+++ Mi.21.06.06, 07:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertdreiundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

13 irakische Zivilisten bei US-Angriff nahe Baakuba getötet. Zwei US-Soldaten von irakischen Sicherheitskräften umgebracht. Japan zieht seine Irak-Truppen ab

Mi.21.06.06 - Bei US-Angriffen im Irak sind nach irakischen Angaben in der Nacht zum Dienstag 13 irakische Zivilisten getötet worden. Bei den Opfern handelte es sich nach Angaben der Polizei und von Menschenrechtlern um Arbeiter in Geflügelfarmen nahe der Unruhestadt Baakuba. Zum Zeitpunkt des US-Einsatzes hätten die Arbeiter in den Feldern des Dorfes Buschahin nordöstlich von Bagdad geschlafen, um das Geflügel zu bewachen, sagte ein Polizeivertreter. 13 Menschen seien getötet und vier weitere verletzt worden. Zudem seien zehn Menschen festgenommen worden. Aus dem Krankenhaus von Baakuba wurde bestätigt, dass 13 Leichen eingeliefert wurden.

In der Nähe von Bakuba war am 7. Juni der Top-Terrorist Abu Mussab al-Sarkawi getötet worden. Seither hat es in der Region zahlreiche Razzien, Anschläge sowie Gefechte zwischen der US-Armee und Aufständischen gegeben.

In einem Altersheim der südirakischen Stadt Basra riss ein Selbstmordattentäter am Dienstag zwei Frauen mit in den Tod. Vier Menschen wurden verletzt. In der vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadt war Anfang Juni der Ausnahmezustand ausgerufen worden. In Bagdad explodierte am Dienstagmorgen ein Sprengsatz auf einem Flohmarkt. Laut Polizei starben vier Iraker, 18 Menschen wurden verletzt.

Zwei vermeintlich bei einem Feuerüberfall im Irak getötete US-Soldaten sind tatsächlich vorsätzlich von irakischen Sicherheitskräften erschossen worden, die die Amerikaner auf Patrouille begleitet hatten. Das ergab eine Untersuchung der US-Streitkräfte. Der Vorfall trug sich im Juni 2004 nahe der irakischen Stadt Balad zu. Er kenne keinen vergleichbaren Vorfall, sagte Pentagonsprecher Paul Boyce am Dienstag. Einzelheiten wollte er mit Hinweis auf Respekt vor den Angehörigen der beiden getöteten Soldaten nicht nennen. Boyce äußerte sich nicht dazu, ob die Ermittler ein Motiv für die Tat herausgefunden haben und die mutmaßlichen Täter festgenommen worden sind.

Die japanische Regierung hat am Dienstag offiziell den Abzug ihrer Truppen aus dem Irak beschlossen. Japan werde den Irak aber weiterhin beim Wiederaufbau der Infrastruktur unterstützen, versicherte Ministerpräsident Junichiro Koizumi bei der Bekanntgabe des Abzugsbeschlusses.

Sein Land wolle jedoch den Transport der multinationalen Streitkräfte im Irak mit der Luftwaffe fortsetzen und künftig auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen transportieren.

Der Generaldirektor des Verteidigungsamtes, Fukushiro Nukaga, erteilte sogleich den Abzugsbefehl. Die Regierung hofft laut Medienberichten, noch Ende dieses Monats mit dem Abzug der Soldaten zu beginnen und ihn bis Ende Juli zu beenden. Tokios Entscheidung zum Truppenabzug folgt der Ankündigung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki vom Vortag, dass irakische Truppen die Aufgabe der Japaner in einer verhältnismäßig ruhigen Provinz 300 Kilometer südlich von Bagdad übernehmen werden.

Erst vor einer Woche hatte Italien den Abzug seiner Truppen bekannt gegeben. Bis zum Herbst sollen die einst 3200 Soldaten in die Heimat zurückgekehrt sein. Die japanischen Heeressoldaten sind seit Anfang 2004 in Samawa im Einsatz.

Das 600 Mann starke japanische Kontingent besteht hauptsächlich aus Ingenieuren und medizinischem Personal. Im Einklang mit der japanischen Verfassung dürfen die Soldaten nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. Etwa 5500 japanische Soldaten wurden seither in Drei- Monats-Rotationen in den Irak geschickt, der größte Auslandseinsatz für Japans Selbstverteidigungsstreitkräfte.

Mit der Entsendung eigener Soldaten in den Irak war Japan einen historischen Schritt zu einer aktiveren sicherheitspolitischen Rolle an der Seite der USA gegangen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg rückten Soldaten in ein Land aus, in dem praktisch noch Kriegszustand herrscht. Nach Ansicht von Kritikern verstößt dies gegen Japans pazifistische Verfassung.

