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Irak am siebenhundertsiebenundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush und Iraks Ministerpräsident Maliki wollen wegen katastrophaler Sicherheitslage US-Truppen in Bagdad verstärken. Bei Anschlägen und Überfällen 30 Menschen im Irak getötet. Wieder Tote bei Fememorden

Mi.26.07.06 - Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage in Bagdad haben US-Präsident George W. Bush und der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki die baldige Verstärkung der US-Truppen in der Hauptstadt beschlossen. Irakische Sicherheitskräfte und Soldaten der Koalitionstruppen sollten gemeinsam die Wohnviertel schützen und insgesamt mehr Präsenz zeigen, sagte Bush nach dem Gespräch in Washington. Die US-Soldaten sollten hierfür in den kommenden Wochen aus anderen Teilen des Landes nach Bagdad verlegt werden. Allein in der irakischen Hauptstadt wurden am Dienstag erneut zehn Zivilisten bei Anschlägen und Überfällen getötet.

Die Lage in Bagdad sei "zweifellos schwierig", sagte Bush. Maliki und US-General George Casey, Kommandeur der multinationalen Truppen im Irak, hätten sich auf die Entsendung von zusätzlichen US-Truppen und von irakischen Sicherheitskräften nach Bagdad geeinigt. "Unsere Militärkommandeure sagen, dass diese Umstrukturierung die derzeitigen Bedingungen vor Ort im Irak besser widerspiegeln", räumte Bush ein. Die irakische und die US-Regierung hatten am Montag erklärt, ihr vor sechs Wochen verkündeter Sicherheitsplan für die irakische Hauptstadt sei gescheitert.

Es war der erste Besuch Malikis in Washington seit seinem Amtsantritt im Mai. Bush sprach von einem "historischen Moment" und einem "sehr konstruktiven" Treffen. Am 14. Juni war in Bagdad ein gemeinsamer Sicherheitsplan der US-Armee und der irakischen Sicherheitskräfte gestartet worden; fast 50.000 irakische Polizisten und rund 7000 US-Soldaten patrouillierten seither in den Straßen. Dennoch nahmen die Gewaltakte in den vergangenen Wochen zu.

Bei Anschlägen und Überfällen wurden am Dienstag 30 Menschen im Irak getötet. Bei einem Angriff auf einen Polizeiposten in Dudschail rund 60 Kilometer nördlich von Bagdad wurden fünf Polizisten getötet. Im Zentrum von Bagdad wurden bei einem Feuergefecht mit Aufständischen sechs Polizisten getötet und 30 weitere verletzt. Bei weiteren Vorfällen kamen in der Hauptstadt insgesamt zehn Zivilisten ums Leben.

Der Vorsitzende der größten Schiiten-Partei SCIRI, Abdel Asis Hakim, kündigte die Einrichtung von Nachbarschaftsmilizen an. Die Schiitenviertel sollten von den jungen schiitischen Bewohnern kontrolliert werden und die Sunnitenviertel von ihren eigenen Anwohnern, sagte er der "Washington Post".

Die Serie von Fememorden im Irak reißt nicht ab. Unbekannte Bewaffnete entführten in der Nähe der nordirakischen Stadt Bakuba fünf Landarbeiter, folterten und erschossen sie. In Kerbela wurden zwei Männer ermordet.

(Quellen: afp, dpa)

Bomben, Tote, Zivilisten auf der Flucht, ein drohender Bürgerkrieg...

All das ist nicht nur im Libanon zu beobachten. Im Schatten des neuen Nahost-Konflikts sterben im Irak täglich Menschen. Die USA sind mit ihren Bemühungen um eine Entwaffnung der Terroristen gescheitert, die Regierung in Bagdad steht machtlos da. Am Dienstag suchte Premier Nuri al-Maliki in Washington nach einem Ausweg aus der Krise.

