Aktuelle Nachrichten
Irak am siebenhundertdreiunddreißigsten Tag nach Erlangung der
formellen Souveränität
Mindestens 66 Tote bei Anschlag auf Markt in Bagdad
So.02.07.06 - Einem Bombenanschlag in Bagdad sind am Samstagmorgen mindestens 66
Menschen zum Opfer gefallen. Der in einem geparkten Auto versteckte
Sprengsatz detonierte auf einem belebten Markt im schiitischen Stadtteil
Sadr City. Neben den Toten gab es mindestens 87 Verletzte, wie aus dem
nahe gelegenen Imam-Ali-Hospital verlautete. 22 Geschäfte und
Marktstände gingen nach Polizeiangaben in Flammen auf, 14
Fahrzeuge brannten ebenfalls aus.
Es war der bislang blutigste Anschlag seit dem Tod von Abu Mussab al
Sarkawi, dem Al-Kaida-Führer im Irak, der am 7. Juni einem
gezielten amerikanischen Luftangriff zum Opfer fiel. Seitdem
häuften sich die Attacken Aufständischer auf Schiiten. Nach
einer Zählung der Nachrichtenagentur AP wurden vom 8. bis 30. Juni
mindestens 631 irakische Zivilpersonen oder Sicherheitsbeamte
getötet. Der Anschlag vom Samstag bringt diese Zahl auf rund 700.
Für die Ergreifung des neuen Chefs von Al Kaida im Irak wollen die
USA bis zu fünf Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) zahlen.
Außenministerin Condoleezza Rice setzte eine entsprechende
Belohnung für Hinweise auf Abu Ajjub al Masri aus, wie ihr Sprecher
Adam Ereli am Freitagabend in Washington bekannt gab. Al Masri gilt als
Nachfolger Al Sarkawis. Der aus Ägypten stammende
Sprengstoffspezialist soll in Lagern von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden
in Afghanistan ausgebildet worden sein.
Dieser wollte sich nach Angaben seiner Anhänger in einer weiteren
Stellungnahme zu Wort melden. Bin Laden werde sich dabei auf den Irak
und Somalia beziehen, hieß es im Internet. Der Al-Kaida-Chef hatte
erst am Freitag in einer Erklärung Al Sarkawis Operationen im Irak
gerechtfertigt.
Bewaffnete entführten in Bagdad eine sunnitische
Parlamentsabgeordnete sowie deren Leibwächter. Tajsir Maschhadani
sei mit drei Fahrzeugen aus der östlichen Provinz Dijala nach
Bagdad gekommen, um an der für Sonntag anberaumten
Parlamentssitzung teilzunehmen, erklärte die Irakische Islamische
Partei, der die Abgeordnete angehört. Ihr Konvoi sei dann an einem
Kontrollpunkt von etwa zehn Bewaffneten in Zivilkleidung gestoppt worden.
Die irakische Polizei entdeckte die Gräber von mindestens sechs
Irakern, die offenbar schon vor gut einem Monat in Bagdad erschossen
wurden. In Kirkuk im Norden des Landes wurden die Leichen von drei am
Freitag verschleppten irakischen Soldaten sowie eines weiteren Mannes
aufgefunden. Schüssen aus vorbeifahrenden Autos fielen in Bakuba
ein ehemaliger Polizeioffizier unter dem gestürzten Staatschef
Saddam Hussein sowie ein Polizist in Kirkuk zum Opfer.
Aus Gefängnissen der amerikanischen und irakischen Behörden
wurden unterdessen 495 weitere Häftlinge entlassen. Nach Angaben
des Justizministeriums wurde damit das Versprechen von
Ministerpräsident Nuri al-Maliki erfüllt, insgesamt 2.500
Gefangenen bis Ende Juni eine Amnestie zu erteilen. Weitere
mögliche Freilassungen würden geprüft. Al-Maliki wollte
damit die Stimmung im Lande verbessern, um ein Ende der Gewalt zu
ermöglichen.
