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Irak am siebenhunderteinundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Truppen wollen Aufständische in Ramadi isolieren. Polizei findet zehn Leichen von gefolterten Zivilisten in Bagdad

Mo.19.06.06 - Tausende amerikanischer und irakischer Soldaten haben am Sonntag mit dem Aufbau neuer Stützpunkte in der Stadt Ramadi begonnen. In einem ersten Schritt seien Außenposten um die Stadt westlich von Bagdad errichtet worden, erklärten die US-Streitkräfte. Sie wiesen arabische Medienberichte zurück, nach denen ein Angriff auf Ramadi geplant sei, um die Aufständischen aus der Stadt zu vertreiben.

Es gehe vielmehr darum, die Aufständischen zu isolieren, damit sie keinen Nachschub von außen erhalten könnten, erklärten die amerikanischen Truppen. Die Soldaten stießen auf geringen Widerstand, als sie am Samstag den Süden Ramadis umstellten. Aufständische feuerten Granaten ab, verletzten aber niemanden. Vor zwei Jahren hatten die US-Truppen gemeinsam mit irakischen Soldaten Falludscha angegriffen, um die Aufständischen aus der Stadt zu vertreiben.

Die US-Truppen suchten außerdem im so genannten «Dreieck des Todes» südlich von Bagdad den zweiten Tag in Folge nach zwei vermissten Kameraden. Augenzeugen sagten, die Soldaten seien nach einem Angriff am Freitag von maskierten Männern verschleppt worden. Die amerikanischen Streitkräfte wollten dies jedoch nicht bestätigen.

Bewaffnete Männer entführten am Sonntag in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtviertel Bagdads zehn Arbeiter aus einer Bäckerei. Nach Polizeiangaben fuhren die Täter in zwei Autos vor und drangen in die Bäckerei in Kasimija ein. Erst am Samstag war in dem Stadtviertel auf einem Markt eine Mörsergranate eingeschlagen. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, 13 wurden verletzt.

Darüber hinaus entdeckte die Polizei in Bagdad die Leichen von zehn Männern. Die Opfer wiesen Schussverletzungen auf, außerdem seien sie offenbar gefoltert worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch in Kerbela wurde die Leiche eines Mannes gefunden. Sie wies ebenfalls Folterspuren auf. In Mossul detonierte eine Bombe in der Nähe einer Universität. Eine Frau wurde getötet, weitere 19 Menschen erlitten Verletzungen, wie die Polizei erklärte. Bei den meisten Verletzten handele es sich um Studentinnen.

Am Samstag hatte eine Serie von Anschlägen und Überfällen im Irak fast 40 Menschen das Leben gekostet. Trotz der jüngsten Sicherheitsoffensive in Bagdad starben allein in der irakischen Hauptstadt 27 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Die schwerste Explosion wurde von einem Selbstmordattentäter ausgelöst, der sich nahe einer Gruppe irakischer Soldaten in seinem Auto in die Luft sprengte und sieben Menschen mit in den Tod riss. Am Abend explodierte in der Nähe eines Supermarkts im Bagdader Bezirk Um al Maarifa eine Autobombe, dabei kamen sechs Menschen ums Leben.

Der stellvertretende Ministerpräsident Salam Sikam Ali al Subaie erklärte, der verstärkte Einsatz der Sicherheitskräfte in Bagdad werde vermutlich noch mindestens ein Jahr lang dauern. Er sei nicht zufrieden damit, wie die groß angelegte Offensive geplant worden sei, sagte Al Subaie dem Fernsehsender Al Dschasira. Bevor Erfolge sichtbar seien, müssten im Innenministerium die Leute entlassen werden, die möglicherweise für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, erklärte der sunnitische Politiker. Viele Sunniten kritisieren, die von Schiiten dominierten Sicherheitsdienste seien von Aufständischen unterwandert.

(Quelle: ap)

Bushs billiges Kanonenfutter
Britische und amerikanische Söldnerfirmen auf Anwerbetour: Exsoldaten der Fidschi-Inseln werden als Sicherheitskräfte im Irak verheizt... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 19.06.06:
http://www.jungewelt.de/2006/06-19/012.php

US-Armee fliegt in Afghanistan doppelt so viele Angriffe wie im Irak

Mo.19.06.06 - Die US-Armee hat die Zahl ihrer Luftangriffe in Afghanistan in den vergangenen drei Monaten drastisch erhöht. Das Militär habe dort in dieser Zeit mehr als doppelt so viele Angriffe geflogen wie im Irak, berichtete die US-Zeitung "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf das US-Hauptquartier. In Afghanistan habe es 340 Bombardements gegeben, im Irak 160. Wegen der Großoffensive gegen die radikalislamischen Taliban im Süden des Landes habe sich die Zahl in den vergangenen Tagen offenbar nochmals erhöht.