Neue Phase des Rachekriegs

Für die Sunnuten im Irak wird der Aufstand gegen die USA immer mehr zum Kampf gegen Ungläubige

Der Irak ist, bezogen auf die Einwohnerzahl, fünf Mal so groß wie der Libanon - was wahrscheinlich auch für das Konfliktpotenzial gilt. Auch der "Krieg von niedriger Intensität' - so der Strategen-Jargon - ist im Zweistromland für die unbeteiligte Bevölkerung um ein Vielfaches verlustreicher als der ungleiche Waffengang zwischen libanesischer Hisbollah und Israelis. Dennoch machen die aktuellen Ereignisse im Libanon die täglichen Massaker Unter Irakern wie die Kollateralschäden amerikanischer Militärschläge schon fast zum vergessenen Krieg. Und noch eine Parallele gibt es: In beiden Ländern ist die Stellung der Schiiten bestimmend für die Zukunft - als relative Mehrheit im Libanon oder als absolute Mehrheit im Irak.

Für das Verständnis der sunnitischen Araber des Irak ist der Aufstand gegen die Besatzer mit zunehmender Verschärfung immer mehr zum Dschihad gegen die Beherrschung durch Ungläubige geworden. Dagegen haben sich die Schiiten insgesamt an die Linie ihrer wichtigsten Autorität, des Gross-Ayatollahs Ali al-Sistani, gehalten. Auch er sieht die ungläubigen Eindringlinge als Bedrohung, hält ihre Anwesenheit aber für vorübergehend. Deshalb bestehe kein Gründ ihnen bewaffneten Widerstand zu leisten, so lange ihre Präsenz mit gewissen Vorteil verbunden sei.

Verachtete Unterschicht

Der wichtigste dieser Vorteile ist das Ende der jahrhundertelangen sunnitischen Vorherrschaft über die schiitischen Landsleute, erst im Osmanischen Reich durch den Sultan-Kalifen in Istanbul ' dann durch das von den Briten errichtete halbkoloniale Regime in Bagdad, schließlich durch die national-arabische Baath-Partei und den Diktator Saddam Hussein. Dieser Sunniten-Hegemonie haben die Amerikaner durch ihren Krieg ein Ende bereitet.

Bei allen Wahlen haben seitdem die Iraker nach konfessioneller Zugehörigkeit gestimmt, in Kurdistan nach ethnischen Gesichtspunkten. Dies brachte den mindestens 60 Prozent Schiiten eine zuverlässige Mehrheit in den nationalen Institutionen ein. Die Amerikaner hätten Krieg geführt, um im Irak letztlich eine islamische Republik zu errichten, formulierte es eine Mitarbeiterin des früheren US-Außenministers Colin Powell.

Für die sunnitischen Herrn waren die Schiiten eine verachtete, vernachlässigte und arme Unterschicht. Mit ihren geistlichen Seminaren in Nadschaf und Kerbela waren sie zwar das Zentrum der schiitischen Diaspora an der Levante, im Jemen, am Golf und auf dem indischen Subkontinent, lange bevor es die Islamische Republik Iran gab. Im Staat und in der Armee, dem wichtigsten Machtorgan, hatten sie jedoch nichts zu sagen. Was lange nur Diskriminierung auf allen Gebieten war, wurde unter Saddam zur brutalen Unterdrückung. Seitdem Amerikas Präsident Bush senior nach Saddams Niderlage im ersten Gölfkrieg 1991 die Schiiten zur Rebellion aufrief, dann aber, nichts tat, um sie vor der Rache des Diktators militärisch zu schützen, trauen die schiitischen Iraker den USA nicht mehr. Es herrscht nur abwartende Ruhe.

Der erst 33-jährige Muktada al-Sadr, einer der Schiiten-Führer hält diese nur zeitweilig ein. In diesem Monat haben US-Truppen eine seiner Bastionen in dem Schiiten-Viertel Mgdinat Sadr in Bagdad angegriffen, was den Burgfrieden zwischen dieser Religionsgerneinschaft und den Arrierikanern der Zerreißprobe nahe bringen könnte. Muktada al-Sadr strebt eine Allianz an zwischen Schiiten und Sunniten auf Grundlage der Forderung nach sofortigem Abzug der Besatzer.