Die Mehrheit der Japaner hat den Einsatz abgelehnt. «Ich bin froh, dass die Aufgabe abgeschlossen werden kann, ohne dass eine Kugel abgefeuert wurde und ohne einen Verletzten», wurde Koizumi nach einem Treffen mit dem Koalitionspartner Komeito zitiert. Koizumi will im September seine Ämter als Partei- und Regierungschef niederlegen.

(Quellen: afp, dpa, ap)

  Nahost-Konflikt

Hamas verschiebt Machtprobe mit Abbas im Parlament

Mi.21.06.06 - Die in den Palästinenser-Gebieten regierende Hamas hat am Dienstag eine Machtprobe mit Präsident Mahmud Abbas im Parlament verschoben.

Bei der Auseinandersetzung sollte es um die geplante Volksabstimmung am 26. Juli über eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten gehen. "Wir wollen dem derzeitigen Dialog eine Chance auf Erfolg geben", sagte ein führender Abgeordneter der radikalen Hamas. Eigentlich wollte es die Regierung auf eine Machtprobe ankommen und das Referendum im Parlament formell für illegal erklären lassen.

In den vergangenen Tagen hatten Beteiligte und Beobachter jedoch von einer Annäherung zwischen den rivalisierenden Parteien Hamas und Fatah gesprochen. Fatah ist die gemäßigte Partei von Präsident Abbas. Ministerpräsident Ismail Hanija hatte sich am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen zu einem Abschluss kämen. Die Hauptkonfliktpunkte bleiben aber weiter ungelöst: Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben und lehnt damit das Existenzrecht dieses Staates ab. "Wir weisen alles zurück, was eine Anerkennung der Legitimität der Besatzung signalisiert", sagte der Abgeordnete.

Die Hamas sieht in dem Referendum den Versuch, die Palästinenser-Regierung zu stürzen. Seit dem Wahlsieg der radikalen Partei im Januar ist zwischen den zwei Lagern ein erbitterter Machtkampf entbrannt.

(Quelle: rtr)
 

Palästinenser unterstützen mehrheitlich Anerkennung Israels

Mi.21.06.06 - Die Palästinenser stehen mehrheitlich hinter dem Fatah-Dokument, in dem Israel indirekt anerkannt wird. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage eines unabhängigen palästinensischen Forschungszentrums hervor. Demnach befürworten fast 75 Prozent das von prominenten palästinensischen Gefangenen ausgearbeitete Papier, das einen palästinensischen Staat an der Seite Israels fordert. Für die Erhebung wurden 1.270 Erwachsene befragt.

In einem Referendum, wie es Präsident Mahmud Abbas für den 26. Juli angesetzt hat, würden allerdings nur 47 Prozent dafür stimmen, wie das Palästinensische Zentrum für Politik und Umfrageforschung berichtete. «Die Botschaft an Abbas ist, auf das Referendum zu verzichten», sagte der Meinungsforscher Chalil Schikaki. «Und die Botschaft an die Hamas ist, das Dokument anzuerkennen.» Die von der Hamas geführte Regierung hat dies bislang abgelehnt.

Die radikale Organisation Islamischer Dschihad wies das «Dokument der Gefangenen», wie sie es nannte, am Montag zurück - eben weil es Israel indirekt anerkennen würde. Der Islamische Dschihad werde es nicht unterzeichnen, sagte ein Sprecher in Gaza. Zuvor hatte es nur geheißen, die Gruppe habe Vorbehalte.

(Quelle: ap)
 

Streik in Israel aus Protest gegen palästinensische Raketenangriffe

Mi.21.06.06 - Mit Straßenblockaden und einem Streik haben Bewohner der israelischen Stadt Sderot gegen das Unvermögen der Regierung protestiert, palästinensischen Raketenangriffen aus dem benachbarten Gazastreifen Einhalt zu gebieten. Rund 30 Demonstranten blockierten am Dienstag die Hauptzufahrt nach Sderot mit einem Bulldozer und einem Lastwagen, öffentliche Bedienstete stellten die Arbeit ein und drohten damit, am Abend den Strom abzustellen.

Von der Regierung habe sich niemand gezeigt, und bis dies der Fall sei, werde der Protest fortgesetzt, sagte Bürgermeister Eli Mojal, der sich den Demonstranten anschloss. Seit dem Abzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen im Sommer vergangenen Jahres ist Sderot fast täglich Ziel von Raketen militanter Palästinenser. Sechs Bewohner wurden getötet, mehrere Häuser beschädigt. In fast jeder Nacht ertönen Sirenen, die vor Angriffen warnen. Vizeregierungschef Schimon Peres hat die Besorgnis der Bewohner als «hysterisch» bezeichnet und damit großen Ärger unter den rund 20.000 Menschen in der Grenzstadt ausgelöst.

