+++ Fr.30.06.06, 07:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertzweiunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Rumänien zieht Truppen aus dem Irak ab. Rebellengruppen bieten Einstellung von Angriffen an

Fr.30.06.06 - Rumänien hat am Donnerstag überraschend den Abzug seiner Truppen aus dem Irak angekündigt. Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu erklärte, er habe Verteidigungsminister Teodor Atanasiu angewiesen, die 890 Soldaten wieder nach Hause zu holen. Als Grund nannte Tariceanu die schwierige Sicherheitslage im Irak und die Kosten für den Einsatz. Wie es hieß, spart Rumänien dadurch 980 Millionen Dollar. Dies könne nicht vernachlässigt werden, sagte Tariceanu. Einen Zeitplan nannte er zunächst nicht.

Erste Gespräche über den Rückzug Rumäniens gab es nach Angaben des Ministerpräsidenten bereits nach der Ankündigung Italiens, seine Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Zur Mission in Afghanistan, wo Rumänien mit 700 Soldaten die internationalen Truppen unterstützt, wurde zunächst nichts gesagt.

Im Irak hielt die Welle der Gewalt weiter an - trotz der Zusage von elf Widerstandsgruppen, auf Anschläge zu verzichten. In Bagdad wurde dabei auch der Chef des Sicherheitsdienstes der Universität getötet. An der Vereinbarung zwischen der Regierung den Rebellen sind aber einige der radikalsten Organisationen wie die Islamische Armee im Irak oder der Mudschahedin-Schura-Rat mit Verbindungen zu Al Kaida im Irak nicht beteiligt. Um die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit zu verbessern, zu verdeutlichen, nahm Innenminister Dschawad al Bolani am Donnerstag an der Vereidigung von 560 Polizeirekruten teil.

Die an den Gesprächen mit der Regierung beteiligten Gruppen fordern, dass die USA ihre Truppen innerhalb von zwei Jahren abziehen müssen. Ministerpräsident Nuri al-Maliki wies dies zwar nicht zurück, er bezeichnete die Forderung aber als unrealistisch.

Terroristenführer Osama bin Laden will laut einer Ankündigung im Internet eine Videobotschaft zum Tod des Extremisten Abu Mussab al Sarkawi senden. Bin Laden werde darin den am 7. Juni bei einem US-Luftangriff getöteten Führer von Al Kaida im Irak würdigen, hieß es in der Notiz auf einer islamistischen Web-Site am Mittwoch. Auf ähnliche Weise war vor einer Woche eine Botschaft von Bin Ladens Stellvertreter Ajman al Sawahri angekündigt worden, der sich kurz später im Internet zu Wort meldete.

(Quelle: ap)

US-Militärchef in Afghanistan: Taliban werden stärker

Fr.30.06.06 - Mehr als vier Jahre nach dem Sturz der afghanischen Taliban wird die radikale Moslemgruppe dem US-Militär zufolge immer stärker.

Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, Karl Eikenberry, sagte vor Abgeordneten in Washington, die Taliban leite ihre Einsätze von Pakistan aus. Die Kommandostrukturen der Gruppe hätten sich verbessert, und ihre Anführer seien weiter frei. Eine Mitarbeiterin des US-Verteidigungsministeriums sagte den Abgeordneten am Mittwoch, auf lange Sicht werde die Nato und nicht die USA die Führungsrolle bei den Kämpfen in Afghanistan haben. Einen konkreten Zeitplan nannte sie jedoch nicht.

In den vergangenen Wochen hat die Gewalt in Afghanistan deutlich zugenommen. Die Lage ist so instabil wie nie zuvor seit dem Sturz der Taliban 2001. Mehr als 1100 Menschen kamen in diesem Jahr ums Leben, darunter 50 ausländische Soldaten. Der jüngste Vorfall ereignete sich US-Angaben zufolge in der südlichen Provinz Helmand. Dort seien ein Soldat der US-geführten Truppen getötet sowie drei weitere verletzt worden, weil eine Landmine explodierte. Die Mine sei wahrscheinlich alt und im Krieg vor 25 Jahren vergraben worden, teilte das US-Militär mit. Die Nationalität der betroffenen Soldaten wurde nicht bekannt gegeben.

