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Irak am siebenhundertundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Drei US-Soldaten im Westirak getötet. USA wollen Sicherheitskontrolle an Iraker übergeben. 'NYT': US-Offiziere haben bei Haditha-Ermittlungen geschlampt

So.09.07.06 - Bei Kämpfen im Westirak sind nach amerikanischen Angaben am Samstag drei US-Marineinfanteristen getötet worden. Das Gefecht habe in der überwiegend sunnitisch bewohnten Provinz Anbar stattgefunden, teilten die US-Streitkräfte in Bagdad mit. Bei Anschlägen in Bagdad wurden am Samstag mindestens sieben Menschen getötet. Zwei Angriffe erfolgten in dem gemischten Wohnviertel Dora. Zum einen stoppten bewaffnete Männer ein Auto, zwangen zwei Insassen, auszusteigen, und erschossen sie vor den Augen entsetzter Passanten. Bei einem weiteren Angriff wurde eine schiitische Familie beschossen, die nach Kerbela umziehen wollte. Fünf Personen wurden verletzt. In Nahrawan wurden drei Mitarbeiter einer Eisdiele erschossen, in weiteren Gegenden Bagdads die Leichen zweier Menschen gefunden, die offenbar von Todesschwadronen getötet wurden.

Die USA wollen bis Ende des Jahres in der Hälfte der 18 irakischen Provinzen die Kontrolle der Sicherheit an die Iraker übergeben. Der Militärvertreter Kurt Chichowski sagte am Freitag in einer Videokonferenz im Irak, die US-geführten Koalitionsstreitkräfte wollten weiterhin eine Beobachterrolle übernehmen und Sicherheitskräfte ausbilden, doch die Verantwortlichkeit für die Sicherheit werde an die Iraker übergeben. Dies solle "hoffentlich bis Ende des Jahres für annähernd die Hälfte der Provinzen geschehen". Die erste Region soll demnach die südliche Provinz Muthana sein, wo sich derzeit 1400 Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen aufhalten.

Ranghohe Mitglieder des United States Marine Corps, das als Elitestreitkraft der US-Armee gilt, haben einem Zeitungsbericht zufolge bei der Untersuchung eines mutmaßlichen Massakers im Irak geschlampt. Generalleutnant Peter Chiarelli, der zweithöchste US-Kommandeur im Irak, sei zu dem Schluss gekommen, dass zwei Offiziere der "Marines" ihre Pflichten verletzt hätten, berichtete die US-Tageszeitung "New York Times" ("NYT") am Samstag unter Berufung auf zwei Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Washington. Generalmajor Richard Huck, der im Irak eine Division kommandiert, und Oberst Stephen Davis hätten Widersprüche und Ungenauigkeiten in einem ersten Bericht nicht untersucht.

(Quellen: ap, afp)

Soldat der spanischen Truppen stirbt bei Explosion in Afghanistan

So.09.07.06 - Bei einer Explosion im Westen Afghanistans ist ein Soldat des spanischen Kontingents getötet worden. Vier weitere wurden verletzt. Wie das Verteidigungsministerium in Madrid mitteilte, ereignete sich der Zwischenfall während einer Patrouillenfahrt nahe dem Ort Bakua. Noch ist unklar, ob das Fahrzeug der Soldaten auf eine Mine fuhr oder aber angegriffen wurde. In Afghanistan sind fast 700 spanische Soldaten der NATO- geführten Schutztruppe ISAF stationiert.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Hamas-Regierung ruft zu Waffenruhe im Gazastreifen auf

So.09.07.06 - Knapp zwei Wochen nach Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen hat sich erstmals die Chance einer Beilegung der Auseinandersetzungen abgezeichnet. Die Hamas-Regierung rief am Samstag zum Waffenstillstand auf. «Wenn wir aus der gegenwärtigen Krise herauskommen wollen, müssen wir zur Ruhe zurückfinden, und zwar auf der Basis einer beiderseitigen Einstellung aller Militäroperationen», sagte Kabinettssprecher Ghasi Hamad in Gaza. Dies sei die ausdrückliche Position von Ministerpräsident Ismail Hanija.

