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Irak am siebenhundertneunundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 31 Tote bei Anschlag in irakischer Hauptstadt Bagdad. US-Truppenzahl im Irak steigt

Fr.28.07.06 - Bei einem kombinierten Bomben- und Granatenangriff auf ein Geschäftsviertel in Bagdad sind mindestens 31 Zivilisten getötet worden. Zunächst explodierte in dem schiitischen Viertel Karrada eine starke Autobombe, wie die Sicherheitsbehörden mitteilten. Danach hätten die Attentäter Granaten und Schrapnell-Geschosse auf den Platz gefeuert, wo die Menschen in Panik umherliefen. Mindestens 115 Menschen wurden verletzt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, befanden sich zahlreiche Frauen und Kinder unter den Opfern. Mehrere umliegende Gebäude wurden durch die massive Explosion zerstört.

Das schiitische Viertel Karrada galt als relativ ruhig und blieb bislang weitgehend von Gewalt verschont. Es war einer der wenigen Bagdader Stadtteile, in dem Schiiten und Sunniten noch Seite an Seite ihre Einkäufe tätigten. Die Granaten wurden nach Polizeiangaben kurz nach der Explosion vom sunnitischen Viertel El Dura über den Tigris hinweg auf Karrada abgefeuert. In dem Stadtteil befinden sich der Sitz der größten Schiitenpartei SCIRI sowie mehrere Ministerien, das Theater und die Börse der Stadt.

Im Bagdader Stadtteil Mansur wurden drei Menschen von Unbekannten erschossen. Bei der Explosion einer Autobombe in der Stadt Baakuba wurden mindestens fünf Menschen verletzt. Erst am Vortag hatte der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington gesagt, der Kampf gegen den Terrorismus in seinem Land dürfe nicht verloren worden. Sollte die Demokratie im Irak scheitern und der Terror siegen, könne der Krieg gegen den Terror auch nirgendwo anders gewonnen werden, sagte Maliki.

Im vergangenen Monat hatte Maliki einen Sicherheitsplan für die Hauptstadt verkündet. Am Dienstag erklärte US-Präsident George W. Bush, die US-Truppen würden sich stärker auf Bagdad konzentrieren, wo jeden Tag Menschen bei Anschlägen sterben. Unter US-Soldaten vor Ort wächst inzwischen der Unmut über die irakischen Truppen, die künftig mehr Verantwortung in Bagdad übernehmen sollen. Major Scott Paulson sagte: "Die irakischen Patrouillen müssten eigentlich zunehmen, sie nehmen aber wegen logistischer Probleme ab." Den Irakern fehle es an Treibstoff und Waffen für die Patrouillengänge.

Wie das Pentagon mitteilte, wird der einjährige Einsatz einer bisher im Norden des Irak operierenden Brigade kurzfristig um bis zu vier Monate verlängert. Der Ersatz für die ursprünglich zur Heimkehr anstehenden Truppen trifft dagegen planmäßig ein. Damit steigt die Soldatenzahl von 127 000 auf mehr als 130 000. Das Pentagon folgte mit der Verlängerung einer Bitte des US- Befehlshabers der multinationalen Truppen im Irak, George Casey.

(Quellen: afp, dpa)

Nahost-Konflikt

Israel sieht in Libanon-Konferenz Bestätigung für Offensive. Weiter Luftangriffe Israels und Tote. Seit Beginn der israelischen Offensive starben 415 Menschen im Libanon. UN-Sicherheitsrat 'tief schockiert' über Angriff auf UN-Posten. Al-Kaida droht Israel wegen Offensive im Libanon. Umfrage: 87 Prozent im Libanon für Kampf der Hisbollah

Fr.28.07.06 - Israel sieht sich nach der internationalen Libanon-Konferenz in seiner Militäroffensive gegen die Hisbollah bestätigt. Das Treffen in Rom habe "faktisch die Erlaubnis" zur Fortsetzung der Angriffe gegeben, sagte Justizminister Haim Ramon. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Südlibanon billigte Israels Sicherheitskabinett neben einer Verstärkung der Luftangriffe auch die Mobilisierung weiterer Reservisten. Der UN-Sicherheitsrat äußerte sich "tief schockiert und beunruhigt" über den israelischen Luftangriff auf einen UN-Posten im Libanon am Dienstag, verzichtete jedoch auf eine Verurteilung.

