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Irak am siebenhundertundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bei erneuten Anschlägen und Überfällen fast 40 Tote. US-Soldat bei Angriff südlich von Bagdad getötet. US-Verbündete planen baldigen Truppenrückzug aus dem Irak. Konferenz zur Sicherheit im Irak im Juli im Iran

So.18.06.06 - Eine Serie von Anschlägen und Überfällen hat am Samstag im Irak erneut fast 40 Menschen das Leben gekostet. Trotz der jüngsten Sicherheitsoffensive in Bagdad starben allein in der irakischen Hauptstadt 27 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der stellvertretende Ministerpräsident Salam Sikam Ali al Subaie erklärte, der Einsatz der Sicherheitskräfte in Bagdad werde vermutlich noch mindestens ein Jahr lang dauern.

Er sei nicht zufrieden damit, wie die groß angelegte Offensive geplant worden sei, sagte Al Subaie dem Fernsehsender Al Dschasira. Bevor Erfolge sichtbar seien, müssten im dafür verantwortlichen Innenministerium diejenigen Leute entlassen werden, die möglicherweise für «Menschenrechtsverletzungen» verantwortlich seien, erklärte der sunnitische Politiker. Viele Sunniten kritisieren, die von Schiiten dominierten Sicherheitsdienste seien von Aufständischen unterwandert.

Auf einem der ältesten Märkte Bagdads im vor allem von Schiiten bewohnten Vorort Kasimija schlug am Morgen eine Mörsergranate ein. Vier Menschen wurden getötet, 13 weitere verletzt. Knapp eine halbe Stunde später explodierte eine Bombe auf einem weiteren Markt in der Innenstadt. Zwei Menschen wurden nach Polizeiangaben getötet und 24 zum Teil schwer verletzt.

Ein weiterer Anschlag wurde in einem Minibus verübt: Der Sprengsatz war in einer Plastiktasche in dem Fahrzeug versteckt, drei Fahrgäste kamen ums Leben. Die schwerste Explosion wurde von einem Selbstmordattentäter ausgelöst, der sich nahe einer Gruppe irakischer Soldaten in seinem Auto in die Luft sprengte und sieben Menschen mit in den Tod riss. Am Abend explodierte in der Nähe eines Supermarkts im Bagdader Bezirk Um al Maarifa eine Autobombe, dabei kamen sechs Menschen ums Leben. 36 weitere wurden nach Angaben eines Polizeisprechers verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Auch südlich von Bagdad kam es zu neuer Gewalt. Bei zwei Anschlägen in Mahmudija wurden laut Behörden mindestens fünf Zivilpersonen getötet und fast 20 verletzt. Bei einem Angriff mutmaßlicher Rebellen auf einen Verkehrskontrollpunkt bei Jussifija, rund 20 Kilometer südlich von Bagdad, wurde ein amerikanischer Soldat getötet. Die US-Streitkräfte erklärten, seit dem Zwischenfall am Freitag würden zwei weitere Soldaten vermisst. In Diwanija, 130 Kilometer südlich der Hauptstadt, wurden drei Menschen erschossen, darunter ein Polizist.

Im Osten Bagdads entdeckte die Polizei die Leichen zweier an den Händen gefesselter Männer. Im Südwesten der Hauptstadt wurde die Leiche eines Mannes gefunden, der vor seinem Tod gefoltert worden war. In Mossul wurde ein Student aus einem fahrenden Auto heraus erschossen, in Bagdad wurden auf diese Weise zwei Studenten getötet.

Die britischen, australischen und japanischen Truppen im Irak werden einem Bericht zufolge in Kürze die Verantwortung für die Sicherheitslage im Südirak an die irakischen Behörden übergeben. Ein Abzug der Streitkräfte aus der Region soll kurz darauf folgen, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag meldete. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki werde dies am Dienstag bekannt geben, hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise.

Anschließend werde London umgehend den Rückzug seiner Soldaten aus der südirakischen Provinz Muthanna ankündigen. Japan und Australien sollen mit ähnlichen Erklärungen folgen. Der japanische Abzug könne bereits im Juli abgeschlossen sein, meldete Kyodo. Ein Regierungssprecher hatte noch kurz zuvor erklärt, Tokio habe noch keinen Termin für einen Rückzug festgelegt.