Der israelische Außenamtssprecher Mark Regev erklärte in einer ersten Stellungnahme, die Hamas müsse zunächst für die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Schalit und die Einstellung der Raketenangriffe auf israelisches Territorium sorgen. Dies seien die beiden Grundvoraussetzungen. Israel hat bislang jegliche Verhandlungen mit der Hamas-Regierung oder den mit ihr verbundenen Entführern abgelehnt. Der Minister für Öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, signalisierte allerdings, nach einer Freilassung Schalits könnte sich Israel mit der Freilassung palästinensischer Gefangener erkenntlich zeigen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas deutete an, Israel sei möglicherweise für einen solchen zweiphasigen Austausch ohne explizite Verhandlungen darüber bereit. Der israelische Kabinettsminister Ofir Pines-Pas brachte noch eine weitere Komponente ins Spiel: Israel hoffe, nach Beendigung der Offensive zu einer umfassenden Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hamas zu gelangen.

Bei ihrer Offensive rückten israelische Truppen am Samstagmorgen bis an die Randbezirke der Millionenstadt Gaza vor. Panzer bezogen etwa 500 Meter vor den Stadtteilen Schadschaijeh und Seitun Stellung. Zugleich feuerte die Luftwaffe auf eine Gruppe Palästinenser und tötete zwei Hamas-Mitglieder. Ein weiterer Palästinenser erlag Verletzungen, der er sich bei früheren Kämpfen zugezogen hatte.

Allein binnen drei Tagen kamen bei der knapp zwei Wochen alten Militäraktion bis Samstagmorgen 35 Palästinenser ums Leben, wie aus Angaben palästinensischer Krankenhäuser hervorgeht. Auch ein israelischer Soldat wurde getötet. Sechs weitere Palästinenser fielen früheren Gefechten zum Opfer. Zumeist handelte sich bei den Toten um Extremisten, doch wurde auch Zivilpersonen in Mitleidenschaft gezogen. Ein elfjähriger Junge erlag am Freitag einer Schussverletzung, die ihm ein Israeli zugefügt hatte.

Trotz neuerlicher Ausweitung der Offensive fanden die Truppen allerdings nicht das Versteck, in dem der vor zwei Wochen entführte Soldat Schalit weiterhin festgehalten wurde. Aus Hamas-Kreisen verlautete am Freitag, der 19-Jährige sei wohlauf und werde gut behandelt.

Aus Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen rückten die israelischen Truppen am Samstag wieder ab und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Durch enge Gassen fahrende Panzer rissen Hauswände ein, fuhren Strommasten um und zerstörten die Asphaltdecken vieler Straßen. Hausfassaden waren mit Einschusslöchern übersät.

UN-Generalsekretär Kofi Annan ermahnte den Weltsicherheitsrat zu einer deutlichen Stellungnahme zur jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts. Zugleich rief er Israelis und Palästinenser am Freitagabend auf, um der Zivilpersonen Willen zurückzurudern. Beobachter werteten Annans Appell als ungewöhnlichen Tadel und Zeichen seiner Missbilligung, dass sich das Gremium bislang in keiner Weise zu der anhaltenden Krise geäußert hat.

Wegen der israelischen Offensive verließen 65 US-Bürger am Samstag den Gazastreifen. Viele von ihnen sind palästinensischer Herkunft und hatten ihre Familien besucht.

(Quelle: ap)
 

USA bieten Nordkorea informelle bilaterale Gespräche an

So.09.07.06 - Im Raketen-Konflikt mit Nordkorea unterstützen die USA einen chinesischen Vorschlag für informelle Sechs-Nationen-Gespräche. Der US-Gesandte Christopher Hill sagte am Samstag in Seoul, wenn Pjöngjang den Boykott dieser Runde beende, könnte es am Rande eines solchen Treffens auch zu einem informellen bilateralen Treffen zwischen ihm und einem nordkoreanischen Delegationsmitglied kommen.