(Quelle: ap)
 

Israelische Armee äußert Bedauern über Tod dreier Kinder

Mi.21.06.06 - Israels Armee hat den Tod von drei Kindern bei einem Raketenangriff auf militante Palästinenser bedauert. Die Gruppe, der der Angriff im Gazastreifen gegolten habe, sei mit der Planung von Anschlägen auf Israel beschäftigt gewesen, sagte ein Militärsprecher. Die militanten Palästinensergruppen und die radikalislamische Hamas-Regierung seien letztlich dafür verantwortlich, dass Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen würden. Bei dem Angriff wurden zudem mehrere Menschen verletzt.

(Quelle: dpa)
 

UN beklagen Übergriffe gegen Kinder im Kongo

Mi.21.06.06 - Die Vereinten Nationen haben in einem am Dienstag in New York vorgestellten Bericht Übergriffe gegen Kinder im Kongo beklagt. In den meisten dokumentierten Fällen seien Regierungstruppen und Polizisten verantwortlich, schreibt UN-Generalsekretär Kofi Annan. So würden Kinder verschleppt, um sie als Lastenträger einzusetzen oder als Sexsklaven zu halten.

Im Zeitraum von Juli 2005 bis Mai 2006 führt der Bericht 29 Entführungen auf, die zumeist von Soldaten begangen wurden. In einem Fall brachte ein Hauptmann fünf Mädchen in seine Gewalt. Die Probleme konzentrierten sich auf den Osten des Landes und resultierten offenbar aus den Bemühungen, frühere Milizionäre, von denen einige über einen sehr geringen Ausbildungsstand verfügten, in die Streitkräfte zu integrieren. Kinder würden oftmals auch bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Milizen getötet.

Der Bericht vermerkt aber auch positiv einen starken Rückgang der Zahl von Kindersoldaten im vergangenen Jahr. Annan führt dies auf die Arbeit einer 2003 im Kongo geschaffenen Kommission zur Entwaffnung und Demobilisierung von Kindern zurück. Dieser Kommission zufolge wurden 18.524 Kinder von verschiedenen bewaffneten Gruppierungen freigelassen.

Der Kongo bereitet sich derzeit mit internationaler Hilfe auf die erste Präsidentenwahl seit der Unabhängigkeit vor mehr als 40 Jahren vor. Wahltermin ist der 30. Juli.

(Quelle: ap)
 

UNICEF befürchtet Tod von Hunderttausenden in Darfur

Mi.21.06.06 - Das Kinderhilfswerk UNICEF befürchtet den Tod von weiteren Hunderttausenden Menschen in der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur. Hilfsorganisationen könnten derzeit nur noch etwa die Hälfte der 1,9 Millionen Flüchtlinge mit den wichtigsten Hilfsgütern versorgen, teilte UNICEF aus Anlass des Weltflüchtlingstags am Dienstag in Berlin mit. Trotz eines Friedensabkommens zwischen der sudanesischen Regierung und einer Rebellengruppe habe die Gewalt in den vergangenen Monaten zugenommen. Eine Viertelmillion Menschen aus Darfur habe seit Jahresbeginn fliehen müssen.

«Wenn UNICEF und andere Hilfsorganisationen nicht mehr in Darfur arbeiten können, werden weitere Hunderttausende Menschen in den kommenden Monaten sterben. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren», sagte UNICEF-Botschafterin Mia Farrow nach ihrer Rückkehr aus Darfur in Berlin. Das Kinderhilfswerk beklagte die Finanzsituation von Hilfsorganisationen: Bis Anfang Juni habe UNICEF lediglich 20 Prozent der für 2006 benötigten Mittel erhalten. Die Organisation rief die Bundesregierung und die Öffentlichkeit zu Spenden auf.

Zum Weltflüchtlingstag forderte UNICEF außerdem verstärkte Anstrengungen zum Schutz der so genannten Binnenvertriebenen, die innerhalb der Grenzen eines Landes auf der Flucht sind. Diese würden von Hilfsorganisationen oft nur schlecht erreicht, weil Rebellen oder Rebellenbewegungen den Zugang verweigerten. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es weltweit 14,2 Millionen Flüchtlinge und 25 Millionen Binnenvertriebene, die meisten davon in Afrika.

(Spendenkonto 300 000, Bank für Sozialwirtschaft Köln, BLZ 370 205 00, Stichwort: Sudan).

