+++ Di.04.07.06, 07:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertfünfunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Al Sarkawi soll Kontakte zur irakischen Regierung gehabt haben. Exsoldat im Zusammenhang mit Mord an irakischem Mädchen festgenommen. Wieder zahlreiche Tote im Irak

Di.04.07.06 - Bei dem getöteten Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi sind nach Angaben eines irakischen Abgeordneten die Telefonnummern von Regierungsmitarbeitern gefunden worden. Der Abgeordnete Waiel Abdul Latif nannte am Montag keine Namen, erklärte jedoch, bei ihnen handele es sich um Mitarbeiter von Ministerien und Mitglieder des Parlaments. Latif forderte eine Untersuchung und eine Bestrafung der Betroffenen. Al Sarkawi war Anfang Juni bei einem US-Luftangriff getötet worden.

Bombenanschläge und Überfälle kosteten am Montag erneut mindestens zehn Menschen das Leben. Bei einem Sprengstoffanschlag in Mossul im Norden des Landes wurden mindestens sieben Menschen getötet. Die Autobombe explodierte auf einem Basar, wie die Polizei mitteilte. Eigentliches Ziel des Anschlags sei offenbar eine Polizeistreife gewesen. Bei den Opfern handelt es sich nach Angaben eines Krankenhausarztes um Zivilpersonen. 28 Menschen seien verletzt worden.

Ein Markt in Mahmudija, 30 Kilometer südlich von Bagdad, wurde den zweiten Tag in Folge Ziel von Anschlägen. Die Polizei erklärte, bei einer ersten Explosion seien drei Menschen getötet und weitere 22 verletzt worden. Vier Stunden später detonierte ein weiterer Sprengsatz und tötete zwei Menschen. Erst am Sonntagabend hatte ein Anschlag auf den Markt drei Menschen das Leben gekostet.

In der Provinz Anbar im Westen des Landes wurde ein US-Marineinfanterist bei einem Kampfeinsatz getötet, wie die amerikanischen Streitkräfte erklärten. Bereits am Sonntag kam ein Soldat bei einem Bombenanschlag nördlich von Bagdad ums Leben.

In Mandali nahe der iranischen Grenze wurden die Leichen von fünf irakischen Soldaten gefunden. Sie wiesen zahlreiche Schusswunden auf. Im Osten Bagdads sprengte sich ein Selbstmordattentäter in seinem Auto in die Luft. Bei der Explosion vor einem Krankenhaus wurden fünf Menschen verletzt.

Ein weiterer Bombenanschlag setzte im Nordirak eine Pipeline in Brand. Die Behörden erklärten jedoch, der Schaden könne innerhalb weniger Tage behoben werden.

Jordanien lehnte eine Auslieferung der ältesten Tochter Saddam Husseins an die irakischen Behörden indirekt ab. «Raghad Saddam Hussein und ihre Kinder sind aus rein humanitären Gründen in Jordanien, als Gäste und unter dem Schutz der Haschemiten (des jordanischen Königshauses)», sagte der jordanische Ministerpräsident Maruf al Bachit am Sonntagabend. Er reagierte damit auf eine in Bagdad veröffentlichte Liste mit 41 von der irakischen Regierung gesuchten Personen.

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergewaltigung und Ermordung eines jungen Mädchens im Irak muss sich ein US-Veteran vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 21-jährigen Steven Green vor, im März gemeinsam mit anderen Soldaten in das Haus der Familie eingedrungen zu sein. Nach der Vergewaltigung habe Green das Mädchen und drei seiner Angehörigen erschossen. Green erschien am Montag vor Gericht in Charlotte im US-Staat North Carolina.

Der aus den Streitkräften entlassene Verdächtige war in den vergangenen Tagen in North Carolina festgenommen worden, wie aus Kreisen der Bundesbehörden verlautete. Er sollte nach Louisville in Kentucky überstellt werden, wo er zuvor stationiert war. Die Gründe für seine Entlassung waren nicht bekannt. Vier weitere Mitglieder der 502. Infantrie-Division mussten ihre Waffen abgeben und durften ihren Stützpunkt nahe der irakischen Stadt Mahmudija nicht verlassen. Bei einer Verurteilung wegen Mordes droht den Soldaten die Todesstrafe.

