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Irak am siebenhundertdreiunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 66 Tote bei Anschlag auf Markt in Bagdad

So.02.07.06 - Einem Bombenanschlag in Bagdad sind am Samstagmorgen mindestens 66 Menschen zum Opfer gefallen. Der in einem geparkten Auto versteckte Sprengsatz detonierte auf einem belebten Markt im schiitischen Stadtteil Sadr City. Neben den Toten gab es mindestens 87 Verletzte, wie aus dem nahe gelegenen Imam-Ali-Hospital verlautete. 22 Geschäfte und Marktstände gingen nach Polizeiangaben in Flammen auf, 14 Fahrzeuge brannten ebenfalls aus.

Es war der bislang blutigste Anschlag seit dem Tod von Abu Mussab al Sarkawi, dem Al-Kaida-Führer im Irak, der am 7. Juni einem gezielten amerikanischen Luftangriff zum Opfer fiel. Seitdem häuften sich die Attacken Aufständischer auf Schiiten. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP wurden vom 8. bis 30. Juni mindestens 631 irakische Zivilpersonen oder Sicherheitsbeamte getötet. Der Anschlag vom Samstag bringt diese Zahl auf rund 700.

Für die Ergreifung des neuen Chefs von Al Kaida im Irak wollen die USA bis zu fünf Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) zahlen. Außenministerin Condoleezza Rice setzte eine entsprechende Belohnung für Hinweise auf Abu Ajjub al Masri aus, wie ihr Sprecher Adam Ereli am Freitagabend in Washington bekannt gab. Al Masri gilt als Nachfolger Al Sarkawis. Der aus Ägypten stammende Sprengstoffspezialist soll in Lagern von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Afghanistan ausgebildet worden sein.

Dieser wollte sich nach Angaben seiner Anhänger in einer weiteren Stellungnahme zu Wort melden. Bin Laden werde sich dabei auf den Irak und Somalia beziehen, hieß es im Internet. Der Al-Kaida-Chef hatte erst am Freitag in einer Erklärung Al Sarkawis Operationen im Irak gerechtfertigt.

Bewaffnete entführten in Bagdad eine sunnitische Parlamentsabgeordnete sowie deren Leibwächter. Tajsir Maschhadani sei mit drei Fahrzeugen aus der östlichen Provinz Dijala nach Bagdad gekommen, um an der für Sonntag anberaumten Parlamentssitzung teilzunehmen, erklärte die Irakische Islamische Partei, der die Abgeordnete angehört. Ihr Konvoi sei dann an einem Kontrollpunkt von etwa zehn Bewaffneten in Zivilkleidung gestoppt worden.

Die irakische Polizei entdeckte die Gräber von mindestens sechs Irakern, die offenbar schon vor gut einem Monat in Bagdad erschossen wurden. In Kirkuk im Norden des Landes wurden die Leichen von drei am Freitag verschleppten irakischen Soldaten sowie eines weiteren Mannes aufgefunden. Schüssen aus vorbeifahrenden Autos fielen in Bakuba ein ehemaliger Polizeioffizier unter dem gestürzten Staatschef Saddam Hussein sowie ein Polizist in Kirkuk zum Opfer.

Aus Gefängnissen der amerikanischen und irakischen Behörden wurden unterdessen 495 weitere Häftlinge entlassen. Nach Angaben des Justizministeriums wurde damit das Versprechen von Ministerpräsident Nuri al-Maliki erfüllt, insgesamt 2.500 Gefangenen bis Ende Juni eine Amnestie zu erteilen. Weitere mögliche Freilassungen würden geprüft. Al-Maliki wollte damit die Stimmung im Lande verbessern, um ein Ende der Gewalt zu ermöglichen.

