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Irak am siebenhundertfünfundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irak-Einsatz könnte die USA gut 500 Milliarden Dollar kosten. Irakische Truppen übernehmen erstmals Kontrolle über ganze Provinz. Saddam Hussein seit fünf Tagen im Hungerstreik

Fr.14.07.06 - Der Militäreinsatz im Irak könnte die USA mehr als 500 Milliarden Dollar (394 Milliarden Euro) kosten, selbst wenn die US-Truppen bis 2009 abgezogen werden. Dies geht aus einem Bericht der Budget-Abteilung des Kongresses (CBO) hervor, der am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde. Demnach werden die ursprünglich veranschlagten Kosten für Militäreinsätze und Anti-Terror-Operationen seit 2001 um etwa 100 bis 200 Milliarden Dollar überschritten.

Der Kongress hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 432 Milliarden Dollar für Kriege und andere Anti-Terror-Maßnahmen bewilligt. Die Kosten für den Irak-Einsatz belaufen sich den Angaben zufolge seit 2003 auf 291 Milliarden Dollar. Der CBO-Bericht listet zum ersten Mal separate Bilanzen für das amerikanische Irak-Engagement auf. Zuvor waren die Zahlen immer im Zusammenhang mit anderen Anti-Terror-Operationen veröffentlicht worden.

Die CBO-Berechnungen basieren auf zwei unterschiedlichen Szenarien. Das optimistische geht davon aus, dass bis 2007 noch etwa 140.000 Mann im Irak stationiert sind, deren Zahl aber bis 2009 rasch verringert werden könnte bis zum völligen Abzug. Das pessimistische Szenario beinhaltet, dass der Truppenabzug langsamer voranschreitet und die Truppenstärke für lange Zeit nicht unter 40.000 fallen dürfte. Doch auch im Falle des optimistischen Szenarios würden dem Bericht zufolge mindestens weitere 184 Milliarden Dollar für den Irak benötigt.

Die irakischen Streitkräfte haben unterdessen erstmals seit Kriegsende die volle Kontrolle über eine ganze Provinz von den ausländischen Truppen zurückerhalten. Die britischen und australischen Einheiten übergaben am Donnerstag das Kommando für die relativ ruhige Provinz Muthanna im Süden des Landes. Ministerpräsident Nuri al-Maliki sprach von einem großen Tag, warnte zugleich aber, die Aufständischen könnten den Abzug der ausländischen Truppen für eine Gewaltkampagne zu nutzen versuchen.

«Die Terroristen wollen die Sicherheitsübergabe unterwandern und den politischen Prozess sowie die Regierung der nationalen Einheit stören», sagte Maliki bei der feierlichen Zeremonie in der Provinzhauptstadt Samawa. Mit Solidarität und Geduld müssten die irakischen Streitkräfte «die Hände abschneiden, die den Fortschritt sabotieren wollen». Australien hatte 460 Truppen in Muthanna stationiert, Britannien 170. Die Soldaten werden auf andere Stützpunkte verlegt.

Der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein befindet sich derweil nach Angaben der US-Streitkräfte abermals im Hungerstreik. Er und drei seiner Mitangeklagten verweigerten seit vergangenem Freitagabend die Nahrung, um gegen die mangelnde Sicherheit für ihre Anwälte zu protestieren, teilte Militärsprecher Keir-Kevin Curry am Mittwochabend in Bagdad mit. Demnach haben die vier Angeklagten in dieser Woche auch einen Boykott der weiteren Gerichtsverhandlungen angekündigt.

Die Hungerstreikenden erhielten angemessene ärztliche Behandlung und seien bei guter Gesundheit, hieß es weiter. Saddam Hussein habe sich während seiner Haftzeit schon an mehreren Hungerstreiks beteiligt und sich dennoch nie in Lebensgefahr befunden. Der Prozess wurde am vergangenen Dienstag für zwei Wochen vertagt, nachdem die Verteidiger der vier betroffenen Angeklagten die Sitzung boykottiert hatten. Der Richter drohte damit, notfalls Pflichtverteidiger für die Schlussplädoyers zu benennen.

