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Irak am siebenhundertsiebenundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Soldaten nehmen sunnitischen Geistlichen fest. El Kaida kündigt Rache für Sarkawis Tod an. Irakische Regierung lässt weitere 500 Gefangene frei

So.25.06.06 - US-Soldaten haben am Samstag im Irak vorübergehend einen führenden sunnitischen Geistlichen festgenommen. Der Mufti Dschamal al Din Abdul Karim al Dabban und drei seiner Söhne hätten sich sieben Stunden lang in Gewahrsam befunden, teilte die einflussreiche sunnitische Vereinigung Muslimischer Gelehrter mit. Hunderte Menschen seien einem Protestaufruf gefolgt, der über Moschee-Lautsprecher verbreitet worden sei, und hätten vor dem Amtssitz des Gouverneurs in Tikrit die Freilassung des Geistlichen gefordert.

Der Scheich sei «ein islamisches und nationales Symbol», hieß es in einer Stellungnahme der Irakischen Islamischen Partei, der größten politischen Gruppierung der Sunniten im Irak. Seine Festnahme könnte die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Tikrit ist die Heimatstadt des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein.

Bei einem Bombenanschlag in Bagdad kamen am Samstag zwei irakische Polizisten ums Leben. Drei weitere Polizisten wurden verletzt. Der Sprengsatz explodierte nach Angaben eines Polizeisprechers am Morgen in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Viertel im Norden der irakischen Hauptstadt.

Ein amerikanischer Soldat auf Fußstreife wurde südlich von Bagdad Opfer eines Bombenanschlags, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Damit stieg die Zahl der seit Beginn des Krieges im März 2003 im Irak getöteten US-Soldaten auf 2.520.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk wurde der örtliche Geheimdienstchef bei der Explosion einer am Straßenrand gelegten Bombe getötet. Auch zwei seiner Leibwächter kamen ums Leben. Im Nordosten von Bagdad fand die Polizei die Leiche eines Mannes, der an Händen und Füßen gefesselt und erschossen worden war.

El-Kaida-Vizechef Aiman el Sawahiri hat den Vereinigten Staaten mit gewaltsamer Rache für den Tod von Abu Mussab el Sarkawi gedroht. "Niemand von uns wird getötet, ohne gerächt zu werden", sagte Sawahiri in einem vom Fernsehsender El Dschasira ausgestrahlten Videoband. Er rief alle Rebellen im Irak auf, ihren Kampf fortzusetzen. Die Aufnahmen zeigen Sawahiri vor einem Foto des irakischen El-Kaida-Führers Sarkawi, der am 7. Juni bei einem US-Angriff starb. Das Weiße Haus wertete die Aufnahmen als Teil eines "Propagandakriegs".

In seiner Ansprache wandte sich Sawahiri direkt an US-Präsident George W. Bush: "Dein Versuch, von der Sicherheits zu träumen, ist vergeblich." Damit stellte Sawahiri einen Bezug zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 her. Er erinnerte daran, dass El-Kaida-Chef Osama bin Laden einst geschworen habe, "dass Amerika nicht den Traum der Sicherheit träumen wird". An die US-Bevölkerung gerichtet sagte Sawahiri: "Sagt mir, wie viele von euch schon (im Irak) gestorben sind, wie viel eure Wirtschaft verloren hat, wie die Moral eurer Soldaten sinkt."

Der El-Kaida-Vizechef griff in dem Video den irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki und den US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad an, die als erste die Tötung Sarkawis bekannt gegeben hatten. Maliki verkaufe den Islam und kämpfe "unter Bushs Kreuzzug-Banner", sagte Sawahiri. Den gebürtigen Afghanen Khalilzad nannte er einen "afghanischen Abtrünnigen". Sarkawi war am 7. Juni bei einem US-Luftangriff im Irak getötet worden. Er wird für zahlreiche Anschläge, Entführungen und Hinrichtungen im Irak verantwortlich gemacht.

