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Irak am siebenhundertvierundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Etliche Tote bei neuen Anschlägen und Kämpfen. USA prüfen Verlagerung von Truppen nach Bagdad. Angesichts zunehmender Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten: Regierung gibt angeblich politische Aussöhnung des Irak  auf

So.23.07.06 - Bei neuen Anschlägen und Kämpfen sind im Irak am Samstag binnen weniger Stunden zwölf Menschen getötet worden. Drei Polizisten starben in Bakuba, als neben ihrem Konvoi eine Bombe explodierte. Drei weitere Polizisten und drei Zivilisten wurden verletzt, bestätigte die Polizei in der 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt.

Das irakische Militär tötete am Samstag in der Nähe der nordirakischen Großstadt Mossul drei Aufständische. Wie Polizeikreise in Mossul bestätigten, hatten die Rebellen aus ihrem Wagen das Feuer auf einen Armeekonvoi eröffnet. Die irakischen Soldaten schossen zurück und töteten die Angreifer.

In Samarra, 125 Kilometer nördlich von Bagdad, schlug ein Anschlag auf den Vorsitzenden des Stadtrates fehl. Der Selbstmordattentäter, der zugleich einer seiner Leibwächter war, drang in das Anwesen des Politikers ein, teilte die Polizei in Samarra mit. Andere Leibwächter entdeckten den Eindringling und schossen auf ihn. Der Attentäter zündete daraufhin seinen Sprengstoffgürtel. Andere Menschen kamen nicht zu Schaden.

In der Nähe von Falludscha, 70 Kilometer westlich von Bagdad, kamen in der Nacht zum Samstag bei einem Selbstmordanschlag fünf irakische Polizisten ums Leben. 13 weitere Beamte erlitten bei der Explosion der Autobombe Verletzungen, bestätigte die Polizei in Falludscha. Der Attentäter war mit seinem Wagen vor eine Polizeiwache südlich der Stadt gefahren. Den Wachposten rief er zu, dass er Informationen über die Aufständischen habe. Mehrere Beamte seien daraufhin zu seinem Wagen gegangen, worauf er die Explosion auslöste.

Angesichts der zunehmenden Gewalt zwischen den beiden moslemischen Religionsgruppen in Bagdad erwägen die USA eine Verlagerung von Truppen in die irakische Hauptstadt.

Dies sei eine der Optionen, um die Sicherheit dort besser zu gewährleisten, sagte der Kommandeur des für den Nahen Osten zuständigen Central Command, John Abizaid, in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung "New York Times".

Die eskalierende Gewalt zwischen den schiitischen und sunnitischen Bevölkerungsgruppen in Bagdad rufe mittlerweile eine größere Besorgnis hervor als die Gewalt der Rebellen, zitierte das Blatt Abizaid. Er gehe davon aus, dass vermutlich sowohl irakische als auch US-Truppen zur Unterstützung der Einsatzkräfte nach Bagdad verlegt würden. Der Zeitung zufolge sollen dafür die Kräfte insgesamt nicht aufgestockt, sondern an anderen Orten im Irak abgezogen werden.

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki wird am Dienstag zu einem Besuch bei US-Präsident George W. Bush in Washington erwartet. Die beiden Politiker wollen darüber beraten, wie die Sicherheit in Bagdad verbessert werden kann. Die zunehmende Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten hat bei vielen Irakern die Angst vor einem Bürgerkrieg geschürt. Am Samstag kamen Vertreter der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen in Bagdad zur ersten Sitzung der Kommission zur nationalen Aussöhnung zusammen.

Aus irakischen Regierungskreisen erfuhr Die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Regierung inoffiziell die politische Aussöhnung des Irak angesichts der Gewalt schon aufgegeben habe. "Die Parteien sind zu Plan B übergegangen", sagte ein Vertreter der Regierung, der anonym bleiben wollte, da offiziell noch an der Einheit des Landes festgehalten werde. Schiiten, Sunniten und Kurden überlegten bereits, wie die Macht und die Ressourcen des Landes aufgeteilt werden könnten. "Es gibt zudem ernsthafte Gespräche über eine Teilung Bagdads in Ost und West", sagte der Politiker, der sich lange für das Erreichen der Ziele der gegenwärtigen Regierung eingesetzt hat. "Wir sind außerordentlich besorgt", fügte er hinzu.

