+++ Do.29.06.06, 07:15        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhunderteinunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied im Irak festgenommen. Erneut Tote bei Kämpfen und Anschlägen. Amerikaner tief gespalten über Truppenabzug aus dem Irak

Do.29.06.06 - Im Irak ist nach Regierungsangaben ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied festgenommen worden, das wegen eines folgenschweren Anschlags auf ein schiitisches Heiligtum gesucht wurde. Der Tunesier sei vor einigen Tagen bei einem Gefecht mit Sicherheitskräften nördlich von Bagdad schwer verletzt worden, teilte der nationale Sicherheitsberater Muwafak al Rubaie am Mittwoch mit. Der Mann sei an dem Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra beteiligt gewesen, der vor vier Monaten eine Welle der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten auslöste.

Seit dem Bombenanschlag auf das bedeutende schiitische Heiligtum sind rund 150.000 Iraker aus ihren Häusern geflohen, wie die Vereinten Nationen am Dienstagabend mitteilten. Insgesamt seien derzeit 1,3 Millionen Iraker im eigenen Land auf der Flucht. Das entspreche etwa fünf Prozent der Bevölkerung.

Bei der Festnahme des Tunesiers in einem Dorf nördlich von Bagdad wurden nach Angaben der irakischen Regierung 15 weitere ausländische Kämpfer getötet. Der irakische Drahtzieher des Anschlags sei allerdings noch immer flüchtig. Auch vier Saudiaraber seien an der Tat beteiligt gewesen, sagte Sicherheitsberater Al Rubaie.

Am Mittwoch riss ein Selbstmordattentäter in Bakuba ein Opfer mit in den Tod, zwölf weitere Menschen wurden verletzt. Bei einem Anschlag auf einen US-Konvoi in Bagdad kam ein irakischer Zivilist ums Leben. Zudem wurden in der Hauptstadt ein ranghoher Zollbeamter und dessen Fahrer erschossen.

Die US-Streitkräfte planen keine Disziplinarmaßnahmen gegen einen Soldaten, der ein Lied über die Tötung einer irakischen Familie verfasst und vorgetragen hat. Der 23-Jährige habe nicht gegen den Militärkodex verstoßen, teilte eine Militärsprecherin am Dienstag in Camp Lejeune in den USA mit. Dessen ungeachtet sei der Text des Liedes «unangemessen». Es handelt von einem amerikanischen Soldaten, der sich in eine Irakerin verliebt und mit ihr nach Hause geht. Die Angehörigen der Frau erschießen sie und richten dann die Waffe auf den Soldaten, woraufhin dieser die Familie tötet.

Die Amerikaner sind in der Frage eines Truppenabzugs aus dem Irak tief gespalten. 50 Prozent der US-Bürger befürworten zwar einer von der «USA Today» veröffentlichten Gallup- Umfrage zufolge einen Rückzug der US-Streitkräfte sofort oder spätestens binnen eines Jahres. Allerdings sprachen sich demnach auch 41 Prozent dafür aus, die Truppen «so lange wie notwendig» im Irak zu belassen. 8 Prozent forderten sogar eine Verstärkung der US-Truppen.

(Quellen: ap, dpa)

US-Außenministerin Rice in Kabul - Rückenstärkung für Karsai

Do.29.06.06 - US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Mittwoch in Afghanistan eingetroffen, wo sie für eine bessere Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Pakistan im Kampf gegen die Taliban-Rebellen werben will.

Bereits am Vortag hatte sich Rice beim pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf für ein Ende der Unstimmigkeiten zwischen Afghanistan und Pakistan eingesetzt. "Wir, Afghanistan und Pakistan werden all unsere Bemühungen vereinen, wie wir es in den vergangenen Jahren getan haben, mit dem Ziel die Bedrohung durch die Al-Kaida und die Taliban zu beseitigen", sagte Rice nach dem Treffen mit Musharraf.

