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Irak am siebenhunderteinundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bei Gefechten und Anschlägen mindestens 28 Tote. Unbekannte entführen im Irak 20 Angestellte. Iran signalisiert Zustimmung zu türkischem Einsatz in Irak. US-Rechnungshof: Keine verlässlichen Angaben über Kosten im Irak

Do.20.07.06 - Unbekannte haben im Norden von Bagdad mehr als zwanzig Mitarbeiter einer sunnitischen Einrichtung entführt. Die Angestellten seien nach der Arbeit auf dem Heimweg gewesen, als bewaffnete Männer ihren Bus angehalten und sie verschleppt hätten, sagte ein leitender Mitarbeiter der Organisation. Hinter der Entführung vom Vortag steckten "Freischärler", sagte er und spielte damit offenbar eine Vergeltungsaktion schiitischer Milizen an. Am Dienstag waren mehr als fünfzig Menschen bei einem Autobombenanschlag auf ein schiitisches Ziel in der Nähe von Nadschaf ums Leben gekommen.

Bei neuen Anschlägen und Überfällen starben am Mittwoch mindestens 28 Menschen, unter ihnen ein irakischer Polizeigeneral. Der Mann hatte im Innenministerium gearbeitet und war vor seinem Haus im Westen von Bagdad erschossen worden, wie es in Sicherheitskreisen hieß. In der Nähe der Technischen Universität in der Innenstadt explodierte eine Autobombe und verletzte drei Polizisten. Als Umstehende und Sicherheitskräfte am Tatort zusammenliefen, ereigneten sich zwei weitere Explosionen, dabei starben fünf Menschen. Die Aufständischen im Irak zünden oft mehrere Sprengsätze auf diese Weise hintereinander, um möglichst viele Menschen zu treffen.

In der Extremistenhochburg Mahmudija südlich von Bagdad entdeckte die Polizei die Leichen von 18 Zivilisten, an denen Spuren von Folter zu erkennen waren.

Iran hat seine Zustimmung zu einem möglichen türkischen Militäreinsatz im Nordirak signalisiert. Sein Land sei bereit, den Kampf des Nachbarn Türkei gegen Terroristen zu unterstützen, sagte der iranische Botschafter in Ankara, Firuz Devletabadi, nach einem Bericht der Zeitung türkischen "Zaman" vom Mittwoch. Wenn die Türkei im Nordirak einmarschieren sollte, um dort gegen Stützpunkte der Kurdenrebellen von der PKK vorzugehen, werde das die iranische Regierung nicht beunruhigen, sagte der Botschafter. Iranische Streitkräfte hatten im Frühjahr Stellungen der PKK im Norden des Irak beschossen und damit eine Großoffensive der türkischen Armee gegen die kurdischen Rebellen unterstützt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten weiß nach Angaben des US-Rechnungshofes selbst nicht, wieviel Geld der weltweite Kampf gegen den Terrorismus sie kostet. Der US-Kongress habe seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rund 430 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terror freigegeben, berichtete der Rechnungshof am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Darin seien die Kosten für militärische Einsätze und für den Wiederaufbau des Irak enthalten - aber niemand wisse, wofür das Geld genau ausgegeben worden sei. Die Regierungsstellen verlassen sich nach Angaben des "Gouvernment Accountability Office" (GAO) zu sehr auf Schätzungen statt auf tatsächliche Gegebenheiten.

(Quelle: afp)

Kein schnelles Ende des Libanon-Konflikts in Sicht

Immer mehr zivile Opfer bei israelischen Angriffen. Libanesische Regierung: Eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Weitere Militäraktionen Israels im Gazastreifen

Do.20.07.06 - Die internationale Gemeinschaft stellt sich offenkundig auf einen länger währenden Konflikt im Libanon ein.

Tausende Ausländer sollen in den kommenden Tagen an Bord von Schiffen und Flugzeugen in Sicherheit gebracht werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hielten den achten Tag in Folge unvermindert an.

