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Irak am siebenhundertundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Autobombe explodiert im irakischen Kufa - 59 Tote. UNO: Fast 6000 Zivilisten in zwei Monaten im Irak getötet. Türkei beginnt mit Vorbereitungen für Einsatz im Irak

Mi.19.07.06 - Bei der Explosion einer Autobombe sind in der südirakischen Stadt Kufa am Dienstag Ärzten zufolge 59 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt worden.

Nach dem Anschlag sei es zu schweren Ausschreitungen zwischen Anwohnern und der Polizei gekommen. In Basra gingen britische und irakische Truppen unterdessen gegen Aufständische vor und töteten fünf Rebellen schiitischer Milizen.

Der Sprengsatz war offenbar in einem mit Arbeitern voll besetzten Kleinbus versteckt und wurde gezündet, als das Fahrzeug gerade von einem belebten Marktplatz abfuhr. Die Bombe detonierte in einem Abstand von etwa 50 bis 100 Metern zu einem schiitischen Schrein. Ärzte berichteten, es seien 59 Leichen in die Krankenhäuser der nahe gelegenen Städte Nadschaf und Kuf gebracht worden. 132 Menschen seien verletzt. Sechs Autos und zwei Restaurants wurden durch die Explosion zerstört.

Zeugen zufolge kam es nach dem Anschlag zu Straßenschlachten mit der Polizei. Mit Rufen wie "Ihr seid Verräter", "Ihr macht eure Arbeit nicht" oder "Amerikanische Agenten" seien Passanten auf die Polizisten losgegangen und hätten diese mit Steinen beworfen. Viele sollen Anhänger des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr sein. Die Sicherheitskräfte schossen in die Luft, um die Angreifer auseinanderzutreiben, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist sehr chaotisch. Die Polizei feuert Schüsse ab und die Menschen laufen durcheinander", sagte er. "Überall fahren Rettungswagen herum."

Der Gouverneur von Nadschaf, Assad Abu-Kalal, machte kriminelle Anhänger der Baath-Partei und Terroristen aus Mahmudija für den Anschlag verantwortlich. Im nahe der Hauptstadt Bagdad gelegenen Mahmudija waren erst am Montag 50 Menschen getötet worden. Zeugen berichteten, der in Kufa in die Luft gesprengte Kleinbus habe ein Bagdader Kennzeichen getragen.

In der ebenfalls im Süden gelegenen Stadt Basra gingen britische und irakische Truppen am frühen Dienstag in einer größeren Militäroperation gegen schiitische Rebellen vor. Mindestens fünf Aufständische seien getötet worden.

Im Irak fallen immer mehr Unschuldige der brutalen Gewalt zum Opfer: Allein in den vergangenen beiden Monaten wurden fast 6000 Zivilisten getötet. Laut einem Bericht der UN-Mission für den Irak steigt die Zahl der getöteten Zivilisten, Folter und Kidnapping bleiben verbreitet.

Seit Beginn des Irak-Kriegs starben rund 50.000 Menschen, hieß es in dem UN-Bericht
unter Berufung auf das irakische Gesundheitsministerium. Im Mai und Juni dieses Jahres starben 5818 Zivilisten, 5762 wurden verletzt. Die meisten der Menschen seien in Bagdad umgebracht worden. Vor allem Mitarbeiter von Justiz, Gesundheitswesen und Bildungseinrichtungen befänden sich unter den Opfern.

Iraks Regierung und die US-geführten Truppen stehen der zunehmenden Gewalt teils machtlos gegenüber. Ein seit einem Monat geltendes Sicherheitskonzept, das die Stationierung von 50.000 irakischen und US-Soldaten vorsah, brachte keine Entspannung. In den vergangenen Wochen nahm die Gewalt zwischen den irakischen Volksgruppen zu.

Die Türkei hat derweil mit der Vorbereitung eines Militäreinsatzes im Nachbarland Irak begonnen. Mit Zustimmung der Regierung habe der Generalstab in Ankara mit der Planung des Feldzuges begonnen, berichteten mehrere Zeitungen und Fernsehsender in der Türkei. Erste Truppenverbände wurden demnach bereits an die irakische Grenze im Südosten der Türkei verlegt. Die Türkei wirft den Vereinigten Staaten und dem Irak vor, nicht genug gegen die Lager der türkischen Kurdenrebellen von der PKK im Nordirak zu unternehmen.

