+++ Di.11.07.06, 06:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertzweiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Anwälte boykottieren Schlussplädoyers im Saddam-Prozess. Gewalt in Irak hält unvermindert an: Mindestens 23 Tote

Di.11.07.06 - Im Prozess gegen den irakischen Exmachthaber Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte hat die Verteidigung am Montag mit den Schlussplädoyers begonnen. Allerdings boykottierten fast alle Anwälte die Sitzung. Sie protestierten damit gegen die Ermordung von Saddam Husseins Anwalt Chamis al Obeidi im vergangenen Monat. Jeder habe Angst um sein Leben, sagte Verteidiger Nadschib al Nueimi per Telefon aus Katar. Die Anwälte würden erst zurückkehren, wenn ihre Sicherheit gewährleistet sei.

Der oberste Richter Rauf Abdel Rahman wies die Forderungen zurück und erklärte, man habe Ersatzanwälte eingesetzt. Bei der Sitzung am Montag trat jedoch nur der Verteidiger eines nachrangigen Angeklagten, Ali Dajih Ali, auf. Dieser selbst wies nach den Darlegungen seines Anwaltes alle Anschuldigungen zurück.

Die Staatsanwaltschaft hat für Saddam Hussein und zwei seiner Mitangeklagten die Todesstrafe gefordert. Alle acht müssen sich wegen eines Massakers in der Stadt Dudschail nördlich von Bagdad verantworteten, wo 1982 mehr als 140 Schiiten getötet wurden. Das Verfahren läuft seit acht Monaten. Nach den Schlussplädoyers der Anwälte erhalten die Angeklagten jeweils selbst noch einmal das Wort, was noch einige Sitzungen in Anspruch nehmen dürfte.

Die Gewalt in Bagdad dauerte unterdessen unvermindert an. Bewaffnete griffen am Montag im sunnitischen Viertel Amarija einen Bus an und töteten sieben Insassen. In einem schiitischen Viertel der Hauptstadt explodierten kurz nacheinander zwei Autobomben. Dabei wurden nach Angaben von Polizei und Krankenhausmitarbeitern mindestens acht Menschen getötet und weitere 41 verletzt. Eine Explosion auf dem Bagdader Schurdscha-Markt kostete drei Menschen das Leben. Im überwiegend kurdischen Kirkuk im Norden des Landes riss ein Selbstmordattentäter fünf Menschen mit in den Tod, zwölf weitere wurden verletzt.

Erst am Vortag hatten vermutlich schiitische Milizionäre an sunnitischen Zivilpersonen in Bagdad an Blutbad angerichtet und mindestens 41 Menschen systematisch getötet. Die vermummten Bewaffneten stoppten im Stadtteil Dschihad Fahrzeuge oder griffen Fußgänger von der Straße auf. Wer anhand seines Namens im Ausweis als Sunnit identifiziert werden konnte, wurde erschossen.

(Quelle: ap)

Großbritannien verstärkt Truppen in Südafghanistan

Di.11.07.06 - Großbritannien will 900 weitere Soldaten nach Afghanistan entsenden. Sie sollen in der Provinz Helmand im Süden des Landes stationiert werden, wie Verteidigungsminister Des Browne am Montag im Unterhaus sagte. In Helmand sind bereits 3.600 britische Soldaten gegen Taliban-Kämpfer im Einsatz. Im vergangenen Monat wurden in der südafghanischen Provinz sechs britische Soldaten getötet.

Browne sagte, die Verlegung der zusätzlichen Soldaten beginne in den kommenden Wochen und solle bis Oktober abgeschlossen sein. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer begrüßte die angekündigte Truppenverstärkung. Die Entscheidung spiegle die Entschlossenheit der NATO wider, auch weiterhin den Wiederaufbau und die demokratische Entwicklung Afghanistans zu unterstützen, sagte er.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Olmert will Gaza-Einsatz zeitlich unbefristet fortsetzen

Di.11.07.06 - Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die europäische Kritik an der Offensive seines Landes gegen die Palästinenser zurückgewiesen und eine zeitlich unbegrenzte Fortsetzung des Militäreinsatzes angekündigt.