Mit dem Besuch in Afghanistan wollen die USA auch dem Präsidenten Hamid Karsai den Rücken stärken. Dieser steht wegen des schleppenden wirtschaftlichen Fortschritts und der anhaltend instabilen Sicherheitslage im eigenen Land zunehmend unter Druck.

Im vergangenen Monat war es in Afghanistan zu gewaltsamen Protesten gegen die USA und gegen Karsai gekommen. Zudem eskaliert die Gewalt vor allem im Süden des Landes, wo die radikal-islamischen Taliban immer aktiver gegen Armee und Polizei vorgehen.

Auch die von der Nato geführte Schutztruppe wird von Attentätern immer öfter ins Visier genommen. Am Dienstag verübte ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten. Er sprengte sich vor einem gepanzerten Fahrzeug der Deutschen in die Luft und riss dabei zwei Passanten mit in den Tod. Die Bundeswehrsoldaten blieben unverletzt.

(Quelle: rtr)

Nahost-Konflikt

Soldaten-Entführung deutet auf Bruch in der Hamas hin

Do.29.06.06 - Die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit hat tiefe Meinungsverschiedenheiten innerhalb der regierenden palästinensischen Hamas-Bewegung zutage treten lassen. Die politische Führung weist einen Bruch mit dem militärischen Flügel weit von sich, der sich zu der Verschleppung Schalits am Sonntag bekannte. Zugleich betonte sie, nichts von der Aktion gewusst zu haben, die eine große israelische Militäroffensive im Gazastreifen ausgelöst hat.

Die spektakuläre Aktion kam zu einem Zeitpunkt, an dem politische Führer von Präsident Mahmud Abbas' Fatah und der Hamas über ein Dokument zur indirekten Anerkennung Israels berieten. Die Befürwortung einer Zweistaatenlösung bedeutet für die Hamas die Aufgabe ihrer bisherigen Position, Israel zerstören zu wollen. Die Einigung auf ein Dokument zur Lösung des Nahostkonflikts mit einem israelischen und palästinensischen Staat wurde am Dienstag von Hamas-Sprecher Ibrahim Abu Nadschah bestätigt.

Vertrauten von Abbas kommt das Zusammentreffen von Entführung und politischer Kehrtwende verdächtig vor. Ihren Angaben zufolge geht Abbas davon aus, dass der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Chaled Maschaal persönlich grünes Licht für die Entführungsaktion gegeben hat, ohne die Hamas-Regierung in Ramallah zu konsultieren. Das würde erklären, warum die Hamas-Regierung darauf besteht, nichts davon gewusst zu haben.

Den beiden Abbas-Vertrauten zufolge, die ihren Namen nicht genannt wissen wollten, haben Maschaals militante Kräfte im internen Machtkampf der Hamas die Oberhand, weil sie den Geldzufluss der Organisation kontrollieren. Gleich drei militante Hamas-Gruppen bekannten sich zur Entführung des 19-jährigen Soldaten: Issedine al Kassam, die Volkswiderstandskomitees und die Armee des Islams.

Die Entführung Schalits ist die erste eines israelischen Militärangehörigen seit zwölf Jahren. Abbas rief 19 ausländische Regierungschefs an, um Unterstützung für seine Freilassung zu mobilisieren - darunter den syrischen Präsident Baschar Assad. Es wird vermutet, dass Assad Einfluss und Druck auf Maschaal ausüben könnte.

Ein Maschaal nahe stehender Hamas-Repräsentant in Beirut, Osama Hamdan, sagte aber, der exilierte Führer habe nichts mit der Entführung zu tun. Die Fatah versuche mit dieser Darstellung, Maschaal zum Ziel für eine israelische Tötungsaktion zu machen. «Tatsächlich haben wir Drohungen erhalten, Bruder Chaled zu liquidieren», sagte er. «Wir nehmen sie sehr ernst.»

Einer der Fatah-Gewährsmänner sieht das anders. Für Israel habe es nicht der jüngsten Aktion bedurft, um Maschaal auf die Liste geplanter Liquidierungen zu setzen, sagte er. Israel habe längst klar gemacht, dass alle Hamas-Führer Ziele solcher Aktionen sein könnten.

