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Irak am siebenhundertsiebenundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Talabani will 'Demokratische Front' zur Verhinderung von Bürgerkrieg. Drei Tote bei Gefechten in Bagdad. Irakische Polizei findet 16 Leichen

So.16.07.06 - Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat dazu aufgerufen, zur Verhinderung eines Bürgerkriegs eine "Nationale und Demokratische Front" zu bilden. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung aus Anlass des Sturzes der irakischen Monarchie am 14. Juli 1958 mahnte der kurdische Staatschef zugleich zum Kampf gegen sunnitische Extremisten und Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein.

Heftige Gefechte in der Innenstadt von Bagdad haben am Samstag mindestens drei Menschen das Leben gekostet. Die Polizei erklärte, bei einem Granatangriff nahe der Haifa-Straße seien sieben Menschen verletzt worden. Bei einem ähnlichen Zwischenfall ganz in der Nähe seien zwei Zivilpersonen getötet und weitere vier verletzt worden. Die US-Streitkräfte riegelten das Gebiet ab. Bewaffnete Männer griffen außerdem einen Lastwagen im Westen der irakischen Hauptstadt an und töteten den Fahrer, wie die Polizei weiter erklärte.

Die irakische Polizei hat 16 Leichen an mehreren Orten südlich von Bagdad gefunden. Es handle sich um Zivilisten, die erschossen wurden, teilte die Polizei Hillah mit. Sie trugen alle Augenbinden und Handschellen. Über mögliche Täter wurde zunächst nichts bekannt. Die Leichen wurden in Alexandria, Latifija und Jarf al Sakhr gefunden.

(Quelle: afp, ap, dpa)

Behörden prüfen Bericht über Tod von afghanischen Zivilisten

So.16.07.06 - Afghanische Behörden und die Koalitionstruppen prüfen Berichte, wonach bis zu 200 Zivilisten bei einem Angriff britischer Truppen im Süden Afghanistans getötet worden sein sollen. Ein Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums sagte, Berichten über zivile Opfer in Nawsad werde nachgegangen. Eine Sprecherin der Koalitionstruppen erklärte in Kabul, gemeinsam mit der Regierung werde ermittelt, "was tatsächlich passiert ist".

Die britische Armee teilte mit, die afghanischen Behörden hätten ihr versichert, dass bei dem Angriff am Mittwoch in der Provinz Helmand 19 Taliban-Kämpfer, aber keine Zivilisten getötet worden seien. Das Innenministerium bestätigte dies.

Die BBC berichtete unter Berufung auf Bewohner Nawsads, zwischen 25 und 200 Menschen seien durch das Bombardement von mehreren Geschäften und einer Schule getötet worden. Insgesamt seien drei500-Pfund-Bomben auf einen Basar abgeworfen worden. Der Rundfunksender Radio Liberty mit Sitz in Prag sendete Interviews mit Bewohnern, die von Dutzenden Toten sprachen, darunter Frauen und Kinder. Ein Abgeordneter der Provinz Helmand, Dad Mohammad Khan, hatte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag gesagt, Bewohner hätten ihm von 25 getöteten Zivilisten berichtet.

Ein Sprecher der britischen Armee in Helmand bestätigte, dass der Basar und eine Schule getroffen worden seien. Dort hätten sich aber nach tagelangen Kämpfen keine Zivilisten mehr aufgehalten, sondern Taliban-Kämpfer verschanzt. Die afghanischen und die US-geführten Truppen führen seit Mitte Mai im Süden des Landes eine groß angelegte Offensive gegen Rebellen, die ihre Aktivitäten in den vergangenen Monaten verstärkt haben.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israel setzt nicht erklärten Krieg im Libanon fort. Libanesische Behörden: Mindestens 35 Zivilisten bei israelischen Angriffen getötet. Bush: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung

So.16.07.06 - Israel setzt den nicht erklärten Krieg gegen den Libanon mit aller Härte fort. Nach Angaben der libanesischen Behörden wurden mindestens 35 Zivilisten getötet und fast hundert weitere verletzt. In der Nähe der Hafenstadt Tyrus starben neun Kinder und neun Erwachsene, als ein israelischer Kampfhubschrauber ihren Flüchtlingskonvoi beschoss, wie die UNO mitteilte. In Beirut griff die Armee die Hauptquartiere der Hisbollah und der Hamas an. Auch das Grenzgebiet zu Syrien wurde erstmals beschossen.

Die israelische Armee äußerte ihr "Bedauern" über den Tod der 18 Zivilisten in Tyrus. Die Verantwortung trage jedoch die Hisbollah, die von dicht bevölkerten Gebieten aus Raketen auf Israel abfeuere. Seit Beginn der Offensive stieg die Zahl der Getöteten damit nach Angaben der libanesischen Polizei auf fast hundert.