Die Großoffensive hat bis zum Sonntag rund 85 mutmaßliche Aufständische das Leben gekostet. Allein am Freitag seien in der Provinz Urusgan etwa 40 Taliban-Kämpfer getötet worden, sagte Militärsprecher Oberstleutnant Paul Fitzpatrick. Die Rebellen setzten ihre Anschläge unterdessen fort: Am Sonntag wurden in der Provinz Helmand der frühere Gouverneur Dschama Gul und vier seiner Leibwächter getötet.

Die britischen Streitkräfte erklärten am Sonntag, im Süden von Helmand hätten sich Soldaten in der Nähe eines Damms ein Feuergefecht mit Taliban-Kämpfern geliefert. Zwei der Kämpfer seien dabei ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen hätten die Aufständischen den Damm immer wieder angegriffen mit dem Ziel, ihn zu beschädigen, hieß es weiter. In der Provinz Sabul kostete am Sonntag ein gemeinsamer Einsatz von Polizei und alliierten Truppen zwei Kämpfer das Leben. Zwei weitere verletzte Kämpfer seien festgenommen worden, sagte Polizeichef Nur Mohammad Paktin.

In Urusgan sei ein «bekanntes feindliches Lager» Ziel der Angriffe gewesen, sagte Militärsprecher Fitzpatrick. Die Truppen hätten abgewartet, bis sich etwa 50 Extremisten versammelt hätten und dann angegriffen. Das Lager sei dabei schwer beschädigt worden, ein US-Soldat habe Verletzungen erlitten. Unter den Getöteten sind den Angaben zufolge auch Finanziers der Aufständischen.

An der «Operation Mountain Thrust», der größten Offensive seit dem Sturz der Taliban 2001, sind mehr als 10.000 Soldaten beteiligt. Schwerpunkt der Operation sind die Provinzen Urusgan, Helmand, Kandahar und Sabul. Die Aufständischen hatten in den vergangenen Monaten ihre Anschläge deutlich verschärft.

(Quellen: afp, ap)
 

Iran lobt 'positive Atmosphäre' im Atomkonflikt mit dem Westen

Mo.19.06.06 - Der Iran hat eine Verbesserung der Atmosphäre im Atomkonflikt mit dem Westen gelobt.

Die "positive Atmosphäre" nach einem Angebotspaket der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des Atomstreits könne den Weg für eine Verständigung ebnen, sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki am Sonntag im staatlichen Fernsehen. Mottaki ließ allerdings offen, bis wann der Iran auf das Paket aus Anreizen und Drohungen reagieren wird, mit dem das Land zur Aussetzung seiner umstrittenen Urananreicherung bewegt werden soll. Die Offerte war von den UN-Vetomächten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den USA zusammen mit Deutschland ausgearbeitet und der Islamischen Republik Anfang Juni vorgelegt worden.

Der Iran habe mit einer ernsthaften und genauen Prüfung des Pakets begonnen, sagte Mottaki weiter. "Am Ende der Bewertung werden wir - so Gott will - zunächst unsere europäischen Kollegen und dann die Öffentlichkeit informieren". Einen Zeitplan hierfür nannte der Minister jedoch nicht.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Freitag das Angebotspaket begrüßt, jedoch betont, sein Land fürchte sich im Falle einer Ablehnung nicht vor möglichen Sanktionen. Der Westen vermutet hinter der iranischen Urananreicherung ein geheimes Programm zum Bau von Atomwaffen. Der Iran hält dagegen, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Umstrittener Abschnitt des Grenzwalls in Jerusalem genehmigt

Mo.19.06.06 - Der Oberste Gerichtshof Israels hat den Bau eines umstrittenen Abschnitts des Grenzwalls in Ostjerusalem genehmigt. Palästinensische Anrainer hatten geklagt, dass der geplante Verlauf sie von ihrem Lebenszentrum abtrennen würde und zudem private Grundstücke zerschneide. Auch ein Friedhof werde tangiert. Die Richter entschieden am Sonntagabend jedoch im Sinne der Regierung, die den Grenzwall aus Sicherheitsgründen für unabdingbar hält.

Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums ist etwa die Hälfte des künftig 760 Kilometer langen Zauns fertig gestellt. Ein Abschluss der Bauarbeiten wird im Laufe des Jahres 2008 erwartet - je nach Ausgang noch anhängiger Gerichtsverfahren. Die Obersten Richter haben mehrfach auch im Sinne der Palästinenser entschieden und Änderungen angeordnet, wenn der geplante Verlauf als unzumutbar für die Bewohner des Westjordanlands erschien.

(Quelle: ap)
 

Palästinenser erhalten Lebensmittelpakete von UN

Mo.19.06.06 - Wegen den seit Monaten ausgebliebenen Gehaltszahlungen an Mitarbeiter der palästinensischen Autonomiebehörde haben die Vereinten Nationen im Gazastreifen Lebensmittelpakete verteilt. Etwa 90.000 Betroffene, die in Flüchtlingslagern leben, reihten sich am Sonntag mit rund 635.000 weiteren Bedürftigen in Warteschlangen ein, um die Pakete des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) entgegen zu nehmen. Beobachtern zufolge half ihnen dies über eine Versorgungskrise hinweg, versetzte aber auch ihrem Selbstwertgefühl einen Dämpfer.

Die meisten der rund 160.000 Mitarbeitern im öffentlichen Dienst der Autonomiegebiete haben seit vier Monaten kein Gehalt mehr bekommen, weil die neue Hamas-Regierung infolge eines internationalen Finanzboykotts zahlungsunfähig ist. Das Nahost-Quartett aus UN, EU, USA und Russland beschloss am Wochenende ein neues Hilfsprogramm, wonach die palästinensische Bevölkerung an der Hamas vorbei Finanzhilfen über die Weltbank erhalten soll.

(Quelle: ap)
 

Spanien: Katalanen sprechen sich für mehr Autonomie aus

Mo.19.06.06 - Die nordspanische Region Katalonien erhält eine größere Autonomie gegenüber der Madrider Zentralregierung. In einem Referendum stimmten die Katalanen am Sonntag mit 74 Prozent für eine entsprechende Vorlage, nur knapp 21 Prozent der Wähler waren dagegen, wie die katalanische Regierung nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt gab. Die Beteiligung lag bei 49 Prozent. Vorgesehen ist unter anderem, dass das wohlhabende Katalonien einen deutlich größeren Teil seines Steueraufkommens selbst behalten darf.

Die Region wird außerdem indirekt als Nation bezeichnet und erhält beispielsweise die Kontrolle über den Bahnverkehr und die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Einwanderer. Katalonien ist mit seinen sechs Millionen Einwohnern für 18,5 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung verantwortlich, erhält aber nur sieben bis neun Prozent an staatlichen Investitionen in die Infrastruktur. Innerhalb der nächsten sieben Jahre müssten sich diese beiden Zahlen annähern, heißt es in der zur Abstimmung vorgelegten Charta.

Der katalanische Regionalpräsident Pasqual Maragall würdigte den Ausgang des Referendums als historisch. «Das Volk Kataloniens hat eine Seite in unserer Geschichte geschrieben», erklärte er. «Wir sind der Herausforderung gerecht geworden, die wir uns selbst auferlegt haben.» Auch der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero, der die Vorlage ebenfalls unterstützt hat, begrüßte das Ja der Katalanen. Auch andere Regionen seien frei, dem Beispiel Kataloniens zu folgen.

Vor allem konservative Kritiker haben jedoch im Wahlkampf vor einem Zerfall des Landes gewarnt. Früheren Erhebungen zufolge lehnen 54 Prozent der Bevölkerung in ganz Spanien die Charta für Katalonien ab.

Die Abstimmung am Sonntag ist endgültig und bindend, bei einem «Ja» wird der Entwurf Gesetz. Stimmberechtigt waren rund 5,3 Millionen Menschen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Noch keine Einigung zu Gesundheits- und Föderalismusreform

Mo.19.06.06 - Bei Gesundheits- und Föderalismusreform hat die große Koalition Fortschritte gemacht, aber noch keine endgültige Lösung gefunden. «Wir kommen gut voran, wir sind im Zeitplan», sagte SPD-Chef Kurt Beck nach einem knapp fünfstündigen Treffen der Koalitionsspitzen in der Nacht zum Montag. «Es ist nichts unlösbar.» CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, bei beiden Themen habe die Koalitionsführung Handlungsfähigkeit bewiesen. Wille und Weg zu Ergebnissen seien jetzt klar.