Der Ex-Machthaber und weitere sechs ehemalige Mitglieder aus seinem engsten Führungskreis sind wegen eines Massakers in der Kleinstadt Dudschail im Jahr 1982 angeklagt. Nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf einen Fahrzeugkonvoi mit Saddam wurden nach Angaben der Anklage Hunderte von Menschen festgenommen und misshandelt. Ein Revolutionsgericht verurteilte damals 148 Männer zum Tode.

Die Staatsanwaltschaft hat deshalb im laufenden Prozess für den Ex-Staatschef sowie den ehemaligen Vizepräsidenten Taha Jassin Ramadan und Saddams Halbbruder Barsan al-Tikriti die Todesstrafe gefordert.

(Quellen: ap, dpa)

In Nahost wächst die Angst vor einem Krieg

Israel weitet Offensive im Libanon aus. Hunderte Ziele im Libanon bombardiert. Auch im Gazastreifen setzt Israel seine Militäraktionen fort

Fr.14.07.06 - Israel hat seine Militäroffensive im Libanon in der Nacht zum (heutigen) Freitag ausgeweitet. Die Luftwaffe bombardierte Hochburgen der schiitischen Hisbollah in den südlichen Stadtteilen von Beirut. Ziel war insbesondere das dort gelegene politische Hauptquartier der Organisation, wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete. Nach Angaben der Hisbollah gab es mehrere Verletzte. Auch die wichtigste Verbindungsstraße von Beirut nach Damaskus wurde unter Beschuss genommen.

Israel hatte den Angriff auf Beirut vorher angekündigt. In den dicht besiedelten südlichen Stadtteilen Flugblätter abgeworfen, auf denen die Bevölkerung davor gewarnt wurde, sich dem Hauptquartier der Hisbollah zu nähern. In der Gegend hat Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah sein Büro, außerdem befindet sich dort der Sitz des Schura-Rats der Organisation sowie deren Fernsehsender Al Manar.

Das libanesische Fernsehen zeigte Bilder der Verwüstung. Neben Häusern und einer Brücke wurde auch ein Treibstofftank bei einem Kraftwerk getroffen. Feuerwehrleute bemühten sich verzweifelt, die zahlreichen Brände zu löschen. Vom Boden aus wurden Luftabwehrgeschosse abgefeuert.

Der Angriff auf die Straße nach Damaskus erfolgte in der Gebirgsregion Mdeiredsch, wo die Trasse über eine Brücke führt. Wegen der Dunkelheit war es vorerst nicht möglich, den Schaden festzustellen. Die libanesischen Behörden ließen Autofahrer jedoch nicht mehr passieren. Die Schnellstraße windet sich von Beirut auf die Anhöhe der Berge und führt dann hinab ins Bekaa-Tal bis nach Syrien. Nachdem Israel eine Seeblockade vor der libanesischen Küste verhängt und den Flughafen von Beirut bombardiert hatte, blieb diese Straße die Hauptverbindung des Libanons ins Ausland.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad warnte Israel nachdrücklich davor, nach dem Libanon womöglich auch Syrien anzugreifen. Dies wäre eine Aggression gegen die gesamte islamische Welt. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA fiel diese Äußerung während eines Telefonats des iranischen Präsidenten mit dem syrischen Staatschef Baschar al Assad.

Der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi wies derweil Berichte zurück, wonach die beiden in den Libanon verschleppten israelischen Soldaten in den Iran gebracht werden sollen. Saudi-Arabien verurteilte diese Entführung mit ungewöhnlich scharfen Worten. Solche «unberechenbaren Abenteuer» könnten eine neue Nahost-Krise heraufbeschwören, hieß es in Riad.

Auch an der zweiten Front zum Gazastreifen setzte Israel seine Offensive fort. Die Luftwaffe griff in der Nacht zum Freitag mehrere mutmaßliche Einrichtungen der Hamas-Bewegung an. Auch die Hauptstraße der Stadt Gaza wurde beschädigt. Verletzt wurde niemand. Im südlichen Gazastreifen wurden Artillerieverbände umgruppiert.