(Quelle: ap)
 

Grundsatzurteil: Massaker in Ruanda war Völkermord

Mi.21.06.06 - Das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda hat die 1994 begangenen Massaker in dem afrikanischen Staat in einem Grundsatzurteil als Völkermord eingestuft. Mit dem am Gerichtssitz im tansanischen Arusha bekannt gewordenen Urteil wies das Tribunal die Argumentation mehrerer Verteidiger zurück, derzufolge die massenhaften Tötungen von Tutsis und gemäßigten Hutus zwischen April und Juli 1994 nicht der rechtlichen Definition des Begriffs "Völkermord" entsprächen.

In dem Urteil heißt es: "Es gibt keine vernünftige Grundlage für Zweifel daran, dass 1994 die Kampagne zur massenhaften Tötung auf die vollständige oder fast vollständige Vernichtung von Ruandas Tutsi-Bevölkerung abzielte." Es sei "ein Teil der Weltgeschichte", dass die Gewaltexzesse den Tatbestand des Völkermords erfüllten.

Das Urteil wurde bereits am Freitag von den Richtern gefällt. In der Vergangenheit hatten Verteidiger und Angeklagte immer wieder angezweifelt, dass es sich um Völkermord handelte. Das Gericht musste daraufhin in jedem Einzelfall nachweisen, dass der Tatbestand des Genozids erfüllt war. Dies nahm bei dem ohnehin überlasteten Tribunal viel Zeit in Anspruch. Im vergangenen Jahr beantragte die Anklage deshalb eine Grundsatzentscheidung der Richter.

Nach UN-Angaben töteten Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Hutu von April bis Juli 1994 systematisch bis zu 800.000 Menschen, überwiegend Angehörige des Tutsi-Volks. Das UN-gestützte Tribunal in Arusha hat seit 1997 insgesamt 25 Menschen verurteilt. Die Verfahren laufen schleppend; das Gericht ist zeitlich unter starken Verzug geraten.

(Quelle: afp)
 

Erstmals chinesische Beobachter bei US-Manöver im Pazifik

Mi.21.06.06 - China nimmt erstmals als Beobachter an einem Manöver der amerikanischen Streitkräfte im Pazifik teil. Die Einladung sei ein sehr bedeutendes Element im Austausch zwischen den Streitkräften Chinas und den Vereinigten Staaten, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag einen nicht näher genannten Funktionär des chinesischen Verteidigungsministeriums. Das fünftägige Manöver im US-Territorium Guam begann am Montag. Beteiligt sind 30 Schiffe, darunter drei Flugzeugträger, 280 Flugzeuge und 22.000 Soldaten.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Union will von Hartz-IV-Empfängern eidesstattliche Erklärungen

Mi.21.06.06 - Unionsregierte Länder sollen sich dafür einsetzen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig alle ihre Angaben mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen müssen. Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte im «Kölner Stadt-Anzeiger» zur Begründung, Menschen, die mit falschen Angaben Arbeitslosengeld II beantragten, würden sich damit automatisch strafbar machen.

Nach seinen Angaben haben sich in einer Arbeitsgruppe, der neben Unionsfraktionschef Volker Kauder acht Arbeitsminister unionsregierter Länder angehören, mehrere Ressortchefs für diesen Vorschlag ausgesprochen. Es habe keinen Widerspruch gegeben. Laut Paragraf 156 Strafgesetzbuch stehen auf falsche Versicherungen an Eides statt bis zu drei Jahre Haft.

«Wer eine eidesstattliche Erklärung abgibt, muss die juristischen Konsequenzen in Kauf nehmen. Macht er falsche Angaben, begeht er automatisch eine Straftat. Das ist bei anderen Leistungen üblich. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies Wirkung entfaltet», wird Haseloff zitiert. Der CDU-Politiker betonte, die große Mehrheit der Betroffenen sei ehrlich. Es müsse aber klar werden, dass Leistungsmissbrauch ein eklatanter Angriff auf den Sozialstaat und kein Kavaliersdelikt sei.

Widerspruch gegen das Vorhaben meldete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, an. «Ich halte davon nichts», sagte er dem Blatt. Der Zwang zu eidesstattlichen Erklärungen schaffe nur zusätzliche Bürokratie und desavouiere die bisherigen Verwaltungsverfahren. Zudem stelle sich die Frage, warum man derlei eidesstattliche Erklärungen nicht auch bei der Beantragung von Kindergeld oder Bafög verlange. Zu guter Letzt habe der Bundestag ja gerade erst Nachbesserungen bei Hartz IV beschlossen. «Ich bin sehr betrübt über eine solche Debatte», wird Brandner zitiert.

