+++ Di.20.06.06, 07:10         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertzweiundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Wieder Tote bei Anschlägen. Irak übernimmt im Juli Kontrolle in südlicher Provinz. Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Saddam Hussein. Drei US-Soldaten wegen Mordes an Irak-Gefangenen angeklagt

Di.20.06.06 - Bei zwei neuen Sprengstoffexplosionen im Großraum Bagdad sind am Montagabend mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und 16 verletzt worden. Der erste Anschlag richtete sich gegen eine Patrouille des Innenministeriums im Westen der Hauptstadt. Eine Autobombe riss dort vier Soldaten in den Tod, sechs weitere wurden verwundet. Eine halbe Stunde später detonierte ein Sprengsatz auf einem Markt im südlichen Vorort Mahmudija. Dort wurden nach Polizeiangaben drei Menschen getötet und zehn verletzt. Mahmudija wird überwiegend von Sunniten bewohnt.

Bei der Explosion einer Autobombe in Wasirijah im Norden von Bagdad kamen zwei Zivilisten ums Leben, wie aus Polizeikreisen verlautete. Sechs weitere Zivilisten wurden demnach verletzt. Der Anschlag habe einer Armeepatrouille gegolten. Nach Angaben eines Polizeisprechers in der Stadt Kerbela erschossen Rebellen den Polizeichef und drei Polizisten aus dem Ort Ain Tanr in einem Hinterhalt westlich der Stadt. Ein weiterer Polizist wurde demnach verletzt. In der 25 Kilometer südöstlich von Bagdad gelegenen Ortschaft Madaen töteten Unbekannte eine Frau und ihre beiden Kinder.

Die irakischen Streitkräfte wollen im kommenden Monat die Kontrolle über die südliche Provinz El Muthanna von den multinationalen Truppen übernehmen. El Muthanna sei damit die erste Provinz, in der irakische Einheiten für die Sicherheit zuständig sein werden, kündigte der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki am Montag in Bagdad an. In der Region sind derzeit australische Einheiten unter britischem Kommando stationiert.

Im Prozess gegen den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein hat der Generalstaatsanwalt die Todesstrafe gefordert. Auch für die Mitangeklagten Barsan el Tikriti, den Halbbruder Sadamm Husseins, und den früheren Vizepräsidenten Taha Jassin Ramadan forderte Chefankläger Dschaafar el Mussawi in Bagdad die Todesstrafe. Bei neuer Gewalt im Irak wurden neun Menschen getötet.

Insgesamt stehen neben Saddam Hussein sieben Mitangeklagte für das Massaker an Bewohnern des schiitischen Dorfes Dudschail im Jahr 1982 vor Gericht. Alle Angeklagten müssen sich im Zusammenhang mit dem Massaker an 148 Schiiten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Sie plädierten auf unschuldig.

Drei US-Soldaten sind im Zusammenhang mit dem Tod von drei irakischen Gefangenen wegen Mordes angeklagt worden. Das teilte das US-Militär in Tikrit mit. Danach wird den drei Amerikanern auch versuchter Mord, Verschwörung, Bedrohung und Rechtsbehinderung angelastet. Die Opfer seien männliche Gefangene, die am 9. Mai während einer Operation in der südlichen Provinz Salaheddin ums Leben gekommen seien. Die Angeklagten sind zur Zeit in Untersuchungshaft.

(Quellen: afp, dpa)

30 Tote bei zwei Taliban-Überfällen in Afghanistan

Di.20.06.06 - Taliban-Kämpfer haben im Süden Afghanistans bei zwei Überfällen mindestens 30 Menschen getötet. Ziel des ersten Überfalls war die Wagenkolonne eines früheren Bezirkschefs der Provinz Helmand, wie ein Sprecher des Gouverneurs am Montag erklärte. Dabei wurden am Sonntag der Exregierungsbeamte und vier seiner Leibwächter getötet. Beim zweiten Überfall griffen die Taliban wenige Stunden später 30 Verwandte des früheren Bezirkschefs an, die seine Leiche bergen wollten.