Israelische Kampfflugzeuge beschossen am Mittwoch wieder Ziele im Süden und Osten Libanons. Außerdem überquerten kleine Einheiten israelischer Bodentruppen die Grenze und griffen nach Armeeangaben Stellungen der Hisbollah im Süden Libanons an, bevor sie wieder nach Israel zurückkehrten. Nach Angaben libanesischer Krankenhausärzte kamen gestern bei israelischen Luftangriffen 72 Menschen ums Leben, das sei die höchste Opferzahl seit Beginn der Kampfhandlungen vor einer Woche.

Insgesamt hat die israelische Armee binnen einer Woche 310 Menschen im Libanon getötet, darunter 280 Zivilisten und 23 Soldaten. Rund 650 Menschen wurden verletzt. Auf israelischer Seite wurden bislang 13 Zivilisten und zwölf Soldaten getötet.

Nach Angaben libanesischer Krankenhausärzte kamen allein gestern bei Luftangriffen 72 Menschen ums Leben, das sei die höchste Opferzahl seit Beginn der Kampfhandlungen vor einer Woche. In Nordisrael starben zwei Kinder, als von der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon abgefeuerte Raketen einschlugen.

US-Präsident George W. Bush hat die radikale Hisbollah (Partei Gottes) als Wurzel des Übels in dem Konflikt bezeichnet. Zugleich warf er Syrien vor, die Gruppierung zu unterstützen, um auf diese Weise wieder nach Libanon zurückkehren zu können. Syrische Truppen, die sich selbst als Schutzmacht im Libanon verstanden, mussten das Land vor einem Jahr auf Druck vieler Libanesen und der internationalen Gemeinschaft verlassen.

Die jüngsten Luftangriffe richteten sich gegen Hisbollah-Hochburgen in Beirut sowie im Gebiet von Schweifat vor der Hauptstadt. In dem Dorf Srifa wurden nach Berichten von Einwohnern mindestens zwölf Libanesen getötet, darunter viele Kinder. Mehrere Häuser seien zerstört worden.

Die anhaltenden israelischen Luftangriffe und steigender Opferzahlen bringen immer mehr Menschen dazu, den Libanon zu verlassen. Nach Angaben der Regierung in Beirut sind mehr als eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Wer die Möglichkeit hat, setzt sich ins Ausland ab, meist ohne Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr, denn Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat ein Zeitlimit für die Militäroffensive abgelehnt. "Wir haben keine zeitliche Begrenzung", sagte er am Dienstag in Haifa. Auslöser der Militäraktion war die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah, die in einer Nadelstich-Taktik schon zuvor immer wieder Nordisrael beschossen hatte. Die Hisbollah wollte anscheinend die Palästinenser unterstützen, die im Gaza-Streifen einen israelischen Soldaten als Geisel festhalten.

Tausende Ausländer verlassen teils in Panik das Land. Die USA haben neun Kriegsschiffe bereitgestellt, darunter einen Hubschrauberträger und ein Ladungsschiff, um bis zu 8000 Amerikaner aus dem Libanon zu holen. 2400 sollen am Mittwoch in Sicherheit gebracht werden. Deutschland hat bereits mehrere Hundert seiner bis zu 2000 im Libanon lebenden Bürger aus dem Land geholt. Frankreich will nach Angaben seiner Botschaft weitere 850 seiner rund 10.000 Staatsangehörigen per Schiff nach Zypern bringen. Ebenso viele waren am Dienstag aus dem Land gebracht worden.

Großbritannien stellte sechs Schiffe zur Verfügung, um in dieser Woche 5000 Briten aus dem Libanon heraus zu bringen. Auch Australien, Indien, die Philippinen und Bangladesch unternehmen große Anstrengungen, ihre Bürger aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit zu bringen.

Parallel zu der Offensive im Libanon geht Israel auch weiter gegen radikale Palästinenser im Gazastreifen vor, in den die Soldaten vor drei Wochen wieder einmarschiert sind. Am Mittwoch rückten sie mit Panzern in das Flüchtlingslager Maghasi vor. Vier palästinensische Kämpfer sowie zwei Zivilisten seien dabei getötet worden, berichteten Sanitäter. Mehr als 45 Leute seien verletzt worden, darunter zehn Kinder. Die israelische Armee teilte mit, fünf Soldaten seien verwundet worden. Drei Palästinenser wurden im Westjordanland bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus getötet.

