Aktuelle Nachrichten
Irak am siebenhundertundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen
Souveränität
UNO und Irak vereinbaren Kooperation zum Wiederaufbau des Landes.
US-Soldat beschuldigt Kameraden der Tötung von irakischen Gefangenen
Sa.29.07.06 - Die UNO und der Irak haben eine Kooperation zum Wiederaufbau des Landes
vereinbart. In Absprache mit der Weltbank solle der Irak in den
kommenden fünf Jahren Hilfe von der internationalen Gemeinschaft
erhalten, um in dieser Zeit seine Wirtschaft wiederaufzubauen und in
Regional- und Globalstrukturen einzubinden, erklärten die UNO und
der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki am Donnerstag in New
York. Die Einzelheiten des Vertrages sollten noch ausgearbeitet werden.
Ein US-Soldat hat Angehörige seiner Einheit im Irak beschuldigt,
auf Befehl ihres Vorgesetzten drei irakische Gefangene vorsätzlich
erschossen und die Tat vertuscht zu haben. Wie die Zeitung "New York
Times" am Freitag berichtete, sagte US-Unteroffizier Lemuel Lemus aus,
drei seiner Kameraden hätten nach einer Razzia am 9. Mai nahe der
Stadt Samarra nördlich von Bagdad drei Iraker in Handschellen
erschossen, weil sie angeblich zu fliehen versuchten. Truppenführer
Raymond Girouard habe gedroht, jeden zu töten, der die Tat
verrate. Die Aussage solle bei einer Anhörung kommenden Dienstag
vor einem US-Militärgericht im Irak verwendet werden. Vier
US-Soldaten stehen in dem Fall wegen mutmaßlichen
vorsätzlichen Mordes vor Gericht.
(Quelle: afp)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 29.07.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am dreihundertsechsundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Fr.29.07.05 - Irak bittet USA um Hilfe bei Schutz für Diplomaten +++ Zwei Tote bei
Explosion eines Güterzugs in Bagdad +++ Anschläge legen
Stromversorgung weitgehend lahm +++ Sieben enthauptete Leichen im Irak
entdeckt +++ US-Rechnungsprüfer: Pentagon geht Munition aus...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0507290.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3\irak_k01.htm#bodycount
Sa.04.02.06 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.248
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
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Nahost-Konflikt
Israel verstärkt Luftangriffe im Libanon. USA gehen auf Distanz zu
Israel. US-Präsident Bush will rasch Stabilisierungstruppe im
Libanon. Hisbollah-Miliz feuert erneut Raketen auf den Norden Israels.
Hilfsorganisationen beklagen geringe Spendenbereitschaft der Deutschen
für die Krisenregion in Nahost
Sa.29.07.06 - Israel hat am Freitag den 17. Tag in Folge mit mehr als 180
Einsätzen innerhalb von 24 Stunden seine Angriffe auf die
Hisbollah im Libanon noch einmal verstärkt.. Bei Luftangriffen auf
Dörfer im Süden des Landes wurden mindestens acht Menschen
getötet, drei weitere starben in der Nacht im östlichen
Bekaa-Tal.
Die libanesische Hisbollah-Miliz feuerte ihrerseits noc ein mal 100
Raketen auf den Norden Israels. Auch die Bodengefechte nahe der
Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil gingen weiter. Ein Waffenstillstand
ist nicht in Sicht. US-Außenministerin Condoleezza Rice
kündigte eine weitere Reise in den Nahen Osten an, um zu
verhandeln. Sie nannte allerdings keinen Zeitplan.
Aus Sicherheitskreisen verlautete, Israel habe mehr als 40 Angriffe
geflogen. Israels Generalleutnant Dan Haluz hatte zuvor mitgeteilt, die
Offensive gegen die Hisbollah werde unvermindert fortgesetzt. Tausende
Reservisten wurden dazu einberufen, insgesamt sollten 15.000 von ihnen
zum Einsatz kommen.