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD berieten im Kanzleramt zunächst drei Stunden lang mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Fachpolitikern über die Gesundheitsreform, deren Grundzüge bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli stehen sollen. Danach blieb weiter offen, ob zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens ein Fonds eingeführt werden soll, möglicherweise auch unter Einbeziehung der privaten Krankenversicherung. Endgültige Entscheidungen seien noch nicht getroffen, erklärte Schmidt nach dem Gespräch. Dazu werde man noch die nächsten zwei Wochen brauchen. Wie Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller betonte sie, es komme ganz auf die Ausgestaltung eines Fonds an.

Kanzlerin Angela Merkel hält eine Verständigung auf ein Fondsmodell für möglich: Es sei zwar nicht die Lösung, aber ein Mittel für mehr Transparenz der Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems, sagte sie im ZDF: «Deshalb kann es sein, dass wir uns für diese Variante entscheiden.» Die private Krankenversicherung als funktionierendes System wolle sie beibehalten. Die CDU-Chefin schloss aber nicht aus, die Krankenversicherung der Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren. Über diese Fragen müsse in der Koalition noch geredet werden, «und dazu werden wir Entscheidungen fällen». Es werde auch Lösungen geben, die nicht am 1. Januar 2007 in Kraft träten, fügte Merkel hinzu.

Ein Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob und wie die privaten Krankenversicherungen in einen Gesundheitsfonds zur Finanzierung des Systems einbezogen werden könnten. Ein Gesundheitsfonds würde Beitrags- und Steuergelder sammeln und als Pauschalen an die Krankenkassen weiterleiten. Er könnte damit einen Mittelweg zwischen den widerstreitenden Vorstellungen von Union und SPD eröffnen.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach vor der Spitzenrunde von einem «wichtigen Zwischenschritt». Er betonte jedoch, die private Krankenversicherung dürfe «in keinster Weise» in einen Fonds einbezogen werden. Dies sei klare Position der CSU. «Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir ein funktionierendes System schleifen würden», sagte der bayerische Ministerpräsident.

Zöller verwies darauf, dass in der kommenden Woche noch Beratungen der Arbeitsgruppe vorgesehen seien. Über Strukturmaßnahmen für mehr Transparenz und über «erhebliche» Einsparpotenziale seien sich die Unterhändler aber schon ziemlich einig. Auch Schmidt berichtete, die Fachleute seien sich schon sehr nahe gekommen. Ergebnisse würden aber erst genannt, wenn die Vorhaben insgesamt beschlossen seien.

Bei der Föderalismusreform zur Entflechtung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern wird um den endgültigen Abschluss noch gerungen. Man sei «mitten in Bemühungen», sagte Beck. Hier gibt es Streit zwischen Bundes- und Länderseite über das so genannte Kooperationsverbot. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bund Finanzhilfen auch auf solchen Gebieten wie der Schulpolitik leisten kann, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Die Länder sperren sich dagegen, weil sie Einmischung befürchten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte Nachverhandlungen am Wochenende kategorisch abgelehnt.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftweiser: Gesundheitsfonds benachteiligt Geringverdiener

Mo.19.06.06 - Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds benachteiligt nach Ansicht des «Wirtschaftsweisen» Peter Bofinger einkommensschwache Gruppen. In der derzeit diskutierten Form führe das Fondsmodell «zu einer Reallohnsenkung und zu einer Benachteiligung von Niedrigverdienern», sagte Würzburger Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinische Post» (Montagausgabe).

Bei einer Fondslösung würden Arbeitgeber Medienberichten zufolge rund sechs Prozent des Bruttolohns, Arbeitnehmer sieben Prozent in einen Fonds zahlen, aus dem die Krankenkassen für jeden Versicherten eine Pauschale erhielten.

Als «sehr problematisch» bewertet Bofinger etwa eine mögliche zusätzliche Prämie von bis zu 40 Euro pro Versichertem, die Kassen erheben dürften, die mit der Pauschale nicht auskommen. Ohne sozialen Ausgleich würde dies Geringverdiener überproportional belasten und so «allen Bemühungen zuwiderlaufen, zu mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu kommen», warnte Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Auch komme das angedachte Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge einer Lohnsenkung zugunsten der Arbeitgeber gleich. "Stagnierende oder sogar sinkende Reallöhne sind aber das Hauptproblem der Binnenkonjunktur», sagte Bofinger.

