+++ Do.13.07.06, 07:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertvierundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Kongress hält Erfolg von Bushs Strategie im Irak für ungesichert. Rumsfeld berät im Irak über Sicherheitslage. 22 Leichen von entführten Schiiten im Irak gefunden

Do.13.07.06 - Die Strategie von US-Präsident George W. Bush im Irak ist erstmals von einer maßgeblichen amtlichen Institution in Frage gestellt worden. Der Rechnungshof (Government Accountability Office, GAO) erklärte in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht für den US-Kongress, es sei "unklar, wie die Vereinigten Staaten ihr erwünschtes Ziel im Irak erreichen können". Zur Begründung verwiesen die Autoren auf die "deutlichen Veränderungen" gegenüber den Annahmen, die der bisherigen Strategie zu Grund lägen. Das Weiße Haus hatte im November eine "Nationale Strategie für den Sieg im Irak" herausgegeben, deren Vorhersagen zum Teil nicht eintrafen. In dem Strategieplan des Weißen Hauses hatte es geheißen, der Irak solle das erste wahrhaft demokratische Land in der arabischen Welt werden.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist am Mittwoch zu einem Besuch im Irak eingetroffen.

Bei den Beratungen mit Soldaten und Regierungsvertretern soll es um die Sicherheitslage in der Hauptstadt Bagdad sowie die Ausbildung der irakischen Armee gehen. Auch der Aussöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen stehe auf der Agenda, betonte der Politiker. Rumsfeld hatte zuvor Afghanistan und Tadschikistan besucht.

Für den Irak lehnt es die US-Regierung bislang ab, einen Zeitplan für den Abzug der eigenen Truppen aus dem Land vorzulegen. Vor den Kongresswahlen im November wächst allerdings der innenpolitische Druck in dieser Frage. Insgesamt haben die USA in dem Golfstaat auch mehr als drei Jahre nach Kriegsbeginn noch knapp 130.000 Soldaten stationiert. Mehr als 2500 ihrer Streitkräfte kamen bislang ums Leben.

Im Irak ist es in der jüngsten Vergangenheit zu einem Aufflammen von Gewalttaten zwischen den schiitischen und sunnitischen Bevölkerungsteilen gekommen. Aufständische verüben fast täglich Anschläge, deren Ziel immer wieder auch ausländische Truppen sind. Die Rebellen versuchen damit, die vom Westen gestützte Regierung zu schwächen.

Wenige Stunden nach der Entführung von bis zu 80 Schiiten in Mokdadija nördlich von Bagdad hat die irakische Armee die Leichen von 22 Entführten gefunden. Die Leichen wurden nach Militärangaben unweit der Bushaltestelle von Mokdadija entdeckt, wo die Schiiten entführt worden waren. "Es handelt sich um Schiiten, die am selben Morgen entführt wurden", sagte ein Armeesprecher. Die Getöteten waren alle erschossen worden.

Die Entführung in Mokdadija wurde von der Vereinten Irakischen Allianz, einem Zusammenschluss schiitischer Parteien, auch im Parlament angesprochen. Es sei ein "trauriger Schlag" gegen die Sicherheitspolitik der Regierung, dass die Schiiten entführt wurden, sagte der Abgeordnete Dschalal Eddin el Saghir. Er bezichtigte die Polizei in dem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Gebiet um Mokdadija der Komplizenschaft. Der Abgeordnete verwies darauf, dass die Polizei sich kurz vor der Entführung aus dem Bereich zurückgezogen habe.

(Quellen: afp, rtr)

Bundeswehr fordert neue Einsatzregeln für Afghanistan

Do.13.07.06 - Nach einer Reihe von Angriffen auf Bundeswehrstützpunkte in Afghanistan dringt die Truppe darauf, im Einsatz künftig schneller zur Waffe greifen zu können. "Es wäre angemessen, den Auftrag zu transformieren und zu reformieren", sagte der Sprecher der Internationalen Schutztruppe (ISAF) für die Nordregion, Oberstleutnant Markus Werther, der "Financial Times Deutschland".