Die Zeitung «The Washington Post» berichtete, bei dem Vergewaltigungsopfer handele es sich um 15-jähriges Mädchen. Ihre Mutter sei besorgt gewesen, weil die Tochter die Aufmerksamkeit der Soldaten an einem Kontrollpunkt erregt habe.

Einem Gewährsmann zufolge kam der Fall nach der grausamen Tötung und Verstümmelung von zwei entführten US-Soldaten im Raum Mahmudija Mitte Juni ans Licht. Offenbar aus Gewissensbissen heraus habe einer der mutmaßlichen Beteiligten die Ermordung der Familie gestanden.

(Quellen: ap, dpa)

Nahost-Konflikt

Ultimatum für entführten sraelischen Soldaten abgelaufen

Di.04.07.06 - Ein von den Entführern des israelischen Soldaten Gilad Schalit gestelltes Ultimatum ist am Dienstagmorgen abgelaufen. Die israelische Regierung machte keine Anstalten, die Forderungen der Geiselnehmer zu erfüllen und mehr als 1.000 palästinensische Häftlinge freizulassen. Auch von den Entführern gab es nach Ablauf der Frist um 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MESZ) zunächst keine neuen Nachrichten.

Der militärische Flügel der Hamas hatte am Montag erklärt, wenn Israel die Forderungen nicht erfülle, «werden wir den Fall des Soldaten als abgeschlossen betrachten». Die israelische Regierung müsse dann «alle Konsequenzen tragen».

Israel weitete daraufhin seine Offensive im Gazastreifen aus. Nach palästinensischer Darstellung rückten in der Nacht zum Dienstag Panzer in die Ortschaft Beit Hanun im Norden des Autonomiegebiets vor, die israelischen Streitkräfte erklärten indes, ihre Truppen befänden sich noch außerhalb der Stadt. Bei einem Luftangriff in Beit Hanun war zuvor ein Mitglied der radikalislamischen Hamas getötet worden, vier Personen wurden verletzt. Nach israelischen Angaben hatten sie versucht, in der Nähe israelischer Stellungen eine Bombe zu legen.

Israelische Kampfjets griffen außerdem die Islamische Universität in Gaza-Stadt an. Das Gebäude der Studentenvertretung wurde getroffen und geriet in Brand, Menschen kamen nach palästinensischen Angaben nicht zu Schaden. Die Universität gilt als Hochburg der radikalislamischen Hamas-Bewegung, die die palästinensische Regierung stellt.

Im Westjordanland nahmen israelische Soldaten mehrere Palästinenser fest, die nach Militärangaben an der Entführung und Ermordung eines 18-jährigen Siedlers beteiligt waren. Die Truppen umstellten ein Gebäude der palästinensischen Polizei in Ramallah und nahmen drei Männer fest. Ein vierter Verdächtiger sei schon früher gefasst worden, erklärten die Streitkräfte. Der Leichnam des entführten Siedlers Eliahu Ascheri war am vergangenen Donnerstag in der Nähe von Ramallah aufgefunden worden.

(Quelle: ap)
 

Hamas-Regierung für diplomatische Lösung

Di.04.07.06 - Die palästinensische Hamas-Regierung hat sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Israel wegen des verschleppten Soldaten Gilad Schalit ausgesprochen. Seit der Entführung des israelischen Soldaten haben wir dazu aufgerufen, sein Leben zu schützen und das Problem über ruhige diplomatische Kanäle zu lösen», erklärte Regierungssprecher Ghaso Hamad am Montag. Das Problem sollte mit Logik und Weisheit gelöst werden. Und die Chance dafür bestehe immer noch, sagte Hamad.

Zuvor hatten die palästinensischen Entführer des Soldaten der israelischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Demnach sollte bis zum (heutgen) Dienstag, 06.00 Uhr Ortszeit, mit der Freilassung palästinensischer Häftlinge begonnen werden, andernfalls müsse Israel den Preis für die Konsequenzen zahlen. Israel lehnte einen Deal mit den Entführern ab und weitete seine Offensive im Gazastreifen aus.