US-geführte Truppen haben eine Offensive im Süden des Landes begonnen, wo die Taliban ihre Hochburgen haben. Die Nato soll dort später die Kontrolle übernehmen. Insgesamt sind 28.000 von den USA geführte Soldaten im Land, 23.000 davon sind US-Bürger.

Die Bundeswehr ist im Norden mit knapp 2800 Soldaten als Teil der Nato-Friedenstruppe Isaf im Einsatz. In der Nacht zum Mittwoch wurden dort bei einem Anschlag drei deutsche Soldaten verletzt. Am Tag zuvor waren Bundeswehrsoldaten Ziel eines Selbstmordanschlags. Der Attentäter riss zwei Passanten mit in den Tod, Soldaten wurden nicht verletzt.

(Quelle: rtr)
 

Bundeswehr wegen Taliban-Angriffen zunehmend beunruhigt

Fr.30.06.06 - Die Bundeswehr ist wegen der jüngsten Angriffe der radikal-islamischen Taliban zunehmend beunruhigt. «Wir haben schon einiges von den Taliban erlebt, aber die konzentrierten Attacken in drei Tagen hintereinander haben uns schon ziemlich verunsichert», war aus Bundeswehrkreisen in Kundus am Donnerstag zu hören. Zuletzt hatten sich die Soldaten südlich von Kundus in der Nacht zum Mittwoch mit Angreifern ein regelrechtes Feuergefecht geliefert. «Wir hatten eine solche Häufung und Gefährlichkeit der Angriffe auf die Deutschen trotz der immer schwierigeren Lage in Afghanistan nicht erwartet», erklärten übereinstimmend Offiziere.

Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff ist wie viele Parlamentarier beunruhigt: «Die Anschläge der letzten Tage haben eine erkennbar neue Qualität». Es sei für jedermann ersichtlich, «dass deutsche Soldaten nun gezielt angegriffen werden und offenbar auch eine Koordination der Anschläge erfolgt», sagte Hoff der Nachrichtenagentur ddp.

Sorge bereitet der Truppe vor allem, dass 40 Prozent ihrer Fahrzeuge, die am Hindukusch eingesetzt werden, noch immer nicht richtig gepanzert sind. «Das wissen die Taliban natürlich. Sie sind über unsere Ausrüstung und ihre Schwächen genau informiert. Wie gezielt sie gegen uns jetzt vorgehen, trägt bei uns zu den Irritationen bei», erklärten deutsche Offiziere der ISAF-Schutztruppe. Die offizielle Behauptung, der Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr gerade die gesamte Verantwortung übernommen hat, sei ruhig, «hat sich ins Gegenteil verwandelt», erläuterte ein Oberstleutnant in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Das Bundesverteidigungsministerium will jetzt rasch für mehr gepanzerte Fahrzeuge sorgen. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) versicherte in der «Leipziger Volkszeitung», dass trotz der schwierigen Finanzlage der Bundeswehr umgehend mehr geschützte Transportwagen in Afghanistan eingesetzt werden sollten. Der Haushaltsausschuss habe die Mittel für 102 Fahrzeuge vom Typ «Dingo II» freigegeben.

«Die Taliban wollen die Deutschen jetzt genauso wie die anderen ausländischen Truppen aus dem Land jagen», erklärten Diplomaten in der deutschen Botschaft in Kabul. Die Bundeswehr habe sich bisher sehr erfolgreich in Afghanistan gerade durch ihre Aufbauhilfe für die Bevölkerung bewährt. Doch jetzt laufe die Bundeswehr Gefahr, sich in ihren Camps und gepanzerten Wagen «einigeln zu müssen», wurde von Geheimdienstkreisen in Kabul geschildert.

Der Bundeswehrsprecher im neuen nördlichen Feldlager Mazar-i-Sharif, Oberstleutnant Markus Werther, sprach von einer «schwierigen Situation». Im Norden, einer Hochburg des Opiumsanbaus, machen den Bundeswehrsoldaten neben den Taliban die Drogenbarone mit ihren Privatarmeen immer mehr Sorge. «Die Drogenbarone betrachten uns als Leute, die sich in ihre Milliardengeschäfte einmischen wollen», heißt es in Mazar-i-Sharif. Die Soldaten haben allerdings strikte Order, in keiner Weise gegen den Opiumanbau vorzugehen. Das ist anderen Alliierten vorbehalten. «Aber diese Haltung kommt bei den Drogenleuten offensichtlich nicht an», berichtete ein Offizier.

