+++ Mo.17.07.06, 06:50        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertachtundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fast 60 Tote bei Anschlägen

Mo.17.07.06 - Bei einem neuen Selbstmordanschlag im Irak sind am Sonntagabend mindestens 23 Menschen getötet worden. Der Attentäter hatte sich nach ersten Berichten in einem Café in einer Stadt 180 Kilometer nördlich in die Luft gesprengt. Bei den Opfern handle es sich um schiitische Zivilisten, hieß es. Zuvor waren bei mehreren Anschlägen nach Polizeiangaben mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Bei Kämpfen gegen mutmaßliche Terroristen im Süden des Landes wurde ein britischer Soldat getötet und ein weiterer verwundet.

(Quelle: dpa)

Spaniens Regierungschef Zapatero bringt Nahost-Konflikt mit Irak-Krieg in Verbindung

Mo.17.07.06 - Der spanische Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero hat die Eskalation des Nahost-Konflikts mit dem US-Einmarsch im Irak in Verbindung gebracht. "Diejenigen, die für den Irak-Krieg waren, haben uns gesagt, nach dem Einmarsch werde der Frieden greifbar", sagte Zapatero am Samstag auf einer Versammlung auf Ibiza. Tatsächlich sei der Irak-Krieg ein "Desaster" gewesen, das der Region "Radikalisierung, Fanatismus, Konflikte und Instabilität" gebracht habe. Er hoffe, dass die Kriegsbefürworter ihre Lektion aus den aktuellen Ereignissen gelernt hätten und jetzt zum Nachdenken gebracht würden. Zugleich rief Zapatero Israel erneut auf, "seine Feindseligkeiten zu beenden" und internationales Recht zu respektieren.

(Quelle: afp)
 

Israel setzt Bombardements im Libanon fort

Seit Beginn der israelischen Offensive mehr als 130 Zivilisten getötet. Neun Tote in Israel: Raketen treffen Haifa

Mo.17.07.06 - Ein Raketenangriff der Hisbollah auf die israelische Stadt Haifa in Nordisrael hat neun Todesopfer gefordert.  Nach Polizeiangaben schlugen zehn Raketen im Gebiet um den Bahnhof von Haifa ein. Israel hat unterdessen begonnen, die in der Region befindlichen Giftstoffe in den Süden des Landes zu bringen.

Mit neuen heftigen Bombardements im Libanon hat Israel auf den Raketenangriff der Hisbollah auf die Hafenstadt Haifa reagiert. Laut libanesischer Polizei wurden mindestens 33 Zivilisten bei Luftangriffen getötet. Der Einsatz galt der schiitischen Hisbollah-Miliz, die zwei israelische Soldaten in ihrer Gewalt hat. Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah drohte Israel einen Kampf "mit allen Mitteln" an. Eine vom Libanon vorgeschlagene sofortige Waffenruhe unter Aufsicht der UNO lehnte Israel ab.

Am Sonntagabend traf der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zu Gesprächen in Beirut ein. Die G8 forderten die Freilassung der israelischen Soldaten und riefen beide Seiten zum Ende der Gewalt auf. Seine Regierung sei entschlossen, "alles zu tun, was zur Verwirklichung unserer Ziele erforderlich ist", sagte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert in Jerusalem. Verteidigungsminister Amir Perez erklärte, diejenigen, die Haifa angegriffen hätten, würden einen "hohen Preis" zahlen. Israel werde "alle Feuerquellen" angreifen. Israels Armeechef Dan Halutz schloss eine Bodenoffensive im Libanon nicht aus.

Nach Angaben der israelischen Polizei schlugen mehrere Raketen rund um den Bahnhof von Haifa sowie in drei anderen Stadtvierteln ein. Dutzende Menschen wurden verletzt; es entstand hoher Sachschaden. Es handelte sich um die folgenschwersten Raketenangriffe auf Nordisrael seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973. Bei Angriffen mit Katjuscha-Raketen im Nordwesten Israels wurden mehrere Menschen verletzt.

Der bewaffnete Flügel der Hisbollah erklärte, der Angriff mit Raketen vom Typ Raad 2 und 3 habe ausschließlich Erdölanlagen in Haifa gegolten habe. Künftig werde jedoch "kein Ziel in Haifa und Umgebung verschont", falls es von israelischer Seite einen "unverhältnismäßigen Gegenangriff" gebe. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drohte Israel einen Kampf "mit allen Mitteln" an.

Die Zahl der seit dem Beginn der Offensive am Mittwoch im Libanon getöteten Zivilisten stieg auf mehr als 130. Etwa 340 Menschen wurden verletzt. Hinzu kommen Hisbollah-Opfer. Bei einem israelischen Luftangriff auf die südlibanesische Hafenstadt Tyrus wurden mindestens zehn Zivilisten getötet, als nach Krankenhausangaben eine Rakete im Stadtzentrum eine Gruppe von Flüchtlingen traf. Sechs Zivilisten, darunter drei Kinder, starben laut Polizei bei der Bombardierung des Dorfes Aitarun an der Grenze zu Israel.