Der Europäischen Union (EU) warf er am Montag vor, keine Schritte gegen die täglichen Raketenangriffe palästinensischer Extremisten auf Israel unternommen zu haben. Dem israelischen Rundfunk zufolge schossen Extremisten Sonntagnacht drei weitere Raketen auf den Süden Israels ab. Bei Luftangriffen tötete die israelische Armee drei Militante und verletzte fünf weitere.

Olmert nutzte einen Auftritt vor der ausländischen Presse für seine Kritik an der Europäischen Union (EU). Diese hatte Israel am Vortag erneut vorgeworfen, unverhältnismäßig hart gegen die Palästinenser vorzugehen und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu vergrößern.

Die Union hätte sich stattdessen besser rechtzeitig auf die zunehmenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen heraus konzentriert, sagte der Regierungschef. "Wann hat die Europäische Union das letzte Mal diese Angriffe verurteilt und effektive Maßnahmen vorgeschlagen, um sie zu stoppen?", fragte Olmert. "An einem bestimmten Punkt hat Israel keine andere Wahl als selbst Maßnahmen zu ergreifen, um das zu beenden."

Israel hat den Gazastreifen vor zehn Monaten nach fast 40-jähriger Besatzungszeit verlassen. Palästinensische Extremisten beschießen seither aus dem Gebiet heraus verstärkt israelische Städte und Gemeinden. Olmert hat dann die Offensive vor zwei Wochen eingeleitet, nachdem militante Gruppen in einer Kommandoaktion einen israelischen Militärposten im Grenzgebiet zum Gazastreifen überfallen und einen 19-jährigen Rekruten verschleppt hatten.

"Wir haben keinen bestimmten Zeitplan für diesen Einsatz", sagte Olmert weiter. Er bekräftigte sein Ziel, die Freiheit des Soldaten zu erreichen und die Raketenangriffe zu beenden. "Sie wird an Orten, zu Zeiten und mit verschiedenen Mitteln entsprechend der Ziele, die wir haben, fortgesetzt. Ich werde ihn beenden, wenn ich sehe, dass ich für die Sicherheit des israelischen Volkes sorgen kann. Vorher werde ich ihn nicht stoppen."

Seit Beginn des Militäreinsatzes hat die israelische Armee Bewohnern des Gazastreifens zufolge rund 50 Palästinenser getötet, darunter 20 Zivilisten. Israel hat das Küstengebiet abgeriegelt und unter anderem eine zentrale Stromversorgungsanlage durch Luftangriffe zerstört. Nach Appellen internationaler Organisationen hat Israel zwar Hilfslieferungen für die 1,4 Millionen Bewohner des Gebiets zugelassen. Das Welternährungsprogramm kritisierte allerdings erst vor wenigen Tagen, dass der Zugang zu dem Gebiet nach wie vor eingeschränkt sei.

(Quelle: rtr)
 

Ägyptische Journalisten protestieren gegen neues Pressegesetz

Di.11.07.06 - Aus Protest gegen ein neues Pressegesetz haben am Sonntag in Ägypten unabhängige und oppositionelle Zeitungen für einen Tag ihr Erscheinen eingestellt. Das geplante Gesetz, dessen Verabschiedung als sicher gilt, wird nach Angaben der Journalistengewerkschaft Nachforschungen bei Korruptionsfällen stark beeinträchtigen. Es droht Journalisten Gefängnisstrafen an, wenn wie wegen Ehrverletzung von in- und ausländischen Amtspersonen verurteilt werden. Vor dem Kairoer Parlament veranstalteten Journalisten am Sonntag einen Sitzstreik. Einige sind auch in einen Hungerstreik getreten. Am Protest beteiligt waren mehr als zwei Dutzend Zeitungen.

(Quelle: ap)
 

Euro-afrikanische Konferenz zu Migrationspolitik in Rabat eröffnet

Di.11.07.06 - Vor dem Hintergrund immer neuer Flüchtlingsdramen vor allem an der Meerenge von Gibraltar und auf den Kanarischen Inseln ist am Montag in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eine internationale Konferenz über Migration und Entwicklung eröffnet worden. An dem zweitägigen Ministertreffen, das auf eine spanische Initiative zurückgeht, beteiligen sich 30 europäische und 27 afrikanische Staaten sowie die Europäische und die Afrikanische Union. Deutschland ist durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser vertreten.