(Quelle: ddp)
 

US-Gericht: Tribunale gegen Guantánamo-Gefangene illegal

Fr.30.06.06 - Die US-Regierung hat in ihrer Anti-Terror-Politik eine neue Niederlage vor dem höchsten Gericht erlitten. Die Richter entschieden, dass die auf dem Stützpunkt Guantánamo auf Kuba unter Terrorverdacht internierten Männer nicht ohne weiteres hinter verschlossenen Türen abgeurteilt werden dürfen.

Die geplanten Militärtribunale verstießen gegen die US-Verfassung und die Genfer Konventionen, urteilten die Richter mit 5:3-Mehrheit. Solche Tribunale müssten die grundlegenden, internationalen Rechtsnormen zum Schutz von Angeklagten erfüllen, hieß es am Donnerstag in der Urteilsbegründung.

Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er unter Verweis auf den Anti-Terror-Krieg besondere Amtsgewalt zur Einrichtung solcher Militärtribunale geltend machte.

Bush versicherte, dass die Regierung sich dem Urteil beugen werde. «Die Amerikaner sollten aber wissen: Das Urteil bedeutet nicht, dass jetzt Killer freigelassen werden. Ich werde die Sicherheit des amerikanischen Volkes nicht aufs Spiel setzen.» Bush deutete an, das der Kongress möglicherweise per Gesetz Militärtribunale möglich machen kann, die den Anforderungen des höchsten Gerichts genügen. Einige der noch rund 450 Männer auf Guantánamo müssten vor amerikanische Gerichte gestellt werden. Andere könnten abgeschoben werden. Bush hatte mehrfach versichert, dass er das weltweit umstrittene Lager schließen wolle.

Die Regierung unterlag in dem Rechtsstreit dem ehemaligen Fahrer des Terroristenführers Osama bin Laden. Salim Achmed Hamdans Anwälte hatten geltend gemacht, dass die Tribunale, die Angeklagten nur begrenzte Verteidigungsmöglichkeiten geben und Anklägern eine geringere Beweislast aufbürden als normale Gerichte, gegen die Verfassung verstoßen. Hamdans Pflichtverteidiger, ein amerikanischer Marine-Offizier, begrüßte das Urteil. «Was wir erreichen wollen, ist ein fairer Prozess. Wir danken dem Obersten Gericht, dass Herr Hamdan den nun bekommt», sagte Kapitänleutnant Charles Swift.

Es ist das zweite Mal, dass das Oberste Gericht die Pläne der Regierung im Umgang mit den Gefangenen durchkreuzt. Vor zwei Jahren beschieden die höchsten Richter, dass die Männer Anspruch auf Anhörungen haben und nicht unbefristet und ohne Anklage festgehalten werden dürfen. Das Militär führte daraufhin Kommissionen ein, die die Anschuldigungen verlesen und den Angeklagten Gelegenheit zur Aussage geben. An der Situation der Gefangenen, die teilweise seit vier Jahren ohne Anklage festgehalten werden, hat das nichts geändert.

Hamdan ist einer von nur zehn Guantánamo-Häftlingen, die wegen Verschwörung gegen die USA formell angeklagt wurden. Gegen die meisten anderen reichten die Beweise für eine Anklage nach Angaben des Pentagon nicht aus. Das Militär beansprucht aber das Recht, sie gleichwohl festzuhalten, bis der Anti-Terror-Krieg vorbei sei.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser sprengen Grenzmauer nach Ägypten

Fr.30.06.06 - Militante Palästinenser haben einen Durchgang in die Grenzmauer zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gesprengt. Augenzeugen berichteten, mehrere hundert Menschen seien aus Ägypten in das Palästinensergebiet gelangt. Palästinensische Polizeikräfte versuchten, die Menschen am Überqueren der Grenze zu hindern. Der offizielle Grenzübergang Rafah ist seit der Entführung eines israelischen Soldaten in den Gazastreifen gesperrt. Die israelische Armee setzt unterdessen ihre Militäoperation im Gazastreifen fort.

