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Irak am siebenhundertneunundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkei droht mit Einmarsch in irakisches Kurdengebiet. Mindestens 40 Tote bei Überfall auf irakischen Markt

Di.18.07.06 - Die Türkei hat mit einem Einmarsch ihrer Armee in das irakische Kurdengebiet gedroht. Regierungssprecher Cemil Cicek sagte in Ankara, die Türkei werde ihre völkerrechtlichen Vollmachten auf diesem Gebiet "voll ausschöpfen". Die USA und der Irak seien verpflichtet, etwas gegen die Präsenz der kurdischen Rebellen von der PKK im Norden des Iraks zu unternehmen, sagte Cicek. Die Botschafter der USA und des Irak in Ankara wurden ins türkische Außenministerium einbestellt.

Nach Ansicht der Türkei wäre eine Militärintervention im Nachbarland Irak durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt. Die PKK, die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, steuert von Rückzugslagern im Nordirak aus ihre Angriffe und Anschläge in der Türkei. Allein in den vergangenen fünf Tagen kamen nach türkischen Angaben 14 Soldaten, Polizisten und staatsstreue kurdische Milizionäre bei Kämpfen um.

Die türkische Armee hatte im Frühjahr eine Großoffensive gegen die PKK im Südosten des Landes gestartet. Bisher sind die türkischen Verbände aber nicht nach Irak vorgerückt. Die gemeinsame Grenze beider Länder ist etwa 330 Kilometer lang und schwer zu überwachen.

Dutzende von Aufständischen haben am Montag in der irakischen Stadt Mahmudia auf einem belebten Marktplatz in eine Menge geschossen und mindestens 40 Menschen getötet.

Etwa 30 Menschen seien verletzt worden, teilte die irakischen Armee mit. Mahmudia liegt etwa 30 Kilometer südlich von Bagdad und wird sowohl von Schiiten als auch von Sunniten bewohnt. Viele Opfer wurden mit Schusswunden in die Krankenhäuser gebracht. Zunächst war unklar, wer hinter dem Angriff stand. Mahmudia gehört zum so genannten Dreieck des Todes, in dieser Gegend kommt immer wieder zu tödlichen Anschlägen.

Unterdessen haben Bewaffnete in Bagdad den Direktor einer irakischen Ölfirma entführt. Im Norden des Landes wurden 14 Verdächtige festgenommen, die an Terroranschlägen in der Stadt Kirkuk beteiligt gewesen sein sollen.

Bei einem Selbstmordanschlag am Sonntagabend wurden mindestens 23 Menschen getötet. Der Attentäter hatte sich nach ersten Berichten in einem Café in einer Stadt 180 Kilometer nördlich in die Luft gesprengt.

Bei den Opfern handle es sich um schiitische Zivilisten, hieß es. Zuvor waren bei mehreren Anschlägen am Sonntag nach Polizeiangaben mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen.

Einen Tag nach der Entführung des Chefs des irakischen Nationalen Olympischen Komitees (NOK), Ahmed al Hija, und etwa 30 seiner Kollegen gab es zunächst keine Nachricht von den Entführern. Etwa 60 maskierte Angreifer in Uniform hatten am Samstag eine NOK-Sitzung gestürmt und einen Leibwächter von Al Hija erschossen. Das Motiv der Entführung war zunächst unklar. Möglicherweise steht ein Streit um Posten im Hintergrund. Die Regierung bestritt, dass irakische Sicherheitskräfte an dem Anschlag beteiligt waren.

Bei Kämpfen gegen mutmaßliche Terroristen im Süden des Landes wurde ein britischer Soldat getötet und ein weiterer verwundet, teilte das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Damit erhöht sich die Zahl der im Irak getöteten britischen Militärangehörigen auf 114. Großbritannien hat dort etwa 8000 Soldaten stationiert.

Ein Sprengsatz detonierte am Montagmorgen auf einem belebten Marktplatz in Bagdad. Dabei wurden acht Menschen getötet, zwölf weitere wurden verletzt. Zwei Menschen kamen ums Leben, als ein mit Sprengstoff beladenes Auto an einem irakischen Kontrollposten im Südosten der Stadt explodierte. In Tikrit, etwa 70 Kilometer nördlich von Bagdad, wurden drei Iraker aus einem fahrenden Auto heraus erschossen.

