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Irak am siebenhunderteinundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

42 Tote bei Massaker in sunnitischem Viertel von Bagdad. Weitere US-Soldaten im Zusammenhang mit Mord in Muhmadija beschuldigt

Mo.10.07.06 - Bei einem Massaker in einem sunnitischen Stadtviertel von Bagdad sind mindestens 42 Menschen getötet worden. Die Angreifer errichteten nach Angaben der Sicherheitskräfte im westlichen Stadtviertel Dschihad eine Straßensperre, an der sie Autofahrer zum Aussteigen zwangen und niederschossen. Nach Augenzeugenberichten handelte es sich um schiitische Zivilisten, die maskiert waren. Die Angreifer drangen demnach auch in einige Häuser ein und töteten alle Bewohner.

Die Getöteten wurden ins Leichenschauhaus von Bagdad und ins Jarmuk-Krankenhaus gebracht. Die Straßensperre wurde nach einer guten Stunde wieder aufgehoben, als irakische Sicherheitskräfte und US-Soldaten in der Nähe aufzogen.

Am Samstag waren durch die Explosion einer Autobombe vor einer schiitischen Moschee in Bagdad zwei Menschen getötet und vier verletzt worden. Am Freitag gab es zwei Tote und drei Verletzte, als in der Nähe einer sunnitischen Moschee ein Sprengsatz hochging.

Im Zusammenhang mit dem grausamen Tod einer irakischen Familie in Muhmadija sind drei weitere US-Soldaten der Vergewaltigung und des Mordes beschuldigt worden. Nach Angaben der US-Streitkräfte vom Sonntag gehören die Männer der früheren Einheit des Exsoldaten Steven Green an, der bereits in der vergangenen Woche in den USA wegen Verdachts auf Mord und Vergewaltigung inhaftiert wurde.

Green soll gemeinsam mit weiteren Soldaten eine junge Irakerin vergewaltigt und getötet haben. Schon vorher soll er drei Mitglieder ihrer Familie erschossen haben.

Ein fünfter Angehöriger der Einheit wird der Pflichtvernachlässigung beschuldigt. Ihm werde vorgeworfen, dass er das Verbrechen nicht gemeldet habe, erklärten die US-Streitkräfte im Irak. Alle vier beschuldigten Soldaten müssten sich einer Anhörung vor einem Militärgericht stellen. Eine solche Anhörung dient dazu, festzustellen, ob genug Beweise für einen Prozess vorliegen.

(Quellen: afp, ap)

Nahost-Konflikt

Israel weist Kritik an Offensive im Gazastreifen zurück

Mo.10.07.06 - Israel hat die internationale Kritik an seiner Offensive im Gazastreifen am Sonntag zurückgewiesen. Ziel sei es, den entführten Soldaten Gilad Schalit zu befreien und die Raketenangriffe der Palästinenser auf Israel zu stoppen, erklärte Justizminister Haim Ramon. Den israelischen Streitkräften wird auch von UN-Organisationen vorgeworfen, im Gazastreifen mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen zu sein. In den fast zweiwöchigen Offensive wurden mehr als 40 Palästinenser getötet und über 160 verletzt.

Den Aufruf der Hamas-Regierung zum Waffenstillstand lehnte der israelische Regierungschef Ehud Olmert Israel am Samstag ab. Eine Waffenruhe komme nicht in Frage, solange der entführte israelische Soldat nicht freigelassen werde. Israel hat bislang jegliche Verhandlungen mit der Hamas-Regierung oder den mit ihr verbundenen Entführern abgelehnt. Der Minister für Öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, signalisierte allerdings, nach einer Freilassung Schalits könnte sich Israel mit der Haftentlassung palästinensischer Gefangener erkenntlich zeigen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas deutete an, Israel sei möglicherweise für einen solchen zweiphasigen Austausch ohne explizite Verhandlungen bereit. Der israelische Kabinettsminister Ofir Pines-Pas brachte noch eine weitere Komponente ins Spiel: Israel hoffe, nach Beendigung der Militäraktion zu einer umfassenderen Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hamas zu gelangen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan ermahnte den Weltsicherheitsrat zu einer deutlichen Stellungnahme zur jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts. Zugleich rief er Israelis und Palästinenser am Freitagabend auf, um der Zivilpersonen Willen Zurückhaltung zu üben. Beobachter werteten Annans Appell als ungewöhnlichen Tadel und Zeichen seiner Missbilligung, dass sich das Gremium bislang in keiner Weise zu der anhaltenden Krise geäußert hat. In einer UN-Erklärung wurde kritisiert, dass besonders Kinder unter dem Krieg zu leiden hätten. Am Samstag wurden eine palästinensische Mutter und zwei ihrer Kinder bei einer Explosion getötet.

