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Irak am siebenhundertsiebenunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens acht Tote bei Anschlägen. Entsetzen im Irak über Morde durch US-Soldaten. Irak will eigene Untersuchung

Do.06.07.06 - Mehrere Anschläge haben am Mittwoch im Irak mindestens acht Menschen das Leben gekostet. In Mossul wurden ein Polizist und eine Zivilperson bei der Explosion einer Autobombe getötet, vier Personen wurden verletzt. Ziel des Anschlags war eine Polizeipatrouille. Weitere Sprengsätze detonierten in der Hauptstadt Bagdad.

In einem Busdepot im Zentrum von Bagdad riss die Explosion einer Bombe zwei Menschen in den Tod, zehn weitere wurden verletzt. Die Busse bringen in erster Linie Fahrgäste in das schiitische Viertel Sadr City. Im Stadtteil Dora wurde ein Angestellter der dortigen Raffinerie erschossen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums erlitt schwere Verletzungen, als Bewaffnete das Feuer auf seinen Wagen eröffneten.

Im Südwesten der Hauptstadt schossen Unbekannte aus einem fahrenden Auto heraus auf eine schiitische Familie. Ein zwölfjähriger Junge kam ums Leben, sein Bruder und zwei weitere Angehörige wurden verwundet. Im Osten von Bagdad wurde ein Zivilist bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeipatrouille getötet, vier Menschen erlitten Verletzungen. Auf einem Basar in der Innenstadt explodierte ein in einer Tasche versteckter Sprengsatz. Sieben Menschen wurden verletzt.

In Kirkuk im Nordirak wurden Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes zum Ziel eines Anschlags. Der Sprengsatz war am Straßenrand versteckt. Ein Mensch kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt.

In der Stadt Ramadi durchsuchten irakische und amerikanische Soldaten ein Krankenhaus. Das Gebäude sei von Aufständischen als Unterschlupf genutzt worden, erklärten die Streitkräfte. Von dort aus seien auch Anschläge ausgeführt und koordiniert worden.

Berichte über die Ermordung von vier irakischen Zivilisten und die Vergewaltigung einer jungen Frau durch einen früheren US-Soldaten haben in Bagdad Entsetzen ausgelöst. Mit der Gewalttat gegen die junge Frau sei "Iraks Ehre" angegriffen worden, sagte die sunnitische Abgeordnete Safiah el Suheil. Gegen den 21-jährigen, inzwischen entlassenen Soldaten wurde in den USA ein Verfahren wegen Vergewaltigung und vierfachen Mordes eröffnet.

Ebenso wie die Vergewaltigung sollen die Morde am 12. März in Mahmudijah verübt worden sein. Mehrere andere US-Soldaten sollen Zeugen der Taten gewesen sein. "Es geht um eine Irakerin, sie steht für die Ehre aller Frauen dieses Landes", sagte Suheil. Das Parlament müsse die Regierung zwingen, eigene Ermittlungen anzustellen und die Verantwortlichen zu bestrafen.

Einzelheiten der Bluttat waren erstmals am Montag in Washington bekannt gegeben worden. Der 21-jährige Steven Green soll seinen drei Begleitern zunächst von der jungen Frau erzählt haben, bevor sie gemeinsam in das Haus nahe Mahmudijah eindrangen. Dort habe Green die Frau vergewaltigt und erschossen. Im selben Haus haber er drei weitere Menschen erschossen, unter ihnen ein minderjähriges Mädchen.

Das US-Justizministerium machte keine Angaben zur Identität der Opfer. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Nachbarn der Todesopfer, dass es sich um ein Ehepaar und seine zwei Töchter handele. Demnach hatte die 15-jährige Tochter ihrer Mutter anvertraut, dass ihr US-Soldaten an einem nahe gelegenen Kontrollpunkt wiederholt Avancen gemacht hätten. Nach Angaben des US-Justizministeriums wurde Green am Freitag im Bundesstaat North Carolina festgenommen und am Montag einem Bundesgericht in Charlotte vorgeführt.

Der Irak will die mutmaßliche Vergewaltigung und die Ermordung irakischer Zivilisten durch einen US-Soldaten von einem eigenen Gremium untersuchen lassen.

"Wir werden eine unabhängige irakische Untersuchung der Vorwürfe fordern", sagte Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Mittwoch. Möglich seien auch gemeinsame Ermittlungen mit den multinationalen Streitkräften, sagte Maliki in Kuwait.

