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Irak am siebenhundertdreiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bewaffnete Männer töten zehn Schiiten im Süden Bagdads. Prozess gegen Saddam Hussein für zwei Wochen vertagt

Mi.12.07.06 - Bewaffnete Männer haben nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums am Dienstag einen Minibus im Süden Bagdads gestoppt, die zehn schiitischen Insassen zum Aussteigen gezwungen und erschossen. Die Schiiten waren den Angaben zufolge mit einem Leichnam unterwegs, den sie in Nadschaf bestatten wollten. Die den Schiiten heilige Stadt liegt 160 Kilometer südlich von Bagdad. Der Vorfall ereignete sich in dem überwiegend von Sunniten bewohnten Gebiet von Dura, in dem es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.

Bei einem Bombenanschlag auf ein bei Polizisten beliebtes Restaurant in der Nähe der Grünen Zone von Bagdad kamen am Dienstag nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. Landesweit wurden nach Polizeiangaben mindestens 19 weitere Menschen bei Anschlägen getötet, darunter zehn Polizisten in Scharkat. In Scharkat wurden am Montagabend bei einem Überfall auf einen Militärkonvoi neun Soldaten getötet.

Eine Rebellengruppe mit Verbindungen zur Al Kaida will aus Vergeltung für die Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Irakerin zwei US-Soldaten getötet haben. Der Mudschahedin-Schura-Rat erklärte in einem Video, das im Internet auftauchte, man habe zwei der Leichen verstümmelt. Die Soldaten waren am 16. Juni in Jussifija südwestlich von Bagdad entführt worden, ein dritter Soldat kam dabei ums Leben. Die Leichen der beiden Verschleppten wurden später geborgen.

In der Erklärung der Rebellengruppe hieß es, man habe eine Schwester rächen wollen, die von einem Soldaten derselben Brigade entehrt worden sei. Der Schura-Rat ist eine Dachorganisation für mehrere extremistische Gruppen, darunter die Al Kaida im Irak.

Im Zusammenhang mit der Vergewaltigung und Ermordung der Irakerin wurden bisher fünf amerikanische Soldaten beschuldigt. Die US-Ermittler erklärten, es gebe keinen Beweis für einen Zusammenhang mit dem Tod der drei amerikanischen Soldaten im vergangenen Monat. Die US-Streitkräfte verurteilten die Veröffentlichung des Videos am Dienstag scharf.

Wegen eines Boykotts der Anwälte von Saddam Hussein ist der Prozess gegen den irakischen Expräsidenten am Dienstag für zwei Wochen vertagt worden. Der Vorsitzende Richter Rauf Abdel-Rahman sagte, wenn die Anwälte zur Fortsetzung des Verfahrens am 24. Juli nicht erschienen, würden Pflichtverteidiger die Schlussplädoyers für Saddam Hussein und drei Mitangeklagte übernehmen.

Die Anwälte des Expräsidenten sowie von Barsan Ibrahim, Taha Jassin Ramadan und Awad al Bandar wollen die Schlussphase des Prozesses boykottieren, falls das Gericht bestimmte Forderungen nicht erfülle. Unter anderem sehen sie nach der Ermordung von Saddam Husseins Anwalt Chamis al Obeidi im vergangenen Monat ihre Sicherheit als nicht gewährleistet an. Der frühere Machthaber selbst teilte dem Gericht mit, er werde keine Abschlusserklärung abgeben, da es sich um einen illegalen Prozess handele. Die Anwälte von vier nachrangigen Angeklagten hingegen hielten am Montag und Dienstag ihre Schlussplädoyers.

Ein irakischer Diplomat wurde unterdessen in Bagdad entführt. Der Außenamtsmitarbeiter, der im Konsulat der iranischen Stadt Kermanscha eingesetzt ist, wurde nach Behördenangaben vom Dienstag nahe seinem Haus im Stadtviertel Amil verschleppt.

Das sunnitische Bündnis Irakische Eintracht kündigte ein Ende seines Boykotts von Sitzungen des irakischen Parlaments an. Sein Vorsitzender Adnan al Dulaimi verwies zur Begründung auf einen Aufruf des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr zur Einigkeit. Der Boykott des größten sunnitischen Blocks im Parlament erfolgte aus Protest gegen die Entführung einer Abgeordneten. Ihre Freilassung sei angekündigt worden.

