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Irak am siebenhundertunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

1,3 Millionen Iraker im eigenen Land vertrieben. Zweiter Prozess gegen Saddam Hussein beginnt am 21. August. Erneut etwa 450 irakische Häftlinge aus Gefängnis entlassen

Mi.28.06.06 - Seit dem Bombenanschlag auf eines der wichtigsten schiitischen Heiligtümer vor vier Monaten sind im Irak rund 150.000 Menschen aus ihren Häusern geflohen. Die Vereinten Nationen erklärten am Dienstag in New York, derzeit seien insgesamt 1,3 Millionen Iraker im eigenen Land auf der Flucht. Das entspreche etwa fünf Prozent der Bevölkerung.

In ihrer Stellungnahme äußerte sich die UN-Mission im Irak (UNAMI) besorgt über die wachsende Gewalt seit dem Bombenanschlag auf die Askarija-Moschee in Samarra Ende Februar. Als Vergeltung für den Anschlag griffen Schiiten sunnitische Moscheen und Geistliche an. Die UNAMI erklärte, im gesamten Land seien Angehörige aller Volksgruppen auf der Flucht. So hätten in den vergangenen zwei Wochen rund 3.200 Familien die Stadt Ramadi wegen einer Militäroperation unter US-Führung verlassen.

Der irakische Expräsident Saddam Hussein muss sich ab 21. August wegen Massenmords an den Kurden im Nordirak vor Gericht verantworten. Das Sondertribunal, das bereits wegen eines Massakers im schiitischen Dorf Dudschail gegen Saddam Hussein verhandelt, kündigte am Dienstag die Eröffnung eines weiteren Verfahrens an. Der Expräsident und sechs seiner Mitarbeiter sind wegen einer Militärkampagne im Nordirak angeklagt, die in den 80er Jahren rund 100.000 Kurden das Leben kostete.

International wurde die Operation «Anfal» vor allem durch einen Giftgasangriff auf die Stadt Halabdscha im Jahr 1988 bekannt. Allein dort gab es 5.000 Tote. Verantwortlich für den Einsatz von Senfgas und anderen Nervengiften zeichnete damals Saddam Husseins Cousin Ali Hassan Madschid, genannt «Chemie-Ali».

Angeklagt sind außerdem der damalige Verteidigungsminister Sultan Haschim Ahmad, der frühere Geheimdienstchef Saber Abdul Asis al Duri, ein ehemaliger Befehlshaber der Republikanischen Garde, Hussein al Tikriti, der frühere Militärkommandeur Farhan Mutlak al Dschuburi und der Ex-Gouverneur der Provinz Ninive, Taher Tafwik al Ani. Die Anklage zur Operation «Anfal» wurde bereits im April veröffentlicht, sie lautet auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im laufenden Verfahren wegen des Massakers in Dudschail werden im Juli die Schlussplädoyers erwartet. Er gehe davon aus, dass die Richter ihr Urteil noch vor Eröffnung des zweiten Prozesses am 21. August fällen würden, sagte Staatsanwalt Dschaafar al Mussawi. Saddam Hussein könnte im Fall Dudschail mit dem Tode bestraft werden, vollstreckt würde das Urteil aber wohl erst nach Abschluss sämtlicher Verfahren gegen den Expräsidenten.

Die neue irakische Regierung veröffentlichte derweil Einzelheiten des nationalen Versöhnungsplans, den Ministerpräsident Nuri al-Maliki dem Parlament am Sonntag vorgelegt hatte. Entlassenen Häftlingen solle die Rückkehr in die Gesellschaft erleichtert werden, teilte das Kabinett am Montag mit. So sollten ehemalige Regierungsangestellte, die aus dem Gefängnis entlassen werden, wieder in ihre Ämter eingesetzt werden. Auch Studenten, die einige Zeit in Haft verbracht hätten, sollten trotz der entstandenen Fehlzeiten ihr Abschlussexamen für das laufende Schuljahr ablegen können.

Nach Angaben führender irakischer Abgeordneter haben sieben Rebellengruppen erklärt, sie strebten eine Waffenruhe unter der Initiative Al Malikis an. Es soll sich aber um vergleichsweise kleine Gruppen handeln.