Nach seiner Einschätzung sind neben China und den USA auch Japan, Russland und Südkorea dazu bereit, die Sicherheitslage in der Region mit Nordkorea informell zu diskutieren. Die Gespräche in diesem Rahmen über das nordkoreanische Atomprogramm sind seit dem vergangenen Jahr blockiert. Nordkorea protestiert mit einem Boykott gegen die Sperrung eines Auslandsguthabens durch die USA und US-Vorwürfe der Geldwäsche und des Fälschens. Die USA würden gegen derartige nordkoreanische Wirtschaftsverbrechen weiter vorgehen, sagte Hill. «Jetzt ist nicht die Zeit für derartige Gesten», erklärte er. «Wir haben es mit einem Land zu tun, das rücksichtslos Raketen abgefeuert hat, was Auswirkungen auf die regionale Sicherheit hat.»

Der japanische Außenminister Taro Aso schloss unterdessen einen Kompromiss in der Frage möglicher Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wegen der nordkoreanischen Raketentests aus. Japan werde nicht nachgeben; eine UN-Resolution in dieser Angelegenheit müsse Sanktionen gegen Pjöngjang enthalten, zitierte die Nachrichtenagentur Kyodo aus einer Rede Asos in Osaka.

Ein am Freitag vorgelegter Entwurf Japans ignoriert Bedenken der ständigen Mitglieder China und Russland, eine solche Drohung würde die Spannungen weiter erhöhen. Ein Außenamtssprecher erklärte, Japan dringe auf eine rasche Abstimmung. Der Zeitpunkt sei sehr wichtig, erklärte der Sprecher, Senior-Vizeminister Yasuhisa Shiozaki. Gespräche mit den anderen Sicherheitsratsmitgliedern seien positiv verlaufen. Mehr als die Hälfte von ihnen unterstütze die Resolution, sagte er.

(Quelle: ap)
 

López Obrador ruft zum Widerstand gegen Wahlergebnis in Mexiko auf

So.09.07.06 - Mexikos unterlegener mexikanischer Präsidentschaftskandidat und Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador hat den Behörden Wahlbetrug vorgeworfen. Bei einer Großdemonstration vor rund 200 000 Anhängern in Mexiko-Stadt rief er zum Widerstand gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag auf. Es hatte ihn knapp hinter den konservativen Politiker Felipe Calderón auf den zweiten Platz verwiesen. López Obrador will vor dem Bundeswahlgericht gegen das Resultat vorgehen.

(Quelle: dpa)
 

EU-Ratspräsident will europäisch-russische Freihandelszone

So.09.07.06 - Der EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen hat für eine europäisch-russische Freihandelszone plädiert. Vanhanen will einen neuen Grundlagenvertrag mit Russland auf den Weg bringen, der eine neue "Basis für eine verlässliche Partnerschaft" mit Moskau schaffen soll, wie er in einem dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte. In der Freihandelszone "dürften sich EU-Firmen in Russland frei entfalten, und russische Firmen könnten in Europa handeln, kaufen, investieren", sagte der finnische Regierungschef. "Beiden Seiten böten sich großartige Möglichkeiten."

Das Verhältnis zwischen Europa und Russland sei "etwas Besonderes", sagte Vanhagen weiter. Deshalb brauche die Zusammenarbeit "eine eigene vertragliche Basis". Dafür sei ein Mandat aller 25 Mitgliedsstaaten der EU nötig.

Vanhanen verlangte außerdem ein Ende des Ausfuhrmonopols des Energieriesen Gasprom, welches das russische Parlament am Freitag beschlossen hatte. Aber auch die europäischen Unternehmen sollten eine offenere Haltung gegenüber russischen Firmen zeigen, sagte der Finne. Es gebe "bei vielen Europäern Abwehrreflexe, wenn ein russischer Investor Interesse zeigt". Finnland hat seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr die europäische Ratspräsidentschaft inne.

