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Irak am siebenhundertachtunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zwölf Tote und 37 Verletzte bei Anschlag in schiitischer Stadt Kufa. Iraks Ministerpräsident will gegen Immunität ausländischer Truppen im Land vorgehen. Wegen Mordes an irakischer Famile inhaftierter Exsoldat erklärt sich für nicht schuldig

Fr.07.07.06 - Bei einem Autobombenanschlag in der irakischen Pilgerstadt Kufa sind zwölf Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern waren auch acht Iraner, teilte die Gesundheitsbehörde der Provinz Nadschaf mit. 37 Menschen wurden verletzt. In der irakischen Hauptstadt Bagdad wurden binnen 24 Stunden 35 Leichen gefunden. Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki kündigte an, die 160.000 Mann starke Sicherheitstruppe zum Schutz der irakischen Einrichtungen umzustrukturieren. Gleichzeitig bekräftigte er, gegen die Immunität ausländischer Truppen im Land vorgehen zu wollen.

Bei dem Autobombenanschlag in Kufa wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden auch vier Iraker getötet. 37 Menschen seien verletzt worden, darunter 22 Iraner, als die Bombe in der Nähe eines Kleinbuses explodierte. Der Ort in der irakischen Provinz Nadschaf ist eine beliebte schiitische Pilgerstätte. Bislang war es in der Stadt weitgehend ruhig.

In Bagdad wurden binnen 24 Stunden 35 Leichen gefunden. Im Irak werden Tag für Tag Leichen von erschossenen oder enthaupteten Menschen gefunden. Im Süden Bagdads wurden eine Frau und ein Mann bei einem Granatenangriff auf eine Polizeiwache getötet. Ein ehemaliger Richter wurde von Unbekannten am Steuer seines Wagens getötet. In der Region Kirkuk starben sechs Menschen bei Gewalttaten.

Die 160.000 Mann starke Sicherheitstruppe zum Schutz der irakischen Einrichtungen müsse umstrukturiert werden, sagte Maliki. Es habe sich gezeigt, dass die 2004 unter US-Führung gegründete Truppe bei der Verhinderung von Anschlägen "nicht effektiv" sei. Zudem seien Angehörige der Truppe möglicherweise in Entführungen und Morde verwickelt. Die Truppe ist für den Schutz von Ministerien und anderen Einrichtungen wie beispielsweise Universitäten zuständig.

Das von den USA geschaffene Immunitätsgesetz müsse überprüft werden, forderte Maliki weiter. Eine andere Möglichkeit sei die Beteiligung irakischer Behörden an den Ermittlungen. Das irakische Volk könne diese "brutalen Verbrechen nicht mehr länger tolerieren". In der Vergangenheit waren verstärkt Mord- und Vergewaltigungsvorwürfe gegenüber US-Soldaten laut geworden.

Der wegen Mordes an einer irakischen Familie inhaftierte US-Veteran Steven Green hat sich vor Gericht für nicht schuldig erklärt. US-Präsident George W. Bush erklärte am Donnerstag, wenn die Vorwürfe gegen den 21-Jährigen zuträfen, handele es sich um «ein abscheuliches Verbrechen». Green wird beschuldigt, eine junge Frau vergewaltigt und sie sowie drei ihrer Angehörigen erschossen zu haben. Die Iraker sollten sehen, dass die USA mit den Vorwürfen «sehr transparent und offen umgehen» würden, sagte Bush dem Fernsehsender CNN.

Der US-Präsident betonte, wichtig sei, den Fall nicht zu verallgemeinern. Er wolle nicht, «dass die Menschen dann sagen, die US-Streitkräfte sind voll von solchen Leuten. Das stimmt nicht. Unsere Streitkräfte sind fabelhaft».

Die Anhörung Greens fand im US-Staat Kentucky statt, wo am 8. August auch die Anklage gegen den 21-Jährigen verlesen werden soll. Green war vor einer Woche in North Carolina festgenommen worden, die Einheit, mit der er im Irak im Einsatz war, hat ihre Basis aber in Kentucky. Die Streitkräfte hatten ihn schon vor Bekanntwerden des Mordfalls aufgrund einer Persönlichkeitsstörung entlassen.