(Quellen: dpa, rtr)

Afghanistan: Mindestens acht Tote bei Anschlägen in Kandahar

So.23.07.06 - Innerhalb einer Stunde haben sich in der südafghanischen Stadt Kandahar zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und mindestens acht Menschen mit in den Tod gerissen. Unter den Toten seien sechs Zivilisten und zwei Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen, teilten die afghanischen Behörden mit. Der erste Anschlag habe einem Konvoi der US-geführten Koalition gegolten. Der Täter sei in einem mit Sprengstoff gefüllten Auto in den Konvoi gerast. Etwa eine Stunde später, als die Bergungsarbeiten in vollem Gange waren, sprengte sich ein weiterer Selbstmordattentäter wenige Meter vom ersten Tatort entfernt in die Luft.

Die Stadt Kandahar gilt wie der gesamte Süden Afghanistans als Hochburg der Taliban. Die afghanischen und die US-geführten Truppen haben in der Region Mitte Mai eine groß angelegte Offensive gegen die Rebellen begonnen, die ihre Aktivitäten in den vergangenen Monaten kontinuierlich verstärkt haben.

(Quelle: afp)

In Afghanistan sind die Taliban auf dem Vormarsch
Die radikalen Islamisten haben sich von ihrer Niederlage 2001 erholt und als militärische Kraft im Süden des Landes etabliert. Dabei wenden sie immer häufiger aus dem Irak bekannte Taktiken wie Selbstmordanschläge an. Täglich werden Soldaten der Nato-Friedenstruppe angegriffen... Mehr in der taz vom 25.07.06:
http://www.taz.de/pt/2006/07/25/a0144.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/07/25/a0146.1/text
 

Nahost-Konflikt - Keine Ende der Gewalt in Sicht

US-Präsident stellt Syrien und Iran an den Pranger. UN-Generalsekretär Annan warnt Israel vor Invasion im Libanon - Humanitäre Katastrophe befürchtet. Israel zieht tausende Soldaten an Grenze zu Libanon zusammen. Hisbollah feuert weiter Raketen auf Israel

So.23.07.06 - US-Präsident George W. Bush hat Syrien und dem Iran vorgeworfen, einer Lösung der Libanon-Krise im Wege zu stehen. "Ihre Aktionen bedrohen den gesamten Nahen Osten und behindern die Bemühungen für einen andauernden Frieden in dieser Region", sagte Bush in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Syrien warf er vor, Hauptfinanzier der libanesischen Hisbollah-Miliz zu sein und ihr iranische Waffen weitergegeben zu haben. Den Iran beschuldigte er, nach Atomwaffen zu streben und terroristische Organisationen zu unterstützen.

Als Auslöser für den aktuellen libanesisch-israelischen Konflikt bezeichnete Bush die Hisbollah. Er unterstrich das Selbstverteidigungsrecht Israels, forderte die israelische Regierung aber auf, bei ihren Angriffen "größtmögliche Vorsicht" walten zu lassen, um Zivilisten zu schonen.

Zur Nahost-Reise seiner Chefdiplomatin Condoleezza Rice sagte Bush, ihre Hauptaufgabe werde sein, für ein Vorgehen gegen die Hisbollah, Syrien und Iran zu werben. Die US-Außenministerin bricht am heutigen Sonntag zu einer Reise in die Nahost-Region auf. Dort will sie den israelischen Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sieht derweil eine humanitäre Katastrophe im Libanon voraus, sollte das Land jetzt von israelischen Bodentruppen überrannt werden. Eine solche Invasion würde eine dramatische Eskalation der ohnehin schon angespannten Lage im Nahen Osten herbeiführen, warnte Annan.