Israel geht nach Informationen aus Armeekreisen davon aus, dass bislang
mindestens 200 Kämpfer der radikal-islamischen Hisbollah
getötet wurden. Die schwersten Verluste habe die Miliz im
Süd-Libanon bei Kämpfen um die Ortschaften Marun al-Ras und
Bint Dschbeil hinnehmen müssen, hieß es. Dort seien auch
mindestens 16 israelische Soldaten ums Leben gekommen. Die Armee will
die Hisbollah aus dem Süd-Libanon zurückdrängen, um deren
Raketenangriffe auf israelische Städte zu stoppen. Auslöser
des Kriegs war die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch
die Hisbollah. Nach libanesischen Angaben starben während der
Offensive allein im Libanon bislang bis zu 600 Menschen.
Das US-Außenministerium hat Erklärungen der Regierung in
Jerusalem ungewöhnlich scharf kritisiert, wonach die internationale
Libanon-Konferenz Israel zur Fortsetzung seiner Offensive
ermächtigt habe. "Diese Erklärung ist skandalös", sagte
ein Sprecher.Zwei Tage nach dem israelischen Angriff auf einen
UN-Posten im Südlibanon verabschiedete der UN-Sicherheitsrat in
einer gemeinsamen Erklärung, in der er sich "zutiefst schockiert
und beunruhigt" über das Bombardement zeigte.
Der israelische Justizminister Haim Ramon hatte am Donnerstag gesagt,
die Konferenz in Rom habe "faktisch die Erlaubnis" zur Fortsetzung der
Angriffe gegeben. Auf Druck der USA wurde dagegen im UN-Sicherheitsrat
auf eine Verurteilung Israels ebenso verzichtet wie auf eine Beteiligung
der UNO an den Ermittlungen zu dem Vorfall. Der Sicherheitsrat ermahnte
"Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur Einhaltung des
Völkerrechts und zum Schutz des UN-Personals.
US-Außenministerin Rice machte einen zweiten Besuch in Nahost
noch in dieser Woche US-Vertretern zufolge davon abhängig, welche
Fortschritte US-Vermittler im Libanon und in Israel machen. Sie selbst
sagte: "Die Frage ist, wann der richtige Zeitpunkt für mich
gekommen ist, um in den Nahen Osten zurückzukehren." Die USA wollen
mit einer langfristigen Lösung die Schlagkraft der Hisbollah
mindern und damit den Einfluss von deren Verbündeten, Syrien und
Iran.
Ohne Einbeziehung dieser zwei Länder werde es indes schwer sein,
einen Waffenstillstand zu erreichen, sagte der UN-Gesandte in Nahost,
Terje Röd-Larsen. Es sei zu früh zu sagen, ob sich Syrien und
der Iran an Friedensbemühungen beteiligen könnten.
Röd-Larsen sah kaum Chancen auf eine schnelle Waffenruhe. "Weder
Israel noch die Hisbollah geben Anzeichen, dass sie eine solche
Vereinbarung akzeptieren würden", sagte er der französischen
Zeitung "Le Figaro".
Die Pläne zur Entsendung einer internationalen
Stabilisierungstruppe in den Süden des Libanon werden konkreter.
US-Präsident George W. Bush sprach sich inzwischen für die
baldige Stationierung einer solchen Truppe aus, um den Konflikt
zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah zu entschärfen.
Wichtigste Aufgabe einer neuen internationalen Truppe im
Südlibanon soll es laut Bush sein, das Gebiet der Kontrolle durch
die Hisbollah zu entreißen und der libanesischen Armee und
Regierung zu unterstellen. Bislang unterhält die Hisbollah im
Grenzbereich zu Israel eine Art Staat im Staate. Weiteres Ziel einer
ausländischen Stabilisierungstruppe soll laut Bush sein,
"humanitäre Hilfsleistungen zu beschleunigen und die Rückkehr
von Flüchtlingen zu erleichtern".
Der britische Premierminister Tony Blair kündigte nach einem
Treffen mit Bush in Washington an, dass sich die UNO ab Montag mit dem
Plan zur Stationierung einer Stabilisierungstruppe befassen werde.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte, die Hisbollah in
die internationale Konfliktlösung mit einzubeziehen.