(Quellen: afp, ap)

Rumsfeld zu unangekündigtem Besuch in Afghanistan - Rund 30 Extremisten bei Militäraktion getötet

Mi.12.07.06 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen.

Er will dort mit verschiedenen Seiten unter anderem über die wieder zunehmende Gewalt in dem Land diskutieren.

Ziel der Gespräche sei es, die strategische Partnerschaft mit der Nato weiter zu stärken, sagte Rumsfeld vor Journalisten. Das Verteidigungsbündnis soll in diesem Monat das militärische Kommando im besonders gefährlichen Süden des Landes von den US-Truppen übernehmen. Die US-geführten Truppen töteten unterdessen am Dienstag eigenen Angaben zufolge in der südlichen Provinz Helmand 30 Taliban-Rebellen. Großbritannien kündigte an, seine Truppen im Süden des Landes um 900 Mann zu verstärken. Die radikal-islamischen Taliban erklärten daraufhin, die britische Verstärkung der Nato-Truppe mit grausamen Angriffen in die Flucht zu schlagen. Mehr britische Soldaten bedeuteten für die Taliban mehr Ziele für ihre Angriffe, sagte ein Befehlshaber der Taliban der Nachrichtenagentur Reuters.

In Afghanistan gibt es nach Jahren relativer Ruhe seit einigen Monaten wieder schwere Anschläge, zumeist von den Taliban. Seit Januar kamen etwa 1200 Menschen bei Angriffen und Gefechten ums Leben, darunter etwa 60 ausländische Soldaten. Neben dem Süden gelten auch die östlichen Landesteile als besonders betroffen. Die Bundeswehr ist unter anderem im Norden Afghanistans am Wiederaufbau des Landes beteiligt.

(Quelle: rtr)
 

Afghanische Mädchenschulen schließen wegen Taliban-Terror

Mi.12.07.06 - Radikal-islamische Taliban erzwingen mit Anschlägen und Drohungen immer mehr Schließungen von Mädchenschulen in Afghanistan. Viereinhalb Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes gingen die meisten Mädchen in Afghanistan nicht zur Schule, heißt es in einer Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Inzwischen gebe es fast in einem Drittel aller Distrikte gar keine Mädchenschule mehr. «Schulen werden durch Bomben und Drohungen geschlossen, womit einer weiteren Generation afghanischer Mädchen Bildung und die Chance auf ein besseres Leben genommen wird», sagte die Ko-Autorin des Berichts, Zama Courssen-Neff.

Unter den Taliban war Mädchen Bildung verboten. Nach dem Sturz des Regimes Ende 2001 wurde der freie Zugang zu Bildung «für alle Bürger» in der afghanischen Verfassung verankert, was die internationale Gemeinschaft als großen Erfolg wertete. Die aktuelle Entwicklung drohe die Fortschritte im Bildungsbereich aber wieder zunichte zu machen, heißt es in dem Bericht «Terrorlektionen: Angriffe auf Bildung in Afghanistan» der in New York ansässigen Organisation. Seit Anfang 2005 verzeichnete HRW 204 Angriffe und Angriffsversuche auf Lehrer, Schüler und Schulen, 110 davon in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Nicht alle Anschläge gingen auf das Konto der Taliban. Der Angriff auf das Bildungssystem sei Teil des «dramatischen Wiederauflebens bewaffneter Gruppen», die gegen die Regierung in Kabul und deren internationale Unterstützer kämpften. Schulen stellten in vielen Gegenden die einzigen sichtbaren Symbole der Regierung dar. «Die Taliban, lokale Warlords und kriminelle Gruppen teilen jetzt das Ziel, die Zentralregierung zu schwächen», sagte ein weiterer Ko-Autor der Studie, Sam Zafiri.

Zarifi machte die internationale Gemeinschaft mitverantwortlich für die «Menschenrechtskrise» in Afghanistan. Die ausländischen Truppen hätten dabei versagt, Sicherheit in Afghanistan herzustellen. «Die Taliban und andere Gruppen füllen das Vakuum.» Die Situation sei aber noch nicht hoffnungslos. «Die USA und die NATO müssen zeigen, dass sie das Leben einfacher Afghanen sicherer und besser machen können und wollen.» Human Rights Watch forderte die Taliban und andere bewaffnete Gruppen auf, Anschläge auf Zivilisten und besonders auf Lehrer, Schüler und Schulen unverzüglich einzustellen.