(Quelle: ap)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 02.07.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am dreihundertneunundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sa.02.07.05 - Nach Brand in Wasserwerk Millionen Menschen in Bagdad ohne Wasser +++ Iraks UN-Botschafter wirft US-Soldaten Ermordung seines Cousins vor +++ Anschlag auf Partei Dschaafaris +++ Enger Vertrauter von Schiitenführer Sistani in Bagdad ermordet +++ Oberster sunnitischer Geistlicher ruft zu Ende des Aufstands auf +++ Mehrere irakische Staatsangehörige sind in Deutschland mit dem Versuch gescheitert, ein Ermittlungsverfahren gegen US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung von Gefangenen im Irak durchzusetzen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0507020.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3\irak_k01.htm#bodycount
 

Sa.04.02.06 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.248 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

 


 


 

Guantanamo soll vorerst erhalten bleiben

So.02.07.06 - Trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Militärtribunale in Guantanamo für illegal erklärt hat, wollen die USA vorerst an dem Häftlingslager auf Kuba festhalten. Man könne das Lager nicht einfach schließen, solange der Verbleib seiner Insassen nicht geklärt sei, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am Freitag. Die Republikaner im Kongress brachten einen Gesetzesentwurf ein, mit dem die Militärtribunale nachträglich legalisiert werden sollen.

Der Supreme Court hatte vor allem moniert, dass Präsident George W. Bush die Militärtribunale ohne Zustimmung des Parlaments geschaffen hatte. Der Entwurf von Arlen Specter, dem republikanischen Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, ermächtigt Bush nun nachträglich zur Einrichtung solcher Tribunale und legt zugleich gewisse Verfahrensregeln dafür fest. Findet sich für diesen Vorschlag eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat, so würde sich für die Guantanamo-Häftlinge wohl nicht viel ändern.

Der Oberste Gerichtshof empfahl in seinem Urteil allerdings eine andere Vorgehensweise: Das Parlament könnte für die Guantanamo-Häftlinge Verfahren vorschreiben, die denen vor einem ordentlichen Militärgericht ähneln, wie Richter John Paul Stevens vorschlug. Für Militärgerichtsverfahren gelten ähnliche Regeln wie vor normalen amerikanischen Gerichten. Menschenrechtsorganisationen befürworteten deshalb den Vorschlag des Obersten Gerichts.

Problematisch an den Guantanamo-Tribunalen sei unter anderem, dass die Beschuldigten das gegen sie vorgelegte Beweismaterial teilweise nicht einmal einsehen dürften, sagte Katherine Newell Bierman von Human Rights Watch der Nachrichtenagentur AP. Bei Militärgerichtsverfahren gebe es dagegen klare Vorschriften - auch für den Umgang mit Geheimdokumenten. Amnesty International forderte, bei Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge sollte zumindest sichergestellt sein, dass mit psychischer oder physischer Misshandlung erzwungene Geständnisse nicht als Beweismittel zugelassen würden.

Wie immer der Kongress vorgeht, er muss sich Beobachtern zufolge mit sehr komplizierten Rechtsfragen auseinander setzen - und dies unter den Augen einer kritischen Weltöffentlichkeit. Dies könnte in einem Jahr, in dem ein Teil des Kongresses neu bestimmt wird, weit reichende politische Folgen haben.

Von den 450 Häftlingen, die derzeit noch im Gefangenenlager des Militärstützpunkts Guantanamo auf Kuba festgehalten werden, ist nur gegen zehn Anklage erhoben worden. 99 der Gefangenen sollen nach dem Willen der USA in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, 16 könnten entlassen werden. Dies wird aber erst geschehen, wenn Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten getroffen sind.

(Quelle: ap)
 


 

Nahost-Konflikt spaltet UN-Menschenrechtsrat

So.02.07.06 - Die Ereignisse im Nahen Osten haben die ersten Sitzungswochen des neu geschaffenen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf überschattet.

Die Gruppe der islamischen Staaten setzte sich am Freitagabend mit der Forderung durch, dass sich der Rat künftig regelmäßig mit der Politik Israels in den Palästinensergebieten zu beschäftigen habe. «Das ist ein Rückschlag», sagte ein Diplomat am Samstag vor dem Hintergrund, dass westliche Staaten wie Deutschland und Frankreich versucht hatten, diesen Automatismus zu verhindern. Die USA und Israel gehören dem neuen Gremium derzeit nicht an.

Damit hat sich die Gruppe der Staaten um die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), der sich afrikanische und asiatische Länder zugehörig fühlen, schon in der ersten Sitzungsperiode mit Unterstützung Chinas und Russlands durchgesetzt. Im Rat mit 47 Ländern verfügt sie über 26 Stimmen.