Bislang ist im Süden die UN-Mission UNIFIL stationiert, die aber
lediglich Beobachterstatus und kein Mandat zum Eingreifen hat. Wegen
der anhaltenden Gefährdung durch israelische Armeeangriffe wurden
vier Stützpunkte der unbewaffneten UN-Beobachter
vorübergehend evakuiert.
Israel ließ unterdessen der syrischen Regierung eine Botschaft
«über verschiedene Kanäle» übermitteln, dass
sie keinen Angriff auf das Nachbarland plane, wie der israelische
Rundfunk berichtete. Die geplante Mobilisierung zehntausender
Reservisten diene ausschließlich dem Kampf gegen die libanesische
Hisbollah.
Der von Israel angestrebte Sieg über die Hisbollah in Libanon ist
für den deutschen SPD-Politiker Erhard Eppler ein
«hoffnungsloses Unterfangen». Auch internationalen Truppen
werde es nicht gelingen, diese Form «entstaatlichter
Gewalt» dauerhaft zu besiegen, sagte Eppler. Deutschlands
Verteidigungsminister Franz Josef Jung sieht in einer schnellen
Waffenruhe die Grundlage einer dauerhaften Stabilisierung im Nahen
Osten. Die deutschen Katholiken mahnten am Freitag in dem Konflikt die
Verhältnismäßigkeit der Mittel an, betonten aber
Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Nach einem arabischen Zeitungsbericht begannen indessen Bemühungen
unter Einschluss deutscher Vermittler, um den Austausch der zwei in den
Libanon verschleppten israelischen Soldaten zu erreichen. Wie die in
London erscheinende Tageszeitung «Al-Hayat» unter Berufung
auf libanesische Regierungskreise berichtete, befindet sich die
Initiative noch «in ihrem Anfangsstadium».
Eine Delegation der Europäischen Union hat am Freitag in Beirut
mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri
gesprochen, der derzeit als eine Art Vermittler für die
schiitische Hisbollah auftritt. Nach Angaben aus Delegationskreisen
empfing Berri, der zur schiitischen Amal-Bewegung gehört, die EU-
Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner,
den finnischen Außenminister Erkki Tuomioja sowie den
EU-Nahostgesandten Marc Otte. Über den Inhalt der Gespräche
wurde zunächst nichts bekannt. US- Außenministerin
Condoleezza Rice will nach eigenen Worten zu weiteren Gesprächen
in den Nahen Osten zurückkehren. Einen Termin nannte sie aber am
Freitag nicht.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat seine
Hilfslieferungen in den Südlibanon verstärkt. Die Organisation
schickte mehrere LKW-Konvois in die Städte Sidon und Jezzine, die
die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten sowie
Decken und Zelten versorgen sollen. Auch das Rote Kreuz schickte einen
Konvoi in die Grenzstadt Rmeisch, wo 30 000 Flüchtlinge
festsitzen. Dabei wurden zwei arabische Mitarbeiter des deutschen
Nachrichtenkanals N24 verletzt, die den Konvoi begleitet hatten. Sie
wurden verletzt, als neben ihrem Wagen eine israelische Rakete
einschlug.
Hilfsorganisationen beklagen eine geringe Spendenbereitschaft der
Deutschen für die Krisenregion in Nahost. «Die Deutschen
spenden erschreckend wenig», sagte eine Sprecherin der Aktion
Deutschland Hilft am Freitag in Bonn. Auch die Caritas und das Deutsche
Rote Kreuz meldeten geringe Spenden-Zuflüsse. Die deutsche Sektion
des UN- Kinderhilfswerks UNICEF erhielt in den vergangenen fünf
Tagen rund 20 000 Euro, sagte ein Sprecher in Köln.
Derweil setzte Israel auch an der zweiten Front, dem Gazastreifen,
seine Luftangriffe fort. Bei Attacken auf Häuser militanter
Palästinenser und eine Werkstatt im Gazastreifen wurden Augenzeugen
zufolge sieben Menschen verletzt. Derweil verlautete aus
palästinensischen Sicherheitskreisen, Israel habe nach einem
zweitägigen Einsatz gegen Extremisten dutzende Panzer und
gepanzerte Fahrzeuge aus dem Osten und Norden von Gaza abgezogen. Die
israelische Armee bestätigte den Rückzug und erklärte,
die Operation sei beendet. Die Offensive im Gazastreifen begann vor rund
einem Monat ebenfalls nach der Entführung eines Soldaten durch
militante Palästinenser. Seitdem wurden rund 150
Palästinenser getötet.