Das Weiße Haus in Washington nahm die Videobotschaft Sawahiris als Beleg dafür, dass "Sawahiri und die Führung der El Kaida weiterhin einen Propagandakrieg führen und eine verdorbene Botschaft der Gewalt und des Hasses verbreiten". Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, es würden weitere Drohungen erwartet. "Im weltweiten Kampf gegen den Terror liegt noch viel harte Arbeit vor uns."

Erst am Donnerstag wurde im Internet eine Botschaft Sawahiri veröffentlicht, die aber bereits am 30. Mai aufgenommen wurde. Darin rief er die Menschen in Afghanistan zum Widerstand gegen die ausländischen Truppen im Land auf. Auf Sarkawis Tod war Sawahiri darin nicht eingegangen.

Die irakische Regierung und die US-geführten Truppen im Irak haben weitere 500 Häftlinge freigelassen. Nach Angaben des US-Strafvollzugs handelte sich dabei um Gefangene aus der Haftanstalt Abu Ghraib im Westen von Bagdad, die an keinen Gewalttaten, Entführungen oder Folterungen beteiligt waren. Der schiitische Geistliche Sadreddin el Kubandschi vom Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak kritisierte die Massenentlassungen. Bei verschiedenen Anschlägen wurden im Land 22 Menschen getötet.

Der frühere sunnitische Vize-Regierungschef und derzeitige Abgeordnete Abed Motlak el Dschuburi sagte, die freigelassenen Häftlinge stammten aus Ramadi, Hauptstadt der mehrheitlich sunnitischen Unruheprovinz El Anbar, sowie aus Bagdad und dessen Ungebung. Er forderte Regierung und Behörden auf, für die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zu sorgen. Laut US-Armee wurden seit dem 7. Juni etwa 2300 Häftlinge auf freien Fuß gesetzt.

Die "Terroristen im Irak" müssten wie die Gefangenen im US-Lager Guantánamo in Kuba behandelt werden, sagte der Geistliche Kubandschi in seiner Predigt in der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf. Der pro-iranische Oberste Rat ist eine der Hauptstützen der Regierung von Ministerpräsident Nuri el Maliki, der selbst Mitglied der konservativen Schiitenpartei Dawa ist.

(Quellen: ap, afp)

65 Tote bei Kämpfen in Afghanistan

So.25.06.06 - Bei bewaffneten Zusammenstößen mit US-geführten Koalitionstruppen sind im Süden Afghanistans mindestens 65 Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet worden.

Ein US-Militärsprecher teilte am Samstag mit, afghanische und Koalitionseinheiten seien im Dorf Mirabad in der Provinz Uruzgan (rund 400 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Kabul) von mehr als 40 Extremisten attackiert worden. Die Angreifer seien nach mehr als fünfstündigem Kampf getötet worden. Bei einem anderen Zusammenstoß hätten die Koalitionstruppen in der Provinz Kandahar am Freitag 25 Extremisten getötet. Auf Seiten der Koalitionstruppen habe es keine Opfer gegeben.

Bei Kämpfen und Anschlägen sind in den vergangenen drei Monaten in Afghanistan mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen radikal-islamische Rebellen. Derzeit läuft die größte Offensive der US-geführten Koalitionstruppen gegen die Taliban seit dem Sturz des radikal-islamischen Regimes Ende 2001.

Der dänische Generalstabschef Hans Jesper Helsø war am Freitag bei einem Afghanistan-Besuch knapp einem Bombenanschlag entgangen. Ein Sprengsatz war explodiert, als ein Konvoi mit dem General vorbeifuhr. Der Anschlag ereignete sich rund 20 Kilometer entfernt vom dänischen Stützpunkt im nordostafghanischen Feisabad. Verletzt wurde niemand.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Abbas und Hanija erörtern Streit zwischen Fatah und Hamas

So.25.06.06 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija sind am Samstagabend im Gazastreifen zusammengetroffen, um über eine Beendigung des Machtkampfs zwischen der Fatah des Präsidenten und der regierenden Hamas zu verhandeln. Zuvor verlautete aus Kreisen der Hamas noch, Abbas habe das Treffen abgesagt.