Zuvor waren bei verschiedenen Luftangriffen auf den Südlibanon mindestens 17 Zivilisten getötet worden, wie die Polizei mitteilte. Die israelische Armee forderte die Menschen im Südlibanon zum Verlassen ihrer Dörfer auf. In der Region stünden Militäreinsätze bevor.

(Quelle: afp)

'Für Hisbollah geht es bei diesem Konflikt ums politische Überleben'
Ein Interview mit Amal Saad-Ghorayeb, Professorin an der American Lebanese University in Beirut und Hisbollah-Expertin... Mehr bei telepolis vom 17.07.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23124/1.html
 

G8-Gipfel einigt sich auf Nahosterklärung

Mo.17.07.06 - Der G8-Gipfel hat sich im russischen St. Petersburg auf eine gemeinsame Linie zur Lage im Nahen Osten verständigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte am Sonntag nach mehrstündigen Verhandlungen mit, dass die G8 zunächst eine unversehrte Freilassung der entführten israelischen Soldaten fordern. Außerdem müssten die Angriffe auf Israel aufhören. Schließlich müssten auch die militärischen Aktionen Israels beendet werden. Außerdem einigte sich der Gipfel auf die Entsendung einer Beobachter- und Sicherheitsmission. Diese müsse von der UNO ausgestaltet werden. Die Gipfelteilnehmer hätten damit gezeigt, dass sie sich nicht auseinander dividieren lassen, betonte die Kanzlerin.

(Quelle: ddp)
 

Bombay-Anschläge bedrohen indisch-pakistanischen Friedensprozess

Mo.17.07.06 - Die verheerenden Anschläge in der westindischen Finanzmetropole Bombay bedrohen den Friedensprozess zwischen den Atommächten Indien und Pakistan. Der indische Außen-Staatssekretär Shyam Saran sagte: «Es wird schwierig, diesen Prozess fortzuführen.»

Die indische Regierung hat Pakistan indirekt für die Anschlagserie mitverantwortlich gemacht, bei der am Dienstag in Bombay mindestens 179 Menschen getötet wurden. Vor seiner Abreise zum G8-Gipfel in St. Petersburg am Sonntag rief Indiens Premierminister Manmohan Singh die Weltgemeinschaft zum geschlossenen Kampf gegen Terrorismus auf.

Singh sagte in einer Rundfunkansprache, er werde die Staats- und Regierungschefs beim G8-Gipfel zu «Null-Toleranz» gegenüber Terror auffordern. Aus Regierungskreisen in Neu Delhi hieß es, Singh werde bei dem Treffen mehr Druck auf die Regierung in Islamabad verlangen. Als Hauptverdächtige der Anschläge von Bombay gelten zwei muslimische Terrorgruppen, von denen eine - Lashkar-e-Toiba - nach Überzeugung Indiens von Pakistan aus operiert.

Die pakistanische Regierung hat jede Verantwortung für die Anschläge zurückgewiesen und betont, anders als von Indien behauptet gebe es keine «Terror-Infrastruktur» auf pakistanischem Boden. Indien wirft Pakistan vor, entgegen den Zusagen Islamabads zu Beginn der Friedensverhandlungen Anfang 2004 weiterhin Terroristen zu unterstützen.

Die indische Regierung verschob ein für kommenden Donnerstag und Freitag im Rahmen der Friedensgespräche in Neu Delhi geplantes Treffen der Außen-Staatssekretäre der beiden Länder auf unbestimmte Zeit. Indische Medien werteten dies als ein «Zeichen des Protestes». Bei den Ermittlungen nach den Anschlägen in Bombay wurde weiterhin kein Durchbruch bekannt. Hunderte Menschen wurden vorübergehend festgenommen und verhört, aber niemand verhaftet.

(Quelle: dpa)
 

Koalitionstruppen starten Großoffensive in Afghanistan

Mo.17.07.06 - Ungeachtet der sich häufenden Berichte über getötete Zivilisten haben die Koalitionstruppen im Süden Afghanistans einen neuen Großeinsatz begonnen. Tausende Soldaten aus Afghanistan, Großbritannien, Kanada und den USA kämpften gegen die Taliban, teilte ein Sprecher mit. Es handelt sich um den größten Einsatz der Koalitionstruppen seit dem Sturz der Taliban Ende 2001. In der vergangenen Woche waren Dutzende Taliban-Kämpfer getötet worden.