(Quelle: dpa)
 

Israelische Hubschrauber greifen palästinensische Ziele in Gaza an

Fr.30.06.06 - Die israelische Armee hat am Morgen ihre Offensive im Gazastreifen fortgesetzt. Kampfhubschrauber griffen mehrere Ziele an, darunter das palästinensische Innenministerium in Gaza. Nach Berichten von Augenzeugen wurden zwei Raketen auf das Ministerium abgeschossen. Das Gebäude ging in Flammen auf, es wurde jedoch niemand verletzt. Das israelische Außenministerium wies inzwischen Berichte zurück, nach denen die Hamas unter bestimmten Bedingungen bereit sein soll, den verschleppten Soldaten freizulassen.

(Quelle: dpa)
 

Erstmals wählen in Kuwait auch Frauen das Parlament

Fr.30.06.06 - Erstmals in der Geschichte Kuwaits haben auch Frauen bei der Parlamentswahl gewählt. Dutzende Wählerinnen standen schon vor Öffnung der Wahllokale um 08.00 Uhr morgens (07.00 MESZ) Schlange. Ebenfalls neu: Unter den 253 Abgeordnetenkandidaten sind 28 Frauen, die um eines der 50 Mandate konkurrieren. Die Frauen in Kuwait erhielten erst im Mai vergangenen Jahres das aktive und passive Wahlrecht.

Wegen des Wahlsystems gehen Beobachter jedoch davon aus, dass es keiner der Kandidatinnen gelingen wird, ins Parlament einzuziehen. Von rund drei Millionen Einwohnern haben nur eine Million die kuwaitische Staatsbürgerschaft, davon sind 340.000 wahlberechtigt. 195.000 von ihnen sind Frauen, das sind etwa 57 Prozent. Umfragen zufolge könnten die Islamisten hinzugewinnen und mindestens 20 Sitze erringen.

(Quelle: afp)
 

UN-Menschenrechtsrat fordert mehr Rechte für Ureinwohner

Fr.30.06.06 - Der UN-Menschenrechtsrat hat mehr Rechte für die Urvölker in aller Welt gefordert. In einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung sprach das Gremium den Ureinwohnern grundsätzlich ein Recht auf Wiedergutmachung für das Land zu, das ihnen genommen wurde. Zudem mahnte der Menschenrechtsrat Respekt für die Kultur indigener Völker an. Sie hätten ein Recht darauf, «sich als anders zu betrachten und so respektiert zu werden».

30 der 47 Ratsmitglieder stimmten für die Erklärung, Russland und Kanada votierten dagegen. Zahlreiche weitere Staaten enthielten sich. Vertreter indianischer Ureinwohner beklagten anschließend, Kanada, das sich bislang stets für ihre Rechte eingesetzt habe, sei nach dem Antritt einer konservativen Regierung zu Beginn dieses Jahres umgeschwenkt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Arbeitslosenzahl sinkt auf 4,397 Millionen

Fr.30.06.06 - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni überraschend deutlich auf 4,397 Millionen und damit auf den niedrigsten Stand seit November 2004 gesunken.

Dies seien 138.000 weniger als im Mai und 383.000 weniger als im Juni vorigen Jahres, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote sei um 0,3 Punkte auf 10,5 Prozent gesunken. Saisonbereinigt ging die Erwerbslosenzahl von Mai auf Juni um 49.000 zurück. Nach Einschätzung der BA zeigt die wirtschaftliche Besserung allmählich deutlichere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt.

BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise sprach von einer erfreulichen Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit sei stärker gesunken als für einen Juni üblich. Zudem bewege sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder auf dem Vorjahresniveau. Darüber hinaus sei die Nachfrage nach Arbeitskräften nach wie vor hoch. Zum Rückgang der Arbeitslosenzahl hätten auch die intensivere Betreuung der Arbeitslosen und die gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs beigetragen. In diesen so genannten Arbeitsgelegenheiten waren im Mai nach den neuesten BA-Zahlen etwa 290.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher beschäftigt, etwa 111.000 mehr als vor einem Jahr.