Die Gewalt im Irak hielt unterdessen an: Bei Bombenanschlägen auf zwei belebte irakische Märkte kamen am Montagabend mindestens 40 Menschen ums Leben, fast 90 weitere wurden verletzt. Die erste Bombe explodierte auf dem zentralen Marktplatz der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Hilla, rund 90 Kilometer südlich von Bagdad. 15 Menschen wurden getötet. Wenig später riss eine auf ein Fahrrad montierte Bombe im mehrheitlich sunnitischen Bakuba 25 Marktbesucher in den Tod.

Am Dienstag wurden bei einem Autobombenanschlag auf eine Tankstelle in Kirkuk mindestens drei Menschen getötet und 17 verletzt. Bei Gefechten in der Provinz Anbar kamen nach US-Angaben zwei amerikanische Soldaten ums Leben, ein dritter fiel einem Bombenanschlag südlich von Bagdad zum Opfer.

Die irakischen Behörden haben am Dienstag erneut rund 450 Häftlinge aus irakischen und US-Gefängnissen entlassen. Der nationale Sicherheitsberater Muwaffak el Rubaje wies die in Abu Ghraib westlich von Bagdad versammelten Gefangenen darauf hin, dass ihre Freilassung Teil des Versöhnungsplans von Ministerpräsident Nuri el Maliki sei. "Dies ist keine politische Finte, sondern ein ehrlicher Versuch, den Irak auszusöhnen und zu einen", sagte Rubaje. Insgesamt wurden damit in diesem Monat bereits 2500 Häftlinge entlassen. Ein US-Militärsprecher sagte, keiner der Freigelassenen habe sich an schweren Vergehen wie Attentaten, Morden, Folter oder Geiselnahmen beteiligt.

(Quellen: ap, afp)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 28.06.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am dreihundertfünfundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Di.28.06.05 - Blair nennt Verhandlungen mit Aufständischen vernünftig +++ Iraks Ministerpräsident Al Dschaafari erwartet Sicherheit im Irak in zwei Jahren +++ Mindestens vier Tote bei Bombenanschlag in Bagdad +++ Syrien bereitet Wiedereröffnung der Botschaft in Bagdad vor +++ Bomben, Arbeitslose, Internetzugänge: Die Zahlen des souveränen Iraks... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0506280.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3\irak_k01.htm#bodycount
 

Sa.04.02.06 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.248 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

 


 


 

Mehr als 20 Tote bei Gefechten und Anschlägen in Afghanistan

Mi.28.06.06 - Bei Gefechten im Süden Afghanistans sind am Dienstag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei britische Soldaten. Bei einem Anschlag im Norden des Landes, der sich gegen ein regionales Wiederaufbau-Team (PRT) der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF richtete, wurden zudem zwei einheimische Zivilisten getötet.

Die britische Einheit sei am Morgen im Sangin-Tal der südlichen Provinz Helmand von Rebellen angegriffen worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert und fünf mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet.

Etwa 30 Kilometer weiter nördlich, im Bezirk Mussa Kala, entbrannte ein Gefecht zwischen afghanischen Soldaten und Rebellen. Dabei seien elf Aufständische und zwei Soldaten ums Leben gekommen, teilte der Befehlshaber der afghanischen Streitkräfte in Südafghanistan mit, General Rahmatullah Rufi.

Der Anschlag auf das PRT wurde in der nordafghanischen Provinz Kundus verübt, wo die Bundeswehr rund 350 Soldaten stationiert hat. Ob es sich bei den angegriffenen Soldaten um Deutsche handelte, war zunächst aber unklar. Nach Angaben der afghanischen Polizei zündete ein Selbstmordattentäter in der Nähe des ISAF-Konvois eine Autobombe. Die Soldaten blieben unverletzt, der Täter riss jedoch zwei Afghanen mit in den Tod, acht weitere wurden verwundet. Unter den Verletzten seien vier Kinder, sagte der Polizeichef von Kundus, Abdul Rahman Aktasch.

Die US-Streitkräfte teilten unterdessen mit, sie hätten bereits am Montag bei einer Razzia in Kooperation mit afghanischen Soldaten zehn Aufständische getötet. Der Einsatz habe sich gegen den Unterschlupf eines Waffenproduzenten in der Provinz Urusgan gerichtet, erklärten die Streitkräfte.