(Quellen: rtr, afp, dp)
UN-Direktor Conze: Besorgt über Unruhen vor Wahl im Kongo
Sa.29.07.06 - Der politische Direktor der UN-Mission im Kongo, Albrecht Conze, hat
sich wenige Tage vor der Wahl in dem zentralafrikanischen Land besorgt
über die jüngsten Unruhen geäußert.
"Jetzt, in den letzten Tagen, droht es noch einmal abzugleiten", sagte
er dem Inforadio vom rbb am Freitag. Gemeinsam mit den EU-Truppen im
Land und über Kontakte in alle politischen Lager hinein
müssten sich die UN nun bemühen, die Lage nicht eskalieren zu
lassen. Kritische Phasen gebe es auch in der Zeit nach der Wahl, wenn
zunächst keine Ergebnisse verkündet würden
beziehungsweise nach den Resultaten, wenn die Verlierer
feststünden. Grundsätzlich sei er jedoch überrascht, wie
friedlich der Wahlkampf bisher abgelaufen sei. "Der Wahlkampf war
relativ ruhig und fast gewaltfrei, was uns positiv überrascht hat",
sagte Conze.
Bei Ausschreitungen in der Hauptstadt Kinshasa waren zuvor nach
UN-Angaben zwei Polizisten ums Leben gekommen. Die Kongolesen
können am Sonntag erstmals seit über 40 Jahren ihren
Präsidenten und das Parlament frei wählen. Die Abstimmung wird
von den UN überwacht, für die der Einsatz der
größte und komplexeste dieser Art in ihrer Geschichte ist.
Insgesamt 17.000 UN-Friedenssoldaten sind in dem Land stationiert. Die
Europäer schickten zusätzlich rund 2000 Soldaten zur
Absicherung der Wahl in den Kongo und nach Gabun, 780 von ihnen kommen
aus Deutschland. Die Wahlen sollen einen Schlussstrich ziehen unter den
Bürgerkrieg, bei dem im Kongo zwischen 1998 und 2003 vier Millionen
Menschen umgekommen waren.
(Quelle: rtr)
Minister der somalischen Übergangsregierung getötet
Sa.29.07.06 - Ein Minister der somalischen Übergangsregierung ist in der Stadt
Baidoa getötet worden. Der Minister für Verfassungsfragen,
Abdalla Derrow Issak, wurde nach Angaben seiner Familie von einem
Einzeltäter erschossen, als er vom Freitagsgebet in einer Moschee
nach Hause zurückkehren wollte. Issak gehörte seit Ende 2004
der Übergangsregierung an, die damals in Kenia gebildet wurde.
Aus Protest gegen die Militärpräsenz des Nachbarlands
Äthiopien hatten am Donnerstag 18 Mitglieder der
Übergangsregierung ihren Rücktritt angekündigt. Die
Übergangsregierung hat ihren Sitz aus Sicherheitsgründen nicht
in Mogadischu, sondern im rund 250 Kilometer weiter nordwestlich
gelegenen Baidoa.
(Quelle: afp)
Größte Partei Serbiens droht mit Krieg im Kosovo
Sa.29.07.06 - Die größte politische Kraft in Serbien, die extrem
nationalistische Radikale Partei, hat im Falle einer
Unabhängigkeit der abtrünnigen südserbischen Provinz
Kosovo mit Krieg gedroht. «Wir haben den Kosovo schon mit
Waffengewalt gegen viel stärkere Gegner verteidigt»,
zitierten die Medien in Belgrad den Parteivorsitzenden Tomislav Nikolic.
«Wir werden ewig kämpfen, dass der Kosovo in Serbien
bleibt», sagte er weiter.
