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Irak am siebenhundertachtundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakischer Ministerpräsident präsentiert nationalen Versöhnungsplan. US-Militär will Truppen im Irak bis Ende 2007 reduzieren. El Kaida gibt Ermordung entführter russischer Diplomaten bekannt

Mo.26.06.06 - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat dem Parlament am Sonntag einen nationalen Versöhnungsplan vorgelegt. Das 24 Punkte umfassende Papier fordert einen Zeitplan für die Übernahme aller Sicherheitsaufgaben durch irakische Truppen. Zum Abzug der US- und britischen Soldaten werden jedoch keine Einzelheiten genannt. Darüber hinaus sieht der Plan eine Generalamnestie für Täter vor, die nicht an Terroraktivitäten beteiligt waren.

Aufständische Mörder entgingen jedoch nicht ihrer Strafe, sagte Al-Maliki. Zugleich machte er ein Friedensangebot an diejenigen, die der Gewalt entsagten: «Wer unser Land wieder aufbauen will, dem reichen wir einen Ölbaumzweig. Und wer auf Töten und Terror besteht, dem zeigen wir mit der Macht des Gesetzes die Faust, um unser Land und Volk zu schützen», sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten. Ferner ruft der Plan zum Dialog mit allen Organisationen außer Al Kaida und Anhängern von Expräsident Saddam Hussein auf, die zur Teilnahme am politischen Prozess bereit seien.

US-Soldaten nahmen am Samstag vorübergehend einen führenden sunnitischen Geistlichen fest. Der Mufti Dschamal al Din Abdul Karim al Dabban und drei seiner Söhne hätten sich sieben Stunden lang in Gewahrsam befunden, teilte die einflussreiche sunnitische Vereinigung Muslimischer Gelehrter mit. Die US-Streitkräfte erklärten, Soldaten hätten bei einer Razzia in einem Haus bei Tikrit fünf Terrorverdächtige festgenommen.

Erst später hätten sie festgestellt, dass einer von ihnen ein ranghoher Scheich sei. Ihnen sei auch nicht bewusst gewesen, dass das Haus einem Scheich gehöre. Einer der Verdächtigen habe Verbindungen zu ranghohen Al-Kaida-Mitgliedern und spiele nach Geheimdiensterkenntnissen zwischen Bakuba und Tikrit eine wichtige Rolle in dem Netzwerk.

Der Scheich sei «ein islamisches und nationales Symbol», hieß es in einer Stellungnahme der Irakischen Islamischen Partei, der größten politischen Gruppierung der Sunniten im Irak. Seine Festnahme könnte die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Tikrit ist die Heimatstadt des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein.

Bei einem Bombenanschlag in Bagdad kamen am Samstag zwei irakische Polizisten ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Der Sprengsatz explodierte nach Angaben eines Polizeisprechers in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Viertel im Norden der irakischen Hauptstadt.

Die derzeit knapp 130 000 Soldaten starken US-Truppen im Irak sollen nach einem Plan der amerikanischen Militärführung bis Ende 2007 drastisch reduziert werden.

Die Tagezeitung «The New York Times» berichtete am Sonntag unter Berufung auf ein streng vertrauliches Papier des Oberkommandierenden der US-Streitkräfte im Irak, General George Casey, der Truppenabbau solle im kommenden September beginnen. Dann sollten zunächst zwei der Kampfbrigaden, die regelmäßig ausgewechselt werden, nicht wieder ersetzt werden. Das entspräche einer Reduzierung der Zahl der amerikanischen Soldaten im Irak um etwa 7000. Bis Ende 2007 solle die Zahl der Kampfbrigaden von derzeit 14 auf 5 bis 6 verringert werden.

Unklar blieb, wann wie viele Angehörige der anderen Truppenteile, die die meisten der knapp 130 000 Soldaten im Irak stellen, nach dem Plan abgezogen werden sollen. Im republikanisch beherrschten US-Senat war am Donnerstag ein Vorstoß gescheitert, bereits bis Juli 2007 alle amerikanischen Soldaten aus dem Irak nach Hause zu holen. Nach dem Bericht der «New York Times» sieht der von General Casey vorgelegte Plan aber einen einschneidenderen Truppenabbau vor als von Experten erwartet. Die US-Regierung macht den Abzug ihrer Truppen davon abhängig, inwieweit es der irakischen Regierung gelingt, die Kontrolle im Land zu übernehmen.

