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Irak am siebenhundertneunundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

40 Tote bei Anschlägen auf irakische Marktbesucher. Erste positive Resonanz auf Al-Malikis Versöhnungsplan

Di.27.06.06 - Bombenanschläge auf zwei belebte irakische Märkte haben am Montagabend mindestens 40 Menschen das Leben gekostet. Fast 90 Marktbesucher wurden bei den Explosionen in Bakuba und Hilla verletzt.

Im 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Bakuba detonierte ein auf ein Fahrrad montierter Sprengsatz und riss 25 Menschen in den Tod. 33 weitere seien verletzt worden, sagte der Direktor des Leichenschauhauses der überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt, Ahmed Fouad.

Der Anschlag ereignete sich kurz nach einem Blutbad auf dem zentralen Marktplatz der mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadt Hilla, die rund 90 Kilometer südlich von Bagdad liegt. Bei diesem ersten Anschlag gab es 15 Tote und 56 Verletzte. Die Bombe explodierte, als gerade zahlreiche Menschen für das Abendessen einkauften. Die Überlebenden richteten ihre Wut teilweise gegen die Polizisten, weil diese den Anschlag nicht hatte verhindern können: Bei ihrer Ankunft auf dem Markt wurden die Sicherheitskräfte mit Steinen und dem Ruf «Nieder mit der Polizei» empfangen.

Auf den Versöhnungsplan des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gibt es nach offiziellen Angaben eine erste positive Reaktion: Sieben sunnitische Aufständischen-Gruppen streben eine Waffenruhe unter der Initiative an. Das teilte ein Sprecher der Dawa-Partei Al-Malikis, Hassan al Suneid, am Montag in Bagdad mit.

Al Suneid nannte nur die Namen von sechs der sieben Gruppen, die von Beobachtern als weniger bedeutend eingestuft werden: Die Al-Aschrin-Brigaden, die Mohammed-Armee, Abtal al Irak (Helden Iraks), die Gruppe 9. April, die Al-Fatah-Brigaden und die Brigaden des Generalkommandos der Streitkräfte. Die Bereitschaft dieser Gruppen zu einer Waffenruhe unter dem am Sonntag vorgestellten Versöhnungsplan könnte auf eine wachsende Kluft zwischen irakischen Aufständischen aus dem Umfeld des gestürzten Regimes von Saddam Hussein und den brutaleren und ideologischeren Kämpfern des Terrornetzwerks Al Kaida hindeuten, die meist aus dem Ausland kommen sollen.

Al-Malikis 24 Punkte umfassendes Papier fordert einen Zeitplan für die Übernahme aller Sicherheitsaufgaben durch irakische Truppen. Zum Abzug der US- und britischen Soldaten werden jedoch keine Einzelheiten genannt. Darüber hinaus sieht der Plan eine Generalamnestie für Täter vor, die nicht an Terroraktivitäten beteiligt waren.

(Quelle: ap)

Kalaschnikows bleiben 'beliebtestes Mordwerkzeug' weltweit

Di.27.06.06 - Weil sie so einfach zu beschaffen sind, werden Kalaschnikow-Schnellfeuergewehre noch in den nächsten 20 Jahren das "beliebteste Mordwerkzeug" weltweit bleiben. Dies geht aus einer gemeinsamen Studie von Amnesty International, Oxfam und dem Internationalen Aktionswerk zu Kleinwaffen (IANSA) anlässlich der Kleinwaffen-Konferenz der Vereinten Nationen hervor. Weltweit dürften zwischen 50 und 100 Millionen Kalaschnikow-Gewehre oder Nachbauten im Umlauf sein.

Nicht nur fast die Hälfte aller Streitkräfte weltweit haben laut der Studie AK-Schnellfeuergewehre in ihrem Arsenal; wegen ihrer einfachen Handhabung und ihrer Robustheit seien sie auch das bevorzugte Kampfmittel von Rebellen, Milizen und bewaffneten Banden. Die massenhafte Verbreitung habe dazu geführt, dass AK-47 in "solch unterschiedlichen Ländern wie Afghanistan, Großbritannien, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Mexiko, Sierra, Leone, den USA, Venezuela und Jemen" eingesetzt würden. "Massaker, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen sind die Folge", heißt es in der Studie weiter.