"Der Gedanke, wir machen in Afghanistan nur Wiederaufbau und sonst nichts, kann nicht funktionieren, da werden wir an die Wand gedrückt." In den vergangenen Wochen war die Bundeswehr in Afghanistan mehrmals Ziel von Anschlägen gewesen. Im Unterschied zur US-geführten Anti-Terror-Mission darf die ISAF keine Kampfeinsätze führen. An dieser Aufteilung will das Verteidigungsministerium bislang nicht rütteln - auch wenn die Forderungen nach einer Zusammenlegung der Mandate derzeit lauter werden. "Eine Zusammenlegung allein führt nicht zu mehr Sicherheit", sagte auch Werther. Vorerst gehe es darum, die Einsatzregeln neu zu definieren. Die Soldaten fordern die Möglichkeit, bei einer drohenden Gefahr auch präventiv handeln zu können.

(Quelle: afp)
 

Atomstreit mit Iran geht zurück an UN-Sicherheitsrat

Do.13.07.06 - Im Atomstreit mit dem Iran muss Teheran angesichts seiner zögerlichen Reaktion auf ein Kompromissangebot schon bald mit einer Resolution im Weltsicherheitsrat rechnen. Das höchste UN-Gremium griff das Thema am Mittwoch wieder auf - nur wenige Stunden, nachdem die fünf Vetomächte und Deutschland ihn dazu aufgefordert hatten.

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton äußerte sich vor den Beratungen zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat «in den nächsten Tagen, spätestens Anfang kommender Woche» Einigung über eine Iran-Resolution erzielen werde.

Die Vetomächte und die EU haben dem Iran einen Kompromissvorschlag unterbreitet, in dem sie Teheran wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit anbieten, wenn dieser sein Urananreicherungsprogramm stoppt. Teheran steht im Verdacht, eine Atombombe entwickeln zu wollen, was die iranische Regierung vehement bestreitet. Im Westen war die Erwartung geäußert worden, dass Teheran bis zum am Freitag beginnenden G8-Gipfel in St. Petersburg antwortet. Teheran hat allerdings angekündigt, sich bis Mitte August Zeit lassen zu wollen.

Bei einem Treffen zwischen dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani war am Dienstag keine Änderung dieser Haltung sichtbar geworden. Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und Deutschlands bestimmten daher in Paris, dass sich das UN-Gremium erneut mit dem Iran befassen muss.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte sich über die bisherigen Gespräche mit Teheran «zutiefst enttäuscht». Man sei damit wieder an dem Punkt angelangt, an dem man schon vor Monaten gestanden habe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach der Zusammenkunft: «Uns bleibt jetzt keine andere Wahl. Wir sind immer noch der Hoffnung, dass es in der Führung des Irans Kräfte gibt, die dieses Signal verstehen.»

Im UN-Sicherheitsrat soll nun rechtlich verpflichtend gemacht werden, was die Internationale Atomenergie-Organisation (IAE0) in Wien bereits vom Iran fordert, nämlich auf die Urananreicherung zu verzichten.

(Quelle: dpa)
 

Gefährliche Eskalation in Nahost

Israelische Luftwaffe bombardiert Flughafen von Beirut. Israel spricht von Krieg mit Hisbollah. Zehnköpfige Familie bei Luftangriff im Libanon getötet

Do.13.07.06 - Die Entführung von zwei israelischen Soldaten hat das Grenzgebiet zum Libanon zu einem zweiten Pulverfass im Nahen Osten gemacht. Israelische Bodentruppen drangen am Mittwoch in das südwestliche Grenzgebiet des Nachbarlands ein. Bei schweren Gefechten und Luftangriffen wurden im Süden Libanons mehrere Menschen getötet.

Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Libanon ist am Donnerstagmorgen eine zehnköpfige Familie getötet worden. Nach Polizeiangaben handelte es sich um den schiitischen Geistlichen Adel Akkasche, seine Frau und seine acht Kinder. Das Haus der Familie in Dueir in der Region Nabatije, 70 Kilometer südlich von Beirut, sei bei einem Angriff israelischer Kampfflugzeuge zerstört worden. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, suchten Rettungskräfte im Morgengrauen nach den zerfetzten Leichen, die verstreut zwischen Olivenbäumen lagen.

Die israelische Luftwaffe hat am Donnerstagmorgen nach Polizeiangaben den internationalen Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut bombardiert. Dieser liegt nahe der südlichen Vorort, in denen die schiitische Hisbollah-Miliz eine Hochburg hat. Das Rollfeld wurde getroffen, so dass der Flughafen geschlossen wurde.

Flughafenmitarbeiter berichteten, ein Geschoss sei kurz nach 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MESZ) in eine der drei Start- und Landebahnen eingeschlagen. Kurz darauf sei ein zweites Geschoss niedergegangen. Zwar Flüge mit Kurs auf Beirut seien nach Larnaka auf Zypern umgeleitet worden. Das wichtigste Terminal wurde offenbar nicht getroffen.

Die israelischen Streitkräfte bereiteten nach Angaben aus Regierungskreisen die Einberufung einer Reservedivision mit mehreren tausend Mann vor.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete die Entführung der Soldaten als kriegerischen Akt. «Das sind schwierige Zeiten für den Staat Israel und seine Bürger», sagte Olmert. «Es gibt Menschen, die versuchen, unsere Entschlossenheit auf die Probe zu stellen. Sie werden scheitern und sie werden einen hohen Preis dafür bezahlen.» Olmert machte die libanesische Regierung für die Eskalation verantwortlich und sagte, die Antwort auf die Angriffe werde sehr schmerzhaft sein. Die Bewohner Nordisraels wurden angewiesen, die Schutzräume aufzusuchen.

Die Eskalation begann am Mittwochmorgen mit heftigen Artilleriegefechten an der gemeinsamen Grenze. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, zuerst geschossen zu haben. Nach israelischen Angaben wurden mehrere Siedlungen im Norden des eigenen Landes angegriffen. Der arabische Fernehsender Al Arabija berichtete, dass bei den Gefechten sieben israelische Soldaten getötet und mehrere verletzt worden seien. Die israelischen Streitkräfte bestätigten Verluste, machten aber keine Angaben zu Todesfällen.

Während der Gefechte gab die Hisbollah die Entführung der Soldaten bekannt. Die beiden seien um 09.05 Uhr Ortszeit gefangen genommen worden und «in eine sichere Region» gebracht worden. Ziel sei es, die Freilassung von Gefangenen in Israel zu erreichen. Nach kurzer Zeit bestätigte das israelische Verteidigungsministerium, dass zwei Soldaten verschleppt worden seien. Bewohner der südlichen Stadtteile von Beirut feierten die Nachricht von der Entführung der Soldaten mit Schüssen in die Luft und dem Zünden von Feuerwerkskörpern.

Israelische Kampfflugzeuge griffen nach der Verschleppung der Soldaten Straßen, Brücken und vermutete Stellungen der Hisbollah im Süden Libanons an - offenbar um zu verhindern, dass die Soldaten weiter von der Grenze weggebracht werden. Bei dem Angriff auf eine Brücke im Südlibanon wurden zwei Bewohner getötet, wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete. Die Hisbollah meldete, ihre Kämpfer hätten einen israelischen Panzer bei dem Versuch zerstört, die Grenze zu überschreiten. Israelische Kampfflugzeuge überquerten die Stadt Sidon und wurden von libanesischen Abwehrstellungen beschossen, wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete.

David Welsh vom US-Außenministerium sprach bei einem Besuch in Kairo von einer sehr gefährlichen Eskalation der Lage. Damit seien alle Bemühungen gefährdet, den Nahostkonflikt einer friedlichen Lösung zuzuführen.

