+++ Sa.24.06.06, 07:20        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertsechsundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Senat lehnt Truppenabzug aus dem Irak ab. Zahl der seit Kriegsbeginn im Irak getöteten US-Soldaten auf 2.514 gestiegen. 22 Tote bei Anschlägen

Sa.24.06.06 - Der US-Senat hat einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak abgelehnt. Das von den Republikanern dominierte Gremium wies am Donnerstagabend zwei entsprechende Anträge der Demokraten zurück. Die Opposition hatte gefordert, noch in diesem Jahr mit dem Abzug der 127.000 US-Soldaten zu beginnen und ihn bis Mitte 2007 abzuschließen. Der Befehlshaber der US-Truppen im Irak, General George Casey, sprach sich gegen einen Zeitplan für eine Truppenreduzierung aus.

Ein solcher Zeitplan schränke seine Flexibilität ein, sagte Casey. Er wäre außerdem «ein schreckliches Signal an die neue Regierung der Nationalen Einheit» im Irak. Eine Verringerung der Truppenstärke noch in diesem Jahr ist nach Caseys Worten aber denkbar.

Unterdessen stieg die Zahl der seit März 2003 im Irak getöteten US-Soldaten auf 2.514. Wie die Streitkräfte am Freitag mitteilten, kam ein Marineinfanterist am Mittwoch bei Kampfhandlungen in der Provinz Anbar ums Leben. Die Provinz, die sich westlich von Bagdad bis an die Grenzen zu Syrien und Jordanien erstreckt, gilt als Hochburg der Aufständischen. Außerdem gaben die Streitkräfte den Tod eines weiteren Soldaten bekannt. Dieser sei aber nicht im Kampfeinsatz ums Leben gekommen, hieß es.

Bei der Explosion einer Bombe vor einer sunnitischen Moschee in der Ortschaft Hibhib nördlich von Bagdad sind zwölf Menschen ums Leben gekommen. 20 Menschen wurden nach Polizeiangaben nach dem Freitagsgebet verletzt. Bei einem Selbstmordanschlag in der südirakischen Stadt Basra starben laut Polizei zehn Menschen, 18 erlitten Verletzungen. Ein mit Sprengstoff präparierters Fahrzeug explodierte in der Nähe einer Tankstelle im Zentrum der mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadt.

Am Donnerstag hatte der britische Verteidigungsminister Des Browne während eines Besuchs in Basra gesagt, dass die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt zu greifen schienen. Die irakische Regierung hatte am 31. Mai wegen der Zunahme der Gewalttaten einen einmonatigen Ausnahmezustand über Basra verhängt. Im Südirak sind etwa 7200 britische Soldaten stationniert, ein Teil von ihnen in Basra.

In Bagdad verhängten die Behörden am Freitag überraschend eine Ausgangssperre, die von 14.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) bis Samstag 06.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MESZ) gelten soll. Gründe dafür wurden nicht genannt. Seit gut einer Woche gilt in Bagdad bereits eine nächtliche Ausgangssperre.

(Quellen: ap, afp)

Marschbefehl verweigert
Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg. Der 28 Jahre alte Leutnant der US-Armee, Ehren Watada, verweigerte am Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung, erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei. Damit ist der aus Hawaii stammende Watada der erste Offizier der US-Armee, der den Einsatz in Irak wegen der Illegalität des Krieges offen ablehnt und so das mächtige Pentagon öffentlichkeitswirksam herausfordert. Watada wurde umgehend in Fort Lewis im Bundesstaat Washington weggesperrt. Ihm droht ein Prozeß vor einem militärischen Standgericht. Wegen des verhängten Kontaktverbots kann Watada nur noch über seinen Anwalt mit der Außenwelt in Verbindung treten... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 24.06.06:
http://www.jungewelt.de/2006/06-24/001.php

US-Militär: 14 Taliban bei Gefechten in Südafghanistan getötet

Sa.24.06.06 - Bei neuen Gefechten in Südafghanistan sind nach US-Angaben in den vergangenen Tagen 14 Taliban-Kämpfer getötet worden.