(Quelle: afp)
 

Polen: Jaroslaw Kaczynski soll neuer Regierungschef werden

So.09.07.06 - Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski offiziell für die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz benannt. Kaczynski begründete das Revirement mit der "Notwendigkeit", die Kommunalwahlen im November zu gewinnen. Auf Vorschlag der Regierungspartei soll Marcinkiewicz bis dahin übergangsweise das Amt des Bürgermeisters von Warschau übernehmen und dann als offizieller PiS-Kandidat für den Posten antreten. Kaczynski ist der Zwillingsbruder on Staatspräsident Lech Kaczynski und gilt als Polens starker Mann.

Der künftige Regierungschef räumte ein, dass die Besetzung der beiden wichtigsten Staatsämter mit sich und seinem Bruder nicht unproblematisch sei. Allerdings sei sich die PiS-Führung einig gewesen, dass ein anderer Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten ein "weniger guter Vorschlag" gewesen wäre. Im Herbst 2005 hatte Kaczynski noch versichert, das Amt des Regierungschefs komme für ihn nicht in Frage, solange sein Zwillingsbruder Staatspräsident sei. Für die polnische Gesellschaft wäre eine solche Doppelung "vollkommen unannehmbar", sagte er damals.

Der künftige Ministerpräsident sagte, er sei sich "zu 100 Prozent sicher", dass Marcinkiewicz nach der Kommunalwahl im November Bürgermeister von Warschau sein werde. Vor seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr war Lech Kaczynski Bürgermeister der Hauptstadt gewesen. Seit seinem Wechsel in das höchste Amt des Staates war der Posten des Bürgermeisters von Warschau vakant geblieben.

Jaroslaw Kaczynski dankte dem seit vergangenem Oktober als Ministerpräsident amtierenden Marcinkiewicz für dessen Zustimmung für den Wechsel an der Regierungsspitze und sprach von einer "noblen" Entscheidung. Marcinkiewicz, der am Freitag seinen Rücktritt angekündigt hatte, trat Medienberichten entgegen, in denen von unüberbrückbaren Differenzen zwischen ihm und Jaroslaw Kaczynski die Rede gewesen war.

Politische Beobachter vermuten, dass Marcinkiewicz den Zwillingsbrüdern bei der Umsetzung ihrer politischen Projekte im Weg war. Als Marcinkiewicz dann am Dienstag mit Donald Tusk, dem Vorsitzenden von Polens größter Oppositionspartei, der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform (PO) zusammentraf, ohne vorher die Parteiführung informiert zu haben, brachte das offenbar das Fass zum Überlaufen.

Tusk kritisierte die Machtkonzentration in den Händen der beiden Kaczynskis. Der polnischen Bevölkerung mache diese "in der zivilisierten Welt einmalige" Konstellation Angst, sagte er.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Merkel verteidigt sich gegen Vorwurf der Wortbrüchigkeit

So.09.07.06 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf der SPD zurück, sie sei bei der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens wortbrüchig geworden. «Zur gedanklichen Klarheit darf ich auf einen feinen, aber wesentlichen Unterschied hinweisen: Steuergeld verwenden zu wollen ist nicht gleichbedeutend mit Steuererhöhung», sagte Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die Kanzlerin schloss Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems kategorisch aus. «Nach der Mehrwertsteuererhöhung kann ich weitere Steuererhöhungen nicht verantworten», betonte sie. Deswegen müsse die Koalition den Weg, «die Krankenversicherung der Kinder über Steuern zu finanzieren, langsamer gehen».

Merkel wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Gesundheitsreform lasse die Strukturen im wesentlichen unangetastet. «Veränderungen sind in der Politik selten auf einen Schlag durchzusetzen», sagte sie. Manchmal hofften die Deutschen, dass Veränderungen «mit dem einen großen Knall passieren». So gehe es in der Politik aber nicht. In der Gesundheitspolitik sei etwas Wichtiges gelungen. «Bei den gesetzlichen Kassen stoßen wir mit den geplanten Zu- und Abschlägen sowie den Selbstbehalten die Tür zu mehr Wettbewerb auf», sagte die Kanzlerin.