Ein Sprecher der Hamas-Regierung in Gaza, Ghasi Hamad, wies die These von einem Bruch innerhalb der Hamas als «große Lüge» zurück. Warum die Hamas-Führung dann nichts von der Aktion des militärischen Flügels nichts wusste, konnte er nicht erklären. Die verzweifelte Lage in dem wegen des internationalen Boykotts gegen die Hamas-Regierung noch weiter ins Elend abgeglittenen Gazastreifen führe dazu, dass man «ein paar Widersprüche» finden könne.

Für die Abbas-Berater zeigt der Vorgang, dass die gemäßigten Kräfte um Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija und seinem Stellvertreter Nasser Schaer nichts gegen Maschaal unternehmen könnten. Der Führer der Issedine al Kassam, Ahmad Dschaabari, stehe im engen Kontakt mit dem Mann in Damaskus.

(Quelle: ap)
 

Israel nimmt Minister und Abgeordnete der Hamas fest

Do.29.06.06 - Mit Festnahmen von Mitgliedern der palästinensischen Regierung und zahlreichen Hamas-Abgeordneten hat Israel bei seiner Suche nach einem verschleppten Soldaten den Druck massiv verstärkt. Die in der Nacht zum heutigen Donnerstag festgenommenen Politiker könnten möglicherweise gegen den entführten israelischen Soldaten ausgetauscht werden, berichtete der Armeerundfunk. Tausende israelische Soldaten waren bereits am Mittwoch auf der Suche nach ihrem Kameraden in den Gazastreifen vorgedrungen.

Am frühen Donnerstagmorgen nahmen israelische Truppen im Westjordanland nach palästinensischen Angaben 20 Hamas-Abgeordnete sowie sieben Regierungsmitglieder fest. Berichte, wonach auch Vizeministerpräsident Nasser Schaer betroffen war, stellten sich später als falsch heraus. Israelische Medien berichteten von Razzien gegen Hamas-Abgeordnete auch in Jerusalem und weiteren Orten.

Ein im Westjordanland verschleppter israelischer Siedler wurde unterdessen erschossen aufgefunden. Zur Ermordung des 18-Jährigen bekannten sich die militanten Volkswiderstandskomitees. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es, Eliahu Ascheri sei in den Kopf geschossen worden. Vermutlich sei der Jugendliche schon am Sonntag getötet worden, kurz nach seiner Entführung. Seine Leiche sei nahe Ramallah gefunden worden.

Auch im Gazastreifen verstärkte Israel seine Offensive. Augenzeugen berichteten am Donnerstagmorgen von einem Panzervorstoß im Norden nahe dem Flüchtlingslager Dschebalja. Die israelischen Streitkräfte wiesen die Berichte jedoch zurück. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat erklärt, zur Befreiung des 19-jährigen entführten Soldaten Gilad Schalit werde seine Regierung auch vor «extremen Aktionen» nicht zurückschrecken. Der Militäreinsatz ist die erste Bodenoffensive im Gazastreifen seit dem Abzug israelischer Truppen aus dem Autonomiegebiet im September.

Am frühen Donnerstagmorgen feuerte ein israelischer Kampfjet Raketen in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ab. Verletzt wurde offenbar niemand. Die israelischen Streitkräfte erklärten, insgesamt seien drei Luftangriffe geflogen worden. Ziel seien Straßen gewesen, um den Bewegungsspielraum der Entführer des israelischen Soldaten einzuschränken.

Auch die islamische Universität von Gaza geriet nach Berichten von Augenzeugen unter Beschuss. Eine von einem israelischen Kampfjet abgefeuerte Rakete habe ein Loch in einen Hof innerhalb des Universitätsgeländes geschlagen, hieß es. Die 60 Wachleute wurden evakuiert. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte schlug eine Rakete in ein freies Feld neben der Hochschule ein.