«Bei einem Einmarsch israelischer Truppen gebe es automatisch erhöhte Spannungen zwischen den (israelischen) Soldaten und der Hisbollah», sagte Annan in einem Interview von «Larry King Live». Sollten die israelischen Truppen längerfristig im Libanon bleiben und eine Sicherheitszone einrichten, so würden sie von Libanesen als Besetzer erachtet werden und entsprechenden Widerstand provozieren.

Zuvor hatte der Libanon angekündigt, bei einem Einmarsch der israelischen Armee werde die libanesische Armee sich ihr entgegenstellen. Bisher sind keine libanesischen Soldaten in den Konflikt involviert.

Auf die Vorstellungen der USA und der Vereinten Nationen im Libanon-Konflikt angesprochen, erklärte Annan, die langfristigen Ziele seien sehr ähnlich. Der Unterschied zwischen Washington und der UN-Führung in New York liege mehr in dem unmittelbaren Ziel, einen Stillstand der Feindseligkeiten durchzudrücken, um in Not geratenen Libanesen schnell und unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen.

Israel hat unterdessen tausende zusätzliche Soldaten mobilisiert und so die Drohung einer möglichen Bodenoffensive gegen den Libanon unterstrichen. Rund 3000 Reservisten wurden an der Grenze zu dem Nachbarstaat zusammengezogen, wie aus Militärkreisen verlautete. Beide Seiten feuerten erneut Raketen ab. Tausende Ausländer flohen per Schiff oder Flugzeug aus dem Libanon.

Die israelische Armee ist bereits vor Tagen mit Bodentruppen auf libanesisches Territorium vorgedrungen. Israelische Truppen besetzten schon seit drei Tagen zwei Dörfer im Grenzgebiet, wie ein Sprecher der UN-Mission im Libanon (UNIFIL) mitteilte. Die Israelis seien "nicht mit einem starken Kontingent" vor Ort. Ein Armeesprecher räumte ein, die israelischen Bodentruppen hätten in einigen Regionen des Südlibanon ihre Aktivität verstärkt.

Bei einem Luftangriff auf den Süden des Libanon starben in der Nacht zum Samstag mindestens zwei Zivilisten, darunter ein elfjähriges Mädchen, wie die Polizei mitteilte. Zuvor waren bei einem Luftangriff auf Baalbek im Osten des Landes vier Zivilisten getötet worden. In der Stadt Tyrus starb ein Mensch bei Angriffen der israelischen Armee.

Die schiitische Hisbollah-Miliz hat am Samstag nach Angaben von Ärzten und Israels mindestens zehn Raketen auf Nordisrael gefeuert.

Dabei seien zehn Menschen verletzt und zwei Häuser beschädigt worden, sagten Ärzte und die israelische Armee. Ein Haus in der israelischen Stadt Carmiel rund 15 Kilometer von der Grenze zum Libanon entfernt sei unmittelbar von einer Rakete getroffen worden. Dabei wurden den Angaben nach zwei Menschen leicht verletzt.

Seit Beginn der Offensive kamen im Libanon mindestens 341 Menschen ums Leben, davon 305 Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 33 Menschen, davon 15 Zivilisten. Rund eine halbe Million Menschen sind nach UN-Angaben weiter auf der Flucht. Israel zerstörte am Freitagabend die höchste Brücke im Nahen Osten, die sich auf rund 70 Meter hohen Pfeilern über das Bekaa-Tal spannt.

Mehr als 4200 deutsche Staatsangehörige waren bis zum Freitag aus dem Libanon evakuiert worden. Unübersichtlich war die Lage im Südlibanon, wo sich weiterhin Deutsche aufhielten. Laut einem Sprecher des Bundesaußenministeriums halten sind noch 50 Deutsche "in einer schwierigen Lage" in einem umkämpften Dorf im Südlibanon.