Mit Mehrheit beschlossen wurde eine baldige Sonderkonferenz zum Thema Nahost sowie ein Auftrag, nach dem auf der nächsten Sitzung UN-Menschenrechtsbeauftragte über die Lage in den Palästinensergebieten berichten sollen. Vertreter westlicher Staaten kritisierten, dass eine solche Praxis der immer wiederkehrenden Verurteilung Israels mit ein Grund gewesen sei, warum die 60 Jahre alte und nun abgeschaffte UN-Menschenrechtskommission hart kritisiert worden sei.

Insgesamt wurden die ersten beiden Arbeitswochen des Menschenrechtsrates jedoch von den meisten Teilnehmern als positiv bewertet. «Der Menschenrechtsrat hatte einen guten Start», urteilte der österreichische UN-Botschafter Wolfgang Petritsch im Namen der EU. Es habe eine breiten Willen zu ernsthafter Arbeit mit Neuanfang gegeben, hieß es ergänzend in diplomatischen Kreisen. Ein Erfolg sei vor allem die Verabschiedung von Konventionen gegen das Verschwindenlassen von Menschen und für den Schutz von Ureinwohnern gewesen. Dies seien «große Fortschritte für die Opfer», urteilte die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH). Auch seien die Mandate der unabhängigen Sonderberichterstatter um ein Jahr verlängert worden. Außerdem müssen sich gerade die Mitgliedsländer des Rates einer Prüfung über ihren eigenen Umgang mit den Menschenrechten unterziehen.

Der Mitte März von der UN-Generalversammlung gegründete Rat mit den von ihr höchstens für drei Jahre gewählten Mitgliedstaaten, war erstmals im Juni zusammengetreten. Er löst die bisherige Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ab. Diese war unter anderem in die Kritik geraten, weil darin auch als Menschenrechtsverletzer angeprangerte Staaten vertreten waren. Der Menschenrechts-Rat untersteht direkt der UN-Generalversammlung. Seine nächsten Sitzungen sollen jeweils für zwei Wochen Mitte September und Ende November beginnen.

(Quelle: dpa)
 


 

Neuer EU-Ratspräsident fordert Freilassung palästinensischer Minister

So.02.07.06 - Der neue EU-Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen hat Israel aufgefordert, die inhaftierten palästinensischen Minister der Hamas unverzüglich freizulassen. In einem Interview der Tageszeitung «Die Welt» wandte sich der Ministerpräsident zugleich gegen die Zerstörung von wichtigen Versorgungseinrichtungen in den Palästinensergebieten.

«Ich bin sehr besorgt über die Entwicklungen im Nahen Osten. Der einzige Weg, den Konflikt zu lösen, ist die Rückkehr an den Verhandlungstisch», wird Vanhanen zitiert. Er forderte auch die Palästinenser auf, den als Geisel genommenen israelischen Soldaten unverzüglich freizulassen. Gleichzeitig müsse Israel seine Militäroperationen einstellen, die palästinensischen Minister und Abgeordneten freilassen und «aufhören, die lebenswichtige zivile Infrastruktur in den Palästinensergebieten zu zerstören».

Finnland hat seit Samstag für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne und damit Österreich abgelöst.

(Quelle: ap)
 


 

Israel schießt Amtssitz von Hanija in Brand

So.02.07.06 - Eine Woche nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch palästinensische Extremisten hat Israel den militärischen Druck auf die Hamas-Regierung in Gaza verstärkt. Am frühen Morgen attackierten israelische Kampfhubschrauber den Amtssitz des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija. Mindestens eine Rakete habe das Gebäude getroffen und in Brand gesetzt, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Kurz darauf wurden weitere Ziele im Raum Gaza von Raketen getroffen. Ein Mensch kam ums Leben.

