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Irak am siebenhundertachtundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Familien von britischen Irak-Opfern wollen Kriegsgründe untersuchen. Saddam wieder im Gerichtssaal

Do.27.07.06 - Die Familien mehrerer im Irak gefallener britischer Soldaten haben einen wichtigen juristischen Sieg gegen die Regierung in London errungen. Das Berufungsgericht in London befugte mit seiner Entscheidung am Mittwoch die Familien von vier Soldaten, eine unabhängige Untersuchung zu den Gründen für die Teilnahme Großbritanniens an der US-geführten Invasion im Irak zu beantragen. Die Angehörigen der Kriegsopfer hatten der Regierung von Premierminister Tony Blair vorgeworfen, die Entsendung von britischen Truppen in den Irak mit einer "Serie von Lügen" begründet zu haben.

Die Anwälte der britischen Regierung hatten den Antrag kritisiert. Sie gaben an, dass eine richterliche Untersuchung die Machtbefugnisse unzulässigerweise von der Exekutive zur Judikative verlagern würde. In erster Instanz hatte ein Londoner Gericht ihnen recht gegeben.

Der Prozess gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein und sieben andere ehemalige Regime-Funktionäre ist in Bagdad in Anwesenheit des Hauptangeklagten  am Mittwoch fortgesetzt worden. In der Übertragung des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira war ein unvermindert streitfreudiger Saddam zu sehen, der allerdings nach zweiwöchigem Hungerstreik abgemagert wirkte.

Der ehemalige Machthaber war am Sonntag nach einem Schwächeanfall wegen des Fastens ins Krankenhaus gebracht und kurzzeitig über eine Magensonde ernährt worden.

Der Ex-Diktator lieferte sich mit Richter Rauf Abdel Rahman ein neues Wortgefecht. Er kritisierte die Ernennung von Pflichtverteidigern, nachdem die regulären Anwälte aus Angst vor Anschlägen auf ihr Leben das Verfahren boykottiert hatten. Die vom Gericht ernannten Verteidiger würden «vom irakischen Volk als Feinde betrachtet», sagte Saddam. «Das Gericht wendet geltendes Recht an», gab Rahman zurück.

Die fehlende Sicherheit für die Verteidiger ist auch der Grund für den Hungerstreik Saddams und dreier weiterer Angeklagter. Bislang wurden drei Anwälte in Bagdad erschossen. Die Verteidiger hatten das Angebot des Gerichts, in die hermetisch abgeschirmte «Grüne Zone» von Bagdad zu ziehen, in der sich auch das Gerichtsgebäude befindet, abgelehnt.

Saddam und die sieben anderen Angeklagten müssen sich vor dem irakischen Sondertribunal wegen Verbrechen an der Bevölkerung des schiitischen Dorfes Dudschail im Jahr 1982 verantworten. Unter anderem waren 148 Männer und Jugendliche nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf Saddam hingerichtet worden. Der Prozess befindet sich in der Schlussphase. Die Staatsanwaltschaft hatte für Saddam und zwei Mitangeklagte die Todesstrafe gefordert. Mit einem Urteil wird Mitte August gerechnet.

(Quellen: afp, dpa)

Nahost-Konflikt

Vier UN-Beobachter bei israelischem Luftangriff getötet. Libanon-Konferenz in Rom fordert baldige Waffenruhe. Heftige Kämpfe um Hisbollah-Hochburg

Do.27.07.06 - Bei einem israelischen Luftangriff auf einen Beobachterposten der Vereinten Nationen im Südlibanon sind vier UN-Mitarbeiter ums Leben gekommen. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, er sei "schockiert und zutiefst beunruhigt über den offenbar absichtlichen Angriff". Israel kündigte eine Untersuchung an. In der südlibanesischen Ortschaft Bint Dschbeil erlitt die israelische Armee nach eigenen Angaben schwere Verluste.

Es habe sich um einen "koordinierten Angriff" auf einen UN-Posten gehandelt, den es schon lange gebe und der eindeutig als solcher gekennzeichnet gewesen sei, sagte der UN-Generalsekretär. Der israelische UN-Botschafter Danny Gillerman sagte, er sei "schockiert" über die "hasserfüllten" Äußerungen von Annan. Israels Regierungschef Ehud Olmert brachte sein Bedauern über den Vorfall zum Ausdruck. Das israelische Außenministerium teilte mit, der Zwischenfall werde "gründlich untersucht".