Japan hat im Rahmen seiner humanitären Mission etwa 600 Soldaten in der Hauptstadt von Muthanna, Samawah, stationiert. Australien hat etwa 1.320 Soldaten in den Irak sowie den Nahen Osten entsandt und Großbritannien etwa 8.000 in den Süden des Iraks.

Der Iran ist im Juli Gastgeber einer Konferenz über die Sicherheit im Nachbarland Irak. An dem Treffen sollten Vertreter der Nachbarländer, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz teilnehmen, sagte der irakische Außenminister Manuschehr Mottaki am Samstag. "Von diesem Gipfel wird ein klares Signal ausgehen, mit dem die (teilnehmenden) Länder ihre Unterstützung für die Sicherheit im Irak bekunden", fügte Mottaki hinzu. Minister der Nachbarländer kamen bereits mehrmals zusammen, um über die Sicherheit im Irak zu beraten. Das Treffen im Juli ist das erste dieser Art im Nachbarland Iran. Der Iran und der Irak führten von 1980 bis 1988 Krieg gegeneinander.

(Quellen: ap, afp)

Deutscher Außenminister Steinmeier: Auch Atommächte müssen abrüsten

So.18.06.06 - Im Streit um das iranische Atomprogramm drängt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ihrerseits zu Abrüstungsschritten. Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» verwies Steinmeier auf die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Pflicht der fünf Veto-Mächte zur nuklearen Abrüstung. «Dazu sollten wir sie auch drängen», betonte Steinmeier. Er fügte hinzu: «Deshalb bin ich in der Tat der Meinung, dass wir über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus den Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüfen müssen.»

Die Grünen in Deutschland begrüßten die Mahnung. «Es ist wichtig, dass der Außenminister die Frage der nuklearen Abrüstung der Atommächte neu aufgreift», sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel am Sonntag». Die nukleare Zusammenarbeit der USA mit Indien habe deutlich gemacht, «dass es eine glaubhafte Begrenzung der Weiterverbreitung von Atomwaffen nur geben kann, wenn die Atommächte ihre lange versprochene und nie eingelöste Abrüstungsbereitschaft ernst nehmen». Bütikofer forderte die Bundesregierung auf, sich nun auch für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen einzusetzen.

(Quelle: ddp)
 

Nahost-Konflikt

Peres sieht größte Nähe zu Palästinensern seit Jahrzehnten

So.18.06.06 - Der israelische Vizeregierungschef Schimon Peres schätzt die Chancen für Frieden mit den Palästinensern größer ein als in der Vergangenheit. Beide Seiten seien sich näher als je zuvor in den vergangenen 50 Jahren, erklärte Peres am Samstag auf einem regionalen Sicherheitsgipfel in Kasachstan. Allerdings sei das Tempo der Annäherung minimal.

Peres regte an, sich zunächst auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren. Statt zuerst den Streit um eine Grenzziehung zu lösen, könne man versuchen, die Beziehung auf der Grundlage wirtschaftlicher Verbindungen aufzubauen. «Vielleicht können wir erst einen wirtschaftlichen Frieden erreichen, bevor wir zu einem politischen Frieden kommen.»

(Quelle: ap)
 

Nahost-Quartett beschließt Hilfsfonds für Palästinenser

So.18.06.06 - Die internationale Staatengemeinschaft hat sich über einen Hilfsplan für die Not leidenden Palästinenser geeinigt. Das so genannte Nahost-Quartett aus USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland habe dem von der EU vorgeschlagenen Hilfsfonds zugestimmt. Das gab das US-Außenministerium in Washington bekannt. Die Hilfslieferungen sollen nach dem Willen des Nahost-Quartetts direkt der palästinensischen Bevölkerung zukommen, ohne das die extremistische Hamas-Regierung involviert ist.