Von Reuters befragte Banken-Volkswirte sprachen von einer positiven Entwicklung. Sie hatten im Schnitt mit einem saisonbereinigten Rückgang um nur 30.000 gerechnet. "Das sind sehr, sehr gute Zahlen", sagte Ulrike Kastens vom Bankhaus Sal. Oppenheim. "Ein Teil geht sicherlich auch auf die Fußball-WM zurück, aber wir gehen generell auch davon aus, dass der Funke der Konjunkturerholung sich am Arbeitsmarkt bemerkbar machen wird." Peter Meister von der BHF-Bank äußerte die Erwartung, dass die positive Entwicklung in den nächsten Monaten anhalten werde. Brian Mandt von der Postbank sagte, der Arbeitsmarkt profitiere von der sehr robusten und soliden Konjunktur. Eine gute Arbeitsmarktentwicklung sei auch eine Stütze für den privaten Konsum: "Insgesamt ist der Cocktail für eine wirklich robuste binnenwirtschaftliche Erholung gemixt."

(Quelle: rtr)
 

Laut Bundesagentur Lehrstellenlücke größer als vor einem Jahr

Fr.30.06.06 - Die Lehrstellenlücke wird nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr noch größer ausfallen als im Berufsberatungsjahr 2004/2005. Im Juni lag die Differenz zwischen freien Ausbildungsplätzen und unversorgten Bewerbern bei knapp 195 000. Das seien gut 11 000 mehr als vor einem Jahr, berichtete die BA in Nürnberg. Die Zahl der bislang gemeldeten Lehrstellen lag mit 383 000 um ein Prozent niedriger. Die Zahl der Bewerber stieg dagegen um zwei Prozent auf 650 200.

(Quelle: dpa)

7000 Allianz-Beschäftigte demonstrierten gegen Stellenabbau

Fr.30.06.06 - Gegen den geplanten Stellenabbau bei der Allianz haben am Mittwoch rund 7000 Beschäftigte protestiert. Schwerpunkt der Warnstreiks waren nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frankfurt am Main mit 1500 und Hamburg mit 1000 Teilnehmern. Zu Protesten kam es auch in München, Köln, Stuttgart, Dortmund und Augsburg. Der größte deutsche Versicherungskonzern hatte vergangene Woche erklärt, trotz Rekordgewinns bis 2008 fast 7500 Stellen zu streichen, davon rund 5000 bei der Allianz und weitere 2480 bei der Dresdner Bank.

Die Gewerkschaft fordert Regelungen zur Sicherung der Jobs und Standorte und einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2012. "Wir können dieses brutale Konzept des Allianzvorstandes nicht akzeptieren", sagte Verdi-Bundesvorstand Uwe Foullong im Südwestrundfunk. Die Protesthaltung bis hin zur Wut sei "sehr, sehr groß."

(Quelle: afp)
 

Bundestag beschloss Einschnitte für Pendler, Familien und Kleinsparer

Fr.30.06.06 - Die Bürger müssen sich auf neue Belastungen einstellen: Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition Einschnitte für Pendler, Familien mit Kindern und Kleinsparer. Das Steueränderungsgesetz sieht zudem einen Aufschlag für Spitzenverdiener - die so genannte Reichensteuer - vor. Finanzminister Peer Steinbrück gab zu, dass er den Bürgern «Härten und Zumutungen» nicht ersparen könne. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Künftig fällt danach die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zum Arbeitsplatz komplett weg. Für Fahrten zum Arbeitsplatz soll nur noch ab dem 21. Kilometer eine Pauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden können. Einschnitte wird es auch beim Kindergeld geben: Es soll nur noch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gezahlt werden. Zudem wird die steuerliche Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers drastisch reduziert. Der Sparerfreibetrag wird auf 750 Euro für Ledige und 1.500 Euro für Verheiratete gekürzt.

Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro für Verheiratete müssen künftig einen Zuschlag von drei Punkten auf den Einkommensteuer-Spitzensatz von 42 Prozent zahlen - die so genannte Reichensteuer.