"Gestern in Rom haben wir faktisch die Erlaubnis erhalten, unsere Operationen so lange fortzusetzen, bis die Hisbollah nicht mehr im Südlibanon präsent und entwaffnet ist", sagte Justizminister Ramon im Militärrundfunk. Die hochkarätig besetzte Libanon-Konferenz hatte sich nicht auf eine gemeinsame Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verständigen können. Stattdessen wurde vereinbart, schnell auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) widersprach der Einschätzung Ramons. Eine derartige Interpretation sei ein "großes Missverständnis".

Die Verstärkung der Luftangriffe im Libanon sei wegen der zunehmenden Verluste beim Bodeneinsatz beschlossen worden, meldete der israelische Militärrundfunk. Am Mittwoch waren am Boden neun israelische Soldaten ums Leben gekommen, mehr als je zuvor an einem Tag seit Beginn der Offensive am 12. Juli. Eine Ausweitung der Bodenoffensive lehnte das Kabinett ab. Insgesamt kamen bisher 51 Israelis ums Leben, darunter 18 Zivilisten.

Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden 120 Angriffe auf Ziele im Libanon, darunter das Zentrum der Hafenstadt Tyrus. Dabei wurde eine Frau getötet. Insgesamt kamen bei Luftangriffen neun Zivilisten und ein Polizist ums Leben. Seit Beginn der Offensive starben bisher 415 Menschen im Libanon, darunter 348 Zivilisten. Laut UNO stieg die Zahl der Flüchtlinge im Libanon auf rund 600.000.

In einer in New York veröffentlichten Erklärung verzichtete der UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des israelischen Angriffs, bei dem am Dienstag vier Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen waren. Am Vortag war ein Entwurf zu einer deutlich schärferen Erklärung des Sicherheitsrates zu dem Angriff an der Blockade der USA gescheitert.

El-Kaida-Vize Aiman el Sawahiri sagte in einer vom TV-Sender El Dschasira ausgestrahlten Videobotschaft, niemand dürfe "untätig und unterwürfig" bleiben, wenn "Raketen auf unsere Brüder im Gazastreifen und im Libanon herabregnen". Israel werde in seinen Angriffen "von allen Ländern der Kreuzfahrer-Allianz" unterstützt. "Deshalb muss jeder, der an diesem Verbrechen beteiligt ist, den Preis dafür zahlen."

Nach einer libanesischen Umfrage heißen 87 Prozent der Libanesen den Kampf der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz gegen Israel gut. Die Umfrage des Beiruter Studien- und Informationszentrums (BCRI) wurde am Donnerstag in der libanesischen Hauptstadt veröffentlicht. 70 Prozent der rund 800 Befragten bejahten zudem die Frage, ob es richtig war, dass die Hisbollah am 12. Juli zwei israelische Soldaten über die Grenze hinweg in den Libanon verschleppte. Dies war der Auslöser der israelischen Angriffe.Bei den Kämpfen kamen deutlich mehr als 400 Menschen ums Leben.

Die Extremistengruppe Al-Kaida hat sich erstmals seit Ausbruch der jüngsten Nahost-Krise zu Wort gemeldet und Moslems auf der ganzen Welt zum Kampf gegen Israel aufgerufen.

Al-Kaida-Vize-Chef Aiman al-Sawahri warnte in einer Videobotschaft über den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira Israel vor Konsequenzen bei einer Fortsetzung der Offensive gegen die libanesische Hisbollah-Miliz und die Palästinenser.