Die afghanische Regierung benötige eine Strategie, um Anschläge auf das Bildungssystem zu verhindern oder darauf zu reagieren. «Wenn es zu gefährlich ist, Kinder zur Schule zu schicken, dann gibt es keine echte Sicherheit und keine echte Entwicklung», sagte Ko-Autorin Courssen-Neff.

(Quelle: dpa)
 

Iran dämpft Hoffnungen auf Fortschritte im Atomstreit

Mi.12.07.06 - Der Iran will sich auch weiterhin nicht zu einer schnellen Antwort auf das internationale Kompromissangebot im Atomstreit drängen lassen. «Wir müssen uns mehr Zeit zugestehen, wenn die Verhandlungen erfolgreich sein sollen», erklärte der Teheraner Chefunterhändler Ali Laridschani am Dienstag nach Gesprächen mit der Europäischen Union in Brüssel. Die fünf Vetomächte und Deutschland hatten Teheran eine Frist bis zum (heutigen) Mittwoch gesetzt, zu dem Angebot Stellung zu nehmen.

Bevor ernsthafte Gespräche beginnen könnten, müssten «Zweideutigkeiten» geklärt werden, sagte Laridschani. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich nach dem Gespräch mit Laridschani enttäuscht. Er sei «nicht zufrieden über den fehlenden Fortschritt», sagte seine Sprecherin Cristina Gallach. Ein EU-Mitarbeiter kritisierte die iranische Delegation, keine konkreten Fragen hinsichtlich ihrer Probleme mit dem Angebot gestellt zu haben. Auch habe Laridschani keinen Zeitrahmen für eine iranische Antwort gegeben.

Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschlands kommen heute in Paris zusammen, um sich von Solana über die Gespräche informieren zu lassen. Die Äußerungen Laridschanis machten deutlich, dass sich der Iran bis dahin nicht zu dem Verschlag äußern wird. Das Angebot sieht wirtschaftliche und politische Anreize vor, damit die iranische Regierung auf die Urananreicherung verzichtet.

US-Präsident George W. Bush erhöhte unterdessen den Druck auf die Teheraner Regierung. «Wir werden mit unseren Freunden zusammenarbeiten, um die Angelegenheit diplomatisch zu lösen», sagte Bush dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe). «Sollten die Iraner jedoch keine positive Antwort liefern, werden wir reagieren.» Bush, der am Mittwoch Deutschland besucht und dann zum G-8-Gipfel in Moskau weiterreist, würdigte auch die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Konflikt. Deutschland habe bei den Verhandlungen mit dem Iran einen «großartigen Beitrag» geleistet.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 190 Tote nach Anschlagsserie in Bombay

Mi.12.07.06 - Die indische Finanzmetropole Bombay ist von einer Serie von Bombenanschlägen erschüttert worden, bei der mindestens 190 Menschen getötet und 625 weitere verletzt wurden. In kurzen Zeitabständen wurden sieben Sprengsätze während der Rush-hour an Bahnhöfen, in Vorortzügen und in einer U-Bahn gezündet. Die Regierung beschloss während einer Krisensitzung die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Bei früheren Anschlägen hatte die indische Regierung Moslem-Fundamentalisten aus der umstrittenen Kaschmir-Region als Urheber bezeichnet.

Nach den Bombenexplosionen boten sich Szenen des Grauens. "Ich habe mitgeholfen, die Leute hier reinzutragen", sagte ein 24-jähriger im staatlichen Kem-Krankenhaus. "Einige haben keine Augen mehr, oder keine Hände - sie wurden zerstört." Im Fernsehen waren Opfer der Anschläge zu sehen, die blutüberströmt durch die Straßen schwankten. Andere wurden von Freiwilligen zu den Rettungswagen geschleift.

Der indische Ministerpräsident Manmohan Singh habe "jede erdenkliche Hilfe" zugesagt, erklärte der Regierungschef des Bundesstaates Maharashtra, Vilasrao Dshmukh. Zugleich kündigte er finanzielle Entschädigungen für die Opfer der Anschläge an.

Bombay, die Hauptstadt Maharashtras, war in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach Schauplatz schwerer Bombenanschläge. Eine der blutigsten Anschlagsserien ereignete sich im Jahr 1993. Damals wurden 250 Menschen getötet und mehr als tausend verletzt. Kurz vor der jüngsten Anschlagsserie in Bombay waren bei Granateneinschlägen in Srinagar im indischen Teil Kaschmirs an der Grenze zu Pakistan laut Polizei acht Touristen getötet worden.