(Quelle: ap)
 


 

Nahost-Konflikt

Hamas erstmals zu impliziter Anerkennung Israels bereit

Mi.28.06.06 - Die palästinensische Hamas-Bewegung hat sich erstmals implizit zur Anerkennung Israels bereit erklärt. Nach zähen Verhandlungen stimmten die rivalisierenden Palästinensergruppen einem Abkommen zur nationalen Einigung zu, das von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Grundlage einer Friedensregelung erklärt wurde. Israel bezeichnete den Sinneswandel der Hamas als "interne Angelegenheit" der Palästinenser.

"Mit der Beteiligung von Vertretern aller islamischen und nationalen Kräfte, der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors haben wir ein Versöhnungsabkommen beschlossen", sagte der Vertreter der Einigungsinitiative, Ibrahim Abu Nadscha, in Gaza. Ohne Einzelheiten zu nennen, sprach er von gewissen Änderungen gegenüber der so genannten Gefangeneninitiative, die von Präsident Abbas verfochten wird.

Im Kern sieht der Plan, der nur von der Gruppe Islamischer Dschihad nicht anerkannt wurde, die Schaffung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und im Westjordanland vor. Unausgesprochen wird das Existenzrecht Israels anerkannt. Der Text wurde von führenden palästinensischen Politikern ausgearbeitet, die in Israel einsitzen. Abbas hatte gedroht, er werde zu der Initiative ein Referendum ansetzen, wenn sie von der Hamas-Regierung nicht mitgetragen werde.

Die US-Regierung nahm die Nachricht vom Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen den Palästinenserfraktionen mit Zurückhaltung auf. Die bisherigen Verlautbarungen über das Abkommen zur nationalen Einigung seien "vage", sagte Präsidentensprecher Tony Snow in Washington. Die USA hielten an ihren Forderungen an die in den Palästinensergebieten regierende Hamas fest: der Anerkennung des Existenzrechts Israels, dem Verzicht auf Gewalt und der Anerkennung bisheriger Friedensvereinbarungen.

(Quelle: afp)
 


 

Israel startet Offensive zur Befreiung des entführten Soldaten

Mi.28.06.06 - Mit Panzern und Bodentruppen ist die israelische Armee in der Nacht zum heutigen Mittwoch im Gazastreifen eingerückt. Ziel des Einsatzes sei die Befreiung eines am Sonntag verschleppten Soldaten, sagte ein Militärsprecher. Zuvor hatten Kampfjets mehrere Brücken sowie ein Elektrizitätswerk im Gazastreifen angegriffen. In weiten Teilen des Autonomiegebiets fiel der Strom aus. Eine militante palästinensische Gruppe drohte mit der Ermordung eines entführten Siedlers.

Auf das einzige Elektrizitätswerk von Gaza seien mindestens neun Raketen abgefeuert worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. In der Anlage brach ein Brand aus, den die Feuerwehr zunächst nicht unter Kontrolle bringen konnte.

Außerdem wurden drei Brücken aus der Luft angegriffen. Durch ihre Zerstörung ist der Gazastreifen nach palästinensischen Angaben in zwei Hälften geteilt. Nach israelischen Militärangaben sollte verhindert werden, dass die Entführer des 19-jährigen Soldaten Gilad Schalit ihre Geisel innerhalb des Autonomiegebiets an einen anderen Ort bringen oder über die Grenze nach Ägypten fliehen.

Soldaten und Panzer bezogen laut Augenzeugen Positionen östlich der Stadt Rafah. Palästinenser verschanzten sich in Erwartung einer Offensive hinter Mauern und Sandwällen. Rund um Gaza-Stadt gingen maskierte Extremisten in Stellung. Mitglieder von drei militanten Gruppen erklärten, sie hätten am Mittwochmorgen eine Rakete auf die israelische Ortschaft Nahal Os abgefeuert.