Trotz des israelischen Luftangriffs auf den UN-Posten im Libanon hat sich die internationale Gemeinschaft nicht zu der Forderung eines sofortigen Waffenstillstands durchringen können. Die Teilnehmer an einer Libanon-Konferenz in Rom einigten sich lediglich auf die Formulierung, schnell auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten.

Der Waffenstillstand müsse "dauerhaft und umfassend" sein, hieß es in der Erklärung der 15 Teilnehmerländer in Rom. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy bedauerte, dass die Forderung eines "sofortigen Waffenstillstands" fehle. Hauptgegner einer solchen Forderung sind die USA. Die Region habe schon zuviele gebrochene Waffenruhen gesehen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Rice stellte für die kommenden Tage multilaterale Gespräche über den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in Aussicht.

Welches Mandat eine solche Truppe haben soll, wer die Truppensteller sein könnten und wie lange ein solcher Einsatz dauern soll - alles das ist völlig unklar. Die wichtigste Voraussetzung für eine Friedenstruppe ist aber klar: Eine Waffenruhe, zu der es in Rom außer Appellen wenig Greifbares gab.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte schon vor dem Treffen in Rom gewarnt: «Wir dürfen nicht zu hohe Erwartungen haben.» Genau diesen Ton schlug auch der Sprecher des italienischen Außenamts, Pasquale Ferrara, an, der in einer Presseunterrichtung noch während der Tagung im völlig überfüllten «Sala Nigra» im Außenministeriums betonte: «Dies ist keine Friedenskonferenz.» Damit hatte er Recht. Denn weder Israel noch die radikalislamischen Organisationen Hisbollah und Hamas waren in Rom dabei, und ohne die ist ein Ende der Gewalt im Nahen Osten nicht möglich.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte schon während ihrer Reise in Israel klar gemacht, worum es ihr geht: «Die Zeit ist da für einen neuen Nahen Osten.» Dass dies viel mehr bedeutet als ein Waffenstillstand, weiß auch Deutschlands Außenminister Steinmeier: «Für uns ist klar: Eine einfache Rückkehr zum status quo ante (vorherigen Zustand) ist nicht akzeptabel.»

Weniger diplomatisch, aber umso eindringlicher waren die Worte des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora, der gleich mit sechs Ministern von Beirut nach Rom gereist war. «Wir werden jeden Tag geschlagen. Jeden Tag sterben Menschen im Libanon. Unser Land wird in Stücke gerissen und soll auf die Knie gezwungen werden», sagte der sonst distinguiert wirkende Siniora sichtlich bewegt. «Wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand. Je länger er auf sich warten lässt, desto mehr Menschen sterben und desto größer wird die Zerstörung.»

Israelische Soldaten und Kämpfer der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz lieferten sich unterdessen neue Kämpfe um die Grenzstadt Bint Dschbeil im Süden des Libanons. Ein Armeesprecher in Tel Aviv sagte, es gebe heftige Gefechte und Opfer auf beiden Seiten. Nach unbestätigten libanesischen Angaben wurden neun israelische Soldaten im Südlibanon getötet. Die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf den Norden Israels ab. Israel flog mindestens 47 Luftangriffe auf den Süden Libanons.

Die Hisbollah erweist sich für die in den Palästinensergebieten an schnelle Erfolge gewöhnte israelische Armee als schwieriger Feind. Noch vor einer Woche war die Militärführung davon ausgegangen, die von Iran unterstützte Schiiten-Miliz binnen 14 Tagen weitgehend handlungsunfähig machen zu können. Doch während der Militäroffensive in die dritte Woche ging, feuert die Miliz jeden Tag bis zu 100 Raketen auf den Norden Israels.

Der untergetauchte Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, droht sogar, die Raketenangriffe noch auf Ziele in Richtung Tel Aviv auszuweiten. Israelischen Militärvertretern erscheint Nasrallah bei seinen Fernsehauftritte zwar inzwischen «bleich» und «müde». Doch dass er nach dem Abwurf von 23 Tonnen Bomben auf seinen vermuteten Unterschlupf überhaupt noch vor die Kamera treten kann, schmerzt die Militärs.