Der CDU-Politiker und ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sprach sich dafür aus, die Vermittlung von Hartz IV-Empfängern neu zu organisieren. Die Kooperation von Kommunen und Arbeitsagentur in den so genannten Arbeitsgemeinschaften funktioniere nicht, sagte das Mitglied des Ombudsrats zur Arbeitsmarktreform, der am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorlegen will. «Ich bin dafür, eine neue einheitliche Behörde zu schaffen», forderte Biedenkopf im «Rheinischen Merkur». Die Gefahr einer neuen Mammutbehörde sehe er nicht. «Wer sagt denn, dass diese Behörde groß und schwerfällig sein muss?», fragte er rhetorisch.

Als «Unsinn» bezeichnete Biedenkopf Vorwürfe, die Arbeitsmarktreform sei gescheitert. «Wenn wir in Deutschland nach dem Motto 'Der Gesetzgeber beschließt jetzt was, und dann können wir das Problem vergessen' an die Sache herangehen, werden wir nie vernünftige Reformen zustande bringen», wird der CDU-Politiker zitiert.

(Quelle: ap)
 

Studie: Viele Ärzte verschreiben viel zu teuer

Mi.21.06.06 - Ärzte verschwenden dem Arzneimittelreport 2006 zufolge Milliarden durch die unnötige Verschreibung teurer Medikamente. Die gesetzlichen Krankenkassen könnten drei Milliarden Euro durch den Einsatz von Nachahmerpräparaten (Generika) sparen, sagte der Autor der Studie, der Bremer Professor Gerd Glaeske, in Berlin.

Das entspricht 0,3 Beitragssatzpunkten. Dies sei ein «Politikum ersten Ranges». Die Verschreibung teuerer Medikamente sei eine Plage für die gesetzliche Krankenversicherung und eine Falle für die Ärzte. Die Mediziner ließen sich durch das erfolgreiche Pharma-Marketing beeinflussen.

Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) mahnte die Mediziner: «Man darf keine Arzneimittel verordnen nach dem Motto 'Viel hilft viel'.» Viel verordnet werde in Ostdeutschland, Berlin und Hessen. Sparsam hätten Ärzte in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein verschrieben. Jedes vierte durch Generika ersetzbare Mittel werde dennoch verschrieben. Glaeske nannte einen Anteil von 30 Prozent von teureren Mitteln ohne Zusatznutzen.

Cornelia Yzer, Geschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, verteidigte die kritisierten so genannten Analogpräparate als einen wichtigen Teil «einer hochwertigen Arzneiversorgung». Zielgenaue Therapien seien nur so möglich. Glaeske forderte Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen dazu auf, rund 1000 Arzneimittelberater für rund 100 Millionen Euro für die Ärzte einzustellen, die Pharmareferenten ersetzen sollen. Dies könne zu Einsparungen führen. Ein Drittel der 2005 auf rund 23 Milliarden Euro gestiegenen Arzneimittelausgaben entfallen nach dem Report, der Zahlen der Gmünder Ersatzkasse (GEK) hochrechnet, auf Mittel mit tatsächlichem therapeutischen Fortschritt.

Allein die GEK verzeichnete im vergangenen Jahr Zusatzkosten von 70 Millionen Euro für die Arzneimittel und 50 Millionen für die Kliniken. Über mögliche Beitragssteigerungen werde in den kommenden Tagen entschieden, sagte Vorstandschef Dieter Hebel.

Frauen und ältere Menschen werden nach der Darstellung Glaeskes erheblichen Risiken durch die Verschreibung zu vieler Medikamente ausgesetzt. Noch immer bekämen 22 Prozent der Frauen zwischen 65 und 70 Jahren Hormonpräparate. Glaeske warnte vor Brustkrebs, Herzinfarkten und Schlaganfällen. Über 20 Prozent der älteren Menschen erhielten mehr als 13 Medikamente parallel. Verträglich seien vier Wirkstoffe. Glaeske führte rund 300 000 Klinikeinweisungen und 16 000 bis 24 000 Todesfälle jährlich auf Wechselwirkungen der Arzneien zurück. Manche gingen sogar von doppelt so vielen Toten aus.

Anfang Juli veröffentlichen die Krankenkassen eine Liste mit vorerst rund 1000 Mitteln, die vielfach günstiger sind als bisher - und künftig ohne Zuzahlung von 5 bis 10 Euro erhältlich. Der Preissturz geht auf das Arzneimittel-Sparpaket der Koalition zurück. Caspers-Merk sagte, es habe sich gezeigt, dass der Generika-Markt zu teuer gewesen sei. Das Gesetz müsse noch stärker genutzt werden. Pro Generika-Geschäftsführer Hermann Hofmann sagte, nun könnten die Kassenausgaben durch stärkere Generika-Verschreibung 2006 erheblich gesenkt werden. Bereits 2005 hätten die Kassen 1,1 Milliarden sparen können, weniger als von Glaeske angegeben. Weitere Sparmöglichkeiten sollen nach Caspers-Merk durch die Gesundheitsreform ausgeschöpft werden. Bei teuren Mitteln sollen Ärzte eine zweite Meinung einholen müssen. In Österreich habe sich die Ausgabensteigerung so halbiert.