(Quelle: dpa)
 


 

13 Tote zum Wahlkampfauftakt im Kongo

So.02.07.06 - Der Beginn des ersten Mehrparteien-Wahlkampfs im Kongo seit über 40 Jahren ist am Freitag von einem gewaltsamen Zwischenfall in der Stadt Matadi im Westen des afrikanischen Landes überschattet worden. Dabei wurden 13 Menschen getötet, darunter ein Soldat, wie ein Mitarbeiter einer einheimischen Menschenrechtsorganisation mitteilte. Demnach griffen Demonstranten den Soldaten an und töteten ihn. Andere Soldaten schossen den Angaben zufolge daraufhin in die Menschenmenge und töteten zwölf Zivilpersonen.

Die für den 30. Juli geplante Parlaments- und Präsidentenwahl ist die erste seit der Unabhängigkeit des Kongos 1960, bei der mehrere Parteien antreten dürfen. Neben den 17.500 UN-Soldaten soll eine EU-Truppe mit rund 2.000 Mann die Wahl sichern. Die Bundeswehr will sich mit 780 Mann an dem Einsatz beteiligen.

Im Osten des Kongos kommt es trotz des Friedensabkommens immer wieder zu schweren Gefechten. Nach Schätzung von Hilfsorganisationen kamen in dem zentralafrikanischen Staat seit 1998 mindestens vier Millionen Menschen ums Leben, die meisten starben an den Begleiterscheinungen des Bürgerkriegs - Hunger und Krankheiten.

(Quelle: ap)
 


 

UNO verlängert Aufstockung von Friedenstruppe im Kongo

So.02.07.06 - Die Vereinten Nationen haben die Verstärkung für ihren Friedenseinsatz im Kongo um 300 Mann bis Ende September verlängert. Der Sicherheitsrat der UNO verabschiedete am Freitag (Ortszeit) einstimmig eine Entschließung, die den Einsatz der zusätzlichen Friedenssoldaten von Ende Juni um drei Monate verlängert. Dies war nötig geworden, weil die ursprünglich für 18. Juni geplante Präsidentschaftswahl auf 30. Juli verschoben wurde. Die Verstärkung der UN-Mission für die Demokratische Republik Kongo (MONUC) ist schon in dem afrikanischen Land stationiert und soll während der Wahlperiode zusätzlich für Sicherheit sorgen.

(Quelle: afp)
 


 

China weiht höchste Eisenbahnlinie der Welt ein

So.02.07.06 - China hat die höchste Eisenbahnlinie der Welt eingeweiht. Der chinesische Staatschef Hu Jintao sagte bei der Eröffnungsfeier in Golmud in der nordwestlichen Provinz Qinghai, die Bahn sei "ein großes Wunder für die Welt". Der erste Zug mit 900 Fahrgästen fuhr am Vormittag los. Künftig werden auf der Strecke zwischen Chinas Hauptstadt Peking und der tibetischen Hauptstadt Lhasa Züge in teilweise mehr als 5000 Metern Höhe über dem Meeresspiegel fahren. Seit 2001 war fieberhaft am letzten Teilstück der 4561 Kilometer langen Strecke gearbeitet worden.

Mit der Zugverbindung hoffen die chinesischen Behörden nicht nur, den Fremdenverkehr in die landschaftlich atemberaubende Region zu fördern. Der gesamte Westen des Landes, der dem chinesischen Wirtschaftsboom hinterherhinkt, soll so einen Anstoß bekommen.

(Quelle: afp)
 


 

USA : Welthandelsgespräche sind in Sackgasse geraten

So.02.07.06 - Die Welthandelsgespräche sind nach Einschätzung der USA in eine Sackgasse geraten. Als gescheitert würde sie die Runde jedoch nicht bezeichnen, sagte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab am Samstag in Genf.

Zuvor hatte der indische Vertreter Nath bereits von einer Krise gesprochen. Nach zweitägigen Gesprächen habe es keine Fortschritte gegeben, sagte er am frühen Morgen. Auch Brasiliens Außenminister Celso Amorim sagte, man sei nicht weitergekommen. Australiens Handelsminister Mark Vaile erklärte hingegen, die Gespräche kämen "Zentimeter für Zentimeter" voran. "Wir haben ganz offensichtlich eine Pattsituation erreicht", urteilte Schwab. "Aber bedeutet das, die Runde ist tot? Nein. Wir haben keine Absichten, die Hoffnung aufzugeben."