Acht der radikalen Moslems seien bei einem Angriff auf einen Höhlenkomplex in Urusgan ums Leben gekommen, der "ein Treffpunkt und eine Zufluchtsstätte" für Bombenbauer gewesen sei, teilte das Militär am Donnerstagabend mit. Sechs Aufständische seien festgenommen worden. Am Mittwoch seien zudem sechs Kämpfer bei Gefechten in der benachbarten Helmand-Provinz getötet worden.

In Afghanistan sind allein in diesem Jahr mehr als 1000 Menschen bei Gefechten und Anschlägen ums Leben gekommen. Seit dem Sturz der Taliban 2001 war die Gewalt noch nie so heftig wie in den vergangenen Wochen. US-geführte Truppen hatten vor einigen Tagen eine Offensive im Süden des Landes begonnen, wo die Taliban ihre Hochburgen haben. Derzeit bereitet sich die Nato darauf vor, die Kontrolle über Teile der Region zu übernehmen. Die Bundeswehr ist im Norden des Landes am Wiederaufbau beteiligt.

(Quelle: rtr)
 

US-Regierung hatte angebich Zugang zu weltweiten Bankdaten

Sa.24.06.06 - Die US-Regierung hat sich nach einem Bericht der «New York Times» Zugang zu weltweiten Bankdaten verschafft. Das geheime Programm sei darauf ausgerichtet gewesen, die Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida zu überprüfen, schreibt das Blatt.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte am Donnerstagabend, eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus sei es, die Finanzierung zu stoppen.

Wie das Blatt berichtete, hätten sich die amerikanischen Terrorermittler Zugang zu den Daten über den zentralen internationalen Datenknotenpunkt in Belgien verschafft.

Dieser Knotenpunkt mit Namen «Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication» (Swift) leite Finanztransaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in einem Volumen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro) täglich weiter. Swift wickle den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab. Das Programm sei vor allem angewandt worden, um telegrafische Überweisungen und ähnliche Geldtransfers weltweit oder in die USA oder aus den USA zu kontrollieren. Tausende Amerikaner und in den USA lebende Ausländer seien betroffen, schrieb die «New York Times».

Ziel des seit den Anschlägen vom 11. September 2001 laufenden Verfahrens sei es gewesen, das Finanzgebaren von Verdächtigen mit möglichen Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida zu durchleuchten. Es habe dazu geführt, dass gesuchte Topterroristen von El Kaida in Südostasien gefasst werden konnten. Stuart Levey von US- Finanzministerium nannte das Vorgehen «ohne Zweifel legal». Levey sagte, der US-Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI und andere US- Geheimdienste hätten zehntausende von Finanztransaktionen untersucht.

Im Fokus der Ermittler seien im internationalen Finanzgeschäft Geldtransfers von Privatleuten, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden und anderer Organisationen gewesen, die nach US-Ansicht verdächtigt waren. Nur ein kleiner Teil habe Geldgeschäfte innerhalb der USA betroffen.

Das Blatt betont unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte, der Zugang zu einer solchen Datenmenge sei «höchst unüblich». Innerhalb der Regierung habe es Zweifel an der Legalität dieser Praktiken gegeben. Das weiterhin als geheim eingestufte Programm wurde laut «New York Times» von Regierungsbeamten als «das größte und weit reichendste» von mehreren geheimen Aktionen zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus beschrieben.

Das Finanzministerium sei im September 2001 von Präsident George W. Bush in einer so genannten «Executive Order» angewiesen worden, die Finanzquellen für Terroristen trocken zu legen.

(Quelle: dpa)
 

Annan besorgt wegen Unregelmäßigkeiten vor Wahl im Kongo

Sa.24.06.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich besorgt wegen Berichten über Unregelmäßigkeiten vor der Wahl im Kongo geäußert. Einschüchterungsversuche, politisch motivierte Festnahmen und Korruption könnten der ersten Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes vor mehr als 40 Jahren schwer schaden, erklärte Annan am Freitag in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat in New York. Jeder Versuch, die Abstimmung zu manipulieren, «kann nicht toleriert werden».