Nikolic habe kein moralisches Recht, zum bewaffneten Kampf aufzurufen,
kritisierte die Demokratische Partei von Republikpräsident Boris
Tadic die Drohung. Schließlich sei Nikolic 1999 stellvertretender
serbischer Regierungschef gewesen, als der Kosovo unter UN-Verwaltung
gestellt und damit praktisch aus Serbien ausgegliedert wurde,
begründeten die Demokraten ihre Position. Zuvor hatten NATO-Bomben
die Massenvertreibungen von Albanern durch serbisches Militär und
Paramilitär gestoppt.
Sollte die fast nur noch von Albanern bewohnte Provinz souverän
werden, werde er die Bevölkerung zunächst zu Demonstrationen
auf die Straßen führen, kündigte Nikolic weiter an. Mit
einem Verlust dieser Region «werden wir uns niemals
abfinden». Bei den nächsten Parlamentswahlen erwarte er
für seine heute oppositionellen Radikalen die absolute Mehrheit.
Dann werde seine Regierung «der Verfassung Geltung verschaffen,
die keine Unabhängigkeit des Kosovos vorsieht».
Seit Monaten verhandeln Serben und Albaner erfolglos über die
staatsrechtliche Zukunft des Kosovos. Die Albaner wollen ihre
Unabhängigkeit, Belgrad bietet weitgehende Autonomie innerhalb des
serbischen Staatsverbandes an. Da beide Seiten offenbar keinen
Kompromiss zu Stande bringen, dürfte der UN-Sicherheitsrat bis zum
Jahresende die eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovos
beschließen. Bei diesem Modell müsste die Europäische
Union (EU) für einige Jahre den neuen Staat überwachen.
(Quelle: dpa)
Franco-Opfer in Spanien sollen entschädigt werden
Sa.29.07.06 - Gegen den Widerstand der konservativen Opposition verabschiedete die
spanische Regierung gesterb einen Gesetzesentwurf, der die
Entschädigung von Opfern des Bürgerkriegs und der
Franco-Ära vorsieht. Für die "moralische und materielle
Reparation" sollen insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung
stehen. Mit dem Vorhaben hat sich die sozialistische Regierung von
Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero scharfe
Kritik der Konservativen eingehandelt: Sie werfen der Regierung vor,
alte Wunden aufzureißen.
Vielen Linken geht die Regelung hingegen nicht weit genug geht. Erst in
der letzten Woche hatte Spanien des 70. Jahrestags des
Bürgerkriegsbeginns gedacht. Laut einer Umfrage glaubt heute fast
ein Drittel aller Spanier, dass der Putsch unter General Francisco
Franco gegen die Republik gerechtfertigt war.
(Quelle: afp)
Italien bittet EU um Hilfe wegen Flüchtlingsansturms
Sa.29.07.06 - Wegen des anhaltenden Flüchtlingsansturms hat Italien die
Europäische Union um Hilfe gebeten. Allein in den vergangenen zwei
Wochen seien mehr als 2000 illegale Einwanderer vor allem aus dem
Maghreb auf der Insel Lampedusa gelandet, erklärte Innenminister
Giuliano Amato am Donnerstag in einem Schreiben an den
EU-Justizkommissar Franco Frattini. In Lampedusa, aber auch im
restlichen Staatsgebiet seien die Aufnahmeeinrichtungen für
Flüchtlinge überlastet. In der gegenwärtigen Situation
sei es "extrem schwierig", die notwendigen Hilfeleistungen, die
Identifizierung oder die Ausweisung von Flüchtlingen
sicherzustellen.
(Quelle: afp)
Deutschland
Offenbar Unmut in Fraktionsführungen über Vierer-Runde
Sa.29.07.06 - Die Absicht der Koalitionsspitzen, neben dem Koalitionsausschuss eine
Vierer-Runde der Parteichefs plus Vizekanzler einzurichten, trifft
offenbar auf Unmut. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der
Zeitung «Die Welt» (Samstagausgabe): «Falls das so
ist, ist es ein wohlerwogener Schritt, die Fraktionen
auszuschließen.»