WTO-Chef Pascal Lamy hatte vor einem Scheitern der Welthandelsrunde gewarnt. Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) warnte, die Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels drohten in eine Krise zu stürzen, wenn nicht in den "nächsten Stunden oder Tagen" ein Durchbruch geschafft werde.

Die 2001 in Doha gestartete Handelsrunde ist seit Jahren festgefahren und hinkt dem Zeitplan mittlerweile zwei Jahre hinterher. In den derzeitigen Gesprächen von Regierungsvertretern wichtiger Handelsnationen sollen die Einigungschancen ausgelotet werden. Bei der Welthandelsrunde geht es darum, dass Industriestaaten Entwicklungsländern den Verkauf von Agrarprodukten erleichtern und im Gegenzug bessere Konditionen für den Export von Industrieprodukten erhalten. Umstritten sind vor allem die US-Subventionen für Landwirte und die Agrar-Zölle der Europäischen Union (EU).

(Quelle: rtr)
 


 

Demonstration in Paris gegen schärfere Einwanderungsgesetze

So.02.07.06 - Tausende Menschen haben am Samstag in Paris gegen die Verschärfung der Einwanderungsgesetze demonstriert. Unter den Teilnehmern waren führende Politiker der sozialistischen Opposition, darunter der frühere französische Premierminister Laurent Fabius und Exfinanzminister Dominique Strauss-Kahn.

Als letzte parlamentarische Instanz hatte am Freitag der Senat die Vorlage von Innenminister Nicolas Sarkozy zur Verschärfung der Einwanderungsgesetze gebilligt. Die Vorlage stieß bei den Sozialisten bei Bürgerrechtsgruppen auf große Kritik. Die Sozialisten wollen die Bestimmungen vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.

Dem neuen Gesetz zufolge ist es für Ausländer künftig schwerer, sich in Frankreich niederzulassen oder ihre Familien ins Land zu holen. Ausnahmeregelungen sind allerdings für Einwanderungswillige mit speziellen Fähigkeiten oder Talenten vorgesehen. Sarkozy zufolge soll Frankreich damit in die Lage versetzt werden, seine Immigranten selbst auszuwählen, anstatt zu deren Aufnahme gezwungen zu sein. Bürgerrechtler äußerten die Befürchtung, dass nun zahlreiche Kinder von illegal Eingewanderten abgeschoben werden könnten, obwohl sie schon seit langem französische Schulen besuchen.

(Quelle: ap)
 


 

Deutschland

CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuererhöhung für Gesundheit

So.02.07.06 - In der Union baut sich eine breite Front gegen Steuererhöhungen für die Gesundheit auf. Nach CSU-Chef Edmund Stoiber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch wandten sich am Samstag auch der thüringische Regierungschef Dieter Althaus und sein saarländischer Kollege Peter Müller (beide CDU) dagegen.

Althaus sagte laut «Spiegel»: «Eine weitere Anhebung der Steuern ist der falsche Weg.» Nach Erhöhung der Mehrwertsteuer und Einführung der Reichensteuer sei «die Grenze des Erträglichen erreicht». Zwar sei es richtig, die Krankenversicherung der Kinder mit Steuermitteln zu bezahlen. Dies könne aber nur langfristig geschehen und müsse über Einsparungen im Haushalt finanziert werden.

Müller kündigte in der «Bild am Sonntag» Ablehnung im Bundesrat an. «Ich sehe keinen Handlungsspielraum für massive Steuererhöhungen für die Gesundheitsreform. Deshalb wird das Saarland auch im Bundesrat einer derartigen Gesundheitssteuer nicht zustimmen.» Insgesamt sei das «Steuererhöhungs-Potenzial» für die gesamte Legislaturperiode ausgeschöpft. Der Finanzierungsbedarf müsse aus Wirtschaftlichkeitsreserven und mit Einsparungen gedeckt werden.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), will hingegen Steuererhöhungen in Kauf nehmen, wie der «Tagesspiegel am Sonntag» meldete. Die Teilfinanzierung aus Steuern im Gesundheitswesen gehe «in die richtige Richtung», müsse allerdings stufenweise umgesetzt werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) legte sich nicht eindeutig fest. Er sagte laut «Focus»: «Ich halte es für falsch, mit Steuereinnahmen Einsparungen zu vermeiden.» Doch fügte er an: «Wenn aber die Einnahmeseite verbessert werden soll, kann man das nur tun, wenn beispielsweise Steuermittel zur Mitfinanzierung der Gesundheitsausgaben der Kinder herangezogen werden.» Allerdings meldete Rüttgers Skepsis gegen mehrere denkbare Steuerquellen an, darunter die Mehrwert- und die Einkommensteuer sowie ein denkbarer «Gesundheitssoli».