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten dominierten auch die Gespräche von US-Präsident George W. Bush und seiner Delegation in Deutschland. Außenministerin Condoleezza rief insbesondere Syrien zu «verantwortungsvollem Handeln» auf, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Doch auch Israel müsse sich mäßigen und bei seinen Angriffen Opfer unter der Zivilbevölkerung vermeiden, sagte Rice vor Journalisten in Rostock.

Im Weltsicherheitsrat scheiterte eine Verurteilung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am Veto der USA. In dem vom Golfstaat Katar eingebrachten Resolutionsentwurf wurde Israel «unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt» vorgeworfen. Die US-Regierung votierte am Donnerstagabend als einziges der 15 Sicherheitsratsmitglieder gegen den Entwurf. Zehn Ratsmitglieder stimmten dafür, vier weitere enthielten sich.

(Quelle: ap)
 

Friedensgespräche für Uganda beginnen

Fr.14.07.06 - In Uganda wollen Regierung und Rebellen seit gestern über ein Ende des fast zwanzig Jahre andauernden Gewaltkonflikts im Land verhandeln. Die Delegationen von Regierung und Rebellenbewegung LRA wollten sich dazu ursprünglich bereits am Mittwoch in der südsudanesischen Stadt Juba treffen. Dann wurden die Gespräche jedoch nach Angaben des Vizepräsidenten der autonomen südsudanesischen Regierung und Chefunterhändlers Riek Machar verschoben.

In dem Konflikt wurden Schätzungen zufolge in Norduganda zehntausende Menschen getötet und fast zwei Millionen vertrieben. Menschenrechtsorganisationen werfen den Rebellen vor, bis zu 25.000 Kinder und Jugendliche verschleppt zu haben, um sie als Soldaten im Kampf gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni oder als Sexsklavinnen zu missbrauchen.

(Quelle: afp)
 

Anschlag auf Ölpipelines in Nigeria

Fr.14.07.06 - Bei Bombenanschlägen im Südenosten Nigerias sind zwei Pipelines der italienischen Ölgesellschaft Agip zerstört worden, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Die Anschläge ereigneten sich am Mittwoch im Nigerdelta, in dem es schon wiederholt zu Anschlägen auf Öleinrichtungen gekommen ist. Die Ölproduktion in Nigeria ist deshalb in diesem Jahr um 20 Prozent gesunken, was auch zum Preisanstieg auf den Ölmärkten beigetragen hat. Nigeria ist der größte Ölexporteur Afrikas.

(Quelle: ap)
 

Pakistan weist Schuldzuweisungen wegen Anschlägen in Bombay zurück

Fr.14.07.06 - Nach den Bombenanschlägen in der indischen Metropole Bombay hat sich das Nachbarland Pakistan gegen Schuldzuweisungen verwahrt. "Es sollte keine automatische Reaktion geben, dass alles, was in Indien passiert, aus Pakistan kommt", sagte der pakistanische Außenminister Khurshid Kasuri dem US-Nachrichtensender CNN. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums hatte zuvor pakistanische Extremisten als Drahtzieher der Attentate vermutet.

Indiens Regierung hatte zunächst nur von einer Tat von "Terroristen" gesprochen. Am Mittwochabend stellte der Ministeriumssprecher aber eine Beziehung zwischen den Anschlägen und dem Nachbarland her. Moslemische Extremisten setzten ihre Aktionen von Pakistan aus fort, obwohl die Regierung in Islamabad zugesagt habe, ihr Territorium nicht mehr als Ausgangspunkt für Anschläge missbrauchen zu lassen, sagte er. "Wir rufen Pakistan dazu auf, die terroristische Infrastruktur auf ihrem Gebiet zu zerschlagen."

Die indische Polizei setzte ihre Suche nach den Attentätern fort. Zunächst sei aber niemand im Zusammenhang mit den Anschlägen festgenommen worden, teilten die Behörden mit. Allerdings nahm die Polizei zahlreiche Menschen fest, die sich auf einer Liste von "Unruhestiftern" befinden. Damit solle vor allem religiösen Zusammenstößen zwischen Hindus und Moslems vorgebeugt werden, hieß es.

Die Finanzmetropole Bombay war in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach Schauplatz schwerer Bombenanschläge. Eine der blutigsten Anschlagsserien ereignete sich im Jahr 1993. Damals wurden 250 Menschen getötet und mehr als tausend verletzt.