UN-Generalsekretär Kofi Annan rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Er forderte zudem den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sowie Syrien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten zu erreichen.

(Quelle: ap)
 

UNO will über doppelt so viele Soldaten wie AU nach Darfur schicken

Do.29.06.06 - Die Vereinten Nationen wollen vorrausichtlich mehr als doppelt so viele Soldaten als die Afrikanische Union (AU) zum Einsatz in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur abstellen. Die Friedenstruppe müsse aus einer Division bestehen, sagte der Chef UN-Friedensmissionen, Jean-Marie Guéhenno, am Dienstag vor Journalisten in New York. Dies würde etwa 17.000 Soldaten entsprechen. Die AU hatte bisher lediglich 7000 Soldaten auf dem Gebiet, das etwa so groß ist wie Frankreich, stationiert gehabt. Sie galt als schlecht finanziert und ungenügend ausgerüstet. Die Soldaten waren kaum in der Lage, die Menschen in dem Bürgerkriegsland vor Gewalt und Willkür zu schützen.

(Quelle: afp)
 

Massenproteste gegen australische Arbeitsmarktreform

Do.29.06.06 - Zehntausende Australier haben am Mittwoch in mehreren Städten des Landes gegen neue Arbeitsmarktgesetze der konservativen Regierung protestiert. In Melbourne versammelten sich nach Angaben der Polizei 80.000 Menschen, Oppositionsführer Kim Beazley sprach von 150.000. In Sydney gingen Schätzungen von Polizei und Gewerkschaften zufolge bis zum 40.000 Menschen auf die Straße. Auch in Brisbane protestierten nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen.

Der Anlass für die Proteste sind neue Arbeitsmarktgesetze, die den Kündigungsschutz lockern und nach Angaben von Opposition und Gewerkschaften langfristige die Löhne sinken lassen. Die Regierung wies die Proteste als Produkt einer Angstkampagne der Opposition zurück. Arbeitsminister Kevin Andrews sagte, die neuen Gesetze erlaubten flexiblere Bedingungen für Arbeitnehmer. In Australien sei die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr, sagte Andrews weiter.

(Quelle: ap)
 

Türkei bezeichnet Bedingungen für EU-Beitrittsgespräche als unfair

Do.29.06.06 - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verhalten der Europäischen Union zu Beginn der Beitrittsgespräche seines Landes als unfair bezeichnet. Es sei nicht gerechtfertigt, dass das Vorankommen der Gespräche von einer Anerkennung Zyperns abhängig gemacht werde, sagte Erdogan nach einer Debatte im Europarat vor Journalisten in Straßburg.

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten hatten Mitte Juni das Verhandlungskapitel «Wissenschaft und Forschung» mit der Türkei zwar abgeschlossen. Dennoch wurden dabei erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Ankara deutlich. «Die Zypern-Frage mit den Kapiteln zu verbinden, ist aus ethischer Sicht absolut unfair», erklärte Erdogan. «Was haben Wissenschaft, Kultur und Umwelt mit Zypern zu tun?» Damit würden der Türkei nur Hindernisse in den Weg gelegt.

Die Türkei hatte im vergangenen Sommer das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das eine Ausweitung der Zollunion der Türkei mit der EU auf alle neuen EU-Mitgliedstaaten vorsah. Allerdings wurde das Dokument bisher nicht umgesetzt.

(Quelle: ap)
 

Erdogan mahnt mehr religiöse Toleranz an

Do.29.06.06 - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wachsende Islam- und Fremdenfeindlichkeit in den reichen westlichen Staaten beklagt. In der islamischen Welt verstärke sich zugleich der Eindruck, dass ihre Werte vom Westen angegriffen würden, sagte Erdogan am Mittwoch im Europarat in Straßburg. Vorfälle wie der mit den von Muslimen in aller Welt als gotteslästerlich empfundenen Karikaturen des Propheten Mohammed verstärkten einen Trend, der aus dem Westen und der islamischen Welt Feinde machen könnten.