(Quelle: dpa)
 

Rebellenführer droht mit Ausstieg aus Friedensabkommen für Darfur

So.18.06.06 - Das Anfang Mai geschlossene Friedensabkommen für Darfur steht wieder auf der Kippe. Der bislang einzige Rebellenführer, der die Vereinbarung unterzeichnet hat, drohte am Samstag mit dem Rückzug seiner Unterschrift, wenn nicht bald eine UN-Friedenstruppe in der westsudanesischen Krisenregion stationiert werde. Er könne nicht allein die Verantwortung für den Frieden dort übernehmen, sagte Minni Minnawi der Nachrichtenagentur AP und warf der internationalen Gemeinschaft mangelnde Unterstützung vor.

Die Vereinten Nationen haben die Friedensmission bereits gebilligt. Demnach sollen UN-Soldaten Anfang kommenden Jahres die derzeitige Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) in Darfur ablösen. Die sudanesische Regierung steht diesem Wechsel allerdings skeptisch gegenüber und hat deshalb nur zögerlich reagiert.

Minnawi leitet die Sudanesische Befreiungsbewegung (SLM), die sich am 5. Mai mit der Regierung in Khartum auf einen Plan zur Einstellung der Kämpfe einigte. Die Sudanesische Befreiungsarmee (SLA), eine Abspaltung der Bewegung unter deren altem Namen, sowie die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), eine kleinere Rebellengruppe, lehnen den Plan jedoch ab

(Quelle: ap)
 

Hunderttausende Menschen in Mauretanien von Hungersnot bedroht

So.18.06.06 - Hunderttausenden Menschen in Mauretanien droht nach Angaben der Vereinten Nationen eine Hungersnot. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte am Freitag in Dakar, in einigen Regionen erreiche der Grad der Unterernährung schon fast die international anerkannte Notstandsschwelle. Das WFP schätzt, dass mehr als 380.000 Menschen in diesem Jahr Lebensmittelhilfen in dem westafrikanischen Wüstenstaat benötigen. Demnach würden umgerechnet mehr als 3,2 Millionen Euro benötigt, um den Menschen zu helfen. In diesem Jahr reiche das Geld nicht aus, um den Menschen über Juli hinaus zu helfen, erklärte der WFP-Chef für Mauretanien, Sory Ouane.

(Quelle: afp)
 

WHO: Jährlich vier Millionen Tote durch Umweltschäden

So.18.06.06 - Umweltbelastungen und mangelhafte Infrastruktur verursachen weltweit jährlich rund vier Millionen Todesfälle. Dies ist das Ergebnis einer umfassenden Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die am Freitag in Genf veröffentlicht wurde. Demnach wären fast ein Viertel aller vorzeitigen Todesfälle durch geeignete Maßnahmen vermeidbar. Für die Studie untersuchte die UN-Behörde 85 Kategorien von Krankheiten, aber auch vorzeitige Todesfälle durch Unfälle oder Selbstmorde, die auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind - etwa auf schlechte Straßen und die Lebensumstände in Armutsvierteln.

An erster Stelle aller Umweltkrankheiten stehen demnach Magen-Darminfekte: 94 Prozent dieser Krankheiten sind der Studie zufolge vor allem auf schmutziges Wasser, schlechte Nahrung und unzureichende Hygiene zurückzuführen. An zweiter Stelle kommen Erkrankungen von Lunge und Atemwegen, etwa Asthma und Lungenkrebs. Laut WHO sind für 41 Prozent dieser Krankheiten die in den Industrienationen immer stärkere Luftverpestung durch Straßenverkehr, Industrie oder Kohlekraftwerke, aber auch das Passiv-Rauchen mitverantwortlich. Auch fast jeden dritten Selbstmord und 40 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle führt die WHO auf Umweltfaktoren im weitesten Sinn zurück.

Insgesamt sind Umweltrisiken laut WHO in Entwicklungsländern größer als in Industriestaaten, wobei der Anteil je nach Krankheit variiert. So sterben in armen Ländern weitaus mehr Menschen an Durchfallerkrankungen und Malaria. In reichen Ländern ist hingegen der Anteil der umweltbedingten Herz-Kreislauferkrankungen sieben Mal höher als in der Dritten Welt.