Die EU-Kommission forderte am Montag die sofortige und bedingungslose Freilassung des verschleppten Soldaten. Zugleich rief sie die israelische Regierung auf, im Westjordanland verhaftete Hamas-Politiker freizulassen, darunter acht Minister und 26 Abgeordnete. Außerdem ermahnte die EU-Kommission in einer Erklärung Israel zur Zurückhaltung bei ihrer jüngsten Offensive im Gazastreifen.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte während eines Besuchs in der finnischen Hauptstadt Helsinki, die EU sei «sehr besorgt wegen der negativen Entwicklungen, die wir jetzt sehen». Er bot die Hilfe der EU-Mitgliedstaaten an, um den Konflikt friedlich beizulegen.

(Quelle: ap)
 

Palästinenserparlament will in Den Haag gegen Hamas-Festnahme klagen

Di.04.07.06 - Das palästinensische Parlament in Ramallah will vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die Festnahme von mehr als 60 Hamas-Mitgliedern klagen. Bei einer Sondersitzung in Ramallah beschloss das Parlament die Bildung eines Ausschusses, der eine Klage gegen Israel vorbereiten soll. Die israelische Armee hatte die Hamas-Mitglieder in der vergangenen Woche festgenommen. Zu den Festgenommenen gehören auch 30 Minister und Abgeordnete.

(Quelle: dpa)
 

AU will Friedenstruppe bis Ende des Jahres in Darfur lassen

Di.04.07.06 - Entgegen bisheriger Ankündigungen will die Afrikanische Union (AU) ihre Friedenstruppe nun doch bis Ende des Jahres in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur lassen. Dies kündigte der Präsident der Republik Kongo (Kongo-Brazzaville), Denis Sassou Nguesso, zum Abschluss des AU-Gipfels in gambischen Hauptstadt Banjul an. Die AU hatte bisher rund 7000 Soldaten in der Krisenregion stationiert, die etwa so groß ist wie Frankreich.

Ursprünglich hatte die AU sich bereits Ende September aus der Region zurückziehen wollen, doch UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die afrikanischen Verantwortlichen zu "Flexibilität" auf. Er sagte zu, bei einer Geberkonferenz am 18. Juli Geld für die Finanzierung des Einsatz zu sammeln.

Die Vereinten Nationen wollen etwa 17.000 Soldaten für eine Friedenstruppe bereitstellen, die Anfang kommenden Jahres ihren Einsatz beginnen soll. Annan zeigte sich vorsichtig optimistisch hinsichtlich der Gespräche mit der Führung in Khartum über die Friedenstruppe, die den Einsatz bislang ablehnte. Der sudanesische Präsident Omar Beschir habe zugesagt, dass er vor Ende Juli einen Plan für die nächsten sechs Monate zur Verbesserung der Lage in Darfur vorlegen wolle.

In Darfur herrscht seit Februar 2003 ein Bürgerkrieg. Schwarzafrikanische Rebellengruppen und von der arabisch-islamischen Regierung in Khartum unterstützte arabische Reitermilizen liefern sich dabei Kämpfe. Nach UN-Schätzungen starben bislang bis zu 300.000 Menschen in dem Konflikt; weitere 2,6 Millionen wurden in die Flucht getrieben.

(Quelle: afp)
 

Forschungsinstitut weist auf wachsenden Einfluss Chinas in Afrika hin

Di.04.07.06 - Bei der Bekämpfung der Armut in Afrika sollte der Westen nach Ansicht britischer Wissenschaftler stärker mit China zusammenarbeiten. Chinas wachsender Einfluss in Afrika bringe Vorteile, aber auch Probleme mit sich, erklärte das Forschungsinstitut IPPR (Institute for Public Policy Research) am Montag in einer Pressemitteilung. Es bestehe die Gefahr, dass China die Menschenrechtsstandards in Afrika verschlechtern könnte, warnte IPPR-Mitarbeiter David Mepham.

China sei derzeit der größte Unterstützer der international kritisierten Regierungen des Sudans und Simbabwes. Bislang zeige Peking wenig Interesse daran, sich an internationalen Initiativen etwa zur Korruptionsbekämpfung in Afrika zu beteiligen. Die G-8-Staaten sollten China «nicht dämonisieren, sondern neue Wege finden, um mit den Afrikanern und mit China zusammenzuarbeiten», forderte Mepham.