Die PKK lenkt vom Norden des Irak aus ihre Angriffe auf Soldaten und Polizisten in der Türkei. Die Rebellen hatten in den vergangenen Tagen 14 Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte getötet.

Die Botschafter der USA und Iraks waren am Montag ins türkische Außenministerium in Ankara einbestellt worden. Dabei habe die türkische Regierung unterstrichen, dass sie innerhalb eines Monats konkrete Schritte gegen die PKK in Nordirak erwarte, berichtete die Zeitung "Hürriyet". Seit dem Frühjahr sind rund 200.000 türkische Soldaten in Südostanatolien stationiert, wo sie an einer Großoffensive gegen die PKK teilnehmen.

(Quellen: rtr, afp)

Taliban erobern Distrikt in Südafghanistan

Mi.19.07.06 - Radikal-islamische Taliban-Milizen haben trotz der anhaltenden Offensive der Koalitionstruppen in der südafghanischen Unruheprovinz Helmand einen Distrikt erobert.

Präsidentensprecher Karim Rahimi sagte am Dienstag in Kabul, die Rebellen hätten nach 16-tägigen Gefechten unter anderem mit Artilleriefeuer alle Sicherheitskräfte aus dem Distrikt Garmsir vertrieben. 42 Polizisten hätten bis zuletzt gekämpft, sich dann aber zurückziehen müssen. Anschließend seien acht Fahrzeuge mit bewaffneten Rebellen von Pakistan aus in den Grenzdistrikt Garmsir und die gleichnamige Distrikthauptstadt eingerückt.

Helmands Polizeichef Mohammad Nabi Mullahkhail kündigte einen Gegenangriff an. «Wir haben die Gegend gestern (Montag) verlassen und bereiten uns jetzt auf den Angriff und die Rückeroberung vor», sagte er. Hunderte Taliban-Kämpfer hätten auch Naway-e-Barakzayee, einen Nachbardistrikt Garmsirs, angegriffen, seien aber zurückgeschlagen worden. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, bei Kämpfen in der südafghanischen Provinz Urusgan seien am Vortag neun Taliban-Kämpfer getötet worden. Die US-geführten Koalitionstruppen werteten ihre Offensive in Südafghanistan am Dienstag trotz der andauernden heftigen Gefechte als erfolgreich.

Dutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung besuchte am Dienstag unter massiven Sicherheitsvorkehrungen die deutschen Wiederaufbauteams der Bundeswehr im Norden Afghanistans. Zunächst informierte sich der Minister in Faisabad über die Lage, teilte ein Delegationsmitglied mit. Dort sind rund 250 Soldaten stationiert. Anschließend reiste er nach Kundus weiter, wo etwa 370 Männer und Frauen eingesetzt sind. Nach Angaben der Bundeswehr ist die Situation in Afghanistan weder ruhig noch stabil.

An diesem Mittwoch besucht der CDU-Politiker erstmals den neuen Standort der Bundeswehr in Masar-i-Scharif. Vor sechs Wochen hatte sie ihren Einsatzschwerpunkt von der Hauptstadt Kabul dorthin verlegt und das Kommando über die Internationale Schutztruppe ISAF im Norden übernommen. Am vergangenen Donnerstag waren bei zwei Bombenanschlägen in Masar-i-Scharif mehrere Zivilisten verletzt worden. Deutsche Soldaten kamen nicht zu Schaden. In den vergangenen Wochen wurde die Bundeswehr vermehrt Ziel von Anschlägen. Insgesamt fünf deutsche Soldaten wurden dabei verletzt.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so schlecht wie nie seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Bei den schweren Gefechten in Südafghanistan sind in den vergangenen Wochen hunderte Rebellen getötet worden, auch mehrere ausländische Soldaten kamen ums Leben. Afghanistan wirft der Regierung in Islamabad immer wieder vor, nicht zu verhindern, dass Taliban-Kämpfer von Pakistan aus in Afghanistan angreifen. Pakistan weist die Vorwürfe zurück. Taliban-Milizen haben bereits in der Vergangenheit Distrikthauptstädte in Südafghanistan erobert, wurden aber immer wieder nach kurzer Zeit vertrieben.