In Bakuba befreiten Bewaffnete 14 Gefangene, die sich auf dem Gelände eines Krankenhauses aufhielten. Vier Polizisten wurden dabei während eines Schusswechsels getötet. Ebenfalls in der 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegenen Stadt erschossen Unbekannte auf einem Marktplatz drei Menschen.

(Quellen: afp, ap)

Kein Ende der Gewalt im Nahen Osten in Sicht

Di.18.07.06 - Ungeachtet der Friedensappelle der internationalen Gemeinschaft hat Israel am Montag sein Vorgehen im Libanon weiter verschärft. Bei Angriffen der israelischen Luftwaffe in dem Nachbarstaat starben mindestens 46 Menschen. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, sein Land werde die "Doppeloffensive" gegen die Hamas im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon fortsetzen. UN-Generalsekretär Kofi Annan schlug den Einsatz einer UN-Stabilisierungstruppe vor. Bei Raketenangriffen der Hisbollah auf die israelische Hafenstadt Haifa wurden sechs Menschen verletzt.

Unter den 46 getöteten Menschen im Libanon waren zwölf Zivilisten, deren Kleinbus in der Nähe von Beirut von einer israelischen Rakete getroffe wurde. In Tyrus im Süden des Libanons bargen nach Rot-Kreuz-Angaben Rettungskräfte die Leichen von zehn Menschen aus den Trümmern eines bombardierten Gebäudes, in das die Familie geflohen war. Die Hisbollah-Miliz schoss auf die israelische Hafenstadt Haifa erneut Raketen aus dem Süden des Libanon. Die israelische Armee teilte mit, die Militäraktionen im Libanon sollten noch mindestens eine Woche dauern.

Olmert sagte, sein Land kämpfe gegen "Terrororganisationen", die ihre Befehle von der "Achse des Bösen Damaskus-Teheran" erhielten. Syrien gilt als Unterstützer der Hamas, während die Hisbollah als eng verbunden mit dem Iran gilt.

Aus Israel kamen aber auch diplomatischere Töne. Außenamtssprecher Mark Regew sagte, sein Land wisse, "dass es keine militärische Lösung gibt, um die Hisbollah zu neutralisieren". Die Hisbollah teilte mit, sie wolle sich nicht auf eine Waffenruhe einlassen, die an Bedingungen geknüpft sei.

Nach den Worten seines Verteidigungsministers Amir Perez will Israel nun im Südlibanon eine «Sicherheitszone» einrichten, um so weitere Katjuscha-Angriffe der Hisbollah zu unterbinden. Die israelischen Streitkräfte würden die Milizen künftig davon abhalten, in diese Pufferzone einzurücken, erklärte Perez bei einem Besuch in der häufig beschossenen Stadt Naharia. Dies solle ohne die physische Anwesenheit israelischer Soldaten bewerkstelligt werden. Aus Militärkreisen verlautete am Montag, dass die Armee in den letzten Tagen einen ein Kilometer breiten Streifen unmittelbar hinter der libanesischen Grenze praktisch eingeebnet habe.

In den Palästinensergebieten wurden bei neuen gewaltsamen Zusammenstößen am Montag ein israelischer Armeeangehöriger und drei Palästinenser getötet. Der Soldat starb in Nablus im nördlichen Westjordanland, als ein starker Sprengsatz in der Nähe seiner Patrouille detonierte. Sechs weitere Uniformierte wurden verletzt, bestätigte ein israelischer Armeesprecher. Israelische Militärs töteten bei Bet Chanun im nördlichen Gazastreifen drei Palästinenser, darunter zwei Militante und ein Teenager.

In Jerusalem verhinderten israelische Sicherheitskräfte einen von einem jungen Palästinenser geplanten Selbstmordanschlag im Stadtzentrum. Der 25-Jährige aus dem Westjordanland fiel bei einer routinemäßigen Sicherheitskontrolle am Jaffa-Tor beim Eingang zur Altstadt auf. In seinem Rucksack fanden die Polizisten fünf Kilo Sprengstoff.