Die Vereinten Nationen hätten noch nie eine Wahl von derart großem Ausmaß unterstützt, erklärte Annan weiter. Am 30. Juli treten 33 Präsidentschaftskandidaten und 19.000 Bewerber für Abgeordnetenmandate an. Landesweit gibt es 50.000 Wahllokale. Der Wahlkampf beginnt offiziell am kommenden Donnerstag. Der oberste Medienwächter hat Präsident Joseph Kabila und mehreren seiner Stellvertreter vorgeworfen, in den vergangenen Wochen ihren Einfluss auf den Rundfunk genutzt zu haben, um Hass und Intoleranz zu schüren.

(Quelle: ap)
 

Somalias Regierung und Islamisten schließen Abkommen

Sa.24.06.06 - Unter Vermittlung der Arabischen Liga haben die somalische Übergangsregierung und die in den Kämpfen um die Hauptstadt Mogadischu siegreichen Islamisten ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe unterzeichnet. In der Vereinbarung sichern sich beide Seiten die gegenseitige Anerkennung zu, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Donnerstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Das Dokument bestätige "die Rechtmäßigkeit der Übergangsregierung und die Präsenz der Union der Islamischen Gerichte". Zudem sehe es die Einstellung militärischer Konfrontationen und die Fortführung des Dialogs vor.

(Quelle: afp)
 

UNICEF dringt auf wirksame Kontrolle von Kleinwaffen

Sa.24.06.06 - Der internationale Handel mit Schusswaffen muss nach Ansicht des Kinderhilfswerks UNICEF wirksamer kontrolliert werden. Vor einer UN-Konferenz zu Kleinwaffen in der kommenden Woche in New York forderten UNICEF und das Internationale Konversionszentrum Bonn am Freitag, die deutsche Regierung solle sich für konkrete und verpflichtende Regelungen einsetzen. Anders als bei dem bestehenden Aktionsprogramm der Vereinten Nationen sollten neben Waffen in staatlichem Besitz auch Waffen in den Händen von Privatleuten und Milizen einbezogen werden.

«Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Sie bringen jedes Jahr 500.000 Menschen den Tod, darunter Tausende Kinder und Jugendliche», erklärte die deutsche UNICEF-Vorsitzende Heide Simonis in Berlin. Neun von zehn Kriegsopfern stürben schätzungsweise durch Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Pistolen. Durch die leichte Verfügbarkeit und einfache Bedienung dieser Waffen sei es möglich, dass weltweit 250.000 Kinder als Soldaten missbraucht würden.

Simonis wies darauf hin, dass etwa die Friedensbemühungen in der Republik Kongo durch den Einsatz von Kindersoldaten und den massenhaften Einsatz von Kleinwaffen erschwert würden. 45 Prozent der Todesopfer in Ostkongo seien 2004 Kinder gewesen, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liege aber nur bei 19 Prozent.

(Quelle: ap)
 

USA und Japan arbeiten bei Raketenabwehr enger zusammen

Sa.24.06.06 - Mit Blick auf Nordkorea vertiefen Japan und die USA ihre Zusammenarbeit beim Aufbau eines Raketenabwehrsystems. Beide Seiten unterzeichneten am Freitag in Tokio ein Abkommen, das unter anderem die gemeinsame Produktion von Abfangraketen regelt. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hänge aber nicht direkt mit den Anzeichen für einen bevorstehenden nordkoreanischen Raketentest zusammen, hieß es. Die US-Streitkräfte beendeten derweil ihr größtes Manöver im Pazifik seit dem Vietnam-Krieg.

An dem fünftägigen Manöver vor der Insel Guam waren drei Flugzeugträger mit 22.000 Soldaten und 280 Kampfjets beteiligt. Generalleutnant David Deptula sagte, die Streitkräfte hätten ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, binnen kurzer Zeit eine massive Streitmacht aufzustellen.

Die erweiterte Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA war ursprünglich infolge des letzten Tests einer nordkoreanischen Langstreckenrakete im Jahr 1998 vereinbart worden. Die neue Rakete vom Typ Taepodong-2, deren baldiger Start befürchtet wird, hat vermutlich eine Reichweite bis zu 15.000 Kilometern und könnte damit auch Ziele in den USA treffen. Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens wurde als Signal für die Entschlossenheit der Japaner und Amerikaner gewertet, sich gemeinsam gegen mögliche nordkoreanische Raketenangriffe zu schützen.