(Quelle: afp)
 

Einzelheiten aus Kompromissvorschlag für Teheran veröffentlicht

Fr.14.07.06 - Am Sitz der Vereinten Nationen sind erstmals Details aus dem internationalen Kompromisspaket zur Beilegung des Atomstreits mit Teheran bekannt geworden. Demnach soll der Iran moderne Technologien und möglicherweise sogar Forschungsreaktoren erhalten, wenn er im Gegenzug die Urananreicherung aufgibt. Das am späten Donnerstagabend in New York verbreitete Dokument wurde einen Tag nach dem Pariser Außenministertreffen zum Iran den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrats zugeleitet.

Auf technologischem Gebiet wird dem Iran insbesondere die Lieferung von Leichtwasserreaktoren angeboten - verbunden mit der Garantie, dass der notwendige nukleare Brennstoff ebenfalls zur Verfügung gestellt wird. Wichtiger Partner soll in diesem Zusammenhang Russland sein, wo alles Uran für iranische Kraftwerke angereichert werden soll.

Die Vorschläge wurden von den fünf ständigen Ratsmitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie von Deutschland ausgearbeitet und dem Iran am 6. Juni vorgelegt. Darin wird dem Iran auch ein verbesserter Zugang zu den Weltmärkten mit Hilfe von Investitionen in Aussicht gestellt. Teile des Angebots sind die künftige Mitgliedschaft Teherans in der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die mögliche Aufhebung der amerikanischen und europäischen Beschränkungen für den Export von Flugzeugen und Fernmeldeausrüstungen in den Iran.

Die Außenminister der sechs Initiatoren beschlossen am Mittwoch in Paris, die Iran-Akte an den Weltsicherheitsrat zurückzugeben. Zur Begründung hieß es, der Iran habe sich nach fünf Wochen noch nicht zu dem Angebot geäußert und habe keine Bereitschaft erkennen lassen, die Vorschläge ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Der Sicherheitsrat wurde deshalb aufgefordert, den Iran per Resolution zum Verzicht auf die Urananreicherung zu zwingen.

(Quelle: ap)
 

Chinesische Wirtschaft wächst um 10,9 Prozent

Fr.14.07.06 - Die chinesische Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 10,9 Prozent gewachsen, wie die staatlichen Medien am Donnerstag berichteten. Die Produktion und auch Investitionen seien stark gewachsen, meldete die «Securities Times». Die Zahlen deuten an, dass es der Regierung bislang nicht gelungen ist, das Wachstum zu dämpfen. Offizielle Zahlen wird es erst gegen Ende des Monats geben. Das Wachstum im Zeitraum von April bis Juni liegt damit noch über dem des ersten Quartals, das bei 10,3 Prozent lag. Der Industrieausstoß wuchs den Angaben zufolge im zweiten Quartal um 19,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die Investitionen legten um 35 Prozent zu. Die Inflation lag bei 1,5 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Bush und Merkel demonstrieren engen Schulterschluss

Fr.14.07.06 - Die USA und Deutschland wollen sich bei globalen Krisen künftig verstärkt abstimmen und in gegenseitigem Vertrauen nach Lösungen suchen.

«Wir haben gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen», sagte US-Präsident George W. Bush nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Stralsund. Beide Völker könnten zusammen viel erreichen.

Engen Schulterschluss demonstrierten beide Regierungschefs etwa bei den aktuellen Krisenthemen Iran und Nahost.

Nahezu euphorisch lobte der US-Präsident die deutsche Kanzlerin: «Amerikaner und Deutsche erkennen die selben Charaktereigenschaften in der Bundeskanzlerin. Wir erkennen, dass sie eine kühne Vision hat und ein Herz voller Demut», sagte er in einer kurzen Rede auf dem historischen Marktplatz der Hansestadt vor mehreren hundert ausgewählten Bürgern. Bush fügte hinzu: «Ich habe Achtung vor ihrem Urteilvermögen und lege Wert auf ihre Meinung.»