(Quellen: afp, dpa, rtr)
 

Äthiopische Truppen angeblich in zweiter somalischer Stadt

So.23.07.06 - Nach ihrem Einmarsch am Sitz der somalischen Übergangsregierung in Baidoa sind äthiopische Truppen in eine zweite Stadt in Somalia eingerückt. Etwa 250 schwer bewaffnete Soldaten seien in den Ort Wadschid zwischen der somalisch-äthiopischen Grenze und Baidoa angekommen, berichtete Achmed Issa der Nachrichtenagentur AFP in Mogadischu. Die Truppen seien am frühen Samstagmorgen mit 30 gepanzerten Fahrzeugen eingetroffen, sagte der Augenzeuge. Die Behörden in dem etwa 100 Kilometer nach der Grenze gelegenen Ort in der Region Bakol widersprachen den Berichten.

In Baidoa rückten nach Augenzeugenberichten vor einigen Tagen äthiopische Truppen ein, um die Übergangsregierung zu schützen, nachdem die Islamisten in der Hauptstadt Mogadischu und in weiten Teilen des Landes im Juni die Macht übernommen hatten. Die neuen Machthaber erklärten Äthiopien am Freitag deshalb den "heiligen Krieg". Äthiopien und die Übergangsregierung, die nur noch Baidoa und Teile des grenznahen Gebiets kontrolliert, bestritten die Berichte über ein Vordringen äthiopischer Soldaten. Die Regierung in Addis Abeba fürchtet, dass die Islamisten ihren Einfluss auf das mehrheitlich christliche Äthiopien ausdehnen könnten.

Somalia befindet sich seit dem Sturz der Diktatur unter Siad Barré im Jahr 1991 im Bürgerkrieg. Nach ihrer Machtergreifung hatten die Islamisten mit der Übergangsregierung ein Abkommen über die Beendigung der Feindseligkeiten unterzeichnet. Eine Entspannung blieb jedoch aus, für Mitte Juli geplante Verhandlungen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

(Quelle: afp)
 

Annan fordert 'glaubwürdige und transparente' Wahlen im Kongo

So.23.07.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat "glaubwürdige und transparente" Wahlen im Kongo gefordert. Er habe mit Sorge Berichte über Einschüchterung und Gewalt bei Wahlkampfveranstaltungen aufgenommen, erklärte Annans Sprecher am Freitag in New York. Zudem sei der Zugang zu den Medien nicht für alle Kandidaten gleich. Die Geschichte werde diejenigen "mit Strenge richten", die versuchen würden, die Wahlen am 30. Juli zu stören, hieß es in der Mitteilung weiter. Er rief alle Kongolesen sowie insbesondere die Kandidaten auf, alles für einen "offenen, freien und fairen" Wahlprozess zu tun. Annan bekräftigte ferner das Engagement der UNO, zu Frieden und einer demokratischen Entwicklung des Landes beizutragen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Erneut Kritik an der Amtsführung des Bundespräsidenten

So.23.07.06 - Die Kritik aus dem Parlament an der Amtsführung von Bundespräsident Horst Köhler reißt nicht ab.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf ihm überzogene Einmischung in die Politik vor.

"Es wäre besser, wenn Herr Köhler die Kritik am Alltagsgeschäft der Bundesregierung der Opposition überlassen würde. Er sollte sich stattdessen darauf konzentrieren, seine Rolle als Bundespräsident besser auszufüllen", sagte sie der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Künast empfahl dem Staatsoberhaupt, sich als Vordenker zu verstehen, wie es sein verstorbener Vorgänger Johannes Rau getan habe. Der Bundespräsident müsse sich mit Fragen beschäftigen, "die die Gesamtheit der Bevölkerung betreffen", gesellschaftliche Tendenzen frühzeitig erkennen und zum Weiterdenken animieren.

Köhler war in den vergangenen Wochen mehrfach massive Kritik aus der Opposition, aber auch aus der großen Koalition entgegen geschlagen. Seine Aufforderungen an die Regierung, Reformen entschlossener anzupacken, wurden verhalten aufgenommen.

