes" in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur vor. Der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno Ocampo, berichtete dem UNO-Sicherheitsrat von "tausenden Anschuldigungen über Morde an Zivilisten durch die Konfliktparteien". Er untersuche Beschuldigungen, wonach einige Konfliktparteien "mit Völkermordabsicht" handelten. Seinen Informationen zufolge habe es in Darfur "eine beträchtliche Anzahl von Massakern großen Ausmaßes" gegeben.

Nun gehe es darum, die Verantwortlichen zu identifizieren, sagte Ocampo. Dies sei eine schwierige Aufgabe. Schlussfolgerungen aus seinen Ermittlungen wolle er erst nach deren Beendigung ziehen.

Die Ermittlungen des IStGH zum Darfur-Konflikt sind die bislang umfangreichsten des Haager Gerichts. Der Weltsicherheitsrat hatte am 31. März vergangenen Jahres beschlossen, den Fall vor den IStGH zu bringen. Der vor zwei Jahren eingerichtete IStGH hat die Aufgabe, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Unter seine Rechtssprechung fallen Delikte, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden.

In Darfur kämpfen seit Februar 2003 schwarzafrikanische Rebellengruppen gegen die arabisch geprägte Zentralregierung in Khartum, die von arabischen Reitermilizen unterstützt wird. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben bislang zwischen 180.000 und 300.000 Menschen in dem Konflikt. Rund 2,4 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

(Quelle: afp)
 

Asiatische Staaten sollen Einfluss der USA entgegentreten

Fr.16.06.06 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat China, Russland und die anderen zur so genannten Schanghai-Gruppe (SCO) gehörenden Staaten zu einer intensiveren Zusammenarbeit aufgerufen, um dem Einfluss der USA entgegenzutreten. Die SCO könne auf regionaler und internationaler Ebene zu einer «starken und einflussreichen wirtschaftlichen, politischen und Handelsorganisation werden», die Drohungen und aggressiven Einmischungen von dominierenden Mächten entgegentreten könne, sagte Ahmadinedschad bei der Eröffnung der Konferenz.

Er rief die anderen Staaten konkret zur Kooperation im Energiesektor auf. Die Energieminister sollten sich in Teheran treffen, «um effektivere Möglichkeiten der Kooperation auszuloten», sagte er auf der Sitzung der aus elf Mitgliedern bestehenden Shanghai Cooperation Organization.

Ahmadinedschad war am deutlichsten in seinen Worten, aber auch von anderen SCO-Mitgliedern kamen klare Aufrufe, sich gegen den Westen zusammenzuschließen. So mahnte der russische Präsident Wladimir Putin eine engere Militärkooperation und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus an. Und der usbekische Staatspräsident Islam Karimow kritisierte nicht näher bezeichnete ausländische Interessen, die Zwietracht in der Region säten. Kritik wurde auch am Einsatz der ausländischen Truppen in Afghanistan geübt, den der afghanische Präsident Hamid Karsai aber verteidigte.

Die Äußerungen dürften aber in Washington die Befürchtungen verstärken, dass sich die Schanghai-Gruppe zu einem antiwestlichen Sicherheits- und Wirtschaftsblock entwickeln könnte.

(Quelle: ap)
 

Minenexplosion in Sri Lanka reißt mindestens 64 Menschen in den Tod

Fr.16.06.06 - Eine Minenexplosion im Norden Sri Lankas hat am Donnerstag mindestens 64 Menschen in den Tod gerissen, darunter 15 Kinder. Der Sprengsatz detonierte unter einem Bus mit Pendlern und Schulkindern. 78 weitere Menschen wurden nach Angaben eines Krankenhausarztes verletzt. Die Regierung machte die tamilischen Rebellen für die Explosion verantwortlich. Es war der schwerste Zwischenfall seit Beginn der Waffenruhe zwischen der Rebellenbewegung Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) und der Regierung in Colombo 2002.