Nach Abschluss der offiziellen Gespräche in Stralsund flogen Bush und seine Ehefrau Laura am Abend auf Einladung Merkels in das Dorf Trinwillershagen im Landkreis Nordvorpommern. Im Hof des ehemaligen Kulturhauses der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft «Rotes Banner» war ein zünftiger Grillabend mit Wildschwein-, Enten- und Hirschbraten organisiert.

Abgeschirmt von Medienvertretern, berichteten einige der 60 geladenen Gäste aus der Region Bush über Erlebnisse aus der DDR-Zeit und seit der Wende. In dem Gasthof war Merkel im Jahr 2005 zur CDU- Direktkandidatin für den Wahlkreis gewählt worden. Gegen 21 Uhr flog Bush mit dem Hubschrauber wieder ins Seebad Heiligendamm, wo er nochmals übernachtete. Während des Grillfestes äußerte er nach dpa- Informationen die Hoffnung, dass Merkel ihn jetzt auf seiner privaten Ranch in Crawford/Texas besuchen werde. Er habe mehrfach gesagt, dass er nun seinerseits Merkel seine Heimat zeigen wolle, nachdem er ihren Wahlkreis kennen gelernt habe, hieß es.

Rund 12 500 Polizisten waren bei dem insgesamt 36-stündigen Besuch des US-Präsidenten in Merkels politischer Heimat im Einsatz. Mehr als 1000 Menschen demonstrierten friedlich gegen den dritten und bislang längsten Besuch Bushs in Deutschland. Die Organisatoren hatten ursprünglich 5000 Teilnehmer erwartet. «Sie sind weder in Europa noch in Deutschland willkommen», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele auf einer Kundgebung in Richtung Bush.

Der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling von der Linkspartei, kritisierte die Zustände im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace entrollten vom Turm der Stralsunder Nikolaikirche, die Bush und Merkel am Nachmittag besuchten, ein Protestbanner mit der Aufschrift: «No Nukes - No War - No Bush». Vorübergehend wurden 13 Aktivisten festgenommen.

Nach einem gut einstündigen Gespräch im Amtszimmer des Stralsunder Oberbürgermeisters Harald Lastovka erhöhten Bush und Merkel im Atomkonflikt mit Iran den Druck auf Teheran, das Angebot der internationalen Staatengemeinschaft rasch zu beantworten. Bush hielt der iranischen Führung vor, weiter auf Zeit zu spielen. Er und Merkel bekräftigten jedoch, dass die Tür für eine diplomatische Lösung weiter offen sei. Wenn Teheran aber nicht reagiere, müsse man «leider andere Wege» einschlagen, sagte Merkel.

Anders als die französische Führung vermieden Bush und Merkel Kritik an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Libanon. «Israel hat das Recht, sich zu verteidigen», betonte Bush. Nach Merkels Worten dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden - Auslöser für das israelische Vorgehen sei die Entführung von Soldaten durch Hisbollah-Milizen im Libanon gewesen. Merkel forderte alle Beteiligten auf, mit Augenmaß vorzugehen.

Zur Begrüßung Bushs hatte Merkel an die Hilfe der USA bei der deutschen Einheit erinnert: «Wir haben den Vereinigten Staaten viel zu verdanken, dass wir in Frieden und Freiheit heute gemeinsam in einem Land, in Deutschland, leben können.» Bush bezeichnete die Kanzlerin in seiner Erwiderung als «gute Freundin».

Der US-Präsident war am Morgen zusammen mit Laura Bush vom Seebad Heiligendamm nach Stralsund geflogen, wo er neben Merkel auch von deren Ehemann Joachim Sauer und Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt wurde. Das Grillfest schloss das offizielle Besuchsprogramm ab. An diesem Freitagmorgen fliegt Bush zu zweitägigen Gesprächen mit dem russischen Präsident Wladimir Putin nach St. Petersburg weiter. Dort nimmt er anschließend am G-8-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen teil.

(Quelle: dpa)

Maria Böhmer will Nationalhymne als Pflicht-Stoff in Schulen

Fr.14.07.06 - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), plädiert dafür, dass die deutsche Nationalhymne fester Bestandteil des Schulunterrichts wird. Sie sagte der «Bild»-Zeitung: «Es gehört einfach dazu, die deutsche Nationalhymne singen zu können. Das sollte in den Schulen vermittelt werden.» Böhmer argumentierte: «Einigkeit und Recht und Freiheit, das ist doch ein großartiges Motto für Integration.»