(Quelle: rtr)

Beck warnt Union und SPD vor 'Desaster' bei nächster Wahl

So.23.07.06 - In der großen Koalition bemühen sich die Spitzen verstärkt um ein besseres Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses: SPD-Chef Kurt Beck ermahnte die Partner mit scharfen Worten zu größerer Geschlossenheit. "Wenn sich diese Koalition als zerstrittener Haufen darstellt, der keine Probleme löst, werden SPD und Union bei der nächsten Wahl ein Desaster erleben", sagte Beck der "Bild am Sonntag". Auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) rief die Koalition zu mehr Geschlossenheit auf. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatten Union und SPD zuvor offenbar die schwierige Lage des Regierungsbündnisses mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erörtert.

Die Spitzen der großen Koalition führten laut Berliner "Tagesspiegel" ein vertrauliches Gespräch zur Zukunft der großen Koalition. Neben Merkel und Beck sei auch CSU-Chef Edmund Stoiber am Mittwochabend im Kanzleramt dabei gewesen. Das Gespräch habe auf Einladung Merkels stattgefunden. Anliegen der Kanzlerin sei es gewesen, den Zusammenhalt zwischen den Koalitionspartnern zu stärken und die Missstimmung der vergangenen Wochen auszuräumen. Bei der Zusammenkunft ging es laut "Tagesspiegel" auch um die wichtigsten Projekte der Koalition in den kommenden Monaten.

Beck sagte, er sei mit der Kanzlerin über das Erscheinungsbild der großen Koalition "im Gespräch". Er hob hervor: "Wir sollten bis zur Wahl engagiert für Deutschland arbeiten und nicht darauf schauen, wie wir am besten aus dieser Koalition herauskommen. Sonst werden beide Parteien verlieren, und auch die Menschen werden verlieren." Er sei jedoch "überzeugt, dass die Koalition eine gute Chance hat, bis 2009 zu halten".

Seehofer sagte dem "Tagesspiegel vom Sonntag": "Die Bevölkerung hat hohe Erwartungen in die große Koalition. Wir sollten für die Zeit, für die wir Verantwortung tragen, die Probleme dieses Landes lösen und nichts anderes."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich unterdessen offen für eine Koalition mit den Grünen auch auf Bundesebene. "Jede demokratische Partei ist grundsätzlich mit jeder koalitionsfähig", sagte Kauder der "Welt am Sonntag".

(Quelle: afp)
 

Koalitionskontroverse um Unternehmenssteuerreform

So.23.07.06 - Im Streit um die Finanzierung der geplanten Unternehmensteuerreform beharren Union und SPD auf ihren verschiedenen Positionen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der «Welt am Sonntag»: «Fünf Milliarden Euro Entlastung sind vereinbart. Daran haben sich alle in der Koalition zu halten.»

SPD-Parteichef Kurt Beck will dagegen die Steuerausfälle so gering wie möglich halten. In der «Bild am Sonntag» sprach er von maximal fünf Milliarden und betonte: «Ich werde darauf achten, dass dieses Maximum nicht überschritten, sondern möglichst unterschritten wird.»

Nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums könnte die Unternehmensteuerreform für den Fiskus aber teurer werden als geplant. In einer Analyse heißt es laut «Spiegel», dass mit Steuerausfällen von bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen sei. Die 5 Milliarden könnten nur eingehalten werden, «wenn lediglich geringfügige Verbesserungen für Personenunternehmen sowie eine generelle Besteuerung von gezahlten Fremdkapitalzinsen und Zinsanteilen darin enthalten sind», steht dem Bericht zufolge in dem Papier.

Kauder bezeichnete die SPD-Argumentation, man könne nicht Firmen entlasten und gleichzeitig Bürger belasten, als nicht hilfreich. «Wir entlasten die Betriebe doch nicht, damit sie mehr Geld auf die Seite schaffen können, sondern damit sie am Standort wettbewerbsfähig sind, investieren und bleiben, wo sie sind.»