Eine große Mehrheit der Israelis ist für den Militäreinsatz. Der Verlauf wirft aber viele kritische Fragen auf. «Die Öffentlichkeit versteht die Bodenoffensive nicht so richtig. Sie hat das Gefühl, dass etwas in der Maschinerie nicht richtig läuft. Es ist zu langsam, zu beschränkt, mit zu vielen Unfällen. Es sollte anders aussehen», schrieb ein Kommentator schon am Dienstag.

Ein Militärsprecher räumt ein, dass es sehr schwer wird, einen Sieg über die in der libanesischen Bevölkerung tief verwurzelte Schiiten-Miliz zu verkünden. Gleichzeitig gehen die Israelis davon aus, dass die Hisbollah den bisherigen Verlauf der Kämpfe als Triumph für die eigene Sache darstellen wird.

«Der Krieg ist festgefahren und es wird lange dauern, die Ziele zu erreichen. Der Feind ist untergetaucht und weit davon entfernt, sich zu ergeben», schrieb die israelische Tageszeitung «Maariv» am Mittwoch. «Es klingt seltsam, aber Israel, das immer gegen internationale Mitwirkung in dem Gebiet war, verlangt nun nach einer internationalen Truppe mit echten Befugnissen - eine Truppe die schießen kann, nicht nur Ferngläser schwenken - als Puffer zwischen uns und den Libanesen.»

Heftige Kämpfe gibt es auch im Gazastreifen. Israelische Soldaten töteten dort am Mittwoch bei einem Einsatz gegen militante Organisationen mindestens zehn Palästinenser. Darunter seien Kämpfer, aber auch Zivilisten, teilten Palästinenservertreter in Gaza mit. Der Einsatz richte sich Gruppen, die Raketen auf Israel abfeuerten, teilte die israelische Armee mit.

Der seit Beginn der Kämpfe untergetauchte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah drohte in einer Rede, die der Fernsehsender seiner Organisation in der Nacht zum Mittwoch ausstrahlte, mit Angriffen auf israelische Ziele südlich von Haifa. Die israelische Tageszeitung «Maariv» (Mittwochausgabe) berichtete, Generalstabschef Dan Haluz habe der israelischen Luftwaffe befohlen, nach jedem Hisbollah- Angriff auf Haifa zehn Häuser in der libanesischen Hauptstadt Beirut zu zerstören. Haifa wird seit Beginn der israelischen Luftangriffe von der Miliz der pro-iranischen Schiiten-Bewegung täglich mit Raketen angegriffen.

(Quellen: afp, dpa)
 

Lafontaine: Merkel hat Mitschuld an Tod von Zivilisten in Nahost

Do.27.07.06 - Der Chef der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitschuld am Tod von Zivilisten im Nahen Osten gegeben.

"Wenn die Regierung Merkel zusammen mit den USA nun auch (Israels) Einsatz von Streubomben toleriert, trägt sie Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten, unter denen sich auch deutsche Staatsbürger befinden", erklärte der ehemalige SPD-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Er forderte die Regierung auf, "Israels unverhältnismäßige Reaktion" auf die Entführung zweier Soldaten nicht länger hinzunehmen, sondern Israel zur Einhaltung internationalen Rechts zu drängen.

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hatte Israel vorgeworfen, im Libanon Streumunition einzusetzen. Das israelische Militär hatte daraufhin erklärt, der Einsatz der Munition sei gemäß Völkerrecht legal. Streumunition explodiert erst, nachdem sie von einem Träger - etwa eine Rakete - in ein Zielgebiet geschossen wurde, wo sie sich dann verbreiten soll. Sie wird kritisiert, weil sie wenig zielgenau ist und viele gefährliche Blindgänger hinterlässt.

(Quelle: rtr)
 

Veto-Fünf und Deutschland vor Einigung über Iran-Resolution

Do.27.07.06 - Im Streit um das iranische Atomprogramm stehen die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland offenbar vor einer Einigung über eine gemeinsame schärfere Resolution. "Wir müssen noch einige juristische und technische Punkte ausarbeiten, aber ich denke, dass wir uns einem Text nähern", sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière Dienstagabend nach einem Treffen von Vertretern der sechs Nationen in New York. Nun müsse das Ergebnis zunächst mit den Regierungen abgestimmt werden. Die Runde will im Laufe des Tages erneut zusammenkommen.