Ruchlose Vertreibungen

Doch die Chancen dafür dind derzeit besonders schlecht. Mit dem Attentat von Sunniten auf die den Schiiten heilige AlAskarijeh-Moschee in Samara hat im Frühling eine neue Phase des interkonfessionellen Rachekriegs begonnen. Sunnitisehe Extremisten fahren Sprengstoffautos in Schiiten-Viertel, urn dort eine möglichst große Zahl von Menschen umzubringen. Schiitische Milizen aller Art oder Sondereinheiten des schiitisch geleiteten Innenministeriums verüben Rache, indem sie wahllos und scharenweise Sunniten ermorden. Die Ruchlosigkeit der Repressalien nimmt unbeschreibliche Formen an. Und dort, wo beide Konfessionen bislang zusammenlebten, hat ethnische Säuberung eingesetzt.

Am ratlosesten sind angesichts dieser Lage die Amerikaner, Nach der Besetzung ihrer Teheraner Botschaft im Jahr 1979 galt für sie die Binsenweisheit: "Schiiten schlecht, Sunniten gut". Nach dem 11. September hieß es dann: "Sunniten schlecht, Schiiten gut". Inzwischen sind beide schlecht - mehr oder weniger.

Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2006

Nahost-Konflikt:

Israels Ministerpräsident Olmert kündigt Fortsetzung des Kriegs gegen Hisbollah an. Human Rights Watch wirft Israel Einsatz von Streumunition vor

Mi.26.07.06 - Ungeachtet aller Bemühungen um eine Friedenslösung im Nahen Osten hat Israel die Entschlossenheit bekräftigt, den Krieg gegen die Hisbollah fortzusetzen.

"Wir müssen den Kampf gegen die Hisbollah weiter führen", sagte Ministerpräsident Ehud Olmert vor einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in Jerusalem. Die israelischen Streitkräfte setzten am 14. Tag des Krieges ihre Bodenoffensive und die Luftangriffe fort. Bei einem Angriff der Luftwaffe auf ein Dorf in Südlibanon wurde libanesischen Sicherheitskreisen zufolge eine siebenköpfige Familie getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Israel den Einsatz von Streumunition vor.

Rice bemüht sich bei ihrem Besuch in der Region um eine dauerhafte Lösung des Konflikts und Erleichterungen für die leidende Zivilbevölkerung, deren Lage nach Berichten von Flüchtlingen immer kritischer wird. Zur Linderung der Not fordern die Vereinten Nationen (UN) eine Soforthilfe von 150 Millionen Dollar. Rice sagte zum Auftakt des Treffens mit Olmert, die Zeit sei reif für einen "neuen Nahen Osten". Eine dauerhafte Lösung sei eine, die die Kräfte von Frieden und Demokratie stärke. "Jenen, die einen neuen Nahen Osten nicht wollen, muss jetzt gesagt werden, dass wir gewinnen werden", erklärte die US-Außenministerin. Olmert bekräftigte, dass Israel sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehme. Im Norden Israels sei das öffentliche Leben für die eine Million Bewohner in Folge der Raketenangriffe der Hisbollah zum Erliegen gekommen.

Olmert ergänzte, Israel sei sich der Lage der libanesischen Zivilbevölkerung sehr bewusst. Die USA unterstützen die Bildung eines Korridors, durch den Zivilisten versorgt werden können. Israel hat erklärt, sich mit diesem Gedanken anfreunden zu können. Nach Schätzungen der libanesischen Regierung sind eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Strittig ist allerdings die Abfolge für einen Waffenstillstand. Viele libanesische Politiker fordern eine sofortige Waffenruhe. Israel dagegen verlangt zunächst den Abzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet und die Freilassung zweier von der radikalen Schiiten-Miliz verschleppten Soldaten. Die Hisbollah will im Austausch gegen die am 12. Juli entführten Soldaten die Freilassung von Kämpfern aus israelischer Haft erreichen.