(Quelle: afp)
 

In 2007 erstmals weltweit mehr Städter als Landbevölkerung

So.18.06.06 - In 2007 werden erstmals weltweit mehr Menschen in Städten als auf dem Land leben. Das geht aus einem UN-Bericht hervor, der in New York vorgestellt wurde. Sorge bereitet der UN- Agentur HABITAT angesichts dieser Entwicklung, dass das Leben in der Stadt für viele Bewohner schlechter ist als das auf dem Land. In den meisten Entwicklungsländern leiden Kinder, die in den Slums der Großstädte leben, demnach weitaus mehr unter Mangelernährung und fehlender Schulbildung als Gleichaltrige auf dem Land.

(Quelle: dpa)
 

Neue Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Sri Lanka

So.18.06.06 - In Sri Lanka haben sich die tamilischen Rebellen erneut heftige Gefechte mit den Sicherheitskräften geliefert. Die Rebellen griffen einen Marinestützpunkt im Nordwesten des Landes an und töteten mindestens sechs Soldaten, wie die srilankischen Streitkräfte erklärten. Auch bis zu 30 Rebellen kamen den Angaben zufolge ums Leben. Später sollen Soldaten eine Dorfkirche gestürmt haben, in denen sich Tamilen vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht hatten. Fünf Menschen wurden getötet.

«Wir waren alle in der Kirche, als die Marine und das Heer das Feuer eröffneten», sagte eine Augenzeugin. «Eine Granate wurde durch ein Fenster hereingeworfen.» Die Angaben anderer Augenzeugen deckten sich mit ihren Aussagen. Die Streitkräfte wiesen die Anschuldigungen zurück und beschuldigten die Rebellen. Das Dorf sei von Kämpfern der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) angegriffen worden, sagte Marinesprecher D.K.P. Dassanayake. «Wir nehmen keine Zivilisten ins Visier.» Wegen der Gewalt in der Region suchen die Bewohner häufig Schutz in den Kirchen.

Die den Rebellen nahe stehende Website TamilNet erklärte, bei dem Gefecht um den Stützpunkt seien auch 30 Zivilpersonen verletzt worden. Hunderte weitere seien aus der Region geflohen und hätten in Kirchen Schutz gesucht. Der Angriff war die erste Reaktion der Rebellen auf zweitägige Luftangriffe der Regierungstruppen. Die Bombardements wiederum wurden als Vergeltung für einen Anschlag auf einen Bus bezeichnet, bei dem 64 Menschen getötet wurden. Die Rebellen haben jede Verwicklung in den Anschlag bestritten. Seitdem wird befürchtet, dass der Bürgerkrieg wieder aufflammen könnte.

Aufmerksame Fischer vereitelten unterdessen nach Polizeiangaben einen geplanten Selbstmordanschlag. Sie nahmen zwei Männer in Gewahrsam, die nahe der Hauptstadt Colombo an Land schwammen. Bei ihnen wurde Sprengstoff entdeckt, wie Polizeisprecher N.J. Illangakoon erklärte. Die beiden Männer schluckten seinen Angaben zufolge Cyanid-Kapsel und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Ihr Zustand wurde als kritisch beschrieben.

Die LTTE kämpft seit 1983 für einen eigenen Staat. Die gewaltsame Auseinandersetzung hat bislang 65.000 Menschen das Leben gekostet. Im Februar 2002 vereinbarten Regierung und Rebellen unter der Vermittlung Norwegens eine Waffenruhe, Friedensgespräche liegen zurzeit aber auf Eis.

(Quelle: ap)
 

Russland und China wollen Probleme in Asien gemeinsam lösen

So.18.06.06 - Russland und China haben zum Abschluss eines Gipfeltreffens in Kasachstan gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der Probleme in Asien gefordert. Angesichts der bestehenden Bedrohungen und Herausforderungen dürfe niemand in der Region tatenlos bleiben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag in Almaty. Er verwies auf Terrorismus, die Vogelgrippe und Aids als die größten Probleme. Die Delegierten der Konferenz zu Interaktionen und Vertrauensbildenden Maßnahmen (CICA) riefen wiederholt zu Frieden in Asien auf.