Das israelische Militär teilte mit, es habe Verbindungsstraßen und Brücken zwischen dem Libanon und Syrien zerstört, um das Verschleppen seiner zwei entführten Soldaten nach Syrien zu verhindern. Auch Hafenanlagen in Beirut und Dschunjeh wurden bombardiert.

Zuvor hatten israelische Kampfflugzeuge bereits den Hafen der nordlibanesischen Stadt Tripoli unter Beschuss genommen und dabei Getreidesilos getroffen. Israels Armee teilte am Samstagabend mit, sie habe sämtliche Radar-Installationen an der libanesischen Küste zerstört.

Im Süden von Beirut wurde das neunstöckige Gebäude mit dem Hisbollah-Hauptquartier vollständig zerstört. Der israelische Einwanderungsminister Seev Boim hatte zuvor gesagt, Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah solle "bei der ersten sich bietenden Gelegenheit" getötet werden. Nasrallah hatte Israel am Freitagabend den "offenen Krieg" erklärt. Davor hatte die israelische Luftwaffe Nasrallahs Haus und seine Büros im Süden von Beirut bombardiert, ohne den Generalsekretär der von Teheran und Damaskus unterstützten Hisbollah zu treffen.

In der israelischen Stadt Tiberias schlugen am Samstag mehrere Hisbollah-Raketen ein. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor. Tiberias liegt rund 35 Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt. Dies ist die bislang weiteste Entfernung, die Raketen der Hisbollah zurückgelegt haben. Am Freitagabend hatten Raketen der Miliz ein israelisches Kriegsschiff vor der libanesischen Küste getroffen. Von den vier vermissten Seeleuten an Bord wurde einer am Samstag tot geborgen, wie die israelische Armee mitteilte. Die Suche nach den anderen Vermissten wurde fortgesetzt.

Hisbollah-Chef Sajjed Hassan Nasrallah hatte am Freitag mit einem "offenen Krieg" gegen Israel gedroht. Vorangegangen war der Beschuss seines Wohnsitzes in Beirut.

Bush forderte Syrien vor Beginn des Gipfels der führenden sieben Industriestaaten und Russlands (G-8) in St. Petersburg auf, die Hisbollah dazu zu bewegen, ihre Waffen niederzulegen. Zuvor hatte er bereits erklärt, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, müsse aber dafür Sorge tragen, dass bei der Libanon-Offensive nicht die Zivilisten die Leidtragenden seien. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush, es sei "absolut inakzeptabel", dass die Hisbollah versuche, ihre politischen Ziele mit dem Einsatz von Gewalt und Entführungen durchzusetzen. Dennoch müsse auch der Einsatz von Gewalt auf israelischer Seite ausgewogen sein, fügte er hinzu.

Die in Syrien regierende Baath-Partei hatte zuvor erklärt, die radikale Hisbollah in ihrem Kampf gegen Israel zu unterstützen. Syrien stehe hinter dem libanesischen Volk und seinem "heldenhaften Widerstand", hieß es in einer Stellungnahme der Partei. Die Regierung in Damaskus wolle ihre Unterstützung daher ausweiten, um der "barbarischen Aggression und den Verbrechen" Israels entgegenzutreten. Syrien gilt neben dem Iran als einer der wichtigsten Verbündeten der libanesischen Hisbollah.

Im Gazastreifen geriet neben dem palästinensischen Wirtschaftsministerium auch ein Haus unter israelischen Beschuss. Dabei wurden ein Hamas-Mitglied getötet und acht weitere Menschen verletzt. Seit Beginn der Gaza-Offensive am 28. Juni wurden in dem Küstenstreifen mehr als 80 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Extremisten.

(Quellen: afp, rtr)
 

UN-Sicherheitsrat fordert Nordkorea einstimmig zum Raketenstopp auf

So.16.07.06 - Der Weltsicherheitsrat hat Nordkorea aufgerufen, seine Raketentests einzustellen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verhängte der Rat außerdem Sanktionen für den Waffenhandel mit Pjöngjang. Zuvor hatten auch die Präsidenten der USA und Russland George W. Bush und Wladimir Putin in St. Petersburg das Regime in Pjöngjang aufgefordert, seine Raketentests einzustellen und zu den Verhandlungen über ein Ende seines Atomwaffenprogramms zurückzukehren.