(Quelle: afp)
 

Bundeswehrverband bezweifelt Sinn des Kongo-Einsatzes

Di.11.07.06 - Der Bundesverwehrband zweifelt am Sinn des angelaufenen Kongo-Einsatzes der Europäischen Union, an dem sich bis zu 780 deutsche Soldaten beteiligen werden. «Die Ansätze der EU sind gut gemeint, aber nicht gut gemacht», sagte Verbandschef Bernhard Gertz am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die allein für die deutschen Truppen veranschlagten 56 Millionen Euro wären in zivilen Projekten wie im Schulwesen besser aufgehoben. «Das hätte dem Kongo mehr geholfen», sagte Gertz.

Auf Bitten der Vereinten Nationen werden bis zu 2000 europäische Soldaten die Wahlen in dem zentralafrikanischen Land absichern helfen, die für den 30.Juli geplant sind. Die Hauptkräfte der Bundeswehr werden derzeit nach Kinshasa und ins benachbarte Gabun verlegt. Der Einsatz der EU-Truppen ist auf vier Monate befristet.

(Quelle: ddp)
 

Tokio denkt über Präventivschlag gegen Nordkorea nach

Di.11.07.06 - In Japan wird im Konflikt über die nordkoreanischen Raketentests auch über einen möglichen Präventivschlag gegen die Raketenstellung nachgedacht, wie Regierungssprecher Shinzo Abe am Montag erklärte. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob dies mit der japanischen Verfassung und dem dort festgeschriebenen Recht auf Selbstverteidigung vereinbar wäre. «Wenn wir davon ausgehen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, um einen Angriff zu verhindern, dann gibt es die Ansicht, dass es mit dem Verfassungsrecht auf Selbstverteidigung vereinbar wäre, die Abschussbasen mit Marschflugkörpern anzugreifen», sagte Abe. «Wir müssen die Diskussion darüber intensiver führen.»

Japan hat wegen der Raketentest beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution eingebracht, in der Sanktionen gefordert werden. Diese Resolution ignorierte aber die Bedenken der ständigen Mitglieder und Vetomächte China und Russland, die gegen Sanktionen sind. Sie befürchten, dass dies die Spannungen weiter erhöht. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi erklärte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo, sein Land bestehe nicht auf einer Abstimmung über eine solche Resolution noch am Montag.

(Quelle: ap)
 

Ramos-Horta ist neuer Ministerpräsident von Osttimor

Di.11.07.06 - Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta ist am Montag als neuer Ministerpräsident von Osttimor vereidigt worden. Er soll das Land nach wochenlangen schweren Unruhen aus der Krise führen. Seine wichtigsten Aufgabe sei es jetzt, die Lage in der Hauptstadt Dili und im Rest des Landes zu stabilisieren, sagte Ramos-Horta nach der Zeremonie im Präsidentenpalast. Die Europäische Union würdigte die Wahl Ramos-Hortas als «ermutigenden Schritt nach Wochen der politischen Instabilität und Gewalt». Stabilisierung und die Versöhnung seien jetzt die wichtigsten Aufgaben.

Staatspräsident Xanana Gusmao hatte Ramos-Horta am Samstag zum Nachfolger des im Juni zurückgetretenen Exministerpräsidenten Mari Alkatiri ernannt. Schon am Mittwoch solle die neue Regierung vereidigt werden, teilte ein Mitarbeiter Gusmaos am Sonntag mit. Über die Zusammensetzung des Kabinetts werde aber noch verhandelt. Unter der Regierung von Exministerpräsident Alkatiri kam es im Mai zu blutigen Straßenkämpfen in der Hauptstadt Dili. Als Auslöser gilt die Entlassung von 600 Soldaten. Mindestens 30 Menschen kamen in den Unruhen um. Für etwa 150.000 Flüchtlinge wächst mit der Ernennung einer neuen Regierung die Hoffnung, dass sie bald in ihre Häuser zurückkehren können.