Maliki sprach sich zudem für eine Diskussion über die Immunität der ausländischen Soldaten aus. "Wir glauben, dass die Immunität, die den ausländischen Soldaten gewährt wird, sie zu solchen Verbrechen ermutigt", sagte er.

(Quellen: ap, afp, rtr)

Afghanistan: Serie von Taliban-Anschlägen in Kabul

Do.06.07.06 - Die radikal-islamischen Taliban haben ihre Anschlagserie in der afghanischen Hauptstadt Kabul fortgesetzt und einen Zivilisten getötet sowie 44 weitere Menschen verletzt.

Bei der Explosion eines Sprengsatzes neben einem Armeebus während des Berufsverkehrs seien 39 Soldaten verletzt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, General Sahir Asimi. Eine Stunde später detonierte eine weitere Bombe neben einem Bus mit Personal des Handelsministeriums. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sechs Zivilisten verletzt, einer davon starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Taliban bekannten sich zu den Anschlägen.

Taliban-Sprecher Mohammad Hanif kündigte verstärkte Angriffe in Kabul und im Verantwortungsbereich der Bundeswehr in Nordafghanistan an. In Nordafghanistan sind seit dem 10. Juni fünf Anschläge auf die Bundeswehr verübt worden, bei denen insgesamt fünf deutsche Soldaten verletzt wurden.

Die Bundeswehr hatte am 1. Juni das Kommando über die NATO-geführte Internationale Schutztruppe ISAF in Nordafghanistan übernommen. Der NATO-Sprecher für die Region, Oberstleutnant Markus Werther, betonte: «Wir werden uns nicht vertreiben lassen.» Die Vereinten Nationen verurteilten die Anschlagserie in Kabul.

Im Osten Kabuls kam es am Mittwoch zu einer dritten Explosion, bei der nach Angaben des Innenministeriums niemand verletzt wurde. Ministeriumssprecher Jussuf Stanisai sagte, es habe sich um eine alte Mine gehandelt, die möglicherweise wegen starker Hitze detoniert sei. Taliban-Sprecher Hanif sagte dagegen, die Explosion sei auf einen Anschlag der Rebellen zurückzuführen. «Unsere Mudschaheddin haben heute drei Angriffe im Norden, Osten und Zentrum der Stadt Kabul gegen Sicherheitskräfte ausgeführt», sagte er per Telefon. Dabei seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden.

Bei einem Bombenanschlag nahe des stark gesicherten Präsidentenpalastes im Zentrum Kabuls waren am Dienstag mindestens sechs Menschen verletzt worden. Wenige Stunden zuvor war ein Anschlag auf einen Bus des Innenministeriums verübt worden, wobei ein Polizist verletzt worden war. Auch zu diesen Anschlägen bekannten sich die Taliban. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Mittwoch: «Weil die Feinde des afghanischen Volkes nicht in der Lage sind, von Angesicht zu Angesicht gegen die afghanische Armee zu kämpfen, führen sie diese Terroranschläge aus.»

Afghanistan erlebt seit dem Frühling die schlimmste Welle der Gewalt seit dem Sturz der radikal-islamischen Taliban Ende 2001. Mehr als 1100 Menschen kamen seitdem ums Leben, die meisten davon Rebellen im Süden des Landes. Derzeit läuft in Afghanistan die größte Offensive der US-geführten Koalitionstruppen seit dem Sturz der Taliban. Deutsche ISAF-Soldaten sind daran nicht beteiligt. Gegenwärtig sind für die ISAF rund 2750 deutsche Soldaten in Afghanistan und im usbekischen Termes stationiert. Seit Beginn des ISAF-Einsatzes Ende 2001 starben 18 deutsche Soldaten.

(Quelle: dpa)
 

Weltweite Sorge vor Eskalation in Nahost - Israel beschließt Ausweitung der Offensive im Gazastreifen

Do.06.07.06 - Die israelische Regierung hat nach dem ersten palästinensischen Raketenangriff auf eine größere Stadt eine Verschärfung ihrer Militäroffensive beschlossen. International wächst die Besorgnis vor einer weiteren Eskalation.