(Quelle: ap)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 02.07.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am dreihundertneunundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Sa.02.07.05 - Nach Brand in Wasserwerk Millionen Menschen in Bagdad ohne Wasser +++
Iraks UN-Botschafter wirft US-Soldaten Ermordung seines Cousins vor +++
Anschlag auf Partei Dschaafaris +++ Enger Vertrauter von
Schiitenführer Sistani in Bagdad ermordet +++ Oberster sunnitischer
Geistlicher ruft zu Ende des Aufstands auf +++ Mehrere irakische Staatsangehörige
sind in Deutschland mit dem Versuch gescheitert, ein Ermittlungsverfahren gegen US-
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung von
Gefangenen im Irak durchzusetzen...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0507020.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3\irak_k01.htm#bodycount
Sa.04.02.06 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.248
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
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Guantanamo soll vorerst erhalten bleiben
So.02.07.06 - Trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die
Militärtribunale in Guantanamo für illegal erklärt hat,
wollen die USA vorerst an dem Häftlingslager auf Kuba festhalten.
Man könne das Lager nicht einfach schließen, solange der
Verbleib seiner Insassen nicht geklärt sei, sagte der
Pressesprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am Freitag. Die
Republikaner im Kongress brachten einen Gesetzesentwurf ein, mit dem die
Militärtribunale nachträglich legalisiert werden sollen.
Der Supreme Court hatte vor allem moniert, dass Präsident George
W. Bush die Militärtribunale ohne Zustimmung des Parlaments
geschaffen hatte. Der Entwurf von Arlen Specter, dem republikanischen
Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, ermächtigt Bush nun
nachträglich zur Einrichtung solcher Tribunale und legt zugleich
gewisse Verfahrensregeln dafür fest. Findet sich für diesen
Vorschlag eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat, so
würde sich für die Guantanamo-Häftlinge wohl nicht viel
ändern.
Der Oberste Gerichtshof empfahl in seinem Urteil allerdings eine andere
Vorgehensweise: Das Parlament könnte für die
Guantanamo-Häftlinge Verfahren vorschreiben, die denen vor einem
ordentlichen Militärgericht ähneln, wie Richter John Paul
Stevens vorschlug. Für Militärgerichtsverfahren gelten
ähnliche Regeln wie vor normalen amerikanischen Gerichten.
Menschenrechtsorganisationen befürworteten deshalb den Vorschlag
des Obersten Gerichts.
Problematisch an den Guantanamo-Tribunalen sei unter anderem, dass die
Beschuldigten das gegen sie vorgelegte Beweismaterial teilweise nicht
einmal einsehen dürften, sagte Katherine Newell Bierman von Human
Rights Watch der Nachrichtenagentur AP. Bei
Militärgerichtsverfahren gebe es dagegen klare Vorschriften - auch
für den Umgang mit Geheimdokumenten. Amnesty International
forderte, bei Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge sollte zumindest
sichergestellt sein, dass mit psychischer oder physischer Misshandlung
erzwungene Geständnisse nicht als Beweismittel zugelassen
würden.
Wie immer der Kongress vorgeht, er muss sich Beobachtern zufolge mit
sehr komplizierten Rechtsfragen auseinander setzen - und dies unter den
Augen einer kritischen Weltöffentlichkeit. Dies könnte in
einem Jahr, in dem ein Teil des Kongresses neu bestimmt wird, weit
reichende politische Folgen haben.
Von den 450 Häftlingen, die derzeit noch im Gefangenenlager des
Militärstützpunkts Guantanamo auf Kuba festgehalten werden,
ist nur gegen zehn Anklage erhoben worden. 99 der Gefangenen sollen nach
dem Willen der USA in ihre Heimatländer zurückgebracht
werden, 16 könnten entlassen werden. Dies wird aber erst geschehen,
wenn Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten getroffen sind.
(Quelle: ap)
Nahost-Konflikt spaltet UN-Menschenrechtsrat
So.02.07.06 - Die Ereignisse im Nahen Osten haben die ersten Sitzungswochen des neu
geschaffenen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf
überschattet.
Die Gruppe der islamischen Staaten setzte sich am Freitagabend mit der
Forderung durch, dass sich der Rat künftig regelmäßig
mit der Politik Israels in den Palästinensergebieten zu
beschäftigen habe. «Das ist ein Rückschlag», sagte
ein Diplomat am Samstag vor dem Hintergrund, dass westliche Staaten wie
Deutschland und Frankreich versucht hatten, diesen Automatismus zu
verhindern. Die USA und Israel gehören dem neuen Gremium derzeit
nicht an.
Damit hat sich die Gruppe der Staaten um die Organisation der
Islamischen Konferenz (OIC), der sich afrikanische und asiatische
Länder zugehörig fühlen, schon in der ersten
Sitzungsperiode mit Unterstützung Chinas und Russlands
durchgesetzt. Im Rat mit 47 Ländern verfügt sie über 26
Stimmen.