(Quellen: afp, ap)

Zwei Koalitionssoldaten bei Kämpfen in Südafghanistan getötet

Fr.07.07.06 - Taliban-Kämpfer haben in Afghanistan zwei Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen getötet, darunter einen Briten. Damit stieg die Zahl der in Südafghanistan in den vergangenen vier Wochen getöteten britischen Soldaten auf sechs. Ein Sprecher der britischen Armee in der Provinz Helmand sagte, die britische Patrouille der Koalitionstruppen sei im Distrikt Sangin von Rebellen angegriffen worden. In der südostafghanischen Provinz Paktika wurden ein Soldat der US-geführten Koalitionstruppen getötet.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israel setzt Offensive mit neuen Luftangriffen fort - Allein am Donnerstag mindestens 21 Palästinenser getötet

Fr.07.07.06 - Die israelischen Streitkräfte haben ihre Offensive im Gazastreifen am Freitagmorgen fortgesetzt. Bei zwei Luftangriffen im Norden des Autonomiegebiets wurden kurz nach Sonnenaufgang ein militanter Palästinenser getötet und drei weitere verletzt, wie Krankenhausmitarbeiter berichteten. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten auf Palästinenser geschossen, die sich zuvor Gefechte mit Soldaten geliefert hätten. Bereits am Donnerstagabend war bei einem gezielten Luftangriff auf ein Auto ein Palästinenser getötet worden.

Im Zuge der Offensive im Gazastreifen wurden allein am Donnerstag mindestens 21 Palästinenser getötet. Erstmals kam bei den Gefechten auch ein israelischer Soldat ums Leben.

Bei einer Razzia im Westjordanland kam am Donnerstag nach Augenzeugenberichten ein Palästinenser ums Leben, elf weitere wurden verletzt. Nach palästinensischer Darstellung griffen israelische Soldaten in Zivil ein Gebäude in der Stadt Dschenin an, in dem sich mehrere hundert Menschen zu einer Trauerfeier versammelt hatten. Dagegen sprachen die israelischen Streitkräfte lediglich von sechs Verletzten und erklärten, sie hätten das Gebäude zwar umstellt, militante Palästinenser hätten aber das Feuer eröffnet.

(Quelle: ap)
 

Deutsche U-Boote für Israel

Fr.07.07.06 - Der Weg für die Lieferung zweier hochmoderner U-Boote aus Deutschland an Israel ist frei. Vertreter Israels und der HDW-Werft unterzeichneten am Donnerstag in Berlin entsprechende technische Vereinbarungen, wie bekannt wurde. Die politische Genehmigung war bereits im November von der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) in Absprache mit Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) erteilt worden. Dazu gehören Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Millionenhöhe.

Nach einer Finanzierungsvereinbarung wird ein Drittel der Gesamtkosten von rund einer Milliarde Euro von Deutschland getragen. Geliefert werden sollen Berichten zufolge Boote der Dolphin-Klasse. Nach dem Golfkrieg 1991 habe die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) Israel drei «Dolphins» fast komplett finanziert. Die Boote seien mit modernster Brennstoff-Antriebstechnik ausgerüstet, mit der wochenlange Tauchgänge möglich seien.

Die Boote gelten nach israelischen Berichten als Teil eines Rüstungsprogramms, um für die größtmögliche Bedrohung gewappnet zu sein - einen Atomschlag des Irans. Ende vergangenen Jahres hatte die israelische Luftwaffe amerikanische Kampfjets größerer Reichweite erhalten. Gleichzeitig hatte die Regierung in Jerusalem erklärt, ein Präventiv-Schlag gegen die Atomanlagen des Irans sei nicht in Vorbereitung.