Das so genannte Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Ehud Olmert billigte am Mittwoch neue Einsätze gegen die regierende radikal-islamische Hamas-Bewegung im Gazastreifen und Westjordanland, wie die Regierung mitteilte. Am Dienstagabend war eine Kleinrakete des Typs Kassam erstmals im Zentrum der Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice rief Israel zur Zurückhaltung auf. Zugleich verlangte Rice am Mittwoch in Washington, Druck auf die radikal-islamische Hamas-Bewegung auszuüben, damit der entführte israelische Soldat freigelassen wird und die Angriffe mit Kleinraketen vom Typ Kassam auf Israel aufhören. Die US-Außenministerin kündigte an, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser fortzusetzen. Außerdem werde alles getan, um die Energieversorgung wiederherzustellen.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft kritisierte das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen als «unverhältnismäßig». Damit werde die gesamte palästinensische Bevölkerung bestraft, sagte die finnische Europaministerin Paula Lehtomäki vor dem Europaparlament in Straßburg. Gleichzeitig forderte sie die Palästinenser auf, den verschleppten israelischen Soldaten freizulassen und den Raketenbeschuss zu stoppen.

Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten wurde auch in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen deutlich kritisiert worden. Eine entsprechende Resolution, nach der Tel Aviv der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt wird, wurde jedoch vertagt.

In einer Mitteilung von Olmerts Büro war von der Einführung neuer «Spielregeln» in der Region die Rede. Der engste Ministerkreis habe eine «lang andauernde, in Stufen verlaufende Militäroperation» im Gazastreifen und Westjordanland gebilligt. Die Bewegungsfreiheit militanter Palästinenser solle durch eine Untertrennung des Gazastreifens in verschiedene Abschnitte eingeschränkt werden. Olmerts Büro dementierte jedoch Medienberichte über die angeblich geplante Einrichtung einer Sicherheitszone im nördlichen Gazastreifen. Es seien Einsätze gegen Einrichtungen der Hamas und Infrastrukturen geplant, «die dem Terror dienen».

Der militärische Hamas-Arm Issedin al-Kassam hatte sich zu dem Angriff auf die 120.000-Einwohner-Stadt Aschkelon bekannt. Militante Palästinenser hatten dabei eine Schule getroffen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Olmert sprach am Dienstagabend von einer beispiellosen Eskalation. Bislang waren Kassam-Raketen lediglich auf kleinere israelische Ortschaften gefeuert worden.

In der Nacht setzte Israel Angriffe auf den Gazastreifen fort. Aus einer Drohne wurde eine Rakete auf das palästinensische Innenministerium in Gaza abgefeuert. Auch eine von der radikal-islamischen Regierungspartei Hamas betriebene Grundschule sei getroffen worden.

Das israelische Militär versuchte am Mittwochmorgen vergeblich, weitere führende Hamas-Politiker festzunehmen. Augenzeugen berichteten, dass Soldaten das Haus des Parlamentspräsidenten Asis Dweik in Ramallah stürmten. Auch Häuser mehrerer anderer Abgeordneter der regierenden radikal-islamischen Hamas wurden durchsucht. In allen Fällen seien die Parlamentarier jedoch nicht zu Hause gewesen. Israel hatte bereits 26 Hamas-Abgeordnete und 8 Minister in Haft genommen.

Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern in Bet Chanun im nördlichen Gazastreifen wurde am Mittwoch ein elfjähriger Junge getötet. Soldaten erschossen in Jericho im Westjordanland einen militanten Palästinenser. Eine Armeesprecherin sagte, der Mann habe versucht zu flüchten. Bei einer schweren Explosion in einem Haus in der Stadt Gaza wurden mindestens zwei Palästinenser getötet.

Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» meldete unter Berufung auf arabische Quellen aus dem Umfeld ägyptischer Vermittler, der am 25. Juni in den Gazastreifen entführte israelische Soldat Gilad Schalit werde in einem unterirdischen Bunker gefangen gehalten.

(Quelle: dpa)
 

20 Präsidentenkandidaten fordern Stopp des Wahlkampfes im Kongo

Do.06.07.06 - Unter Berufung auf diverse Unregelmäßigkeiten haben 20 der 33 Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Kongo einen Stopp des Wahlkampfes gefordert. "Wir verlangen das Einfrieren der Wahlkampagne", hieß es in der am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Vor einer Fortsetzung der Wahlvorbereitungen müssten die "festgestellten und angeprangerten Unregelmäßigkeiten" beseitigt werden, forderte Forschungsminister Gérard Kamanda wa Kamanda, der zu den unterzeichnenden Kandidaten zählt.