(Quelle: dpa)
 

Beiträge für Gesundheitsfonds sollen offenbar gedeckelt werden

Mi.21.06.06 - Aus den Verhandlungen zwischen Union und SPD über die Gesundheitsreform werden immer mehr Details bekannt. Wie die «Berliner Zeitung» am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreisen berichtete, ist als Finanzierungsmodell keine Kopfpauschale mehr vorgesehen und der Gesundheitsfonds soll anders funktionieren als bisher geplant.

Dem Bericht zufolge sollen die Arbeitgeber einen bei rund sechs Prozent des Einkommens gedeckelten Beitrag in den Fonds zahlen. Der Arbeitnehmeranteil, der bei rund sieben Prozent festgeschrieben werden soll, wird direkt an die Beschäftigten ausgezahlt. Diese überweisen ihren Versicherungsbeitrag dann an die gesetzliche Kasse ihrer Wahl. Je nach deren Effizienz kann der Satz über oder unter den sieben Prozent liegen. Es liege damit stärker als heute im Interesse des Versicherten, sich eine günstige Kasse zu suchen, berichtete die Zeitung. Der Beitrag bleibe aber immer einkommensabhängig.

Die einzelne Krankenkasse bekommt den Informationen zufolge aus dem Fonds zusätzlich für jeden Versicherten einen arbeitgeberfinanzierten Einheitsbetrag. Bislang war demnach vorgesehen, dass der Versicherte einen «kleine Kopfpauschale» genannten Zusatzbetrag an die Kasse zahlen sollte, wenn die Fonds-Zuweisungen nicht ausreichten. Gegen diese Pläne der Union habe es in der SPD erheblichen Widerstand gegeben, berichtete die Zeitung.

Nach Informationen der «Süddeutsche Zeitung» sollen Gutverdiener künftig mehr für die Krankenversicherung zahlen, weil die Bemessungsgrenze an die der Rentenversicherung von derzeit 5.250 Euro angepasst werden soll. Folge wäre, dass Gutverdiener bis zu 127 Euro mehr in die Versicherung einzahlen müssten als bisher. Allerdings basierten diese Berechnung auf den heutigen Beitragssätzen. Fachleute der großen Koalition erwarten dem Bericht zufolge niedrigere Kassenbeiträge als Folge der Gesundheitsreform und deshalb eine Reduzierung der tatsächlichen Belastung.

(Quelle: ap)
 

Siemens trennt sich von Netzwerksparte - Bis zu 15 Prozent der Arbeitsplätze gefährdet

Mi.21.06.06 - Siemens-Chef Klaus Kleinfeld ist bei der Umgestaltung des Technologiekonzerns ein großes Stück vorangekommen. Überraschend teilte Siemens am Montag in München mit, dass der Netzwerkbereich in ein gemeinsames Unternehmen mit dem finnischen Telekommunikationskonzern Nokia eingebracht wird. Der Bereich gehörte bislang zur Problemsparte Communications (Com), die nach und nach aufgelöst werden soll. Die Siemens-Arbeitnehmervertretung und die IG Metall forderten den Erhalt der betroffenen Arbeitsplätze.

Mit dem Gemeinschaftsunternehmen entsteht gemessen am Umsatz der drittgrößte Telekommunikationsausrüster weltweit. Von Com als der umsatzstärksten Siemens-Sparte, die die Renditevorgaben Kleinfelds bislang nicht erreicht hat, bleibt nun nur noch das Enterprise-Networks-Geschäft (Unternehmenskommunikation per Internet) übrig. Der Bereich Wireless Modules (Module für drahtlose Übertragung) soll in die Siemens-Sparte Automation & Drives (Automatisierung & Antriebe) eingegliedert werden.

Die Zusammenlegung soll der Mitteilung zufolge bis 2010 bei der ursprünglich 60 000 Mitarbeiter zählenden Belegschaft des neuen Unternehmens einen Stellenabbau um 10 bis 15 Prozent nach sich ziehen. Dies müsse aber noch mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmt werden, hieß es.

Der Gesamtbetriebsrat von Siemens und die IG Metall erklärten, die Abtrennung des Unternehmensbereichs Com sei der bislang radikalste Bruch in der Geschichte des Hauses Siemens. Die Kommunikationstechnologie sei das Kerngeschäft von Siemens schlechthin. Die Abspaltung sei «eine Notoperation, damit im Herbst eine optisch saubere Bereichsbilanz vorgelegt werden kann».