(Quellen: afp, dpa)

EU-Außenminister fürchten Flächenbrand im Nahen Osten

Di.18.07.06 - Die Außenminister mehrerer EU-Staaten fürchten eine unkontrollierbare Ausweitung der Militäraktionen im Nahen Osten.

Zum Auftakt eines Treffens am Montag in Brüssel riefen sie sowohl die Hisbollah als auch Israel zu äußerster Zurückhaltung auf. «Wenn das noch ein, zwei Tage so weiter geht, dann kann die ganze Gegend in Brand stehen», sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Für die österreichische Ressortchefin Ursula Plassnik geht es ebenfalls darum, «einen Flächenbrand zu verhindern». Auch der schwedische Außenminister Jan Eliasson äußerte diese Sorge: Die Kämpfe gefährdeten nicht nur die Menschen in der Region und die libanesische Regierung sondern auch die Stabilität in der Region.

«Eine Sorge ist, dass tausende EU-Bürger in der Region sind», fügte der Ratsvorsitzende und finnische Außenminister Erkki Tuomioja hinzu. Er dämpfte Hoffnungen, dass die Europäische Union eine rasche Beilegung des Konflikts erreichen könnte. Europa müsse längerfristig zum Frieden in der benachbarten Region beitragen. Asselborn forderte eine Vermittlung der Vereinten Nationen.

Der niederländische Außenminister Bernard Bot forderte eine ausgewogene Erklärung der EU zu dem Konflikt, «die beide Seiten befriedigt». Asselborn verlangte klare Worte an die Adresse Israels: «Wenn man Israel auffordert, die Gewalt einzustellen, dann heißt das, Menschenleben zu retten.»

(Quelle: dpa)
 

Streit in Deutschland über Israels Rolle im Nahost-Konflikt

Di.18.07.06 - Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat in Deutschland einen Streit über die Rolle Israels ausgelöst. Rechtsexperten bezeichneten die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf zivile Ziele als völkerrechtswidrig. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, verteidigte dagegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung lehnte eine herausgehobene Vermittlerrolle Deutschlands im Nahost-Konflikt ab.

Der Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat sagte, die Zerstörung des Flughafens sowie des Seehafens von Beirut sei mit internationalem Recht nur «schwer vereinbar". Es sei nicht erwiesen, dass diese Einrichtungen auch für militärische Zwecke genutzt worden seien. Israel verstoße damit gegen das 4. Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung von 1949, argumentierte Tomuschat.

Der Londoner Völkerrechtler Philippe Sands sagte, Angriffe auf zivile Ziele seien «selbst dann verboten», wenn die Gegner des Landes solche Ziele in Israel attackierten.

Die Experten unterstützten damit die Einschätzung von Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die Ministerin hatte am Wochenende das Vorgehen Israels im Libanon als «völkerrechtlich inakzeptabel» bezeichnet. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, hatte Wieczorek-Zeul daraufhin indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte an, sich in den kommenden Tagen mit Kramer zu treffen, um über die «Missverständnisse» der letzten Tage zu sprechen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wandte sich gegen eine einseitige Schuldzuweisung an Israel im Konflikt mit dem Libanon. Ausgelöst worden sei die Eskalation von der Hisbollah mit der Entführung zweier israelischer Soldaten, sagte Bütikofer.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, verteidigte das Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Die Hisbollah baue mit Unterstützung von Syrien und Iran «mit Tausenden und Abertausenden Raketen» ihre Macht im Libanon aus. Deren Zerstörung könne man nicht «binnen zwei oder drei Tagen erledigen», sagte Stein.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, sich bei seinen EU-Kollegen für die auf dem G8-Gipfel verabschiedeten Lösungsvorschläge einzusetzen. So werde Steinmeier «der deutschen Verantwortung und den deutschen Interessen gerecht», sagte Niebel.

Derweil lehnt die Bundesregierung eine herausgehobene Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt ab. Deutschland wolle sich die «alleinige Vermittlerrolle nicht anmaßen», sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Es sei auch «nicht vertretbar, Deutschland diese Rolle aufzubürden».