Der südkoreanische Wiedervereinigungsminister Lee Jong Seok rief Nordkorea am Freitag auf, die Vorbereitungen für den Raketenstart unverzüglich einzustellen. Der US-Botschafter in Südkorea, Alexander Vershbow, warnte Pjöngjang vor Konsequenzen. «Wir hoffen immer noch, dass sie (die Nordkoreaner) erkennen, dass der Start dieser Rakete sie weiter isolieren würde», sagte Vershbow am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Selbst die traditionellen Verbündeten Nordkoreas, China und Russland, hatten sich am Donnerstag ungewöhnlich deutlich gegen einen Raketentest ausgesprochen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Regierung schließt Steuererhöhung für Gesundheit nicht aus

Sa.24.06.06 - Die Bundesregierung schließt eine Steuererhöhung zu Gunsten der Krankenversicherung ab 2008 nicht aus. «Es ist davon auszugehen, dass ein behutsamer Einstieg möglicherweise in Betracht kommt», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er bezeichnete eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens als «sinnvoll».

Der Bundesregierung gehe es um eine gerechtere Finanzierung der Sozialversicherungen und eine «Belastungsveränderung». Etwaige Steuererhöhungen müssten einher gehen mit gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten, in diesem Fall der Krankenversicherungsbeiträge. «Es geht also nicht um eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung», betonte der Regierungssprecher. Er räumte aber ein, dass dabei Be- und Entlastung ungleich auf Bevölkerungsgruppen verteilt sein könnten.

Bisher gebe es nur Überlegungen in einzelnen Parteien, sagte Steg. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe diese zur Kenntnis genommen. Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Somit gebe es derzeit auch «keine Pläne in der Bundesregierung für die Anhebung der Einkommensteuer».

Steg ließ Zweifel erkennen, dass die Steuerfinanzierung einen Umfang von bis zu 45 Milliarden Euro erreichen könnte. Dies wäre eine «gewaltige Summe». Aus der SPD-Spitze war berichtet worden, dass künftig 30 bis 45 Milliarden Euro in die Krankenversicherung fließen sollen.

(Quelle: ap)
 

Bundestag beschließt den Haushalt 2006

Sa.24.06.06 - Der erste Haushalt der großen Koalition kann mit sechsmonatiger Verspätung in Kraft treten. Der Bundestag billigte nach viertägiger Haushaltsdebatte am Freitag mit der Mehrheit von Union und SPD den Etat für 2006.

Die Opposition kritisierte die Haushaltspläne von Union und SPD angesichts einer auf mehr als 38 Milliarden Euro ausgeweiteten Neuverschuldung als Armutszeugnis. Die Regierung setzt nach einem Jahr des Übergangs von 2007 an auf eine durchgreifende Sanierung der Staatsfinanzen. Der Etatentwurf für das kommende Jahr soll bereits Anfang Juli beschlossen werden.

Der Etat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2006 sieht bei Gesamtausgaben von 261,6 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 38,2 Milliarden vor. Das sind rund 7 Milliarden Euro mehr als 2005. Es ist die höchste Nettokreditaufnahme, die je in einem Haushaltsplan angesetzt wurde. Die Investitionen liegen mit 23,2 Milliarden Euro deutlich darunter. Dies ist laut Grundgesetz nur erlaubt, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwehren.