«Ist die Meinungsfreiheit unbegrenzt?» fragte Erdogan. Es müssten Regeln definiert werden, die den kulturellen und religiösen Werten verschiedener Gesellschaften Rechnung trügen. «Alle Freiheiten haben eine Grenze. Man kann keine grenzenlosen Freiheiten haben - es hat in der Geschichte nie eine unbeschränkte Meinungsfreiheit gegeben», sagte Erdogan. In Städten wie London und Paris entstünden wegen mangelnder Integration muslimischer Einwohner Probleme. «Gesellschaftliche Integration ist wichtiger denn je», sagte Erdogan und betonte, dass dazu Anstrengungen beider Seiten notwendig seien.

(Quelle: ap)
 

EU beansprucht mehr Kompetenzen in Kampf gegen Terror

Do.29.06.06 - Ungeachtet der ablehnenden Haltung Deutschlands hat die EU-Kommission ihren Anspruch auf mehr Kompetenzen in der Terrorbekämpfung und der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit untermauert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte am Mittwoch in Brüssel Schritte an, «um die Sorgen der Bürger bei einem Thema zu adressieren, bei dem mehr Europa gebraucht wird». Neben Deutschland wehrt sich vor allem auch Großbritannien dagegen, in Sicherheitsfragen das Vetorecht aufzugeben.

Die Ausweitung der Brüsseler Kompetenzen müsste von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Nach einem solchen Beschluss könnten Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden. Dies ist auch in der auf Eis liegenden EU-Verfassung vorgesehen. Befürworter des neuen Vertrages wie Bundeskanzlerin Angela Merkel haben aber davor gewarnt, einzelne Teile der Verfassung vor Abschluss des Ratifizierungsprozesses in Kraft zu setzen. Barroso verwies darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Terrorgefahr eine engere Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik beschlossen hätten.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission will Sparkassen-System in Deutschland aufbrechen

Do.29.06.06 - Die EU-Kommission will die wichtigste Hürde für die Übernahme von Sparkassen durch Privatbanken beseitigen.

Die Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel, Deutschland ultimativ zum Ende des Namensschutzes der Sparkassen aufzufordern. Bislang dürfen sich nur öffentlich-rechtliche Institute Sparkasse nennen. Dies verstößt nach Einschätzung der EU-Behörde gegen europäisches Recht. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, der Forderung nicht nachzukommen und es auf eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen zu lassen.

Ein Fall des Namensschutzes könnte die Grundfesten des dreigliedrigen deutschen Bankenwesens aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten erschüttern. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte die nun beschlossene Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens bereits am Dienstag angekündigt.

(Quelle: rtr)
 

Deutlich weniger Firmenpleiten und mehr Privatinsolvenzen

Do.29.06.06 - Die konjunkturelle Erholung hat nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform im ersten Halbjahr 2006 zu deutlich weniger Firmenpleiten geführt.

Für das Gesamtjahr rechnet Creditreform nun mit weniger Unternehmensinsolvenzen als bisher. Zugleich erhöhte sich aber drastisch die Zahl der privaten Insolvenzen.

Wie Creditreform am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, schrumpfte im fast abgelaufenen ersten Halbjahr die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland um 12,8 Prozent auf 16.700 Fälle. Für das gesamte Jahr erwartet Creditreform nun nur noch 32.000 bis 34.000 Unternehmensinsolvenzen. Im Februar hatte die Auskunftei noch bis zu 38.000 Pleiten vorausgesagt. Hauptgrund für den Rückgang sei die deutliche Erholung im Baugewerbe und im Einzelhandel, sagte Vorstandsmitglied Helmut Rödl. Im Baugewerbe ging die Insolvenzanzahl um 16,8 Prozent zurück auf 3260 Fälle, im Einzelhandel um 19,1 Prozent auf 3390 Fälle.