"Wie können wir ruhig bleiben, während wir Bomben auf unser Volk regnen sehen?", fragte Sawahri. "Moslems überall, ich fordere Euch auf, zu kämpfen und Märtyrer im Krieg gegen die Zionisten und die Kreuzritter zu werden." Die Botschaft trug die Überschrift "Der Zionisten-Kreuzritter-Krieg gegen Libanon und die Palästinenser". In dem Video machte der Al-Kaida-Vize keine konkreten Angaben, wie seine Organisation auf die israelischen Luftangriffe auf den Libanon und die Palästinenser-Gebieten reagieren werde.

Die Äußerungen Sawahris waren die erste Reakation der Al-Kaida, seit Israel vor mehr als zwei Wochen mit seinen Angriffen auf vermutete Hisbollah-Stellungen im Libanon begonnen hat.

(Quellen: dpa, rtr, afp)
 

Deutsche Generäle für Teilnahme der Bundeswehr an Friedenseinsatz in Nahost

Fr.28.07.06 - Generäle der Bundeswehr befürworten eine Teilnahme deutscher Soldaten an einem möglichen multinationalen Friedenseinsatz im Nahen Osten. «Noch weiß niemand, wie der gordische Knoten durchschlagen, das schier unlösbar scheinende nahöstliche Problem annähernd gelöst werden kann», sagte ein General der Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag in Berlin. Sollte aber eine diplomatische Lösung gelingen, «müssen wir wegen unserer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel bei einer internationalen Friedensmission im Nahen Osten mitmachen.» Diese Verantwortung werde zudem auch im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands ausdrücklich hervorgehoben, betonte der General.

Ein solcher Einsatz müsse aber auf jeden Fall »durch ein robustes Mandat der Vereinten Nationen« abgesichert werden. Es müsse gewährleistet sein, «dass die Friedenssoldaten notfalls auch mit der nötigen Gewalt gegen die Streithähne vorgehen können», unterstrich einer der hohen Offiziere. Er verwies auf das Schicksal der UN-Friedenstruppe UNIFIL, die seit Beginn ihrer Mission 1978 im Süden des Libanons nur den Status von Beobachtern hat, ohne in irgendeiner Weise eingreifen zu können. «Das hätte keinen Sinn mehr», heißt es in Führungskreisen der Bundeswehr.

Es gebe «eindeutige Signale» aus Israel, dass der größte Teil der israelischen Bevölkerung heutzutage die Teilnahme von deutschen Soldaten an einer internationalen Friedensstreitmacht befürworten würde. Die Offiziere wiesen auf die gute Zusammenarbeit mit dem israelischen Heer hin.

Vorreiter dieser Entwicklung war der frühere Heeresinspekteur der Bundeswehr, General Helmut Willmann. Er knüpfte Ende der neunziger Jahre die ersten Kontakte. Seit acht Jahren besuchen deutsche Offiziersanwärter auf Initiative von Willmann die israelische Armee. Ihr erster Besuch gilt stets der «Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum Yad Vashem» in Jerusalem. Zudem gibt es zwischen Deutschland und Israel regelmäßige Generalstabsgespräche.

Ein weiterer Friedenseinsatz würde für die Bundeswehr allerdings «erhebliche Probleme mit sich bringen», wie in Generalskreisen betont wird. Ein Nahost-Einsatz sei nur zu bewerkstelligen, wenn bei den laufenden Auslandseinsätzen «etwas zurückgeschraubt wird». Es fehlen insbesondere die militärischen Spezialisten, die vom Balkan bis Afghanistan und jetzt auch im Kongo im Einsatz sind.

«Problemzonen» sind für die Bundeswehr insbesondere die Logistik, das Sanitätswesen, die Kapazitäten zur Aufklärung und Fernmeldeeinrichtungen. «Hier müssen wir möglichst schnell draufsatteln», betonten die Generale. Auch müssten wesentlich mehr gut gepanzerte Fahrzeuge zum Schutz der Soldaten angeschafft werden.