Die LTTE wies jede Beteiligung an der Explosion in Kabithigollewa, rund 210 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt, zurück. Die Rebellenbewegung verurteile den Angriff gegen Zivilpersonen auf das Schärfste, hieß es in einer Erklärung auf einer den Rebellen nahe stehenden Web-Site.

Die srilankische Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf von den Rebellen dominierte Regionen im Nordosten des Landes. Dabei wurden laut Rebellenangaben zahlreiche Menschen getötet. An dem Einsatz seien zwei Kampfflugzeuge beteiligt gewesen, hieß es auf der Web-Site. Militärsprecher Prasad Samarasinghe bestätigte die Luftangriffe. Das Ziel der LTTE-Rebellen sei Terror, sagte Samarasinghe.

Die LTTE kämpfen seit 1983 für einen eigenen Staat. sie werfen der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung Diskriminierung vor. Die gewaltsame Auseinandersetzung hat bislang 65.000 Menschen das Leben gekostet. Im Februar 2002 vereinbarten Regierung und Rebellen unter der Vermittlung Norwegens eine Waffenruhe, Friedensgespräche liegen zurzeit aber auf Eis. In den vergangenen Monaten hat die Gewalt wieder zugenommen, der jüngste Zwischenfall schürte die Angst vor einem neuen Krieg.

(Quelle: ap)
 

Ford erwägt massive Produktionsverlagerung nach Mexiko

Fr.16.06.06 - Der Autobauer Ford erwägt eine massive Verlagerung der Produktion aus den USA und Kanada nach Mexiko. Ein interner Plan des Konzerns sieht vor, in den kommenden sechs Jahren rund 9,2 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) in Mexiko zu investieren und die dortige Produktion auf 850.000 Fahrzeuge jährlich zu verdoppeln, wie aus Unternehmensdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. In Mexiko könnten dadurch etwa 150.000 Jobs geschaffen werden. Sollte der Plan umgesetzt werden, würde das Investitionsvolumen etwa sieben bis neun Prozent der gesamten jährlichen Direktinvestitionen in Mexiko ausmachen, heißt es in den Unterlagen. Der Wert der erwarteten Exporte beliefe sich auf 18 Milliarden Dollar.

(Quelle: afp)
 

EU will Zukunft der Verfassung bis Ende 2008 klären

Fr.16.06.06 - Die EU will erst Ende 2008 über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsvertrags entscheiden. Auf diesen Zeitplan einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Der amtierende EU-Ratspräsident und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete die Einigung als Fortschritt: «Wir beenden jetzt sozusagen die Reflexionsphase», die sich die EU nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich vor einem Jahr verordnet hatte.

Neben der Verfassungsfrage berieten die 25 Mitgliedstaaten sowie die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien auch über das Thema Einwanderung und Integration. Bei der Richtungsdebatte herrschte nach Angaben Schüssels Einigkeit darüber, dass die EU zwei Strategien verfolgen müsse: «Nach außen braucht es gemeinsame Anstrengungen, den Grenzschutz zu verbessern, nach innen waren wir uns einig, dass wir auf das Lernen der jeweiligen europäischen Sprache Wert legen müssen», sagte Schüssel.

Bei der weiteren Diskussion über den Verfassungsprozess kommt Deutschland eine wichtige Rolle zu: Die Bundesregierung übernimmt Anfang nächsten Jahres die EU-Ratspräsidentschaft und soll im ersten Halbjahr 2007 einen Bericht vorlegen, der den Stand der Diskussionen zusammenfassen und Vorschläge für «zusätzliche Entwicklungen» enthalten soll.

Parallel dazu soll eine Liste konkreter Projekte abgearbeitet werden. Als Beispiele nannte ein Sprecher der Ratspräsidentschaft Pläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Ausweitung des Schengen-Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten. Diese Projekte sind allerdings schon seit längerem geplant.