Beck bekräftigte: «Zu den Eckpunkten, die wir in der Koalition vereinbart haben, stehe ich ausdrücklich. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist in seinen Grundzügen richtig.» Das Bundeskabinett hatte am 12. Juli Reform-Eckpunkte beschlossen, ein Gesetzentwurf soll bis zum Herbst vorliegen. Die Steuerlast von Unternehmen soll von 2008 an von heute 38,7 Prozent auf 29,2 Prozent sinken. Die zunächst erwarteten Steuerausfälle von fünf Milliarden Euro sollen mittelfristig durch eine breitere Bemessungsgrundlage und Konjunkturimpulse ausgeglichen werden.

Der Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel kritisierte die Pläne. Die Vorstellung, durch eine niedrigere Steuerlast könnte der Standort Deutschland mit Niedrig-Lohn-Ländern um Investitionen konkurrieren, sei naiv. «Das ist keinesfalls der große Wurf», sagte der Leiter des Instituts für Arbeit und Wirtschaft der Bremer Universität in einem dpa-Gespräch. Die sinkenden Unternehmensteuern würden keine nennenswerten Wachstumsimpulse auslösen.

Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge leuchte ihm nicht ein, sagte Hickel. Die Regierung mache sich falsche Hoffnungen, damit die Kapitalflucht ins Ausland zu stoppen und Investitionen im Inland zu steigern. Von der prinzipiell vernünftigen Miteinbeziehung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten in die Bemessungsgrundlage von Körperschaft- und Gewerbesteuer müssten kleine und angeschlagene Betriebe ausgenommen werden.

(Quelle: dpa)
 

Gesundheitsreform bringt weniger Einsparungen

So.23.07.06 - Die Gesundheitsreform wird den Krankenkassen womöglich weniger Einsparungen bringen als angekündigt. Das gehe aus einem internen Finanzpapier des Gesundheitsministeriums hervor, berichtet der "Spiegel". Danach führen die von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in den kommenden drei Jahren lediglich zu Kostensenkungen von insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro. Nach der Verabschiedung der Eckpunkte hatte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller, noch eine mehr als doppelt so hohe Summe in Aussicht gestellt.

Den größten Sparbeitrag erwartet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Papier zufolge im Pharmabereich. So soll der verschärfte Wettbewerb zwischen Kassen, Apotheken und Arzneimittelherstellern die Kosten für Medikamente jährlich um rund eine Milliarde Euro drücken, wie der "Spiegel" weiter berichtet. Eine ähnliche Einsparsumme solle die Ausschreibung von Hilfsmitteln, die Absenkung der Klinikbudgets sowie die Deckelung bei den Fahrtkosten bringen.

Mit dem Plan, die Folgekosten von Schönheitsoperationen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, lassen sich nach den Kalkulationen des Ministeriums dagegen nur rund 60 Millionen Euro jährlich sparen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Zudem habe die Regierung in ihren Eckpunkten die Ausweitung zahlreicher Leistungen beschlossen, was den Effekt der Reform zusätzlich dämpfen werde. So würden Verbesserungen wie Eltern-Kind-Kuren oder Rehabilitations-Maßnahmen für Ältere 2007 zusammen rund 300 Millionen Euro erfordern. 2009 werde der Mehraufwand dafür sogar auf knapp 600 Millionen Euro steigen.

(Quelle: afp)
 

SPD plädiert für zweistufiges Mindestlohnkonzept

So.23.07.06 - In der Debatte um das Koalitionskonzept für den Niedriglohnsektor fordert die SPD-Fraktion ein zweistufiges System von Mindestlöhnen. Danach solle der Staat überall dort, wo sich die Tarifpartner auf branchenweite Verdienstgrenzen geeinigt haben, diese für allgemein verbindlich erklären, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Darüber hinaus müsse «in jenen Segmenten des Arbeitsmarkts, in denen tarifliche Regeln nicht greifen, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden».

Einen entsprechenden Vorschlag wolle er nach der Sommerpause vorlegen, sagte Stiegler, der in den vergangenen Wochen die zuständige Arbeitsgruppe zu dem Thema geleitet hatte. So solle verhindert werden, dass «in einem immer größeren Teil des Arbeitsmarkts die Löhne unter das Existenzminimum gedrückt werden». Die Höhe des Mindestlohns soll den Plänen zufolge eine unabhängige Kommission festlegen. In dieser sollten «beide Tarifparteien sowie unabhängige Wissenschaftler vertreten sein», sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem Blatt.