Die Bemühungen um einen Waffenstillstand, der von einer internationalen Truppe abgesichert werden soll, beschäftigen am heutigen Mittwoch eine internationale Konferenz, zu der Rice in Rom erwartet wird. Die US-Außenministerin wollte am Dienstag auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen. Seit Beginn der Kämpfe sind mehr als 400 Libanesen und 41 Israelis ums Leben gekommen.

Im Südlibanon setzten die israelischen Streitkräfte ihren Vormarsch fort. Besonders umkämpft war die Ortschaft Bint Dschbeil, die als Hochburg der Hisbollah gilt. Ein Armeesprecher sagte, Panzer und Infanterie hätten die Stadt umstellt. Dutzende Hisbollah-Kämpfer seien getötet oder verwundet worden. Es gebe vereinzelte Feuergefechte. In der vergangenen Woche hatten Soldaten die Hisbollah-Hochburg Marun al-Ras erobert. Die Hisbollah wiederum setzte die Raketenangriffe auf die israelische Stadt Haifa fort. Sanitätern zufolge wurden mindestens fünf Menschen verletzt.

Die Organisation Human Rights Watch erklärte, ihr lägen Fotos vor, auf denen so genannte Cluster-Munition zu sehen sei, die die israelische Artillerie an der Grenze zum Libanon gelagert habe. Vergangenen Mittwoch sei beim Angriff auf das Dorf Blida diese Streumunition abgefeuert worden. Ein Mensch starb, mindestens zwölf Zivilisten wurden verletzt. Der Einsatz von Streumunition sei besonders in bewohnten Gebieten inakzeptabel, da ihre Wirkung nicht genau kontrollierbar sei, sagte Human-Rights-Watch-Direktor Kenneth Roth. "Israel muss sofort damit aufhören, Streubomben im Libanon zu verwenden", forderte Roth. Streugranaten hinterlassen häufig zahlreiche Blindgänger, die Jahre später noch explodieren können. Das israelische Militär erklärte, der Gebrauch von Streumunition sei gemäß Völkerrecht legal. Der Vorfall, auf den sich die Menschenrechtsorganisation beziehe, werde geprüft.

(Quelle: rtr)
 

US-Außenministerin Rice stößt bei Besuch in der Nahost-Krisenregion auf unvereinbare Standpunkte

Mi.26.07.06 - Zwei Wochen nach Beginn der blutigen Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gewinnen diplomatischen Bemühungen international an Fahrt.

Doch die Forderungen der verfeindeten Seiten für eine Beendigung des kriegerischen Konfliktes sind derzeit unvereinbar, wie sich bei der ersten Gesprächsrunde von US-Außenministerin Condoleezza Rice in der Krisenregion gezeigt hat.

Über die mögliche Aufstellung einer multinationalen Friedenstruppe wird zwar schon gesprochen. Bedingungen für eine Entsendung existieren aber nicht.

«Diplomatie: viel Gerede, keine Taten», titelte die Zeitung «Daily Star» (Beirut) am Dienstag nach dem Besuch von Rice und einen Tag vor der in Rom geplanten internationalen Konferenz zur Lage im Libanon. Rice, die sich in den Tagen zuvor mehrfach gegen einen falschen Frieden - einen Waffenstillstand ohne Erfüllung mehrerer Bedingungen durch die Hisbollah - ausgesprochen hatte, stieß in Beirut auf Ablehnung. Am Dienstag, in Ramallah, spricht sie von einem «dringlichen Waffenstillstand», der aber einen «tragfähigen Frieden» ermöglichen müsse.