Ramos-Horta warf den Vereinten Nationen vor, das Land zu schnell nach dessen Unabhängigkeit 1999 verlassen zu haben. Zwei Jahre seien eine zu kurze Zeit für den Aufbau eines stabilen Staates, erklärte er nach der Vereidigung.

(Quelle: ap)
 

Tschetschenischer Rebellenführer Bassajew tot

Di.11.07.06 - Der tschetschenische Rebellenführer Schamil Bassajew ist nach russischen Angaben tot. Eine Sondereinheit der russischen Armee habe Russlands Staatsfeind Nummer eins in der Nacht zu Montag bei einer "Spezialoperation" in Inguschetien getötet, sagte der Chef des russischen Geheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew, bei einem vom Fernsehsender NTW übertragenen Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Eine russische Spezialeinheit habe Bassajew zusammen mit anderen "Banditen" während der Vorbereitung weiterer Anschläge vor dem G-8-Gipfel getötet, sagte FSB-Chef Patruschew.

Anders als bei den von russischen Spezialkräften getöteten unabhängigen tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow und Abdulchalim Saidullajew zeigten die russischen Behörden keine Bilder des Leichnams Bassajews. Nach Angaben des inguschetischen Vize-Regierungschefs Baschir Ajuschew wurde der Kriegsherr bei der Explosion eines mit Sprengstoff gefüllten Lasters getötet. Bassajew habe sich in einem Begleitwagen befunden, sagte Ajuschew der Nachrichtenagentur Interfax. Mit ihm seien drei Männer gestorben. Ihre Leichname seien durch die Wucht der Detonation zerrissen worden. Bassajew, dessen Gesicht intakt geblieben sei, sei identifiziert worden, teilte die inguschetische Polizei mit.

Der pro-russische tschetschenische Regierungschef Ramsan Kadyrow bezeichnete die Tötung Bassajews als "große Freude für die tschetschenische Nation". Er bedaure, "nicht persönlich an der Operation zu seiner Tötung teilgenommen zu haben." Die Führung der tschetschenischen Rebellen erklärte auf ihrer Webiste, sie enthalte sich vorerst "jeden Kommentars oder Erklärung". Die Nachricht der "Besatzer" über den Tod Bassajews wurde jedoch sehr schnell auf die Seite gestellt.

Die tschetschenische Rebellenbewegung hat mit Bassajew eine wichtige Führungspersönlichkeit verloren. Der 41-Jährige mit der Glatze und dem langen Bart, der auf Videos stets schwer bewaffnet und im Kampfanzug zu sehen war, kämpfte für ein von Russland unabhängiges Tschetschenien. Wegen seiner streng islamischen Gesinnung war er auch bei Landsleuten umstritten.

Bassajew stand auf den russischen Fahndungslisten an oberster Stelle. Er hatte sich zu zahlreichen Gewaltakten bekannt, darunter die Geiselnahmen in einem Moskauer Musical-Theater im Jahr 2002 und in einer Grundschule im südrussischen Beslan im September 2004, wo offiziell 331 Menschen ums Leben kamen.

(Quelle: afp)
 

Jaroslaw Kaczynski: Berlin muss sich um bessere Beziehungen bemühen

Di.11.07.06 - Der als künftiger polnischer Regierungschef nominierte konservative Politiker Jaroslaw Kaczynski hat der deutschen Regierung die Verantwortung für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zugeschrieben. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Wprost", das am Montag veröffentlicht wurde, bezeichnete Kaczynski eine in der Berliner "tageszeitung" erschienene Satire über seinen Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, als "Beleidigung" und "Verbrechen". Die Satire unter dem Titel "Polens neue Kartoffel. Schurken, die die Welt regieren wollen" schloss mit einer Anspielung auf die Homophobie von Lech Kaczynski, und erwähnte, dass sein Zwillingsbruder Jaroslaw mit der Mutter zusammenlebt, "allerdings ohne Trauschein". "Es liegt an unseren Partnern, die Beziehungen zu verbessern", sagte Jaroslaw Kaczynski. "Wir haben niemanden beleidigt."