Böhmer unterstützt Forderungen, dass Ausländer bei ihrer Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung ablegen sollen. «Die Einbürgerung ist ein entscheidender Schritt im Leben. Dazu passt es, wenn man ein Bekenntnis zum Grundgesetz in Form eines Eides ablegt», sagte die Staatsministerin.

Sie regte an, dass Schulen Verträge mit Eltern und Schülern abschließen sollten, in denen Deutsch als Schulsprache vereinbart werde. «In den Schulvertrag gehört auch ein Verbot für Eltern, Mädchen vom Sport- und Sexualkunde-Unterricht abzumelden, und zwar ohne Ausnahme», meinte Böhmer.

Vor dem Integrationsgipfel sieht die CDU-Politikerin Annäherungen zwischen Union und SPD. «Die SPD hat einen erfreulich pragmatischen Ansatz gefunden und grenzt sich von multikulturellen Ideen der Grünen ab», sagte Böhmer der «Rheinischen Post». Forderungen der SPD nach einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger erteilte sie allerdings eine Absage. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger sei wechselseitig. Bei Menschen anderer Herkunft gebe es diese Wechselseitigkeit nicht. «Deshalb halte ich die Forderung nach einem Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nicht für realistisch», erklärte sie.

Die Integrationsbeauftragte äußerte den Wunsch, «dass Menschen mit Migrationshintergrund stärker im Fernsehen wiederzufinden sind». Sie sagte dem Düsseldorfer Blatt: «Bei einem Land mit 15 Millionen Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte reicht es nicht, dass wir nur Cherno Jobatey oder ein paar Tatort-Schauspieler und wenige andere auf dem Bildschirm haben.»

(Quelle: ap)
 

UNICEF fordert entschiedenere Bekämpfung des Kinderhandels

Fr.14.07.06 - Eine entschiedenere Bekämpfung des Menschen- und Kinderhandels hat das Kinderhilfswerk UNICEF gefordert. Mädchen und junge Frauen würden von Menschenhändlern aus Osteuropa nach Deutschland verschleppt und hier zur Prostitution gezwungen, erklärte die UNICEF-Vorsitzende Heide Simonis in einer am Donnerstag in Köln veröffentlichten Mitteilung. «Die Opfer brauchen dringend besseren Schutz und mehr Unterstützung.»

Am (heutigen) Freitag soll der Mitteilung zufolge in Deutschland eine Zusatzvereinbarung zum so genannten «Palermo-Protokoll» gegen Kinderhandel in Kraft treten. Die im Jahr 2000 in Palermo getroffene Vereinbarung verpflichtet die Beitrittsstaaten zur Vorbeugung gegen Menschenhandel und stärkt die Rechte der Opfer.

Nach dem Zusatzprotokoll dürften die Opfer nicht einfach abgeschoben werden, erklärten UNICEF und die Kinderrechtsorganisation ECPAT. Die Behörden müssten vielmehr sicherstellen, dass sie ihren Peinigern nicht wieder in die Hände fielen. Bei einer so genannten Rückführung in ihr Herkunftsland müssten die Opfer daher begleitet und betreut werden. Vor allem minderjährige Opfer hätten zudem Anspruch auf umfassende Hilfe und medizinische Versorgung.

Die Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland, Mechthild Maurer, erklärte, vor allem die Bundesländer seien nun in der Pflicht: «Sie müssen ihre Abschiebepraxis ändern und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten verbessern.» Die Hilfsorganisationen forderten einheitliche Regelungen in allen Bundesländern, nach denen alle Opfer von Menschenhandel mindestens sechs Monate lang vor Abschiebung sicher sein sollten. Minderjährige dürften überhaupt nicht abgeschoben werden.

(Quelle: ap)
 

Verbraucherzentralen: Rechte der Internetnutzer massiv in Gefahr

Fr.14.07.06 - Die Rechte der Internetnutzer sind nach Ansicht der Verbraucherzentralen massiv in Gefahr. «Bei digitalen Medien sind Verbraucher nahezu ohne Rechte», sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie des Verbandes.