In den diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts ist bislang keine einheitliche Linie zu erkennen: Während UN-Generalsekretär Kofi Annan sich für die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe mit europäischer Beteiligung aussprach, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, eine solche Entscheidung sei nicht spruchreif. Frankreich forderte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der ein dauerhafter Waffenstillstand in verlangt werden soll. Zudem solle sich der Rat für die Freilassung entführter israelischer Soldaten und die Auflösung aller Milizen im Libanon aussprechen.

Außerdem ist im Gespräch, dass die UN ihre Unifil-Truppen im Südlibanon aufstocken. Details dazu seien aber noch nicht ausgearbeitet, sagten Diplomaten. Auch libanesische Truppen sollten im Süden des Landes stationiert werden. Sie könnten eine noch nicht definierte Sicherheitszone kontrollieren, hieß es.

(Quellen: rtr, afp, dpa)
 

Mindestens 60 Tote bei Kämpfen zwischen Volksgruppen im Südsudan

Do.20.07.06 - Bei Kämpfen rivalisierender Volksgruppen sind im Süden des Sudan in den vergangenen Tagen mindestens 60 Menschen getötet worden. Im Streit um Wasser- und Weideplätze hätten sich zwei Gruppen der Dinka seit dem 11. Juli bekriegt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SUNA am Dienstag. Der ehemaligen Rebellengruppe Südsudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM), die die Region verwaltet, sei es nach einer Woche gelungen, die Kämpfe zu beenden. Bis Anfang 2005 war im Südsudan Bürgerkrieg. In dem 21 Jahre dauernden Konflikt waren 1,5 Millionen Menschen getötet und vier Millionen Menschen vertrieben worden. Ein Friedensabkommen zwischen Khartum und der SPLA beendete die Kämpfe.

(Quelle: afp)
 

UNO kritisiert Ausschreitungen in Wahlkampf im Kongo

Do.20.07.06 - Die Vereinten Nationen haben Ausschreitungen während des Wahlkampfs im Kongo verurteilt. Zwar sei der Verlauf der Kampagnen "generell zufriedenstellend", sagte ein Sprecher der UN-Mission im Kongo (MONUC) in der Hauptstadt Kinshasa. Zugleich seien die zahlreichen Zwischenfälle im gesamten Land "bedauerlich". Der Sprecher nannte unter anderem die gewaltsamen Auseinandersetzungen in einem Stadion von Kinshasa am vergangenen Samstag. Dort hatten Anhänger von Oscar Kashala, einem der 33 Präsidentschaftskandidaten, Jugendliche verprügelt, die zuvor mit Steinen auf sie geworfen hatten.

Außerdem kritisierte die MONUC, dass in vielen Provinzen die Wähler mit Geschenken zur Wahl eines bestimmten Kandidaten bewegt würden. Teilweise würde die Vergabe von Wahlscheinen mit Tombola-Verlosungen verknüpft, bei denen die Wähler große Mengen an Geschenken eines bestimmten Kandidaten erhielten. Die UNO kritisierte auch das Verbot einer Kundgebung der Opposition in der ostkongolesischen Stadt Goma.

Es ist das erste Mal seit 45 Jahren, dass im Kongo freie Wahlen stattfinden. Als Favorit gilt Übergangspräsident Joseph Kabila. Eine 2000 Soldaten umfassende Truppe der Europäischen Union soll in der Hauptstadt Kinshasa und vom nahegelegenen Gabun aus den Urnengang mit sichern. Die Bundeswehr stellt für die Mission 780 Soldaten. Die MONUC hat außerdem mehr als 17.000 Soldaten in dem Land.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission setzt Defizitverfahren gegen Deutschland aus

Do.20.07.06 - Die Europäische Kommission will das gegen Deutschland eingeleitete Defizitverfahren vorerst ruhen lassen. Die Bundesregierung habe mit ihrer Finanzplanung die Auflagen der EU-Finanzminister erfüllt, das Haushaltsdefizit spätestens 2007 unter die zulässige Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Die Kommission beschloss deshalb auf Vorlage von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia, den EU-Finanzministern vorzuschlagen, das Verfahren auszusetzen. Teilen die Ressortchefs der Mitgliedstaaten diese Einschätzung, muss Berlin zunächst keine zusätzlichen Sparvorkehrungen ergreifen.