Der Großeinsatz begann am Samstag im Distrikt Sangin in der Provinz Helmand, wie der Sprecher der Koalitionstruppen mitteilte. Es sei das erste Mal seit dem Korea-Krieg in den fünziger Jahren, dass die USA, Kanada und Großbritannien in derart großem Umfang zusammenarbeiteten. Nach offiziellen afghanischen Angaben wurden allein bei den Kämpfen im Süden Afghanistans 37 Taliban-Kämpfer getötet und 22 weitere verletzt. Die Taliban-Kämpfer sollen sich mit den Drogenbaronen in Helmand, wo das meiste Opium produziert wird, verbündet haben.

Der jüngste Einsatz betrifft die Provinzen Helmand, Kandahar, Sabul und Urusgan. Bei heftigen Kämpfen in Urusgan waren am Donnerstag nach Angaben der Koalitionstruppen 30 "Extremisten" getötet worden. In der selben Provinz waren am Dienstag nach Angaben eines Abgeordneten und eines Dorfbewohners bis zu 60 Zivilisten getötet worden. Präsident Hamid Karsai ordnete Ermittlungen an.

Afghanische Behörden und die Koalitionstruppen prüfen zudem Berichte, wonach am Mittwoch bis zu 200 Zivilisten bei einem Angriff britischer Truppen auf Newsads in der Provinz Helmand getötet worden sein sollen.

Die BBC berichtete am Samstag unter Berufung auf Bewohner, zwischen 25 und 200 Menschen seien durch das Bombardement von mehreren Geschäften und einer Schule getötet worden. Insgesamt seien drei 500-Pfund-Bomben auf einen Basar abgeworfen worden. Ein Sprecher der britischen Armee in Helmand bestätigte, dass der Basar und eine Schule getroffen worden seien. Dort hätten sich aber nach tagelangen Kämpfen keine Zivilisten mehr aufgehalten, sondern Taliban-Kämpfer verschanzt.

(Quelle: afp)
 

Wahlkommission 'verliert' Namen von 1,2 Millionen Wählern im Kongo

Mo.17.07.06 - Zwei Wochen vor den Wahlen hat ein Vertreter der Wahlkommission im Kongo den Verlust der Namen von 1,2 Millionen Wählern aus den Registrierungen eingeräumt. Aus einigen Registrierungsbüros seien die Daten gar nicht übermittelt worden, andere hätten sie so abgespeichert, dass die CD-Roms in der Zentrale in Kinshasa nicht gelesen werden könnten, sagte am Samstag der Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Einige Mitarbeiter hätten CDs auch aus Protest gegen ausbleibende Prämienzahlungen zerstört. Der Wahlprozess sei dennoch nicht gefährdet, weil alle registrierten Wähler Wahlkarten mit Nummern bekommen hätten.

(Quelle: afp)
 

G8 über Nutzung der Atomenergie uneins

Mo.17.07.06 - Die G-8-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in St. Petersburg nicht auf eine gemeinsameHaltung zur Nutzung der Atomenergie einigen können. In den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs hieß es, es werde anerkannt, dass die G-8-Staaten "unterschiedliche Wege bei Energiesicherheit und Klimaschutz" verfolgten. Damit ist vor allem Deutschland gemeint, das durch den Koalitionsvertrag an den Ausstieg aus der Kernenergie gebunden ist, während die übrigen G-8-Staaten die Atomkraft teilweise sogar ausbauen wollen.

In den Beschlüssen wird zugleich ein starker Fokus auf die Erhöhung der Energieeffizienz, das Energiesparen und den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt. Deutschlands Kanzlerin Merkel drängte auf weitere Anstrengungen beim Klimaschutz. Die Kanzlerin plädierte dafür, dass nach Auslaufen des Kyoto-Klimaprotokolls im Jahr 2012 genauso ambitionierte Ziele verfolgt werden. Deutschland mache beim Klimaschutz «eine gute Figur», betonten Delegationskreise. Rund 80 Prozent des Kyoto-Ziels habe die Bundesrepublik schon erreicht.

Der G8-Gipfel verständigte sich ferner auf verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten und bei der Bildung. Alle Teilnehmer fühlten sich dabei auch der Lage in Afrika verpflichtet, hieß es. Merkel unterstrich den Angaben zufolge, es gehe nicht um «Almosen», sondern um die Partnerschaft mit Afrika.

Noch keine Lösung zeichnete sich für die festgefahrene Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO ab. Diese sollte eigentlich Ende Juni abgeschlossen sein. Die EU sieht sich dabei in einer Position, bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht zu haben. Die EU erwartet, dass die USA ihre internen Agrarmarktstützungen und die Schwellenländer ihre Zölle für Industriegüter senken. Über den Welthandel wollten die G8-Partner am Montag auch mit Präsidenten und Premiers wichtiger Schwellenländer beraten.