(Quellen: ap, afp)
 

Luftangriff auf palästinensisches Außenministerium in Gaza

Do.13.07.06 - Israel hat seine Zwei-Fronten-Offensive in der Nacht zum Donnerstag ausgeweitet. Die Luftwaffe bombardierte das Außenministerium der palästinensischen Hamas-Regierung in der Stadt Gaza. Dabei wurde das Gebäude teilweise zum Einsturz gebracht, mindestens 13 Menschen im Umkreis wurden verletzt. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten das Außenministerium gezielt angegriffen, weil es von der radikalislamischen Hamas zur Planung von Terroranschlägen benutzt worden sei.

Der palästinensische Außenamtssprecher Taher al Nunu warf Israel «organisierten Terrorismus» vor, der sich gegen das gesamte palästinensische Volk richte. Ziel sei es, alle Regierungsinstitutionen der Palästinenser nacheinander auszulöschen, um ihnen die Funktionsfähigkeit zu rauben.

Beim Einschlag der Bombe stieg ein Feuerball und anschließend dichter Rauch zum Himmel auf. Die drei oberen Etagen des neunstöckigen Ministeriums wurden zerstört. Laut Al Nunu hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Menschen in dem Gebäude auf.

Es wurden jedoch auch mehrere Häuser sowie zahlreiche Fahrzeuge in der Umgebung schwer in Mitleidenschaft gezogen. Dort wurden nach Angaben von Sanitätern mindestens 13 Palästinenser, darunter sechs Kinder, verletzt, zumeist von umherfliegenden Glassplittern. Rettungsmannschaften mit Krankenwagen eilten zum Ort des Geschehens.

(Quelle: ap)
 

Konferenz zu Migrationsfragen in Marokko: Richtlinien zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung gebilligt

Do.13.07.06 - Bei einer Konferenz zu Migrationsfragen in Marokko haben die Repräsentanten aus 58 Staaten Richtlinien zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika nach Europa beschlossen. Zu diesem Zweck wollen die Herkunftsländer von Immigranten sowie die Transit- und Zielländer enger zusammenarbeiten, wie aus dem am Dienstag in Rabat verabschiedeten Aktionsplan hervorgeht. Ein vorrangiges Ziel ist dabei die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Heimatländern potenzieller Flüchtlinge.

Hierbei wollen europäische und afrikanische Länder etwa bei der Förderung von Landwirtschaft, Handwerk und Fischerei sowie beim Ausbau des Tourismus eng kooperieren. Ferner soll es legalen Einwanderern in Europa leichter gemacht werden, Geld nach Hause zu schicken, damit auf diese Weise die einheimische Wirtschaft angekurbelt werden kann. Vorgesehen sind allerdings auch schärfere Grenzkontrollen insbesondere an den afrikanischen Küsten, um Flüchtlinge davon abzuhalten, für die Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren.

Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag Finanzhilfen für Mauretanien im Umfang von 66 Millionen Euro für ein Straßenprojekt an, das die Situation der Bevölkerung verbessern soll. Tags zuvor wurden dem westafrikanischen Land bereits 2,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Auswanderungskontrolle zur Verfügung gestellt. Mauretanien ist ebenso wie Marokko eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die nach Europa gelangen wollen.

(Quelle: ap)
 

EU verhängt Bußgeld von 280 Millionen Euro gegen Microsoft

Do.13.07.06 - Die EU-Kommission hat gegen den US-Softwarehersteller Microsoft ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro verhängt und zugleich die Gangart gegen den Konzern noch einmal verschärft. Das Unternehmen habe bis zum 20. Juni noch immer nicht die in der Bußgeldentscheidung von März 2004 verlangte Offenlegung bestimmter Computerprogramme für Wettbewerber erfüllt. Sollte Microsoft weiter nicht die Auflagen erfüllen, werde das Zwangsgeld mit Wirkung ab dem 31. Juli auf bis zu drei Millionen Euro täglich angehoben, kündigte die Kommissison an.