Wie sein Bruder Dad Mohammed Chan sagte, wurden 25 Menschen getötet und vier verletzt. Zehn weitere Menschen wurden noch vermisst. «Wir wissen nicht, ob sie tot oder noch am Leben sind», erklärte Chan. Unter den Todesopfern seien ein Bruder und ein Neffe des getöteten Bezirkschefs. Die Überfälle ereigneten sich an der Fernstraße zwischen den Bezirken Sangin und Grischk.

Die alliierten Truppen setzten unterdessen ihre Großoffensive gegen Aufständische im Süden des Landes fort. Bei einem heftigen Gefecht in der Nähe der Provinzhauptstadt Tirin Kot in Urusgan wurden sieben Rebellen getötet, wie der afghanische General Rahmatullah Rufi erklärte. Nach dreistündigen Kämpfen wurden vier Aufständische festgenommen, die anderen flüchteten in die Berge. Die Soldaten beschlagnahmten automatische Waffen und Granaten.

(Quelle: ap)
 

Konstituierende Sitzung des Menschenrechtsrats

Di.20.06.06 - Der neu eingerichtete UN-Menschenrechtsrat ist in Genf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in seiner Eröffnungsrede, mit dem Rat habe "für die Vereinten Nationen auf dem Feld der Menschenrechte eine neue Ära begonnen". Annan appellierte zugleich an die Mitgliedsstaaten des Gremiums, sich nicht in politische Händel verwickeln zu lassen und sich klar von der umstrittenen Vorgängerkommission abzusetzen.

Der Rat geht auf eine Initiative Annans zurück. Er löst die bisherige Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ab, die immer wieder wegen mangelnder Konsequenz bei der Anprangerung von Menschenrechtsverstößen in die Kritik geraten war. Die USA lehnen den Rat ab, weil sie die Schaffung eines ineffektiven Organs befürchten. Menschenrechtsorganisationen beklagen die Mitarbeit von Ländern, denen selbst Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

An der Eröffnung der zweiwöchigen Sitzung nahmen Minister und ranghohe Vertreter von rund 100 Staaten teil. Deutschland als Mitglied des neuen Gremiums wird von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israel will offenbar gesamten Verlauf von Westjordanland-Grenze prüfen

Di.20.06.06 - Israel will offenbar den gesamten Verlauf des umstrittenen Grenzwalls zum Westjordanland auf den Prüfstand stellen. Verteidigungsminister Amir Perez habe eine Überprüfung angeordnet, gab sein Büro am Montag bekannt. Dabei sollten die Bedenken der Palästinenser stärker berücksichtigt werden.

Die Zeitung «Haaretz» berichtete, der gesamte Verlauf solle überprüft werden, einschließlich der bereits gebauten Teile des 760 Kilometer langen Zauns. Arbeitspartei-Politiker Perez wolle die Grenzanlage unter dem Sicherheitsaspekt neu bewerten, sie solle nicht als Mittel zur Erweiterung israelischen Gebietes oder zur Zementierung von Gebietsansprüchen dienen, hieß es weiter.

Bei einer Neubewertung ausschließlich unter Gesichtspunkten der Sicherheit erwarten Beobachter Änderungen in mehreren Abschnitten. Vor allem in der Region Jerusalem könnte in diesem Fall der Grenzverlauf geändert werden, sagte Schaul Arieli, Gutachter für den Obersten Gerichtshof, im Armeerundfunk.

Der Grenzwall schneidet bisherigen Planungen zufolge an mehreren Stellen tief ins Westjordanland ein. Der Oberste Gerichtshof hat daher wiederholt Änderungen zugunsten der Palästinenser angemahnt. Perez wolle solche Urteile offenbar künftig vermeiden, schrieb «Haaretz».

Das Oberste Gericht genehmigte allerdings am Sonntag den Bau eines umstrittenen Abschnitts der Grenzanlage in Ostjerusalem. Palästinensische Anrainer hatten geklagt, dass der geplante Verlauf sie von ihrem Lebenszentrum abtrennen würde und zudem private Grundstücke zerschneide. Auch ein Friedhof werde tangiert. Die Richter entschieden am Sonntagabend jedoch im Sinne der israelischen Regierung. Bisher ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa die Hälfte der Anlage fertig gestellt. Ein Abschluss der Bauarbeiten wird im Laufe des Jahres 2008 erwartet.

Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner traf am Montag zu Gesprächen in Jerusalem ein. Sie nannte den Plan von Ministerpräsident Ehud Olmert zum weitgehenden Rückzug aus dem Westjordanland und zu einer einseitigen Grenzziehung einen «sehr mutigen Schritt». Sie betonte jedoch zugleich, dass ein dauerhafter Friede nur im Dialog gefunden werden könne.

Nach der Explosion am Strand von Gaza am 9. Juni, bei der acht Menschen getötet wurden, räumte Perez seinem Büro zufolge ein, dass möglicherweise doch ein israelisches Geschoss verantwortlich war. Bei einer Kabinettssitzung am Sonntag habe er nicht ausgeschlossen, dass ein nicht explodiertes israelisches Geschoss am Strand gelegen haben könnte. Israel hatte zuvor nach eigenen Nachforschungen die Verantwortung für den tödlichen Zwischenfall zurückgewiesen.

(Quelle: ap)
 

Waffenstillstand im Ost-Sudan unterzeichnet

Di.20.06.06 - Vertreter der sudanesischen Regierung und der Rebellen im Ost-Sudan haben ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Die in Eritreas Hauptstadt Asmara ausgehandelte Prinzipienvereinbarung sieht die "Beendigung von Feindseligkeiten" und die Aufnahme von Friedensgesprächen vor, sagte der eritreische Vermittler Yemane Gebreab.

Für die sudanesische Regierung unterzeichnete Präsidentenberater Mustafa Osman Ismail das Dokument und für die Rebellen der "Ost-Front" deren Chef Mustafa Mohammed Ahmed. Ismail räumte ein, dass noch "ein langer Weg" bis zu einer Friedensregelung zu gehen sei. Ahmed kündigte an, seine Gruppierung strebe einen dauerhaften Frieden an.

Seit etwa zehn Jahren kämpfen Rwebellen im Ost-Sudan gegen die Zentralregierung in Khartum. Sie kontrollieren ein Gebiet entlang der Grenze zu Eritrea. Die "Ost-Front" war im vergangenen Jahr von Vertretern der größten Volksgruppe im Ost-Sudan, den Beja, und der arabischen Bevölkerungsgruppe der Raschidija gebildet worden. Wie die Rebellen im westsudanesischen Darfur fordern die Rebellen im Osten des Landes mehr Autonomie von Khartum sowie einen größeren Anteil an den Bodenschätzen der Region. Ein dritter Konflikt - der Bürgerkrieg im Süd-Sudan - wurde nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens im vergangenen Jahr beendet.

(Quelle: afp)
 

USA und Japan befürchten Raketen-Test von Nordkorea

Di.20.06.06 - In den USA und Asien wachsen die Befürchtungen vor einem möglicherweise kurz bevorstehenden Raketentest Nordkoreas.

Das kommunistische Land hat nach Angaben von Vertretern aus Südkorea und den USA wahrscheinlich eine Langstreckenrakete betankt, die in der Lage sein könnte, auch das US-Festland zu treffen. Die USA und Japan warnten die politische Führung in Pjöngjang umgehend vor den Folgen eines solchen Tests. Die Antwort werde "hart" ausfallen, sagte Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Montag. Die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts belastete auch die asiatischen Aktienmärkte und schickte den japanischen Yen auf ein Rekordtief zum Euro.

Der Test der nordkoreanischen Rakete Taepodong-2 stehe unmittelbar bevor, sagten südkoreanische und US-Vertreter übereinstimmend. Die Taepodong-2 hat eine Reichweite von 3500 bis 4300 Kilometern. Das Geschoss könnte damit neben zahlreichen asiatischen Ländern auch den US-Bundesstaat Alaska und Russland treffen. Bereits 1998 schockierte das weitgehend abgeschottete Nordkorea die Weltgemeinschaft, als es eine Rakete über Japan in den Pazifik feuerte. Zudem liegen die Sechs-Parteien-Gespräche über Nordkoreas Atomwaffenprogramm seit längerem auf Eis.

