Aktuelle Nachrichten
Irak am siebenhundertvierunddreißigsten Tag nach Erlangung der
formellen Souveränität
US-Soldaten der Ermordung einer irakischen Familie verdächtig.
Irak veröffentlicht Liste mit meistgesuchten Personen. Bagdad:
Terror im 24-Stunden-Takt
Mo.03.07.06 - Nach Berichten über ein mutmaßliches Massaker amerikanischer
Marineinfanteristen in Haditha häufen sich die Hinweise auf ein
weiteres schweres Verbrechen an der irakischen Zivilbevölkerung.
Mindestens vier US-Soldaten sollen im März südlich von Bagdad
eine junge Irakerin vergewaltigt und anschließend sie und drei
ihrer männlichen Familienmitglieder getötet haben, darunter
vermutlich auch ein Kind. Dabei habe es sich allem Anschein nach um
vorsätzlichen Mord gehandelt, räumte ein Militärbeamter
am Samstag ein.
Dem Gewährsmann zufolge beobachteten die betroffenen Soldaten das
Haus der irakischen Familie unweit von Mahmudija ungefähr eine
Woche lang ganz gezielt. Schließlich seien sie in das Gebäude
eingedrungen und hätten die Vergewaltigung und die Morde begangen.
Den Leichnam der Frau hätten sie mit einer brennbaren
Flüssigkeit übergossen und angezündet, um die Tat zu
vertuschen. Einen vorherigen Angriff auf die Soldaten habe es nicht
gegeben.
Der Polizeichef von Mahmudija, Ihsan Abdul Rahman, erklärte, er
habe schon am 13. März Informationen erhalten, dass eine irakische
Familie von US-Soldaten getötet worden sei. Er habe die
amerikanischen Streitkräfte aber nicht davon unterrichtet. Nach
US-Militärangaben war zwar der Tod der Betroffenen bekannt, doch
wurde er auf die gewaltsamen Aufstände in der Region
zurückgeführt. Dem Gewährsmann zufolge kam der Fall nach
der grausamen Tötung und Verstümmelung von zwei
entführten US-Soldaten im Raum Mahmudija Mitte Juni ans Licht.
Offenbar aus Gewissensbissen heraus habe einer der mutmaßlichen
Beteiligten die Ermordung der Familie gestanden.
Den Verdächtigen droht im Falle einer Verurteilung die
Todesstrafe. Vor rund zehn Tagen wurden bereits acht US-Soldaten
beschuldigt, am 26. April in Hamdania westlich von Bagdad einen Iraker
aus seinem Haus gezerrt und ohne vorausgegangene Provokation erschossen
zu haben. Anschließend sollen sie die Leiche so hergerichtet
haben, dass es aussah, als ob es sich um einen Aufständischen
gehandelt habe.
Für Aufsehen sorgten unlängst zudem Berichte über
mutmaßliche Massaker in Haditha sowie in Ischaki. In Haditha
nordwestlich von Bagdad sollen US-Marineinfanteristen am 19. November
vergangenen Jahres willkürlich bis zu 24 irakische Zivilpersonen
getötet haben, nachdem einer ihrer Kameraden bei einem
Bombenanschlag ums Leben gekommen war. Bei einem ähnlichen
Zwischenfall in Ischaki nördlich von Bagdad sollen bis zu elf
Iraker getötet worden sein.
Die Vereinigung muslimischer Gelehrter im Irak, eine einflussreiche
sunnitische Organisation, erklärte am Sonntag, das Verbrechen gegen
die Familie zeige abermals «das hässliche Gesicht
Amerikas». Ein in Jordanien ansässiger irakischer
Menschenrechtsaktivist rief die internationale Staatengemeinschaft zur
Intervention auf. Solche Verbrechen dürften sich nicht wiederholen,
betonte Mohammed al Schechli vom Zentrum für Justizstudien in
Amman. In den irakischen Medien hat der jüngste Fall bislang
indessen noch keine große Rolle gespielt.
Der Irak hat am Sonntag eine Liste der 41 meistgesuchten Personen des
Landes veröffentlicht. Darauf stehen unter anderen die Ehefrau von
Expräsident Saddam Hussein, Sadschida Chairallah Tulfah, und seine
älteste Tochter, Raghad. Außerdem finden sich auf der Liste
Saddam Husseins früherer erster Stellvertreter, Issat Ibrahim al
Duri, der bei der Finanzierung des sunnitischen Aufstands eine Rolle
spielen soll. Auch der neue Führer von Al Kaida im Irak, Abu Ajjub
al Masri, zählt zu den Gesuchten.