Deutlich nach oben weist dagegen die Statistik für Privatinsolvenzen: Ihre Zahl erhöhte sich im ersten Halbjahr um 40,9 Prozent auf 43.900. Wesentlicher Grund dafür sei der schwierige Zugang überschuldeter Menschen zur gesetzlich vorgeschriebenen Schuldnerberatung. Die Wartezeit für eine Beratung liege inzwischen im Schnitt bei eineinhalb Jahren, beklagte Rödl. Dadurch werde wertvolle Zeit für Gegenmaßnahmen verschenkt. Derzeit gebe es 3,13 Millionen überschuldeter Haushalte in Deutschland, nur jeder achte habe aber Zugang zur Schuldnerberatung. Angesichts der vielen Wartefälle sei in den nächsten Jahren mit einem weiteren stürmischen Anstieg privater Insolvenzen zu rechnen.

Für das Gesamtjahr rechnet Creditreform nun mit 130.000 bis 140.000 Privatinsolvenzen, statt bisher mit maximal 110.000 Fällen. Im vergangenen Jahr hatte Creditreform nach revidierten Berechnungen 36.850 Unternehmenspleiten und 99.720 private Insolvenzen verzeichnet.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland vergibt weniger Abgasrechte als geplant

Do.29.06.06 - Deutschland wird ab 2008 der Industrie und den Energiekonzernen weniger Verschmutzungsrechte für Treibhausgase zubilligen als ursprünglich geplant.

Nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch werden 2008 bis 2012 jährlich Zertifikate für den Ausstoß von 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vergeben, teilte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin mit. Noch im Frühjahr waren 495 Millionen Tonnen geplant. Hintergrund der Reduzierung ist ein geringerer Ausstoß in den vergangenen Jahren, der dem neuen Berechnungen zu Grunde gelegt wurde. Es waren offenbar insgesamt weniger Anlagen mit geringerem Ausstoß in Betrieb, als in den vergangenen Jahren erwartet wurde.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wies Kritik von Umweltverbänden zurück, er teile zuviele Rechte zu. Die Klimaschutzziele des Abkommens von Kyoto bis 2012 würden mit dem Zuteilungsplan nicht gefährdet. Mit Blick auf die Ziele danach machte er aber deutlich: "Wir müssen beim Klimaschutz wesentlich mutiger werden." In der nächsten Handelsperiode für die Zertifikate ab 2012 müsse der Flugverkehr in das System einbezogen werden. Auch in den Bereichen Verkehr und Gebäudesanierung müsse erheblich mehr getan werden.

Über den Handel mit Abgasrechten sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids gezwungen werden. Die nationalen Regierungen in Europa entscheiden, wie viele Abgasrechte in der Handelsperiode die einzelnen Anlagen von Versorgern und Industrie zugeteilt bekommen. Fehlende Berechtigungen müssen an der Börse gekauft oder der C02-Ausstoß muss über Modernisierungen entsprechend reduziert werden. Wer viel Treibhausgas durch Modernisierungen einspart, kann seine Zertifikate verkaufen.

An den prozentualen Einsparvorgaben des Bundes für die Kraftwerke und Produktionsanlagen ändert sich aber gegenüber früheren Plänen nichts: Versorger erhalten für ihre Kraftwerke künftig noch 85 Prozent der nötigen Abgas-Berechtigungen. Die Strom verbrauchende Industrie wird deutlich besser gestellt. Sie bekommt 98,75 Prozent der nötigen Rechte. Damit soll ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.

Kritik auch innerhalb der Regierung hatte sich daran entzündet, dass die Rechte gratis zugeteilt werden. Die Energiekonzerne rechnen aber den Börsenpreis der Zertifikate in die Energiepreise ein. Dies gilt als rechtmäßig. Unter anderem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vorgeschlagen, einen Teil der Rechte zu verkaufen oder zu versteigern.

Gabriel lehnt dies ab, weil dies die Zertifikate verteuern und dann zu weiter steigenden Strompreisen führen werde. "Ich glaube, dass man aufpassen muss, dass man kein trojanisches Pferd vor die Tore des Bundestages fährt." Das ganze wäre ein Spiel auf dem Rücken der Verbraucher, sagte der SPD-Politiker.