Japan begann am Sonntag mit dem Abzug aus dem Irak. Ein Sprecher in Tokio erklärte, ein erstes Vorauskommando habe die Grenze zu Kuwait gegen 07.50 Uhr überschritten. Bislang waren rund 600 japanische Soldaten am Wiederaufbau der Infrastruktur des Iraks beteiligt. Sie waren entsprechend der japanischen Verfassung nicht bewaffnet und auch nicht für Kampfeinsätze ausgerüstet. Ministerpräsident Junichiro Koizumi hatte den Rückzug der japanischen Bodentruppen erst am Dienstag angekündigt.

Vier im Irak entführte russische Diplomaten sind offenbar ermordet worden. Die Terrororganisation El Kaida im Zweistromland teilte mit, die Russen seien hingerichtet worden. Auf einer von der Gruppe in der Vergangenheit mehrfach genutzten Internetseite, sind Bilder und kurze Videoaufnahmen einer Hinrichtung zu sehen. In früheren Erklärungen hatten die Entführer gefordert, die russischen Truppen müssten Tschetschenien verlassen. Die vier Diplomaten waren am 3. Juni entführt worden.

(Quellen: ap, dpa)

Iran hält sich Antwort-Termin offen

Mo.26.06.06 - Der Iran will sich bei seiner Antwort auf das Vorschlags-Paket zur Beilegung des Atomstreits nicht auf einen Termin festlegen.

Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hamid-Reza Assefi, ließ am Sonntag offen, ob der Iran erst Mitte August auf das Angebot der Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschlands antworten will, wie es Präsident Mahmud Ahmadinedschad angekündigt hat. «Wir haben niemals ein genaues Datum genannt und nur gesagt: im Laufe des (am 23. Juli beginnenden persischen) Monats Mordad», sagte Assefi in Teheran.

Unterdessen betonte der türkische Außenminister Abdullah Gül auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Kollegen Manucher Mottaki, alle Staaten der Welt seien gehalten, nach einer friedlichen Lösung des Atomstreits zu suchen. Auch die Türkei werde als Nachbarstaat des Irans eine unterstützende Rolle bei einer diplomatischen Lösung spielen.

Zum Inhalt einer Botschaft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an Ahmadinedschad, die Gül überbringen sollte, wollte der Minister nichts sagen. Auch zur Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Stopp der Urananreicherung nahm er nicht Stellung. Ein Mitglied der türkischen Delegation sagte jedoch, Gül habe den Iran zum Einlenken in dieser Frage gedrängt.

Die Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschland haben dem Iran eine enge Zusammenarbeit unter anderem bei der Atomenergie angeboten, falls Teheran sein Urananreicherungsprogramm stoppt. Andernfalls will der Westen, der den Iran verdächtigt, eine Atombombe zu entwickeln, Sanktionen gegen Teheran durchsetzen.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Treffen von Abbas und Hanija endet ohne Durchbruch

Mo.26.06.06 - Ein weiteres Spitzentreffen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Ismail Hanija ist ohne Durchbruch in der strittigen Frage des künftigen Verhältnisses mit Israel zu Ende gegangen. Die beiden Politiker hätten ein weiteres Treffen in Gaza vereinbart, sagte Regierungssprecher Ghasi Hamad. Auch dabei sollte es um ein Kompromissdokument zur Zwei-Staaten-Lösung gehen, das einen Ausweg aus dem ungelösten Machtkampf zwischen Abbas' Fatah-Bewegung und Hanijas radikalislamischer Hamas bringen soll. Derweil rückte die israelische Armee nach einem Angriff palästinensischer Extremisten in den Gazastreifen vor.

Kurz vor ihrem Gespräch hatten Hanija und Abbas ein geplantes Treffen rivalisierender Palästinensergruppierungen im Rahmen des so genannten nationalen Dialogs abgesagt. Zur Begründung hieß es, die beiden Spitzenpolitiker wollten zunächst eine Vereinbarung ausarbeiten, die dann den Gruppierungen vorgelegt werden solle.

Die Hamas lehnt das Fatah-Papier zur Zwei-Staaten-Lösung bislang ab. Die von in Israel inhaftierten Palästinenserführern vorgelegte so genannte Gefangeneninitiative, sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates in Koexistenz mit Israel vor. Nach bisheriger Planung wollte Abbas die Palästinenser gegen den Widerstand der Hamas-Regierung am 26. Juli über den Entwurf abstimmen lassen. Dann hatte er jedoch angedeutet, dass eine Einigung in den Gesprächen mit der Hamas die Volksabstimmung überflüssig machen könne.