Für die Ergreifung von Al Duri wurden zehn Millionen Dollar (7,9
Millionen Euro) Belohnung ausgesetzt, für die von Al Masri 50.000
Dollar. Der nationale Sicherheitsberater Muwafak al Rubaie sagte, auch
Interpol sowie alle Nachbarstaaten seien informiert worden. Er betonte,
dass die Liste sich von derjenigen unterscheide, die die USA
veröffentlicht haben. Die meisten der 55 Gesuchten auf der US-Liste
sind inzwischen entweder tot oder wurden gefangengenommen.
Mit einem verheerenden Anschlag auf Zivilisten in einem
Schiiten-Viertel von Bagdad hat die Gewalt zwischen irakischen Schiiten
und Sunniten am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. 68
Menschen starben, als eine Bombe am Samstag in dem Vorort Sadr-City
explodierte.
102 weitere Menschen erlitten nach Angaben des Gesundheitsministeriums
zum Teil schwere Verletzungen. Der arabische Nachrichtensender
Al-Dschasira veröffentlichte zudem in der Nacht zum Sonntag ein
Tonband, auf dem angeblich El-Kaida-Chef Osama bin Laden erstmals den
Schiiten im Irak mit Gewalt droht.
«Die schiitischen Regionen im Süden des Iraks sollen nicht
sicher sein, wenn die Liquidierung der Sunniten nicht
aufhört», heißt es auf dem Tonband. Die Schiiten
müssten bestraft werden, da sie gemeinsam mit den USA und ihren
Verbündeten sunnitische Städte wie Mossul, Falludscha und
Ramadi angriffen, fordert die Bin Laden zugeschriebene Stimme. Dies
wäre das erste Mal, dass der El-Kaida-Chef eine derart aggressive
Haltung gegenüber schiitischen Muslimen zeigt. Allerdings bedrohte
der Terroristenchef in der Tonbandbotschaft auch die sunnitische
Islamische Partei, weil sie seit dem Frühjahr an der irakischen
Regierung beteiligt ist. Alle Angehörigen der Regierungsparteien
seien Angriffsziele.
Bewaffnete griffen am Sonntag in Mahmudija südlich von Bagdad die
Abgeordnete Lika al-Jassin von der religiösen Schiiten-Allianz an.
Die Parlamentarierin konnte nach Angaben aus Sicherheitskreisen
entkommen. Die Extremisten verschleppten aber acht ihrer Begleiter.
Ein schiitischer Abgeordneter der säkularen Partei von Ijad Allawi
überlebte ebenfalls einen Attentatsversuch. Aus dem Büro von
Ijad Dschamal al-Din hieß es, zwei Leibwächter des Politikers
seien verletzt worden, als am Sonntag ein Sprengsatz in der Nähe
des Hauses von Dschamal al-Din in Bagdads Dschadirija-Viertel explodiert
sei. Noch kein Lebenszeichen gibt es von der sunnitischen Abgeordneten
Tajsir Awad al-Maschhadani, die am Samstag gemeinsam mit acht ihrer
Leibwächter in Bagdad entführt worden war.
Am Sonntag explodierte erneut ein Sprengsatz auf einem Markt in der
irakischen Hauptstadt. Nach Angaben des irakischen Staatsfernsehens
wurden auf dem Markt im Al-Hurrija-Viertel 31 Menschen verletzt. Bei der
Explosion einer Autobombe im Stadtteil Karrade kamen zwei Zivilisten ums
Leben.
(Quellen: ap, dpa)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 03.07.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am dreihundertundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3\irak_k01.htm#bodycount
Sa.04.02.06 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.248
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
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Zwei britische Soldaten in Afghanistan getötet
Mo.03.07.06 - Beim Angriff auf einen Stützpunkt der Koalitionsstreitkräfte
im Süden Afghanistans sind zwei britische Soldaten und ein
afghanischer Dolmetscher getötet worden. Vier weitere Soldaten
wurden verletzt, ihre Nationalität wurde vorerst jedoch nicht
bekannt gegeben. Sie befänden sich in stabilem Zustand im
Krankenhaus, erklärte ein Militärsprecher am Sonntag. Nach
Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung
wird auch die Gefahr für die deutschen Soldaten in Afghanistan
immer größer.