Analysten beurteilten das Joint Venture positiv. Die im deutschen Leitindex DAX notierten Siemens-Aktien verteuerten sich in der Spitze um rund neun Prozent auf 68,81 Euro. «Siemens gibt das Signal, dass man sich für Bereiche, die nicht allein saniert werden können, einen Partner sucht», sagte ein Beobachter.

Wie es weiter hieß, werden bei der rechtlich eigenständigen Nokia Siemens Networks Synergieeffekte von rund 1,5 Milliarden Euro angestrebt, die bis 2010 stufenweise erreicht werden sollen. Das neue Unternehmen, an dem beide Konzerne zu jeweils 50 Prozent beteiligt sind, werde seinen Hauptsitz in Helsinki sowie eine starke regionale Präsenz in München haben. Drei der insgesamt fünf Geschäftseinheiten sollen ihren Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt haben.

Der Abschluss der Transaktion soll - wenn die Kartellbehörden zustimmen - noch bis Ende 2006 erfolgen. Sollte bis dahin auch ein Partner für das Enterprise-Networks-Geschäft gefunden sein, hätte Kleinfeld zumindest die Probleme bei Com wie angekündigt bis April 2007 gelöst.

(Quelle: ddp)
 

Karlsruhe lässt Schulverweigerung aus religiösen Gründen nicht zu

Mi.21.06.06 - Ein Elternpaar aus Hessen darf den Schulbesuch seiner Kinder endgültig nicht aus religiösen Gründen verweigern. Das Bundesverfassungsgericht hat ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt und die Verfassungsbeschwerde der Eltern nicht zur Entscheidung angenommen. Den einstimmigen Beschluss der Kammer veröffentlichte das Karlsruher Gericht am Dienstag.

Die Eltern aus dem Vogelsbergkreis waren im Jahr 2003 unter Androhung einer Geldstrafe von 1.600 Euro vom Landgericht Gießen verwarnt worden, wenn sie drei Töchter weiter vom Schulbesuch abhielten. Das Ehepaar, das noch fünf jüngere Kinder hat, gehört der Glaubensgemeinschaft der bekennenden evangelisch-reformierten Gemeinde an. Die Familie lebe nach biblischen Grundsätzen, hatten die Eltern die Schulverweigerung erklärt. Insbesondere vom Sexualkundeunterricht und der Aufklärung über Empfängnisverhütung wollten sie ihre Töchter abhalten. Die Mutter unterrichtete ihre Kinder seit dem Schuljahr 2001/2002 selbst.

Das Amtsgericht Alsfeld hatte den Eltern einen Gewissensnotstand zugebilligt. Das Landgericht Gießen hob jedoch das Urteil im November 2003 jedoch auf und folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass sich die Eltern nicht auf die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen könnten. Der Vater hatte vor Gericht erklärt, es gehe ihnen darum, ihre Kinder «keusch und rein zu erziehen, wie es die Bibel vorgibt». Die Schule dagegen habe die Schamgefühle der Kinder mit Füßen getreten und ihren kindlichen Glauben verletzt. Daher habe er sich nach sieben Jahren entschlossen, seine Kinder aus der Schule zu nehmen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Verwarnung im Juli 2004 bestätigt. Danach legten die Eltern Verfassungsbeschwerde ein.

Die Verfassungsrichter kamen zum Schluss, dass die strafrechtliche Verwarnung nicht zu beanstanden sei. Mit dem Sexualkundeunterricht und der Vermittlung der Evolutionstheorie im Biologieunterrecht habe die Schule ihre Neutralitätspflicht nicht verletzt. Die Eltern könnten nicht beanspruchen, dass ihre Kinder vollständig von anderen Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben.

Zudem hätten die Eltern Möglichkeiten ungenutzt gelassen, den Konflikt zwischen ihren Glaubensüberzeugungen und den rechtlichen Vorschriften aufzulösen. Sie seien nicht zu Elternabenden erschienen. Es sei auch nicht erkennbar, weshalb es Glaubensgründe erforderlich machten, ihre Kinder von neutralen Unterrichtsfächern wie Mathematik und Fremdsprachen abzumelden.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1693/04)

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Britische Forscher entwickeln neuen Gentest für Embryonen

Mi.21.06.06 - Britische Wissenschaftler haben nach eigenen Angaben einen revolutionären neuen Gentest für Embryonen entwickelt. Damit könnten Paare, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen, eine Reihe von Erbkrankheiten bei ihrem Kind ausschließen, ohne wie bisher die Zahl der einsetzbaren Embryonen von vornherein signifikant reduzieren zu müssen, erklärte das Forscherteam aus London am Montag auf einer Konferenz der European Society of Human Reproduction in Prag. Die neue Technik sei für die Überprüfung der genetischen Anlagen der Embryonen bahnbrechend.