(Quelle: ddp)
 

Unionspolitiker streiten über Einbürgerung von Ausländern

So.09.07.06 - Knapp eine Woche vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt gibt es in der Union noch grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen über die Eingliederung von Ausländern. Laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» forderte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet eine Einbürgerungskampagne. «Jede Einbürgerung ist ein Erfolg», sagte der CDU-Politiker dem Blatt zufolge. «Denn eingebürgert werden Zuwanderer, die deutsch sprechen und vom Verfassungsschutz überprüft sind, nicht in Parallelwelten leben und keine Sozialleistungen beziehen, sondern arbeiten», erklärte Laschet.

Anderer Ansicht ist dem Bericht zufolge sein CDU-Kollege und hessischer Ministerpräsident Roland Koch: «Einbürgerung muss das Ergebnis von Integration sein und nicht etwa die Eintrittskarte dazu. Eine Einbürgerung macht noch keinen Integrationserfolg», betonte Koch. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die Frage der Einbürgerung für die Integration dem Bericht zufolge für nachrangig. «Eine Erhöhung der Einbürgerungszahlen löst diese Probleme nicht», sagte er.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte verpflichtende Deutschkurse für Kinder aus Einwandererfamilien. «Wer bei uns in Deutschland leben will, muss sich auch in unsere Alltagskultur integrieren», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag». Wer in Deutschland lebe, müsse Deutsch verstehen und sprechen können.

Außerdem dürften Eltern kein Recht haben, ihre Kinder vom Schulunterricht auszuschließen, etwa von Sport- und Biologieunterricht und von Klassenfahrten. Sanktionen «bis hin zur Kürzung von Sozialleistungen» forderte der CSU-Chef für Einwanderer, die nicht an Integrationskursen teilnehmen. «Wir müssen das Prinzip Fördern und Fordern durchsetzen, wenn wir gemeinsam mit unseren ausländischen Mitbürgern gut zusammenleben wollen», sagte Stoiber.

Ungeachtet dessen sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sie wolle eine verbindliche Teilnehmerliste für den Gipfel bis spätestens Mitte der Woche vorlegen. Vorher wolle sie noch die Einwilligung der Geladenen abwarten, schreibt die «Welt am Sonntag».

Wie es in dem Bericht weiter heißt, gibt es vor allem von türkischer Seite Kritik, nicht hinreichend berücksichtigt worden zu sein. Als eine Farce bezeichnete der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, den anstehenden Gipfel. «Die Idee, einen solchen Gipfel abzuhalten, ist gut. Aber wenn man schon mal so eine Chance hat, dann sollte man ihn besser vorbereiten», sagte Sen der «Welt am Sonntag». Laut dem Magazin «Focus» hatte Sen zudem angekündigt, dem Treffen fernzubleiben. «Sen hat nie eine Einladung dazu erhalten», sagte dagegen Böhmer dem Magazin.

Sie sprach sich laut «Focus» zudem dafür aus, deutsche und türkische Fernsehsender stärker in die Pflicht zu nehmen. «Sie müssen mehr über gelungene Beispiele der Integration berichten», sagte Böhmer. Auch sollten Fernsehanstalten mehr Moderatoren und Journalisten beschäftigten, die aus Einwandererfamilien stammten.

(Quelle: ap)
 

Mutmaßlicher Al-Kaida-Helfer in Deutschland festgenommen

So.09.07.06 - In Deutschland ist erneut ein mutmaßlicher Helfer des Terrornetzwerks Al Kaida festgenommen worden. Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Samstag wurde der deutsche Staatsangehörige marokkanischer Herkunft bereits am Donnerstag in Hamburg von Beamten des Bundeskriminalamts gestellt. Er steht unter dem Verdacht, Selbstmordattentäter für Al Kaida rekrutiert zu haben und Mittelsmann zu dem gesuchten Terrorverdächtigen Said Bahaji gewesen zu sein.