Union und SPD hatten sich nach Darstellung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bereits vergangene Woche grundsätzlich darauf verständigt, Steuerzuschüsse zwischen 16 und 24 Milliarden Euro an die Krankenversicherung fließen zu lassen und damit die Beiträge zu senken. Das Bundesfinanzministerium hält es angesichts des Konsolidierungsbedarfs aller öffentlichen Haushalte für nahezu ausgeschlossen, so große Beträge über Einsparungen zu finanzieren. Würden 16 Milliarden Euro über die Einkommenssteuer aufgebracht, müssten laut «spiegel» der Eingangstarif von 15 auf 17,8 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 auf 44,8 Prozent angehoben werden.

Die FDP macht über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern ebenfalls Front gegen die Reform. Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einer Gesundheitsreform nach den bisherigen Grundsätzen nicht zustimmen. Das Blatt berief sich auf den niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, Koordinator der FDP in den Landesregierungen.

Althaus dämpfte insgesamt die Erwartungen. Es werde nur eine «kleine Reform» für die nächsten Jahre geben. Die CDU solle den Koalitionspartner für mangelndes Reformtempo verantwortlich machen: «Wenn wir uns in der großen Koalition nicht durchsetzen können, dann müssen wir klar sagen, woran es gelegen hat: nämlich an der Blockade der SPD.»

(Quelle: ap)
 


 

SPD-Linke macht Front gegen Steuerentlastungen für Firmen

So.02.07.06 - Vor den Schlussverhandlungen zur Reform der Unternehmensteuer macht die SPD-Linke Front gegen eine deutliche Netto-Entlastung der Unternehmen. "Für eine üppige Entlastung der Unternehmen gibt es in der SPD keine Akzeptanz", sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles der "Berliner Zeitung". "Die avisierten acht Milliarden Euro sind inakzeptabel: die Tendenz muss gegen Null gehen."

Grundsätzlich zeigte sich die Vertreterin der SPD-Linken "mit vielen Elementen" der Unternehmenssteuerreform einverstanden. Allerdings besteht Nahles auf einer höheren Abgeltungssteuer als von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. "Die untere Grenze sind 30 Prozent", sagte die SPD-Politikerin. Bislang ist ein Satz von 25 Prozent im Gespräch.

Nahles rief zudem die SPD-Führung auf, der Fraktion mehr Zeit für die Debatte der Reformprojekte zu lassen. "Es wäre schon hilfreich, wenn die Führungsspitze weniger Zeitdruck erzeugen würde", sagte die SPD-Politikerin. "Es gibt eine latente Unzufriedenheit, die sich sonst überraschend entladen könnte. Das ist keine Drohung, sondern eine Beschreibung der Lage."

Mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen in der SPD-Bundestagsfraktion bei der Debatte zur Föderalismusreform sagte Nahles: "Der Unmut in der Fraktion ist da." Für jeden Abgeordneten stelle sich die Frage nach seinen Gestaltungsmöglichkeiten. Weil es in der großen Koalition nur einen kleinen politischen Grundkonsens gebe, würden viele Beschlüsse in einer engen Führungsrunde gefasst und dann zur Entscheidung nach unten gereicht. Dadurch könnten die Abgeordneten kaum Einfluss nehmen, ohne den Gesamtkompromiss ins Wanken zu bringen.

(Quelle: afp)
 


 

Wissenschaft

Zehn Jahre nach Geburt von Klonschaf Dolly: unklare 'Vaterschaft'

So.02.07.06 - Das Klonschaf Dolly hatte keinen biologischen Vater. Und rund zehn Jahre nach der Geburt des berühmtesten Schafes der Welt am 5. Juli 1996 ist auch die geistige «Vaterrolle» des Klonforschers Ian Wilmut umstritten.