Regierungschef Singh rief nach dem Krisentreffen mit Innenminister Shivraj Patil und den Chefs der wichtigsten Sicherheitsbehörden die Bevölkerung von Bombay und Srinagar zur Ruhe auf. Die "Terroristen" würden mit ihren "teuflischen Plänen" keinen Erfolg haben, erklärte Singh. Seine Regierung werde alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.

In Bombay selbst, in Kaschmir, in Punjab, in der Hauptstadt Neu Delhi und im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh wurde der Alarmzustand ausgerufen. An den Flughäfen von Bombay, Neu Delhi, Bangalore und Kalkutta bezogen paramilitärische Einheiten Position. Zahlreiche Regierungen und Staatschefs verurteilten unverzüglich die Anschlagsserie, darunter auch der Nachbar Pakistan, mit dem Indien um die Kaschmir-Region streitet.

(Quellen: afp, ap)
 

Mehr als 20 Tote bei Bandenkämpfen in Haiti

Mi.12.07.06 - Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Banden sind in Haiti in den vergangenen Tagen mehr als 20 Menschen getötet worden, darunter auch mehrere Kinder. Das teilte die UN-Mission in Haiti (MINUSTAH) mit. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in dem betroffenen Vorort der Hauptstadt Port-au-Prince gebe Anlass "zu großer Sorge", erklärten der UN-Sondergesandte Edmond Mulet und UNICEF-Repräsentant Adriano Gonzalez-Regueral. An die Regierung appellierten sie, die Täter vor Gericht zu bringen. Soldaten der UN-Friedensmission seien nach Martissant, wo die Kämpfe stattfanden, entsandt worden, um die Lage zu sondieren und für Ruhe zu sorgen.

Etwa 7500 UN-Soldaten und mehr als 1200 Polizisten aus dem Ausland sind seit Juni 2004 in Haiti stationiert. In den vergangenen Jahren gab es in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre immer wieder schwere Krisen, Gewalt und Entführungen.

(Quelle: afp)
 

Großbritannien plant den Bau neuer Atomkraftwerke

Mi.12.07.06 - Großbritannien will zur Sicherung der Energieversorgung neue Atomkraftwerke bauen. Aber auch erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Gezeiten sollen stärker zur Anwendung kommen, wie Handelsminister Alistair Darling am Dienstag vor dem Londoner Unterhaus erklärte. Diese Mischung sei das Kernstück des neuen Grundsatzpapiers der Regierung zur Energiepolitik der kommenden 30 bis 40 Jahre.

Auch Premierminister Tony Blair betonte, Atomkraft und erneuerbare Energien seien keine einander ausschließende Alternativen, sondern müssten sich gegenseitig ergänzen. Es gehe darum, das Land von ausländischen Energielieferungen unabhängig zu machen und eine Versorgungskrise in etwa 20 Jahren zu vermeiden, betonte Blair, der früher einmal gegen die Kernkraft zu Felde gezogen war. Ohne Atomenergie müsste Großbritannien um das Jahr 2025 etwa 80 bis 90 Prozent seines Energiebedarfs mit Importen decken.

Atomstrom macht zurzeit etwa ein Fünftel der britischen Elektrizitätsversorgung aus. Allerdings sollen die 23 derzeitigen Kernkraftwerke bis 2023 alle bis auf eines geschlossen werden, weil sie dann wegen Überalterung nicht mehr als sicher einzustufen wären. Ohne Neubauten würde der Anteil des Atomstroms Experten zufolge schon bis 2010 auf vier Prozent zurückgehen.

Blair erklärte, aus Kostenerwägungen ebenso wie aus Umweltgründen müsse der Bau neuer Atommeiler in Betracht gezogen werden. Kernkraftwerke seien insofern umweltfreundlicher, als sie keine Treibhausgase in die Atmosphäre schleuderten. Sie trügen also dazu bei, die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes zu erfüllen. Andererseits müssten die Atomkraftwerke aber sicherer gemacht werden, und die umweltgerechte Entsorgung nuklearen Abfalls müsse gewährleistet sein.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Experten äußern Zweifel am Kongo-Zeitplan für Bundeswehr