Den Angaben zufolge hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Freitag Haftbefehl gegen den Festgenommenen erlassen, dessen Name mit Redouane E. H. angegeben wurde. Dem 36-Jährigen mit Wohnsitz in Kiel wird demnach Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Er habe über zahlreiche Kontakte zum internationalen Netzwerk gewaltbereiter Dschihadisten unter anderem in Syrien, Algerien und im Irak verfügt. Laut Bundesanwaltschaft wurden im Zuge der Festnahme auch mehrere Wohnobjekte in Kiel durchsucht.

Der Beschuldigte habe Ende November 2005 in Algerien im Lager einer dort operierenden terroristischen Vereinigung einen Sprengstofflehrgang absolviert. Er sei dringend verdächtig, Al Kaida durch Rekrutierung von Kämpfern zur Begehung von Selbstmordattentaten im Irak und durch Geldzahlungen unterstützt zu haben. «Dieser Verdacht ergibt sich insbesondere aus überwachten Chat-Gesprächen des Beschuldigten», heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Die Einbindung in das weltweit agierende Logistiknetzwerk der Al Kaida belege vor allem seine Funktion als Nachrichtenmittler für den gesondert von der Justiz verfolgten Said Bahaji und dessen in Hamburg wohnende Ehefrau. Bahaji ist nach Angaben der obersten Ermittlungsbehörde dringend verdächtig, Mitglied der Hamburger Zelle um Mohamed Atta gewesen zu sein, die die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA mit vorbereitet und ausgeführt habe. Bahaji befindet sich laut Bundesanwaltschaft seit dem 3. September 2001 auf der Flucht.

«Es ist davon auszugehen, dass er als Mitglied in die Organisation Al Kaida eingebunden ist», schreibt die Behörde von Generalbundesanwältin Monika Harms weiter. Bahaji wisse, dass er - um seinen derzeitigen Aufenthaltsort weiterhin geheim halten zu können - nur über Nachrichtenmittler, die in konspirativem Verhalten geschult seien, Kontakt mit seiner Ehefrau aufnehmen könne. «Mit dieser vertrauensvollen Aufgabe kann nur eine Person aus dem Logistiknetzwerk der Al Kaida betraut sein», begründet die Bundesanwaltschaft ihren Verdacht. Nach polizeilichen Erkenntnissen habe der jetzt Festgenommene aus Kiel diese Aufgabe des Nachrichtenmittlers übernommen.

Die Festnahme im Auftrag der Generalbundesanwältin sei erfolgt, nachdem es Hinweise dafür gegeben habe, dass der Beschuldigte in Kürze die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollte. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen liegen den Angaben zufolge aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Mann Anschläge in Deutschland geplant oder vorbereitet habe. Mit den Ermittlungen wurde das Bundeskriminalamt beauftragt.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Industrie fährt Produktion weiter nach oben

So.09.07.06 - Die deutsche Industrie hat auch im Mai ihre Produktion hochgefahren und damit das Bild einer sich im Jahresverlauf beschleunigenden Konjunktur bestätigt.

Das Produzierende Gewerbe insgesamt - Industrie, Bau und Energiewirtschaft - stellte 1,5 Prozent mehr her als im April, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Nach Einschätzung des Ministeriums dürfte sich der Aufwärtstrend in den kommenden Monaten fortsetzen. Mittlerweile kämen die Impulse nicht mehr nur aus dem Ausland, sondern fast ebenso stark aus dem Inland. Die Fußball-WM sorgte für zusätzlichen Auftrieb.

Die Industrie stellte 1,5 Prozent mehr her, der Bau sogar 3,2 Prozent mehr als im April. Nur die Energiewirtschaft fuhr ihren Ausstoß leicht um 0,2 Prozent zurück. Analysten hatten im Schnitt mit einem gesamten Produktionsanstieg um 0,6 Prozent gerechnet, nachdem sie im April um 1,2 Prozent gestiegen war. Im Zwei-Monats-Vergleich legte die Produktion um 1,4 Prozent zu.