"Wir hoffen immer noch, dass sie das nicht machen werden", sagte Koizumi auf einer Pressekonferenz zu den jüngsten Berichten über einen möglichen Raketentest Nordkoreas. "Sollten sie jedoch unseren Standpunkt ignorieren und eine Rakete abfeuern, dann müsste die japanische Regierung in Abstimmung mit den USA hart antworten." Koizumi machte keine weiteren Angaben dazu, wie eine Reaktion aussehen könnte. Bereits zuvor hatte Japan eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Ein japanischer Regierungssprecher schloss Sanktionen gegen Nordkorea nicht aus.

Auch der US-Botschafter in Japan erklärte Strafmaßnahmen für eine mögliche Reaktion, nannte aber ebenfalls keine weiteren Details. "Es ist eine sehr gefährliche Situation und wir müssten in diesem Fall dann sehr negativ reagieren", sagte Thomas Schieffer. Diplomatischen Vertretern Nordkoreas bei den Vereinten Nationen (UN) sei bereits am Freitag eine Nachricht überbracht worden, in denen die USA die Regierung vor einem solchen Test warnten, sagten US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe jedoch keine Antwort gegeben.

(Quelle: rtr)
 

Koalition einigt sich auf Kompromiss bei Föderalismusreform

Di.20.06.06 - Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss im Ringen um die Föderalismusreform verständigt. Wie am Montag in Koalitionskreisen bestätigt wurde, soll der Bund auch in Zukunft zusammen mit den Ländern gemeinsame Projekte im Hochschulbereich fördern und finanzieren dürfen. Darauf hätten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Treffen am Sonntagabend verständigt, hieß es.

Damit kam die Union der SPD-Bundestagsfraktion in einer zentralen Forderung entgegen. Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik werde allerdings nur für die Hochschulen aufgehoben, nicht - wie von der SPD-Fraktion gefordert - auch für die Schulen, hieß es. Endgültig soll der Kompromiss am Donnerstag bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung unter Dach und Fach gebracht werden.

(Quelle: ap)
 

Private Krankenversicherer gegen Beteiligung am Gesundheitsfonds

Di.20.06.06 - Die privaten Krankenversicherungen schließen ihre Beteiligung an dem von der großen Koalition erwogenen Gesundheitsfonds kategorisch aus. «Wer die Einbeziehung der Privaten in den Gesundheitsfonds fordert, der will die staatlich gelenkte Einheitskasse», sagte der Sprecher der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Frank Neuhaus, laut «Leipziger Volkszeitung». Falls die Politik das beschließen würde, wäre dies das Ende für einen funktionierenden privaten Sozialversicherungsbereich, wird Neuhaus zitiert.

Die Einbeziehung der Privaten in den allgemeinen Risikofonds wäre zudem eine «ungerechte Doppelbelastung der Privatversicherten», sagte Neuhaus. «Denn sie finanzieren durch ihre Beiträge die steigenden Kosten für ihr Alter selbst. Und dann sollen sie noch einmal in einen Gesundheitsfonds einzahlen, um die Kosten für die Älteren in den gesetzlichen Kassen zu finanzieren», kritisierte der Sprecher.

Die Einführung eines Gesundheitsfonds ab 2008 scheint so gut wie sicher. Das Modell an sich werde in der Koalition praktisch nicht mehr in Frage gestellt, wie es am Montag aus Koalitionskreisen hieß. Andere Kernpunkte seien aber noch ungeklärt.

(Quelle: ap)
 

Rechtsextremes Motiv hinter Überfall in Schönefeld

Di.20.06.06 - Der Überfall auf einen 15-jährigen äthiopischer Herkunft in Schönefeld bei Berlin am Wochenende hatte einen rechtsextremistischen Hintergrund. Die vier Tatverdächtigen im Alter zwischen 15 und 23 Jahre seien eindeutig der rechten Szene zuzuordnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Potsdam. Gegen sie werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie den 15-Jährigen mit einem Steinwurf gegen den Kopf verletzt hatten. Neben dem Jugendlichen hatten auch zwei der Angreifer Verletzungen davongetragen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft attackierten die vier jungen Männer in der Nacht zum Sonntag in Schönefeld eine Gruppe von zehn Jugendlichen, unter denen sich auch der Äthiopier befand. Dabei sollen sie den 15-Jährigen als "Scheiß Nigger" beschimpft und "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" gerufen haben. Die beiden 21 und 23 Jahre alten Tatverdächtigen gehörten der gewaltbereiten rechten Szene an, sagte der Sprecher.