Über die Größenordnung einer multinationalen Friedensstreitmacht für den Nahen Osten besteht nach Aussage der Generäle bisher «überhaupt keine Vorstellung». In der Diskussion sind 30 000 bis 40 000 Mann. Der ehemalige Bundeswehrgeneral Hermann Hagena gab zu bedenken, wenn es um die Entwaffnung der Hisbollah gehe, sei es mit einigen Bataillonen «sicher nicht getan». Unklar ist weiterhin, wie die Mission der Staatengemeinschaft «marschieren will» - unter dem Kommando der NATO, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. Die Generäle der Bundeswehr neigen zu einer EU-Truppe, wie sie derzeit im Kongo eingesetzt wird.

(Quelle: ddp)
 

Venezuelas Präsident Chávez vereinbart mit Putin Milliarden-Rüstungsgeschäft

Fr.28.07.06 - Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat bei einem Besuch in Moskau mit Präsident Wladimir Putin Rüstungsabkommen im Wert von rund drei Milliarden Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) abgeschlossen. Venezuela will nach den Vereinbarungen 24 russische Kampfjets des Typs Suchoi Su-30 erwerben. Geplant ist außerdem die Lieferung von 30 Hubschraubern sowie die Errichtung einer Firma zur Produktion von Kalaschnikow-Schnellfeuerwaffen in Venezuela.

"Ich möchte Präsident Putin für seine Entschlossenheit danken, die Verteidigungsfähigkeit Venezuelas zu verstärken", sagte Chávez bei seiner Ankunft in Moskau gestern Abend. Er warf der US-Regierung vor, Venezuela nicht mehr mit Ersatzteilen für die F-16-Kampfjets aus US-Produktion beliefert zu haben. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow wies Appelle Washingtons zurück, das Rüstungsgeschäft mit Venezuela abzusagen.

"Das Imperium der USA ist die größte Bedrohung auf der Welt", sagte Chávez bei der Enthüllung einer Büste des südamerikanischen Freiheitskämpfers Simon Bolívar in einer Moskauer Bibliothek. Bei einem Besuch 2004 hatte er mit der russischen Regierung bereits den Kauf von 100.000 Kalaschnikow-Gewehren und mehreren Hubschraubern ausgehandelt. Nach Informationen der russischen Wirtschaftszeitung "Wedomosti" sollte nun auch die Lieferung von Raketen des Typs TOR-M1 vereinbart werden.

Chávez wird nach Ankündigung der iranischen Regierung am Freitag in Teheran erwartet. Geplant sei ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Chávez werde außerdem die neue venezolanische Botschaft in Teheran einweihen. Venezuela und der Iran gehören zur Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC); ihre beiden Präsidenten zählen zu den schärfsten Kritikern von US-Präsident George W. Bush.

(Quelle: afp)
 

Georgien setzt Exilregierung in abtrünniger Teilrepublik Abchasien ein

Fr.28.07.06 - Im Machtkampf mit der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien hat Georgien eine Exilregierung eingesetzt. Ab sofort werde die "legitime Regierung" Abchasiens von der Kodori-Schlucht aus arbeiten, sagte der georgische Präsident Michail Saakaschwili in einer Ansprache. In der Schlucht an der Grenze zu Abchasien hatten georgische Sicherheitskräfte am Dienstag eine Offensive zur Entwaffnung von Milizen begonnen, die von Russland scharf kritisiert wurde. Die Regierung in Tiflis versicherte, die groß angelegte "Polizeiaktion" gegen Milizionäre werde nicht auf abchasisches Territorium ausgedehnt.

"Wir erklären die Kodori-Schlucht zum einzigen legitimen Übergangsverwaltungszentrum von Abchasien", sagte Saakaschwili. Es handele sich hierbei um eine "fundamentale politische Entscheidung". Saakaschwili will Abchasien ebenso wie die andere abtrünnige Teilrepublik Süd-Ossetien wieder unter die Kontrolle von Tiflis bringen.