Ihr Ziel erreichte die israelische Offensive bislang nicht. Weder wurde der Soldat gefunden, noch hörten die palästinensischen Raketenangriffe auf. Am Sonntag landeten zwei Geschosse in der Ortschaft Sderot, wobei ein Israeli verletz wurde.

(Quelle: ap)

Ein einseitiger Krieg
Die Lösung der israelischen Armee für den Konflikt mit den Palästinensers ist die Anwendung von massiver Gewalt, am Ende wird vermutlich dennoch ein Gefangenenaustausch stehen... Mehr bei telepolis vom 09.07.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23066/1.html
 

Islamistische Miliz baut Positionen in Mogadischu aus

Mo.10.07.06 - Islamistische Milizionäre haben am Sonntag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu versucht, ihre Positionen weiter auszubauen. Sie griffen Anhänger eines weltlich orientieren Milizführers an, die immer noch einige Teile der Stadt kontrollieren und sich weigern, ihre Waffen abzugeben. Bei den Gefechten, die auch mit schweren Waffen wie Granatwerfern geführt wurden, wurden nach Angaben aus Krankenhäusern fast 20 Menschen getötet und ebenso viel verwundet. Die Kämpfer des Somalischen Obersten Islamischen Gerichtsrat, der inzwischen große Teile Somalias beherrscht, verbuchten nach Angaben von Augenzeugen Geländegewinne. Der Führer des Gerichtsrats, Scheich Hassan Dahir Awejs, werden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida nachgesagt. Er selbst hat Berichte über frühere Kontakte zu Al-Kaida-Chef Osama bin Laden nicht dementiert, aber erklärt, er unterhalte derzeit keine Beziehungen zu dem Terrornetzwerk.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea schließt Zugeständnisse an USA aus

Mo.10.07.06 - Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il hat im Streit um die jüngsten Raketentests jedes Zugeständnis an die USA ausgeschlossen. Es werde "nicht die kleinste Konzession" geben, erklärte Kim Jong Il nach einem Bericht des nordkoreanischen Fernsehens. Die nordkoreanische Führung hatte am Mittwoch ohne Vorwarnung mehrere Raketen getestet. Darunter war auch eine Langstreckenrakete vom Typ Taepodong-2, die mit einer Reichweite von mehr als 6000 Kilometern theoretisch die US-Bundesstaaten Alaska und Hawaii treffen könnte.

Aus den Sechs-Länder-Gesprächen über ihr Atomprogramm war die Regierung in Pjöngjang im November unter Protest ausgestiegen.

(Quelle: afp)
 

Indien testet wieder atomwaffenfähige Rakete

Mo.10.07.06 - Mitten in der angespannten politischen Lage in Asien nach den nordkoreanischen Raketentests hat Indien am Sonntag eine atomwaffenfähige Rakete erprobt. Sie wurde in Ostindien abgefeuert und schlug in der Nähe der Nikobaren in der Bucht von Bengalen im Meer ein, wie die indische Nachrichtenagentur PTI meldete. Die Rakete des Typs Agni III kann mit einem Atomsprengkopf bestückt werden und bis zu 3.000 Kilometer weit fliegen. Es war der erste Test dieses Raketentyps.