Der Zuteilungsplan wird Ende des Monats an die EU-Kommission verschickt. Auf seiner Basis muss der Bundestag dann noch ein Zuteilungsgesetz verabschieden.

(Quelle: rtr)
 

Tausende demonstrieren gegen Studiengebühren

Do.29.06.06 - Insgesamt mehr als 10.000 Menschen haben am Mittwoch in Hamburg und Wiesbaden gegen die Einführung von Studiengebühren in beiden Ländern demonstriert. «Die Einführung von Studiengebühren ist kontraproduktiv», sagte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell in Wiesbaden. Studiengebühren führten zu Akademikermangel, zu sozialer Ausgrenzung und zu noch größeren Engpässen auf dem Ausbildungsmarkt. Am Abend kam es am Rande der Wiesbadener Kundgebung zu Rangeleien mit der Polizei.

Nach übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die gemeinsam mit Studentenvertretern, SPD und Grünen zu der Kundgebung aufgerufen hatte, nahmen an der Demonstration in Wiesbaden rund 7.000 Menschen teil. Zahlreiche Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie «Bildung ist keine Ware» oder «Reiche Eltern für alle». In Hamburg schätzten die Sicherheitskräfte die Teilnehmerzahl auf etwa 3.500.

Beide Demonstrationen verliefen zunächst weitgehend friedlich. In Wiesbaden löste sich jedoch ein Zug von rund 800 Studenten aus der Hauptdemonstration und marschierte in Richtung Autobahn 66. Ein Großaufgebot der Polizei stoppte die Demonstranten an einer Ausfallstraße, da die Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben eine Blockade der Autobahn befürchteten. Anschließend zogen die Studenten zum hessischen Landtag und versuchten in die Bannmeile vorzudringen. Nach Aussagen von Zeugen kam es zu mindestens zwei Festnahmen.

In Hamburg musste ein Demonstrant ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er von Einsatzkräften mit einem Knüppel geschlagen wurde, wie die Veranstalter mitteilten. Polizeisprecher Ralf Meyer sagte, der Verletzte habe zuvor eine Beamtin beleidigt und ihr in den Unterleib getreten.

In beiden Ländern sollen ab 2007 Studiengebühren von 500 Euro pro Semester erhoben werden. In Hessen sind für bestimmte Studiengänge sowie für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten Gebühren bis 1.500 Euro möglich.

Vertreter der Studenten kündigten anhaltenden Widerstand gegen Studiengebühren an. «Studiengebühren führen zu sozialer Selektion», sagte Sören Steffe von der hessischen Landes-Astenkonferenz. Die Landeskonferenz der Allgemeinen Studentenausschüsse prüft demnach die Möglichkeit einer Klage sowie eines Volksbegehrens gegen das geplante Gebührengesetz.

Studiengebühren sind nach der hessischen Verfassung grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind lediglich möglich, wenn der Studierende wirtschaftlich zur Zahlung von Gebühren in der Lage ist. Daher will die Landesregierung allen Studierenden ein Darlehen anbieten, mit dem die Gebühren finanziert werden können. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass die Studenten das Darlehen nach Ende ihrer Ausbildung zurückzahlen müssen.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte, die hessische Bildungspolitik habe mit der Einführung von Studiengebühren ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Die Landesregierung mache Bildung zu einer Ware, die sich nur noch die Wohlhabenden leisten könnten. Dagegen plädierte die hessische FDP dafür, jeder einzelnen Hochschule die Entscheidung zu überlassen, ob sie Gebühren erheben wolle. Der hessischen Regierungssprecher Dirk Metz erklärte dagegen, Hessen müsse handeln, wenn andere Flächenländer Studiengebühren einführten und die Gefahr bestehe, dass die eigenen Hochschulen zu voll würden.