«Der Ton des Gesprächs war sehr negativ. Über einen Gefangenenaustausch wollte sie nicht einmal reden», heißt es nach einem Treffen am Vortag aus dem Umfeld des libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri, eines Schiiten. «Es gab keine Übereinkunft, weil die US-Vertreterin eine umfassende Lösung vor einer Waffenruhe will. Wir wollen vor allen weiteren Schritten eine Waffenruhe.»

Eine solche Abfolge kommt für Israel nicht in Frage. Die Freilassung von zwei verschleppten israelischen Soldaten, die Entwaffnung der Hisbollah und eine Stationierung der regulären libanesischen Armee an der gemeinsamen Grenze seien die Grundprinzipien, sagte die israelische Außenministerin Zipi Liwni bei einem Treffen mit Rice. «Wir werden und können nicht weniger als einen Erfolg akzeptieren», bekräftigte sie.

In Israel wird zudem schon jetzt erwartet, dass Hisbollah ein Ende der israelischen Militäroffensive als Triumph der eigenen Stärke darstellen wird. «Alles unterhalb einer kompletten Niederlage kann die Organisation als Sieg darstellen», sagt der israelische Politikwissenschaftler Barry Rubin. Eine Zerstörung der Hisbollah sei aber kein realistisches Ziel der israelischen Offensive.

«Wir bekämpfen die Hisbollah im libanesischen Zusammenhang, aber sie ist auch ein Sendbote Irans. Deswegen wird jede Übereinkunft, in der Syrien und der Iran keine Partner sind, nicht lange Bestand haben», schreibt der israelische Terrorismus-Forscher Reuven Ehrlich am Dienstag. Auch er warnt sein Land davor, zu hohe Erwartungen an den Ausgang des militärischen und diplomatischen Vorgehens zu haben.

Ein Kommentator der Tageszeitung «Maariv» charakterisiert die Lage insgesamt als kompliziert und verfahren. «Der israelischen Armee wurde ein unerfüllbarer Auftrag gegeben, eine asymmetrische Konfrontation mit einer wenig greifbaren Terrororganisation. Um zu gewinnen, müsste die Armee den Libanon erobern, von Haus zu Haus gehen, die Terrorristen einen nach dem anderen aus ihren Verstecken holen», schreibt er. «Das wird nicht passieren.»

(Quelle: dpa)

Deutscher Rechtsexperte: Israels Angriffe verstoßen gegen Völkerrecht

Mi.26.07.06 - Die israelischen Angriffe auf den Beiruter Flughafen und große Teile der libanesischen Hauptstadt verstoßen nach Ansicht der Berliner Rechtsprofessors Christian Tomuschat gegen das Völkerrecht. «Eine Grundregel des Kriegsrechts lautet: Es dürfen nur militärische Ziele angegriffen werden», sagte Tomuschat dem «Mannheimer Morgen» (Dienstagausgabe). Bei dem Flughafen und den südlichen Stadtteilen Beiruts handele es sich jedoch um zivile Objekte. «So weit das aus der Ferne zu beurteilen ist, gehen von dort keine Kriegshandlungen gegen Israel aus», sagte Tomuschat. «Die israelischen Angriffe stehen in klarem Widerspruch zur völkerrechtlichen Norm.»

Das Völkerrecht gestehe es Israel jedoch zu, sich gegen Hisbollah-Angriffe aus dem Südlibanon zu verteidigen, auch wenn die Schiiten-Miliz Zivilisten zur Tarnung missbrauche. «Ist in einem Dorf eine Abschussrampe für Raketen verborgen, dann darf der Angegriffene das Dorf unter Beschuss nehmen, selbst wenn es dabei zivile Opfer gibt», sagte Tomuschat. «Sonst könnte sich ein Staat ja nicht gegen Angriffe wehren.» Allerdings müsse Israel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

(Quelle: ddp)
 

Medienwissenschaftler kritisiert Nahost-Berichterstattung

Mi.26.07.06 - Der Berliner Medienwissenschaftler Wolfgang Mühl-Benninghaus hat die Berichterstattung über den Nahost-Konflikt kritisiert. Die Ursachen und Auswirkungen der Kämpfe zwischen Israel, der Hisbollah und der Hamas würden insbesondere von den Fernsehsendern «nicht ausreichend reflektiert», sagte Mühl-Benninghaus am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Problematisch sei vor allem die «Suche nach dem stärksten Bild».