Ein multilateraler Ansatz sei für die Region von größter Bedeutung, sagte der chinesische Präsident Hu Jintao in seiner Rede. Er betonte, das Prinzip der nationalen Souveränität müsse unbedingt respektiert werden. Zum Abschluss des eintägigen Treffens unterzeichneten die Delegierten eine Erklärung, nach der die Mitglieder gemeinsam den Terrorismus und das organisierte Verbrechen, Separatismus und Drogenhandel bekämpfen wollen. Außerdem forderten sie, dass ein Kandidat aus Asien Nachfolger von Kofi Annan als UN-Generalsekretär werden müsse.

(Quelle: ap)
 

Führer der tschetschenischen Rebellen getötet

So.18.06.06 - Der russischen Armee ist ein harter Schlag gegen die tschetschenischen Rebellen gelungen: Spezialeinheiten töteten den Anführer des tschetschenischen Rebellen, Adul-Malik Sadulajew. Er sei im Rahmen einer gezielten Operation durch Truppen des Innenministeriums in seinem tschechenischen Geburtsort Argun eliminiert worden.

Das sagte der Regierungschef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, am Samstag der Agentur Interfax. Sadulajew, auch als «Präsident Itschkeriens» bekannt, galt als radikal und wurde dem streng muslimischen wahabitischen Zweig der Rebellen zugeordnet.

Der Tod Sadulajews werde die Situation in Tschetschenien kaum verändern, sagte der russische Politologe Sergej Markow. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Rebellenführer und tschetschenischen Ex- Präsidenten Aslan Maschadow, sei Sadulajew nie eine politische Autorität gewesen. Sadulajew war im März 2005 nach dem Tod Maschadows zu dessen Nachfolger als Führer des Untergrundes aufgerückt. Um die Situation in Tschetschenien zu verbessern, müssten einige Figuren mehr beseitigt werden, unter ihnen den Chef des islamistischen Flügels der Rebellen, Schamil Bassajew, sagte Markow weiter.

Sadulajew kam 1967 in Argun zur Welt. Im ersten Tschetschenienkrieg von 1994-1996 war er Feldkommandeur der Separatisten und wurde später als Fernsehprediger bekannt. Als fundamentalistischen Gruppen nahe stehender Rebell befürwortete er die Ausweitung des Krieges in die muslimischen Nachbarrepubliken mit dem Ziel, im Kaukasus einen religiösen Staat zu schaffen. Er beendete die Politik seines Vorgängers Maschadows, der Verhandlungen mit Russland angestrebt hatte.

(Quelle: dpa)
 

Sozialdemokraten gewinnen laut Prognose Wahl in der Slowakei

So.18.06.06 - Die oppositionellen Sozialdemokraten haben laut Wählernachfragen die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Auf die Partei Smer von Robert Fico entfielen demnach 27,2 Prozent der Stimmen. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda kann mit 19 Prozent rechnen, wie das Institut MVK nach der Abstimmung am Samstagabend mitteilte. Den Wahlkampf hatten die Zukunft des wirtschaftlichen Reformkurses und die baldige Einführung des Euros dominiert.

Letzte Umfragen hatten bereits einen Sieg der Smer prognostiziert. Dzurindas SDKU wurden zwölf Prozent vorausgesagt. Der Ministerpräsident, der das Land für den EU-Beitritt fit gemacht hat, konnte damit offenbar ein deutlich besseres Ergebnis einfahren als erwartet. Auf die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) entfielen der Nachfrage zufolge 11,8 Prozent der Stimmen. Für die Slowakische Nationalpartei stimmten laut MVK 9,6 Prozent, für die zentristische Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar 8,6 Prozent der Wahlberechtigten. Offizielle Ergebnisse werden für (heutigen) Sonntag erwartet. Fico, der sich in populistischer Manier auch für Recht und Ordnung einsetzt, erklärte nach seiner Stimmabgabe, er hoffe, mit ein oder zwei Koalitionspartnern künftig die Regierung zu stellen.