In den vergangenen Tagen wurden hunderte Sicherheitskräfte in der Kodori-Schlucht eingesetzt, um die Truppen des Milizenführers Emsar Kwiziani zu entwaffnen. Auf Kwiziani, der sich von Tiflis losgesagt hat, wurde ein Kopfgeld von 50.000 Dollar ausgesetzt. Die Einwohner der Schlucht seien mit der Offensive von einer "kriminellen Bande befreit" worden, betonte Saakaschwili. Sie sollten nun substanzielle staatliche Hilfe und Investitionen erhalten. Er habe bereits die Verteilung von "finanzieller Hilfe, Essen und anderen unmittelbar notwendigen Produkten angeordnet", sagte der 2004 durch die "Rosenrevolution" an die Macht gekommene Politiker.

So lange die "zweite Phase der Operation nicht beendet und Kwiziani und seine Verbündeten nicht gefasst sind, werden wir in der Schlucht bleiben", sagte der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili. Zuvor hatte der nicht anerkannte abchasische "Präsident" Sergej Bagapsch gewarnt, sollte auch nur ein einziger georgischer Soldat die Grenze überschreiten, werde das Feuer auf ihn eröffnet. Seit Beginn des Einsatzes am Dienstag wurden nach georgischen Angaben eine Frau getötet und zwei Sicherheitskräfte verletzt.

Das georgische Außenministerium bestritt, dass die Offensive ein Abkommen mit Russland aus dem Jahr 1994 verletze. Dieser nach Ende des Abchasien-Kriegs geschlossene Vertrag verbiete weder den Einsatz von Polizeikräften noch "Ordnungsmaßnahmen". Die georgische Regierung beschuldigt Moskau, die Unabhängigkeitsbestrebungen Abchasien und Südossetiens zu unterstützen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beschäftigt sich erneut mit Nahost-Konflikt

Fr.28.07.06 - Der Nahost-Konflikt hält die deutsche Politik weiter in Atem. Der Auswärtige Ausschuss unterbrach am Donnerstag die Sommerpause des Bundestages wie in der Vorwoche für eine weitere Sondersitzung. Dabei ging es nach Angaben von Sitzungsteilnehmern vor allem um Wege zur Waffenruhe und weniger um die deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe im Südlibanon. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Ergebnisse der Nahost-Konferenz in Rom vom Vortag.

Die Konferenz hatte sich nicht auf die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand verständigen können, aber die Notwendigkeit einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» unterstrichen. Die Teilnehmer plädierten ferner für die Stationierung einer Friedenstruppe unter UN-Mandat und für eine Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Libanon. Begrüßt worden war die Ankündigung Israels, einen Korridor für humanitäre Hilfslieferungen zu öffnen.

Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller nannte die Ergebnisse der Konferenz von Rom «sehr mager». Die Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Petra Ernstberger, kritisierte, es sei «keine substanzielle Resolution» zu Stande gekommen.

Steinmeier entgegnete, es sei in Rom ein «erster wichtiger Schritt zur Beruhigung der Lage» erreicht worden. Man habe die «Schockstarre der internationalen Politik» überwunden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Konferenz sei «von nicht zu unterschätzender Bedeutung». Dort sei der Prozess zu einer nachhaltigen Waffenruhe eingeleitet worden, der nun auf UN-Ebene konkretisiert werde. Wichtig sei auch die Zusage Israels, humanitäre Hilfen zuzulassen.

Die Bundesregierung hält derweil die Frage einer deutschen Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe weiter offen. Merkel sagte, die Frage stelle sich «zurzeit wirklich nicht». Steinmeier betonte, erst nach Vorliegen eines UN-Mandats werde diskutiert, ob sich Deutschland an einer «Stabilisierungspräsenz» beteilige. Am Mittwoch hatte der Minister erklärt, wenn das Mandat eines solchen Einsatzes «verantwortbar» und das Risiko «überschaubar» sei, werde sich Deutschland «der Überlegung nicht völlig entziehen können».

Auch die Grünen schlossen eine deutsche Beteiligung nicht völlig aus. Außenexpertin Müller sagte, zwar sei sie aufgrund der historischen Belastung hier «sehr skeptisch». Eine Beteiligung sei aber vorstellbar, wenn es von den Konfliktparteien, insbesondere von Israel, ausdrücklich gewünscht werde. Voraussetzungen für eine solche Truppe seien ein Waffenstillstand und ein UN-Mandat.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte, über eine deutsche Beteiligung könne "noch nicht geurteilt werden». Klaeden betonte, die grundsätzlichen Bedenken in Deutschland gegen eine Beteiligung an einer Friedenstruppe würden in Israel nicht geteilt.