(Quelle: afp)
 

Uganda: Rebellenchef bleibt im Falle von Friedensvertrag straffrei

Do.06.07.06 - Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat dem Chef der Rebellenbewegung LRA, Joseph Kony, Straffreiheit zugesichert, wenn es zum Abschluss eines Friedensvertrages für das Land kommt. Trotz der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen Kony wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werde Museveni dem Rebellenchef eine "vollständige Amnestie" gewähren, wenn er sich bei den Friedensgesprächen kommende Woche "positiv" verhalte, teilte die Präsidentschaft in Kampala am Dienstag mit. Zudem müsse Kony dem Terrorismus abschwören. Kony und vier weitere Rebellenführer werden vom IStGH per Haftbefehl gesucht.

(Quelle: afp)
 

USA und Japan wollen sich für UN-Sanktionen gegen Nordkorea einsetzen

Do.06.07.06 - Die USA und Japan wollen sich im UN-Sicherheitsrat gemeinsam für Sanktionen gegen Nordkorea stark machen. US-Präsident George W.Bush und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hätten in einem Telefongespräch ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag.

Japan hat dem UN-Sicherheitsrat bereits einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea gefordert wurden. China und Russland sprachen sich jedoch für einen deutlich schwächeren Resolutionstext ohne Androhung von Sanktionen aus.

Ein nordkoreansicher Diplomat bei den Vereinten Nationen hat «radikale Gegenmaßnahmen» angedroht, falls der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Nordkorea verhängen sollte. «Wir werden gezwungen sein, radikale Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls Sanktionen verhängt werden», sagte der stellvertretende Leiter der nordkoreanischen UN-Mission, Han Song Ryol, in einem Interview des Fernsehsender TBS.

(Quelle: ap)
 

Rund 16.000 Menschen durch Kämpfe auf Philippinen vertrieben

Do.06.07.06 - Im Süden der Philippinen sind nach einer Woche heftiger Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Moslemrebellen mindestens 16.000 Menschen auf der Flucht. Mindestens zehn Menschen seien in der vergangenen Woche getötet worden, wie der von der Regierung eingesetzte Vermittler Ramon Santos sagte. Humanitäre Hilfe sei in die Region unterwegs. Die Konfliktparteien hätten den Einsatz von Nothelfern erlaubt. Bei den Toten handele es sich Militärangaben zufolge um drei Kämpfer der MILF-Rebellen und sieben Angehörige regierungsnaher Milizen.

Nach Angaben der Rebellen gingen die Verluste auf Seiten der Regierungstruppen dagegen in die Dutzende. Die Angriffe auf der Insel Mindanao sei Vergeltung für einen Armeeangriff auf eines ihrer Ausbildungslager.

(Quelle: afp)
 

Venezuela tritt Mercosur bei

Do.06.07.06 - Venezuela ist am Dienstag (Ortszeit) der südamerikansichen Wirtschaftsgeinschaft Mercosur beigetreten. Präsident Hugo Chavez unterschrieb im Beisein seiner Kollegen aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay die Vereinbarungen der Zollunion. Deren Erweiterung bedeute, dass «wir die Hegemonialansprüche» der USA nicht akzeptierten, sagte Chavez. «Heute haben wir einen neuen Eckpfeiler für die Freiheit und Einheit Südamerikas aufgestellt.» Dagegen erklärte der brasilianische Präsident Inacio Lula da Silva, Antiamerikanismus sei kein Markenzeichen des Handelsblocks.

(Quelle: ap)
 

Europäische Grenzregionen für Experimentierklauseln im Rechtssystem

Do.06.07.06 - Vertreter europäischer Grenzregionen haben Experimentierklauseln in den nationalen Rechtssystemen gefordert, um eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu ermöglichen. Die Teilnehmer eines Kongresses in Saarbrücken schlossen sich damit am Mittwoch einem Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller an.

Der CDU-Politiker sagte, die grenzüberschreitende Kooperation werde in vielen Fällen durch die nationalstaatlichen Vorgaben und Regelungen beträchtlich erschwert oder behindert. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sollte man deshalb den Grenzregionen die Umsetzung gemeinsamer Lösungen erleichtern, auch wenn diese nicht lückenlos mit nationalem Recht übereinstimmten, forderte Müller.