Dzurinda hat im Wahlkampf stets betont, dass die Zukunft der Slowakei in Europa liege und dass weitere Opfer notwendig seien, um bis 2009 den Euro einzuführen. Beobachter haben jedoch schon seit Wochen über alternative Regierungsbündnisse spekuliert. Demnach könnte Fico mit Meciars HZDS und der Slowakischen Nationalpartei eine Koalition bilden. Möglich wäre auch eine Einbeziehung der SMK. Befürchtet wurde allemal, dass die Stabilität der letzten acht Jahre nach der Wahl vorbei sein könnte.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Streit um neues Ehegattensplitting

So.18.06.06 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die CSU haben Forderungen aus der CDU nach einer Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings zurückgewiesen. «Wer jetzt das Ehegattensplitting abschaffen will, muss wissen, dass er genau die trifft, die sonst Gegenstand seiner Sonntagsreden sind.»

Das sagte Steinbrück der «Bild am Sonntag». Von einer Abschaffung wären vor allem Ehepaare mit einem Verdiener und einem oder zwei Kindern betroffen. «Also eigentlich genau der Teil der Gesellschaft, für den wir etwas tun wollen.» Die Steuergewerkschaft nannte den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla «absurd». Die Grünen halten einen Ausstieg aus dem Ehegattensplitting dagegen für überfällig.

Der familienpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, lehnte Änderungen ab. «Das Ehegattensplitting in der jetzigen Form ist eine gerechte Regelung», sagte er der «Berliner Zeitung». Ein Umbau sei ebenso wie die Abschaffung des Splittings verfassungsrechtlich hochproblematisch. Dies mit der CSU nicht zu machen, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) der «Passauer Neuen Presse». Das Bundesverfassungsgericht habe das Ehegattensplitting mehrfach bestätigt und betont, dass es keine Steuervergünstigung sei, die zur Disposition stehe.

Rückendeckung erhielt Pofalla von den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU). «Das ist ein sehr interessanter Vorschlag», sagte Böhmer dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). «Ob wir uns das finanziell leisten können, muss erst noch gerechnet werden.» Auch die Junge Union ist für eine Abschaffung. «Die Förderung von Kindern ist wichtiger als die einer Institution», sagte deren Vorsitzender Philipp Mißfelder der «Welt am Sonntag».

Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Maria Böhmer, sagte derselben Zeitung, Pofallas Pläne zur Neuordnung seien der richtige Weg. Es müssten aber weitere Schritte folgen. So solle die Steuerklasse V abgeschafft und ein einheitlicher Grundfreibetrag für Eltern und Kinder von je 8000 Euro eingeführt werden. Pofalla hatte vorgeschlagen, einen Teil der steuerlichen Entlastung von Eheleuten beizubehalten, die bisherige Regelung aber zum Familiensplitting zu erweitern und so künftig Kinder stärker zu berücksichtigen. Damit sollen besondere Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden.

Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting kostet den Staat jährlich mehr als 20 Milliarden Euro Einnahmen. Beim Splitting addiert der Fiskus die Einkommen der Eheleute und verteilt sie zu gleichen Teilen. Am größten ist der Steuervorteil, wenn ein Partner viel und der andere gar nichts verdient. Es begünstigt vor allem besser verdienende Paare, bei denen die Frau zu Hause bleibt. Die Union hatte die Abschaffung des Splittings in seiner jetzigen Form bisher vehement bekämpft.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, kritisierte in der Berliner Zeitung «BZ am Sonntag», die neue Diskussion zeige, dass einige Politiker vom Steuerrecht keine Ahnung hätten. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der SPD einen Zickzack-Kurs vor. Noch im Mai habe sich SPD- Fraktionschef Peter Struck für eine Abschaffung des Splittings zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze stark gemacht. «Statt kinderlose Ehen zu privilegieren, müssen wir dafür sorgen, dass das Geld direkt in der Förderung der Kinder landet.»

(Quelle: dpa)
 

Gutachten beklagt undurchsichtige Vorstandsbezüge der Kassen

So.18.06.06 - Die Vorstandsbezüge der rund 250 gesetzlichen Krankenkassen sind einer Expertise zufolge kaum vergleichbar und für die Öffentlichkeit undurchsichtig.

Vergleiche müssten aus Hunderten Einzelveröffentlichungen zusammengesucht werden, denn es existiere nirgends eine zusammenfassende Darstellung oder Liste, zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundestages. Zudem weigerten sich 17 Kassen, darunter die Techniker Krankenkasse und die BKK Dr. Oetker und die BKK Hoechst, die Vorstandsbezüge wie gesetzlich vorgeschrieben zu veröffentlichen. Mehrere Kassen haben gegen die Offenbarungspflicht geklagt.