Um Microsoft zu zwingen, die für die Wettbewerber wichtigen Schnittstellen-Informationen über Microsoft-Serverprogramme offenzulegen, hatte die Kommission mit Wirkung ab dem 15. Dezember 2005 ein Zwangsgeld von bis zu zwei Millionen Euro täglich angedroht. Da bislang nur ein geringer Teil der Auflagen von 2004 erfüllt worden seien, sei mit 1,5 Millionen Euro täglich nun der größere Teil dieses Zwangsgeld verhängt worden, erläuterte die Kommission nun die Berechnung des Zwangsgeldes, das dem EU-Haushalt zugute kommen wird.

Microsoft kündigte an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. "Wir glauben nicht, dass irgendeine Strafe, schon gar nicht in dieser Höhe, angemessen ist", sagte Microsoft-Anwalt Brad Smith. Die ursprüngliche Entscheidung aus dem Jahr 2004 der Kommission sei "unklar". Außerdem habe Microsoft in den vergangenen beiden Jahren seinen guten Willen unter Beweis gestellt.

Es ist das erste Mal, dass die Kommission in einem Wettbewerbsverfahren ein solches Zwangsgeld tatsächlich verhängt. Der Streit reicht bis in das Jahr 1998 zurück. Gegen die dabei vor zwei Jahren von der Kommission verhängte Geldbuße von fast einer halben Milliarde Euro klagt Microsoft derzeit in Luxemburg.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Kabinett beschließt Unternehmensteuerreform

Do.13.07.06 - Mit einer milliardenschweren Steuerentlastung will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Eckpunkte der umstrittenen Unternehmensteuerreform. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte diese gemeinsam mit den Ländern und Koalitionsparteien erarbeitet.

Damit sinkt die Steuerlast von Unternehmen ab 2008 von heute 38,7 Prozent auf 29,2 Prozent. Die Wirtschaft wird im ersten Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Während die Opposition die Vorschläge scharf kritisierte, bewerteten Wirtschaftsverbände die Eckpunkte als «brauchbare Diskussionsgrundlage».

Steinbrück sagte, das Ergebnis sei vorzeigbar, nun gehe es bis zum Gesetzentwurf im Herbst um das «Feintuning». Er sei sich bewusst, dass die Entlastung der Unternehmen den Bürgern, die bald unter der Mehrwertsteuererhöhung sowie den Kürzungen bei Pendlerpauschale und Steuerfreibeträgen zu leiden hätten, «nicht ganz leicht zu erklären» sei. Im internationalen Wettbewerb um Investoren müsse Deutschland aber attraktiver werden. Dies bringe Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Mit der Reform werde die Besteuerung von Unternehmen einfacher, die steuerliche Verschiebung von Gewinnen ins Ausland zu Lasten des Fiskus werde erschwert, sagte der Minister. Die Investitionskraft der Kommunen werde durch die Reform der Gewerbesteuer dauerhaft gestärkt. Die jährlichen Steuerausfälle für den Staat sollen mittelfristig rund fünf Milliarden Euro nicht übersteigen. Dazu wird die Basis für die Besteuerung der Unternehmen verbreitert.

Die zunächst einkalkulierten Milliardenausfälle erregen besonders bei den SPD-Linken Unmut: «Das Hauptproblem wird in meiner eigenen Partei das Thema Aufkommensneutralität sein», räumte Steinbrück ein. Aber auch die CDU/CSU-geführten Länder hätten Bedenken. «Da haben sie alle die an der Backe, die auf ihre Länderfinanzen gucken.» Die Kritiker bezweifeln, dass die Ausfälle mittelfristig durch höhere Steuereinnahmen ausgeglichen werden können.