Mit Mehrheit beschlossen wurde eine baldige Sonderkonferenz zum Thema
Nahost sowie ein Auftrag, nach dem auf der nächsten Sitzung
UN-Menschenrechtsbeauftragte über die Lage in den
Palästinensergebieten berichten sollen. Vertreter westlicher
Staaten kritisierten, dass eine solche Praxis der immer wiederkehrenden
Verurteilung Israels mit ein Grund gewesen sei, warum die 60 Jahre alte
und nun abgeschaffte UN-Menschenrechtskommission hart kritisiert worden
sei.
Insgesamt wurden die ersten beiden Arbeitswochen des
Menschenrechtsrates jedoch von den meisten Teilnehmern als positiv
bewertet. «Der Menschenrechtsrat hatte einen guten Start»,
urteilte der österreichische UN-Botschafter Wolfgang Petritsch im
Namen der EU. Es habe eine breiten Willen zu ernsthafter Arbeit mit
Neuanfang gegeben, hieß es ergänzend in diplomatischen
Kreisen. Ein Erfolg sei vor allem die Verabschiedung von Konventionen
gegen das Verschwindenlassen von Menschen und für den Schutz von
Ureinwohnern gewesen. Dies seien «große Fortschritte
für die Opfer», urteilte die Internationale Föderation
der Menschenrechtsligen (FIDH). Auch seien die Mandate der
unabhängigen Sonderberichterstatter um ein Jahr verlängert
worden. Außerdem müssen sich gerade die Mitgliedsländer
des Rates einer Prüfung über ihren eigenen Umgang mit den
Menschenrechten unterziehen.
Der Mitte März von der UN-Generalversammlung gegründete Rat
mit den von ihr höchstens für drei Jahre gewählten
Mitgliedstaaten, war erstmals im Juni zusammengetreten. Er löst die
bisherige Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ab. Diese war
unter anderem in die Kritik geraten, weil darin auch als
Menschenrechtsverletzer angeprangerte Staaten vertreten waren. Der
Menschenrechts-Rat untersteht direkt der UN-Generalversammlung. Seine
nächsten Sitzungen sollen jeweils für zwei Wochen Mitte
September und Ende November beginnen.
(Quelle: dpa)
Neuer EU-Ratspräsident fordert Freilassung palästinensischer
Minister
So.02.07.06 - Der neue EU-Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti
Vanhanen hat Israel aufgefordert, die inhaftierten
palästinensischen Minister der Hamas unverzüglich
freizulassen. In einem Interview der Tageszeitung «Die Welt»
wandte sich der Ministerpräsident zugleich gegen die
Zerstörung von wichtigen Versorgungseinrichtungen in den
Palästinensergebieten.
«Ich bin sehr besorgt über die Entwicklungen im Nahen Osten.
Der einzige Weg, den Konflikt zu lösen, ist die Rückkehr an
den Verhandlungstisch», wird Vanhanen zitiert. Er forderte auch
die Palästinenser auf, den als Geisel genommenen israelischen
Soldaten unverzüglich freizulassen. Gleichzeitig müsse Israel
seine Militäroperationen einstellen, die palästinensischen
Minister und Abgeordneten freilassen und «aufhören, die
lebenswichtige zivile Infrastruktur in den Palästinensergebieten zu
zerstören».
Finnland hat seit Samstag für sechs Monate die
Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne und damit
Österreich abgelöst.
(Quelle: ap)
Israel schießt Amtssitz von Hanija in Brand
So.02.07.06 - Eine Woche nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch
palästinensische Extremisten hat Israel den militärischen
Druck auf die Hamas-Regierung in Gaza verstärkt. Am frühen
Morgen attackierten israelische Kampfhubschrauber den Amtssitz des
palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija.
Mindestens eine Rakete habe das Gebäude getroffen und in Brand
gesetzt, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen.
Kurz darauf wurden weitere Ziele im Raum Gaza von Raketen getroffen.
Ein Mensch kam ums Leben.
(Quelle: dpa)
13 Tote zum Wahlkampfauftakt im Kongo
So.02.07.06 - Der Beginn des ersten Mehrparteien-Wahlkampfs im Kongo seit über
40 Jahren ist am Freitag von einem gewaltsamen Zwischenfall in der Stadt
Matadi im Westen des afrikanischen Landes überschattet worden.