Das Recht, jederzeit einen Raketentest durchführen zu dürfen, beansprucht auch Nordkorea für sich. Der nordkoreanische Botschafter in Australien, Chon Jae Hong, erklärte in einem Zeitungsinterview, die jüngste Raketentestserie seines Landes sei «militärische Routine» und solle die Fähigkeiten Nordkoreas zur Selbstverteidigung erhöhen. Der Versuch, dies zu verhindern, könne einen Krieg auslösen. Nordkorea habe keine andere Wahl, als «stärkere physische Maßnahmen anderer Formen» zu ergreifen, sollte «es irgendein Land wagen, etwas gegen die Übungen zu haben und Druck dagegen auszuüben», erklärte Chon.

Japan besteht hingegen wie die USA nach den Tests auf Sanktionen durch die Vereinten Nationen. Eine entsprechende Resolution soll möglicherweise schon am Montag zur Abstimmung gestellt werden. Diese Resolution ignoriert aber die Bedenken der ständigen Mitglieder China und Russland, die gegen Sanktionen sind. Sie befürchten, dass dies die Spannungen weiter erhöht. Einen Kompromiss schloss der japanische Außenminister Taro Aso aus. Japan werde nicht nachgeben; eine UN-Resolution in dieser Angelegenheit müsse Sanktionen gegen Pjöngjang enthalten, zitierte die Nachrichtenagentur Kyodo Aso.

Im Raketenkonflikt mit Nordkorea unterstützen die USA einen chinesischen Vorschlag für informelle Sechs-Nationen-Gespräche. Der US-Gesandte Christopher Hill sagte am Samstag in Seoul, wenn Pjöngjang den Boykott dieser Runde beende, könnte es am Rande eines solchen Treffens auch zu einem informellen bilateralen Treffen zwischen ihm und einem nordkoreanischen Delegationsmitglied kommen. Nach seiner Einschätzung sind neben China und den USA auch Japan, Russland und Südkorea dazu bereit, die Sicherheitslage in der Region mit Nordkorea informell zu diskutieren.

Die Gespräche in diesem Rahmen über das nordkoreanische Atomprogramm sind seit dem vergangenen Jahr blockiert. Nordkorea protestiert mit einem Boykott gegen die Sperrung eines Auslandsguthabens durch die USA und US-Vorwürfe der Geldwäsche.

Indien und auch der Nachbar Pakistan testen regelmäßig Raketen. Gewöhnlich informieren sich die beiden Atomwaffenstaaten auch vorab über einen solchen Test. Im Konflikt um die Region Kaschmir kam es auch schon auch schon zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Kaschmir. Vor allem nach dem verheerenden Erdbeben in Kaschmir im vergangenen Jahr kamen sich beide Länder aber näher und es entwickelte sich eine gewisse Entspannung in ihren Beziehungen.

(Quelle: ap)
 

USA und Russland wollen über Atom-Kooperation sprechen

Mo.10.07.06 - Die USA wollen mit Russland über eine Zusammenarbeit bei ziviler Atomtechnik beraten. Ein Sprecher des US-Präsidialamtes kündigte den Schritt am Samstag in Washington an und bestätigte damit einen Zeitungsbericht.

Von einer Kooperationsvereinbarung würden die USA ebenso wie Russland und die ganze Welt profitieren, sagte Präsidialamtssprecher Peter Watkins. Zum Umfang einer möglichen Zusammenarbeit machte er keine Angaben. Die Entscheidung für eine Zusammenarbeit wäre eine Kehrtwende für beide Staaten, die in Atomfragen jahrzehntelang eher Widersacher als Partner waren.

Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, US-Präsident George W. Bush werde erstmals eine umfassende Zusammenarbeit seines Landes mit Russland in dem Bereich erlauben. Die Entscheidung werde im Vorfeld des Treffens von Bush mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Samstag auf dem G-8-Gipfel in St. Petersburg verkündet. Das Blatt berief sich auf US-Vertreter.

Die Zusammenarbeit könnte dem Bericht zufolge auch dazu dienen, Russland zu einer besseren Zusammenarbeit im Atomstreit mit dem Iran zu bewegen. Nachdem Bush sich lange gegen eine Atom-Kooperation der USA mit Russland gesträubt habe, wolle er damit nun die konstruktivere Rolle des Landes im Atomstreit des Westens mit dem Iran anerkennen, berichtete das Blatt.