Großbritannien beteiligt sich zurzeit mit gut 3.000 Mann an einer
Großoffensive gegen Taliban-Kämpfer im Süden
Afghanistans. Insgesamt sind daran 10.000 afghanische und
ausländische Soldaten beteiligt. Es handelt sich um die
größte Militäraktion seit dem Sturz des Taliban-Regimes
im Herbst 2001. Dabei wurden am Samstag in der Provinz Helmand elf
Aufständische von afghanischen Soldaten getötet.
Die Angreifer der ebenfalls in Helmand gelegenen Militärbasis
setzten bei ihrem Gegenschlag auch Panzerabwehrraketen ein, wie von
Seiten der Koalitionsstreitmacht verlautete. Zuvor hatten
Taliban-Kämpfer bereits einen Stützpunkt in Kandahar mit
Raketen angegriffen und zehn Menschen verwundet. Dabei handelte es sich
nach Militärangaben um fünf amerikanische und zwei kanadische
Soldaten sowie drei ausländische Zivilangestellte.
Jung erklärte laut «Bild am Sonntag»: «Die
Entwicklung in Afghanistan bereitet mir größte Sorge. In
diesem Jahr haben wir bereits fast so viele Anschläge zu
verzeichnen wie im gesamten letzten Jahr.» Er habe angeordnet,
dass die deutschen Truppen vor Ort grundsätzlich nur noch in
geschützten Fahrzeugen transportiert werden dürften.
Jung sprach von einer neuen terroristischen Herausforderung in
Afghanistan: «Die Terroristen versuchen den Wiederaufbauprozess im
Lande zu stoppen.» Taliban, Al-Kaida-Anhänger und
Drogenbarone arbeiteten dabei offensichtlich zusammen. Dennoch will der
CDU-Politiker das Mandat der internationalen Schutztruppe ISAF zum
Wiederaufbau weiterhin vom Mandat zur Terrorbekämpfung getrennt
halten.
(Quelle: ap)
Peres: Angriff auf Hanijas Amtssitz war klare Warnung
Mo.03.07.06 - Der israelische Vizeministerpräsident Schimon Peres hat den
Raketenangriff auf den Amtssitz des palästinensischen
Ministerpräsidenten vom frühen Sonntagmorgen als «klare
Warnung» bezeichnet. Der Angriff sei in der Nacht erfolgt, als
klar gewesen sei, dass Ministerpräsident Ismail Hanija nicht
anwesend sein würde, sagte Peres am Sonntag im US-Fernsehsender
CNN. Hanija müsse sein «Doppelverhalten» ändern:
«Entweder es ist eine Regierung mit allen Verantwortlichkeiten
einer Regierung, oder es ist eine Terrororganisation mit allen
Konsequenzen, die sich daraus ergeben.» Die Tatsache, dass die
Hamas-Vertreter «einst gewählt wurden, gibt ihnen nicht das
Recht, auf Israelis zu schießen, sie zu töten, in Gefahr zu
bringen, zu entführen», sagte Peres.
(Quelle: ap)
Afrika-Gipfel berät über Lage in Somalia und Sudan
Mo.03.07.06 - Die Krise in der sudanesischen Region Darfur sowie in Somalia haben am
Wochenende das zweitägige Gipfeltreffen der Afrikanischen Union
(AU) in Gambia beherrscht. UN-Generalsekretär Kofi Annan
bezeichnete den Darfur-Konflikt als «einen der größten
Albträume der jüngeren Geschichte». Doch auch die Folgen
von Krieg, Armut und Krankheiten in anderen Teilen Afrikas dürften
nicht ignoriert werden. Gäste des Gipfels in Banjul waren die
Präsidenten des Irans und Venezuelas, Mahmud Ahmadinedschad und
Hugo Chavez.
Annan wies darauf hin, dass die internationalen Investitionen auf dem
afrikanischen Kontinent stiegen und die Ausbreitung von HIV-Infektionen
prozentual zurückgehe. Dies dürfe aber nicht darüber
hinweg täuschen, dass die Zahl der Aids-Kranken weiter zunehme und
ebenso die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut lebten. Ebenso
blieben die Bemühungen um eine Beilegung der Konflikte in Darfur
und Somalia sowie in der Elfenbeinküste und im nördlichen
Uganda hinter den negativen Entwicklungen vor Ort zurück.