«Außerdem werden private Nutzer als Raubkopierer dargestellt und kriminalisiert», hieß es. Die Verbraucherschützer riefen daher zu einer bundesweiten Protestaktion der Bürger auf.

«Man kann natürlich nicht erwarten, dass man immer überall alles kostenlos herunterladen kann», sagte von Braunmühl. «Aber die Nutzer sind schon jetzt in unzumutbarer Weise in ihren Rechten eingeschränkt.» Auch die geplanten Veränderungen des Urheberrechtes gingen in die falsche Richtung.

Die von der VZBV in Auftrag gegebene Studie untersuchte die Verträge von 20 Internetanbietern verschiedener Branchen, darunter Musik-, Film- und Buchanbieter. «Es gab nicht ein einziges Werk, in dem sich nicht mindestens eine verbraucherrechtswidrige Klausel befand», sagte der Rechtsanwalt und Autor der Studie, Till Kreutzer. «Das ist ungefähr so, als wenn sie im Buchladen schon am Eingang ein Papier in die Hand gedrückt bekommen, das regelt, wo Sie im Laden hingehen, welche Seiten Sie nur anlesen und ob Sie das Buch nach dem Kauf verleihen oder weiterverkaufen dürfen.»

Die VZBV verschickte daher bereits Abmahnungen an vier führende Anbieter digitaler Medien. Die Unternehmen (iTunes, T-Com, Nero und ciando) haben vier Wochen Zeit, um bestimmte Klauseln aus ihren Internetverträgen zu entfernen. Sonst droht ihnen eine Klage der VZBV. Außerdem rief der Bundesverband die Verbraucher auf, einen Protestbrief an Bundesjustizmininisterin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zu schicken.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Bonner Physiker bauen Abakus aus Atomen

Fr.14.07.06 - Bonner Physiker haben eine Art Abakus aus einzelnen Atomen gebaut. Mit Hilfe einer «Pinzette» aus Laserstrahlen können sie ultrakalte Cäsiumatome auf einer Linie hin- und herschieben wie die Kugeln auf dem antiken Rechenbrett. Die Entwicklung bedeute einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Quantencomputer, teilte die Universität Bonn am Mittwoch mit.

Eine solche Anlage könnte möglicherweise einmal als Speichermedium für Quanteninformationen dienen. Quantencomputer sollen fundamental neue Rechenwege und eine bislang unerreichbare Geschwindigkeit in der Datenverarbeitung eröffnen.

Die Gruppe um Arno Rauschenbeutel kühlte die Cäsiumatome auf weniger als ein tausendstel Grad Celsius über dem absoluten Nullpunkt (-273,15 Grad Celsius) ab, so dass die Teilchen sich fast nicht mehr bewegten, und lud sie auf ein «Förderband» aus Laserstrahlen um. Dabei handelt es sich um eine stehende Lichtwelle aus vielen Bergen und Tälern, vergleichbar mit einem Stück Wellpappe, wie die Forscher im britischen Fachblatt «Nature» (Bd. 442, S. 151) erläutern. In welchem Wellental die Atome landeten, sei allerdings dem Zufall überlassen, berichtete Rauschenbeutel.

Um mit Atomen rechnen zu können, müssen sie jedoch sehr exakt platziert werden. «Sämtliche Atome auf dem Förderband müssen denselben Abstand zueinander haben, nur dann können wir sie in einem so genannten Quantengatter kontrolliert miteinander wechselwirken lassen», erläuterte Rauschenbeutel.

Daher haben die Forscher das beladene Förderband in Bewegung gesetzt und falsch liegende Atome zu einer «Pinzette» aus weiteren Laserstrahlen gebracht. Die Pinzette pickt die Atome vom Band und setzt sie so wieder ab, dass sie genau den gewünschten Abstand voneinander haben. «Um auf diese Weise sieben Atome zu sortieren, benötigen wir etwa zwei Sekunden», sagte Rauschenbeutel. Als nächsten Schritt planen die Bonner den Bau eines so genannten Quantengatters, eines logischen Bausteins für Quantencomputer.