(Quelle: dpa)
 

Keine Einigung in Sachen Russland-Beitritt zur WTO

So.16.07.06 - Die USA haben Russland kein grünes Licht für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gegeben. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Verhandlungsführer der russischen Seite, Maxim Medwedkow. "Ein Abkommen wird weder heute noch in den kommenden Wochen unterzeichnet", sagte Medwedkow in St. Petersburg, wo am Abend der Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) beginnt.

Zuvor hatte es noch geheißen, die USA und Russland stünden kurz vor einem Abschluss. Für den Beitritt Russlands zu der 149 Mitglieder umfassenden WTO, den Moskau bereits 1993 beantragt hatte, fehlt nur noch ein bilaterales Abkommen mit den USA.

Mit einem festlichen Essen der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Ehepartner begann am Samstagabend der G-8-Gipfel in St. Petersburg. Das Treffen der sieben wichtigen Industrienationen und Russlands wird erstmals von der russischen Regierung ausgerichtet. Zum Diner geladen ist außerdem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die eigentlichen Arbeitssitzungen sind am heutigen Sonntag. Schwerpunkt soll das Thema Energiesicherheit sein, angesichts der aktuellen Entwicklungen will die russische Präsidentschaft aber auch über die Krise im Nahen Osten sowie den Atomstreit mit dem Iran beraten. Zur G8 gehören neben Russland die USA, Japan und Kanada sowie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.

(Quelle: afp)
 

G8-Länder haben Versprechen im Kampf gegen Armut nicht erfüllt

So.16.07.06 - Viele Versprechen bleiben unerfüllt. Mit jedem Tag des G8-Gipfels der reichen Nationen im prunkvollen Konstantin-Palast in St. Petersburg sterben 30 000 Kinder unter fünf Jahren an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten - alle drei Sekunden ein Kind.

Ein Jahr nach den historischen Zusagen im schottischen Gleneagles, als eine weltweite Kampagne den Kampf gegen die Armut in den Vordergrund rückte, ziehen Hilfsorganisationen eine kritische Bilanz. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder «haben ihre Versprechen für Entwicklungshilfe, bei der Bildung sowie HIV und Aids nicht erfüllt», beklagt ActionAid. Die sieben führenden Industriestaaten und Russland wüssten sehr wohl um die Probleme in der Welt, «aber bisher fehlt ihnen der politische Wille», moniert die von U2-Bandleader Bono mitbegründete Hilfsorganisation DATA.

Allein bei der Entschuldung seien die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt worden. Doch seien die Industrienationen bei ihren Zusagen, den Handel zu erleichtern und ihre Märkte für arme Länder zu öffnen, «völlig vom Kurs abgekommen». Die laufende Welthandelsrunde sei der Schlüssel, um Armut zu beseitigen, betont der Delegationschef von Oxfam, Mark Fried. «Die Handelsregeln richten sich gegen die Armen und verursachen enormes Leiden.» Doch die «Unbeweglichkeit» insbesondere der EU und der USA machten einen Durchbruch in der so genannten Doha-Runde «äußerst schwierig», kritisiert Oxfam-Experte Louis Belanger und fordert mehr Entgegenkommen.

Die «Trägheit» der wohlhabenden Länder koste Menschenleben, verwehre Aidskranken eine medizinische Behandlung und Kindern den versprochenen Besuch einer Schule, beklagt DATA. Die weltweit übertragenen Live8-Konzerte mit Bono und Bob Geldorf und der G8-Gipfel unter britischer Präsidentschaft vor einem Jahr hätten das Elend auf dem von Armut und Aids geplagten schwarzen Kontinent doch nur vorübergehend ins Bewusstsein zurückholen können. «Keines der G8-Länder ist gegenwärtig auf dem richtigen Weg, um die Versprechen von Gleneagles für Afrika zu erfüllen», beklagt DATA.

Völlig offen erscheint in St. Petersburg, wie die damalige Zusage eingehalten werden kann, bis 2010 die Entwicklungshilfe für Afrika um 25 Milliarden US-Dollar jährlich zu verdoppeln. «Die Länder, die am meisten tun müssten, liegen gegenwärtig am weitesten zurück», stellt ActionAid fest. Kritik erntet hier auch Deutschland, das im nächsten Jahr Gastgeber des nächsten G8-Gipfels sein wird. Werden seine Beiträge für die Entschuldung des Iraks und Nigeria beiseite gelassen, sei die deutsche Entwicklungshilfe sogar gefallen, stellt Oxfam «alarmiert» fest. Auch die versprochenen Beiträge für den Kampf gegen HIV und Aids habe die Bundesregierung noch nicht vollständig geleistet.