Nach Beginn der israelischen Offensive drohte das palästinensische Volkswiderstandskomitee (PRC), einen entführten jüdischen Siedler zu ermorden. «Wir sind mit unserer Geduld am Ende», hieß es in einer Erklärung der Gruppe, die am Montag mitgeteilt hatte, sie habe nicht nur Schalit, sondern auch einen Zivilisten im Westjordanland verschleppt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die Konfliktparteien im Nahen Osten zur Zurückhaltung auf. Er habe sich beim palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für eine Freilassung des entführten Soldaten eingesetzt, sagte Annan am Dienstag. Am Mittwoch wolle er mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert sprechen und versuchen, eine Eskalation zu verhindern. Er stehe in Kontakt zu allen, die einen Einfluss auf die Lage hätten. So habe er auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad telefoniert. Es gehe darum, die gegenwärtige Situation zu entschärfen.

(Quelle: ap)
 


 

Umweltverschmutzung gefährdet laut UN Entwicklung in Afrika

Mi.28.06.06 - Die Vereinten Nationen haben vor gefährlichen Auswirkungen der Umweltzerstörung auf die Entwicklung in Afrika gewarnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) hieß es, mehr als 70 Prozent der Afrikaner seien für ihr Überleben von den natürlichen Ressourcen des Kontinents abhängig. Wenn dem Umweltschutz keine Priorität eingeräumt werde, sei die afrikanische Wirtschaft stark gefährdet.

In dem 542 Seiten starken Bericht wurden die globale Erwärmung, genetisch veränderte Organismen und die wachsende Produktion von Chemikalien als Bedrohungen für Afrika genannt. UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner betonte, im Umweltschutz lägen viele Chancen für den Kontinent. Entgegen der verbreiteten Ansicht gebe es viele Wasserressourcen. Diese müssten angemessen verwaltet und verteilt werden. Wenn die Politik sich aber nicht verändere, drohe Afrika noch tiefer in die Armut zu rutschen, sagte Steiner.

(Quelle: ap)
 


 

Putin schlägt USA neue Verhandlungen zur atomaren Abrüstung vor

Mi.28.06.06 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA am Dienstag neue Verhandlungen zur Abrüstung bei den strategischen Atomwaffen vorgeschlagen. Es gehe zuerst einmal um einen Ersatz für das 2009 auslaufende START-Abkommen, sagte Putin laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Er sprach sich in einer Grundsatzrede vor dem diplomatischen Korps auch für eine grundlegende Neuordnung der weltweiten Sicherheitsstruktur aus.

«Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem die Modernisierung der ganzen Architektur der globalen Sicherheit notwendig ist», erklärte Putin. Er rufe die USA deshalb in einem ersten Schritt zu neuen Verhandlungen über das Abkommen zu Begrenzung der Atomwaffen auf, das 1991 von den USA und der damaligen Sowjetunion unterzeichnet wurde. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern müssten dabei auf «gleichen Rechten und gegenseitigem Respekt» beruhen, erklärte der russische Präsident.

Mit Bezug auf den Streit über das iranische Atomprogramm erklärte Putin, dass sich Russland in dieser Frage nicht an Ultimaten beteiligen werde. Dies könne in eine Sackgasse führen. Die USA und Europa haben den Iran gedrängt, möglichst schnell auf ein Angebot zu reagieren, das umfangreiche Vergünstigungen für die Regierung in Teheran vorsieht, wenn sie auf die Urananreicherung verzichtet. Der Westen verdächtigt den Iran, nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran betont hingegen, dass es ihr um die friedliche Nutzung der Kernenergie gehe und dass sie den Brennstoff dafür auch selbst herstellen wolle.

(Quelle: ap)
 


 

Deutschland

Ifo-Geschäftsklima steigt im Juni auf Rekordhoch

Mi.28.06.06 - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni überraschend aufgehellt und ist so gut wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 106,8 von 105,7 Punkten, wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Dienstag mitteilte. Die rund 7000 befragten Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Situation besser als im Mai: Der Lageindex kletterte auf 109,4 von 107,3 Punkten. Auch ihre Geschäftsaussichten beurteilten die Firmen etwas optimistischer, der Erwartungsindex kletterte auf 104,2 von 104,0 Punkten. "Der konjunkturelle Aufschwung erweist sich damit erneut als robust", erklärte das Ifo-Institut. Die Situation in weiten Teilen der Wirtschaft bessere sich spürbar und deutlich, sagte Ifo-Experte Klaus Abberger der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der Konsum belebe sich: "Wir erwarten eine weiterhin solide Entwicklung, die nach wie vor an Breite gewinnt."