Mi.12.07.06 - Zu Beginn der Kongo-Mission der Bundeswehr haben Sicherheitsexperten und Politiker Zweifel am Zeitplan des Auslandseinsatzes angemeldet. Der politische Direktor der UNO-Mission im Kongo (MONUC), Albrecht Conze, sagte der "Berliner Zeitung", es werde nicht einfach, den Zeitplan für einen Abzug zum Dezember einzuhalten. "Wir haben immer wieder gesehen, dass im Kongo Zeitrahmen nicht eingehalten wurden". Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte mehrfach versprochen, die deutschen Soldaten seien zu Weihnachten wieder zu Hause.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist jetzt schon sicher, das dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann". Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), machte deutlich, dass auch die Soldaten eine Verlängerung für möglich halten: "Viele Soldaten glauben nicht so recht, dass es bei einem Einsatz von vier Monaten bleiben wird." Die Bundeswehr-Soldaten sollen als Teil einer EU-Truppe die Wahlen im Kongo absichern. Am Montag begann die Verlegung des Hauptkontingentes nach Gabun.

UN-Direktor Conze sagte, im Verlauf der Wahlen sei mit Schwierigkeiten zu rechnen. "Zwischen dem ersten Wahlgang und der Stichwahl kann es heiß werden", sagte er. "Da wird mit allen Mitteln gekämpft werden, um Koalitionen um die zwei verbleibenden Bewerber zu schmieden. Ohne Schrammen wird das nicht abgehen in einem Land, das noch keine demokratischen Traditionen hat."

Ströbele kritisierte zudem die offene Unterstützung der Franzosen in Kinshasa zugunsten des Machthabers Laurent Kabila, obwohl die EU-Truppe zur Neutralität verpflichtet sei. Kabila unterhalte im Kongo eine 15.000 Mann starke Privatarmee. "Die Vorstellung, was passieren würde, wenn Kabila nicht gewählt wird, wagt keiner zu Ende zu denken", sagte Ströbele.

(Quelle: afp)
 

CDU-Abgeordnete kritisiert Kongo-Einsatz als reine Symbolik

Mi.12.07.06 - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat den Kongo-Einsatz der Bundeswehr als schlecht vorbereitet und zu riskant kritisiert. Die Mission sei nichts als «reine Symbolik», die es nicht wert sei, das Leben deutscher Soldaten derart akut zu gefährden, zitierte die Chemnitzer «Freie Presse» Bellmann am Mittwoch. Schon gar nicht lasse sich der Zeitplan einhalten. Es sei leichtsinnig von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), den Soldaten zuzusichern, sie seien Weihnachten wieder zu Hause.

Der Einsatz werde erheblich länger als vier Monate dauern, sagte die Chemnitzer Abgeordnete demnach. Zudem könnten die rund zweitausend europäischen Soldaten kaum etwas zur Stabilisierung des Kongos beitragen. Es sei besser gewesen, wenn der Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen stattgefunden hätte. Bellmann bezeichnete die jetzige Entsendung der EU-Soldaten als «Prestigeobjekt Brüssels». Offenbar gehe es dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana nur darum, international zu beweisen, dass die EU in der Lage sei auch eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben.

(Quelle: ap)
 

Anwälte halten neues Gesetz zum EU-Haftbefehl für unhaltbar

Mi.12.07.06 - Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisieren das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachgebesserte Gesetz zum EU-Haftbefehl. Der neue Entwurf sei so dilettantisch, dass es in Karlsruhe ein zweites Mal scheitern dürfte, sagte Michael Rosenthal vom Strafrechtsausschuss des Anwaltvereins der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. «Ich habe das überarbeitete Gesetz mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Hier und da ist zwar etwas repariert worden, insgesamt bleibt das Gesetz für mich aber verfassungswidrig«, sagte er.

Anne Wehnert vom Strafrechtsausschuss der Rechtsanwaltskammer sagte dem Blatt, sie gehe davon aus, dass das Regelwerk ein zweites Mal beim Verfassungsgericht durchfallen werde. Offenbar habe die Bundesregierung in Europa nicht als Buhmann dastehen wollen und deshalb übereilt ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Die Vorschriften regeln, unter welchen Umständen international gesuchte Beschuldigte von Deutschland an andere EU-Staaten ausgeliefert werden dürfen. Die erste Fassung hatte Karlsruhe 2005 gekippt, weil nicht hinreichend geregelt worden war, inwieweit Grundrechte der Auslieferung entgegenstehen können.

Nach Ansicht der Anwaltschaft sind zentrale Rügen der Verfassungsrichter nicht umgesetzt worden. »Die überarbeitete Version stärkt die Rechte Betroffener kaum. Wann ein Verdächtiger ausgeliefert werden darf und wann nicht, bleibt vage und verschwommen«, kritisierte Rosenthal.