Die beiden 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen seien indes noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten. Allerdings waren die vier Tatverdächtigen den Ermittlern zufolge in Schönefeld unterwegs, um NPD-Aufkleber an Laternenmasten zu kleben.

(Quelle: afp)
 

Innenminister Schäuble für verstärkte Rückführung von Migranten

Di.20.06.06 - Für eine verstärkte Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen. Am Vorabend des Weltflüchtlingstages sagte er am Montag in Berlin, Rückführung und vor allem die Bekämpfung der Ursachen für Fluchtbewegungen seien erforderlich, «weil wir sonst die Geschäftsgrundlage der Schleuserbanden fördern». Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) forderte die Korrektur von «Schieflagen in der EU-Asylpolitik».

Auf die Schleuserproblematik eingehend sagte Schäuble, mit «jeden Zehntausend, die wir retten, setzen wir 20.000 weitere in Marsch». Der CDU-Politiker sprach auf einer Tagung der Evangelischen Akademie zum Thema «Asyl in Europa». Bei den neuen Flüchtlingsströmen handele es sich umso genannte gemischte Wanderbewegungen, denen man mit dem Asylrecht alleine nicht gerecht werde.

Dennoch sprach sich Schäuble für eine weitere Harmonisierung der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik aus. Die Schwierigkeiten dabei dürften nicht unterschätzt werden. Eine gleichmäßige Belastung der EU-Mitgliedstaaten mit Flüchtlingen beispielsweise durch Quoten werde eventuell erst längerfristig möglich sein. Als Deutschland das wegen der Jugoslawienkriege mit Flüchtlingen am meisten belastete EU-Land gewesen sei, seien die Partnerländer «nicht im Ansatz» bereit gewesen, über Aufnahmequoten zu sprechen.

Die zunehmend gemischten Wanderungsströme machen laut Schäuble ein besseres Zusammenwirken mit der Entwicklungshilfe notwendig. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Fluchtursachen sei besonders in Afrika erforderlich. Die Beispiele Kongo und Darfur zeigten zudem, dass eine militärische Absicherung von Stabilisierungsbemühungen erforderlich sein könne. Die gemischten Migrationsströme machten auch eine Debatte über eine stärkere Auflockerung des Arbeitsmarktes erforderlich.

Nach Zahlen des UNHCR besteht der frühere Migrationsdruck auf Europa derzeit nicht mehr. Die Zahl der Asylanträge in der EU befinde sich auf dem tiefsten Stand seit 26 Jahren. Jedoch reichten die internationale Hilfe für Flüchtlinge, die in kriegszerstörte Regionen zurückkehrten, bei weitem nicht aus, schrieb UN-Flüchtlingskommissar António Guterres in der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe). Akute Nothilfe für Flüchtlinge und Wiederaufbau griffen zu wenig ineinander.

In dem Zusammenhang machte Misereor auf die desolate Lage zehntausender Flüchtlinge in Ost-Timor aufmerksam. Nur vier Jahre nach seiner Unabhängigkeit sei der Konflikt wieder entflammt. Nach dem Abzug der indonesischen Truppen 1992 sei das UN-Engagement zu kurz gewesen, um ein stabiles Gemeinwesen zu etablieren, erklärte das katholische Hilfswerk.

Die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Pro Asyl warfen der Bundesregierung vor, Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und Schutz entziehen zu wollen. So werde die notwendige Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht dazu benutzt, um etwa das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen und den Nachzüglern Deutschkenntnisse abzuverlangen. Wie solle eine mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen, fragten die Organisationen. Schäuble sagte, er kenne diese Kritik. Er sei aber für Vorschläge offen, wie man anders Zwangsheiraten verhindern könne.

(Quelle: ap)