(Quelle: afp)
 

Zwei Soldaten und zwei Palästinenser bei Gaza-Grenzangriff getötet

Mo.26.06.06 - Erstmals seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im vergangenen September sind zwei Soldaten bei einem Angriff militanter Palästinenser im Grenzbereich getötet worden. Mindestens zwei Palästinenser wurden getötet. Nach Angaben beider Seiten waren am Morgen acht Palästinenser durch einen unterirdischen Tunnel auf israelisches Gebiet bei Kerem Schalom vorgedrungen. In drei Gruppen griffen sie zwei Panzerfahrzeuge und den israelischen Militärposten mit Panzerfäusten und Handgranaten an.

(Quelle: dpa)
 

Sudan untersagt UN bis auf weiteres Arbeit in Darfur

Mo.26.06.06 - Der Sudan hat den Vereinten Nationen (UN) bis auf weiteres ihre Arbeit in der Krisenregion Darfur verboten.

Die Regierung in Khartum warf UN-Helfern am Sonntag vor, einen Rebellenchef in einem Hubschrauber transportiert zu haben, der das Friedensabkommen vom 5. Mai ablehnt. "Das Verbot gilt für ganz Darfur und wird solange aufrechterhalten, bis wir eine Erklärung erhalten", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Davon betroffen sind Projekte des Welternährungsprogramms und des Kinderhilfswerks Unicef.

Die UN seien von dem Schritt nicht informiert worden, erklärte eine UN-Sprecherin. "Wir haben die Medienberichte ebenfalls gesehen, aber wir haben keine formelle und offizielle Bestätigung dafür von der sudanesischen Regierung erhalten." Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, ob die UN tatsächlich den Rebellenanführer transportiert haben.

Bei dem Rebellenchef handelt es sich den sudanesischen Angaben zufolge um Suleiman Adam Jamous. Das sei eine ungeheuerliche Verletzung der Souveränität des Sudan, sagte der Außenamtssprecher. "Die Behörden wurden nicht konsultiert, es wurde nicht um Erlaubnis gefragt." Jamous war bis zu seinem Bruch mit der größten Rebellengruppe im November ihr Koordinator für humanitäre Fragen und der Hauptansprechpartner für die 14.000 Helfer in der Region.

Das Friedensabkommen war lediglich von der größten Rebellengruppe SLA unterzeichnet worden. Zwei kleinere Gruppen lehnen es ab. In Darfur kämpfen seit 2003 die Rebellen gegen die Regierung. Zehntausende Menschen kamen in dem Konflikt ums Leben, mehr als 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die UN drängen auf einen Einsatz eigener Friedenssoldaten in Darfur, um den Bürgerkrieg dort einzudämmen. Die Regierung in Khartum weigert sich bislang. Derzeit sollen rund 7000 Soldaten der Afrikanischen Union Darfur sicherer machen

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Koalition verschiebt Entscheidung über Reformen erneut

Mo.26.06.06 - Die Spitzen von Union und SPD haben die Entscheidung über die geplante Gesundheits- und die Unternehmenssteuerreform erneut verschoben. Nach einer rund siebenstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der Nacht zum Montag in Berlin, für beide Reformprojekte seien Prüfaufträge vergeben worden. Die Koalitionsführung wolle erst am kommenden Sonntag entscheiden.

CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte: «Das wird eine ganz entscheidende Woche werden.» Bei der Gesundheitsreform sei die Finanzierung weiter ungeklärt. Söder und Pofalla betonten, 45 Milliarden Euro aus Steuermitteln in das Gesundheitssystem zu stecken, wie von SPD-Politikern gefordert worden war, «wird es mit der Union nicht geben». Der CDU-Generalsekretär erklärte, bei der Gesundheitsreform gebe es noch «keinerlei Festlegung in der Sache.»

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte nach dem Treffen: «Wir sind auf dem Wege.» Entscheidungen sollten am kommenden Sonntag fallen. Er persönlich sei dafür, Steuermittel in das Gesundheitssystem zu geben. Andere seien da eher zögerlich.