Dabei wurden 13 Menschen getötet, darunter ein Soldat, wie ein
Mitarbeiter einer einheimischen Menschenrechtsorganisation mitteilte.
Demnach griffen Demonstranten den Soldaten an und töteten ihn.
Andere Soldaten schossen den Angaben zufolge daraufhin in die
Menschenmenge und töteten zwölf Zivilpersonen.
Die für den 30. Juli geplante Parlaments- und Präsidentenwahl
ist die erste seit der Unabhängigkeit des Kongos 1960, bei der
mehrere Parteien antreten dürfen. Neben den 17.500 UN-Soldaten soll
eine EU-Truppe mit rund 2.000 Mann die Wahl sichern. Die Bundeswehr
will sich mit 780 Mann an dem Einsatz beteiligen.
Im Osten des Kongos kommt es trotz des Friedensabkommens immer wieder
zu schweren Gefechten. Nach Schätzung von Hilfsorganisationen kamen
in dem zentralafrikanischen Staat seit 1998 mindestens vier Millionen
Menschen ums Leben, die meisten starben an den Begleiterscheinungen des
Bürgerkriegs - Hunger und Krankheiten.
(Quelle: ap)
UNO verlängert Aufstockung von Friedenstruppe im Kongo
So.02.07.06 - Die Vereinten Nationen haben die Verstärkung für ihren
Friedenseinsatz im Kongo um 300 Mann bis Ende September verlängert.
Der Sicherheitsrat der UNO verabschiedete am Freitag (Ortszeit)
einstimmig eine Entschließung, die den Einsatz der
zusätzlichen Friedenssoldaten von Ende Juni um drei Monate
verlängert. Dies war nötig geworden, weil die
ursprünglich für 18. Juni geplante Präsidentschaftswahl
auf 30. Juli verschoben wurde. Die Verstärkung der UN-Mission
für die Demokratische Republik Kongo (MONUC) ist schon in dem
afrikanischen Land stationiert und soll während der Wahlperiode
zusätzlich für Sicherheit sorgen.
(Quelle: afp)
China weiht höchste Eisenbahnlinie der Welt ein
So.02.07.06 - China hat die höchste Eisenbahnlinie der Welt eingeweiht. Der
chinesische Staatschef Hu Jintao sagte bei der Eröffnungsfeier in
Golmud in der nordwestlichen Provinz Qinghai, die Bahn sei "ein
großes Wunder für die Welt". Der erste Zug mit 900
Fahrgästen fuhr am Vormittag los. Künftig werden auf der
Strecke zwischen Chinas Hauptstadt Peking und der tibetischen Hauptstadt
Lhasa Züge in teilweise mehr als 5000 Metern Höhe über
dem Meeresspiegel fahren. Seit 2001 war fieberhaft am letzten
Teilstück der 4561 Kilometer langen Strecke gearbeitet worden.
Mit der Zugverbindung hoffen die chinesischen Behörden nicht nur,
den Fremdenverkehr in die landschaftlich atemberaubende Region zu
fördern. Der gesamte Westen des Landes, der dem chinesischen
Wirtschaftsboom hinterherhinkt, soll so einen Anstoß bekommen.
(Quelle: afp)
USA : Welthandelsgespräche sind in Sackgasse geraten
So.02.07.06 - Die Welthandelsgespräche sind nach Einschätzung der USA in
eine Sackgasse geraten. Als gescheitert würde sie die Runde jedoch
nicht bezeichnen, sagte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab am
Samstag in Genf.
Zuvor hatte der indische Vertreter Nath bereits von einer Krise
gesprochen. Nach zweitägigen Gesprächen habe es keine
Fortschritte gegeben, sagte er am frühen Morgen. Auch Brasiliens
Außenminister Celso Amorim sagte, man sei nicht weitergekommen.
Australiens Handelsminister Mark Vaile erklärte hingegen, die
Gespräche kämen "Zentimeter für Zentimeter" voran. "Wir
haben ganz offensichtlich eine Pattsituation erreicht", urteilte Schwab.
"Aber bedeutet das, die Runde ist tot? Nein. Wir haben keine Absichten,
die Hoffnung aufzugeben."