Watkins sagte, die Position der USA in Sachen Unterstützung des iranischen Atomprogrammes sei unverändert. Man habe Russland gegenüber klar gestellt, dass eine aktive Zusammenarbeit erforderlich sei, um das Streben des Irans nach Atomwaffen zu verhindern.

Der Zeitung zufolge könnte eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland einen Umfang von mehreren Milliarden Dollar haben. Russland werde unter anderem die Möglichkeit haben, tausende Tonnen an verbrauchtem Nuklear-Material aus von den USA belieferten Atom-Reaktoren einzuführen und zu lagern.

(Quelle: rtr)
 

Russland verschärft Definition für strafbaren Extremismus

Mo.10.07.06 - Das russische Parlament hat die Definition für strafbaren Extremismus so weit ausgeweitet, dass die Opposition von einem Versuch spricht, sie mundtot zu machen. Mit 338 gegen 99 Stimmen beschloss die Duma am Samstag in dritter Lesung ein Gesetz, wonach üble Nachrede gegen oder Verleumdung eines Regierungsvertreters als Extremismus eingestuft, der strafrechtlich verfolgt werden kann.

Der kommunistische Abgeordnete Iwan Melnikow sagte dazu: «Sie wollen uns mit dem Gesetz über Extremismus mundtot machen, so dass jede Äußerung, die wir machen, so interpretiert werden kann, wie Sie wollen. Sie wollen, dass Gegner, die Ihnen im Weg stehen, aus Wahlen genommen werden können, Sie wollen Stimmen bekommen, die Ihnen nicht gehören - da wird nichts Gutes bei herauskommen.»

Die Regierung hat erklärt, die Änderungen seien im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erforderlich. Nach dem Gesetz, das noch vom Föderationsrat bestätigt werden muss, entscheidet ein Gericht darüber, ob eine den Tatbestand des Extremismus entsprechende üble Nachrede oder Verleumdung vorliegt. Auch die öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus würde demnach als Extremismus betrachtet. Auch jeder, der in Film- oder Tonaufzeichnungen oder gedruckt als extremistisch eingestuftes Material verbreitet, gilt demnach als in extremistische Tätigkeiten verwickelt. Kritiker sagen, dies könnte jedes Medium treffen, das über Extremismus berichtet.

In erster Lesung stimmte die Duma zudem über Wahlrechtsänderungen ab. Damit werden die Möglichkeiten zum Ausschluss von Parteien und Kandidaten von Wahlen erweitert. Der Entwurf wurde mit 341 gegen 100 Stimmen gebilligt, obwohl sich der Leiter der Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, deutlich davon distanzierte: «Wenn dieses Gesetz in dieser Form so verabschiedet wird, werden damit Wahlen diskreditiert und die Wahlrechte der Bürger verletzt», sagte er. «In dieser Form werden das keine Wahlen mehr sein, sondern was anderes.»

Internationale Gruppen sehen in den Gesetzen eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte. Die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte wies die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten vor dem G-8 Gipfel in St. Petersburg in einem offenen Brief darauf hin.

Ein führendes Mitglied der Regierungspartei Geeintes Russland, Oleg Morosow, verstand Aufregung und Kritik nicht. «Liebe Freunde», sagte er in der Parlamentsdebatte, «wenn ihr gesetzestreue Bürger seid und einer Partei angehört, die sich nicht extremistisch betätigt, lautet die Frage: Warum habt ihr Angst vor diesem Gesetz?»

(Quelle: ap)
 

Lopez Obrador ficht Ergebnis der mexikanischen Präsidentenwahl an

Mo.10.07.06 - Der bei der Präsidentenwahl in Mexiko knapp unterlegene Links-Kandidat Andres Manuel Lopez Obrador hat das höchste Wahlgericht aufgefordert, das Ergebnis durch eine Auszählung per Hand überprüfen zu lassen. Mit dem Ruf «Stimme für Stimme» demonstrierten am Samstag mehr als 100.000 Anhänger des ehemaligen Oberbürgermeisters von Mexiko-Stadt in der Hauptstadt.