Die Iran-Resolution könnte auch in Rom am Rande der Konferenz zur Krise im Libanon zur Sprache kommen. Daran nehmen unter anderen US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow teil. Der Text, an dem die sechs Staaten arbeiten, zielt darauf, für den Iran den Verzicht auf die Urananreicherung zwingend zu machen. Auf ein Angebot von wirtschaftlichen Hilfen im Gegenzug für den Stopp der Urananreicherung hatte der Iran zuvor ausweichend reagiert, weshalb sich erneut der Sicherheitsrat damit beschäftigt

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Wirtschaftsminister Glos warnt Stromkonzerne vor Preiserhöhungen

Do.27.07.06 - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die großen Energiekonzerne vor weiteren Strompreiserhöhungen gewarnt. «Ich kann die Unternehmen nur zu Preisdisziplin auffordern», sagte Glos der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe). «Die Strompreise sind schon in ihrer jetzigen Höhe für die Verbraucher kaum nachvollziehbar.» Glos empfahl den Kunden, den Wettbewerb zu nutzen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln.

Die hohen Strompreise würden bereits die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährden und die privaten Haushalte belasten. Er sei sich daher sicher, so der Minister weiter, dass die Wirtschaftsminister der Länder entsprechende Anträge der Versorger auf Preiserhöhungen «sehr genau prüfen werden, um ungerechtfertigte Preissteigerungen zu unterbinden». Das sei ja auch im letzten Jahr bereits geschehen.

(Quelle: ddp)
 

7,50-Euro-Mindestlohn würde Lohnerhöhung für 4,6 Millionen bringen

Do.27.07.06 - Die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro je Stunde würde nach einer Studie für 4,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland eine Lohnerhöhung bedeuten. Wie die Arbeitsmarktforscher Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina vom Institut Arbeit und Technik am Mittwoch in Gelsenkirchen berichteten, kämen auf die Unternehmen damit Zusatzkosten von zehn bis zwölf Milliarden Euro zu. Von diesen würde der Staat über höhere Steuereinnahmen sowie Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen in Höhe von 3,7 bis 4,2 Milliarden Euro profitieren. Da der Mindestlohn Beschäftigten in den unteren Lohngruppen zugute komme, würden diese die Einkommenssteigerung unmittelbar in Konsum umsetzen. "Den eventuell steigenden Preisen stünde also eine mindestens gleichhohe Steigerung der Kaufkraft entgegen", erklärte Weinkopf.

Nach der Modellrechnung der Experten auf der Basis des sozioökonomischen Panels für 2004 arbeiten 14,6 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland zu Stundenlöhnen unter 7,50 Euro. Von einem Mindestlohn in dieser Höhe würden demnach überdurchschnittlich gering Qualifizierte profitieren. Auch Frauen würden besonders profitieren, ihr Anteil an den Mindestlohnempfängern läge bei fast zwei Dritteln. Vor allem im Dienstleistungsbereich würde sich der Mindestlohn bemerkbar machen, dort arbeiten fast 80 Prozent der nach der Modellrechnung Berechtigten. Besonders betroffen seien private Haushalte mit Hauspersonal, das Gastgewerbe und die Landwirtschaft.

Von den Unternehmensgrößen her wären den Angaben zufolge am ehesten kleine Betriebe vom Mindestlohn betroffen. In Kleinstbetrieben mit unter fünf Beschäftigten hätte jeder Dritte Anspruch auf eine Lohnerhöhung. Je größer eine Firma, desto kleiner demnach der Anteil: Bei Firmen mit 200 bis 2000 Beschäftigten wäre nur jeder Zehnte berechtigt, bei noch größeren Firmen jeder dreizehnte Beschäftigte.

(Quelle: afp)
 

Kassenbeschäftigte demonstrieren gegen Gesundheitsreform

Do.27.07.06 - Mehrere tausend Beschäftigte der Krankenkassen haben gegen die geplante Gesundheitsreform demonstriert. In Berlin beteiligten sich nach Verdi-Angaben 4000 Kassenangestellte an den Protesten, zu einer Kundgebung in Hamburg erwartete die Gewerkschaft ebenfalls 4000 Teilnehmer. Grüne und Linkspartei unterstützten die Aktionen. Die Bundesregierung wandte sich erneut gegen die von den Kassen angekündigte Kampagne gegen die Reform. Das gesamte Kabinett beurteile das Verhalten der Kassenfunktionäre als "völlig unangemessen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Nach Angaben eines Verdi-Sprechers beteiligten sich deutlich mehr Kassenbeschäftigte an der Kundgebung in Berlin als erwartet. Die Kritik konzentrierte sich auf den geplanten Gesundheitsfonds und die damit verbundene Änderung beim Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung, der künftig nicht mehr bei den Kassen liegen soll. Verdi sieht dadurch 30.000 Stellen bedroht. Die Demonstrationen, die am Donnerstag in München, Bonn und Mainz fortgesetzt werden sollen, stehen unter dem Motto "Für ein soziales und gerechtes Gesundheitssystem".