Während es bei der Gesundheitsreform noch erhebliche Differenzen gab, zeichnet sich bei der Unternehmenssteuerreform nach Angaben von Teilnehmern eine rasche Einigung ab. Es gebe zwar noch eine Reihe von Streitpunkten. Union und SPD hätten aber bekräftigt, dass die Eckpunkte am 12. Juli im Kabinett beschlossen werden sollten. Ein schneller Kompromiss sei möglich. Zunächst müssten aber noch mehrere Modelle durchgerechnet werden.

Um die Eckpunkte zu beraten, soll am 2. Juli eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Ursprünglich war geplant, dass am kommenden Sonntag nur die Siebenerrunde der Partei- und Fraktionschefs sowie Vizekanzler Franz Müntefering zusammenkommen sollen, um abschließend die Eckpunkte der Gesundheitsreform festzulegen.

(Quelle: ap)
 

Schwarzarbeit entspricht mehr als acht Millionen Vollzeitstellen

Mo.26.06.06 - In der deutschen Schattenwirtschaft verbergen sich nach Expertenschätzung mehr als acht Millionen Vollzeitstellen. Das Magazin «Focus» meldete unter Berufung auf den Volkswirtschaftler der Universität Linz, Friedrich Schneider, der Umfang der illegalen Beschäftigung im laufenden Jahr entspreche rechnerisch 8,124 Millionen «Vollzeit-Inlandsschwarzarbeitern». Hinzu kämen 925.000 zeitweilige Schatten-Jobber aus dem Ausland.

Den durchschnittlichen Lohn einer Schwarzarbeiterstunde veranschlagt Schneider dem Bericht zufolge auf zwölf Euro. Daraus ergebe sich ein Volumen der Schwarzarbeit in Höhe von 345,5 Milliarden Euro. Das seien zwar 700 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, aber immer noch knapp 15 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsprodukts. Für 2007 rechne Schneider wegen der Mehrwertsteuererhöhung und der so genannten Reichensteuer wieder mit einer Zunahme um drei bis vier Milliarden Euro: «Den Deutschen geht die Arbeit nicht aus - höchstens die offizielle,» zitierte das Magazin den Wissenschaftler.

2004 waren die Zahlenangaben Schneiders dramatischer. Da hatte der Professor für Volkswirtschaftslehre von der Johannes-Kepler-Universität in Linz die Zahl der Schwarzarbeiter in Deutschland mit 10,6 Millionen und den volkswirtschaftlichen Schaden mit 370 Milliarden Euro angegeben. Schneider beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Thema Schattenwirtschaft.

(Quelle: ap)
 

Kultur

Kathrin Passig gewinnt 30. Ingeborg-Bachmann-Preis

Mo.26.06.06 - Die deutsche Autorin Kathrin Passig hat in Klagenfurt den 30. Ingeborg-Bachmann-Preis gewonnen. Die 36-Jährige, die im bayerischen Deggendorf geboren wurde und in Berlin lebt, erhielt die mit 25 000 Euro dotierte Auszeichnung für ihren Text «Sie befinden sich hier».

Darin erzählt sie von einer Figur, die sich im Riesengebirge verirrt und langsam im Schnee erfriert. Die Jury lobte den Text als «ungewohnt witzig», als «kluge und komische Geschichte vom Nicht-Überleben» und präzise Schilderung vom «Überlebenskampf unseres Denkens und Erzählens».

Passig setzte sich mit ihrem Beitrag gegen 17 weitere Bewerber aus Deutschland, Österreich und der Schweiz durch. Bei dem dreitägigen Wettbewerb im ORF-Theater Klagenfurt lesen Autoren, die bereits literarische Texte publiziert haben, auf Einladung eines der neun Juroren aus bislang unbekannten Texten. Die Jury debattiert im Anschluss an die Lesungen über die vorgestellten Beiträge und entscheidet in offener Abstimmung über die Preisträger.

Die Verleihung des 30. Preises fiel auf den Tag, an dem die Namensgeberin Ingeborg Bachmann 80 Jahre alt geworden wäre. In Gedenken an die aus Klagenfurt stammende Dichterin (1926-1973) war der Wettbewerb 1977 ins Leben gerufen worden. Unter den bisherigen Preisträgern waren Gert Jonke, Ulrich Plenzdorf, Sten Nadolny, Katja Lange-Müller und im Vorjahr Thomas Lang. Insgesamt wurden fünf Preise im Gesamtwert von 54.500 Euro vergeben.

(Quelle: dpa)