«Nachdem Deutschland vier Jahre gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen hat, ist Deutschland endlich auf dem Weg, sein übermäßiges Haushaltsdefizit zu korrigieren», sagte Almunia in Brüssel. Er will die haushaltspolitische Entwicklung in Deutschland allerdings weiterhin genau verfolgen.

Die Bundesregierung dürfe in ihren Anstrengungen, eine gesunde Haushaltsstruktur zu erreichen, nicht nachlassen, mahnte der Finanzkommissar. «Wir bleiben weiter wachsam», betonte Almunia. Er kritisierte, dass die Bundesregierung bislang zu wenig unternommen habe, das strukturelle Defizit abzubauen. Dies sei aber notwendig, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Deutschland rechnet 2007 mit einem Staatsdefizit von 2,5 Prozent. Im laufenden Jahr sollen es 3,1 Prozent sein. Almunia hält es für möglich, dass Deutschland die Defizitgrenze bereits in diesem Jahr wieder einhält. Damit könnte das Defizitverfahren nach vier Jahren eingestellt werden. Deutschland bricht den Maastrichter Referenzwert seit 2002. Eine formelle Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens könnte im Frühjahr 2007 fallen, wenn die endgültigen Haushaltszahlen für 2006 vorliegen.

(Quelle: ddp)
 

Bundestag bekommt mehr Mitspracherecht bei EU-Angelegenheiten

Do.20.07.06 - Der Bundestag bekommt ein größeres Mitspracherecht in Angelegenheiten der Europäischen Union. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmte das Kabinett einer Vereinbarung zur Ausweitung der Informations- und Mitwirkungsrechte des Parlaments zu.

So erhält der Bundestag das Recht auf eine Stellungnahme bereits zu einem frühen Zeitpunkt, zudem muss die Bundesregierung künftig dem Parlament eine Folgenabschätzung über EU-Gesetzesvorhaben übermitteln.

Bislang konnte das Parlament erst in der letzten Phase der Gesetzgebung aktiv werden. Künftig sollen nun die zuständigen Bundestagsausschüsse frühzeitig und umfassend unterrichtet werden. Wilhelm wies darauf hin, dass aber auch künftig der Bundestag nur Empfehlungen abgeben könne, die «keine Bindungswirkung» hätten. Aus wichtigen außenpolitischen oder Integrationsgründen könne die Regierung weiterhin von den Empfehlungen abweichen.

(Quelle: ddp)
 

Kabinett beschließt Paket zur Mittelstandsförderung

Do.20.07.06 - Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Mittelstands beschlossen. Nach der am Mittwoch gebilligten Initiative sollen kleine und mittlere Betriebe leichter an Wagniskapital herankommen sowie Förderkredite attraktiver werden.

Dazu sollen Banken und Sparkassen von der Haftung für Förderkredite an Unternehmensgründer befreit werden. Bei Kleinkrediten will die staatliche KfW Bankengruppe von 2007 an das Risiko voll tragen.

«Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, das sich sehen lassen kann», sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Es sieht ferner vor, Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern, Existenzgründungen zu erleichtern, die Ausbildung von Fachkräften zu fördern sowie die Innovationskraft mittelständischer Firmen zu stärken.

Der Mittelstand mit seinen 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Selbstständigen sei ein Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mehr Wachstum und Beschäftigung erfolgten in aller erster Linie über den Mittelstand, da die großen Dax-Konzerne mehr Arbeitsplätze im Ausland schafften als in Deutschland, sagte Glos.