Die Opposition hatte zuvor wegen angeblicher Verfahrensfehler die Absetzung der Beratungen über das Steueränderungsgesetz verlangt und war damit gescheitert. Der Finanzausschuss hatte am Morgen in einer Sondersitzung noch Änderungen an dem Gesetz vorgenommen, die nach Auffassung der Opposition einseitig von der großen Koalition beschlossen wurden. Laut Geschäftsordnung des Bundestages müssen die Abgeordneten ausreichend Zeit bekommen, um die Abstimmungsvorlagen zu studieren. Das war nach Auffassung der Opposition nicht gewährleistet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einer Schande für das Parlament. Die Abgeordneten würden sich nicht zu «Stimmvieh» machen lassen. Die Linksfraktion warf Union und SPD «Arroganz der Macht» vor.

Steinbrück verteidigte die strikte Sparpolitik der Bundesregierung als alternativlos. «Die Einschnitte sind nicht populär, aber im Ergebnis zumutbar», sagte der SPD-Minister. Den Vorwurf, mit der Reichensteuer Symbolpolitik zu betreiben, wies er zurück. Der Aufschlag für Spitzenverdiener sei ein Beitrag zur verteilungspolitischen Balance. Haushaltskonsolidierung sei wichtig, «um den Enkelkindern nicht einen Schuldenberg vor die Füße zu kippen».

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Regierung eine «Schröpf-den-Bürger-Politik» vor. Die kleinen Leute müssten die Haushaltskonsolidierung bezahlen, sagte er. Zudem gebe es durchaus Alternativen zu der von Steinbrück verfolgten Haushaltspolitik.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hielt der Regierung vor, ihre Steuerpolitik habe nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Die Kürzungen der Pendlerpauschale seien grundgesetzwidrig. Zudem sei die Reichensteuer «weniger als ein Witz».

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte, die Politik der großen Koalition sei «eine Beleidigung für jeden denkenden Bürger». Union und SPD würden dem Bürger in die Tasche greifen und selbst keinen Sparbeitrag leisten. Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 nannte er unsozial und wachstumsfeindlich.

(Quelle: ap)

Alle Eltern rechnen
Vor allem ärmere Familien werden zum so genannten Systemwechsel gezwungen. Wohlhabendere können weitermachen wie bisher. Drei Beispiele... in der taz vom 03.07.06:
http://www.taz.de/pt/2006/07/03/a0105.1/text
 

Mehrheit für Antidiskriminierungsgesetz

Fr.30.06.06 - Das lange umstrittene Gesetz gegen Diskriminierung kann in Kraft treten. Der Bundestag billigte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der großen Koalition und der Grünen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das vier Richtlinien der Europäischen Union (EU) umsetzt.

In der Unionsfraktion gab es überraschend viele Nein-Stimmen: 18 Abgeordnete von CDU und CSU lehnten das Gesetz ab, drei enthielten sich. Zuvor hatten Abgeordnete der CDU/CSU noch einmal ihre grundsätzlichen Bedenken zu Protokoll gegeben. Das Gesetz will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern.

Die FDP und die Abgeordneten der Linksfraktion lehnten bei einigen Enthaltungen aus gegensätzlichen Gründen das Gesetz ab. Die Zustimmung des Bundesrates, der umfassende Änderungen wollte, gilt am 7. Juli als sicher, nachdem der Entwurf nochmals geändert wurde. Die SPD hatte erst vor zwei Tagen einige Änderungen akzeptiert, nachdem die Union bei der Föderalismusreform, über die am Freitag abgestimmt wird, nachgab. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sprach deshalb von einem «bemerkenswerten Kuhhandel».

Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich erleichtert über das Ende der Auseinandersetzungen. «Ich muss gestehen, dass mich die ideologische Schärfe, mit der diese Debatte geführt wurde, schon verblüfft hat.» Deutschland sei eine tolerante Gesellschaft, aber es gebe immer noch Diskriminierungen.

2005 hatte die damals regierende rot-grüne Koalition ein von Union und FDP heftig bekämpftes Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt, das wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet werden konnte. Das jetzige Gesetz basiert auf dieser Grundlage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, zeigte sich darüber zufrieden, auch wenn er die letzten Änderungen als unsinnig bezeichnete. Der Rechtsexperte der Union, Jürgen Gehb, sagte, die Koalition habe in einem langen Prozess des gegenseitigen Annäherns zu «einem nicht geliebten, aber tragfähigen Kompromiss gefunden».