Am 31. Juli will die ISAF die Verantwortung für den instabilen Süden von den Koalitionstruppen übernehmen. Die USA wollen ihre Truppen in Afghanistan im Gegenzug von rund 19 000 auf 16 500 reduzieren. Die ISAF will in Südafghanistan rund 6000 Soldaten vor allem aus Großbritannien, Kanada und den Niederlanden stationieren. Viele von ihnen sind bereits vor Ort, bis zur Kommandoübernahme durch die ISAF aber den US-geführten Koalitionstruppen unterstellt. Deutsche Soldaten sollen nicht im Süden eingesetzt werden.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israel setzt Offensive im Libanon fort - 23 Tote. Israelische Luftangriffe lösen Massenflucht aus

Mi.19.07.06 - Israel hat am Dienstag seine Luftangriffe auf den Libanon fortgesetzt und dabei 23 Menschen getötet. Im Libanon gibt es inzwischen eine Massenflucht. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sind 400.000 Menschen aus ihren Häusern geflohen. Die libanesischen Behörden hätten große Schwierigkeiten, die Flüchtlinge zu versorgen.

Die militärische Offensive gegen die radikal-islamische Hisbollah-Miliz, die vor einer Woche zwei israelische Soldaten verschleppt hat, könnte nach israelischen Angaben noch einige Wochen andauern. Außenministerin Zipi Liwni bekräftigte die Haltung der israelischen Regierung, wonach die Hisbollah die entführten Soldaten für ein Ende der Kämpfe ohne Vorbedingungen frei lassen müsse. In der israelischen Hafenstadt Haifa schlugen der Polizei zufolge Raketen der Hisbollah ein. Ob es dabei Opfer gab, war zunächst noch unklar. Die diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand wurden unterdessen fortgesetzt, auch eine internationale Einsatztruppe zur Stabilisierung der Lage ist im Gespräch. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine europäische Beteiligung an der Truppe.

Seit dem Beginn der Offensive starben mehr als 200 Zivilisten durch israelischen Beschuss. Bei Vergeltungsschlägen der von Iran und Syrien sowie der libanesischen Regierung unterstützten Miliz kamen zudem 24 Menschen ums Leben. Die Offensive in Israels Nachbarland Libanon werde keine Monate, sondern Wochen anhalten, sagte der israelische Vize-Militärchef Mosche Kaplinski. Bis zur Beendigung müssten aber noch "sehr klare Ziele" erreicht werden. Bei einem Luftangriff auf ein Haus im südlibanesischen Dorf Aitaroun in der Nacht wurden neun Mitglieder einer Familie, darunter Kinder, getötet und vier verletzt. Vier weitere Menschen wurden ebenfalls im Süden des Landes getötet. Im Osten der libanesischen Hauptstadt Beirut wurden zehn Soldaten getötet und 30 verletzt.

Nach den massiven Luftangriffen schloss Israel den Beginn einer Bodenoffensive nicht aus. "Zu diesem Zeitpunkt sehen wir keine Notwendigkeit, massive Bodentruppen im Libanon zu aktivieren. Aber wenn wir sie sehen, dann werden wir es tun. Wir schließen das nicht aus", sagte Kaplinski in dem Interview.

Die Angriffe haben sechs Jahre nach dem Ende der israelischen Besatzung im Nachbarland die schwersten Zerstörungen der vergangenen zwei Jahrzehnte angerichtet. Häfen, Straßen, Brücken, Fabriken und Treibstofflager wurden beschädigt oder zerstört. Die Offensive begann, nachdem die Hisbollah an der Grenze in Nordisrael zwei israelische Soldaten entführt und acht weitere getötet hatte. Einer Umfrage zufolge unterstützt der größte Teil der Israelis die Bombardements. Etwa 86 Prozent halten das Vorgehen des israelischen Militärs für gerechtfertigt. 58 Prozent sind der Ansicht, dass die Offensive fortgesetzt werden sollte, bis Hisbollah-Chef Sajjed Hassan Nasrallah von der Armee getötet wurde. Libanons Präsident Emile Lahoud hatte am Vortag erklärt, sein Staat werde sich niemals von Nasrallah abwenden.