Vor allem in den Entwicklungsländern sei das AK-47 zum "Inbegriff für Zerstörung, Terror und Menschenrechtsverletzungen aller Art geworden". In den Händen marodierender Banden und Kindersoldaten werde das Sturmgewehr schnell zu einem unberechenbaren und wahllosen "Mordwerkzeug". In Konfliktgebieten in Afrika sei eine gebrauchte Kalaschnikow bereits ab 30 Dollar zu bekommen.

Das halbautomatische Schnellfeuergewehr AK-47 wurde während des Zweiten Weltkriegs für die sowjetischen Streitkräfte entwickelt. Zur Serienreife gelangte es aber erst 1947.

Die drei Organisationen forderten von der zweiwöchigen UN-Konferenz Regelungen zu einer stärkeren Kontrolle der Produktion der Sturmgewehre und ihres Handels. Der Erfinder, General Michail Kalaschnikow, bedauerte das Fehlen eines internationalen Waffenhandelsabkommens. Er werde oft gefragt, ob er sich schuldig fühle, angesichts des menschlichen Leids, das durch das AK-47 verursacht werde: "Natürlich bin ich traurig und frustriert, wenn ich bewaffnete Kämpfer sehe, die meine Waffe missbrauchen". Aber es seien nicht die Entwickler, die letztendlich die Verantwortung dafür übernehmen müssten, wo und wie Gewehre eingesetzt würden, "es sind die Regierungen, die ihre Produktion und ihren Export kontrollieren müssen".

(Quelle: afp)
 

Sieben pakistanische Soldaten bei Selbstmordanschlag getötet

Di.27.06.06 - Bei einem Selbstmordanschlag nahe der Grenze zu Afghanistan sind am Montag sieben pakistanische Soldaten getötet und fünf weitere verletzt worden. Wie die pakistanischen Sicherheitskräfte weiter mitteilten, sprengte sich der Attentäter an einem Kontrollposten sechs Kilometer östlich von Miranshah in der Provinz Nord-Waziristan in die Luft. Die Soldaten befanden sich den Angaben zufolge vor einer Moschee. Der Attentäter zündete den Sprengsatz, als er von den Soldaten an einem Kontrollpunkt zum Aussteigen aufgefordert wurde. In Nord-Waziristan in den pakistanischen Stammesgebieten gehen die Sicherheitskräfte gegen fundamentalistische Taliban-Kämpfer aus Afghanistan und mutmaßliche Mitglieder des internationalen Terrornetzwerks El Kaida vor.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israel droht Palästinenserpräsident Abbas mit Abbruch der Kontakte

Di.27.06.06 - Israel hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Tag nach der Verschleppung eines Soldaten in den Gazastreifen mit dem Abbruch der Kontakte gedroht. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman forderte die internationale Gemeinschaft auf, ebenfalls Druck auszuüben. Militante Palästinenser hatten gestern einen israelischen Grenzposten am Rand des Gazastreifens angegriffen, zwei Soldaten getötet und einen entführt. Sie fordern eine Freilassung palästinensischer Gefangener im Austausch für den 19-Jährigen.

(Quelle: dpa)
 

Umstrittener Regierungschef Osttimors tritt zurück

Di.27.06.06 - Wenige Wochen nach den schweren Unruhen in Osttimor ist der umstrittene Regierungschef Mari Alkatiri zurückgetreten. Er wolle damit eine Verschärfung der Krise abwenden, erklärte Alkatiri in der Hauptstadt Dili. Der charismatische und beliebte Präsident Xanana Gusmão hatte zuvor seinen Rücktritt angedroht, sollte der Ministerpräsident sein Amt nicht zur Verfügung stellen. Kritiker warfen Alkatiri vor, mit der Entlassung zahlreicher Soldaten schwere Unruhen ausgelöst zu haben, bei denen im Mai mindestens 21 Menschen getötet wurden.