Auf Grund der Kürze der Berichte würden bestimmte Sachverhalte und Hintergrundinformationen «nicht ausreichend» wiedergegeben, kritisierte der Medienexperte. Grundsätzlich gehe in der Kriegsberichterstattung «die Wahrheit immer als erstes verloren». Jede Konfliktpartei versuche, Bilder von Opfern und von Zerstörung «für sich zu instrumentalisieren».

(Quelle: ddp)
 

Gewaltsame Demonstration gegen Wahlen im Kongo

Mi.26.07.06 - Rund 500 Menschen haben im Kongo gewaltsam gegen die ersten demokratischen Wahlen am Sonntag protestiert. Die Anhänger der von Etienne Tshisekedi geführten größten Oppositionspartei UDPS warfen in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa Brandsätze und Steine gegen Polizisten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Sie verbrannten außerdem Plakate und Spruchbänder anderer Parteien. Die UDPS boykottiert die Wahlen. Auch ausländische Journalisten wurden angegriffen.

Nachdem die Polizei Tränengas eingesetzt hatte, zündeten einige Demonstranten Autos an und versuchten Barrikaden zu errichten. Nach mehr als zwei Stunden hatte die Polizei mit Unterstützung der Präsidentengarde die Lage wieder unter Kontrolle.

(Quelle: afp)
 

Soja-Industrie schließt Kompromiss mit Umweltschützern in Brasilien

Mi.26.07.06 - Im Kampf um die Erhaltung des brasilianischen Regenwaldes haben Umweltschützer der Agrarindustrie ein wichtiges Zugeständnis abgerungen: Die Soja-Exporteure verpflichteten sich jetzt dazu, zwei Jahre lang keine Ware zu vertreiben, die aus kürzlich abgeholzten Flächen im Amazonasgebiet stammt. Wie der Brasilianische Verband der Pflanzenölindustrie und die Nationale Vereinigung der Getreideexporteure am Montag (Ortszeit) mitteilte, soll das Moratorium ab Oktober gelten. Es betrifft alle Gebiete, die seit diesem Montag abgeholzt werden.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Produktionswachstum in Ostdeutschland bleibt weiter zurück

Mi.26.07.06 - Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder kommt kaum voran: In diesem und im kommenden Jahr seien die Produktionsaussichten zwar besser als 2005, die Wachstumsraten im Osten werden aber weiter hinter denen im Westen zurückbleiben. Zu diesem Ergenbnis kommt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in seiner am Dienstag veröffentlichten Konjunkturprognose. Auch eine Wende am Arbeitsmarkt sei nicht in Sicht. Auch von den vorgezogenen Käufen an hochwertigen Waren im Vorfeld der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr wird die ostdeutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Experten nur wenig profitieren.

Während 2005 in den westdeutschen Bundesländern der konjunkturelle Aufschwung einsetzte, stagnierte laut IWH die gesamtwirtschaftliche Produktivität im Osten. Damit wurde die drei Jahre anhaltende Phase des schnelleren Produktionswachstums als im Westen vorläufig beendet. Zugleich ging die Beschäftigung im Osten weiter zurück. Die Forscher machten dafür maßgeblich altbekannte Strukturschwächen verantwortlich, die sich im vergangenen Jahr besonders stark auswirkten. So lief die Beseitigung der Flutschäden aus, die bis 2004 für zusätzliche Aufträge in der Bauindustrie gesorgt hatte. Danach folgte aber ein kräftiger Rückgang bei den Investitionen. 2005 brach die Bauproduktion um mehr als neun Prozent ein.