Der nächste G-8-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juli in Sankt Petersburg statt. Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russland hatten im vergangenen Jahr einen umfassenden Aktionsplan für Afrika beschlossen, der eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar bis 2010 vorsieht.

(Quelle: ap)
 

EU zu Freihandelsabkommen mit Russland bereit

Di.04.07.06 - Die Europäische Union will über ein Freihandelsabkommen mit Russland verhandeln, sobald Russland der Welthandelsorganisation WTO beigetreten ist. «Das wäre sehr bedeutend für die europäische Wirtschaft», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Helsinki.

Die Beziehungen zu Russland sollten eine neue Priorität bekommen. Dabei gehe es auch um Energiefragen. Die EU-Kommission, die geschlossen zu einem Treffen mit der neuen finnischen EU-Ratspräsidentschaft gereist war, beschloss auch einen Vorschlag für einen neuen Vertrag über die Beziehungen zwischen der Union und Moskau. Dieser Vertrag soll das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ablösen, das Ende 2007 ausläuft.

Näheres soll beim EU-Russland-Gipfel im November in Finnland besprochen werden, sagte der finnische Premierminister Matti Vanhanen, dessen Regierung die gemeinsame Politik der 25 EU-Staaten in den kommenden sechs Monaten koordiniert. Barroso sagte in Helsinki, zu einem Zeitrahmen für ein Freihandelsabkommen könne er gegenwärtig noch nichts sagen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Behörde hoffe darauf, bis Ende dieses Jahres das grüne Licht der 25 EU-Regierungen für den Vertrag über die neuen Beziehungen zu Russland bekommen. Wirkliche Verhandlungen sollten dann erst im kommenden Jahr beginnen. «Kurzfristig sieht das Mandat für das neue Rahmenabkommen mit Russland kein Freihandelsabkommen vor», sagte ein Kommissionssprecher.

Vordringlich sei die EU an einem neuen Rahmenabkommen interessiert. Dabei gehe es um alle vier «Körbe», die zwischen Russland und der EU bereits definiert wurden. Dazu gehören Fragen der Demokratie und Menschenrechte, der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus sowie um wirtschaftliche Kooperation.

«Ein Freihandelsabkommen wäre etwas, das dem Beitritt zur WTO folgen könnte. Aber der WTO-Beitritt Russlands hat Priorität für die EU», sagte der Kommissionssprecher. Die Mitgliedschaft Moskaus in der Welthandelsorganisation könne dazu beitragen, «das Vertrauen der Investoren in Russland wieder herzustellen und den Marktzugang zu verbessern».

Voraussetzung für den WTO-Beitritt Russlands sei unter anderem eine Einigung in der umstrittenen Frage der Überflugrechte europäischer Fluggesellschaften auf dem Weg nach Fernost. Russland verlangt für das Überfliegen Sibiriens Gebühren, die die EU für illegal hält.

Russland in der fünftgrößte Handelspartner der EU nach den USA, der Schweiz, China und Japan. Der Handel zwischen beiden Seiten hatte den für 2003 vorliegenden Zahlen zufolge ein Volumen von 85 Milliarden Euro. Das Handelsbilanzdefizit der EU lag bei 20 Milliarden Euro. 57 Prozent der EU-Importe betrafen den Energiesektor.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland treibt Industrieerholung in Euro-Zone an

Di.04.07.06 - Die deutsche Industrie erlebt den stärksten Aufschwung seit sechs Jahren und treibt damit auch die Erholung der Branche in der Euro-Zone an.