Die Interessen seiner Heimat stünden an oberster Stelle, hieß es in einer Erklärung, die Alkatiri auf der Veranda seines Amtssitzes auf Portugiesisch, der Landessprache Tetun und Englisch verlas. Mit seinem Rücktritt habe er auch verhindern wollen, das Gusmão zurücktrete. Der einstige Führer des militärischen Widerstandes gegen die indonesische Besatzungsmacht, der in der Bevölkerung noch große Popularität genießt, hatte Alkatiri in der vergangenen Woche ultimativ aufgefordert, die Verantwortung für die Krise zu übernehmen.

Alkatiri widersetzte sich bis zuletzt dem Ultimatum des Staatschefs. Noch am Sonntag bestätigte ihn die regierende Fretilin-Partei als Generalsekretär im Amt. Aus Protest gegen die Entscheidung der Partei reichten Außen- und Verteidigungsminister José Ramos-Horta sowie Verkehrsminister Ovidio de Jesus Amaral und Vize-Gesundheitsminister Luis Lobato ihren Rücktritt ein.

Auf den Straßen Dilis wurde die Entscheidung Alkatiris bejubelt. Bei der osttimoresischen Bevölkerung war der Regierungschef unbeliebt. Ihm wurden vor allem die Unruhen im Mai angelastet. Auslöser war die im März von Alkatiri angeordnete Entlassung von rund 600 der insgesamt 1400 Regierungssoldaten. Rund 2200 ausländische Soldaten wurden zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in das kleine Land entsandt.

Schon vor dem Gewaltausbruch wurde Alkatiri Arroganz und Fehlentscheidungen vorgeworfen, unter anderem die versuchte Abschaffung des obligatorischen Religionsunterrichts in dem katholischen Land. An seinem Parlamentsmandat will Alkatiri festhalten.

(Quelle: afp)
 

Chinesische Polizei verhindert Pressekonferenz von Kritikerinnen

Di.27.06.06 - Die chinesische Polizei hat am Montag in einem Pekinger Hotel vier Frauen daran gehindert, Reporter über Polizeibrutalität auf dem Land zu informieren. Polizisten erschienen kurz vor der Veranstaltung und führten einen Reporter aus dem Hotelzimmer. Der Sohn einer der vier Frauen sagte später, diese hätten ihm telefonisch mitgeteilt, dass sie in ihrem Heimatbezirk Xiong zurückgebracht würden. Eine von ihnen sei verletzt worden.

Die Frauen aus der zentralchinesischen Provinz Hebei werfen der Polizei vor, Anzeigen wegen Vergewaltigung und Körperverletzung nicht nachgegangen zu sein. Als die Frauen versucht hätten, dieses Verhalten anzuzeigen, hätten die Polizisten sie geschlagen, bedroht und unrechtmäßig in Gewahrsam genommen. Bereits am Sonntag war dieselbe Gruppe von Frauen daran gehindert wurden, eine Pressekonferenz abzuhalten.

In China erlaubt es das Gesetz, Beschwerden über die Polizei bei den Zentralbehörden in Peking einzureichen. Häufig versuchen Betroffene auch, sich an die Medien zu wenden.

(Quelle: ap)
 

Türkische Journalistenverbände protestieren gegen Antiterrorgesetz

Di.27.06.06 - Türkische Journalistenverbände protestieren gegen ein neues Antiterrorgesetz der Regierung, das diese Woche vom Parlament in Ankara verabschiedet werden soll. Das neue Gesetz richte sich gegen die Presse und die Meinungsfreiheit, erklärte der Journalistenverband CGD, wie die reformorientierte Tageszeitung "Radikal" am Montag meldete. Die angedrohten Strafen für Medien und Journalisten begünstigten zudem die Selbstzensur. Der Verband TGS kritisierte, die geplanten Maßnahmen seien schlimmer als die Beschränkungen in Putsch-Zeiten. Der Rechtsausschuss des türkischen Parlaments hatte den Entwurf des Antiterrorgesetzes in der vergangenen Woche angenommen; in den kommenden Tagen steht laut "Radikal" die Schlussabstimmung im Plenum bevor.