Die Koalition nimmt 2006 bewusst einen weiteren Verstoß gegen die Schuldenregeln des Grundgesetzes und gegen die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes in Kauf. Mit den neuen Schulden sollen Konjunkturimpulse gegeben werden. Grund für mehr Kredite sind auch verschobene Einmalerlöse sowie Mehrkosten auf dem Arbeitsmarkt. Aus Sicht von FDP, Grünen und Linkspartei kann sich die Koalition angesichts höherer Wachstumsraten und sprudelnder Steuereinnahmen nicht erneut auf die Ausnahmeregelung des Grundgesetzes berufen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angesichts der Haushaltsprobleme von einem «Sanierungsfall» gesprochen und damit heftige Kritik aus der SPD geerntet. Hintergrund ist auch der anstehende Etat 2007. Darin soll der EU-Kommission dargelegt werden, wie vom kommenden Jahr an die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wieder eingehalten werden. Bis 14. Juli muss Berlin Konzepte nach Brüssel melden, damit das im März verschärfte Defizit-Verfahren wieder auf Eis gelegt und Milliarden-Strafen abgewandt werden. Der Etatentwurf 2007 soll am 5. oder 12. Juli beschlossen werden.

Steinbrück hatte in der Haushaltsdebatte erneut angedeutet, dass das gesamtdeutsche Staatsdefizit schon in diesem Jahr unter die Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden könnte. Offiziell wird von einer Defizitquote von 3,3 Prozent ausgegangen, 2007 soll ein Defizit von 2,5 Prozent erreicht werden.

Als weit schwieriger gilt das Einhalten der Schuldenregeln des Grundgesetzes. Allein beim Arbeitslosengeld II drohen 2007 Mehrbelastungen von fünf bis sechs Milliarden Euro. Bisher sieht die Finanzplanung für 2007 Investitionen von 23,3 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 22 Milliarden. Die Vorgaben würden damit - trotz der Mehrwertsteuererhöhung - nur knapp erfüllt.

(Quelle: dpa)
 

Linksfraktion wirft Regierung Verzögerung des Altenberichts vor

Sa.24.06.06 - Die Linksfraktion hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Veröffentlichung des jüngsten Altenberichts mit seiner Skepsis gegenüber der geplanten Rente mit 67 bewusst zu verzögern. Sie machte am Freitag Kernpunkte der Expertise publik, die sich bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage gegen eine Heraufsetzung des Rentenalters wendet und für die heutigen mittleren Jahrgänge eine Zunahme der Altersarmut befürchtet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst sprach von einer «Ohrfeige» für die Bundesregierung.

Er warf ihr vor, den seit August vorigen Jahres vorliegenden Bericht unter Verschluss zu halten, um sich der Diskussion zu entziehen. Nach Auskunft des Familienministeriums soll er im Juli zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung im Kabinett beraten und danach dem Bundestag vorgelegt werden. Die lange Zeitspanne bis zur Veröffentlichung wurde mit der vorgezogenen Bundestagswahl und dem Regierungswechsel begründet.

Die große Koalition plant, das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 Jahren von 2012 bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Wer früher in Rente geht, bekommt weniger Geld. In ihrer Kritik daran sieht sich die Linksfraktion durch den Bericht bestärkt. Da Ältere ohnehin kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, bedeute das Vorhaben praktisch eine Rentenkürzung, kritisierte Ernst. Zwar herrschten in der Kommission unterschiedliche Auffassungen, räumte er ein. Die Kernaussage sei aber eindeutig, «dass es nicht geht».

Ein Teil der Kommission lehnt dem Bericht zufolge eine Erhöhung des Rentenalters ab, um weitere soziale Ungleichheiten zu vermeiden, und verweist auf die «bis mindestens 2015 angespannt» bleibende Arbeitsmarktlage. Ein anderer Teil hält es für möglich, die Anhebung jetzt anzukündigen, aber erst wirksam werden zu lassen, wenn sich die Arbeitsmarktlage gebessert hat und weitere «flankierende Maßnahmen» ergriffen wurden. Auch diese Experten halten das aber nur für vertretbar, wenn das Rentenniveau nicht in dem beschlossenen Maße sinkt. Ein weiteres Kommissionsmitglied ist überhaupt gegen eine allgemeine Altersgrenze und plädiert für individuelle Lösungen durch ein «Grundarbeitsvolumen» auf der Grundlage von Arbeitszeitkonten.

(Quelle: ap)
 

Kritik an Allianz-Stellenabbau

Sa.24.06.06 - Der drastische Stellenabbau bei der Allianz stößt bei Gewerkschaften und Politik auf heftige Kritik. Aus Sicht von ver.di sind rund 9000 Menschen von den Plänen für Stellenstreichungen und Standortschließungen im deutschen Versicherungsgeschäft und bei der Dresdner Bank betroffen.

