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Irak am siebenhundertundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

UNO und Irak vereinbaren Kooperation zum Wiederaufbau des Landes. US-Soldat beschuldigt Kameraden der Tötung von irakischen Gefangenen

Sa.29.07.06 - Die UNO und der Irak haben eine Kooperation zum Wiederaufbau des Landes vereinbart. In Absprache mit der Weltbank solle der Irak in den kommenden fünf Jahren Hilfe von der internationalen Gemeinschaft erhalten, um in dieser Zeit seine Wirtschaft wiederaufzubauen und in Regional- und Globalstrukturen einzubinden, erklärten die UNO und der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki am Donnerstag in New York. Die Einzelheiten des Vertrages sollten noch ausgearbeitet werden.

Ein US-Soldat hat Angehörige seiner Einheit im Irak beschuldigt, auf Befehl ihres Vorgesetzten drei irakische Gefangene vorsätzlich erschossen und die Tat vertuscht zu haben. Wie die Zeitung "New York Times" am Freitag berichtete, sagte US-Unteroffizier Lemuel Lemus aus, drei seiner Kameraden hätten nach einer Razzia am 9. Mai nahe der Stadt Samarra nördlich von Bagdad drei Iraker in Handschellen erschossen, weil sie angeblich zu fliehen versuchten. Truppenführer Raymond Girouard habe gedroht, jeden zu töten, der die Tat verrate. Die Aussage solle bei einer Anhörung kommenden Dienstag vor einem US-Militärgericht im Irak verwendet werden. Vier US-Soldaten stehen in dem Fall wegen mutmaßlichen vorsätzlichen Mordes vor Gericht.

(Quelle: afp)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 29.07.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am dreihundertsechsundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fr.29.07.05 - Irak bittet USA um Hilfe bei Schutz für Diplomaten +++ Zwei Tote bei Explosion eines Güterzugs in Bagdad +++ Anschläge legen Stromversorgung weitgehend lahm +++ Sieben enthauptete Leichen im Irak entdeckt +++ US-Rechnungsprüfer: Pentagon geht Munition aus... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0507290.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3\irak_k01.htm#bodycount
 

Sa.04.02.06 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.248 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

 


 


 

Nahost-Konflikt

Israel verstärkt Luftangriffe im Libanon. USA gehen auf Distanz zu Israel. US-Präsident Bush will rasch Stabilisierungstruppe im Libanon. Hisbollah-Miliz feuert erneut Raketen auf den Norden Israels. Hilfsorganisationen beklagen geringe Spendenbereitschaft der Deutschen für die Krisenregion in Nahost

Sa.29.07.06 - Israel hat am Freitag den 17. Tag in Folge mit mehr als 180 Einsätzen innerhalb von 24 Stunden seine Angriffe auf die Hisbollah im Libanon noch einmal verstärkt.. Bei Luftangriffen auf Dörfer im Süden des Landes wurden mindestens acht Menschen getötet, drei weitere starben in der Nacht im östlichen Bekaa-Tal.

Die libanesische Hisbollah-Miliz feuerte ihrerseits noc ein mal 100 Raketen auf den Norden Israels. Auch die Bodengefechte nahe der Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil gingen weiter. Ein Waffenstillstand ist nicht in Sicht. US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte eine weitere Reise in den Nahen Osten an, um zu verhandeln. Sie nannte allerdings keinen Zeitplan.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, Israel habe mehr als 40 Angriffe geflogen. Israels Generalleutnant Dan Haluz hatte zuvor mitgeteilt, die Offensive gegen die Hisbollah werde unvermindert fortgesetzt. Tausende Reservisten wurden dazu einberufen, insgesamt sollten 15.000 von ihnen zum Einsatz kommen.

Israel geht nach Informationen aus Armeekreisen davon aus, dass bislang mindestens 200 Kämpfer der radikal-islamischen Hisbollah getötet wurden. Die schwersten Verluste habe die Miliz im Süd-Libanon bei Kämpfen um die Ortschaften Marun al-Ras und Bint Dschbeil hinnehmen müssen, hieß es. Dort seien auch mindestens 16 israelische Soldaten ums Leben gekommen. Die Armee will die Hisbollah aus dem Süd-Libanon zurückdrängen, um deren Raketenangriffe auf israelische Städte zu stoppen. Auslöser des Kriegs war die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah. Nach libanesischen Angaben starben während der Offensive allein im Libanon bislang bis zu 600 Menschen.

Das US-Außenministerium hat Erklärungen der Regierung in Jerusalem ungewöhnlich scharf kritisiert, wonach die internationale Libanon-Konferenz Israel zur Fortsetzung seiner Offensive ermächtigt habe. "Diese Erklärung ist skandalös", sagte ein Sprecher.Zwei Tage nach dem israelischen Angriff auf einen UN-Posten im Südlibanon verabschiedete der UN-Sicherheitsrat in einer gemeinsamen Erklärung, in der er sich "zutiefst schockiert und beunruhigt" über das Bombardement zeigte.

Der israelische Justizminister Haim Ramon hatte am Donnerstag gesagt, die Konferenz in Rom habe "faktisch die Erlaubnis" zur Fortsetzung der Angriffe gegeben. Auf Druck der USA wurde dagegen im UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung Israels ebenso verzichtet wie auf eine Beteiligung der UNO an den Ermittlungen zu dem Vorfall. Der Sicherheitsrat ermahnte "Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des UN-Personals.