WTO-Chef Pascal Lamy hatte vor einem Scheitern der Welthandelsrunde
gewarnt. Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) warnte, die
Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels drohten in eine
Krise zu stürzen, wenn nicht in den "nächsten Stunden oder
Tagen" ein Durchbruch geschafft werde.
Die 2001 in Doha gestartete Handelsrunde ist seit Jahren festgefahren
und hinkt dem Zeitplan mittlerweile zwei Jahre hinterher. In den
derzeitigen Gesprächen von Regierungsvertretern wichtiger
Handelsnationen sollen die Einigungschancen ausgelotet werden. Bei der
Welthandelsrunde geht es darum, dass Industriestaaten
Entwicklungsländern den Verkauf von Agrarprodukten erleichtern und
im Gegenzug bessere Konditionen für den Export von
Industrieprodukten erhalten. Umstritten sind vor allem die
US-Subventionen für Landwirte und die Agrar-Zölle der
Europäischen Union (EU).
(Quelle: rtr)
Demonstration in Paris gegen schärfere Einwanderungsgesetze
So.02.07.06 - Tausende Menschen haben am Samstag in Paris gegen die Verschärfung
der Einwanderungsgesetze demonstriert. Unter den Teilnehmern waren
führende Politiker der sozialistischen Opposition, darunter der
frühere französische Premierminister Laurent Fabius und
Exfinanzminister Dominique Strauss-Kahn.
Als letzte parlamentarische Instanz hatte am Freitag der Senat die
Vorlage von Innenminister Nicolas Sarkozy zur Verschärfung der
Einwanderungsgesetze gebilligt. Die Vorlage stieß bei den
Sozialisten bei Bürgerrechtsgruppen auf große Kritik. Die
Sozialisten wollen die Bestimmungen vom Verfassungsgericht
überprüfen lassen.
Dem neuen Gesetz zufolge ist es für Ausländer künftig
schwerer, sich in Frankreich niederzulassen oder ihre Familien ins Land
zu holen. Ausnahmeregelungen sind allerdings für
Einwanderungswillige mit speziellen Fähigkeiten oder Talenten
vorgesehen. Sarkozy zufolge soll Frankreich damit in die Lage versetzt
werden, seine Immigranten selbst auszuwählen, anstatt zu deren
Aufnahme gezwungen zu sein. Bürgerrechtler äußerten die
Befürchtung, dass nun zahlreiche Kinder von illegal Eingewanderten
abgeschoben werden könnten, obwohl sie schon seit langem
französische Schulen besuchen.
(Quelle: ap)
Deutschland
CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuererhöhung für
Gesundheit
So.02.07.06 - In der Union baut sich eine breite Front gegen Steuererhöhungen
für die Gesundheit auf. Nach CSU-Chef Edmund Stoiber und Hessens
Ministerpräsident Roland Koch wandten sich am Samstag auch der
thüringische Regierungschef Dieter Althaus und sein
saarländischer Kollege Peter Müller (beide CDU) dagegen.
Althaus sagte laut «Spiegel»: «Eine weitere Anhebung
der Steuern ist der falsche Weg.» Nach Erhöhung der
Mehrwertsteuer und Einführung der Reichensteuer sei «die
Grenze des Erträglichen erreicht». Zwar sei es richtig, die
Krankenversicherung der Kinder mit Steuermitteln zu bezahlen. Dies
könne aber nur langfristig geschehen und müsse über
Einsparungen im Haushalt finanziert werden.
Müller kündigte in der «Bild am Sonntag»
Ablehnung im Bundesrat an. «Ich sehe keinen Handlungsspielraum
für massive Steuererhöhungen für die Gesundheitsreform.
Deshalb wird das Saarland auch im Bundesrat einer derartigen
Gesundheitssteuer nicht zustimmen.» Insgesamt sei das
«Steuererhöhungs-Potenzial» für die gesamte
Legislaturperiode ausgeschöpft. Der Finanzierungsbedarf müsse
aus Wirtschaftlichkeitsreserven und mit Einsparungen gedeckt werden.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer
(CDU), will hingegen Steuererhöhungen in Kauf nehmen, wie der
«Tagesspiegel am Sonntag» meldete. Die Teilfinanzierung aus
Steuern im Gesundheitswesen gehe «in die richtige Richtung»,
müsse allerdings stufenweise umgesetzt werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) legte sich nicht eindeutig fest. Er sagte laut
«Focus»: «Ich halte es für falsch, mit
Steuereinnahmen Einsparungen zu vermeiden.» Doch fügte er an:
«Wenn aber die Einnahmeseite verbessert werden soll, kann man das
nur tun, wenn beispielsweise Steuermittel zur Mitfinanzierung der
Gesundheitsausgaben der Kinder herangezogen werden.» Allerdings
meldete Rüttgers Skepsis gegen mehrere denkbare Steuerquellen an,
darunter die Mehrwert- und die Einkommensteuer sowie ein denkbarer
«Gesundheitssoli».