Lopez Obrador bat seine Anhänger, die Proteste fortzusetzen, aber keine gewaltsamen Aktionen wie die Blockade der wichtigsten Straßen der Hauptstadt zu machen. «Dieses ist und war eine friedliche Bewegung», rief er aus. «Wir werden uns nicht zu irgendwelchen Provokationen hinreißen lassen.»

Die Wahl vom 2. Juli gewann laut amtlichem Ergebnis der konservative Bewerber Felipe Calderon, allerdings mit weniger als 244.000 Stimmen Vorsprung, das entspricht 0,6 Prozent der 41 Millionen abgegeben Stimmzettel. Lopez Obrador wirft dem scheidenden Präsidenten Vicente Fox vor, die Wahl zu Gunsten seines Parteifreunds Calderon manipuliert zu haben. Ein Software-Programm für die elektronische Stimmenauszählung sei benutzt worden, um erste Ergebnisse zu verdrehen. In mindestens 50.000 der 130.000 Wahllokale sollten daher alle Stimmen noch einmal per Hand ausgezählt werden und dabei ein besonderes Augenmerk auf nicht berücksichtigte und für ungültig erklärte Stimmen gerichtet werden. Das Gericht hat bis zum 6. September Zeit, über Lopez Obradors Einspruch zu entscheiden.

(Quelle: ap)
 

Polen wird künftig von Zwillingen regiert

Mo.10.07.06 - Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Wochenende die Weichen für einen Wechsel an der Regierungsspitze gestellt, nach dem erstmals Zwillinge die höchsten Staatsämter bekleiden werden. Der scheidende Ministerpräsident Kazimierz Marcienkiewicz wird demnach vermutlich am (heutigen) Montag seinen Rücktritt formell bei Staatspräsident Lech Kaczynski einreichen und dieser später seinen Zwillingsbruder Jaroslaw als neuen Regierungschef vereidigen.

Jaroslaw Kaczynski hatte als PiS-Vorsitzender nach dem Wahlsieg seiner Partei im Herbst zu Gunsten von Marcinkiewicz auf das Ministerpräsidentenamt verzichtet, um die Chancen seines Bruders bei der Präsidentenwahl zu erhöhen. Marcinkiewicz ist Umfragen zufolge in Polen beliebt, soll sich aber mit Jaroslaw Kaczynski in Fragen der Wirtschaftspolitik überworfen haben. Konflikte wurden erstmals im vergangenen Monat sichtbar, als Finanzministerin Zyta Gilowska unter Vorwürfen zurücktrat, sie habe während des Kommunismus mit dem Geheimdienst zusammen gearbeitet. Die Verfechterin eines marktwirtschaftlichen Kurses wies die Vorwürfe zurück.

Kaczynski ließ durchblicken, dass Marcinkiewicz ihn nicht über die Nachfolgeregelung konsultiert habe. Marcinkiewicz berief seinen Wirtschaftsberater Pawel Wojciechowski zum Finanzminister. Dieser wird allerdings der neuen Regierung nicht mehr angehören. Kaczynski wählte sich am Sonntag den bisherigen stellvertretenden Finanzminister Stanislaw Kluza als künftigen Ressortchef aus. Der 34-jährige Kluza werde den finanzpolitischen Kurs Gilowskas fortsetzen, sagte Kacyinski während einer Pressekonferenz am Abend.

Die PiS-Führungsgremien baten Kaczynski am Samstag, neuer Ministerpräsident zu werden. Marcienkiewicz wurde ersucht, bei der Warschauer Oberbürgermeisterwahl im November zu kandidieren. Es sei für die Partei von überragender Bedeutung, bei den Kommunalwahlen gut abzuschneiden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Nach dem formellen Rücktritt von Marcienkiewicz muss Jaroslaw Kaczynski innerhalb von 14 Tagen sein Kabinett formen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Kaczynski kündigte an, er werde an Zusammensetzung und Zielsetzung der Koalition mit der Bauernpartei Selbstverteidigung von Andrzej Lepper und dem strikt katholischen Bund Polnischer Familien nichts ändern. «Ich möchte betonen, dass ich diese Koalition schätze», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Innenminister Schäuble fordert erneut Bundeswehr-Einsatz im Innern

Mo.10.07.06 - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Helfers des Terrornetzwerkes El Kaida hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern bekräftigt. "Wir haben eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Deutschland sei Teil eines allgemeinen Gefahrenraums. Das zeige auch die Festnahme eines mutmaßlichen El-Kaida-Helfers in Hamburg.