Bisher können Labore Defekte nur dann nachweisen, wenn ein Gen eine schon bekannte Mutation aufweist, die noch dazu gut zu erkennen ist. Bei Krankheiten, die nur bei Männern auftreten, müssen die männlichen Embryonen im Zweifel vernichtet werden. Damit stehen den Paaren nur noch halb so viele Embryonen zur Verfügung.

Nach der neuen Methode wird den Embryonen eine Zelle entnommen und diese eine Million Mal vergrößert. Auf diese Weise sollen rund ein dutzend Krankheitsmerkmale genauer untersucht werden können. Zudem kann überprüft werden, ob die Zelle zwei Chromosomensätze enthält. Die Methode sei seit drei Monaten im Einsatz, erklärten die Wissenschaftler der Stiftung Guy's and St. Thomas' NHS Foundation Trust in London. Dank der neuen Technik erwarteten zurzeit fünf Paare gesunde Babys. Zu den erkennbaren Krankheiten gehören demnach Mukoviszidose und das Prader-Willi-Syndrom.

(Quelle: afp)
 

Regulierung der Seneszenzprozesse in Pflanzen entschlüsselt

Positive Auswirkung auf Landwirtschaft denkbar

Mi.21.06.06 - Die Seneszenz beinhaltet den letzten Abschnitt im Leben eines Blattes und umfasst einen streng kontrollierten Abbauprozess vom voll entfalteten Blatt bis zu seinem Tod. Bevor es zum Blättersterben kommt, sichert sich die Pflanze jedoch zuerst alle nützlichen Eiweiße und Mineralstoffen aus den Zellen. Diese werden darauf in den Blüten und Samen gespeichert, womit sie unerlässlich für das Überleben der nächsten Pflanzengeneration werden. Die Genetikerin Ulrike Zentgraf vom Zentrum für Molekularbiologie der Pflanzen der Universität Tübingen erforscht nun, welches Signal in Pflanzen die Seneszenz auslöst und wie der komplizierte Prozess auf genetischer Ebene reguliert wird.

"Die Forschungen zeigen, dass sich die Seneszenz-Regulation nicht auf einem einzigen Faktor beschränken lässt, sondern dass der Prozess durch ein ganzes Netzwerk von Faktoren ausgelöst wird", erklärt Zentgraf im pressetext-Interview. So erreicht die Fotosyntheserate im Forschungsmodell bereits nach vier bis sechs Tage nach der vollen Entfaltung des Blatts nur noch die Hälfte des Maximums, und käme somit als möglicher Auslöser der Seneszenz in Frage. Dass das Alter des Blatts jedoch nicht allein bestimmend sein kann, zeigt sich dadurch, dass die Aktivität mancher Gene, deren Genprodukte zum Beispiel für den Proteinabbau oder den Transport von Nährstoffen zuständig sind, mit dem Alter des Blatts zusammenhängt, bei anderen aber mit dem Alter der ganzen Pflanze.

Ein anderes mögliches Signal zur Einleitung der Seneszenz in den Blättern sei eine Spitzenkonzentration von Wasserstoffperoxid, ein zerstörerisches Sauerstoffradikal, welches das Gewebe schwer schädigen kann. Diese Annahme wird dadurch gestutzt, dass der Stängel der Modellpflanze zum Zeitpunkt der Wasserstoffperoxidspitze auswächst. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass eine ganze Reihe von Genen, die während der Seneszenzprozesse angesprochen werden, durch steigende Konzentrationen von Sauerstoffradikalen induziert werden. Sie enthalten Informationen für Abbau- und Transportenzyme sowie mehr als 40 verschiedene Transkriptionsfaktoren, die die Genexpression regeln. Dabei hat die Forscherin auch einen Transkriptionsfaktor namens WRKY53 identifizieren können, der in der Seneszenz-Regulation eine wichtige Rolle spielen muss: Zum Zeitpunkt der Seneszenz steigt die Produktion von WRKY53 in allen Blättern der Rosette.

Zentgraf kann sich vorstellen, dass die Ergebnisse ihrer Studie auch Folgen für die Landwirtschaft haben könnten. "Indem in die Blattalterungsprozesse und die Mobilisierung von Nährstoffen eingegriffen wird, kann beeinflusst werden, wann und wie die Samenentwicklung stattfindet", so die Genetikerin gegenüber pressetext. Somit könnten etwa die Erträge von Nutzpflanzen gesteigert werden. Auch für die Lagerung von Früchten, Gemüse wie etwa Brokkoli, Schnittblumen oder Getreide könnte es interessant sein, die Alterung der Pflanzenorgane hinauszuzögern.

(Quelle: pte)