Union und SPD hatten sich nach Darstellung von Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt bereits vergangene Woche grundsätzlich darauf
verständigt, Steuerzuschüsse zwischen 16 und 24 Milliarden
Euro an die Krankenversicherung fließen zu lassen und damit die
Beiträge zu senken. Das Bundesfinanzministerium hält es
angesichts des Konsolidierungsbedarfs aller öffentlichen Haushalte
für nahezu ausgeschlossen, so große Beträge über
Einsparungen zu finanzieren. Würden 16 Milliarden Euro über
die Einkommenssteuer aufgebracht, müssten laut
«spiegel» der Eingangstarif von 15 auf 17,8 Prozent und der
Spitzensteuersatz von 42 auf 44,8 Prozent angehoben werden.
Die FDP macht über ihre Regierungsbeteiligungen in den
Ländern ebenfalls Front gegen die Reform. Nach einem Bericht der
«Bild am Sonntag» wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
und Baden-Württemberg einer Gesundheitsreform nach den bisherigen
Grundsätzen nicht zustimmen. Das Blatt berief sich auf den
niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, Koordinator
der FDP in den Landesregierungen.
Althaus dämpfte insgesamt die Erwartungen. Es werde nur eine
«kleine Reform» für die nächsten Jahre geben. Die
CDU solle den Koalitionspartner für mangelndes Reformtempo
verantwortlich machen: «Wenn wir uns in der großen Koalition
nicht durchsetzen können, dann müssen wir klar sagen, woran
es gelegen hat: nämlich an der Blockade der SPD.»
(Quelle: ap)
SPD-Linke macht Front gegen Steuerentlastungen für Firmen
So.02.07.06 - Vor den Schlussverhandlungen zur Reform der Unternehmensteuer macht die
SPD-Linke Front gegen eine deutliche Netto-Entlastung der Unternehmen.
"Für eine üppige Entlastung der Unternehmen gibt es in der SPD
keine Akzeptanz", sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles der
"Berliner Zeitung". "Die avisierten acht Milliarden Euro sind
inakzeptabel: die Tendenz muss gegen Null gehen."
Grundsätzlich zeigte sich die Vertreterin der SPD-Linken "mit
vielen Elementen" der Unternehmenssteuerreform einverstanden. Allerdings
besteht Nahles auf einer höheren Abgeltungssteuer als von
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. "Die untere Grenze
sind 30 Prozent", sagte die SPD-Politikerin. Bislang ist ein Satz von
25 Prozent im Gespräch.
Nahles rief zudem die SPD-Führung auf, der Fraktion mehr Zeit
für die Debatte der Reformprojekte zu lassen. "Es wäre schon
hilfreich, wenn die Führungsspitze weniger Zeitdruck erzeugen
würde", sagte die SPD-Politikerin. "Es gibt eine latente
Unzufriedenheit, die sich sonst überraschend entladen könnte.
Das ist keine Drohung, sondern eine Beschreibung der Lage."
Mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen in der
SPD-Bundestagsfraktion bei der Debatte zur Föderalismusreform sagte
Nahles: "Der Unmut in der Fraktion ist da." Für jeden Abgeordneten
stelle sich die Frage nach seinen Gestaltungsmöglichkeiten. Weil
es in der großen Koalition nur einen kleinen politischen
Grundkonsens gebe, würden viele Beschlüsse in einer engen
Führungsrunde gefasst und dann zur Entscheidung nach unten
gereicht. Dadurch könnten die Abgeordneten kaum Einfluss nehmen,
ohne den Gesamtkompromiss ins Wanken zu bringen.
(Quelle: afp)
Wissenschaft
Zehn Jahre nach Geburt von Klonschaf Dolly: unklare 'Vaterschaft'
So.02.07.06 - Das Klonschaf Dolly hatte keinen biologischen Vater. Und rund zehn
Jahre nach der Geburt des berühmtesten Schafes der Welt am 5. Juli
1996 ist auch die geistige «Vaterrolle» des Klonforschers
Ian Wilmut umstritten.