Als Konsequenz zu einer Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),
CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz
Müntefering (SPD) müsste er sich mit seinen Kollegen,
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter
Struck, enger zusammenschließen: «Um so mehr kommt es
künftig auf eine engere Zusammenarbeit der 3er-Gruppe an»,
sagte Ramsauer.
Der Zeitung zufolge wusste keiner der Fraktionschefs von der neuen
Abstimmungsrunde. «Ich habe darüber keine
Informationen», sagte Ramsauer.
(Quelle: ddp)
Grünen-Politiker Beck: Bündnis mit Linkspartei möglich
Sa.29.07.06 - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat
mögliche Regierungsbündnisse mit der Linkspartei auf
Landesebene ins Gespräch gebracht. "Auf Länderebene
würde ich eine Koalition nicht mehr ausschließen, obwohl ich
Rot-Grün für erstrebenswerter halte", sagte Beck der in
Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine". Zu möglichen
neuen Konstellationen auf Bundesebene äußerte sich der
Grünen-Politiker hingegen zurückhaltend. "Auf Bundesebene ist
die Linke weder außen- noch finanzpolitisch
realitätstauglich", sagte Beck.
Ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei gilt im
Land Berlin als möglich, weil die dortige rot-rote Koalition
jüngsten Meinungsumfragen zufolge bei der Wahl am 17. September
die Mehrheit verfehlen könnte.
(Quelle: afp)
Korruptionsaffäre der deutschen Autobranche: Faurecia-Chef wusste
von Schmiergeldzahlungen
Sa.29.07.06 - In der Korruptionsaffäre der deutschen Autobranche hat der Chef
des Zulieferers Faurecia, Pierre Lévi, eine jahrelange
Mitwisserschaft eingeräumt. Lévi wusste nach Angaben der
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main von Freitag seit 2001 von
Zahlungen an Autobauer, mit denen sich seine Firma Aufträge
verschaffen wollte. Er habe dies schriftlich zugegeben, sagte
Staatsanwältin Sibylle Gottwald. Die Staatsanwaltschaft
bestätigte auch erstmals, dass sie gegen den Franzosen Lévi
persönlich ermittelt. Schmiergelder sollen insbesondere an VW,
Audi und BMW geflossen sein. Neben Faurecia befinden sich zehn weitere
Zulieferer im Visier der Staatsanwaltschaften Frankfurt und
München.
Lévi sei über die Zahlungen unterrichtet gewesen und habe
sie nicht unterbunden, sagte Gottwald weiter. Er habe sich damit
zumindest der Beihilfe schuldig gemacht. Die Abteilung
Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt
ausgehend von Faurecia insgesamt gegen 20 Verdächtige. An
Einkaufsmanager von deutschen Autokonzernen sollen zuletzt 600.000 bis
800.000 Euro jährlich geflossen sein.
Die Zahlungen gingen laut Gottwald zunächst von dem Zulieferer
Sommer-Allibert aus, der 2001 von Faurecia gekauft wurde. Das
französische Unternehmen Faurecia habe die Schmiergeldzahlungen
übernommen, sagte die Staatsanwältin. Seit diesem Zeitpunkt
sei auch Lévi über die Vorgänge informiert gewesen.
Faurecia und auch der Mutterkontern PSA Peugeot Citroën wollten
die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt Gottwald zufolge zudem gegen
vier weitere Zulieferer. Die Staatsanwaltschaft München hat
demnach sechs Zulieferer im Visier. Nähere Angaben zu den
Unternehmen wollte Gottwald nicht machen. Ob - außer an VW, Audi
und BMW - auch noch an weitere Autobauer Schmiergelder flossen,
ließ sie ebenfalls offen. Zur möglichen Dauer der
Ermittlungen wollte sie sich auch nicht äußern.
Angestellten-Bestechung wird nach ihren Angaben mit bis zu drei Jahren
Haft bestraft, in besonders schweren Fällen drohen bis zu
fünf Jahre.