Beide Seiten deuteten vor der Unterredung an, man stehe kurz vor einer Einigung. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Fatah-Papier zur Zwei-Staaten-Lösung, das eine indirekte Anerkennung Israels enthält. Sollte es zu keiner Einigung mit der Hamas kommen, will Abbas am 26. Juli ein Referendum über dieses Dokument abhalten.

Erstmals seit dem Abzug aus dem Gazastreifen nahmen israelische Truppen in dem Autonomiegebiet zwei Mitglieder der radikalislamischen Hamas fest. Die Männer hätten einen Anschlag auf Israel geplant, teilte ein Militärsprecher mit. Die Hamas bestätigte die Aktion, die am Samstag noch vor Morgengrauen stattfand.

Israelische Bodentruppen sind seit der Räumung des Gazastreifens im vergangenen September schon zwei Mal zuvor auf palästinensisches Gebiet vorgedrungen. In einem Fall wurden Bomben im Grenzgebiet entfernt, in anderem Fall drei Palästinenser beim Abwerfen von Raketen aufgespürt und erschossen. Festnahmen gab es bislang jedoch nicht.

Abbas bat US-Außenministerin Condoleezza Rice in einem Telefongespräch, Israel zum Abbau der Spannungen zu drängen. Dies gelte insbesondere für die Luftangriffe, hieß es aus dem Büro von Abbas. Den Attacken aus der Luft sind in den vergangenen Wochen 13 palästinensische Zivilpersonen zusätzlich zu 18 gesuchten Extremisten zum Opfer gefallen.

(Quelle: ap)
 

US-Senat stimmt für Sanktionen gegen Hamas-Regierung

So.25.06.06 - Der US-Senat hat am Freitag für Sanktionen gegen die von der Hamas geführte palästinensische Regierung gestimmt. Eine ähnliche Vorlage hatte vorigen Monat bereits das Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Vorlage des Senats gibt Präsident George W. Bush jedoch größere Vollmachten hinsichtlich der Anwendung der Sanktionen. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern einen gemeinsamen Entwurf ausarbeiten.

Solange die Hamas nicht der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt, soll die palästinensische Autonomiebehörde keine US-Finanzhilfe mehr erhalten. Außerdem sollen Kontakte zur Hamas untersagt werden. Die US-Regierung betrachtet die Hamas als Terrororganisation. Washington hat bereits wie die Europäische Union nach dem Wahlsieg der Hamas die direkte Finanzhilfe an die palästinensische Regierung eingestellt.

(Quelle: ap)
 

Philippinen schaffen Todesstrafe ab

So.25.06.06 - Einen Tag vor ihrer Abreise zu einem Vatikan-Besuch hat die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Arroyo setzte ihre Unterschrift am Samstag im Präsidentenpalat in Manila unter das Gesetz, das Anfang Juni die zweite Kammer des Parlaments passiert hatte. Das Gesetz sieht vor, die Todesurteile aller 1200 Verurteilten auf den Philippinen in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln.

1994 war auf den Philippinen die Todesstrafe für besonders schwer wiegende Verbrechen eingeführt worden. 1999 und 2000 wurden insgesamt sieben verurteilte Straftäter hingerichtet. Auf Druck der katholischen Kirche, der Europäischen Union und von Menschenrechtsgruppen beschloss Manila dann ein Moratorium. Auch auf den Philippinen lebender Deutscher, der nach einem Amoklauf wegen dreifachen Mordes angeklagt ist, hatte mit der Todesstrafe rechnen müssen.

Arroyo wollte am Sonntag zu einer Reise in den Vatikan, nach Italien und Spanien aufbrechen. Die 58-Jährige hatte sich am Donnerstag im Krankenhaus wegen einer Durchfallerkrankung behandeln lassen. Nach Angaben ihres Beraters Eduardo Ermita ging es ihr am Samstag wieder besser.