(Quelle: ap)
 

Gebirgspass zwischen Indien und China nach 44 Jahren wieder eröffnet

Fr.07.07.06 - Indien und China haben am Donnerstag den seit 44 Jahren geschlossenen Gebirgspass Nathu La an der gemeinsamen Grenze wieder geöffnet. Der Grenzübergang im Himalaya war 1962 nach einem kurzen Krieg zwischen den beiden asiatischen Staaten geschlossen worden. Seit einigen Jahren zeigen sich Peking und Neu-Delhi zunehmend um eine Versöhnung bemüht.

Der Nathu-La-Pass in 4.300 Metern Höhe gehörte einst zur berühmten Seidenstraße. Er liegt zwischen dem indischen Unionsstaat Sikkim und Tibet, das zu China gehört. Der feierlichen Wiedereröffnung wohnten neben den Regierungschefs der beiden Regionen zahlreiche Soldaten und Händler bei. Die Geschäftsleute wollten nach der Zeremonie die Grenze überqueren und sich auf Messen austauschen.

Der Grenzübergang wurde vor der Neueröffnung gründlich modernisiert, unter anderem gibt es dort ein Internetcafé und einen Geldautomaten.

(Quelle: ap)
 

Mexiko: Endergebnis bestätigt knappen Wahlsieg Calderons

Fr.07.07.06 - Vier Tage nach der Präsidentenwahl in Mexiko ist der konservative Regierungskandidat Felipe Calderon mit hauchdünnem Vorsprung zum Sieger erklärt worden. Wie die nationale Wahlbehörde am Donnerstag nach einer Nachzählung bekannt gab, erhielt Calderon von der Nationalen Aktionspartei (PAN) des scheidenden Präsidenten Vicente Fox 35,89 Prozent der Stimmen. Auf seinen Gegenkandidaten von der Demokratischen Revolutionspartei (PRD), Andres Manuel Lopez Obrador, entfielen demnach 35,31 Prozent der 41 Millionen abgegebenen Stimmen.

Calderon erhielt demnach nur 236.006 Stimmen mehr als Lopez Obrador. Der Wahlsieger erklärte am Donnerstagabend vor Anhängern, er wolle sich um eine Aussöhnung der geteilten Wählerschaft bemühen. «Ich betrachte es als meine persönliche Pflicht, die Wünsche der Millionen Bürger, die für andere Kandidaten gestimmt haben, als meine eigenen zu übernehmen», sagte der 43-Jährige.

Seinem neun Jahre älteren Kontrahenten Lopez Obrador zollte Calderon Respekt. Er teile Lopez Obradors Gerechtigkeitssinn, sagte Calderon. Er wolle für mehr Gleichheit und für Chancen eintreten, «die Millionen von Mexikanern erlauben werden, die Armut zu überwinden».

Lopez Obrador hat bereits angekündigt, er werde das Ergebnis der Wahl vom Sonntag vor Gericht anfechten. Für Samstag rief er seine Anhänger zu einer Kundgebung im Zentrum von Mexiko-Stadt auf.

Die PRD hat unter Verweis auf Unregelmäßigkeiten statt einer Neuauswertung der Zählungen eine Überprüfung jedes einzelnen Stimmzettels gefordert. Falls Lopez Obrador tatsächlich Klage gegen das Ergebnis einreicht, muss das zuständige Gericht spätestens bis zum 6. September den Wahlsieger benennen.

(Quelle: ap)
 

Muslime in Europa fühlen sich in der Mehrheit nicht diskriminiert

Fr.07.07.06 - Die Muslime in Europa machen sich größere Sorgen über ihre wirtschaftliche Lage als über mögliche Diskriminierungen. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des US-Forschungszentrums Pew ergab, dass die große Mehrheit der Muslime in Europa in den vergangenen zwei Jahren keine Diskriminierungen zu beklagen hatte. Die meisten zeigten sich zufrieden mit dem Land, in dem sie leben. Viele fürchteten aber um die Zukunft der Muslime in Europa.