Als Wilmut das erste aus einer erwachsenen Zelle geklonte
Säugetier im Februar 1997 der Öffentlichkeit
präsentierte, wurden er und das Schaf weltberühmt. Seine
«Vaterrolle» hat Wilmut jedoch vor einem schottischen
Gericht inzwischen herabgestuft. Dort hat der Wissenschaftler nach einem
Bericht des «Daily Telegraph» rund drei Jahre nach Dollys
Tod im Jahr 2003 eingeräumt, dass nicht er, sondern sein damaliger
Kollege Keith Campbell Dolly maßgeblich geschaffen hat.
Wer nun endgültig als der Schöpfer Dollys und damit als
Pionier im modernen Klonverfahren in die Geschichte eingehen soll, ist
nur schwer zu klären. Das Roslin-Institut im schottischen
Edinburgh, die Geburtsstätte Dollys, äußert sich dazu
nur vage. Ein Sprecher verweist auf «Teamarbeit», alle an
dem beteiligten Projekt hätten dazu beigetragen, heißt es
diplomatisch. Wilmut habe eine «überwachende Rolle»
gehabt. Vor Gericht soll er laut Presseberichten bereits zugegeben
haben, dass «66 Prozent» des Verdienstes an Dollys
Schöpfung an Keith Campbell gingen. Demnach hätte der
Zellbiologe auch als Erstautor genannt werden sollen, doch dieses
Privileg hat sich Wilmut selbst gesichert.
Ian Wilmut hatte bereits zuvor geschrieben, dass der Labortechniker
Bill Ritchie und der Forscher Keith Campbell die 277 Embryonen
konstruierten, von denen eines zu Dolly führte («Dolly, Der
Aufbruch ins biotechnische Zeitalter», 2000). Doch nun sagte er
laut der britischen Zeitung «Guardian» auch vor dem
schottischen Gericht auf die Frage ob der Satz: «Ich (Wilmut) habe
Dolly nicht geschaffen», richtig sei, «Ja». Dabei war
Dolly bei dem Prozess nur ein Nebenschauplatz gewesen. Vielmehr ging es
nach Medienangaben um einen Streit mit dem asiatischen Biologen Prim
Singh, der sich von Wilmut in einem anderen Fall übergangen
fühlte.
Wilmut selbst hat inzwischen eine Lizenz zum Klonen menschlicher
Embryonen erhalten. Er will damit Therapien gegen tödliche
Nervenleiden entwickeln. Das Schaffen von Klonbabys, die dasselbe Erbgut
wie irgendein Erwachsener haben, lehnt er jedoch strikt ab.
In seinem Buch «After Dolly» plädiert er allerdings
dafür, dass die bei Dolly entwickelte Methode in bestimmten
Fällen auch bei Menschen angewendet werden soll. Wenn das Risiko
bestehe, dass Kinder mit schweren Erbkrankheiten wie Zystische Fibrose
oder der Huntington-Krankheit geboren werden, dann müsse das Klonen
erlaubt sein. Wilmut beschreibt in seinem Buch folgenden Vorgang: Einem
Embryo mit Erbfehler werden Zellen entnommen. Gentechnisch wird das
Erbgut korrigiert. Dieses Erbgut werde dann zum Klonen eines gesunden
Embryos genutzt, der dann auch ausgetragen wird, schlägt Wilmut
vor. Abgesehen von den ethischen Problemen scheinen derzeit allerdings
auch die technischen Hürden zum Klonen von Menschen kaum
überwindbar.
Dolly selbst starb relativ jung. Im Februar 2003 wurde das Tier wegen
einer fortschreitenden Lungenerkrankung im Alter von sechs Jahren
eingeschläfert. Normalerweise werden Schafe zwischen zwölf und
dreizehn Jahre alt, und Dollys früher Tod nährte
Befürchtungen von Wissenschaftlern, dass Klonen zu vorschneller
Alterung führt. Die Klonforscher versprachen, dass der Tod ihrer
Kreatur nicht umsonst gewesen sei. Dolly als Märtyrerin für
die moderne Medizin oder als eine Vorläuferin für neue Tiere,
die der Wissenschaft menschliche Organe für Transplantate liefern
können.
(Quelle: dpa)