«Deutschland sollte als großes und reiches Land seinen gerechten Anteil beitragen», sagte der deutsche Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski in St. Petersburg. «Aber wir sehen keinen realistischen Plan, wie das erreicht werden kann.» Es müssten neue Finanzierungsinstrumente gefunden und mehr Entwicklungshilfe bewilligt werden. Dafür sei aber wichtig, dass deutsche Steuerzahler und Stammtische die Probleme durch die Armut in der Welt verstünden und zusätzliche Belastungen akzeptierten. Vor dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm an der Ostsee soll dafür in Deutschland eine Kampagne anlaufen. Bis dahin dürften gleichwohl wieder zehn Millionen Kinder unter fünf Jahren an Hunger oder Krankheiten gestorben sein, die hätten vermieden werden können.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Energiekonzerne für neue Debatte über Atomkraft

So.16.07.06 - Zum G-8-Gipfel in St. Petersburg haben die großen Energiekonzerne und -verbände von der deutschen Politik eine neue Debatte über Atomenergie gefordert. «Noch fußt die Stromversorgung Deutschlands auf einem breiten Energiemix aus Kohle und Kernenergie», sagte der Geschäftsführer des Verbandes der industriellen Energiekunden, Alfred Richmann, dem «Tagesspiegel am Sonntag». Dieser dürfe nicht zu Gunsten einer wachsenden Abhängigkeit vom Gas aufgeben werden. «Kein anderes Land Europas riskiert diesen Weg.»

Er hoffe daher auf ein Umdenken beim Atomausstieg, sagte Richmann. «Der G-8-Gipfel könnte den deutschen Politikern die Augen öffnen.» Der Vorstandschef von Vattenfall, Klaus Rauscher, erklärte: «Der Kampf um die Rohstoffe wird sich verschärfen.» Im Interesse auch nationaler Energiesicherheit müssten daher vernünftige Lösungen gefunden werden. «Ich hoffe, dass der Gipfel in St. Petersburg auch die jeweiligen nationalen Interessen offen und pragmatisch diskutieren werden», sagte Rauscher. Auch Shell-Deutschland-Chef Kurt Döhmel erwartet «einen offenen Dialog der Staatschefs darüber, wie die Energieversorgung langfristig sichergestellt und zugleich der Klimaschutz vorangebracht werden kann».

Die SPD lehnt dagegen eine neue Diskussion über den Atomausstieg ab. «Das kommt nicht in Frage», sagte der Energieexperte der SPD-Fraktion Hermann Scheer. Es gebe keinen Grund für eine erneue Debatte, auch nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Allerdings sei absehbar, dass alle, die in Deutschland den Wiedereinstieg befürworteten, sich auf den G-8-Gipfel berufen würden, sagt der SPD-Politiker.

(Quelle: ap)
 

Bundesinnenministerium schlägt Verschärfung des Ausländerrechts vor

So.16.07.06 - Das Bundesinnenministerium empfiehlt in einem internen Prüfbericht zum neuen Zuwanderungsgesetz angeblich etliche Verschärfungen des Ausländerrechts. So sollen etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf das 260 Seiten starke Papier, das die seit eineinhalb Jahren geltenden Paragrafen ausführlich bewertet.

Um Scheinehen zu verhindern, sollen Ehen nach dem Willen des Ministeriums künftig deutlich länger halten müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht erhält. Bisher gilt hier eine Zwei-Jahres-Frist.

Auch eine Verschärfung für Ausländer, die arbeitslos und zu «Hartz IV»-Empfängern werden, hält das Ministerium laut «Spiegel» für bedenkenswert. Sie könnten künftig ausgewiesen werden. Überdies rieten die Beamten, Abschiebungen von Ausländern zu erleichtern, deren Duldung ausläuft. Die bisherige Ankündigung solcher Abschiebungen vier Wochen zuvor sollte wegfallen.

Neben den Handlungsempfehlungen enthalte der Bericht aus dem Ministerium eine ausführliche Bilanz des Zuwanderungsgesetzes. So hätten bei den obligatorischen Integrationskursen bisher nur die Hälfte der Teilnehmer eine Sprachprüfung abgelegt. Nach Ansicht des Ministeriums sollen Ausländer künftig nicht nur teilnehmen, sondern auch die Prüfung bestehen müssen, damit ihnen der Kurs anerkannt wird.

Nichts gebracht hat dem Bericht zufolge eine Regelung, die vor der Verabschiedung des Zuwanderungsrechts besonders umstritten war. Ihr zufolge sollten die Innenminister gefährliche Extremisten im Eilverfahren abschieben können. Bisher jedoch sei das in keinem Fall passiert. Der Passus in der heutigen Form sei deshalb möglicherweise verzichtbar.