Für den Fall, dass sich die Bedrohung konkretisiere, "brauchen wir nach meiner Überzeugung zur Terrorabwehr eine zusätzliche Reserve", sagte Schäubel weiter. Wenn nicht genügend Polizisten zur Verfügung stünden, "könnten wir dann auf Soldaten zurückgreifen". Bei der Fußball-WM sei die Polizei bis an die Grenzen ihrer Kapazität im Einsatz gewesen.

(Quelle: afp)
 

Bundesregierung plant weitere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

Mo.10.07.06 - Mit weiteren Leistungskürzungen will die Bundesregierung Arbeitslose zur Annahme regulärer Vollzeitstellen zwingen. Beabsichtigt seien Sanktionen für Arbeitslosengeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, kündigten die arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union und SPD, Ralf Baucksiepe und Klaus Brandner, laut «Hamburger Abendblatt» (Montagsausgabe) an. Entsprechende Initiativen seien für die Zeit nach der Sommerpause geplant, schreibt die Zeitung.

Baucksiepe sagte, es sei mehr Druck nötig. Zudem müsse die Möglichkeit von Zuverdiensten über Nebentätigkeiten abgeschafft werden.

Der SPD-Politiker Brandner sagte, ein «Wegducken» solle nicht mehr möglich sein. Es könne nicht sein, dass die Solidargemeinschaft «solch ein Verhalten noch weiter bezahlt». Auch der Druck auf die Arbeitsagenturen müsse zunehmen, die gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten rigoros anzuwenden. Arbeitslose könnten auch zur Arbeit im öffentlichen Sektor gezwungen werden, wenn sie weiterhin staatliche Unterstützung beziehen wollten.

Hintergrund sind dem Bericht zufolge neue Zahlen zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nach denen rund 1,2 Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt sind. Dabei handelt es sich in der Mehrheit um Sektoren, die keine besondere Qualifikation verlangen und deswegen von Arbeitslosengeld-Empfängern ohne weiteres ausgeübt werden könnten, schreibt die Zeitung.

(Quelle: ap)
 

Krankenstand auf Rekordtief

Mo.10.07.06 - Der Krankenstand in den deutschen Betrieben ist laut einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2006 auf ein Rekordtief gefallen. Die Fehlzeiten gingen um zwölf Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres zurück, berichtet die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Jeder Arbeitnehmer fehlte demnach aus Krankheitsgründen im Schnitt 3,4 Arbeitstage, was 3,13 Prozent der Sollarbeitszeit ausmacht.

Das ist der niedrigste Krankenstand in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung und im Westen seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970, wie die Zeitung schreibt. Die Krankenstandsquoten gehen seit dem Jahr 2001 stark zurück. Arbeitsmarktforscher nennen dem Bericht zufolge als wichtigsten Grund die Angst der Arbeitnehmer, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit den Job zu verlieren. Ein weiterer Grund sei die schwache Konjunktur.

(Quelle: ap)
 

Industrie dämpft Hoffnung auf mehr Stipendien für Studierende

Mo.10.07.06 - Der Bundesverband der Deutschen Industrie plant keine eigenen Programme für Studenten-Stipendien. Das Ziel sei, das private Engagement zu stärken, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau dem «Handelsblatt». Damit dämpfte der BDI Erwartungen, die sein Präsident Jürgen Thumann geweckt hatte. Kurz nach Amtsantritt 2005 kündigte er an, die Industrie werde «mehr Geld in die Hand nehmen», um Studenten mit Patenschaften oder Fonds zu helfen. Bislang ist das private Stipendienwesen in Deutschland wenig entwickelt.