Der Branchenexperte Wolfgang Meinig machte derweil die Autoindustrie
für Bestechungsfälle mitverantwortlich. "Die Zulieferer
werden seit Jahren von den Herstellern immer weiter ausgepresst", sagte
der Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft in Bamberg der
Nachrichtenagentur AFP. So sei es gängige Praxis bei den
Autobauern, von den Teileproduzenten eine Gebühr zu verlangen,
damit sie überhaupt in die engere Lieferanten-Auswahl kommen. "Das
ist der Humus, auf dem Korruption wächst", kritisierte Meinig.
(Quelle: afp)
Wissenschaft
40 000 Tonnen kosmisches Material prasseln jährlich auf die Erde
Sa.29.07.06 - Rund 40 000 Tonnen kosmischer Staub und anderes Material prasseln
jährlich aus dem Weltraum auf die Erde. Und seit mindestens 30 000
Jahren ist dieser extraterrestrische Partikel-«Regen»
ziemlich konstant, wie ein deutsch-amerikanisches Forscherteam im
Fachjournal «Science» (Bd. 313, S. 491) von diesem Freitag
berichtet.
Wissenschaftler vom Bremerhavener Alfred-Wegener- Institut für
Polar- und Meeresforschung (AWI) und US-Kollegen vom Lamont-Doherty
Earth Observatory der Columbia University in New York hatten erstmals an
einem antarktischen Eiskern den Gehalt der Atomvariante Helium-3 aus
kosmischem Staub untersucht.
«Der kosmische Staub wird auf seinem Weg durch den
interplanetaren Raum vom Sonnenwind mit Helium-Atomen aufgeladen. Dabei
kommt es zu einer starken Anreicherung des auf der Erde seltenen Isotops
Helium- 3», erklärte Co-Autor Hubertus Fischer vom AWI in
Bremerhaven. Die Forschungen hätten ergeben, dass die
Helium-3-Konzentration in kosmischem Staub um mehr als den Faktor 5000
im Vergleich zu terrestrischem Staub angereichert ist.
«Kosmische Staubpartikel mit einer Größe von wenigen
Mikrometern überdauern den Eintritt in die Erdatmosphäre und
transportieren ihre Heliumfracht unverändert zur
Erdoberfläche», sagte Fischer weiter. Mit den Untersuchungen
von Helium-3 und dem auf der Erde häufiger vorkommenden Helium-4
konnten nun erstmals zeitliche Variationen des Helium-Flusses zwischen
Eis- und Warmzeiten bestimmt werden. Die Ergebnisse dürften nach
Auffassung der Wissenschaftler weit reichende Konsequenzen für die
Interpretation hoch aufgelöster Klimadaten aus Eiskernen, Ozean-
und Seesedimenten haben. Anhand solcher Bohrkerne können Forscher
die Klimageschichte analysieren.
(Quelle: dpa)
Frauen verdienen noch 150 Jahre lang weniger als Männer
Sa.29.07.06 - Frauen müssen einer Studie zufolge noch 150 Jahre warten, bis sie
genau so viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen. Die
Unterschiede bei den Einkommen von Männern und Frauen hätten
sich in den vergangenen Jahren zwar verringert, allerdings schwäche
sich dieser Angleichungsprozess ab, zitierte die britische Tageszeitung
"The Times" eine Studie des Zentrums für Wirtschaftliche Leistung
an der London School of Economics.
Jede Generation von Frauen habe im Vergleich zur
Vorgängergeneration Fortschritte bei der Angleichung der Einkommen
erzielt, hieß es in der Studie. Allerdings habe sich dieser
Prozess deutlich verlangsamt. Als einen Grund für die weiterhin
geringeren Verdienste von Frauen nannten die Forscher die Babypausen der
weiblichen Beschäftigten, die nach der Mutterschaft zudem
häufig in Teilzeit arbeiteten.
Doch auch Frauen ohne berufliche Auszeiten würden nach zehn Jahren
im Durchschnitt zwölf Prozent weniger verdienen als ihre
männlichen Kollegen. Schuld daran sei Diskriminierung, der die
Politik nicht ausreichend begegne. "Es wird 150 Jahre dauern, bis die
Unterschiede verschwunden sind", hieß das traurige Fazit der
Londoner Wirtschaftswissenschaftler.
(Quelle: afp)