(Quelle: ddp)
 

Nach Integrationsgipfel neuer Koalitionsstreit

So.16.07.06 - Die SPD hat Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem Bekenntnis von Einbürgerungswilligen zur «deutschen Schicksalsgemeinschaft» kritisiert.

Es gebe nur ein Wertefundament, zu dem sich alle Menschen bekennen müssten, die in Deutschland zusammenlebten und das sei die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Darüber hinausgehende Forderungen von «Herrn Kauder» seien in der Sache schleierhaft und für eine gute Integrationspolitik «vollständig ungeeignet». Heil: «Das moderne Deutschland von heute kann mit Begriffen wie "Schicksalsgemeinschaft" nichts anfangen.»

Kauder hatte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» unter anderem gesagt: «Wer Deutscher werden will, muss sich auch zur deutschen Schicksalsgemeinschaft und damit zur deutschen Geschichte bekennen. Zudem muss er die deutsche Leitkultur akzeptieren.» Zu der deutschen Schicksalsgemeinschaft gehöre das besondere Verhältnis zu Israel, sagte Kauder weiter. «Das müssen auch alle muslimischen Einbürgerungswilligen akzeptieren.»

(Quelle: dpa)
 

Köhler mahnt große Koalition zu mehr Entschlossenheit

So.16.07.06 - Für Bundespräsident Horst Köhler ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die wichtigste politische Aufgabe. Er halte es trotz aller Probleme für möglich, dass die Arbeitslosigkeit von derzeit zehn auf fünf Prozent gesenkt werden könne, sagte Köhler laut einem am Samstag ausgestrahlten ZDF-»heute»-Beitrag. Er ermahnte zugleich die große Koalition, entschlossener zu sein: «Ich habe keinen Zweifel, dass diese Koalition die richtigen Dinge anpacken will, aber noch hat sie sich nicht gefunden, sozusagen in der Ernsthaftigkeit der Herausforderungen sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.»

Er wolle nicht nur repräsentieren, sondern auch unbequem sein, betonte das Staatsoberhaupt. Beim Thema Umgestaltung des Sozialstaats müsse die Politik am Ball bleiben. «Ich gebe da nicht auf, da ist mir dieses Amt, um das ich mich nicht beworben habe, viel zu wichtig.» Er sehe das Amt des Bundespräsidenten «als Auftrag, als Dienst gegenüber meinen Landsleuten», sagte Köhler.

Das gesamte Interview soll heute ausgestrahlt werden.

(Quelle: ap)
 

Studie: Arbeitsbelastung von Lehrern größer als bislang bekannt

So.16.07.06 - Deutschlands Lehrer haben einer wissenschaftlchen Studie zufolge eine weitaus höhere Arbeitsbelastung als bisher bekannt. Ein Lehrer arbeitet durchschnittlich 51 Zeitstunden pro Woche, wie aus der am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Freiburger Medizinprofessors Joachim Bauer hervorgeht. Bauer sprach von einem "extrem hohen" Arbeitspensum. In der in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz erarbeiteten Studie stellte sich zudem das aggressive Verhalten von Schülern als massives Problem dar.

43 Prozent der Pädagogen gab bei der Befragung an, innerhalb eines Jahres mit zum Teil heftigen verbalen Angriffen konfrontiert worden zu sein. Bei den Hauptschullehrern waren es sogar 53 Prozent. Sieben Prozent aller Lehrer berichteten davon, dass persönliches Eigentum beschädigt wurde (Hauptschule: 10,3 Prozent).

Bei mehr als vier Prozent wurde konkret mit Gewalt gedroht (Hauptschule: 7,3 Prozent). Konkrete Gewalttaten erlebten 1,4 Prozent aller befragten Lehrer (Hauptschule: 2,1 Prozent). "Als Mediziner würde ich wahrscheinlich meinen Beruf aufgeben, wenn mich jeder 20. Patient mit Gewalt bedrohen würde", sagte Bauer der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Grundlage der Untersuchung sind repräsentative Befragungen, die Bauer an 70 Hauptschulen und 19 Gymnasien in und um die Stadt Freiburg vorgenommen hat.

Bauer verlangte als Konsequenz neben der Einrichtung von Ganztagsschulen eine Ganztagspräsenz von Lehrern. "Das würde den Pädagogen arbeitsmedizinisch helfen", sagte er der Zeitung. Die auf den Vormittag begrenzte Zeit für das Lehren und Lernen sei einfach zu knapp. Aus diesem Grund trat der Mediziner auch für eine "mäßige Reduzierung der Ferienzeit" von zwölf auf zehn Wochen ein.