Diese Angst war besonders groß in Großbritannien und Frankreich. In Deutschland und Spanien war sei ein wenig geringer. Die größten Sorgen machen sich die Muslime in allen vier untersuchten Ländern über die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Kurz danach folgte die Angst vor islamischem Extremismus. Die Pew-Umfrage ergab, dass 37 Prozent der Muslime schon Diskriminierungen erlebt haben. In Großbritannien waren es 28 Prozent. Für ein wachsendes Misstrauen gegenüber Muslimen in Europa gab es keine Hinweise. Außer in Deutschland begrüßte eine Mehrheit der befragten Europäer die Anwesenheit der Muslime im Land und ihre Suche nach Arbeitsplätzen.

Allerdings bezweifelten die Europäer in der Mehrheit, dass die muslimischen Immigranten die örtlichen Gepflogenheiten übernehmen wollten. Die Mehrheit der Muslime erklärte, sie betrachteten sich zuerst als Muslime und erst danach als Bürger des Landes, in dem sie lebten.

(Quelle: ap)
 

Deutsche mehr als alle anderen gegen EU-Erweiterung

Fr.07.07.06 - Zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Erweiterung der EU - mehr als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Dies geht aus einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Befragung von gut 29 000 Bürgern der 25 EU-Staaten hervor.

In sechs Monaten sank in der gesamten EU die Unterstützung für die Erweiterung deutlich: Jetzt sind nur noch 45 statt 49 Prozent der EU-Bürger dafür. Mit 66 Prozent führen die Deutschen die Ablehnungsfront an: Die Erweiterungsgegner legten in sechs Monaten um sieben Punkte zu.

(Quelle: dpa)
 

Koalitionsstreit über Gesundheitskompromiss wird heftiger

Fr.07.07.06 - Das Koalitionsklima wird durch neue Attacken und gegenseitige Schuldzuweisungen weiter belastet. Mit Appellen zur Mäßigung bemühen sich führende Politiker von Union und SPD aber darum, den heftigen Streit über die Ergebnisse zur Gesundheitsreform nicht weiter eskalieren zu lassen.

Die SPD-Führung dringt darauf, dass polemische Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus den SPD-Reihen künftig unterbleiben. Mit Verärgerung wurden intern deshalb entsprechende Beschimpfungen des Sprechers des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, an die Adresse der Regierungschefin quittiert.

«Das Problem dieser Koalition ist immer mehr die Kanzlerin», sagte Kahrs im RBB-Inforadio und fügte hinzu: «Der Fisch stinkt immer vom Kopf her». Merkel sei entgegen den Absprachen mit der SPD bei der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens vor Unions- Ministerpräsidenten «eingeknickt». Dies sei nicht nur «unanständig», sondern habe auch mit Führung nichts zu tun. «Die hat ihren Laden nicht im Griff», sagte Kahrs der «Berliner Zeitung».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil versuchte, den Konflikt mit dem Koalitionspartner zu entschärfen. «Es gibt einen Streit in der Sache, das ist in Ordnung. Aber wir müssen jetzt daraus lernen, nach vorne gucken und Großes bewegen», sagte er im ZDF.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Koalition zur Geschlossenheit auf. «Entscheidungen, die wir im Koalitionsausschuss getroffen haben, müssen wir miteinander vertreten, anstatt mit Attacken zu kommen», sagte er dem Sender n-tv. Er wies Zweifel an den Führungsqualitäten der Kanzlerin zurück. «Frau Merkel hat gar keinen Grund, ein Machtwort zu sprechen, wenn sich da jemand aus der zweiten, dritten Reihe meldet», sagte Kauder in Richtung von Kahrs. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verwahrte sich gegen die rauen Töne von Seiten der SPD: «So jedenfalls kann man die nächsten drei Jahre nicht miteinander umgehen», sagte er der «Netzeitung».

Anders als SPD-Fraktionschef Peter Struck vermied Vize-Kanzler Franz Müntefering namentliche Kritik an Merkel. Der SPD- Arbeitsminister warf der Union insgesamt mangelnden Mut bei der Gesundheitsreform vor. In der «Neuen Presse» aus Hannover beklagte er weiter die Einmischung von Unions-Ministerpräsidenten. Dies dürfe sich bei künftigen Abstimmungen nicht wiederholen. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Söder muss die Koalition wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen.