(Quelle: ddp)
 

DGB kritisiert Millionen-Gehälter von Managern

Mo.19.06.06 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat exzessive Vergütungen einiger deutscher Top-Manager kritisiert. "Ein Manager ist ein Angestellter des Unternehmens und nicht dessen Eigentümer. Deshalb muss seine Vergütung in einem vernünftigen Verhältnis zu der der übrigen Mitarbeiter im Betrieb stehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der "Berliner Zeitung".

Hexel sagte, er teile die Auffassung des Vattenfall-Vorstandschefs Klaus Rauscher, wonach sich ein angestellter Manager mit einem Gehalt von einer Million Euro pro Jahr begnügen sollte. Vergütungen ab zwei Millionen Euro seien dagegen "überhaupt nicht mehr vermittelbar. Die Menschen empfinden sie auch als unanständig."

(Quelle: afp)

Steinbrück: Firmensteuer soll unter 30 Prozent fallen

Mo.19.06.06 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich erneut fest entschlossen gezeigt, mit der Reform der Unternehmensbesteuerung die Sätze für Kapitalgesellschaften unter 30 Prozent zu senken.

Mit einem solchen Steuersatz wäre Deutschland im europäischen Mittelfeld, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Und wenn wir bei der Steuer im Mittelfeld sind, sind wir angesichts vieler positiver Faktoren in Deutschland Spitze." Steinbrück machte deutlich, dass sich die Nettoentlastung für die Unternehmen in Grenzen halten werde. Andernfalls würden alle Verschuldungsgrenzen gesprengt. Zudem wolle er Steuerschlupflöcher stopfen. Unionspolitiker kündigten Widerstand gegen Überlegungen Steinbrücks an, die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu verbreitern. Auch aus der SPD kam Kritik an den Plänen des Ministers. Bundespräsident Horst Köhler bekräftigte seine Forderung nach einer Vereinfachung des Steuersystems.

Union und SPD wollen am 25. Juni im Koalitionsausschuss über die Eckpunkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung verhandeln. Um die steuerliche Gesamtlast der Kapitalgesellschaften unter 30 Prozent zu drücken, plant Steinbrück eine deutliche Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes, die bis zu einer Halbierung auf 12,5 Prozent gehen könnte. Die Gewerbesteuer will der Minister im Grundsatz beibehalten und zu ihrer Berechnung auch Leasingraten, Pachten und Zinsen einbeziehen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber lehnten die Pläne Steinbrücks ab, die Gewerbesteuer auszuweiten. Dem werde er auf keinen Fall zustimmen, sagte der CDU-Politiker Oettinger der "Stuttgarter Zeitung". Das sei das falsche Signal. Huber nannte es absurd, die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer erweitern zu wollen. "Die wird mit der CSU nicht zu machen sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Otto Bernhardt, betonte Gemeinsamkeiten mit Steinbrück. "Wir sind uns über das Ziel mit Steinbrück einig, nicht aber über den Weg", sagte Bernhardt dem Magazin "Focus". Die Union will die Körperschaftsteuer weniger stark senken, dafür aber die Gewerbesteuer durch eine einfachere Kommunalabgabe ersetzen.

Auch in den eigenen Reihen stieß Steinbrück auf Widerstand. Eine dauerhafte Entlastung der Wirtschaft um acht Milliarden Euro sei für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel, sagte der SPD-Parteiratsvorsitzende Claus Möller dem Magazin "Focus". Die Senkung der Unternehmenssteuersätze müsse durch Subventionsabbau und eine breitere Bemessungsgrundlage weitgehend von der Wirtschaft gegenfinanziert werden. Die öffentlichen Haushalte vertrügen keine weiteren Einnahmeverluste. Der SPD-Parteirat, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, befasst sich am Montag mit Steinbrücks Reformplänen.

Bundespräsident Horst Köhler sagte im Deutschlandfunk, das deutsche Steuersystem sei zu kompliziert. Niemand könne beurteilen, ob das System noch gerecht sei. Die Bürger müssten wissen, wer Steuern zahle und wo sie ankämen. Aber das sei kaum bekannt, und deshalb halte er auf lange Sicht ein einfacheres Steuersystem für erforderlich. Das setze nicht nur wirtschaftliche Dynamik frei, sondern befähige die Menschen auch, selbst beurteilen zu können, wie gerecht das System sei.