Am Sonntagmittag hatten sich die G8-Spitzen mit acht jugendlichen Vertretern eines Junior-8-Gipfels (J8) getroffen, der parallel in St. Petersburg stattfand. Merkel sicherte zu, die Idee weiterzuführen. 2007 findet der G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee statt.


Darüber hinaus verpflichteten sich die G-8-Staaten in ihrer Erklärung zu "offenen und transparenten" Energiemärkten.

Breiten Raum sollten auf dem Gipfel auch die Beratungen über den Konflikt im Nahen Osten einnehmen.

Zur G8 gehören neben Russland die USA, Japan und Kanada sowie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien. Es ist das erste Mal, dass Russland Gastgeber des Gipfels ist, der am Samstagabend mit einem informellen Dinner begonnen hatte.

(Quellen: afp, dpa)
 

Deutschland

Koalition streitet über Milliarden-Überschuss der BA

Mo.17.07.06 - Zwischen SPD und Union gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der erwartete Milliarden-Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwendet werden soll. Der Überschuss könnte laut "Bild am Sonntag" allein in diesem Jahr bis zu sieben Milliarden Euro betragen. Führende CDU-Politiker fordern, die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung ab 2007 kräftiger als bislang geplant abzusenken. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte dagegen, mit den Mehreinnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes beizutragen.

"Richtiges Ziel der großen Koalition ist die dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). "Wenn im Bereich der Arbeitslosenversicherung zusätzliche Spielräume entstehen, sollten diese zur Rückführung der Beitragslast genutzt werden."

SPD-Chef Beck forderte dagegen, die Mittel im Bundeshaushalt einzuplanen. "Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Zum Verteilen und für neue Wünsche steht da nichts zusätzlich zur Verfügung", sagte er laut "BamS".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte die Vorschläge aus der CDU für eine Senkung der Beitragslast ab. "Die Überschüsse der BA sind zwar erfreulich, doch sie kommen vor allem durch einmalige Sondereffekte zustande", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Blatt. Die Mehreinnahmen sollten dazu genutzt werden, 50.000 neue Ausbildungsplätze zu finanzieren.

(Quelle: afp)
 

Krankenversicherten droht massiver Beitragsanstieg

Mo.17.07.06 - Den 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten drohen im nächsten Jahr weit höhere Beitragserhöhungen als bislang bekannt. Statt um 0,5 Prozent, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, «werden die Beitragssätze um mehr als einen Prozentpunkt steigen müssen», sagte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, dem «Handelsblatt» (Montagausgabe). Als Grund gab er die nach wie vor hohen Schulden vieler Krankenkassen an. Er forderte die Bundesregierung daher auf, die Frist für die Entschuldung der Kassen bis 2010 zu verlängern und auch den für 2008 geplanten Gesundheitsfonds erst später starten zu lassen.

Die Schulden der Kassen summieren sich nach Informationen der Zeitung aus Kassenkreisen immer noch auf knapp vier Milliarden Euro oder 0,4 Beitragssatzpunkte. 80 der rund 250 Kassen seien nach wie vor verschuldet. Sie müssen nach den in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten für die Gesundheitsreform bis Ende 2007 schuldenfrei sein. Außerdem müssen sie wieder die vorgeschriebene gesetzliche Mindestreserve in Höhe von 25 Prozent der Ausgaben in einem Monat vorhalten. Auch die dafür nötige rund eine Milliarde Euro müssen die verschuldeten Kassen aufbringen. Hinzu kämen die rund sieben Milliarden Euro, die allen Krankenkassen im nächsten Jahr fehlen werden, weil der Bund seinen Steuerzuschuss kürzt und Ausgabenerhöhungen zu erwarten seien.

(Quelle: ddp)
 

Die Volksparteien CDU und SPD verlieren Mitglieder

Mo.17.07.06 - Die beiden großen Volksparteien CDU und SPD haben im ersten Halbjahr 2006 laut einem «Handelsblatt»-Bericht erheblich an Mitgliedern verloren. So habe die CDU Ende Juni rund 4000 Mitglieder weniger gehabt als noch Ende 2005, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Parteien.

Insgesamt hätten zum 30. Juni 565 079 Frauen und Männer ein CDU-Parteibuch besessen. Die SPD habe sogar 13 000 Mitglieder verloren und Ende Juni noch 573 799 Parteigenossen verzeichnet. Die FDP habe dagegen neue Mitglieder gewinnen können.

«Allein im ersten Halbjahr haben wir die Zahl der Mitglieder um rund 500 gesteigert», sagte FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz der Zeitung. «Seit der Bundestagswahl verzeichneten wir 5082 Neueintritte.» Dem stünden Verluste von 3820 gegenüber. Die Mitgliederzahl der Freien Demokraten lag Ende 2005 bei rund 65 000.