(Quelle: ddp)
 

G8 und Schwellenländer wollen Welthandelsrunde wiederbeleben

Di.18.07.06 - Angesichts der festgefahrenen Lage bei der Welthandelsrunde haben sich Industrie- und Schwellenländer beim G-8-Gipfel in St. Petersburg um eine Wiederbelebung der Verhandlungen bemüht. Die Teilnehmer wollten "alles daran setzen", die so genannte Doha-Runde zu einem Erfolg zu führen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Gesprächen zwischen den G8-Staaten und Vertretern Brasiliens, Chinas, Indiens, Mexikos und Südafrikas. Konkrete Zugeständnisse gab es aber nicht.

Die Industriestaaten streiten mit den Schwellenländern in der WTO-Handelsrunde besonders über die Frage von Industriezöllen und Agrarbeihilfen. Die Gespräche, an denen auch der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, teilnahm, waren laut Merkel "sehr ausführlich". Die Kanzlerin räumte aber ein, dass es trotz guten Willens noch "erhebliche Schwierigkeiten" beim Abschluss der seit dem Jahr 2001 laufenden Handelsrunde gebe. Allen Seiten sei allerdings klar gewesen, dass ohne eigene Zugeständnisse kein Ergebnis zu erzielen sei.

Der brasilianische Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva sagte, seine Regierung sei bereit, sich "flexibel" zu zeigen. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte die Bereitschaft der EU, sich zu bewegen, schränkte aber umgehend ein: "Wir sind bereit zu einer Anstrengung, aber nur, wenn auch die anderen sich anstrengen".

Die EU-Kommission verhandelt bei der WTO im Namen aller 25 EU-Staaten. Der französische Präsident Jacques Chirac, ein Verfechter der staatlichen Agrarbeihilfen, lehnte allerdings Zugeständnisse der EU ab.

Für konkrete Vereinbarungen oder ein neues Verhandlungsmandat sei der G-8-Gipfel nicht der richtige Rahmen, betonten Merkel und Chirac. Deswegen blieb es in St. Petersburg bei einem Appell. Die Welthandelsrunde sollte nach den ursprünglichen Plänen längst abgeschlossen sein. Erst vor zwei Wochen war ein erneutes Ministertreffen ohne Durchbruch geblieben.

(Quelle: afp)
 

Mehr als eine Million protestieren gegen Wahlergebnis in Mexiko

Di.18.07.06 - Mehr als eine Million Menschen haben am Sonntag in Mexiko bei einer Protestkundgebung eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahlen vom 2. Juli gefordert.

Der so genannte Marsch auf Mexiko-Stadt wurde vom unterlegenen linksgerichteten Kandidaten Andrés López Obrador angeführt. López Obrador hatte die Wahlen nach der offiziellen Auszählung nur mit einem Unterschied von 244 000 Stimmen oder 0,58 Prozentpunkten gegen den Konservativen Bewerber Felipe Calderón von der Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) verloren.

In einer von seinen Anhängern bejubelten Rede kündigte López Obrador neue friedliche Widerstandsaktionen gegen den «Wahlbetrug» an. «Wir werden weiter zusammenkommen, wir werden der Demokratie weiter Geltung verschaffen. Wir werden keine demokratische Mühe scheuen. Wir werden triumphieren», sagte der 52-Jährige vor Hunderttausenden auf dem Zócalo-Platz im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt. Der frühere Bürgermeister der Hauptstadt forderte eine Neuauszählung «Stimme für Stimme» und rief seine Anhänger zu einer neuen Protestversammlung am 30. Juli auf.

Zehntausende hatten in vielen Teilen des Landes seit Tagen den Marsch auf Mexiko-Stadt begonnen. Sie waren zu Fuß, zu Pferd, mit Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen unterwegs. Die Menschen forderten auf Plakaten die Neuauszählung und schwenkten gelb-rot-schwarze Fahnen der Obrador-Wahlallianz PRD. Nach Schätzung der Sicherheitsbehörden versammelten sich zur Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt 1,1 Millionen Menschen.

López Obrador, der das Wahlergebnis bei den Wahlbehörden anfocht, wurde beim etwa zweieinhalbstündigen Protestmarsch vom Sonntag durch die Straßen der Hauptstadt unter anderem von seinen drei jugendlichen Kindern, von Parteikollegen und von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie der Schriftstellerin Elena Poniatowska und der Sängerin Eugenia León begleitet.