(Quelle: dpa)
 

Merkel steht trotz Streit zu großer Koalition

Fr.07.07.06 - Trotz der scharfen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an der großen Koalition fest. «Ich bin sehr optimistisch, dass diese Koalition erfolgreich weiter arbeitet», sagte die CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung. Sie habe den festen Eindruck, dass sich die gesamte Koalition ihren Aufgaben verpflichtet fühle. Zugleich verteidigte die Regierungschefin den vielfach kritisierten Gesundheitskompromiss und stellte den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als entscheidendes Erfolgskriterium für die Regierung heraus.

Merkel sagte der Vorabmeldung zufolge, dass Kompromisse ein Teil der Politik seien. «Eine große Koalition wird ohne diese auch nicht auskommen, wie jede andere Koalition auch nicht.» Union und SPD hätten bereits Entscheidungen getroffen, die vielleicht nur in dieser Konstellation möglich gewesen seien.

Als Beispiele nannte sie die längere Lebensarbeitszeit und die Gesundheitsreform und verteidigte die geplante Erhöhung der Kassenbeiträge um 0,5 Prozentpunkte. «Eine weitere Steuer-Erhöhung nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung kann ich nicht verantworten.» Zugleich versicherte die Regierungschefin, die Koalition plane nicht, die Beiträge auch für die Pflegeversicherung zu erhöhen. «Wir werden die Pflegeversicherung im nächsten Jahr reformieren, aber Beitragserhöhungen stehen nicht auf der Tagesordnung.»

Merkel sagte, die Regierung sei gerade mitten in der Arbeit mit zum Teil harten Entscheidungen. Entscheidend sei, was beim Thema Arbeitsplätze erreicht werde. «Zum Ende der Legislaturperiode können uns die Menschen daran messen, ob wir die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Bürokratie abgebaut und endlich wieder verfassungskonforme Haushalte aufstellen.»

Trotz ihres Bekenntnisses zur großen Koalition ließ Merkel offen, was nach der für 2009 geplanten Bundestagswahl passiert. «Mich muss doch heute beschäftigten, was der Wähler im vergangenen September wollte.» 2009 werde sie dann das Erreichte präsentieren. Merkel sagte, dass noch viele Aufgaben vor der Regierung lägen und ihr die Arbeit große Freude bereite. «Ich schaue zufrieden auf die vergangenen Monate und bin gespannt auf die kommenden.»

(Quelle: ap)
 

Lauterbach sieht Finanzreform der Krankenkassen als gescheitert an

Fr.07.07.06 - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht offen Front gegen die Kompromisse der Koalitionsspitzen zur Gesundheitsreform. Gemessen an dem Problem, die Finanzierung der Krankenversicherung gerechter und nachhaltiger zu gestalten, «ist die Reform gescheitert - oder hat noch nicht stattgefunden», sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Er kritisierte die Bemühungen der Koalitionsspitzen «Messing als Gold zu verkaufen».

Das Kernstück der Finanzreform, den geplanten Gesundheitsfonds, bezeichnete der SPD-Politiker als überflüssig. «In der Sprache der Arzneimitteltherapie ist der Fonds eine Scheininnovation», sagte Lauterbach bei einer Gesundheitskonferenz des «Handelsblatts». Er äußerte außerdem Zweifel, ob der Fonds in dieser Legislaturperiode eingeführt werde. Bis 2008 sei die Frist - gemessen an der Umsetzung früherer Entscheidungen betreffend die Krankenkassen - zu kurz. Und 2009 sei ein Wahljahr. «Was aus dem Fonds wird, ist aus jetziger Sicht völlig unklar», sagte Lauterbach. «Eigentlich will aus meiner Sicht keiner diesen Fonds.»