(Quelle: afp)
 

Italiener lehnen Verfassungsreform ab

Di.27.06.06 - Die Italiener haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Verfassungsreform für mehr Autonomie der 20 Regionen ausgesprochen. 61,7 Prozent der Wähler stimmten laut offiziellen Ergebnissen gegen die Reform. Regierungschef Romano Prodi sagte, die Italiener hätten sich gegen ein Gesetz entschieden, in dem die Mitte-Links-Regierung eine Gefahr für die Stabilität der republikanischen Institutionen sehe. Das Projekt war von der konservativen Vorgängerregierung unter Silvio Berlusconi angestoßen worden.

An dem Referendum beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Giuliano Amato 53,6 Prozent der 50 Millionen italienischen Wähler. Die Reform sah mehr Autonomie in den Bereichen Gesundheit, Ausbildung und Polizei, die Umwandlung des Senats in ein föderales Gremium sowie die Stärkung der Befugnisse des Regierungschefs vor. In den südlichen Regionen sprachen sich 74,8 Prozent der Wähler gegen die Reform aus, im Landesinneren 67,7 Prozent. Aber auch in den nördlichen Regionen, wo traditionell Lega-Nord-Wähler stark vertreten sind, stimmten 52,6 Prozent der Wähler dagegen.

Der Chef der rechtspopulistischen Liga Nord, Umberto Bossi, zeigte sich als Verfechter der Reform enttäuscht. Bossi sagte der Nachrichtenagentur Ansa, er sei ein "wenig enttäuscht", aber "wir müssen weiter machen". "Wir werden es wieder versuchen", sagte er. Der Liga-Nord-Europaabgeordnete Francesco Speroni schlug schärfere Töne an. "Die Italiener ekeln mich an, (...), weil sie sich nicht modernisieren wollen."

Prodi hatte im Vorfeld für ein Nein zu der Reform geworben, weil er mit ihr eine Teilung des Landes in Reiche und Arme befürchtete. Auch die italienische Kirche hatte vor sozialen Ungleichheiten durch die Reform gewarnt.

(Quelle: afp)
 

Weltweit größte Stahlunternehmen fusionieren

Di.27.06.06 - Nach fünfmonatigem Abwehrkampf gibt der europäische Stahlkonzern Arcelor nach: Die Unternehmensführung stimmte einer Übernahme durch den weltweit größten Stahlkonzern, Mittal Steel, zu. Mit dem Zusammenschluss der Nummern eins und zwei der Branche entsteht das weltweit mit Abstand größte Stahlunternehmen mit einer Jahresproduktion von rund 118 Millionen Tonnen. Das ist mehr als dreimal so viel wie die Produktion des nächstgrößten Konkurrenten, Nippon Steel aus Japan.

Arcelor hatte sich seit Januar vehement gegen die Übernahme gewehrt, zuletzt legte Mittal aber nach Angaben aus Unternehmenskreisen ein verbessertes Angebot im Wert von rund 27,6 Milliarden Euro vor. Einzelheiten der Entscheidung sollen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Konzerne mitgeteilt werden. Der Verwaltungsrat von Arcelor hatte am Sonntag neun Stunden lang in Luxemburg beraten. Der luxemburgische Wirtschaftsminister Jeannot Krecké bestätigte anschließend die Empfehlung des Gremiums für Mittal.

Ausschlaggebend war womöglich, dass Mittal sein Übernahmeangebot verbesserte: Nach Angaben aus Unternehmenskreisen bot der Konzern 40,37 Euro je Arcelor-Aktie. Das wären fast drei Euro mehr pro Aktie als zuvor. Arcelor als größter europäischer Stahlkonzern hatte bis zum Schluss daran festgehalten, kein Angebot von weniger als 40 Euro pro Aktie zu akzeptieren.

Mittal hatte Ende Januar ein Übernahmeangebot für Arcelor von zunächst 28,21 Euro pro Aktie veröffentlicht. Von dem europäischen Konzern waren die Pläne umgehend als feindlich abgelehnt und seither erbittert bekämpft worden. Arcelor-Chef Guy Dollé hatte vor einigen Wochen sogar einen Einstieg des russischen Unternehmens Severstal bei Arcelor eingefädelt, um Mittal auf Abstand zu halten.