Der RBS/BME-Einkaufsmanagerindex für Deutschland kletterte im Juni auf 59,5 von 58,5 Punkten im Vormonat, wie das britische Forschungsinstitut NTC am Montag mitteilte. Damit notiert der Index nun schon seit zehn Monaten über der Schwelle von 50 Zählern, ab der er eine Ausweitung der Geschäfte in dem Sektor anzeigt. Auch der Index für das Währungsgebiet erreichte mit 57,7 nach 57,0 Punkten im Mai den höchsten Stand seit sechs Jahren. "Die Umfage zeichnet ein starkes Bild", sagte NTC-Chefvolkswirt Chris Williamson. Die Firmen in Deutschland und der Euro-Zone stellten so viele neue Mitarbeiter ein wie seit dem Boomjahr 2000 nicht mehr. "Wir haben einen großen Wendepunkt am Arbeitsmarkt erreicht", sagte Williamson. Die Auftragsbücher füllten sich, und die Unternehmen weiteten ihre Produktion kräftig aus. Wegen der starken Zuwächse beim Auftragseingang standen die Kapazitäten NTC zufolge erneut unter Druck, und das Auftragspolster der Industrie wuchs so stark wie noch nie seit Beginn der Datenerhebung 2002.

Der Index für die deutsche Beschäftigung legte auf 55,1 von 53,5 Zählern zu - das ist der zweithöchste Stand in der Umfrage, in der seit 1996 rund 400 Unternehmen befragt werden. Auch der Jobaufbau in der Euro-Zone erreichte ein Sechs-Jahres-Hoch.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten hatten für Deutschland einen Anstieg auf 59,0 Punkte und für die Euro-Zone einen Anstieg auf 57,4 Zähler erwartet.

Nachdem sich das Produktionswachstum in den vorigen Monaten etwas abgeschwächt hatte, beschleunigte es sich im Juni so stark, dass Deutschland den stärksten Produktionsanstieg unter den vier großen Volkswirtschaften der Euro-Zone verzeichnete: Der entsprechende Teilindex kletterte für Deutschland auf 62,1 von 60,7 Punkten, für die Euro-Zone auf 60,1 von 59,5 Punkten. Hintergrund ist die anziehende Nachfrage nach deutschen Industrieerzeugnissen und die Einführung neuer Produktlinien, die bei den Konsum- und Vorleistungsgüterproduzenten, aber auch den Herstellern von Investitionsgütern für kräftige Ausweitungen sorgten. Vor allem die Inlandsbestellungen legten zu, doch auch bei den Exportorders verbuchten die Umfrageteilnehmer ein deutliches Plus. Angezogen hat vor allem die Nachfrage aus Frankreich, Italien, Spanien, den USA, Polen und der Türkei. In der Euro-Zone ließ die Dynamik der Auslandsaufträge infolge des starken Euros leicht nach, erklärte NTC.

Die Preismacht der Firmen in Deutschland und der Euro-Zone verbesserte sich im Juni weiter: Sie konnten ihre Verkaufspreise so stark erhöhen wie noch nie, seitdem die Daten im September 2002 erstmals erhoben wurden. Allerdings stiegen wegen höherer Metallpreise, aber auch wegen der hohen Öl- und Energiepreise die Kosten ebenfalls stark an. Während der Druck auf die Gewinnmargen in Deutschland etwas nachließ, blieb der Abstand zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen in der Euro-Zone unvermindert hoch.

(Quelle: rtr)
 

Studie: Deutsche und britische Firmen schaffen am meisten Wert

Di.04.07.06 - DaimlerChrysler, Siemens und die Deutsche Telekom zählen einer Studie zufolge zu den europäischen Unternehmen, die am meisten Wert schaffen.

Die drei deutschen Dax-Unternehmen seien unter den größten 700 Firmen Europas nur noch von den britischen Ölriesen Shell und BP geschlagen worden, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Studie, die von der britischen Regierung in Auftrag gegeben worden war.

Untersucht wurde der vom Unternehmen geschaffene Mehrwert ("value added"). Dabei wurden von den Erlösen die Steuern sowie die Kosten für Zinsen, Abschreibungen und Mitarbeiter abgezogen. Auch wurde berücksichtigt, wie viel Geld in Forschung und Entwicklung oder Mitarbeitervergütungen gesteckt wurde und an die Aktionäre zurückfloss.

Britische, deutsche und französische Unternehmen schnitten im vergangenen Jahr am besten ab. Sie machten etwa zwei Drittel des gesamten geschaffenen Mehrwertes von rund 2,2 Billionen Euro aus. Großbritannien belegte mit einem Anstieg von zehn Prozent den Spitzenplatz. Unter den Branchen machten Banken den Löwenanteil aus, gefolgt von Öl- und Gasproduzenten.