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt damit gerechnet, dass der Ifo-Index auf 105,0 Punkte sinkt. "Das ist eine deutliche positive Überraschung", sagte Ralph Solveen von der Commerzbank. Sebastian Wanke von der DekaBank sagte, der Verlauf der Fußball-WM habe wohl die Stimmung der Unternehmen beflügelt: "Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen sind anscheinend schon im Finale." Der Anstieg sei ein Grund zur Euphorie, kommentierte Gerd Hassel von der BHF-Bank. Im zweiten Quartal werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kräftig wachsen.

Die Volkswirte sind sich jedoch einig, dass die Dynamik der Wirtschaft wegen der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im weiteren Verlauf des Jahres zurückgehen wird. Im kommenden Monat werde der Blick - nach der WM - stärker auf den Jahreswechsel gerichtet sein, wo wegen der Steuererhöhung ein deutlich schwächere privater Konsum zu erwarten sei, sagte Wanke: "Der eigentliche Lackmus-Test für den Ifo-Index steht im Juli an."

Derzeit schiebe vor allem die Industrie, die von der boomenden Weltwirtschaft profitiert, die Konjunktur an, sagte Scheuerle. Allerdings waren die Exporterwartungen der Unternehmen im Juni etwas weniger optimistisch als im Mai. Die Laune bei den Einzelhändlern und im Baugewerbe verbesserte sich.

Angesichts der sich weiter aufhellenden Konjunktur in Deutschland sieht Abberger Spielräume für weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB), allerdings sollten diese allenfalls in kleinen Schritten erfolgen: "Die Notwendigkeit von den Preisen her ist nicht so, dass man schnell und unmittelbar reagieren müsste."

Der überraschende Anstieg des Ifo-Index belastete den für die europäischen Rentenmärkte Richtung weisenden Bund-Future, der nach Veröffentlichung der Daten ins Minus drehte und neun Ticks tiefer bei 114,95 Zählern notierte. Der Euro stieg zeitweise über 1,26 Dollar.

(Quelle: rtr)
 


 

Föderalismusreform: Grüne wollen geschlossenes Vorgehen der Opposition

Mi.28.06.06 - Die Grünen streben ein geschlossenes Vorgehen der Opposition bei der Föderalismusreform an. Wie ein Fraktionssprecher am Dienstag mitteilte, haben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn ihren Amtskollegen von FDP und Linksfraktion per Brief vorgeschlagen, gemeinsame Änderungsanträge einzubringen. Weitgehende Übereinstimmung bei den Oppositionsfraktionen bestehe etwa hinsichtlich der Komplexe Bildung und Wissenschaft sowie Umweltrecht.

In dem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vom Montagabend wurde dem Sprecher zufolge darauf hingewiesen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern auch für Schulen fallen müsse. Die Zusammenarbeit ist bislang nach einem Kompromiss vom Montag nur in der Wissenschaft erlaubt. Beim Umweltrecht gehe es um bundeseinheitliche Standards, die auch für Investitionsentscheidungen von Unternehmen wichtig seien, hieß es in Fraktionskreisen.

(Quelle: ap)
 


 

Verbände kritisieren Verbraucherinformationsgesetz

Mi.28.06.06 - Umwelt- und Verbraucherorganisationen haben die große Koalition eindringlich davor gewarnt, das geplante Verbraucherinformationsgesetz in seiner jetzigen Form zu verabschieden. Der Entwurf von Minister Horst Seehofer (CSU) sei «in keiner Weise geeignet», Verbrauchern für bewusste Kaufentscheidungen zeitnah Informationen von Behörden und Unternehmen bereitzustellen, hieß es in einer Erklärung von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und BUND.

Der im Koalitionsvertrag verankerte Anspruch, Verbraucherpolitik müsse «ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Geschäftsinteressen suchen», werde massiv verletzt, hieß es. Nicht die versprochene «gleiche Augenhöhe» sei das Ziel des Gesetzes, sondern der Schutz der Wirtschaft vor Auskunftsbegehren der Bürger.