Vor wenigen Tagen nahm Arcelor dann doch direkte Verhandlungen mit Mittal auf. Nun muss Arcelor den Russen womöglich wegen Vertragsbruchs eine Strafe in Höhe von 130 Millionen Euro zahlen.

Mittal ist bereits jetzt der größte Stahlhersteller der Welt. Zusammen mit Arcelor entsteht ein Konzern mit weltweit 320.000 Mitarbeitern, davon knapp 17.000 in Deutschland - vor allem bei Arcelor Bremen und Eko-Stahl in Eisenhüttenstadt. Der gemeinsame Umsatz läge bei rund 69 Milliarden Dollar.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Koalition vereinbart über zwei Milliarden Einsparungen bei Gesundheit

Di.27.06.06 - Die große Koalition hat sich bislang auf Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen verständigt. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Den genauen Betrag nannte er nicht. Die Frage, ob den Versicherten Leistungskürzungen drohen, ließ er unbeantwortet.

Wie das erwartete Defizit von sieben bis zehn Milliarden Euro 2007 voll gedeckt werden soll, blieb ebenfalls offen. Dies werde diese Woche in der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit besprochen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater. «Die werden da auch eine Lösung finden.»

Vater nannte einige Beispiele für vereinbarte Strukturreformen, die «die Krankenversicherung insgesamt sparsamer und effizienter machen» und den «Wirkungsgrad der eingesetzten Gelder» erhöhen sollen. Dazu zählte er mehr Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wie Ärzten und Krankenhäusern und eine Kosten-Nutzen-Analyse für Arzneien. Ziel sei unter anderem, die Vermeidung von Doppeluntersuchungen, die Milliardenbeträge verschlängen.

Wilhelm betonte, dass verbindliche Vereinbarungen zur Gesundheitsreform erst am kommenden Sonntag getroffen werden. Dies sei «das entscheidende Gespräch». Bis dahin hat nach seinen Worten alles vorläufigen Charakter. Dies sagte er auf Fragen nach einer Einigung der Koalition, Steuergelder in die Krankenversicherung fließen zu lassen.

Im Mittelpunkt stehe nicht die Einnahmeseite, betonte Wilhelm. Es gehe um eine Gesamtkonzeption, die mehr Wettbewerb und mehr Transparenz ins Gesundheitssystem bringe. Eine Teilfinanzierung der Krankenversicherung über Steuern werde in jedem Fall «einen längeren Zeitraum in Anspruch» nehmen.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, bestätigte, dass das Ministerium Prüfaufträge zur möglichen Gegenfinanzierung von Steuerzuschüssen an die Krankenversicherung habe. Dabei werde man sich stärker auf direkte Steuern wie die Einkommensteuer konzentrieren, weniger auf indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Voraussetzung für eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems seien einerseits eine «massive Ausgabensenkung im System» und andererseits Beitragssenkungen.

(Quelle: ap)
 

IG Metall kritisiert Koalitionspläne zu Gesundheitsreform

Di.27.06.06 - Die IG Metall hat die Pläne der Regierungskoalition zur Reform des Gesundheitssystems scharf kritisiert.

"Sollten sich diese Pläne bestätigen, steht das Ende der sozialen solidarischen Krankenversicherung bevor", sagte Gewerkschaftschef Jürgen Peters am Montag in Frankfurt. Er warf der Koalition vor, sie versuche, die Reform hinter verschlossenen Türen durchzusetzen, während die Öffentlichkeit von der Fußball-WM abgelenkt sei.

Die Pläne von SPD und Union bürden den Arbeitnehmern aus Gewerkschaftssicht einseitig die Kosten der Reform auf. Sozial Schwache würden künftig vor die Wahl gestellt, zwischen kaum verkraftbaren Kopfpauschalen und einer minderwertigen Versorgung zu wählen. Pauschalen sollen die Kassen nach Vorstellungen der Union von den Versicherten erheben können, wenn das Geld, das sie aus dem zu schaffenden Gesundheitsfonds erhalten, nicht zur Deckung der Kosten ausreicht.