(Quelle: rtr)
 

Koalition einig über Gesundheitsreform

Di.04.07.06 - Die große Koalition hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt: Union und SPD verständigten sich nach fast zehnstündigem Verhandlungsmarathon über die künftige Finanzierung ohne Steuererhöhungen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin sagte, sollen die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr noch einmal um 0,5 Prozentpunkte steigen. Die Versicherung für die Kinder soll ab 2008 schrittweise über Steuern mitfinanziert werden. Die Parteichefs von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Kurt Beck, sowie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigten sich zufrieden.

Merkel sagte, es seien zwar eine Reihe von Einsparungen beschlossen worden. Diese seien aber nicht ausreichend, um die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr zu schließen. Deshalb müssten die Krankenkassenbeiträge noch einmal steigen. Für die Kinderversicherung sollen 2008 zunächst 1,5 Milliarden Euro aus Steuern aufgebracht werden, ab 2009 dann drei Milliarden. In den Folgejahren werde der Anteil weiter steigen. Die private Krankenversicherung bleibe als Vollversicherung erhalten, allerdings werde sie ihn verschiedenen Bereichen nur Anteile übernehmen.

Stoiber betonte, durch die verstärkte Steuerfinanzierung könnten die Versicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. SPD-Chef Kurt Beck sagte, es handele sich um eine Reform, "die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist".

Wenn die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform umgesetzt werden, ist die Gesundheitsversorgung aller Bürger nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Schmidt auf lange Zeit gesichert. "Die gesetzliche Krankenversicherung kann auf der Grundlage dieser Festlegungen ihre Funktionen für alle Menschen in Deutschland jetzt und in der Zukunft voll und ganz erfüllen", erklärte Schmidt in Berlin.

(Quelle: afp)
 

Gesundheitskompromiss sorgt weiter für heftigen Streit

Di.04.07.06 - Die neu beschlossene Gesundheitsreform sorgt weiter für heftigen Streit. Während der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Eckpunkte gegen Kritik verteidigte, forderte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Bundesregierung zum Rücktritt auf. Die Krankenkassen befürchten als Folge der von der Bundesregierung in der Nacht auf Montag festgelegten Reform einen weiteren Anstieg der Beiträge.

Der SPD-Vorsitzende Beck sagte, die Patienten würden «die Gewinner sein». Die Bundesregierung habe eine «vernünftige Regelung» gefunden. Dennoch hätte er sich ein stärkeres Umsteuern gewünscht, sagte Beck der «Mainzer Allgemeinen Zeitung»: «Beiträge runter und dies mit Steuern kompensieren - aber man muss in einer Koalition auch kompromissfähig sein.» Beck warf dem Koalitionspartner Union vor, am Wochenende überraschend die Linie geändert zu haben. Dies habe die Verhandlungen erschwert.

FDP-Parteichef Westerwelle sprach sich angesichts des Streits um die Gesundheitsreform für Neuwahlen aus und warf den Regierungsparteien Wahlbetrug vor. Union und SPD hätten jedoch fatale Angst vor dem Wähler. «Beide Parteien brechen jedes Versprechen, das sie vor der Wahl gegeben haben. Die Regierungsparteien können von Glück reden, dass Deutschland gerade mit der Fußball-WM beschäftigt ist. Sonst hätten wir Massendemonstrationen auf der Straße», wird Westerwelle im «Münchner Merkur» zitiert. Immer mehr frühere Mitglieder von CDU und CSU träten in die FDP ein, weil sie «diese sozialistische Umverteilungspolitik nicht länger unterstützen wollen». Der FDP-Chef kündigte an, die Gesundheitsreform zum Wahlkampfthema zu machen.