Die Hisbollah fordert die Freilassung libanesischer und arabischer Gefangener aus israelischer Haft im Gegenzug für die Freilassung der entführten israelischen Soldaten. Während Regierungschef Ehud Olmert diese Forderung mehrfach kategorisch abgelehnt hat, äußerte sich sein Minister für Innere Sicherheit, Awi Dichter, am Dienstag kompromissbereit. "Ich denke, am Ende werden wir unsere Soldaten nach Hause bringen und wenn ein Weg dazu die Verhandlung über libanesische Gefangene ist, wird der Tag kommen, an dem wir auch dies erwägen müssen."

Angesichts der Ereignisse sind mittlerweile Tausende Ausländer aus dem Libanon geflüchtet, darunter auch Deutsche. Der internationale Flughafen Beiruts wurde nach israelischem Beschuss geschlossen. Auch rund 100.000 Libanesen haben ihre Häuser verlassen.

Im Rahmen der diplomatischen Bemühungen für eine Entspannung der Lage hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montagabend einen Besuch in die Region angekündigt. Zeitpunkt und die konkreten Orte der Reise waren aber zunächst noch unklar.

(Quellen: rtr, br-Radionachrichten)

Israels wahre Ziele
Wie ein Angriffskrieg als 'Rettungsmaßnahme' verkauft wird – und was sich bei genauerem Hinschauen dahinter verbirgt... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 19.07.06:
http://www.jungewelt.de/2006/07-19/033.php
 

Wirtschaft Libanons durch israelische Luftangriffe hart getroffen

Mi.19.07.06 - Die Luftangriffe Israels auf Ziele im Libanon haben die Wirtschaft des nördlichen Nachbarlandes schwer beeinträchtigt. Bei den Angriffen wurden Infrastruktur-Einrichtungen wie Brücken, Straßen, Hafenanlagen, Silos und Flughäfen zerstört.

Die meisten Läden und Geschäfte sind geschlossen. Die Banken haben aus Sorge um ihre Bargeldreserven die Auszahlungshöhe pro Kunde auf 1000 US-Dollar begrenzt. Die Beiruter Aktienbörse brach seit Beginn der Attacken am Mittwoch vergangener Woche um zehn Prozent ein.

Nach Angaben des libanesischen Finanzministers Dschihad Asur betragen die Verluste durch die Angriffe inzwischen umgerechnet 400 bis 500 Millionen Dollar. Sie seien auch ein Schlag für den Tourismus, einem vielversprechenden Sektor der libanesischen Wirtschaft.

«Nach meiner Ansicht wird es schwierig werden, das diesjährige Wachstumsziel von vier bis fünf Prozent zu erreichen, mit dem wir gerechnet haben», sagte der Minister der dpa. Auch die Hoffnung der Regierung auf einen Tourismusrekord in diesem Jahr mit 1,6 Millionen Gästen habe sich zerschlagen. Asur betonte jedoch zugleich, dass die Wirtschaft des Landes «stabil» sei und keine Gefahr einer Abwertung des libanesischen Pfundes bestehe.

(Quelle: dpa)
 

EU sucht mit UN und AU Lösung in Darfur-Krise

Mi.19.07.06 - Die EU sucht mit den Vereinten Nationen (UN) und der Afrikanischen Union (AU) nach einer Lösung für die sudanesische Krisenregion Darfur.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana trifft dazu in Brüssel UN-Generalsekretär Kofi Annan sowie Vertreter der US-Regierung, der NATO und der AU in Brüssel zusammen. Im Mai war ein Friedensabkommen für Darfur unterzeichnet worden. Bei der Umsetzung gibt es jedoch bisher kaum Fortschritte.

Am Rande der Konferenz in Brüssel will der finnische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Erkki Tuominoja mit UN-Generalsekretär Annan auch über die Lage im Nahen Osten beraten. Am Montag hatte die EU sich grundsätzlich bereit erklärt, Soldaten für einen möglichen UN-Friedenseinsatz in die Krisenregion zu entsenden.

(Quelle: dpa)
 

Chiles Oberstes Gericht hebt Immunität von Pinochet auf

Mi.19.07.06 - Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet wird sich schon bald vor Gericht im Zusammenhang mit der so genannten Todeskarawane verantworten müssen. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes entsprach der Forderung einer Petition, die Immunität des 90-Jährigen im Zusammenhang mit einer Klage wegen der Tötung von zwei ehemaligen Vertrauten des Ex-Präsidenten Salvador Allende aufzuheben. "Wir kommen der Gerechtigkeit immer näher", sagte nach der Entscheidung der Anwalt Eduardo Contreras, der die Petition eingereicht hatte.