Sachverständige sollten nun im Auftrag des Betriebsrates ein Gegengutachten zu den Plänen des Unternehmens erstellen, sagte Oliver Ostmann, der für ver.di im Allianz-Aufsichtsrat sitzt, der dpa in München. DGB-Chef Michael Sommer warf der Allianz unterdessen vor, ihre neue Struktur trotz Milliarden-Gewinnen auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kunden aufzubauen.

Am Vortag hatte die Allianz als Konsequenz aus dem einschneidenden Konzernumbau den Abbau von insgesamt 7500 Jobs im deutschen Versicherungsgeschäft und bei der Tochter Dresdner Bank sowie Standortschließungen angekündigt. Bei dem Gegengutachten gehe es nun hauptsächlich darum, Alternativen zu den Einschnitten zu entwickeln, sagte Ostmann. «Das ist ein durchaus übliches Instrument im Rahmen von Interessenausgleichsverhandlungen.» Aus rechtlicher Sicht dürfe die Allianz mit der Umsetzung der Maßnahmen erst beginnen, wenn ein Interessenausgleich entweder vereinbart oder gescheitert sei. Es gebe aber auch Spielraum für andere Vereinbarungen.

Der Allianz-Gesamtbetriebsrat fühlt sich unterdessen von den Plänen des Konzerns «überrollt». Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hätten den Vorstand mehrfach dazu aufgefordert, vor einer Veröffentlichung über die detaillierten Pläne zu informieren. «Es ist völlig unverständlich, warum dies nicht geschehen ist», sagte Lutz Steinhardt, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates und Aufsichtsratsmitglied der Allianz Versicherungs-AG, dem «Tagesspiegel» (Freitagausgabe). Die Betriebsräte der Allianz waren am Vorabend der Veröffentlichung über die Pläne informiert worden.

Die Allianz selbst verteidigte ihr Vorgehen. «Dass das für unsere Mitarbeiter eine schmerzhafte Entscheidung ist, die wir uns nicht leicht gemacht haben, ist klar», sagte ein Unternehmenssprecher. «Gerade mit Blick auf die Mitarbeiter und im Interesse eines geordneten Kommunikationsprozesses haben wir uns zu diesem Vorgehen entschlossen.» Nun werde man in Beratungen mit den Wirtschaftsausschüssen und später in die Verhandlungen über einen Interessenausgleich eintreten.

DGB-Chef Sommer sagte im «Inforadio» des Rundfunks Berlin- Brandenburg, was die Allianz mache, sei «absolut kontraproduktiv». Langfristig sei der Schaden für den Versicherer und die Dresdner Bank durch den Stellenabbau sehr viel größer als der Nutzen. «Sie verschlechtern ihr Image, sie verschlechtern ihren Kundenservice und überall dort, wo der Kunde dann schlechter behandelt wird, gerade bei Finanzdienstleistungen, wird er sich Alternativen suchen.»

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) übte scharfe Kritik an den Einschnitten. «Mir ist unverständlich, wie der Konzern mit seinen Mitarbeitern umgeht», sagte Rüttgers in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sind unter anderem durch die geplante Schließung des Allianz-Standortes in Köln mehrere hundert Beschäftigte betroffen. Rüttgers forderte die Konzernführung zu «ergebnisoffenen Gesprächen« auf. Die Pläne des Allianz-Vorstands berührten das Schicksal vieler tausend Beschäftigter und ihrer Familien. «Solche Ankündigungen darf man nicht machen, ohne den Mitarbeitern zu sagen, was aus ihnen wird», sagte Rüttgers.

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, reagierte mit Unverständnis auf den geplanten Jobabbau: «Die Manager kriegen den Hals nicht voll», erklärte Lafontaine in Berlin. «Um die Börsenkurse steigen zu lassen und so den eigenen Reichtum zu mehren, betreiben die Manager einen unverantwortlichen Stellenabbau.»