Nach einem Gespräch mit Ahmadinedschad zeigte sich Annan laut
seinem Sprecher Stephane Dujarric erfreut darüber, dass der Iran
ernsthaft an einer friedlichen Beilegung des Streits über sein
Atomprogramm interessiert sei. Der Besuch des iranischen
Präsidenten in Banjul galt als Versuch, die Unterstützung der
Afrikaner im Atomstreit zu gewinnen. Chavez betonte, der Iran habe wie
jedes andere Land das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie.
Ahmadinedschad wiederum warf dem Westen Rüpelmethoden bei der
Ausbeutung armer Länder vor. Er wisse, wie viel die
unterdrückten Völker Afrikas und Lateinamerikas gelitten
hätten. Der Gastgeber des Gipfels, der gambische Präsident
Yahya Jammeh, pries die Anwesenheit von Chavez und Ahmadinedschad als
moralische Aufwertung Afrikas und als Zusicherung, dass der Kontinent
den Aufschwung schaffen werde.
(Quelle: ap)
Bolivien: Anhänger Morales' dominieren Verfassungsversammlung
Mo.03.07.06 - Die neue verfassungsgebende Versammlung Boliviens wird von
Anhängern von Präsident Evo Morales dominiert. Bei der Wahl
des Gremiums am Sonntag eroberten Parteigänger Morales' nach einer
Hochrechnung des Senders PAT 135 der 255 Sitze. Sie verfehlten damit
allerdings die Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie
Verfassungsänderungen im Alleingang hätten durchsetzen
können.
Die Versammlung soll eine Verfassung erarbeiten, die insbesondere der
indianischen Bevölkerung Boliviens mehr Rechte verleihen soll.
Präsident Morales, der erste Indio an der Spitze des Andenstaats,
will in dem neuen Grundgesetz unter anderem eine Umverteilung
beziehungsweise Verstaatlichung von Landbesitz festgeschrieben sehen.
Die verfassungsgebende Versammlung soll am 6. August zusammentreten und
innerhalb von sechs bis zwölf Monaten das derzeitige Grundgesetz
überarbeiten. Den Änderungen müssen mindestens zwei
Drittel des Gremiums zustimmen. Anschließend wird der neue
Verfassungsentwurf den Bürgern in einem Referendum zur Abstimmung
vorgelegt.
Gleichzeitig mit der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung sollten
die Bolivianer am Sonntag in einer Volksabstimmung darüber
entscheiden, ob Zuständigkeiten von der Zentralregierung in La Paz
auf die Teilstaaten übertragen werden sollten. In vier der neun
Staaten stimmte ersten Ergebnissen zufolge eine große Mehrheit
der Bevölkerung für mehr Autonomie. Morales hatte sich gegen
die Dezentralisierung ausgesprochen und argumentiert, davon
profitierten nur reiche Bolivianer. Die vier Staaten, in denen die
Reform offenbar Unterstützung fand, gehören zum
wohlhabenderen Teil Boliviens.
(Quelle: ap)
Kopf-an-Kopf-Rennen nach Präsidentschaftswahl in Mexiko
Mo.03.07.06 - Nach der Präsidentschaftswahl in Mexiko zeichnet sich ein
Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Wählerumfragen zufolge dürften der
linksgerichtete Exbürgermeister von Mexiko-Stadt, Andres Manuel
Lopez Obrador, und der konservative frühere Energieminister Felipe
Calderon in etwa gleichauf liegen. Die beiden größten
mexikanischen Fernsehsender verzichteten am Sonntagabend (Ortszeit)
darauf, die Ergebnisse ihrer Wählernachfragen zu
veröffentlichen. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten sei
nicht aussagekräftig, hieß es.
Vertreter der Wahlkommission äußerten die Hoffnung, dass die
Stimmauszählung mehr Klarheit bringen werde. Lopez Obrador von der
Demokratischen Revolutionspartei (PRD) hat im Wahlkampf versprochen,
das Los der Armen in Mexiko entschieden zu verbessern. Sein Gegner
Calderon von der regierenden Nationalen Aktionspartei (PAN)
versicherte, er werde die Schaffung von Arbeitsplätzen in den
Mittelpunkt seiner Politik stellen. Der amtierende Präsident
Vicente Fox durfte sich gemäß Verfassung nicht um eine
weitere Amtszeit bewerben.