Formal wird die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs erst am (heutigen) Freitag verabschiedet. Auf der Tagesordnung steht am zweiten und letzten Tag des EU-Gipfels außerdem die Aufnahme Sloweniens in die Währungsunion. Die ehemalige jugoslawische Republik will am 1. Januar 2007 als erster der zehn neuen Mitgliedstaaten dem Euroraum beitreten. Litauen hatte sich ebenfalls um die Einführung des Euros beworben, wurde von den EU-Finanzministern jedoch abgewiesen, weil die Inflationsrate in dem baltischen Land knapp über einem Referenzwert von derzeit 2,6 Prozent liegt. Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Beschluss der Finanzminister folgen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

BA will dritten Arbeitsmarkt für 400.000 chancenlose Arbeitslose

Fr.16.06.06 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will noch in diesem Jahr ein Konzept für einen öffentlich geförderten dritten Arbeitsmarkt vorlegen.

Damit sollten etwa 400.000 Langzeitarbeitslose ohne jede Aussicht auf eine Beschäftigung eine neue Perspektive erhalten, sagte am Donnerstag BA-Sprecher John-Philip Hammersen. Es gebe aber noch kein ausgereiftes Konzept, sondern nur Überlegungen, einen dritten Arbeitsmarkt für eine dauerhafte, öffentlich geförderte Beschäftigung aufzubauen. Bis spätestens Ende des Jahres werde die BA Vorschläge machen, über die dann die Bundesregierung entscheiden müsse. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag den Auftrag für Überlegungen erteilt, wie jenen Arbeitslosen geholfen werden könne, die auf dem regulären Arbeitsmarkt auf Dauer keine Chance mehr hätten.

Anders als im zweiten Arbeitsmarkt, der befristete Förderinstrumente wie etwa die sechsmonatigen Ein-Euro-Jobs umfasst, wäre die öffentlich geförderte Beschäftigung im dritten Arbeitsmarkt auf Dauer angelegt. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge hatte die BA im Mai auf einem Kongress der Wohlfahrtsverbände ein Konzept vorgestellt. Danach sollten die sozialversicherungspflichtigen, gemeinnützigen Tätigkeiten mit Geldern aus Sonderprogrammen von EU, Bund, Ländern und Kommunen, aber auch durch privates Sponsoring finanziert werden. Hammersen sagte, dieses Konzept sei ihm nicht bekannt.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte bereits Ende vorigen Jahres angekündigt, seine Behörde werde Vorschläge für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor machen.

(Quelle: rtr)
 

Regierungskommission kritisiert Rente mit 67

Fr.16.06.06 - Die geplante Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre stößt bei einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertengruppe auf harsche Kritik. In dem bisher unveröffentlichten 5. Altenbericht werde das Vorhaben abgelehnt, berichtet die "Bild"-Zeitung. "Eine generelle Heraufsetzung des abschlagfreien Rentenalters hält die Kommission aus mehreren Gründen nicht für zielführend." Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei schon heute nur "eine Minderheit" bis zum Alter von 65 Jahren beschäftigt.

"Angesichts der hohen körperlichen und gesundheitlichen Belastungen" könnten zudem viele nicht bis 65 oder gar darüber hinaus arbeiten. Die bloße Anhebung der Altersgrenzen und das damit verbundene Hoffen auf den "Selbstlauf der Dinge" müsse als reine rententechnische Lösung wirkungslos bleiben.

Heftige Kritik üben die Regierungsexperten, darunter Professor Winfried Schmähl und der Altersforscher Andreas Kruse, laut "Bild"-Zeitung auch an den Rentenkürzungen der vergangenen Jahre. Es bestehe die Gefahr, dass die gesetzliche Rente zunehmend an Legitimation verliere, wenn für einen Großteil der Versicherten selbst nach langer Versicherungsdauer kaum noch eine Rente zu erwarten sei, "die deutlich das Niveau armutsvermeidender Sozialleistungen" übersteige.