Eine neue föderale Unternehmensteuer soll die Körperschaftsteuer ersetzen, eine neue kommunale Unternehmensteuer die Gewerbesteuer. Die Kommunen sollen eine wirtschaftskraft-bezogene eigene Einnahmenquelle mit Hebesatzrecht behalten. Beide Steuern sollen eine einheitliche Bemessungsgrundlage erhalten. Wie diese neue Grundlage zur Berechnung der Steuerlast aussieht, ist noch umstritten. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht noch Gesprächsbedarf. «Ich warne vor einer Gewerbesteuer, die auf eine stärkere Substanzbesteuerung hinausläuft und Firmen in Krisenzeiten belastet.»

Profitieren sollen von der Steuersenkung nicht nur Kapitalgesellschaften (AG und GmbH), sondern auch die überwiegend mittelständisch geprägten Personengesellschaften. Sie machen den Großteil aller Firmen aus. Drei von vier Inhaber haben hier aber bereits heute eine Steuerlast von weniger als 15 Prozent.

Heftige Kritik erntete Steinbrück für den Plan, auch betriebliche Aufwendungen wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren zu besteuern. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Jürgen Thumann, sagte, es sei paradox, dass die Steuerlast in Investitionsphasen steigen solle. Nach Ansicht des Telekomverbands BITKOM wäre die Regelung Gift für weitere Investitionen in High-Tech-Branchen.

Anfang 2008 soll auch eine Abgeltungsteuer für Kapitalerträge von zunächst 30 Prozent eingeführt werden. Offen ist, welche Einkünfte (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) betroffen sind. Steinbrück sagte, er sei nicht so naiv zu glauben, durch diese Steuer viele ins Ausland geflüchtete Kapitalanleger zurückholen zu können. Dieser Aderlass für den Fiskus werde aber wenigstens gestoppt.

Bereits 2007 sollen Firmennachfolger durch die Reform der Erbschaftsteuer entlastet werden. Wer als Erbe zehn Jahre das Vermögen im Betrieb lässt, wird von der Steuer komplett befreit. «Das ist ein Steuerprivileg, das es aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht ohne Gegenleistung gibt», sagte Steinbrück. Die SPD fordert eine Garantie des Arbeitgebers zum Erhalt der Arbeitsplätze.

(Quelle: dpa)
 

FDP- und Grünen-Politiker plädieren für Ampelkoalitionen

Do.13.07.06 - Führende Politiker von Grünen und FDP plädieren dafür, Ampelkoalitionen nicht leichtfertig auszuschließen. «Wollen wir eine große Koalition, oder wollen wir regieren?», sagte Hessens Grünen-Chef Matthias Berninger dem «Handelsblatt». Ein wiedervereinigtes Deutschland werde auch künftig ein Fünf-Parteien-Parlament haben. Die kleinen Parteien müssten nur den Rechenstift zur Hand nehmen und sich die Frage stellen, ob man weiter die große Koalition wolle, sagte Berninger.

FDP-Vize Rainer Brüderle warb ebenfalls für die Ampelkoalitionen: «Die große Koalition ist die schlechteste aller Regierungsvarianten. FDP und Grüne müssen daraus Konsequenzen ziehen», sagte Brüderle.

Beide Oppositionspolitiker zeigten sich zuversichtlich, dass eine Ampelkoalition von der Mehrheit ihrer Parteien ebenfalls akzeptiert würde. «Der Abgang der beiden grünen Politik-Rüpel Fischer und Trittin macht ein Aufeinanderzugehen für die Liberalen zukünftig einfacher», sagte Brüderle. Gerade liberale Wähler wollten keine ideologischen Grabenschlachten, sie wollten vernünftige und sachliche Entscheidungen.

Berninger warf den «obersten Parteifunktionären auf Bundesebene» vor, noch ideologische Scheuklappen zu tragen. Der Grünen-Politiker erinnerte aber daran, dass die Parteibasis in Hessen es nach der Kommunalwahl auch völlig unproblematisch akzeptiert habe, dass FDP und Grüne mit jeweils einer der großen Parteien in den Großstädten koaliere.