Mit der Aufhebung der Immunität durch das Oberste Gericht wird ermöglicht, dass sich Pinochet im Fall der zwei getöteten politischen Gefangenen doch noch vor Gericht verantworten muss. In einem anderen Fall ist der Ex-Diktator wegen der Ermordung von 75 Menschen durch die Todeskarawane angeklagt. Seine Immunität wurde mehrfach aufgehoben, im Jahr 2002 jedoch stoppte das Oberste Gericht alle Ermittlungen mit der Begründung, Pinochet sei dement und nicht prozessfähig.

Während der von 1973 bis 1990 währenden Diktatur wurden Schätzungen zufolge mindestens 3000 Regimegegner getötet, rund 30.000 Oppositionelle wurden eingesperrt und gefoltert. Gegen Pinochet und seine Familie wird auch wegen Steuerhinterziehung und Betrugs ermittelt.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Differenzen in Koalition über Kombilohnpläne

Mi.19.07.06 - Wegen der Kombilohn-Pläne von Franz Müntefering bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium an. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zeigte sich von Münteferings Vorstoß überrascht und forderte eine Lockerung beim Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer.

Kritik kam aus den Reihen der SPD-Linken, vom DGB, von den Grünen und der Linkspartei. An diesem Mittwoch will der Bundesarbeitsminister seinen Kombilohn-Vorschlag im Kabinett vorstellen.

«Dieser Vorstoß scheint mir noch nicht ausgereift», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), am Dienstag im ZDF. Er sehe «wenig gedankliche Anstrengung, wie wir Missbraucheffekte, Drehtüreffekte vermeiden können». Der Sprecher des Bundesarbeitsministers, Stefan Giffeler, wollte die Äußerung Schauertes nicht kommentieren. Aus Regierungskreisen verlautete, es handele sich «um eine Einzelmeinung aus der Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums».

Müntefering will mit seiner Initiative «50 plus» Arbeitslose über 50 Jahren mit Lohnkostenzuschüssen für niedriger entlohnte Arbeit wieder in Beschäftigung bringen. Unternehmen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie ältere Arbeitslose einstellen. Der SPD-Politiker hofft auf bis zu 100 000 neue Stellen. Schauerte zweifelte diese Zahl an.

Stoiber sieht im Kündigungsschutz ein mögliches Hindernis für Unternehmen, Menschen über 50 einzustellen. Er warb deshalb in München für eine Lockerung. Zum Vorstoß Münteferings sagte er, es sei verabredet worden, dieses Thema erst im Herbst zu diskutieren. «Es macht im Moment wenig Sinn, Einzelfragmente in der Öffentlichkeit zu diskutieren.» Die Initiative gehe aber in die richtige Richtung.

Die Grünen legten ein Konzept vor, das bis zu 400 000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte Arbeit bringen soll. Der Plan bündele passive und aktive Leistungen und sei «kostenneutral», sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Münteferings Plan nannte sie eine «Mogelpackung». Linkspartei-Vizechefin Katja Kipping warf dem Minister vor, er habe «nur einen alten Hut frisch aufpoliert».

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, nannte als Voraussetzung für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer die sofortige Abschaffung aller Frühverrentungs- Regelungen und die konsequente Umsetzung der Rente mit 67. Nur dann werde das erforderliche Umdenken - vor allem in größeren Unternehmen - stattfinden.

Der geplante Kombilohn geht nach Ansicht von Manpower-Chef Thomas Reitz an der Realität vorbei. «Ältere Arbeitnehmer sind bereit, Abstriche beim Einkommen zu akzeptieren, aber Personalentscheider geben jüngeren Bewerbern den Vorzug», sagte der Deutschland-Chef des Personaldienstleisters. Subventionsmodelle brächten im Arbeitsmarkt nicht den gewünschten Erfolg.

(Quelle: dpa)
 

DGB fordert mehr öffentliche Beschäftigung

Mi.19.07.06 - Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage fordert der DGB einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Zeitlich befristete Hilfen, wie Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sie mit dem Kombilöhnen für Ältere plane, reichten nicht aus, heißt es in einem Positionspapier von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach, das dem Berliner «Tagesspiegel» (Mittwochsausgabe) vorliegt.