(Quelle: rtr)
 

Hartz-IV-Ombudsrat für Generalüberholung der Arbeitsvermittlung

Mo.19.06.06 - Der Hartz-IV-Ombudsrat wird sich offenbar in seinem Abschlussbericht für eine Generalüberholung in der Arbeitsvermittlung aussprechen. Der Ombudsmann und frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe), in den Arbeitsgemeinschaften, die Erwerbslose betreuen sollten, herrsche «Organisationschaos». Dazu hätten allerdings die Ministerpräsidenten beigetragen, von denen nun einige eine Generalrevision forderten, erklärte der CDU-Politiker weiter.

Sie hätten im Vermittlungsausschuss Strukturen vereinbart, die in der Praxis nicht funktionierten. «Diese bedürfen einer Generalüberholung. Dazu werden wir uns diese Woche auch äußern», wurde Biedenkopf zitiert. Zugleich mahnte er ein Ende der derzeitigen Missbrauchsdebatte an. Die Betroffenen handelten nicht missbräuchlich, wenn sie Spielräume in den Gesetzen nutzten.

Der Ombudsrat legt in dieser Woche seinen Abschlussbericht vor. Dem Gremium gehören neben Biedenkopf die frühere SPD-Familienministerin Christine Bergmann und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD) an.

(Quelle: ap)
 

Politiker freuen sich über neuen Patriotismus

Mo.19.06.06 - Die selbstbewusste Freude der Deutschen zur Fußball-WM ist nach Ansicht von Politikern Ausdruck eines neuen und gesunden Patriotismus in der Bundesrepublik. Bundespräsident Horst Köhler sprach am Wochenende von einem Zeichen dafür, «dass sich das Land weiter normalisiert, dass man jetzt unverkrampfter auf seine eigene Nationalfahne zeigt und sich mit ihr schmückt».

In einem Interview des Deutschlandfunks verneinte das Staatsoberhaupt am Sonntag entschieden die Frage, ob er diese Begeisterung für ein problematisches Vorspiel eines neuen Nationalismus halte: «Nein, überhaupt nicht. Ich sehe da erst einmal nur etwas Schönes, und zwar, dass die Menschen, die die Fahne schwenken oder sie um sich drapieren, dass die Freude haben, dass sie sich mit den deutschen Farben mit ihrem Nationalteam identifizieren.» Außerdem brächten sie ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass die WM in Deutschland stattfinde.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es gut, dass die Menschen spontan die deutschen Farben nicht scheuen. Nur «notorische Griesgrame zeigen, dass sie sich nicht freuen können», sagte er über Kritik an dem Patriotismus zu WM-Zeiten. Das Fahnengeschwenke sei aber «überhaupt kein Chauvinismus». Andererseits lehnte der Innenminister eine Beflaggung der öffentlichen Gebäude zur WM ab. «Dass man das staatlicherseits anordnen muss, finde ich ein bisschen übertrieben», sagte er am Sonntag bei einer Diskussionsveranstaltung der «Zeit».

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), bezeichnete das Verhalten der Deutschen während der WM als Ausdruck eines neuen, unverkrampften Patriotismus. Die Bundesrepublik sei nun «in einer Phase, wo sich junge Menschen viel freudiger, selbstbestimmter und mit einem neuen Selbstbewusstsein» der Frage stellten, was die Deutschen verbinde, sagte die CDU-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dem «Tagesspiegel am Sonntag». Der fröhliche Umgang mit der eigenen Nation während dieser WM «ist für mich ein freudiges Indiz», fügte Böhmer hinzu.

Auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, wertete die nationale Begeisterung als positives Zeichen. In einem Gastbeitrag der Politikerin für «Bild am Sonntag» heißt es: «Ganz Deutschland jubelt schwarzrotgold - und Freunde aus aller Welt feiern mit.» Die deutsche Flagge sei der Ausweis als Gastgeber: «Kommt her, wir zeigen euch, wie schön Deutschland sein kann.»

Gleichzeitig bezeichnete Künast die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte als Voraussetzung für die nationale Begeisterung: «Jetzt erscheint uns das alles so normal, macht viel Spaß und ist ganz ohne Krampf. Wir verdanken das gerade auch unserer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte.» Ein Symbol dafür sei das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Deshalb könnten die Deutschen entspannt mit Freunden aus allen Teilen der Welt feiern.

Begeistert von der neuen patriotischen Stimmung in Deutschland zeigte sich auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann. Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte der Vertreter der katholischen Kirche, er freue sich «über das Bekenntnis vieler Menschen zu unserem Land». Das Bekenntnis zur Nation auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft lebendig zu halten, könnte nach den Worten Lehmanns jedoch schwierig sein.

(Quelle: ap)