Westerwelle hielt der Union Wortbruch vor. Die Union müsse «diesem Unsinn» zustimmen, damit es bei der Föderalismusreform nicht zu viele Abweichler bei der SPD gebe. Die Koalition wolle nur noch diese Woche überstehen. Nach Ansicht der FDP wird das Gesetz den Minderheiten nicht helfen, neue Bürokratie schaffen und Arbeitsplätze gefährden. Der Linksfraktion geht das Gesetz nicht weit genug. Ihre Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einem symbolischen Bekenntnis zur Gleichbehandlung.

Die in letzter Minute eingearbeiteten Änderungen betreffen das Klagerecht des Betriebsrates und der Gewerkschaften, die Wohnraumvermietung und Regelungen für die Beweislast. Zypries sagte, die Änderungen ließen den Kern unberührt. Es gehe um Klarstellungen. Das Klagerecht sei keineswegs gestrichen. Gegen den Willen der Betroffenen kann aber nicht geklagt werden. Für Wohnungseigentümer, die bis zu 50 Wohnungen vermieten, gilt das Gesetz nicht. Auf heftigen Widerspruch stieß die neue Beweisregelung. Das Gesetz führt einen Indizienbeweis ein. Wenn sich damit Benachteiligungen vermuten ließen, müsse die andere Partei beweisen, dass kein Gesetzesverstoß vorgelegen hat.

(Quelle: dpa)
 

Opposition droht bei BND-Affäre mit Gang nach Karlsruhe

Fr.30.06.06 - Die Opposition erwägt wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei der Befragung von zwei BND-Mitarbeitern im BND-Untersuchungsausschuss den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. "Ich denke, wir sehen uns in Karlsruhe wieder," sagte Grünen-Ausschussmitglied Christian Ströbele in Berlin. Die Entscheidung der Ausschussmehrheit, die Öffentlichkeit bei der Befragung des BND-Mitarbeiters Harald Cordes und des anonymen BND-Residenten P.M. auszuschließen, sei nicht konkret begründet worden.

Union und SPD, die Mehrheit des Ausschusses zur Klärung der umstrittenen BND-Aktivitäten im Irak-Krieg und im Anti-Terror-Kampf, hatte zuvor beschlossen, die BND-Mitarbeiter wegen der beschränkten Aussagegenehmigung der Bundesregierung nicht-öffentlich in einem abhörsicheren Raum zu befragen.

Das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, kündigte an, die drei Oppositionsparteien würden über mögliche rechtliche Schritte "in Ruhe beraten". Auf jeden Fall werde es am Ende des Untersuchungsausschusses Rechtsklarheit geben.

FDP-Politiker Max Stadler sagte am Rande der Sitzung, bei der Zulassung der Öffentlichkeit handele es sich um eine "Grundsatzfrage". Er vertraue darauf, dass die Obleute aller Fraktionen eine Lösung finden würden. Notfalls müsse die Frage jedoch juristisch geklärt werden. Stadler sagte, die FDP habe auf die Möglichkeit verwiesen, die Zeugen nicht im Sitzungssaal, sondern in einem anderen Raum zu befragen. Das Verhör könnte dann bei Unkenntlichmachung des Zeugen in den Sitzungssaal übertragen werden. Zum Inhalt der Sitzung sagte Stadler dem Nachrichtensender n-tv, es gehe um die Frage, ob die deutsche Botschaft in Mazedonien doch frühzeitig über die Entführung eines deutschen Staatsangehörigen informiert war.

SPD-Ausschussmitglied Thomas Oppermann begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit mit sonst zu befürchtenden Auswirkungen auf die künftige Einsetzbarkeit der BND-Mitarbeiter. Sicherlich sei die Information der Öffentlichkeit "ein hohes Gut". Er behalte sich daher eine Prüfung vor, ob die Ausschussprotokolle im Nachhinein veröffentlicht würden und ob es eventuell später noch einmal eine öffentliche Befragung der beiden BND-Mitarbeiter geben könne.