Die SPD habe den Fonds in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform nur deshalb erwogen, weil er als Sammelbecken für «andere Einkünfte» - also zum Beispiel Zahlungen der Privatversicherten oder auf andere Einkünfte neben dem Erwerbseinkommen - dienen könnte. Weil die Union Widerstand geleistet habe, habe die SPD dann eine Lösung mit erheblicher Steuerfinanzierung der Krankenversicherung angestrebt. Darauf habe man sich geeinigt, «auch mit der Bundeskanzlerin», sagte Lauterbach. «Dieser Weg ist uns in letzter Minute verschlossen worden.»

Nun habe der Fonds die gleiche Beitragsbasis wie bisher die gesetzliche Krankenversicherung. Sie werde nur über den Fonds anders abgewickelt, «aus meiner Sicht schlechter». Lauterbach sagte massive Proteste der Kassenmitarbeiter voraus, die bisher mit dem Beitragseinzug beschäftigt sind. Außerdem würden die Arbeitgeber gegen den Aufbau der zusätzlichen Bürokratie für den Gesundheitsfonds Sturm laufen. Die Rede sei von 80 Niederlassungen des Fonds im Bundesgebiet. «Sie können damit nicht punkten», sagte Lauterbach zur politischen Durchsetzbarkeit des Modells.

Ausgangspunkt der Finanzreform sei die Tatsache gewesen, dass die Beitragseinnahmen nicht mit dem Wachstum der Ausgaben Schritt halte. Ziel sei es gewesen, steigende Beitragssätze zu verhindern. «Und nun steigen die Beitragssätze», beklagte Lauterbach. Benötigt würden bei den Krankenkassen im kommenden Jahr fünf Milliarden Euro für das laufende Defizit sowie vier Milliarden Euro zum Abbau der noch vorhandenen Schulden der Kassen. Folglich werde es eine «deutliche Beitragssatzsteigerung» geben. Rein rechnerisch entsprechen neun Milliarden Euro 0,9 Prozentpunkten beim Beitrag.

Insgesamt «hoffe ich noch auf die parlamentarischen Beratungen», sagte Lauterbach. Die in dem Paket vorhandenen Strukturreformen verteidigte der Abgeordnete. Er befürchte, dass wegen des Widerstands gegen die Finanzierungsreform diese auch scheitern könnten.

(Quelle: ap)
 

Datenschützer gegen mehr Rechte für Geheimdienste

Fr.07.07.06 - Die Pläne für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste im Anti-Terror-Kampf stoßen bei Datenschützern auf Bedenken und Ablehnung. «Die bestehenden Befugnisse sind nur begrenzt genutzt worden, also besteht kein dringender Bedarf, sie jetzt auszuweiten», sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, «Spiegel online». Zudem sei die bisher geltende Anti-Terror- Gesetzgebung noch nicht abschließend ausgewertet. Die große Koalition hatte sich auf eine Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze verständigt.

(Quelle: dpa)

Geheimdienste bekommen mehr Befugnisse
Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Anti-Terrorgesetze könnte auch soziale und politische Bewegungen betreffen... Mehr bei telepolis vom 06.07.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23045/1.html

Massenfestnahmen nach Demo gegen Studiengebühren in Frankfurt

Fr.07.07.06 - Bei Demonstrationen gegen Studiengebühren ist es in Frankfurt am Main erneut zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm am Donnerstag insgesamt 220 Studenten fest, die im Stadtgebiet Autobahnen blockieren wollten. Dabei wurden Augenzeugen zufolge rund 100 Demonstranten auf der Auffahrt der A66 Frankfurt-Wiesbaden im Norden der Stadt von Polizisten eingekesselt. Zuvor hatten laut Polizei mehr als 3.000, nach Veranstalterangaben mehr als 5.000 Studenten und Schüler friedlich gegen die Gebührenpläne mehrerer Landesregierungen demonstriert.

Die teilweise aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Teilnehmer zogen in drei Sternmärschen zum Opernplatz im Stadtzentrum. Während der dortigen Abschlusskundgebung lösten sich mehrere hundert Demonstranten und zogen in Richtung Norden, wo auch das Universitätsgelände liegt. Dabei kam es zu Steinwürfen und Sachbeschädigungen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Trotz eines Großaufgebots von Beamten gelang es den Demonstranten, die nahe gelegene A66 zu blockieren. Die Autobahn wurde gesperrt, es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen.