Gleichzeitig sprach sich der Saarbrücker Regierungschef für eine stärkere Interessenvertretung der Grenzregionen bei der Europäischen Union aus. Dabei kritisierte Müller, dass der Ausschuss der Regionen rein national organisiert sei. So könnten sich die Vertreter einer Region, beispielsweise eines deutschen Bundeslandes, bei Verhinderung nicht einmal durch eine andere Region aus einem Nachbarstaat vertreten lassen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Kabinett beschließt Haushalt für 2007

Do.06.07.06 - Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt 2007 beschlossen: Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr 267,6 Milliarden Euro betragen, eine Milliarde Euro weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung bislang vorgesehen. Die Neuverschuldung soll bei 22 Milliarden Euro liegen, für Investitionen sind 23,5 Milliarden veranschlagt.

Damit würde die Vorgabe des Grundgesetzes befolgt, wonach die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen. Auch die EU-Vorgaben für das gesamtstaatliche Defizit sollen im kommenden Jahr wieder eingehalten werden. Die Neuverschuldung soll um 16,2 Milliarden Euro geringer ausfallen als 2006.

(Quelle: afp)
 

DGB: Gesundheitsreform zementiert die soziale Schieflage

Do.06.07.06 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der großen Koalition vorgeworfen, mit ihrer beabsichtigten großen Gesundheitsreform die bereits bestehende soziale Schieflage bei der
Finanzierung der Kosten auf Dauer festzuschreiben und zu verstärken.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die an der DGB-Spitze für Sozialpolitik zuständig ist, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Die paritätische Finanzierung ist ohnehin durchlöchert. Die Versicherten zahlen bereits den zusätzlichen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent ihres Einkommens, Praxisgebühren und erhöhte Zuzahlungen. Wenn die Arbeitgeberbeiträge faktisch festgeschrieben werden, droht diese Schieflage für alle Zeit in Stein gemeißelt zu werden", bemängelte Buntenbach. Davor könnten die Gewerkschaften nur warnen, "denn das sprengt die Solidarität und
wäre das falsche Signal für Konjunktur und Arbeitsmarkt".

Heftige Kritik übte die Gewerkschafterin auch an dem geplanten Gesundheitsfonds. Kernproblem der Gesundheitspolitik der Koalition sei, dass die Zahl der Arbeitnehmer, die die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren Beiträgen finanzierten, in den letzten Jahren dramatisch gesunken sei. Deshalb sei es notwendig, die solidarische Finanzierung zu stärken. "Doch das wird mit dem Gesundheitsfonds nicht erreicht. Fakt ist: Bis zu fünf Prozent der künftigen Ausgabensteigerungen sollen nicht aus dem Gesundheitsfonds, sondern generell von den Versicherten finanziert werden - zusätzlich zu den bestehenden einseitigen Belastungen." Zudem solle ein Zusatzbeitrag der Versicherten eingeführt werden, wenn die Mittel aus dem Fonds den Ausgabenbedarf nicht deckten. "Dann müssen die Krankenkassen zusätzliche Beiträge von den Mitgliedern fordern oder Leistungen streichen. Wir fordern, dass die Arbeitgeber in Zukunft gleichwertig an den Kostensteigerungen beteiligt werden und
mithelfen, unnötige Ausgaben zu vermeiden." Das gelte auch für die private Krankenversicherungswirtschaft. "Ohne einen effektiven Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung wird die Solidarität nicht gestärkt", meinte Frau Buntenbach.

Insgesamt sei die geplante Gesundheitsreform für den DGB "ein Kompromiss mit vielen Nebenwirkungen, deren Sprengkraft sich zum Teil erst auf längere Sicht zeigen wird". Die große Koalition habe ihren Frieden, doch das dürfe nicht das Reform-Kriterium sein. "Die Probleme im Gesundheitswesen löst diese Reform nicht. Wir warnen vor allem davor, die gleichen Fehler wie bei Hartz IV zu machen. Deshalb werden wir die Politiker der großen Koalition mit den Auswirkungen des Gesundheitsfonds konfrontieren." Es solle hinterher niemand sagen, er oder sie habe davon nichts gewusst.