Der Außenexperte der Links-Fraktion, Norman Paech, betonte, eine internationale Friedenstruppe müsste beiderseits der libanesisch-israelischen Grenze stationiert werden. Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, forderte den Bundestag auf, Flüchtlingen aus dem Libanon in Deutschland Schutz und Zuflucht zu gewähren.

(Quelle: ddp)
 

Reallöhne in Deutschland sinken laut Experten weiter

Fr.28.07.06 - Die Reallöhne in Deutschland werden 2006 nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung das dritte Jahr in Folge sinken. "Die Arbeitnehmer müssen in diesem Jahr eine Reallohnentwicklung von minus 0,7 Prozent hinnehmen", sagte der Tarifexperte Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Stiftung dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagsausgabe). Die erwartete Inflation von mehr als zwei Prozent übersteige den Zuwachs der Tariflöhne von durchschnittlich 1,5 Prozent. Bereits 2005 waren die Reallöhne um 1,5 Prozent, 2004 um 1,1 Prozent gesunken.

"Viele Beschäftigte erhalten noch nicht einmal mehr die ausgehandelten Tariferhöhungen", sagte Schulten weiter. Um Arbeitsplätze zu sichern oder Produktionsstandorte in Deutschland zu halten, vereinbarten viele Arbeitgeber mit den Beschäftigten betriebliche Sonderregelungen und kürzten dabei zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. "Oft werden Tariferhöhungen auch mit übertariflichen Leistungen verrechnet, so dass die Mitarbeiter dann keinen Cent zusätzlich in der Tasche haben." Angesichts der Mehrwertsteuererhöhung erwartet Schulten für 2007 einen weiteren Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer.

(Quelle: afp)
 

Kinderschutzbund: Zahl armer Kinder höher als befürchtet

Fr.28.07.06 - Mehr als 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes auf Sozialhilfeniveau. Ihre Zahl habe sich seit 2004 mehr als verdoppelt, sagte Kinderschutzbundpräsident Heinz Hilgers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er berief sich dabei auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit für Juni 2006, in der bei den Familien von Langzeitarbeitslosen erstmals auch die Zahl der Kinder zwischen 15 und 18 Jahren aufgeführt sei.

Bisher hatte der Kinderschutzbund die Zahl der Kinder bis 18 Jahre, die in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, auf rund 2,2 Millionen geschätzt. "Wir mussten vorher immer schätzen und wurden beschimpft, Horrorzahlen zu verbreiten", sagte Hilgers. "Aber die Wahrheit ist viel schlimmer."

(Quelle: afp)

BA will radikale Reduzierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Fr.28.07.06 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will den Katalog der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drastisch zusammenzustreichen. Das Angebot solle für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose übersichtlicher und effektiver werden, sagte der Vorstand der Bundesagentur Heinrich Alt, der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben jetzt zwischen 70 und 80 arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Nutzen höchst unterschiedlich ist. Wir können uns eine radikale Reduzierung dieser Elemente vorstellen, und wir würden auch gern die Politik in dieser Richtung beraten."

Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen könnten wesentlich schlanker und transparenter gemacht werden, sagte Alt weiter. Dann seien sie auch effizienter zu handhaben. Die Bundesagentur sei bereit, das gesamte System der Fördermaßnahmen zu durchforsten und auf ein klares überschaubares Instrumentarium zu verkleinern.

Gleichzeitig sprach sich Alt für die Schaffung eines so genannten dritten Arbeitsmarktes für Personen aus, die praktisch nicht mehr vermittelbar sind. Arbeitslose, die noch nie oder in den vergangengen Jahren nicht beschäftigt waren, könnten in Privathaushalten etwa bei der Pflege von Angehörigen helfen. Etwa 300.000 Menschen seien "noch nie beschäftigt" gewesen, weitere 300.000 seien in den vergangenen sechs Jahren nicht beschäftigt gewesen. "Es wäre eine Illusion zu glauben, man könnte diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren", sagte der BA-Chef. Der Einsatz in der Privatpflege könnte für Hartz-IV-Empfänger eine Chance sein.