(Quelle: ddp)
 

Neun von zehn Häftlinge haben psychische Störungen

So.23.07.06 - Neun von zehn Strafgefangenen haben einer Studie zufolge psychische Störungen. Wissenschaftler aus Bielefeld und Aachen stellten bei rund 88 Prozent der von ihnen untersuchten Häftlinge mindestens eine Störung fest, etwa 83 Prozent der Gefangenen sind behandlungsbedürftig.

Die Gruppe um Carl-Ernst von Schönfeld von der Bielefelder Tagesklinik Bethel hatte 139 Häftlinge der Justizvollzugsanstalt in Bielefeld-Brackwede untersucht und stellt ihre Ergebnisse im Fachblatt «Der Nervenarzt» aus dem Springer-Wissenschaftsverlag vor. Bisher existierten in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen keinerlei Untersuchungen im geschlossenen Vollzug, berichtete der Verlag am Freitag in Heidelberg.

In der Studie dominierten so genannte substanzbezogene Störungen wie Alkohol- oder Drogenmissbrauch (70 Prozent) vor Persönlichkeits- (50 Prozent), Angst- (27 Prozent) und so genannten Affektstörungen (17 Prozent), unter denen deutlich von der Norm abweichende Gefühls- und Stimmungsschwankungen zusammengefasst werden. Bei den 63 untersuchten Frauen war Betäubungsmittelabhängigkeit mit 60 Prozent besonders häufig, bei Männern dominierte Alkoholmissbrauch mit ebenfalls 60 Prozent.

Von Affektstörungen (23 Prozent), Angststörungen (39,7) und den durch Realitätsverlust geprägten Psychosen (12,7) waren Frauen stärker betroffen als Männer, bei denen der Anteil jeweils weniger als die Hälfte betrug. Auch Persönlichkeitsstörungen seien bei Frauen häufiger, berichten die Forscher.

Hochgerechnet ergebe sich ein Therapiebedarf für rund 8000 Gefangene in Nordrhein-Westfalen, heißt es in der Studie weiter, vermutlich bestehe «auch für viele andere Bundesländer» ein dringender Handlungsbedarf. Schon in der allgemeinen Bevölkerung sei die Versorgung bei psychischen Störungen unzureichend, die Versorgung psychisch kranker Menschen in Haft liege noch darunter. Die Forscher empfehlen Kooperationen mit dem Maßregelvollzug.

(Quelle: dpa)
 

Software soll Flugzeugentführungen verhindern

So.23.07.06 - Eine Passagiermaschine zu kapern und umzuleiten könnte künftig unmöglich werden. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» schreibt, arbeiten rund 30 europäische Firmen und Institute an einer Software, die führerlose Maschinen vom Boden aus steuert und unerwünschte Richtungsänderungen verhindert.

Beteiligt an dem Entwicklungsprogramm namens «Safee» seien unter anderem Airbus, Siemens und die Technische Universität München. Erste Resultate würden im Oktober in Windsor (Großbritannien) vorgestellt.

Das «Notfallvermeidungssystem» kostet nach Angaben des Nachrichtenmagazins 36 Millionen Euro und wird von Brüssel mit 19,5 Millionen Euro gefördert. Das System solle selbsttätig die Kontrolle an Bord übernehmen, wenn eine audiovisuelle Überwachung automatisch Alarm gibt ­ sei es wegen einer Entführung, sei es, weil Piloten plötzlich ausfallen.

Auch Computerhacker an Bord hätten keine Chance, schreibt «Der Spiegel»: Die Maschinen sollen bei Gefahr ausschließlich extern lenkbar sein und den nächsten geeigneten Landeplatz anfliegen. Die neue Technik würde auch die Debatte um den Abschuss gekidnappter Flugzeuge erübrigen.