Diese «Brückenfunktion» sei in strukturschwachen Regionen und bei Arbeitslosen mit großen Vermittlungshemmnissen gegenwärtig «weitgehend irreal». Daher müsse ein «ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt» geschaffen werden.

Statt auf «kurzatmige» Ein-Euro-Jobs oder befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu setzen, sollte der Staat sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über mehrere Jahre fördern, fordert der DGB. Die Kosten dafür lägen nur unwesentlich höher. Sinnvoll seien solche Programme vor allem für ältere oder gesundheitlich angeschlagene Langzeitarbeitslose, bei denen eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt sehr unwahrscheinlich sei.

Tätig werden könnten diese Menschen nach Ansicht der DGB-Sozialexpertin insbesondere im gemeinnützigen Bereich, etwa bei der Betreuung von Kleinkindern oder als Einkaufshilfe für Kranke. Jedoch dürfe diese Förderung «nicht zum Alibi für die Wirtschaft werden, sich auf Kosten der Allgemeinheit von Mitarbeitern zu trennen». Daher schlägt Buntenbach ein »Bonus-Malus-System" vor: Wer Ältere beschäftigt, soll belohnt werden, wer sie ohne zwingenden Grund entlässt, muss eine Strafe zahlen.

(Quelle: ddp)
 

Wohlfahrtsverbände fürchten Interessenkonflikte bei Sozialhilfe

Mi.19.07.06 - Die Übertragung der finanziellen Verantwortung für die Sozialhilfe behinderter Menschen vom Land auf die Kommunen kann nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände zu Interessenkonflikten führen. Die kommunalen Sozialhilfeträger müssten deshalb eigene Trägerschaften für soziale Einrichtungen und Dienste aufgeben, forderte die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege am Dienstag in Potsdam.

Das Land will die finanzielle Zuständigkeit für Sozialhilfe behinderter Menschen zum 1. Januar 2007 auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Das Kabinett hat bereits entsprechende Änderungen des Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch XII (SGB) beschlossen, die noch vom Landtag bestätigt werden müssen. Dem Kabinettentwurf zufolge wird das Land den Kommunen für die Sozialhilfeleistungen 312 Millionen Euro bereitstellen.

Ein Sprecher der Liga der Wohlfahrtsverbände betonte, ab Januar seien die Städte und Landkreise dann selbst Träger und zugleich Verhandlungspartner der Träger der Freien Wohlfahrtspflege. So befänden sich unter anderem Seniorenheime und Wohnheime für Behinderte in kommunaler Trägerschaft.

Die Wohlfahrtsverbände befürchten eine vorrangige Belegung und finanzielle Bevorzugung kommunaler Einrichtungen. Zudem könnten Aufträge vorwiegend an kommunale Träger vergeben werden. Besonders kritisch werde es, wenn politisch Verantwortliche Aufsichtsfunktionen bei Tochtergesellschaften der Kommunen wahrnehmen. «Hier besteht die Gefahr einer Vermischung von Interessen», betonte der Sprecher.

Die LIGA fordert die Kommunen auf, sich konsequent aus der eigenen Trägerschaft von sozialen Einrichtungen und Diensten zurückzuziehen und diese in private Verantwortung zu übergeben. Alle Erfahrungen zeigten, dass das auch wirtschaftlich der richtige Weg für die Kommunen sei.

(Quelle: ddp)
 

Knobloch regt Grundgesetzänderung gegen rechte Aufmärsche an

Mi.19.07.06 - Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat eine Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit rechten Aufmärschen angeregt. «Man kann Neonazis nicht unter dem Deckmantel der Demokratie frei herumlaufen lassen», sagte Knobloch der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Demonstrationsfreiheit. Die Machenschaften der Neonazis widersprächen der Demokratie. So weit es notwendig sei, sollte man deshalb das Gesetz ändern. Das Ende der 40er Jahre entstandene Grundgesetz reiche heute offensichtlich nicht mehr aus, um sich juristisch der rechten Gefahr entgegenzustellen, betonte Knobloch.

Die Zentralratspräsidentin forderte erneut ein Unterrichtsfach «Entstehung des Nationalsozialismus» und stellte sich damit gegen den Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der dies entschieden abgelehnt hatte. «Auf Grund der Unwissenheit der heutigen Generation laufen wir Gefahr, dass Neonazis Zuspruch finden», begründete Knobloch ihre Forderung.