«Es gab Wahlbetrug. Es ist eine Ungerechtigkeit und eine Verhöhnung des Landes und des Volkes», sagte die 56-jährige Marschteilnehmerin Paulina Mantilla der dpa. Sie trug ein Plakat mit der Aufschrift: «Mit welcher Ruhe kann ein Regierender arbeiten, der betrogen hat?». Ein weiterer Kundgebungsteilnehmer versicherte: «Wenn es kein Abkommen gibt, wird es in Mexiko eine Revolution geben».

Das Bundeswahlgericht muss bis zum 31. August über den Antrag von López Obrador entscheiden, um am 6. September den Namen des neuen Staatspräsidenten von Mexiko offiziell bekannt geben zu können.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Kombilohn für ältere Arbeitslose

Di.18.07.06 - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kann für seine Initiative zur Beschäftigung älterer Arbeitsloser auf den Rückhalt der Koalition setzen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Montag, die Vorschläge gingen «mit Sicherheit in die richtige Richtung». Auch die Arbeitsmarktexperten Ralf Brauksiepe (CDU) und Klaus Brandner (SPD) begrüßten Münteferings Pläne. Dagegen kritisierte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer (Grüne) das Konzept als «lauen Aufguss« bereits existierender Instrumente.

Müntefering will seine Initiative 50plus am Mittwoch im Kabinett vorstellen. Sie sieht unter anderem vor, für über 50-Jährige einen Kombilohn einzuführen. Der Lohnzuschuss solle diese Personengruppe «motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger», sagte Müntefering. Zudem plant der Minister einen Zuschuss an Arbeitgeber, die einen älteren Arbeitslosen einstellen und für mindestens ein Jahr beschäftigen.

Laut Müntefering würden Arbeitgeber nach diesen Plänen einen staatlichen Zuschuss in einer Größenordnung «irgendwo zwischen 20 und 40 Prozent des Lohnes» erhalten. Müntefering fügte hinzu, er gehe davon aus, dass durch die vorgesehenen Maßnahmen insgesamt 100 000 Menschen eine «ehrliche Chance» auf einen Arbeitsplatz bekämen.

Zudem sollen die Maßnahmen zur Qualifizierung älterer Arbeitnehmer gerade in kleinen und mittleren Betrieben nach dem Willen Münteferings über das Jahresende hinaus verlängert werden. Außerdem wolle er dafür werben, dass auch Betriebe bis 200 oder 250 Beschäftigten in diese Begünstigung einbezogen werden.

Der Vizekanzler erhofft sich von seiner Initiative für ältere Arbeitslose auch einen Bewusstseinswandel. In einer älter werdenden Gesellschaft müssten die über 50-Jährigen wieder mehr Chancen im Erwerbsleben bekommen, sagte er. In Deutschland müsse man sich wieder bewusst werden, dass die über 50-Jährigen noch etwas könnten und sie nicht so früh aus der Arbeitswelt herausgedrängt werden dürften, «wie das leider in den letzten 20 Jahren der Fall gewesen ist». Dafür werbe er.

Stoiber bezeichnete das Vorhaben als «sehr interessant». Er könne dem Vorstoß Münteferings «viel Sympathie» abgewinnen. Brauksiepe sagte, der Vorstoß gehe «in die Richtung, in die wir auch denken». Brandner betonte, die gezielte Unterstützung älterer Arbeitnehmer erhöhe deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. »Für die Unternehmen wird es immer schwieriger, eine Ausrede zu finden, wenn sie nur jüngere Arbeitnehmer einstellen«, sagte der SPD-Politiker.

Die Grünen-Politikerin Pothmer sprach hingegen von einer »Mogelpackung». Der geplante Kombilohn heiße derzeit noch Entgeltsicherung, und bereits jetzt gebe es für Arbeitgeber Eingliederungszuschüsse und Lonnebenkostenreduzierung. Sie monierte zudem, dass die Regierung zeitgleich die Frühpensionierung von 15 000 Beamten bei Post, Postbank und Telekom fördern wolle.