Wehnert rügte, dass auch der vom Verfassungsgericht verlangte Rechtsweg gegen bewilligte Auslieferungen nicht geöffnet werde. Ferner sei weiterhin nicht gesichert, dass ein im Ausland verurteilter Deutscher seine Strafe wie von Karlsruhe gefordert hierzulande absitzen dürfe.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach, wies die Kritik zurück. "Wir haben das Gesetz verbessert und alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt», sagte er der Zeitung.

(Quelle: ddp)
 

DGB will Sofortprogramm zur Schaffung von 50.000 Ausbildungsplätzen

Mi.12.07.06 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat im Kampf gegen die Ausbildungsmisere ein Sofortprogramm zur Schaffung von 50.000 außerbetrieblichen Lehrstellen vorgeschlagen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bezifferte die Kosten am Dienstag in Berlin auf 650 Millionen Euro pro Jahr. Diese sollten von der Bundesagentur für Arbeit, den Bund und den Ländern gemeinsam getragen werden.

«Wir müssen alles dafür tun, damit junge Menschen nicht ins Abseits gestellt werden», begründete Sehrbrock den Vorstoß. Der Lehrstellenmangel werde trotz des Ausbildungspaktes immer größer. Im Juni habe es rechnerisch 279.000 mehr Bewerber als betriebliche Ausbildungsplätze gegeben. Damit sei die Ausbildunglücke um 25.100 Plätze größer als vor einem Jahr. Das zeige, dass der Ausbildungspakt keinen Erfolg habe.

Der DGB schlägt vor, kurzfristig 50.000 neue Ausbildungsplätze in außerbetrieblichen Einrichtungen zu schaffen. Diese dürften aber nicht als «Schmalspurausbildung» konzipiert sein und müssten daher starke Praktikumsanteile enthalten, sagte Sehrbrock. Für die Anschubfinanzierung sollte die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr mit einem Teil ihrer Überschüsse einspringen. Zusätzlich sollten nicht genutzte Hartz-IV-Mittel Mittel verwendet werden. In den nächsten Jahre solle schrittweise auf eine stärkere Steuerfinanzierung umgestellt werden.

Die Bundesagentur rechnet zur Zeit nur mit einer Ausbildungslücke von 194.000 Plätzen, geht aber ebenfalls davon aus, dass sich der Lehrstellenmangel im Vergleich zum Vorjahr verschärft hat. Ihren Schätzungen zufolge stieg die Zahl der noch nicht vermittelten Jugendlichen um zehn Prozent auf 315.000. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte am Montag gleichwohl eine positive Zwischenbilanz gezogen: Nach Angaben von Präsident Ludwig Georg Braun konnten die Kammern bis Ende Juni rund 159.000 Ausbildungsplatzverträge eintragen. Das sind 2,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

(Quelle: ap)
 

Migranten-Kinder sollen schon im Kindergarten Deutsch lernen

Mi.12.07.06 - Kinder von Ausländern sollen nach dem Willen der Bundesregierung die deutsche Sprache bereits im Kindergarten erlernen. Eine entsprechende Erklärung mit dem Titel "Gutes Zusammenleben - klare Regeln" soll im Vorfeld des Integrationsgipfels am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden, wie ein Sprecher der Bundesregierung sagte. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) dämpfte die Erwartungen an den Gipfel. Die Städte, Landkreise und Gemeinden erhofften sich neue Impulse zur stärkeren Integration von Zuwanderern.

Das Thema Sprache sei besonders wichtig, da in Deutschland rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund lebten, heißt es nach Angaben der "Welt" in der Erklärung des Kabinetts. Die Regierung erwarte, dass ab dem Jahr 2010 in den Großstädten "bereits jeder zweite unter 40 Jahren" zu diesem Personenkreis zählen wird. Derzeit bestünden "bei der zweiten und dritten Generation deutliche Integrationsdefizite".

Gefordert werde von Zuwanderern die Bereitschaft, das "Grundgesetz und die gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren", berichtete die "Welt" weiter. Zudem müssten sie durch das Erlernen der deutschen Sprache ein "sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland" setzen. "Dies erfordert Eigeninitiative, Fleiß und Eigenverantwortung", heißt es demnach in der Absichtserklärung. Auf Seiten der Aufnahmegesellschaft seien Akzeptanz, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft nötig, Menschen ehrlich willkommen zu heißen, die rechtmäßig in Deutschland lebten.