(Quelle: afp)
 

Mehrheit der Europäer befürwortet Bio- und Gentechnologie

Gentechnisch veränderte Lebensmittel stoßen jedoch auf Widerstand

So.25.06.06 - Immer mehr Europäer stehen Biotechnologie und Gentechnik positiv gegenüber. Erreichte die Zustimmung 1999 noch einen Tiefstwert von 41 Prozent, äußerten im Jahr 2005 erstmals 52 Prozent der Befragten die Hoffnung, dass sich die Bio- und Gentechnologie positiv auf das eigene Leben auswirken könnte. Vor allem Malta, Estland, Spanien, Zypern und Schweden zeigen sich optimistisch: In diesen Ländern glaubt über 70 Prozent der Bevölkerung, dass die Biotechnologie ihre Lebensqualität verbessert. Die Deutschen zählen mit 33 Prozent zu den Skeptikern. Dies zeigen die Ergebnisse des aktuellen, durch eine internationale Expertengruppe koordinierten, "Eurobarometers", die am 22. Juni in Brüssel vorgestellt wurde.

Für die bereits zum sechsten Mal durchgeführte Repräsentativerhebung zur Wahrnehmung der Gentechnik und ihrer Anwendungen wurden in den 25 EU-Mitgliedstaaten jeweils rund 1.000 Menschen befragt. Im Bereich der embryonalen Stammzellenforschung signalisieren die Zahlen ein ethisches Dilemma: Während 41 Prozent der Europäer sich dagegen aussprechen, menschliche Embryos in der medizinischen Forschung zu verwenden, stimmen 53 Prozent der Aussage zu, dass es eine Pflicht gibt, Forschung zu erlauben, wenn dies die Entwicklung bedeutender neuer Therapien ermöglicht. Allerdings gilt die Zustimmung nur, wenn die Forschung an strenge Vorschriften geknüpft ist.

Auf Widerstand dagegen stoßen nach wie vor die gentechnisch veränderten Lebensmittel. Nur ein Drittel der Europäer akzeptiert derartige Eingriffe in die Lebensmittelproduktion. Mit einem Zustimmungsgrad von 21 Prozent liegt Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt. Die Bereitschaft, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu konsumieren, ist dagegen gestiegen. Positive Gesundheitseffekte sowie weniger Pestizidrückstände werden vor allem als Gründe für einen möglichen Konsum erwähnt. Auf der anderen Seite wird in Österreich sowie auch in Griechenland, Zypern, Lettland und Luxemburg der Konsum gentechnisch veränderter Lebensmittel von mehr als 40 Prozent der Befragten generell abgelehnt.

(Quelle: pte)
 

Deutschland

Steinmeier trifft iranischen Amtskollegen in Berlin

So.25.06.06 - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist mit seinem iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki zusammengekommen, um über den Atomstreit zwischen Teheran und dem Westen zu beraten. Im Mittelpunkt des Gesprächs in Berlin-Dahlem dürfte die Frage stehen, ob und in welcher Form der Iran ein eigenes Nuklearprogramm betreiben darf.

Am 6. Juni hatten die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA - sowie Deutschland dem Iran ein neues Angebot vorgelegt, damit dieser die Urananreicherung aussetzt. Eine Antwort steht noch aus; Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sie bis zum 22. August angekündigt.

(Quelle: afp)
 

Fall El Masri: Zweifel an Darstellung der Regierung

So.25.06.06 - Grüne und Linkspartei haben Zweifel an der Darstellung der Regierung, erst im Nachhinein von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA erfahren zu haben.

Der Grünen-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, bezeichnete die Zeugenaussage des Telekom-Mitarbeiters Wolf-Dieter Mengel - er will der deutschen Botschaft in Skopje schon im Januar 2004 Verhaftung eines Deutschen berichtet haben - als «absolut glaubwürdig». «Welchen Grund sollte er auch haben, sich diese Geschichte auszudenken», sagte Ströbele der «Berliner Zeitung».

Für den Obmann der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, waren Mengels Darlegungen «keine auf dem Reißbrett entstandene Aussage, die meistens ein Indiz für ein Lügengebäude ist». Die Annahme, deutsche Behörden hätten frühzeitig von El Masris Festnahme in Mazedonien gewusst oder seien gar eingeweiht gewesen, werde immer plausibler, sagte Neskovic. Schließlich seien mit einem BND-Beamten und dem Geschäftsmann zwei Deutsche unabhängig voneinander aus mazedonischen Polizeikreisen Fall informiert worden.