(Quelle: ots)
 

Fusion von PDS und WASG soll in einem Jahr vollzogen sein

Do.06.07.06 - Die Fusion von PDS und WASG zu einer neuen Linkspartei soll in einem Jahr endgültig vollzogen sein und mit einem gemeinsamen Parteiprogramm besiegelt werden. Das kündigten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Chefs der gemeinsamen Linksfraktion im Bundestag nach einer Klausurtagung am Mittwoch in Rostock an.

PDS-Chef Lothar Bisky ergänzte, die Linksfraktion sei bei dem Neubildungsprozess das wichtigste Gremium und zugleich ein Seismograph für die Stimmungen in beiden Parteien. Im Bemühen um mehr soziale Gerechtigkeit habe man bereits ein gutes Stück Gemeinsamkeit erworben und Profil gewonnen. Die Fusionskomplikationen würden aber noch viel Kraft binden, was auf die politische Arbeit Nachteile habe. Trotzdem gingen WASG und PDS bei Umfragen im Osten häufig schon als stärkste Kraft hervor, sagte Bisky.

Als Alternative zur geplanten Gesundheitsreform der Koalition stellte Gysi ein Eckpunktepapier für eine solidarische Bürgerversicherung vor. Was die Bundesregierung entworfen habe, sei «kläglich, klein kariert und geht zu Lasten der sozial Schwachen», kritisierte er. Ab dem Existenzminimum sollen nach Vorschlag der Linksfraktion alle Einkommensbezieher und -arten zur Beitragserbringung herangezogen werden. Die finanziell Stärkeren hätten dabei auch entsprechend höhere Beiträge zu entrichten.

Dieses Prinzip müsse auch bei der Steuergesetzgebung stärker greifen, sagte Lafontaine. Gegenwärtig würden vor allem die Ärmeren belastet und die Wohlhabenden geschont. Auch die Fortsetzung des Kampfes gegen Hartz IV habe sich die Linksfraktion auf die Fahnen geschrieben. Das jetzt praktizierte Verfahren sei nicht auf neue Arbeitsplätze, sondern gegen die Arbeitslosen gerichtet.

Den bevorstehenden Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Linksfraktion wegen des Irak-Kriegs 2003 ab. Die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich mit Bush einen prominenten Helfer für ihren CDU-Landesverband einzuladen, werde angesichts der Vorbehalte gegen Bush ins Gegenteil umschlagen, erklärte Lafontaine und fügte hinzu: «Wer sich den einlädt, hat schon verloren».

(Quelle: ap)
 

SPD empört über Bücherverbrennung durch Rechtsextreme

Do.06.07.06 - Eine von Rechtsextremen inszenierte Bücherverbrennung in Sachsen-Anhalt ist von der SPD scharf verurteilt worden. Nach dem Vorbild der Bücherverbrennung der Nationalsozialisten das Tagebuch der Anne Frank öffentlichkeitswirksam ins Feuer zu werfen, sei "eine schwer wiegende Grenzverletzung, die das Andenken Ermordeter in den Dreck zieht", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der "Netzeitung". Es sei "zwingend richtig, staatsanwaltschaftlich zu ermitteln". Den Tätern sei mit "voller Härte des Gesetzes" zu begegnen.

Rechtsextremisten hatten Berichten zufolge am 24. Juni in Pretzien nahe Magdeburg die Sonnenwende mit einer Tanzveranstaltung und einem offenen Feuer gefeiert. Zunächst soll eine amerikanische Flagge in dem Feuer verbrannt worden sein. Dann soll ein Teilnehmer das weltbekannte Tagebuch der von den Nazis ermordeten Anne Frank in die Flammen geworfen haben. Eine Mitarbeiterin des zuständigen Ordnungsamtes hatte die Veranstaltung schließlich abgebrochen.

Wiefelspütz befürchtet nach dem Vorfall auch negative Außenwirkungen für das Ansehen Deutschlands in der Welt. "Ich hoffe, dass dieser Vorgang nicht das Bild beeinträchtigt, das Deutschland gerade in den letzten Tagen zeigt", sagte er mit Blick auf die Fußball-WM.

 Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen drei Verdächtige. In der Kritik steht außerdem der Ortsbürgermeister, der der Veranstaltung tatenlos zugeschaut haben soll.