Greenpeace, DUH und BUND äußerten die Befürchtung, dass das geplante Regelwerk das bestehende Kräfteungleichgewicht zwischen Verbrauchern auf der einen sowie Behörden und Unternehmen auf der anderen Seite gesetzlich festklopft, statt es zu beseitigen. Als Beispiel nannten Experten der Umweltorganisationen den Skandal um umetikettiertes Gammelfleisch, Pestizide in Obst und Gemüse und die Kontamination von Obst- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX).

(Quelle: ap)
 


 

Wissenschaft

Pestizidanwendung fördert Parkinson - Studie belegt 70 Prozent erhöhtes Risiko

Mi.28.06.06 - Ein Forscherteam der Bostoner Harvard School of Public Health hat in einer Studie festgestellt, dass die Anwendung von Pestiziden das Risiko an Parkinson zu erkranken um 70 Prozent erhöht. Sie stellten fest, dass es dabei irrelevant ist, ob die Pestizide beruflich zur Schädlingsbekämpfung oder privat zu Hause im Garten genutzt werden, denn die gesundheitsgefährdenden Folgen sind ähnlich. Die Forschungsergebnisse werden in der Juli-Ausgabe des Magazins Annals of Neurology veröffentlicht.

In der 1982 begonnenen Studie wurden 143.000 Männer und Frauen über einen umfangreichen Fragebogen zu ihrem Lebensstil, ihrer Berufstätigkeit und der Anwendung von potenziell riskanten Materialien befragt. Alle Probanden waren zu dieser Zeit ohne Symptome von jeglichen Krankheiten. 2001 erfolgte dann eine Nachbereitung der Studie durch weitere Fragebögen. Sie ermittelten daraufhin 413 Parkinsonerkrankte.

Die Forscher untersuchten ebenfalls die Verbindung von Parkinson und anderen Umweltfremdstoffen wie Asbest, Kohlenstaub, Abgase, Formaldehyde und radioaktivem Material, fanden aber keinen Zusammenhang zwischen der Krankheit Parkinson und den Materialien. Zukünftig wollen sie untersuchen wie Häufigkeit, Dauer oder Intensität von Pestiziden die Erkrankung an Parkinson beeinflussen und welche Chemikalien besonders gefährdend sind.

Parkinson ist eine langsam fortschreitende neurologische Erkrankung. Sie betrifft bestimmte Gebiete des Gehirns, die an der Kontrolle der willkürlichen und unwillkürlichen Bewegung beteiligt sind. "Die Ursachen von Parkinson sind noch bisher nicht geklärt",erklärt Sonja Franke, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit vom Kompetenznetz Parkinson [http://www.kompetenznetz-parkinson.de] , im Gespräch mit pressetext (pte). Es seien multifaktorielle Ursachen wie Pestizide oder Drogen als Giftstoffe oder auch genetisch bedingte Ursachen. Seit langer Zeit vermutet man, dass Umwelteinflüsse eine große Rolle spielen, denn Tierforschungen haben bewiesen, dass chemische Zusammensetzungen wie beispielsweise Pestizide, eine Entartung von Dopamin produzierenden Neuronen verursachen. Bei Patienten mit Parkinson herrscht ein Mangel an Dopamin, dadurch entstehen die typischen Krankheitssymptome wie Muskelzucken und -steifheit, Bewegungsarmut sowie Gang- oder Gleichgewichtsstörungen.

Vorwiegend erkranken Personen in einem Alter zwischen 50 und 60 Jahren, Männer sind häufiger von der Krankheit betroffen. "In Deutschland sind zurzeit 250.000 an Parkinson erkrankt. Eine weit höhere Dunkelziffer wird vermutet, da die Krankheit sehr spät erkannt und die Bewegungsarmut meistens erst durch einen Hausarzt behandelt wird", so Franke. Es gibt rund 100 Patienten pro 100.000 bis 200.0000 Einwohner. Bei einem Alter von 65 erhöht sich diese Zahl auf 1.800 pro 100.000 Einwohner. Ein an Parkinson erkrankter Patient könne aber genauso lange leben wie ein Nichterkrankter, erläutert Franke abschließend.

(Quelle: pte)
 
 
 
 

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