Die Vorstandsbezüge der Krankenkassenchefs hatten in der Vergangenheit wegen ihrer Höhe immer wieder für Kontroversen gesorgt. Laut "Spiegel" erhielt der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, im vergangenen Jahr 185.422 Euro Grundvergütung; 166.400 Euro habe der Chef der mit rund 380.000 Versicherten relativ kleinen BKK Essanelle erhalten. "Manche Vorstände betrachten ihre Kassen offenbar als Selbstbedienungsladen", sagte Linkspartei-Fraktionsvize Gesine Lötzsch dem Magazin.

(Quelle: rtr)
 

'Spiegel': Arbeitslosenzahl auch durch neue Statistik gesunken

So.18.06.06 - Der deutliche Rückgang der Zahl der Arbeitslosen im Mai ist einem "Spiegel"-Bericht zufolge auch auf eine neue Software zurückzuführen. Von den 255.000 weniger als arbeitslos gemeldeten Menschen gingen womöglich mehr als die Hälfte auf eine interne Software-Umstellung zurück, nach der sie nicht mehr als "arbeitslos", sondern lediglich als "arbeitssuchend" gezählt würden, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Es handele sich dabei um ein neues EDV-System, bei dem krank gemeldete Arbeitslose erstmals flächendeckend und korrekt registriert würden und deshalb aus der Statistik fielen. Die Zahl der Arbeitslosen war im Mai laut Bundesanstalt für Arbeit im Vergleich zum April um 255.000 auf 4,535 Millionen gesunken.

(Quelle: afp)
 

Großes Interesse von Migrantenorganisationen an Integrationsgipfel

So.18.06.06 - Die Bereitschaft von Zuwanderer-Organisationen zur Teilnahme und Mitarbeit an dem für Juli geplanten Integrationsgipfel der Bundesregierung ist nach Darstellung der Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, überwältigend. «Das Interesse ist so groß, dass ich ganze Säle im Bundeskanzleramt füllen könnte», sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».

Die CDU-Politikerin plädierte für einen Vertrag zwischen Mehrheitsgesellschaft und Migranten. «Es geht darum, bestimmte Regeln zu vereinbaren», sagte sie. «Wer Regeln verletzt, hat auch Folgen zu tragen.»

Die Integrationsbeauftragte kündigte neue Anstrengungen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen an. Dies müsse ein eigener Straftatbestand werden, forderte sie. Zugleich müssten aber auch Hilfsangebote für die betroffenen Mädchen geschaffen werden. Wichtig sei auch der Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache im Herkunftsland. «Damit tragen wir dazu bei, dass die Mädchen und Frauen, die hierher kommen, selbst bestimmt handeln können», sagte Böhmer.

(Quelle: ap)
 

Joschka Fischer wird Gastprofessor an US-Elite-Uni Princeton

So.18.06.06 - Joschka Fischer geht im Herbst als Gastprofessor an die amerikanische Princeton-Universität. Der frühere Bundesaußenminister werde einer der Dozenten für den Kurs «Internationale Krisendiplomatie», teilte die Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Elite-Uni am Samstag mit. Im Frühjahr soll ein Seminar über internationale Beziehungen folgen.

Fischer hat demnach einen Ein-Jahres-Vertrag als «Frederick H. Schultz Class of 1951 Professor of International Economic Policy» unterzeichnet. Außerdem wird er leitendes Mitglied am Wilson School's Liechtenstein Institute of Self-Determination und Mitglied am EU-Programm von Princeton sein. Er verfüge über einen lebhaften Verstand und ungemein viel Erfahrung, erklärte die Dekanin der Woodrow Wilson School, Anne-Marie Slaughter. Fischer selbst wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert, er freue sich darauf, sich der Fakultät anzuschließen. Der Posten sei eine exzellente Gelegenheit, neue Projekte zu beginnen.

Der 58-Jährige war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister, derzeit sitzt er für die Grünen im Bundestag. In Princeton hatte er bereits 2003 einen Vortrag über «Europa und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen» gehalten. Studiert hat er nicht.