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer kündigt Proteste gegen Reformpolitik an

Do.29.06.06 - Die Gewerkschaften haben Proteste gegen die Reformpolitik der Bundesregierung angekündigt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, nannte die Ergebnisse der bisherigen Politik der großen Koalition in einem Interview der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) «nicht berauschend». Im Herbst würden die Gewerkschaften deshalb «viele der schwarz-roten Reformvorhaben auch mit Demonstrationen begleiten». Die Gewerkschaften wollten «den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesetzgebungsverfahren Nachdruck verleihen».

(Quelle: ap)
 

Bush-Gegner konzentrieren ihren Protest auf 13. Juli

Do.29.06.06 - Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner konzentrieren ihren Protest gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Stralsund jetzt auf den 13. Juli. Die geplante Demonstration in der Hansestadt werde wegen des neuen zeitlichen Ablaufs um einen Tag vorverlegt, teilte das Aktionsbündnis zur Bush-Visite am Mittwoch in Rostock mit. Mit dem Protest solle Kritik an der Aggressionspolitik der US-Regierung zum Ausdruck gebracht werden. Um Aktionen vorzubereiten, wollen sich die Vertreter von Friedensorganisationen und -initiativen am nächsten Wochenende in Stralsund treffen.

Für den Tag des Bush-Besuchs wurden den Angaben zufolge Versammlungen und Demonstrationen angemeldet. Daneben sind eine Kundgebung, Talkrunden sowie der Aufbau von Infoständen geplant. Zugleich sollen bundesweit Protestveranstaltungen stattfinden.

(Quelle: ddp)

Not welcome, Mr. President!
Die Tageszeitung 'junge Welt' vom 14.06.06 dokumentiert Aufruf der Friedensbewegung:
http://www.jungewelt.de/2006/06-14/008.php
 

Lebensfreude in Deutschland steigt durch Kinder kaum

Do.29.06.06 - Kinder tragen in Deutschland kaum zur Steigerung der Lebensfreude bei. Dies ist eines der Ergebnisse einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Anhand der Klage über die Schlusslichtrolle Deutschlands bei der Geburtenrate in Europa untersuchte die von der Robert Bosch Stiftung geförderte Studie die Frage, ob sich die Menschen überhaupt Kinder wünschen.

Schon die Ausgangslage ist den Zahlen zufolge niederschmetternd: Die Frauen in Deutschland wünschen sich im statistischen Durchschnitt nur noch 1,75 Kinder, die Männer 1,59 Kinder. Tatsächlich verwirklicht würden nur noch 1,37 Geburten je Frau. Dies bedeutet laut Institutsdirektorin Charlotte Höhn, dass in Deutschland mehr kinderlose Frauen leben, als in anderen Europäischen Ländern und dass der Kinderwunsch einen historischen Tiefstand erreicht habe.

Nur noch einer Minderheit von einem Viertel der Männer und Frauen erwartet den Angaben zufolge, dass ein erstes oder weiteres Kind ihre Lebensfreude und -zufriedenheit verbessern würde. 80 bis 82 Prozent der Mütter beziehungsweise Väter glauben laut Studie zwar, dass Familiengründung einer Partnerschaft verbessern kann. Dem stehe aber gegenüber, dass mit Kindern kein höheres Prestige verbunden sei, dass Eltern mit mehreren Kindern soziale Ablehnung befürchteten oder dass Sicherheit im Alter kein Grund für Kinder sei.

Die demografische Abwärtsspirale hält Höhn zufolge seit 1972 an. Damals habe man geglaubt, der Rückgang der Geburtenrate sei ein vorübergehendes Phänomen. Inzwischen verfestige sich der Trend, weil die durch die Geburtenrückgang nicht geborenen Kinder als mögliche Eltern ausfallen.

Höhn bezweifelte, dass der Trend durch staatliche Maßnahmen wie Elterngeld umgedreht werden könnte. Der Faktor Geld spielte bei den Befragten auch eine weniger wichtige Rolle als die Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Wichtiger ist laut Höhn vielmehr die gezielte Werbung für die Werte der Familie.