Die Stimmung im Mittelstand sei so gut wie in den vergangenen 15 Jahren nicht mehr. Der Aufschwung habe auch den am Binnenmarkt orientierten Mittelstand erreicht. Die Konjunkturbelebung werde sich auch im nächsten Jahr fortsetzen. Er sei trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr optimistisch, sagte Glos.

(Quelle: dpa)
 

Lafontaine kritisiert Überwachung von Abgeordneten

Do.20.07.06 - Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert die Zustimmung der Bundesregierung zur nachrichtendienstlichen Überwachung von Abgeordneten. Lafontaine verurteilte am Mittwoch in Berlin, dass die Regierung keine Bedenken gegen diese Praxis habe: «Es kann nicht zulässig sein, dass der Verfassungsschutz frei gewählte Abgeordnete auf Grundlage alberner und willkürlicher Gründe beobachtet.» Es sei vielmehr Aufgabe der Abgeordneten, den Verfassungsschutz zu beobachten, da dieser offensichtlich das Grundgesetz nicht kenne.

So habe der Verfassungsschutz die Beobachtung der Linkspartei mehrfach damit begründet, dass die Partei eine andere Wirtschaftsordnung anstrebe. Im Grundgesetz sei aber keine Wirtschaftsordnung festgelegt, argumentierte Lafontaine und fügte hinzu: «Der Kapitalismus hat keinen Verfassungsrang.»

Auch die Mütter und Väter der Verfassung seien der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gegenüber überaus kritisch eingestellt gewesen. Und das Grundsatzprogramm der SPD stelle noch heute fest, es sei die historische Grunderfahrung der Arbeiterbewegung, «dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft ist nötig.» Nichts anderes vertrete heute die Linkspartei.

Da nicht bekannt sei, dass die SPD überwacht werde, forderte Lafontaine die Regierung auf, «die unsinnige Praxis des Verfassungsschutzes unverzüglich einzustellen und die Geheimdienste mit dem deutschen Grundgesetz vertraut zu machen.»

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen geschrieben, die Bundesregierung habe keine Bedenken gegen die Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Anlass der Anfrage waren Berichte, wonach Links-Parlamentarier überwacht werden. So sollen Lafontaine und dessen Stellvertreter Bodo Ramelow im Visier der Geheimdienste sein.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

US-Senat stimmt Ausweitung der Stammzellenforschung zu. Bush will erstmals Veto einlegen

Do.20.07.06 - Der amerikanische Senat hat am Dienstag einer Ausweitung der Stammzellenforschung mit Staatsgeldern zugestimmt. Die Vorlage wurde mit 63 zu 37 Stimmen angenommen. Sie war umstritten, weil damit in Fruchtbarkeitskliniken übrig gebliebene Embryonen für Forschungszwecke verwendet werden dürfen.

Das Gesetz war im Abgeordnetenhaus bereits angenommen worden. Präsident George W. Bush ist strikt dagegen und hat sein Veto angekündigt. Es wäre das erste Mal seit seinem Amtsantritt 2001, dass Bush ein Gesetz damit zu Fall bringt. Der Senat könnte die Präsidenten-Entscheidung wiederum mit Zweidrittel-Mehrheit kippen.

Nach der Vorlage sollen künftig mit staatlichen Forschungsgeldern Experimente mit Embryonen erlaubt sein, die in Fruchtbarkeitskliniken eingefroren sind. Dabei handelt es sich um befruchtete Eizellen von Paaren, deren Kinderwunsch erfüllt wurde und die den Rest nicht mehr verwenden wollen. Diese Embryonen würden ohnehin vernichtet, argumentieren die Befürworter der Forschung.

Bush hatte dagegen am 9. August 2001 verfügt, dass die Stammzellen-Forschung nur an solchen Embryonen staatlich gefördert werden darf, die vor diesem Datum zur Verfügung standen. Die Wissenschaft erhofft sich von der Stammzellenforschung Durchbrüche bei der Bekämpfung von Alzheimer, Diabetes und anderen Krankheiten. Die Gegner der Forschung vergleichen die Forschung an den Embryonen dagegen mit Abtreibung und sprechen von Mord.