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Koalition streitet weiter über Steuern für Gesundheit

Di.11.07.06 - Der Streit in der Koalition über die geplanten Steuermittel für das Gesundheitswesen hält mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause unvermindert an.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering schloss wie Finanzminister Peer Steinbrück mittelfristig Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen nicht aus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte dagegen am Montag, Steuererhöhungen über die Anhebung der Mehrwertsteuer in 2007 hinaus seien den Bürgern nicht zuzumuten. Der geplante Betrag für die Krankenversicherung der Kinder aus dem Steuertopf, der von 1,5 auf drei Milliarden Euro und darüber hinaus anwachsen solle, werde "in Zukunft aus dem Haushalt finanzierbar sein". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warf Ministerpräsidenten der Union destruktives Verhalten vor.

Vizekanzler Müntefering sagte im ZDF, die große Koalition werde auch die Bundeshaushalte für die Jahre 2010 bis 2012 vorbereiten müssen. Mit Blick auf die steigenden Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung der Kinder fügte er hinzu: "Dann gibt es Summen, die man aus dem Haushalt nicht herausbekommen kann." Für die laufende Wahlperiode bis 2009 gelte die Vereinbarung, dass es dafür keine Steuererhöhungen geben solle. Für die Jahre danach sei die Frage aber nicht beantwortet.

Am Wochenende hatte bereits Steinbrück erklärt, die Frage von Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen werde nach 2009 erneut Thema werden. In der "Financial Times Deutschland" von Montag fügte der SPD-Politiker hinzu: "Die prinzipielle Frage ist nicht geklärt." Vor dem Ende der Legislaturperiode müsse entweder 2008 oder 2009 die Frage neu diskutiert werden.

Oettinger vertrat im Deutschlandfunk die Ansicht: "Mehr an Erhöhungen von Steuern und Beiträgen für die Bürger geht nicht." Das benötigte Geld müsse aus dem Haushalt aufgebracht werden. So werde es etwa durch ein gutes Wirtschaftswachstum von zwei Prozent mehr Steuereinnahmen geben. Bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV müssten Mitnahmeeffekte abgebaut werden, was zwei bis drei Milliarden Euro bringen könne. Darüber hinaus gelte, "dass allgemein von der Bundeswehr bis zum Straßenbau die Mittel gedeckelt werden müssen. Dann kommen wir hin."

Steinbrück plädierte erneut für ein steuerfinanziertes Sozialsystem mit einer Umfinanzierung nach dem Motto: "Abgaben runter - Steuern dafür im gleichen Maße rauf."

Müntefering zeigte sich bemüht, die Wogen im Koalitionskrach um die Reform zu glätten. "Wir haben gestritten in der Sache, das gehört dazu. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten es eleganter hinbekommen." Die Koalition müsse aus dem Vorgang lernen. "Es muss möglich sein, in der Koalition bei den entscheidenden Leuten die Dinge vorher so zu besprechen, dass die Eckpunkte stehen." Der Vizekanzler sagte, er sei "ganz sicher", dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halte. Aus der SPD war Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch vorgeworfen worden. Sie sei auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten von einer Vereinbarung über eine höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens abgerückt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil drängte die Koalitionspartner dazu, sich wie die Fußball-Nationalmannschaft als Team zu verstehen und die Gesundheitseinigung gemeinsam zu vertreten. Für die SPD gelte: "Die Eckpunkte stehen, wir stehen dazu." Thierse warf den Unions-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers vor, sie hätten "die Rolle der Opposition übernommen". "Aus Sorge um die eigenen Wahlen wirken sie im Bund destruktiv, anstatt der großen Koalition klare Reform-Erfolge zu ermöglichen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Angesichts der anhaltenden Querelen in dem Regierungsbündnis hatte Merkel am Wochenende ihren Führungsanspruch untermauert und betont: "Die Bundeskanzlerin bin ich." Sie halte höhere Steuern für das Gesundheitswesen nicht für akzeptabel und habe diese auch nie vertreten.