Adolf Rosenstock von der japanischen Bank Nomura wertete die Daten als Bestätigung für die überwiegend positiven Erwartungen an den Finanzmärkten: "Der Aufschwung in der Industrie ist im vollen Gang." Positiv sei, dass die Nachfrage auch aus dem Inland komme. Am Donnerstag hatten die Orderdaten für Mai ein Anziehen der Binnennachfrage signalisiert, während die zuletzt starke Auslandsnachfrage schwächer als im April ausgefallen war.

In den Industrie-Sparten schnitten vor allem die Hersteller von Investitionsgütern wie Maschinen und Anlagen stark ab: Sie erhöhten den Ausstoß um 2,7 Prozent. Die Konsumgüterhersteller verbuchten ein minimales Minus von 0,1 Prozent, allerdings legten hier die Hersteller von dauerhaften Gebrauchsgütern erneut zu, und zwar um 2,7 (April 3,8) Prozent. Rosenstock sagte, die Zahlen widersprächen der Auffassung, in Deutschland ließen sich Konsumgüter nicht wettbewerbsfähig herstellen.

Erfreulich nannten die Analysten auch das erneut gute Abschneiden der Bauwirtschaft. Diese hatte bereits im April mit einem Plus von fast 18 Prozent die wegen des langen Winters verschobene Produktion teilweise nachgeholt. Matthias Huth von der Landesbank Baden-Württemberg sagte, der Bau sei lange das Sorgenkind der deutschen Wirtschaft gewesen: "Nun scheint er sich tatsächlich freizuschwimmen." Die Branchenverbände halten in diesem Jahr mittlerweile ein leichte Umsatzplus für möglich.

Insgesamt stünden die Konjunkturampeln derzeit auf Grün, zeigten sich die Experten überzeugt. "Zumindest in diesem Jahr kann sich Deutschland aus der Klammer der Stagnation befreien", sagte Huth. Dirk Schumacher von Goldman Sachs sagte, das Inland ziehe an, ob das Ausland schwächer werde, könne kann man noch nicht sagen. Darüber sollten am Montag die Außenhandelsdaten für Mai weiteren Aufschluss geben. Rosenstock sagte, die WM habe zu dem robusten Bild beigetragen, insgesamt sollte man sie aber nicht überbewerten: "Sie war vielleicht das Sahnehäubchen."

(Quelle: rtr)
 

Datenschützer fordert Regeln für Umgang mit Funkchips auf Waren

So.09.07.06 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Verhaltensregeln für Unternehmen beim Umgang mit drahtlos ablesbaren Etiketten auf Waren gefordert. Die Wirtschaft habe zwar zugesichert, Waren mit so genannten RFID-Chips zu kennzeichnen, sagte Schaar der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Umsetzung der Versprechen lasse aber auf sich warten. «Es kommen zunehmend Waren in den Handel, die das Funketikett zum Beispiel in der Verpackung enthalten, ohne dass die Kennzeichnung erfolgt», beklagte er.

Mit einem Verhaltenskodex seien etwa unabhängige Überprüfungen möglich. Zudem könne es bei Verstößen Konventionalstrafen geben. «Das wäre eine sinnvolle Methode, die Einhaltung solcher Selbstverpflichtungen durchzusetzen», zitierte das Blatt den Datenschützer.

Mit Blick auf die Bekämpfung des Terrorismus sagte Schaar, er halte es nicht für notwendig, über die beiden 2002 eingeführten Sicherheitspakete weitere Befugnisse zuzulassen. Zudem warnte er dem Bericht zufolge davor, auf Personalausweisen Fingerabdrücke in digitalisierter Form aufzunehmen. Mit dem Personalausweis verhalte es sich anders als mit dem Reisepass, für den der EU-Ministerrat bereits die Aufnahme des Fingerabdrucks beschlossen habe. «Ein Personalausweis wird von jedem benutzt, einen Reisepass besitzen nur knapp zehn Prozent der Bevölkerung», sagte Schaar.