Bei der Neuwahl des Parlaments deutete sich in Wählernachfragen
ein Sieg der PAN an, gefolgt von Lopez Obradors PRD. Die Partei der
Institutionellen Revolution (PRI), die bis zu Fox' Wahlsieg vor sechs
Jahren 71 Jahre lang in Mexiko regiert hatte, schaffte offenbar kein
Comeback: Sie landete in den Wählernachfragen an dritter Stelle.
(Quelle: ap)
WTO-Gespräche in Genf gescheitert
Mo.03.07.06 - Die Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels sind vorerst
gescheitert. Ein Ministertreffen bei der Welthandelsorganisation (WTO)
in Genf endete erneut ergebnislos. Nach WTO-Generaldirektor Pascal Lamy
sprach auch Deutschlands Wirtschaftsminister Michael Glos am Sonntag von
einer Krise. Deutschland werde aber seinen Einfluss für einen
erfolgreichen Abschluss geltend machen. Lamy sagte, es bestehe kein
Grund zur Panik. Hauptstreitpunkt sind weiter Agrarsubventionen und
Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Produkte.
Der Handelskommissar der Europäischen Union, Peter Mandelson,
warnte vor einem Scheitern der gesamten Doha-Runde, wenn nicht noch in
diesem Sommer Fortschritte erzielt würden. «Dies war kein
erfolgreiches Treffen, aber es war auch keine Katastrophe», sagte
er. Die Doha-Runde - benannt nach der Hauptstadt von Katar, wo sie vor
fünf Jahren initiiert wurde - zielt auf einen weiteren Abbau
protektionistischer Hürden im Welthandel ab. Die WTO hat
erklärt, bei einem Scheitern der Verhandlungen entstünden der
Weltwirtschaft Verluste in Milliardenhöhe.
Glos betonte, nötig seien nun Mechanismen zur
Krisenbewältigung. Er begrüßte, dass Lamy beauftragt
sei, zunächst zwischen EU, USA, Brasilien, Indien, Japan und
Australien zu vermitteln. «Deutschland wird seinen Einfluss auch
zukünftig geltend machen, um die Doha-Runde zu einem erfolgreichen
Abschluss zu bringen.» Bei einem Scheitern würden deutsche
Interessen über bilaterale Freihandelsabkommen gesichert. Der
Staatssekretär im Agrarministerium Gert Lindemann erklärte:
«Wir sind mit großer Bereitschaft zu Kompromissen in die
Verhandlungen gegangen und hätten uns auch von den USA mehr
Flexibilität erwartet.»
Die Europäische Union zeigte sich in Genf zu Zugeständnissen
bereit. Mandelson deutete an, dass die EU weitere Einschnitte bei den
Einfuhrzöllen auf landwirtschaftliche Produkte nicht
ausschließe. Die USA dagegen rückten von ihrem bisherigen
Angebot nicht ab, das wiederum den Entwicklungs- und
Schwellenländern nicht weit genug geht. Außerdem fordern USA
und EU, dass Länder wie Brasilien und Indien mehr Wettbewerb auf
dem Industrie- und Dienstleistungssektor zulassen. Der brasilianische
Außenminister Celso Amorim, der die G-20 genannte Gruppe der
Entwicklungsländer anführt, nannte die Haltung
«politisch und moralisch falsch».
Der Schweizer Wirtschaftsminister Joseph Deiss machte in erster Linie
die USA für das Scheitern der WTO-Verhandlungen verantwortlich.
«Die USA haben sich um kein Jota bewegt», sagte Deiss der
«NZZ am Sonntag». Die Amerikaner wollten ihre Subventionen
für die Landwirtschaft nicht abbauen, und auch die G-20 verharrten
auf ihrer Position. Laut Deiss wird es sehr schwer werden, die
Verhandlungen wie geplant vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.
«Wenn uns das nicht gelingt, müssen wir damit rechnen, dass
der Liberalisierungsprozess um ein paar Jahre zurückgeworfen
wird», erklärte er.