Die Regierungskommission hat laut "Bild" errechnet: Wenn die zwischen 2001 und 2004 beschlossenen Reformgesetze, die stufenweise ihre Wirkung entfalten sollen, schon heute voll wirksam wären, "so würde z.B. eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung von 1000 Euro bei optimistischer Rechnung nur noch 750 Euro betragen - also ein Viertel weniger."

Der 500 Seiten lange Altenbericht liegt dem Familienministerium bereits seit August 2005 vor. Das Ministerium wies aber die Darstellung der "Bild"-Zeitung zurück, der Bericht werde bisher streng unter Verschluss gehalten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht werde voraussichtlich im Juli im Kabinett behandelt. Angesichts des Wahlkampfes im vergangenen Jahr und der Regierungsbildung sei dies ein üblicher Zeitablauf. Zu den Inhalten des Berichts wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die sofortige Veröffentlichung des Berichts. "Der 5. Altenbericht gehört sofort auf den Tisch des Parlaments", erklärte er in Berlin. Offenkundig widerspreche der Bericht in zentralen Fragen der Rentenpolitik der Bundesregierung.

(Quelle: afp)

Armut mit 67

Die Einflüsterungen kommen von allen Seiten: In den Medien ist von Gehirntraining, Kreativität und Fitness die Rede. Altersforscher erzählen uns, dass wir jung bleiben können, wenn wir nur jeden Morgen eine Dreiviertelstunde joggen und im Beruf stets nach neuen Herausforderungen suchen. Sozialpolitiker wollen uns weismachen, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Wirtschaft den Erfahrungsschatz der Älteren zu heben weiß und diese nicht mehr mit hohen Abfindungen loswerden will.

Hinter diesen Suggestionen ist die Angst zu riechen - die Angst, dass alle Versuche, mit der Alterung umzugehen, nicht friedlich, sondern mit neuen Verteilungskämpfen einhergehen werden. Das zeigt sich auch in der neu aufgeflammten Debatte um die "Rente mit 67": Nach Einschätzung eines Expertengremiums der Bundesregierung wird die "Rente mit 67" für große Teile der Bevölkerung nicht funktionieren... Mehr in der taz vom 16.06.06:
http://www.taz.de/pt/2006/06/16/a0083.1/text
 

VW-Markenchef Bernhard schwört Belegschaft auf längere Arbeitszeiten ein

Fr.16.06.06 - VW-Markenvorstand Wolfgang Bernhard hat die Belegschaft von VW auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg auf den vom Vorstand geplanten Sparkurs eingeschworen.

Abermals machte er indirekt auch die Produktion des Golf in Wolfsburg von längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich abhängig. Betriebsratschef Bernd Osterloh forderte, das Management solle «nicht mit Drohungen die Belegschaft verunsichern, stattdessen Perspektiven bieten.»

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurden die Ausführungen Bernhards mit Buh-Rufen und Pfiffen quittiert. «Das ist bei den Leuten nicht gut angekommen», hieß es. Die Beschäftigten hätten ihrem Unmut lautstark Ausdruck verliehen.

Bernhard sagte, die westdeutschen Werke machten einen dreistelligen Millionenverlust. Die Arbeitskosten in Wolfsburg lägen mehr als ein Drittel über denen der Konkurrenz. Volkswagen zahle für 28,8 und 30 Stunden Wochenarbeitszeit dasselbe wie andere Autobauer für 35 Stunden. «Unter solchen Bedingungen kann auf längere Sicht in Deutschland niemand Autos bauen», sagte Bernhard und fügte hinzu: «Wir wollen den Golf auch künftig in Wolfsburg fertigen, aber nur, wenn das Unternehmen nicht bei jedem verkauften Auto drauf legt.» Die 35-Stunden-Woche solle zudem schrittweise nur dann eingeführt werden, wenn genug Aufträge für verlängerte Arbeitszeiten vorlägen.

Der Markenvorstand bekräftigte zudem das Ziel, einen einheitlichen Haustarifvertrag für alle VW-Beschäftigten zu entwickeln. «Dadurch bekommen wir die Flexibilität, die wir im modernen Automobilbau brauchen, der in einem unerbittlichen internationalen Wettbewerb steht.»