Eine andere Gruppe versuchte, durch den westlichen Stadtteil Rödelheim zur A66 vorzudringen. Bis zum Abend zogen zudem mehrere hundert Demonstranten am Polizeipräsidium vorbei entlang des Innenstadtrings und später wieder in Richtung Zentrum. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Außerdem wurde eine Straßenkreuzung am Polizeipräsidium blockiert. Mit dem einsetzenden Platzregen verließen die Demonstranten jedoch freiwillig den Bereich. Zunächst hatte die Polizei sogar von insgesamt 320 Festnahmen berichtet, diese Zahl später jedoch nach unten korrigiert.

Bei der Kundgebung am Opernplatz kritisierten Redner die geplanten Studiengebühren. Die Pläne der hessischen Landesregierung, Gebühren trotz des Verbots in der Landesverfassung einzuführen, seien eine «neoliberale Rumfummelei», sagte der hessische DGB-Chef Stefan Körzell. Mike Josef vom Frankfurter Studierendenausschuss erklärte, die Proteste bräuchten einen langen Atem. Sollten Studiengebühren in Hessen Realität werden, sei auch ein Volksbegehren möglich. Die Bildungskompetenz müsse wieder zum Bund, forderte er.

Neben den Plänen zur Einführung allgemeiner Studiengebühren kritisierte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auch die von der Bundesregierung geplante Unternehmenssteuerreform: «Für die Hochschulen soll kein Geld da sein, den Unternehmen wird es nachgeworfen», sagte der ABS-Vorsitzende Jochen Dahm.

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, verteidigte unterdessen die Einführung von Studiengebühren. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie, dies führe zu einer Verbesserung der Studienbedingungen. Wegen der angespannten finanziellen Situation der Universitäten komme man um Gebühren nicht mehr herum. Wintermantel forderte die Universitäten auf, die Studenten an der Entscheidung zu beteiligen, wofür die zusätzlichen Einnahmen eingesetzt werden.

Fünf Bundesländer haben die Einführung allgemeiner Studiengebühren bereits beschlossen, in acht weiteren Ländern wird dies diskutiert. Geplant sind Gebühren zwischen 500 und 1.500 Euro pro Semester.

(Quelle: ap)
 

Höchste Abwanderungsrate in Deutschland seit 1954

Fr.07.07.06 - Das Statistische Bundesamt registriert die höchste Abwanderungsrate deutscher Staatsbürger seit 1954. Den Angaben zufolge wurden 2005 rund 145 000 Fortzüge aus dem Bundesgebiet registriert. Vor 52 Jahren verließen gut 107 000 Personen mit deutschem Pass das Land. Bereits in den vergangenen Jahren lagen die entsprechenden Zahlen über dem Wert von 1954, als die Abwanderung Deutscher erstmals statistisch erfasst wurde, wie die Behörde am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Zudem zogen 2005 mit 128 000 Personen deutlich weniger deutschstämmige Zuwanderer nach Deutschland. Zwei Jahre zuvor waren es noch 167 000. Einen wesentlichen Grund für diesen Rückgang sehen die Statistiker darin, dass seit einigen Jahren immer weniger Spätaussiedler, die den größten Anteil deutscher Zuwanderer ausmachen, ins Land kommen. So wurden 2003 rund 62 000 Zuzüge von Spätaussiedlern registriert. Für 2004 und 2005 dokumentieren die Statistiker nur noch 50 000 beziehungsweise 31 000 Zuzüge.

Zudem zogen im vergangenen Jahr gegenüber 2004 mit 579 000 Zuwanderern rund vier Prozent weniger Ausländer nach Deutschland. Da sich die Zahl der Fortzüge ebenfalls verringerte, ergibt sich nach Angaben der Statistiker für 2005 ein Ausländer-Wanderungsüberschuss von 96 000 Personen.