Ströbele und Neskovic sehen noch weitere Ansatzpunkte, um eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen an der Entführung El Masris aufzuklären. Im Zentrum steht dabei die nicht identifizierte, Deutsch sprechende Person namens «Sam», die El Masri im Mai 2004 mehrfach in afghanischer Haft besucht und ihn auf seiner Rückkehr nach Deutschland zeitweise begleitet hatte.

«Für mich ist Sam der Schlüssel in diesem Fall», sagt Ströbele. «Wenn wir wissen, wer sich hinter Sam verbirgt, können wir vielleicht auch die Frage beantworten, ab wann deutsche Stellen von (El) Masris Entführung wussten.» Ströbele hofft dabei auf Hinweise aus den USA. Neskovic nannte die Bewertung der Staatsanwaltschaft, wonach es sich bei Sam nicht um einen BKA-Beamten handele, «zumindest fragwürdig». Der Beamte solle als Zeuge vor dem Ausschuss erscheinen, forderte er.

Das Auswärtige Amt (AA) hatte eigenen Angaben zufolge keinen Hinweis entdeckt, dass die Deutsche Botschaft in Skopje früher als bisher bekannt von der Verhaftung El Masris informiert war. Das AA erfuhr nach eigenen Angaben erst Anfang Juni 2004 von dem Vorgang. Nach Angaben eines Sprechers wurde nach Bekanntwerden der Äußerungen des Managers ein Sonderermittler des AA an die Botschaft in Skopje geschickt. Dieser habe mit allen gesprochen, die für das Telefonat mit dem Telekom-Direktor in Frage gekommen wären. Das Ergebnis dieser Befragungen sei negativ gewesen.

(Quelle: dpa)
 

Steinbrück plant pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent

So.25.06.06 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Steuerlast der Unternehmen von jetzt 38,65 auf 29,19 Prozent senken. Für Kapitaleinkünfte soll in zwei Schritten eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent eingeführt werden. Das sieht das Eckpunktepapier vor, das Steinbrück am (morgigen) Sonntagabend dem Koalitionsausschuss vorlegen will, wie Regierungskreise am Samstag bestätigten. Die Reform, die Anfang 2008 in Kraft treten soll, wird den Berechnungen zufolge anfangs zu Einnahmenausfällen «in einstelliger Milliardenhöhe» führen.

Mehrere Zeitungen berichteten am Samstag ausführlich über die «Eckpunkte einer wachstumsorientierten Unternehmensteuerreform». Ziel der Reform sei es, «die internationale steuerliche Attraktivität des Standortes zu erhöhen, Investitionen und Wachstum zu fördern und gleichzeitig zu erreichen, dass Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, wieder hier versteuert werden», heißt es darin.

Um dies zu erreichen, will Steinbrück die Körperschaftsteuer von jetzt 25 auf 12,5 Prozent senken. Zusammen mit der Gewerbesteuer und dem Solidaritätszuschlag ergebe sich damit für Kapitalgesellschaften eine Belastung von 29,19 Prozent, hieß es. Die Gewerbesteuer soll künftig auch Mieten, Pachten oder Leasinggebühren erfassen. Personengesellschaften mit europäischen Anteilseignern sollen die Möglichkeit bekommen, sich wie Kapitalgesellschaften behandeln zu lassen.

Zugleich plant Steinbrück die Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer auf alle Kapitaleinkünfte. Diese soll zum 1. Januar 2008 zunächst bei 30 Prozent plus Solidaritätszuschlag liegen, bevor sie zum 1. Januar 2009 auf 25 Prozent sinkt, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete. Der Satz von 25 Prozent bedeutet, dass Kapitaleinkommen etwa aus Zinsen und Dividenden künftig deutlich niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte. Damit will Steinbrück die Verlagerung von Geldern in Länder mit niedrigeren Steuersätzen stoppen.

(Quelle: ap)
 

Siemens-Chef schließt weiteren Stellenabbau nicht aus

So.25.06.06 - Siemens -Chef Klaus Kleinfeld schließt nach der Auflösung der Telekommunikationssparte einen weiteren Stellenabbau im Konzern nicht aus. «Das ist in einem Unternehmen, das so vielschichtig aufgestellt ist wie Siemens, nicht möglich», sagte Kleinfeld der «Welt am Sonntag».