Osterloh sagte, die Belegschaft habe hohes Interesse daran, die Wettbewerbsfähigkeit im Interesse der Beschäftigungssicherung dauerhaft zu stärken. Die Sanierung der Marke Volkswagen dürfe aber nicht einseitig zu Lasten der Belegschaft gehen. Er kritisierte insbesondere die mangelnde Perspektive für die Auslastung des Standortes Wolfsburg. «Volkswagen hat keine Antworten für Personalüberhänge, bietet den Kolleginnen und Kollegen keine erkennbare Perspektive und will aber gleichzeitig die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängern. Das passt nicht zusammen und da werden wir auch nicht mitgehen.»

VW will angesichts hoher Kosten und schwacher Erträge bei der Marke Volkswagen die Vier-Tage-Woche mit 28,8 Stunden in den westdeutschen VW-Fabriken kippen und ohne Lohnausgleich zur 35-Stunden-Woche zurückkehren. Diese Forderung, die Arbeitsdirektor Horst Neumann bei einem Sondierungsgespräch mit den Gewerkschaften am vergangenen Montag erhoben hatte, ist Teil eines umfangreichen Restrukturierungsprogramms. Mit 20 000 Arbeitsplätzen steht darin auch jede fünfte Stelle in den Traditionswerken auf dem Prüfstand.

(Quelle: dpa)
 

Steinbrück will Firmen um acht Milliarden Euro entlasten

Fr.16.06.06 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Unternehmen nach einem Pressebericht um acht Milliarden Euro entlasten.

Das sehe das fertige Konzept für eine Unternehmenssteuerreform vor, das Steinbrück am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert habe, berichtet die «Berliner Zeitung» unter Berufung auf Regierungskreise. Geplant sei, dass 2008 die Körperschaftsteuer für Konzerne auf einen international konkurrenzfähigen Satz von 12,5 Prozent halbiert wird.

Die Reform sehe auch bessere Investitionsbedingungen für mittelständische Firmen vor. Außerdem soll die Gewerbesteuer ausgeweitet, der Satz aber gesenkt werden.

(Quelle: dpa)
 

Teurere Bahntickets und Streckenschwund befürchtet

Fr.16.06.06 - Die geplanten Kürzungen im Nahverkehr werden nach Ansicht von Kritikern zu deutlich höheren Ticketpreisen und zur Stilllegung vieler Bahnstrecken auf dem Lande führen. Fahrkarten kosteten dann bis zu zehn Prozent mehr und "ganze Regionen" würden abgehängt, sagte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor dem Verlust von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen. Umweltschützer fürchten, dass mehr Menschen vom Zug zum Auto wechseln. Bundesregierung und Deutsche Bahn stellen sich laut "Tagesspiegel" auf ein weiteres Schrumpfen des Schienennetzes ein.

Noch nie seien so viele Menschen mit der Bahn gefahren wie heute, sagte Flege von dem Pro-Eisenbahn-Bündnis Allianz pro Schiene. Viele von ihnen würden durch die geplanten Kürzungen wieder "in das Auto gedrängt". Die geplanten Einsparungen brächten dem Bund auch keine finanzielle Entlastung. "Die Folgekosten übersteigen die Einsparungen um ein Vielfaches", sagte Flege. Die Ministerpräsidenten der Länder dürften bei der Bundesrats-Entscheidung am Freitag nicht für die Kürzungen zu stimmen.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr. Die Gelder werden seit 1993 gezahlt. Damals war den Ländern bei der Bahnreform die Verantwortung für die Verbesserung des Nahverkehrs übertragen worden.