(Quelle: afp)
 

Bundespräsident Köhler will Patriotismus auch nach der WM

Do.06.07.06 - Bundespräsident Horst Köhler hat die Deutschen aufgerufen, sich ihren Patriotismus auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft zu bewahren. Im Gespräch mit der «Bild»-Zeitung zeigte sich das Staatsoberhaupt zugleich stolz darauf, Präsident einer Nation zu sein, die sich während der WM als guter Gastgeber präsentiert habe. Zudem sieht Köhler in der Begeisterung für das Sportereignis auch eine Chance zur Verbesserung der Integration von Ausländern in der Bundesrepublik.

«Wir sind auf gutem Weg, uns zu uns selbst zu bekennen, stolz zu sein auf das, was wir nach 1945 erreicht haben», wird der Bundespräsident zitiert. Die Deutschen identifizierten sich mit ihrem Land und seinen Nationalfarben. «Das finde ich großartig», sagte Köhler und fügte hinzu: «Es ist schön, wenn Patriotismus da ist. Dann gibt er Halt.» Der Bundespräsident appellierte zugleich an die Bürger, Mut zu haben, um Neues zu wagen. Daran solle man sich auch nach der WM erinnern. «Ja ich bin stolz auf dieses Land, auch weil wir aus der Geschichte gelernt haben», betonte Köhler.

Die besondere Chance, die sich aus der Fußball-Weltmeisterschaft für die Integration von Ausländern ergebe, begründete Köhler vor allem mit dem Verhalten der in Deutschland lebenden Türken. Bei vielen Begegnungen mit Jugendlichen türkischer Abstammung hätten diese auf die Frage, wem sie bei der WM die Daumen drückten, «ganz selbstverständlich» geantwortet: «Deutschland natürlich.» Köhler betonte: «Etwas Besseres kann uns gar nicht passieren. So gelingt Integration.»

Diesem Thema hätten die Deutschen in der Vergangenheit nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt, bemängelte das Staatsoberhaupt und betonte: «Es wird Zeit, dass wir allen Einwanderern, die sich zu unserem Land und unserer Verfassung bekennen, ein Angebot machen, sie mit offenen Armen in unsere Gesellschaft integrieren.»

(Quelle: ap)
 

Böhmer verlangt nationalen Integrationsplan bis Jahresende

Do.06.07.06 - Die Bundesregierung will den Integrationsgipfel am 14. Juli dazu nutzen, ein einheitliches Vorgehen von Staat und Gesellschaft voranzubringen. Ziel sei ein «nationaler Integrationsplan» bis Jahresende, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Dienstag in Berlin. An dem Gipfel im Kanzleramt sollen rund 70 Personen teilnehmen.

Böhmer wies darauf hin, dass heute rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik lebten, die Hälfte davon seien Deutsche. Trotz zahlreicher Initiativen gebe es nach wie vor «erhebliche Defizite» bei der Integration, insbesondere beim Frauenrecht oder dem Spracherwerb. Daher solle auch bei der Integration künftig der Grundsatz von «Fördern und Fordern» gelten, forderte Böhmer.

Bayern hat bereits angekündigt, auf dem Gipfel eine Initiative für bundeseinheitliche Standards bei Einbürgerungen in Deutschland einbringen zu wollen. Nordrhein-Westfalen will seinen 20-Punkte-Plan vorstellen, mit dem die Integration in dem Bundesland einen kräftigen Schub erhalten soll. Dazu gehört unter anderem der Einstieg in einen Islamunterricht an den Schulen sowie eine verstärkte Gewinnung von Lehrern mit Migrationshintergrund.

Böhmer versicherte, der Integrationsgipfel werde keine einmalige Veranstaltung sein. Der nationale Integrationsplan, der neben einem Maßnahmekatalog auch Selbstverpflichtungen enthalten soll, könne nur in einem längeren Prozess erarbeitet werden.

(Quelle: ddp)
 

SPD in Stralsund nennt US-Präsident Bush 'nicht willkommen'

Do.06.07.06 - Der SPD-Kreisverband Stralsund hat sich gegen den für nächste Woche geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush in der Stadt ausgesprochen. «Der SPD-Kreisverband Stralsund heißt Präsident Bush nicht willkommen», heißt es in einer Pressemitteilung. Bush betreibe «eine zügellose Machtpolitik ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, die Menschenrechtskonvention und internationale Übereinkommen».