"Beschließen kann der Gipfel nichts", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland". "Die entscheidenden Themen - Bildung, Sprache, Schulen und Kindergärten - sind Sache der Länder und Kommunen." Mehr als Selbstverpflichtungserklärungen könnten deshalb dabei nicht herauskommen.

"Die Kommunen sind bereit, ihre über einen langen Zeitraum erworbene Kompetenz auf dem Gebiet der Integrationsförderung in den Integrationsgipfel einzubringen", erklärte dazu die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Die konkreten Begegnungen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fänden in den Kommunen statt. Hier würde Erfolge und Misserfolge am deutlichsten sichtbar.

Zum Integrationsgipfel am Freitag ins Kanzleramt hat Merkel rund 70 Vertreter von Ausländer- und Religionsverbänden, der Wirtschaft sowie der Länder und Kommunen geladen.

(Quelle: afp)
 

Stralsund vor Bush-Besuch im Ausnahmezustand

Mi.12.07.06 - Begleitet von den massivsten Sicherheitsvorkehrungen in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns und bundesweiten Demonstrationen beginnt US-Präsident George W. Bush an diesem Mittwoch seinen dritten Deutschlandbesuch.

Trotz der über 12 000 Polizisten und strengen Absperrungsmaßnahmen soll der insgesamt dreitägige Aufenthalt einen anderen Charakter haben als der Bush-Besuch vor gut einem Jahr in Mainz, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Damals war Bush praktisch total von der Öffentlichkeit abgeschirmt worden. In Stralsund am Donnerstag soll nun zumindest ein Kontakt mit rund 1000 scharf kontrollierten Bürgern auf dem Marktplatz der Hansestadt möglich sein. Die Visite von Bush bestimmt zunehmend den beginnenden Wahlkampf im Nordosten, wo am 17. September ein neuer Landtag gewählt wird. Die CDU kritisierte die nach ihrer Ansicht unklare Haltung der rot-roten Landesregierung.

Bush wird am Mittwochabend gegen 21.45 Uhr in Rostock-Laage landen und von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßt. Das eigentliche Besuchsprogramm findet am Donnerstag in Stralsund statt, wo Merkel und Bush bei mehreren Treffen die internationalen Konfliktthemen besprechen wollen. Im Mittelpunkt werden der Iran- Atomkonflikt und die Sicherheitslage in Afghanistan stehen. Nach dem Terroranschlag von Bombay dürfte auch der Kampf gegen Terrorismus ein Thema sein.

Möglich ist auch die Erörterung der Zukunft des Gefangenenlagers Guantanamo, hieß es. Im Fall des inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz zeichne sich eine Lösung ab. Ob beide den Fall ansprechen, sei aber offen. Am Freitag reist Bush zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bevor er am G8-Gipfel in St. Petersburg teilnimmt.

In Berlin wird fest erwartet, dass Bush Merkel offiziell auf seine Ranch in Crawford in Texas einladen wird. Schon vor dem Besuch gab es nach dpa-Informationen entsprechende Signale aus Washington. Bisher hat Bush in Crawford nur solche Staats- und Regierungschefs empfangen, mit denen er ein besonders enges Verhältnis hat - etwa Großbritanniens Regierungschef Tony Blair.

Vor der Abreise nach Deutschland erhöhte Bush im Streit über das iranische Nuklearprogramm den Druck. «Wir werden mit unseren Freunden zusammenarbeiten, um die Angelegenheit diplomatisch zu lösen», sagte er dem «Handelsblatt» (Mittwoch). «Sollten die Iraner jedoch keine positive Antwort liefern, werden wir reagieren.»

In Stralsund und dem Dorf Trinwillershagen, wo Merkel Bush am Donnerstagabend bei Wildschwein am Spieß mit einigen Bürgern zusammenbringen will, wurden die Sicherheitsvorbereitungen fortgesetzt. Das Gebiet vor der Küste wurde für die Schifffahrt gesperrt.

Der Besuch des US-Präsidenten wird bundesweit von rund 60 Protestveranstaltungen begleitet, teilte das «Netzwerk Friedenskooperative» am Dienstag mit. Mecklenburg-Vorpommerns Vize- Ministerpräsident Wolfgang Methling von der Linkspartei wird laut Deutscher Friedensgesellschaft bei der Anti-Bush-Demonstration sprechen. Die Teilnahme von Linkspartei-Ministern ist umstritten.

Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel äußerte zwar Verständnis für die geplanten Bürgerproteste, kritisierte aber zugleich den zweigleisigen Kurs der Landesregierung. «Man kann politisch durchaus anderer Meinung sein und darf das auch zeigen», sagte er der dpa. Es könne aber nicht sein, dass Ringstorff den Präsidenten begrüße und Linkspartei-Minister gegen den Besuch demonstrierten. Berliner Regierungskreise wiesen darauf hin, dass Ringstorff von der Kanzlerin nach Trinwillershagen eingeladen worden sei.

(Quelle: dpa)

Bush ist nicht willkommen
Friedensbewegung mobilisiert zu zahlreichen Aktionen. Donnerstag Großdemonstration in Stralsund... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 12.07.06:
http://www.jungewelt.de/2006/07-12/024.php
 

Wissenschaft

Erstmals Mäuse aus 'künstlichen' Spermien erzeugt

Mi.12.07.06 - Forschern der Universität Göttingen ist es nach eigenen Angaben erstmals gelungen, Mäuse mit Hilfe «künstlicher» Spermien zu erzeugen. Aus embryonalen Mäuse-Stammzellen seien männliche Keimzellen entwickelt und damit Eizellen künstlich befruchtet worden, teilte die Hochschule am Montag mit.

Die Ergebnisse seien ein «Meilenstein auf dem Weg zum Verständnis der Bildung männlicher Keimzellen bei Säugetieren», sagte der Humangenetiker Prof. Karim Nayernia. Die Wissenschaftler haben ihre Arbeit in der US-Fachzeitschrift «Developmental Cell» (Bd. 11, S. 125) veröffentlicht.

Die Forscher hatten embryonale Mäuse-Stammzellen mit Hilfe bestimmter Wachstumsfaktoren dazu angeregt, sich in einem Kulturmedien zu männlichen Keimzellen zu entwickeln. Mit diesen Spermien-ähnlichen Zellen wurden dann 65 Eizellen befruchtet und in Mäuse eingebracht.

Die sieben daraufhin geborenen Mäuse waren allerdings entweder größer oder kleiner als auf natürlichem Weg gezeugte Artgenossen und starben früher. Beides deute auf eine unvollständige «Umprogrammierung des Genoms während der Keimzellbildung» hin, sagte Nayernia. Es sei demnach nicht gelungen, alle komplizierten Entwicklungsschritte bei der Spermienbildung in der Kulturschale vollständig nachzuvollziehen.

Die Experimente sollen jetzt an Weißbüschelaffen wiederholt werden, «um zu erfahren, ob die Methode auch bei Primaten funktioniert», sagte der Direktor der Abteilung Humangenetik, Prof. Wolfgang Engel.

(Quelle: dpa)
 

Klimawandel hat verheerende Folgen für Alpengletscher

Mi.12.07.06 - Der sich abzeichnende Klimawandel wird verheerende Folgen für die Alpengletscher haben. Steigen die Sommertemperaturen um drei Grad Celsius, verlieren die Gletscher 80 Prozent der Eisfläche, wie sie etwa von 1971 bis 1990 bestand.

Das geht aus einer am Montag vorgestellten Studie der Universität Zürich hervor. Bei einer Erwärmung um fünf Grad Celsius wären die Alpen praktisch eisfrei. Nach der Studie, die am 15. Juli in der Zeitschrift «Geophysical Research Letters» erscheint, handelt es sich dabei um Klimaszenarien für das Ende des 21. Jahrhunderts.

Die Gletscher der europäischen Alpen haben bereits seit 1850 die Hälfte ihrer Fläche verloren. Ein Anstieg der Sommertemperatur von ein bis fünf Grad und eine deutliche Niederschlagänderung für das Ende des 21. Jahrhunderts bilden nach internationalen Expertenschätzungen ein realistisches Szenario. Dies habe enorme Auswirkungen auf den Wasserkreislauf, auf die Wasserwirtschaft, den Tourismus und für Naturgefahren.

Ein komplettes Inventar der Alpengletscher für die 1970er Jahre zeigt, dass etwa 5150 Alpengletscher eine Fläche von 2909 Quadratkilometer bedeckten. Der gesamte Flächenverlust der alpinen Eisbedeckung seit 1850 beläuft sich auf etwa 35 Prozent bis in die 1970er Jahre und auf fast 50 Prozent bis 2000.