DGB-Vorstand Claus Matecki sagte, eine Kürzung von zehn Prozent der Bundesmittel für den Nahverkehr könne zu Ausfällen von bis zu 20 Prozent beim Angebot auf der Schiene führen. Durch die drohende Stillegung von Bahnstrecken seien bis zu 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindetag warnte vor den Folgen für ländliche Regionen. Während in Großstädten nur weniger S-Bahnen fahren würden, müssten auf dem Land Strecken ganz geschlossen werden, sagte Städtetags-Verkehrsexperte Carsten Hansen.

In den vergangenen Jahren ist das Schienennetz kontinuierlich geschrumpft. Zwischen 1994 und dem 1. Juni 2006 wurde vom Eisenbahn-Bundesamt der Abbau von 469 Teilstrecken mit einer Gesamtlänge von 5126 Kilometern genehmigt, 94 Teilstrecken mit zusammen 1863 Kilometern wurden an Konkurrenten der Deutschen Bahn abgegeben, wie es im "Tagesspiegel" weiter hieß.

(Quelle: afp)
 

Laut Zeitung wollen Kernkraftwerksbetreiber Atomausstieg aushebeln

Fr.16.06.06 - Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke planen einem Pressebericht zufolge einen Ringtausch von Restlaufzeiten, um den Atomausstieg auszuhebeln. Durch ein Tauschgeschäft wollen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW erreichen, dass in dieser Legislaturperiode bis 2009 möglichst gar kein Kernkraftwerk stillgelegt werden muss, wie die «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe) unter Berufung auf Betreiberkreise schreibt.

Der Schlüssel für einen Erfolg seien die Zusagen, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Stromkonzern RWE für das nie ans Netz gegangene Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gemacht habe. «Den Joker für einen Erfolg hat RWE in der Hand. Alle wollen an die Rechte für Mülheim-Kärlich ran», heißt es laut dem Bericht in der Branche.

Auf die bislang unbeachtete Restlaufzeit von umgerechnet 13 Jahren des Kraftwerks Mülheim-Kärlich sei jetzt in der gesamten Kernkraftbranche ein Run ausgebrochen, schreibt die Zeitung weiter. Die Betreiber verhandelten mit Hockdruck, ob RWE einen Teil der Mülheim-Kärlich-Restlaufzeit auf seinen Meiler Biblis B überträgt und dann an Vattenfall für den Meiler Brunsbüttel weiterreicht. So könnte die Abschaltung dieser beiden Kraftwerke bis zur nächsten Bundestagswahl vermieden werden.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Jürgen Maaß, widersprach dieser Darstellung. «Die Verteilung der Elektrizitätsmengen des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich ist im Atomgesetz abschließend geregelt. Demnach darf maximal ein Fünftel dieser Strommenge auf den Reaktor Biblis B übertragen werden», sagte Maaß der Nachrichtenagentur ddp. Die Laufzeit der beiden ältesten noch in Betrieb befindlichen Reaktoren, Biblis A und Neckarwestheim I, könne durch diese Übertragung nicht verlängert und der Atomausstieg nicht ausgehebelt werden.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

EU-Parlament für Förderung von Stammzellenforschung

Fr.16.06.06 - In der EU sollen Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen auch weiterhin aus dem Gemeinschaftshaushalt bezuschusst werden. Das Europaparlament stimmte nach langen und heftigen Debatten einem entsprechenden Vorschlag des Industrieausschusses zu. Die Grünen und zahlreiche Christdemokraten, vor allem aus Deutschland, stimmten dagegen. Den Plänen zufolge sollen im 7. Rahmenforschungsprogramm für die Jahre 2007 bis 2013 rund 50 Millionen Euro für Stammzellen-Forschungsprojekte bereitgestellt werden.

Ausgeschlossen aus der EU-Finanzierung werden Projekte, die auf das Klonen menschlicher Embryonen oder Änderungen des menschlichen Erbguts abzielen. Auch für Forschungsvorhaben zur Züchtung von Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken soll es keine EU-Zuschüsse geben. Die Vorlage geht nun an den Ministerrat. Parlament und Rat wollen sie noch vor Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen, damit die Zuschüsse ab 2007 fließen können.