"Wer kann, wechselt zu den Kassen, die niedrige Beiträge haben und hohe Boni zahlen", sagte Peters zur Folge des zu erwartenden schärferen Wettbewerbs unter den Kassen. "Ein solcher Krankenkassen-Tourismus würde unser solidarisches System in Kürze ruinieren." Die Gewerkschaft forderte, die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an der Krankenversicherung beizubehalten. Zur Finanzierung der Kassen sollten die Senkungen der Einkommensteuersätze der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden und die privaten Krankenversicherungen abgeschafft werden.

Union und SPD hatten sich am Sonntag grundsätzlich auf eine Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems verständigt. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist ein Spielraum von 16 bis 24 Milliarden Euro Steuermitteln im Gespräch. Einigkeit erzielten Union und SPD auch darüber, die private Krankenversicherung in die geplante Reform miteinzubeziehen, ohne allerdings ihre Existenz zu gefährden. Details dazu soll in Gesprächen in den nächsten Tagen geklärt werden. Der Gesundheitsfonds, aus dem Krankenkassen künftig eine feste Summe für jeden Versicherten erhalten sollen, ist mittlerweile nach Angaben aus Koalitionskreisen "allseits akzeptiert". Bis kommenden Sonntag will die Koalition die Eckpunkte für die Gesundheitsreform vorlegen.

(Quelle: rtr)
 

Experten bei Anhörung für bessere Bedingungen für Illegale

Di.27.06.06 - Eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für illegale Migranten haben eine ganze Reihe von Experten im Bundestag verlangt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses sprachen sich Sachverständige unter anderem dafür aus, dem "Prinzip der Menschenwürde" den Vorrang vor staatlichen Kontrollinteressen einzuräumen, wie der Pressedienst des Parlaments mitteilte. So dürften Ärzte nicht weiter dazu verpflichtet werden, illegale Einwanderer melden zu müssen. Forderungen nach Abschaffung der Meldepflicht lehnte hingegen etwa das hessische Innenministerium ab.

Bei der Anhörung forderten Cornelia Goesmann von der Bundesärztekammer Berlin und Ute Koch vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität, dass die Meldepflicht für Ärzte abgeschafft wird. Ärzte seien verpflichtet, ihrer Patienten unabhängig vom Status zu versorgen. Sie hätten derzeit in dieser Frage keine Rechtssicherheit. Koch hob hervor, derzeit befänden sich diejenigen, "die Menschen in Notsituationen helfen, in einer rechtlichen Grauzone". Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Bertold Sommer, sagte, "das Prinzip der Menschenwürde muss letztlich Vorrang haben".

Dagegen sagte Wilfried Schmäing vom hessischen Innenministerium, es sei die Aufgabe, den illegalen Aufenthalt von Menschen zu beenden. Die Meldepflicht für öffentliche Einrichtungen solle beibehalten werden: "Warum soll der Staat seinen Angestellten erlauben, den illegalen Aufenthalt hinzunehmen". Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg sagte, illegale Migranten seien nicht nur "schicksalhaft Gestrandete", sondern auch Personen mit "kriminellen Intentionen". Das geltende Gesetz räume Ermessensspielräume ein. Die Forderung nach Abschaffung der Meldepflicht sei daher eine "Überreaktion".

Im Mittelpunkt der Anhörung standen ein Gesetzentwurf der Grünen zur Verbesserung der Situation von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus und ein Antrag der Linksfraktion zur Geltung der Menschenrechte. Michael Bommes von der Universität Osnabrück wies nach Angaben der Parlamentspressedienstes darauf hin, dass illegale Einwanderung immer Ausdruck der Leistungsschwäche von Staaten bei der Kontrolle sei. Menschen, die sich auf dem Territorium eines Staates befänden, hätten aber ein "Recht auf Erfüllung elementarer Lebensbedürfnisse". Neben der medizinischen Versorgung verwies er dabei unter anderem auch auf die Erziehung der Kinder.