Als Wilmut das erste aus einer erwachsenen Zelle geklonte Säugetier im Februar 1997 der Öffentlichkeit präsentierte, wurden er und das Schaf weltberühmt. Seine «Vaterrolle» hat Wilmut jedoch vor einem schottischen Gericht inzwischen herabgestuft. Dort hat der Wissenschaftler nach einem Bericht des «Daily Telegraph» rund drei Jahre nach Dollys Tod im Jahr 2003 eingeräumt, dass nicht er, sondern sein damaliger Kollege Keith Campbell Dolly maßgeblich geschaffen hat.

Wer nun endgültig als der Schöpfer Dollys und damit als Pionier im modernen Klonverfahren in die Geschichte eingehen soll, ist nur schwer zu klären. Das Roslin-Institut im schottischen Edinburgh, die Geburtsstätte Dollys, äußert sich dazu nur vage. Ein Sprecher verweist auf «Teamarbeit», alle an dem beteiligten Projekt hätten dazu beigetragen, heißt es diplomatisch. Wilmut habe eine «überwachende Rolle» gehabt. Vor Gericht soll er laut Presseberichten bereits zugegeben haben, dass «66 Prozent» des Verdienstes an Dollys Schöpfung an Keith Campbell gingen. Demnach hätte der Zellbiologe auch als Erstautor genannt werden sollen, doch dieses Privileg hat sich Wilmut selbst gesichert.

Ian Wilmut hatte bereits zuvor geschrieben, dass der Labortechniker Bill Ritchie und der Forscher Keith Campbell die 277 Embryonen konstruierten, von denen eines zu Dolly führte («Dolly, Der Aufbruch ins biotechnische Zeitalter», 2000). Doch nun sagte er laut der britischen Zeitung «Guardian» auch vor dem schottischen Gericht auf die Frage ob der Satz: «Ich (Wilmut) habe Dolly nicht geschaffen», richtig sei, «Ja». Dabei war Dolly bei dem Prozess nur ein Nebenschauplatz gewesen. Vielmehr ging es nach Medienangaben um einen Streit mit dem asiatischen Biologen Prim Singh, der sich von Wilmut in einem anderen Fall übergangen fühlte.

Wilmut selbst hat inzwischen eine Lizenz zum Klonen menschlicher Embryonen erhalten. Er will damit Therapien gegen tödliche Nervenleiden entwickeln. Das Schaffen von Klonbabys, die dasselbe Erbgut wie irgendein Erwachsener haben, lehnt er jedoch strikt ab.

In seinem Buch «After Dolly» plädiert er allerdings dafür, dass die bei Dolly entwickelte Methode in bestimmten Fällen auch bei Menschen angewendet werden soll. Wenn das Risiko bestehe, dass Kinder mit schweren Erbkrankheiten wie Zystische Fibrose oder der Huntington-Krankheit geboren werden, dann müsse das Klonen erlaubt sein. Wilmut beschreibt in seinem Buch folgenden Vorgang: Einem Embryo mit Erbfehler werden Zellen entnommen. Gentechnisch wird das Erbgut korrigiert. Dieses Erbgut werde dann zum Klonen eines gesunden Embryos genutzt, der dann auch ausgetragen wird, schlägt Wilmut vor. Abgesehen von den ethischen Problemen scheinen derzeit allerdings auch die technischen Hürden zum Klonen von Menschen kaum überwindbar.

Dolly selbst starb relativ jung. Im Februar 2003 wurde das Tier wegen einer fortschreitenden Lungenerkrankung im Alter von sechs Jahren eingeschläfert. Normalerweise werden Schafe zwischen zwölf und dreizehn Jahre alt, und Dollys früher Tod nährte Befürchtungen von Wissenschaftlern, dass Klonen zu vorschneller Alterung führt. Die Klonforscher versprachen, dass der Tod ihrer Kreatur nicht umsonst gewesen sei. Dolly als Märtyrerin für die moderne Medizin oder als eine Vorläuferin für neue Tiere, die der Wissenschaft menschliche Organe für Transplantate liefern können.

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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