(Quelle: ap)
Deutschland
Krankenkassenbeiträge steigen 2007
Mo.03.07.06 - Die Krankenkassenbeiträge sollen zum 1. Januar 2007 um etwa 0,5
Prozentpunkte erhöht werden, um das Milliardendefizit bei den
gesetzlichen Kassen zu decken. Ab 2008 soll dann die
Krankenversicherung für Kinder schrittweise zum Teil aus
Steuermitteln finanziert werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am
frühen Montagmorgen in Berlin mitteilte.
Konkret sollen 2008 zunächst 1,5 Milliarden aus Steuermitteln in
die Versicherung von Kindern fließen, 2009 werde diese Summe auf
drei Milliarden steigen, sagte Merkel. In der nächsten
Legislaturperiode solle die schrittweise Erhöhung fortgesetzt
werden. Dazu seien keine Steuererhöhungen nötig. «Das
ist ein wirklicher Durchbruch», betonte die Kanzlerin.
Die Spitzen von Union und SPD legten fest, dass ein Gesundheitsfonds
eingerichtet werden soll, der die Beiträge von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern einziehen soll. Aus diesem Fonds sollen die Kassen
für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag erhalten. Die
private Krankenversicherung werde als Vollversicherung erhalten,
unterstrich Merkel, aber in einer Vielzahl von Bereichen Anteile
übernehmen. Sie wies darauf hin, dass durch die Verwendung von
Steuermitteln für die beitragsfreie Kinderversicherung auch die
gesetzliche Krankenversicherung durch Gelder von allen Steuerzahlern
entlastet werde. Viele Maßnahmen würden erst schrittweise
greifen. «Ich glaube, uns ist hier ein guter Schritt
gelungen», sagte Merkel.
(Quelle: ap)
650 Menschen protestieren gegen Truppenübungsplatz 'Bombodrom'
Mo.03.07.06 - In Kyritz haben am Sonntag Hunderte Menschen gegen den geplanten
Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide demonstriert.
Es war bereits die 101. Protestwanderung der Bürgerinitiative
«Freie Heide». Zum Auftakt hätten sich rund 500 Gegner
des als «Bombodrom» bekannten ehemaligen
Truppenübungsplatzes bei Wittwock in der St. Marienkirche
versammelt, sagte ein Sprecher der Initiative. Anschließend seien
rund 650 Menschen über den Altstadtring zum Markt zu einer
abschließenden Kundgebung gelaufen.
Es sei die erste Protestwanderung in Kyritz gewesen, fügte der
Sprecher hinzu. Bislang hätten die Wanderungen immer durch
Dörfer in unmittelbarer Nähe des «Bombodroms»
geführt. Doch Kyritz würde im Falle einer Inbetriebnahme des
«Bombodroms» im Nachtflugkorridor liegen. Deshalb sei der
Protest dieses Mal in die Stadt westlich von Neuruppin verlegt worden.
Nach Polizeiangaben verlief die Protestaktion friedlich.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU)
bekräftigte in einem Grußwort an die Demonstranten seine
ablehnende Haltung zum «Bombodrom». Die Region brauche eine
tragfähige Perspektive. Die Pläne der Bundeswehr hätten
keine wirtschaftliche Perspektive. Diese liege im naturnahen Tourismus.
Das Ruppiner Land habe 2005 mit mehr als einer Million
Übernachtungen alle anderen Reisegebiete in Brandenburg
übertroffen. «Das ermutigt und bestätigt uns»,
betonte Junghanns.
Die Bundeswehr will den rund 12 000 Hektar großen früheren
sowjetischen Truppenübungsplatz bei Wittstock für
Übungsflüge nutzen. Geplant sind rund 1700 Einsätze pro
Jahr. Seit 13 Jahren wehren sich die Anwohner gegen das
«Bombodrom».
(Quelle: ddp)
30 Organisationen wollen bei Bush-Besuch demonstrieren
Mo.03.07.06 - Beim Deutschland-Besuch von Präsident George W. Bush will ein
Aktionsbündnis von etwa 30 Organisationen gegen die
Außenpolitik der USA demonstrieren. «Es geht dabei nicht
gegen Bush persönlich oder generell gegen die USA, sondern gegen
die amerikanische Kriegspolitik, die der Präsident entgegen des
Völkerrechts betreibt und zu verantworten hat», erklärte
Peter Strutynski vom Bundesausschuss der Organisation Friedensratschlag
in Stralsund, wo Bush Mitte Juli erwartet wird. Die Proteste
stünden unter dem Motto «Not welcome, Mr. President».