(Quelle: ap)
 

Mehrheit sieht Bush-Besuch kritisch

Do.13.07.06 - Eine Mehrheit der Bundesbürger steht dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage kritisch gegenüber. Nach der Forsa-Erhebung für das Hamburger Magazin «Stern» äußerten sich nur 41 Prozent der Befragten positiv zur Reise des Präsidenten, 52 Prozent dagegen negativ.

Laut Vorabmeldung äußerten sieben Prozent der insgesamt 1.000 Umfrage-Teilnehmer, der am Mittwochabend beginnende Besuch Bushs in Mecklenburg-Vorpommern sei sehr gut, 34 Prozent nannten ihn gut. 24 Prozent sagten dagegen, sie fänden ihn weniger gut, und sogar 28 Prozent nannten den Besuch des amerikanischen Präsidenten in Norddeutschland überhaupt nicht gut. Mit «weiß nicht» antworteten sieben Prozent.

(Quelle: ap)
 

Greenpeace rügt Bush-Vorstoß zum Ausbau der Kernenergie

Do.13.07.06 - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Vorstoß von US-Präsident George W. Bush zum weltweiten Ausbau der Atomenergie scharf kritisiert. Fragen der Endlagerung und der Vermeidung von Kraftwerksunfällen seien «bis heute nicht gelöst», sagte der Energieexperte der Organisation, Thomas Breuer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Berlin.

Zudem würden Staaten, die die Kernenergie ausbauen, «in die Lage versetzt, auch Atomwaffen zu produzieren». Das könne nicht Ziel des US-Präsidenten sein. Auch unter wirtschaftlichen Aspekten rechne sich die verstärkte Nutzung der Kernenergie nicht, sagte Breuer. Das zeige die Entwicklung in den USA. Trotz der verstärkten Förderung von Atomkraftwerken durch die Bush-Regierung habe sich seit Jahren kein Energieunternehmen für die Errichtung eines neuen Kernkraftwerks entschieden.

(Quelle: ddp)
 

Karlsruhe schiebt vorschnellen Razzien einen Riegel vor

Do.13.07.06 - Das Bundesverfassungsgericht hat vorschnellen Wohnungsdurchsuchungen ohne konkreten Verdacht einen Riegel vorgeschoben. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss verletzt eine Razzia, die auf der Grundlage vager Anhaltspunkte angeordnet wird, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Selbst wenn sich der Verdacht konkretisiert hat, müssen die Strafverfolger zunächst weniger einschneidende Ermittlungsmaßnahmen ergreifen, bevor sie eine Wohnung durchsuchen. (Az: 2 BvR 2030/04 - Beschluss vom 3. Juli 2006)

Damit gab das Karlsruher Gericht einem Mittelständler aus dem Raum Braunschweig Recht. Gegen den Mann gab es ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Obwohl er auf ein Darlehen seines Schwiegervaters verwies, der Geld aus Grundstücksverkäufen erlöst habe, hegten die Ermittler Zweifel an der Finanzierung einer Halle. Das Amtsgericht Braunschweig ordnete die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Unternehmers sowie der Büros seiner Steuerberater an. Erst eine anschließende Razzia beim Schwiegervater bestätigte die Version des Unternehmers - das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Nach den Worten einer Kammer des Zweiten Senats setzt ein derart gravierender Eingriff wie eine Wohnungsdurchsuchung Verdachtsgründe voraus, «die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen». Hier hätten die Ermittler dem Gericht zufolge zunächst dem plausiblen Hinweis auf ein Darlehen des Schwiegervaters nachgehen müssen - und zwar durch die Einholung von Einkünften beim Grundbuchamt und bei der Bank oder durch die Vernehmung von Zeugen. Auch wenn dieser Weg für die Ermittlungsbehörden «mühevoller» sei, gebiete der grundrechtliche Schutz der Wohnung, vor einer Durchsuchung weniger gravierende Maßnahmen zu ergreifen.