Siemens und Nokia hatten Anfang der Woche bekannt gegeben, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, in der die Netzwerksparten beider Unternehmen gebündelt werden. Dadurch könnten bis zu 9000 Arbeitsplätze bei den Unternehmen wegfallen.

Siemens hätte die Netzwerksparte Medienberichten zufolge auch komplett verkaufen können. Die US-Investmentbank Merrill Lynch habe Siemens ein Angebot für den Geschäftszweig gemacht, berichteten die Magazine «Spiegel» und «Focus» am Wochenende. Ein Siemens-Sprecher wollte sich am Samstag nicht zu dem Bericht äußern. Der Kaufpreis sollte laut «Spiegel» bei rund acht Milliarden Euro liegen. Der Aufsichtsrat habe das Angebot aber abgelehnt.

Eine weitere Baustelle im Siemens-Konzern bleibt der IT- Dienstleister SBS. «Wir arbeiten an der strategischen Reorientierung», sagte Kleinfeld. Er bekräftigte die Renditevorgaben für alle Sparten, die sich an den jeweils besten Wettbewerbern orientieren. Bereits im vergangenen Jahr hatte er diese Ziele mit seiner persönlichen Zukunft verbunden. Heute sei er optimistisch, dass diese Vorgaben auch erreicht werden.

(Quelle: dpa)
 

Zeitung: Wirtschaftsweise wollen Arbeitslosengeld II kürzen

So.25.06.06 - Die fünf Wirtschaftsweisen wollen der Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II vorschlagen.

In einem Gutachten zum Thema Kombilohn wolle der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einerseits anregen, die Zuverdienstgrenze deutlich anzuheben, berichtete der "Tagesspiegel" am Samstag aus Kreisen der fünf Forscher. Im Gegenzug werde das Gremium deutliche Einschnitte für Langzeitarbeitslose empfehlen, die keinen Job aunnähmen. Der Rat sei sich aber uneins. Das gewerkschaftsnahe Ratsmitglied Peter Bofinger lehnte eine Senkung des Regelsatzes von 345 Euro im Monat ab. "Das ist sozial nicht gerecht", sagte er dem Blatt.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte eine Reduzierung des Satzes ausgeschlossen. Auch der Hartz-IV-Ombudsrat sprach sich in seinem am Freitag vorgelegten Abschlussbericht dagegen aus.

Dem Zeitungsbericht zufolge will der Sachverständigenrat sein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten im August vorlegen. Die große Koalition will im Herbst entscheiden, wie mehr Beschäftigung von gering Qualifizierten erreicht werden kann. In der Union werden staatlich bezuschusste Kombilöhne favorisiert. Die SPD setzt stärker auf einen Mindestlohn.

(Quelle: rtr)
 

SPD will 'Hartz IV'-Missbrauch ächten

So.25.06.06 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat vor Missbrauch von Sozialleistungen gewarnt. Die «Hartz»-Reformen seien zu optimistisch geplant worden, sagte Struck der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Man sei von einem «zu positiven Menschenbild» ausgegangen und hätte nicht erwartet, dass viele Empfänger dieses System ausnutzen würden. Er betonte: «Niemand hat erwartet, dass Hartz IV-Berechtigte ihre Kinder ausquartieren mit dem Hinweis: Der Staat zahlt auch euch die eigene Wohnung.» Schätzungsweise fünf Prozent aller «Hartz IV»-Empfänger nutzten «die Solidarität unseres Systems» aus.

Früher habe der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle geführt, sagte der Fraktionschef. »Man wählte ihn, wenn nichts sonst mehr ging.« Heute aber gingen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und forderten für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter.

Dieser Missbrauch sei zu ächten, forderte Struck: «Wir müssen deutlich machen, dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet.» Er fügte aber hinzu, dass er eine Generalrevision von «Hartz IV» ablehne. «Wir müssen das richtig Begonnene jetzt fortsetzen, allerdings ohne die Anfangsfehler», sagte der SPD-Politiker.