Auch im laufendne Jahr wirken sich die Strukturschwächen laut IWH aus, ihr Einfluss auf die Gesamtwirtschaft sinkt allerdings. Fortschritte sehen die Forscher bei der Produktivität und bei den Kosten im Unternehmenssektor. So wurden Nachteile bei den Lohnstückkosten durch moderate Lohnanstiege und Beschäftigungsrückgang abgebaut. Von dieser Seite seien die "Voraussetzungen für das Ankoppeln an den konjunkturellen Aufschwung gegeben", heißt es in dem Bericht. Allerdings seien die Fortschritte bei der Kostensenkung durch das Ausscheren vieler Unternehmen aus der Tarifbindung und einen hohen Anteil des Niedriglohnsektors erreicht worden.

Positiv hoben die Experten die Entwicklung bei den Warenausfuhren der neuen Bundesländer ins Ausland hervor. Vor allem die Bedeutung der neuen EU-Mitgliedstaaten für den Außenhandel Ostdeutschlands wachse. Während die westdeutschen Länder nur 8,2 Prozent ihres Gesamtexports mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Mittelosteuropa abwickelten, liege der Anteil in Ostdeutschland mit 14,3 Prozent fast doppelt so hoch. Auch 2007 werde sich der Aufwärtstrend bei den Ausfuhren fortsetzen und Unternehmensinvestitionen anregen. Die Lage und die Aussichten für Geschäfte würden von den Untenehmen so günstig wie nie zuvor eingeschätzt. Die Binnennachfrage in Ostdeutschland insgesamt werde jedoch angesichts der schwachen Einkommenssituation der privaten Haushalte gedrückt bleiben.

(Quelle: afp)
 

Bundesagentur im ersten Halbjahr mit Milliarden-Plus

Mi.26.07.06 - Die konjunkturelle Erholung hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2006 einen Einnahmeüberschuss von 3,8 Milliarden Euro beschert. Als Gründe für die günstige Entwicklung nannte Finanzvorstand Raimund Becker in Nürnberg höhere Beitragseinnahmen und niedrigere Ausgaben für das Arbeitslosengeld I.

Die aktuellen Zahlen deuten laut Becker darauf hin, dass der Überschuss für das Gesamtjahr über den bisher prognostizierten 4,5 Milliarden Euro liegen wird. Ihre Vorausschätzung für 2006 will die BA aber erst Ende August aktualisieren.

Eine BA-Sprecherin verwies darauf, dass die Zahlen des ersten Halbjahres nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet und damit verdoppelt werden dürften. So werde sich der vorgezogene Termin für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im zweiten Halbjahr nicht mehr positiv in der Bilanz auswirken. Außerdem seien Mehrausgaben bei der aktiven Arbeitsmarktförderung geplant.

Die Ausgaben im ersten Halbjahr lagen nach Angaben der BA mit 24,1 Milliarden Euro um 3,2 Milliarden unter Plan. Die höchsten Einsparungen gab es beim Arbeitslosengeld mit 941 Millionen Euro. «Die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen bewirken, dass weniger Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und sich arbeitslos melden», sagte Becker. So werde die Zahl der Leistungsempfänger im Jahresdurchschnitt eher unterhalb von 1,6 Millionen liegen. Bei der Haushaltsplanung im Herbst 2005 war die BA noch von 1,7 Millionen Arbeitslosengeldbeziehern ausgegangen.

Erstmals seit fünf Jahren ist zuletzt auch die Zahl der Beitragszahler wieder über den Vorjahreswert gestiegen. Die Gesamteinnahmen im ersten Halbjahr lagen laut BA mit 27,9 Milliarden Euro um 544 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Gemischte Reaktionen auf EU-Übereinkunft zu Stammzellenforschung

Mi.26.07.06 - Die Einigung des EU-Ministerrats zur Forschung mit Stammzellen getöteter Embryonen hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die zuständigen EU-Minister hatten sich am Montag in Brüssel darauf verständigt, dass Forscher, die Embryonen für die Gewinnung menschlicher Stammzellen töten, weiter von der Förderung durch die Europäische Union ausgeschlossen bleiben.