(Quelle: dpa)
 

Haftungsfonds für Gentechnik laut Seehofer vom Tisch

Sa.24.06.06 - Der von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer geplante Haftungsfonds für den Einsatz von Gentechnik ist offenbar gescheitert. Seehofer sagte der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe), ein klassischer Haftungsfonds sei vom Tisch. Dies geschehe auf Bitten der Wirtschaft und sei das Ergebnis eines langen Dialogs, wurde der CSU-Politiker zitiert. Mit dem Fonds sollten Schäden gedeckt werden, falls sich normale Pflanzen mit benachbarten Gen-Saaten vermischen sollten.

Nach dem Willen der Bundesregierung hätten Wirtschaft und Versicherungen den Fonds finanzieren sollen, in den keine Steuermitteln fließen sollten. Seehofer sagte weiter, nun müssten weiter alle Anbauer für Schäden durch Verunreinigungen haften, falls der Verursacher nicht ermittelt werden könne. Er setze nun auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Saatgutherstellern und Bauern. Dazu solle im Herbst eine Vereinbarung mit Wirtschaft und Landwirten getroffen werden.

Der Minister betonte demnach auch, dass er bei der kommerziellen Anwendung der grünen Gentechnik zurückhaltend und vorsichtig sei. Für die Gegner der Gentechnik habe er sehr viel Verständnis. «Es gibt ja kein Recht, den Menschen die Gentechnik aufzuzwingen», wurde er zitiert.

(Quelle: ap)
 

Bauernbündnisse gegen Gentechnik in der Landwirtschaft

Sa.24.06.06 - Der Deutsche Bauernbund (DBB) sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben sich gegen den Einsatz der Grünen Gentechnik ausgesprochen. Beide Verbände lehnen den Einsatz von Gentech-Saaten aus «rechtlichen, ethisch-moralischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ab», erklärte DBB-Präsident Kurt-Henning Klamroth am Donnerstag in Magdeburg. Jede industrielle Forschung führe zwangsläufig zum Abbau von Arbeitskräften in der Landwirtschaft, fügte er hinzu. Zudem würde die Gentechnik eine Wertminderung des Bodens über Jahrzehnte bedeuten.

Der AbL-Bundesvorsitzende Grünen-Europaparlamentarier Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf sprach sich für die Reinhaltung des Saatgutes und einen strengen Nachweis darüber aus. Klamroth kritisierte die Politik des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Dessen Vorsitzender Gerd Sonnleitner sei in Sachen Gentechnik «halbschwanger»: Auf der einen Seite rate er den Bauern wegen strenger Haftungsregeln vom Anbau ab. In Berlin fordere er aber die Aufweichung der Haftung.

Der Deutsche Bauernverband beginnt am kommenden Montag in Magdeburg seine diesjährige Mitgliederversammlung, auf der turnusgemäß Präsident und Vorstand gewählt werden.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Temperaturen auf höchstem Stand seit 400 Jahren

Sa.24.06.06 - Auf der Erde herrschen laut einer US-Studie die höchsten Temperaturen seit mindestens 400 Jahren. Es gebe ausreichend Beweise dafür, dass die vergangenen zwei Jahrzehnte wärmer gewesen seien als jeder andere Zeitraum in den 400 Jahren zuvor, heißt es in der Studie des Nationalen Forschungsrats, den der US-Kongress im November in Auftrag gegeben hatte. Vieles spreche dafür, dass die Temperaturen sogar höher lägen als jemals zuvor seit 900 Jahren. Die Datenlage zeige, dass es vor der Industriellen Revolution auf der Erde kühler gewesen sei.

In der nördlichen Hemisphäre seien die Temperaturen im 20. Jahrhundert im Schnitt um 0,6 Grad gestiegen, heißt es in dem Bericht. Diese Erwärmung reiche aus, um das Polareis abzuschmelzen und den Verlauf von Hurrikanen zu beeinflussen. Der Bericht steht damit in krassem Widerspruch zur Umweltpolitik von US-Präsident George W. Bush. Dieser hatte wiederholt gesagt, dass die Erderwärmung nicht schlimm genug sei, um die Politik zu teuren Maßnahmen zu zwingen, die noch dazu Arbeitsplätze in den USA kosten könnten.