Er habe einen «nicht gebilligten Angriffskrieg zu verantworten, in der Folge das menschenrechtswidrige Gefangenenlager Guantanamo, die Entführung eines deutschen Staatsbürgers und eine beispiellose rechtsstaatswidrige Bespitzelung der eigenen Bevölkerung», heißt es in der Erklärung der SPD-Untergliederung.

Die SPD hält fünf der 42 Sitze in der Bürgerschaft von Stralsund, die CDU ist mit zwölf Mandaten stärkste Fraktion und stellt mit Harald Lastovka auch den Oberbürgermeister. Stralsund liegt im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf deren Einladung hin Bush vom 12. bis 14. Juli Mecklenburg-Vorpommern besuchen will.

Mit der Pressemitteilung stellt sich die SPD in der Ostseestadt gegen SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff, der den Besuch begrüßt. Der Bush-Besuch hatte schon für Verstimmung in der rot-roten Landesregierung gesorgt: Die SPD ist verärgert darüber, dass auch Minister des Koalitionspartners Linkspartei.PDS gegen den mächtigsten Staatenlenker der Welt demonstrieren wollen. Der SPD-Landesvorsitzende, Agrarminister Till Backhaus, hat wiederholt sein Unverständnis für die Protestvorhaben seiner Kabinettskollegen geäußert.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

DDT beeinträchtigt die Entwicklung von Kindern

Do.06.07.06 - Kinder, die im Mutterleib dem Pestizid DDT ausgesetzt waren, haben Schwierigkeiten bei der weiteren Entwicklung. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie der University of California ekommen. Das Schädlingsbekämpfungsmittel wurde in Amerika und Großbritannien in den siebziger Jahren verboten. Heute wird es in einigen Ländern noch immer zur Bekämpfung der Malaria übertragenden Moskitos eingesetzt. Es war bereits bekannt, dass DDT mit verfrühten Geburten und einem geringen Geburtsgewicht in Zusammenhang steht. Die Wissenschaftler erklärten, dass ihre in dem Ergebnisse dem Fachmagazin Pediatrics  veröffentlichten Forschungsergebnisse bei der aktuellen Debatte um die Bekämpfung von Malaria berücksichtigt werden sollten.

DDT bleibt lange nach dem Einsatz in der Umwelt, lagert sich in der Nahrungskette und in den Fettgeweben von Tieren und Menschen ab. Im Laufe der Zeit wird es zu DDE und DDD abgebaut, die ähnliche chemische und physikalische Eigenschaften haben. 33 Jahre nach seinem Verbot in Amerika kann DDT laut BBC heute noch bei fünf bis zehn Prozent der Menschen nachgewiesen werden. DDE träg fast jeder Mensch in sich. Die Forscher ermittelten die Blutwerte von DDT und DDE bei 360 schwangeren Frauen. Diese Frauen waren großteils in Mexiko geboren, wo DDT erst im Jahr 2000 verboten wurde. Faktoren wie Alter, Einkommen, Ausbildung, Ehestand und Arbeitsverhältnis, das Geschlecht des Kindes, die Stilldauer und die Qualität des häuslichen Umfeldes wurden bei der folgenden Auswertung berücksichtigt. Die mentalen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder testete das Team im Alter von sechs, zwölf und 24 Monaten.

Jede zehnfache Erhöhung der DDT Werte bei der Mutter entsprach einer Verringerung von zwei bis drei Punkten bei der mentalen Entwicklung im Alter von zwölf und 24 Monaten. Kinder, die im Mutterleib den größten DDT Mengen ausgesetzt waren, schnitten bei den Tests zwischen sieben und zehn Punkte schlechter ab als jene Kinder, die am wenigsten belastet wurden. Bei den körperlichen Fähigkeiten ergab sich für jede zehnfache Erhöhung ein um zwei Punkte schlechteres Abschneiden im Alter von sechs und zwölf Monaten. Ähnliche aber schwächer ausgeprägte Auswirkungen wurden bei DDE nachgewiesen. Je länger die Kinder gestillt wurden, desto besser schnitten sie bei den Entwicklungstests ab. Die leitende Wissenschaftlerin Brenda Eskenazi erklärte, dass diese Daten zu berücksichtigen seien, wenn man DDT in manchen Ländern weiter einsetzt oder einen erneuten Einsatz überlegt. Frauen und Kinder seien zu schützen. Die Forscher planen, die an der aktuellen Studie teilnehmenden Kinder weiter zu begleiten.