Zufrieden äußerte sich die Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Kristina Weber-Hassemer. Eine gemeinsame Lösung der 25 Staaten sei ein wichtiges Signal, sagte sie der «Thüringer Allgemeinen» (Dienstag).

Auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte sich mit dem Ergebnis zufrieden gezeigt. Mit der Lösung der ethischen Grundsatzfrage ist nun der Weg für eine Verabschiedung des 7. EU- Forschungsrahmenprogramms für 2007 bis 2013 frei, das einen finanziellen Gesamtrahmen von etwa 54 Milliarden Euro hat.

Die Deutsche Bischofskonferenz kritisierte die Entscheidung als eine schwere Niederlage für den Embryonenschutz. Sie «ist ein erschütterndes Zeichen, wie es um den Schutz menschlichen Lebens in Europa steht», erklärte sie in Bonn. Forschungsinteressen würden so höher bewertet als die Würde und das Lebensrecht menschlicher Embryonen. «Auch mit deutschen Steuergeldern wird so eine Forschung ermöglicht, die in Deutschland nach geltender Rechtslage verboten ist und die Tötung menschlichen Lebens voraussetzt.»

Der Biologe Hans Schöler sprach sich dafür aus, das deutsche Stammzellgesetz zu lockern. Das Gesetz behindere die Mitarbeit deutscher Forscher an internationalen Vorhaben, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin in Münster dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Schöler plädierte dafür, die Stichtagsregelung zu lockern. Bisher dürfen deutsche Forscher nur mit embryonalen Stammzellen arbeiten, die vor 2002 gewonnen wurden.

(Quelle: dpa)
 

Forscher warnt vor Folgen der Meereserwärmung

Mi.26.07.06 - Die Folgen der Erwärmung der Meere werden aus Sicht des Kieler Klimaforschers Prof. Mojib Latif häufig unterschätzt. Der Meeresspiegel sei in den vergangenen 100 Jahren um 20 Zentimeter gestiegen und die Hälfte des Anstiegs sei allein auf die Erwärmung zurückzuführen.

«Jeder Körper, der sich erwärmt, dehnt sich aus», sagte der Wissenschaftler vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel (IFM-GEOMAR) am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Künftig wird sich diese Entwicklung aus seiner Sicht noch verstärken - mit dramatischen Folgen für die Menschen. Sturmfluten, Tsunamis oder Hurrikans könnten noch schlimmere Folgen haben als bisher.

Ganze Landstriche könnten überschwemmt werden, sagte Latif. «Schlimm ist es aber insbesondere, wenn noch andere Ereignisse hinzukommen. Überlegen Sie mal, welche Folgen es hat, wenn ein Tsunami einen Meter höher ist. Das gleiche gilt für die Hurrikans. Allein, dass der Meeresspiegel einen Meter höher ist, bedeutet schon eine gigantische Zunahme des Schadenpotenzials.» Auch die Menschen an den deutschen Küsten seien von den Folgen betroffen. «Jede Sturmflut wird entsprechend höher auflaufen», sagte Latif.

Bis zum Jahr 2100 könne allein durch die thermische Expansion - die Ausdehnung der Meere durch ihre Erwärmung - der Wasserspiegel um bis zu 80 Zentimeter steigen. Zusätzlich werde das Schmelzen des Eises an den Polen einen Anstieg in der gleichen Größenordnung bewirken, sagte der Klimaforscher.

Langfristig verschärft die Meereserwärmung aus Latifs Sicht auch die Klimaprobleme. Bisher nähmen die Meere rund 30 Prozent des ausgestoßenen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) auf. «In dem Maße, in dem sich die Meere erwärmen, nimmt die Fähigkeit, CO2 aufzunehmen ab. Da fachen wir den Treibhauseffekt an», sagte Latif.