Der Kongress hatte die Studie in Auftrag gegeben, nachdem ein Bericht des Klimatologen Michael Mann für große Unruhe in den USA gesorgt hatte. Mann hatte die These aufgestellt, dass die 90er Jahre das wärmste Jahrzehnt und 1998 das wärmste Jahr des vergangenen Jahrtausends waren. Der Nationale Forschungsrat erklärte, die Datenlage aus der Zeit vor 1600 sei zu lückenhaft, um eine sichere Aussage zu treffen. Manns berühmte "Hockeyschläger-Temperaturkurve", bei der die Temperaturen ab 1850 sprunghaft nach oben steigen, sei jedoch richtig.

Zwar sei es um das Jahr 1000 herum auf der Erde auch schon warm gewesen, jedoch längst nicht so wie heutzutage, heißt es in der Studie weiter. Nach einer eher kühlen Phase zwischen 1500 und 1850 seien die Temperaturen dann mit Beginn der Industriellen Revolution stark angestiegen. Zwar habe es auch in der vorindustriellen Zeit immer wieder Schwankungen gegeben. Doch seien diese von Vulkanausbrüchen oder Veränderungen in der Konstellation der Himmelskörper verursacht worden, deren Auswirkungen bei weitem nicht so stark gewesen seien wie in der Zeit nach 1850.

(Quelle: afp)
 

Creutzfeldt-Jakob kann nach Jahrzehnten ausbrechen

Sa.24.06.06 - Die dem Rinderwahn ähnliche neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nvCJK) kann möglicherweise noch Jahrzehnte nach der Infektion ausbrechen. Es sei zu befürchten, dass Menschen sogar noch mehr als 50 Jahre nach der unbemerkten Ansteckung erkranken und sterben könnten, heißt es in einer Studie von Wissenschaftlern des Londoner University College, die in Medizinerzeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wird.

Die Forscher stützen sich dabei auf Erfahrungen mit der ähnlichen Krankheit Kuru, die durch Kannibalismus auf Papua-Neuguinea übertragen wurde. Das Risiko einer Creutzfeldt-Jakob-Epidemie könne damit deutlich höher sein als bisher angenommen.

Bei seinen Forschungen untersuchte der Wissenschaftler John Collinge mit seinem Team mehrere Fälle der Kuru-Krankheit aus den vergangenen Jahren, die ebenso wie vnCJK durch so genannte Prionen übertragen wird. Anders als Creutzfeldt-Jakob wird die Krankheit aber nicht durch den Verzehr von BSE-verseuchtem Rind ausgelöst, sondern durch den rituellen Verzehr des Fleisches Verstorbener beim Stamm der Fore in Papua-Neuguinea. Die Kannibalismus-Riten waren in den 50er Jahren verboten worden.

Zwischen 1957 und 2004 traten über 2700 Kuru-Fälle auf, wie die Forscher schreiben - obwohl die Menschen in Papua-Neuguinea gar kein Menschenfleisch mehr aßen. Die Wissenschaftler fanden elf Kuru-Fälle, die erst zwischen Juli 1996 und Juni 2004 bei Menschen auftraten, die noch vor Ende der Kannibalismus-Riten geboren wurden. "Die Mindest-Inkubationszeit reicht von 34 bis 41 Jahren", heißt es in der Studie. Wahrscheinlich sei eine maximale Dauer zwischen Ansteckung und Ausbruch der Krankheit von 56 Jahren oder mehr.

Damit blieben auch die Ausmaße von Creutzfeldt-Jakob "ungewiss" und würden wahrscheinlich noch unterschätzt. Der Glaube, dass die Zahl neuer Fälle "einen Höhepunkt überschritten hat und wir das Schlimmste bei dieser erschreckenden Krankheit hinter uns haben, muss nun mit äußerster Skepsis betrachtet werden", warnten die Forscher. In Großbritannien sind bisher 161 Fälle der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit aufgetreten, bei der das Gehirn nach und nach wie ein Schwamm durchlöchert wird. Nur fünf der Erkrankten waren Anfang Juni noch am Leben.