An zwei Veranstaltungsorten in der Stralsunder Innenstadt sind von
Kundgebungen, Gespräche, Informationsangebote und
Demonstrationszüge geplant. Die Hauptforderung der Demonstranten
laute «Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen», sagte
Strutynski. Bushs Krieg gegen den Terror sei schon lange zu einem
Vorwand geworden, unliebsame Regime auszuwechseln und so Einfluss und
wirtschaftliche Vorteile zu gewinnen. Für Öl dürfe
künftig kein Blut mehr fließen.
Nicht nur aus Stralsund und Mecklenburg-Vorpommern würden
Demonstranten dabei sein, sagte Strutynski. Auch aus Hamburg, Berlin und
dem Ruhrgebiet seien Busse angemeldet. Zudem würden in vielen
Städten in ganz Deutschland während des Aufenthalts des
US-Präsidenten so genannte «Bush-Trommeln» geschlagen,
um gegen seine Politik zu protestieren.
Die Protestveranstaltungen in Stralsund würden in jedem Fall
stattfinden, sagte Monty Schädel von der Steuerungsgruppe des
Aktionsbündnisses. Polizei und Stadtverwaltung hätten
Entgegenkommen für die Anträge zu den Demonstrationen gezeigt.
Man warte nur noch auf die endgültige Bestätigung der
Veranstaltungsorte und -abläufe. «Wir wollen friedlich
demonstrieren und uns klar von Rechtsextremisten abgrenzen, die
ebenfalls Proteste vorhaben», betonte er. Über
Teilnehmerzahlen wollten die Initiatoren der Protestaktionen nicht
spekulieren.
(Quelle: ap)
Hirnforscher: Kinder brauchen mehr Herausforderung
Mo.03.07.06 - Schüler müssen nach Ansicht des Hirnforschers Gerald
Hüther mehr Möglichkeiten bekommen, ihr erworbenes Wissen
praktisch anzuwenden. «Sie könnten zum Beispiel älteren
Menschen vorlesen oder Englisch beibringen», sagte der Professor
für Neurobiologie an der Universität Göttingen in einem
dpa-Gespräch.
«Kinder sind keine Gefäße, die man mit Wissen
füllen kann. Sie brauchen Aufgaben, an denen sie wachsen
können. Müll runterbringen und Küche aufräumen
zählen nicht dazu», sagte Hüther, der auch dem Beirat
des Thüringer Projekts «Hirngerechte Bildung in Kindergarten
und Schule» (hi.bi.kus [http://www.hibikus.de]) angehört.
Kinder wollten Leistung zeigen, um anerkannt zu werden, betonte
Hüther. Zudem könnten nur so in ihrem Gehirn die für ihr
Selbstbild zuständigen Nervenzellverschaltungen herausgebildet
werden. «Eine Katastrophe ist es, wenn Schüler etwa wegen
einer schlechten Zensur entwertet und beschämt werden.»
Zensuren seien zwar nötig, aber nicht als Auswahlkriterium
dafür, ob ein Kind ein guter oder schlechter Mensch ist.
«Alle Kinder kommen mit einem unglaublichen Potenzial zur
Welt», sagte der Neurobiologe. Von den vielen anfänglich
hergestellten Nervenzellverknüpfungen würden aber nur
diejenigen stabilisiert, die auch genutzt werden. «Wir alle sind
nur eine Kümmer-Version dessen, was aus uns hätte werden
können», sagte Hüther. Eltern, Kindergärtner und
Lehrer könnten dazu beitragen, dass dieses Potenzial der Kinder
nicht verloren geht, sondern gefördert wird.
«Es müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden,
dass die Kinder viele unterschiedliche praktische Erfahrungen machen
können. Nur diese werden im Gehirn fest verankert», sagte der
Professor. Die Erwachsenen dürften dem Nachwuchs das, was er lernen
soll, nicht fertig vorsetzen. «Kinder brauchen immer wieder
Gelegenheit, etwas zu erfahren, was unter die Haut geht, was sie
berührt und begeistert. Deshalb werden diejenigen die besten
Erzieher und Lehrer, die selbst noch neugierig sind und die Kinder
mögen», sagte Hüther. «Eine gute Schule erkennt
man daran, dass die Schüler traurig sind, wenn der Unterricht
ausfällt, weil der Lehrer krank ist oder die Schulferien
beginnen.»
(Quelle: dpa)