Der BA-Vorstand verteidigte zugleich die Verschärfungen der Bedingungen für Hartz-IV-Empfänger, die am 1. August in Kraft treten. Danach kann unter anderem demjenigen die Leistung ganz gestrichen werden, der dreimal einen von Agentur angebotenen Job ablehnt. Alt sagte dazu: "Wir werden weder gnadenlos noch locker vorgehen, sondern mit Augenmaß." Man müsse dabei das Interesse der Hilfe-Empfänger ebenso im Blick haben wie das der Steuerzahler.

(Quelle: afp)
 

Hitzewelle heizt Atomstreit an

Fr.28.07.06 - Vor dem Hintergrund der derzeitigen Hitzewelle in Deutschland ist ein koalitionsinterner Streit um den geplanten Atomausstieg entbrannt. Politiker von SPD und Grünen bewerteten die Schwierigkeiten bei der Kühlung von Kraftwerken als weiteres Argument gegen die Kernenergie. Die Union wies diese Einschätzung zurück. Aus der Industrie wurde derweil der Ruf nach einer Abkehr vom Atomausstieg lauter.

BDI-Präsident Jürgen Thumann mahnte, notwendig seien längere Laufzeiten der Kernkraftwerke. Die Union müsse in dieser Frage ihre Überzeugungsarbeit gegenüber dem Koalitionspartner SPD verstärken. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Ausstiegsbeschluss kritisiert.

Thumann betonte: «Auf die global wachsende Energienachfrage müssen wir mit einem möglichst breiten Energiemix reagieren, der alle Optionen offen hält.» Deutschland könne es sich nicht leisten, auf einzelne Energieträger zu verzichten. «Eine sichere, zuverlässige, umweltschonende und preiswerte Stromversorgung in Deutschland ist ohne die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht denkbar», sagte der BDI-Präsident.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer bezeichnete die Vorstöße aus der Union und der Industrie als «ideologischen Theaterdonner». Die SPD sei «klug genug», um zum beschlossenen Atomausstieg zu stehen. «Der Glaubwürdigkeitsverlust, den sie ansonsten erleiden würde, wäre dramatisch», warnte Bütikofer die SPD.

Der SPD-Umweltexperte Marco Bülow betonte, die Hitze werde «zum K.o.» für die Atomkraft. Wegen der hohen Temperaturen müssten bereits die ersten Kraftwerke ihre Leistungen drosseln. Bülow fügte hinzu: «Um die Atomkraftwerke im Betrieb zu halten, sind riesige Mengen von Wasser zur Kühlung notwendig. Wenn aber das kühlende Wasser selbst 26 Grad erreicht, dann muss der Kraftwerksbetrieb eingestellt werden.»

Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell sagte: «Der Atomstrom kommt ins Schwitzen.» Nun müsse der Ausbau der Solarenergie beschleunigt werden, da sich das Kühlproblem der großen Atom- und Kohlekraftwerke noch verschärfen werde.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) erklärte dagegen, der «Abgesang» auf die Kernenergie komme zu früh. Die Folgen der Hitze zeigten vielmehr, dass nur durch einen «breiten Energiemix» die Energieversorgung sichergestellt werden könne. Reiche verwies darauf, dass auch andere Energieträger wie die Windenergie von den hohen Temperaturen betroffen seien.

Thumann erklärte, aus Sicht der industriellen Stromverbraucher sei «nicht erkennbar, dass andere Technologien in der Lage sind, den Grundlastbedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken». Der BDI-Präsident betonte: «Wir sehen auch keine Alternative beim Klimaschutz.» Die Klimavorsorge werde von längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke profitieren, weil die Umwelt von CO2-Emissionen entlastet werde.