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte dagegen, dass durch den Gesundheitsfonds keine Stellen bei den Kassen gefährdet seien. Zu den Protesten sagte die Ministerin, dies gehöre zu den demokratischen Rechten. Sie habe aber kein Verständnis für Organisationen, die ihre Mitarbeiter unnötig verunsicherten.

Die Grünen unterstützten dagegen die Kundgebungen. Die Proteste seien notwendig, "damit auch die große Koalition begreift: hier muss dringend nachgebessert werden", erklärte Parteichef Reinhard Bütikofer.

Die Krankenkassen bekräftigten unterdessen das Festhalten an einer breit angelegten Kampagne gegen die Reform. Der Chef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, sagte dem "Stern", die 72 Millionen Krankenversicherten hätten ein Recht auf klare Information. DAK-Chef Herbert Rebscher sagte dem Magazin: "Einen sachverstandsfreien politischen Kompromiss kann man nicht durch Diskussionsverbote retten." Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, bekräftigte, die Kassen würden weiter ihre Kritik ausdrücken.

Steg sprach von einer "völlig unangemessenen Reaktion" der Kassenfunktionäre. Es sei nicht hinnehmbar, den Eindruck zu erwecken, als sei eine Reform zu Lasten der Patienten und Versicherten und vor allem der chronisch Kranken geplant.

(Quelle: afp)
 

Bayern: Regierung Stoiber hat gegen Rechte der Opposition verstoßen

Do.27.07.06 - Die Regierung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat mehrfach die Rechte der Opposition im Freistaat verletzt. In einem Organstreit zwischen der grünen Landtagsfraktion und der Staatsregierung gab der bayerische Verfassungsgerichtshof in München den Grünen am Mittwoch weitgehend Recht. Demnach hätte die Regierung nicht wie geschehen wegen des Schutzes von Betriebsgeheimnissen und Persönlichkeitsrechten Auskunft über ihre finanziellen Aktivitäten verweigern dürfen. Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sprach von einem "Meilenstein für die Rechte der Opposition".

Die Grünen waren vor Gericht gezogen, nachdem die Staatsregierung im Jahr 2004 Auskunft zu ihrem finanziellen Engagement im Zusammenhang mit der Pleite des Elektronikherstellers Schneider, mit verschiedenen Online-Aktivitäten, mit der Insolvenz der Sonderabfallentsorgung Bayern GmbH und beim König-Ludwig-Musical verweigert hatte. Alleine bei der Förderung des Musicals sei dies rechtens gewesen, urteilte der Verfassungsgerichtshof. In den drei anderen Fällen müssten die Grünen zumindest einen Teil ihrer Fragen beantwortet bekommen.

Nach dem Urteil hat zwar das Parlament keinen Anspruch auf Information über einzelne Bankgeschäfte. Anders sehe es aber aus, wenn die Rechtsaufsicht der Staatsregierung mit berührt sei. Dies sei in Teilen bei den von der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung und der Bayerische Landesbank abgewickelten Finanzierungen der Fall.

Dürr erklärte, um die korrekte Verwendung von Steuergeldern kontrollieren zu können, sei es für das Parlament unerlässlich, Informationen auch über staatliche Beteiligungsunternehmen zu erhalten. "Das Urteil ist damit auch ein großer Erfolg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil die Staatsregierung nun verpflichtet ist, mehr Transparenz über die Verwendung staatlicher Gelder herzustellen." Schon vor fünf Jahren hatten die Grünen vor Gericht erfolgreich gegen die Informationspolitik der Stoiber-Regierung geklagt. Damals hatte der Verfassungsgerichtshof bei Fragen nach Flugreisen von Kabinettsmitgliedern einen Verfassungsverstoß festgestellt.