Laut dem IKK-Vorstand ist es möglich, dass die Kassenbeiträge um mehr als 0,5 Prozentpunkte steigen werden. Die Reform bremse die Kostendynamik im Gesundheitssystem in diesem und im nächsten Jahr nicht, sagte IKK-Vorstand Gernot Kiefer dem «Handelsblatt». Damit fehlten den Kassen im nächsten Jahr rund sieben Milliarden Euro oder 0,7 Beitragssatzpunkte, die nun durch Beitragserhöhungen aufgefangen werden müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von zu erwartenden Beitragserhöhungen um 0,5 Prozentpunkte gesprochen. Ab 2008 sollen nach dem Kompromiss zudem ein Gesundheitsfonds und ein kleiner Steuerzuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeführt werden. Merkel will die Eckpunkte am (heutigen) Dienstag (15.30 Uhr) zusammen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorstellen.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz nannte die Reform «Flickschusterei». Es sei «unverfroren», die Beschlüsse als Reform auszugeben, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim laut «Bild»-Zeitung. Die Regierung sei dabei, ihren wirtschaftspolitischen Kredit zu verspielen. «Die Betragserhöhung kostet Arbeitsplätze, der Gesundheitsfonds ist überflüssig wie ein Kropf», wird Franz zitiert.

(Quelle: ap)
 

Ärzte an Unikliniken stimmen Tarifabschluss zu

Di.04.07.06 - Der Tarifvertrag für die rund 22.000 Ärzte an Unikliniken ist perfekt. Bei der Urabstimmung der gewerkschaftlich organisierten Ärzte votierten 86 Prozent für die vor zwei Wochen erzielte Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Montag in Berlin mitteilte.

Ausschlaggebend für dieses positive Votum sei vor allem die Tatsache, dass es gelungen sei, erstmals einen eigenständigen Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken zu erkämpfen, betonte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, in einer Erklärung.

Nach wochenlangen Streiks an den Unikliniken von insgesamt zehn Bundesländern hatten sich Arbeitgeber und Marburger Bund am 16. Juni auf einen ärztespezifischen Vertrag geeinigt, der bereits am 1. Juli 2006 deutliche Gehaltszuwächse, eine bessere Bezahlung von Ruf- und Bereitschaftsdiensten sowie eine Reihe von Regelungen zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vorsieht. Nicht durchsetzen konnte sich die Ärztegewerkschaft mit ihrer Forderung nach Einbeziehung der Ärzte in den psychiatrischen Landeskliniken und nach einer Ost-West-Angleichung der Gehälter, die am eisernen «Nein» der ostdeutschen Finanzminister gescheitert sei, wie der Marburger Bund erklärte. «Hier mussten wir eine schwere Kröte schlucken», sagte Montgomery.

Insgesamt bewertete der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft den Abschluss als einen hinnehmbaren Kompromiss, der auch ein deutliches Signal für die kommunalen Arbeitgeber darstelle. «Der Marburger Bund ist verhandlungs- und einigungsfähig», betonte Montgomery.

(Quelle: ap)
 

Kirchen gegen Einsatz von genmanipulierter Nahrungsmittelhilfe

Di.04.07.06 - Kirchliche Hilfsorganisationen haben sich zu einem weitgehenden Verzicht auf genmanipuliertes Getreide für die Nahrungsmittelhilfe verpflichtet. Die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, sagte am Montag in Stuttgart, der Einsatz von genetisch veränderten Organismen in der Nahrungsmittelhilfe löse immer wieder kontroverse Debatten aus. «Wir müssen in ethisch verantwortlicher Weise mit diesem Dilemma umgehen.»

Die Ablehnung genetisch modifizierter Nahrungsmittel könnte im Extremfall eine Hungerkrise verschlimmern. Zugleich könne die schlichte Akzeptanz solcher Nahrungsmittel langfristig Anbautechniken verändern, die Vielfalt lokaler Getreidearten zerstören und ungewollt genmanipuliertem Saatgut weltweit zum Durchbruch verhelfen, sagte die Pfarrerin. Die nun verabschiedeten Richtlinien, die für die internationale Allianz protestantischer Kirchen und kirchlicher Hilfswerke verpflichtend seien, gäben einen klaren Rahmen für den Umgang mit genetisch veränderten Organismen vor.

Füllkrug-Weitzel berichtete, dass dazu etwa die Verpflichtung zähle, selbst keine genetisch veränderten Nahrungsmittel einzukaufen. Die Verteilung von gespendetem, gentechnisch verändertem Getreide dürfe nur der letzte Ausweg sein, um eine Hungerkatastrophe abzuwenden.