US-Außenministerin Rice machte einen zweiten Besuch in Nahost noch in dieser Woche US-Vertretern zufolge davon abhängig, welche Fortschritte US-Vermittler im Libanon und in Israel machen. Sie selbst sagte: "Die Frage ist, wann der richtige Zeitpunkt für mich gekommen ist, um in den Nahen Osten zurückzukehren." Die USA wollen mit einer langfristigen Lösung die Schlagkraft der Hisbollah mindern und damit den Einfluss von deren Verbündeten, Syrien und Iran.

Ohne Einbeziehung dieser zwei Länder werde es indes schwer sein, einen Waffenstillstand zu erreichen, sagte der UN-Gesandte in Nahost, Terje Röd-Larsen. Es sei zu früh zu sagen, ob sich Syrien und der Iran an Friedensbemühungen beteiligen könnten. Röd-Larsen sah kaum Chancen auf eine schnelle Waffenruhe. "Weder Israel noch die Hisbollah geben Anzeichen, dass sie eine solche Vereinbarung akzeptieren würden", sagte er der französischen Zeitung "Le Figaro".

Die Pläne zur Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe in den Süden des Libanon werden konkreter. US-Präsident George W. Bush sprach sich inzwischen für die baldige Stationierung einer solchen Truppe aus, um den Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah zu entschärfen.

Wichtigste Aufgabe einer neuen internationalen Truppe im Südlibanon soll es laut Bush sein, das Gebiet der Kontrolle durch die Hisbollah zu entreißen und der libanesischen Armee und Regierung zu unterstellen. Bislang unterhält die Hisbollah im Grenzbereich zu Israel eine Art Staat im Staate. Weiteres Ziel einer ausländischen Stabilisierungstruppe soll laut Bush sein, "humanitäre Hilfsleistungen zu beschleunigen und die Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern".

Der britische Premierminister Tony Blair kündigte nach einem Treffen mit Bush in Washington an, dass sich die UNO ab Montag mit dem Plan zur Stationierung einer Stabilisierungstruppe befassen werde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte, die Hisbollah in die internationale Konfliktlösung mit einzubeziehen.

Bislang ist im Süden die UN-Mission UNIFIL stationiert, die aber lediglich Beobachterstatus und kein Mandat zum Eingreifen hat. Wegen der anhaltenden Gefährdung durch israelische Armeeangriffe wurden vier Stützpunkte der unbewaffneten UN-Beobachter vorübergehend evakuiert.

Israel ließ unterdessen der syrischen Regierung eine Botschaft «über verschiedene Kanäle» übermitteln, dass sie keinen Angriff auf das Nachbarland plane, wie der israelische Rundfunk berichtete. Die geplante Mobilisierung zehntausender Reservisten diene ausschließlich dem Kampf gegen die libanesische Hisbollah.

Der von Israel angestrebte Sieg über die Hisbollah in Libanon ist für den deutschen SPD-Politiker Erhard Eppler ein «hoffnungsloses Unterfangen». Auch internationalen Truppen werde es nicht gelingen, diese Form «entstaatlichter Gewalt» dauerhaft zu besiegen, sagte Eppler. Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung sieht in einer schnellen Waffenruhe die Grundlage einer dauerhaften Stabilisierung im Nahen Osten. Die deutschen Katholiken mahnten am Freitag in dem Konflikt die Verhältnismäßigkeit der Mittel an, betonten aber Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Nach einem arabischen Zeitungsbericht begannen indessen Bemühungen unter Einschluss deutscher Vermittler, um den Austausch der zwei in den Libanon verschleppten israelischen Soldaten zu erreichen. Wie die in London erscheinende Tageszeitung «Al-Hayat» unter Berufung auf libanesische Regierungskreise berichtete, befindet sich die Initiative noch «in ihrem Anfangsstadium».

Eine Delegation der Europäischen Union hat am Freitag in Beirut mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri gesprochen, der derzeit als eine Art Vermittler für die schiitische Hisbollah auftritt. Nach Angaben aus Delegationskreisen empfing Berri, der zur schiitischen Amal-Bewegung gehört, die EU- Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, den finnischen Außenminister Erkki Tuomioja sowie den EU-Nahostgesandten Marc Otte. Über den Inhalt der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. US- Außenministerin Condoleezza Rice will nach eigenen Worten zu weiteren Gesprächen in den Nahen Osten zurückkehren. Einen Termin nannte sie aber am Freitag nicht.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat seine Hilfslieferungen in den Südlibanon verstärkt. Die Organisation schickte mehrere LKW-Konvois in die Städte Sidon und Jezzine, die die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten sowie Decken und Zelten versorgen sollen. Auch das Rote Kreuz schickte einen Konvoi in die Grenzstadt Rmeisch, wo 30 000 Flüchtlinge festsitzen. Dabei wurden zwei arabische Mitarbeiter des deutschen Nachrichtenkanals N24 verletzt, die den Konvoi begleitet hatten. Sie wurden verletzt, als neben ihrem Wagen eine israelische Rakete einschlug.

Hilfsorganisationen beklagen eine geringe Spendenbereitschaft der Deutschen für die Krisenregion in Nahost. «Die Deutschen spenden erschreckend wenig», sagte eine Sprecherin der Aktion Deutschland Hilft am Freitag in Bonn. Auch die Caritas und das Deutsche Rote Kreuz meldeten geringe Spenden-Zuflüsse. Die deutsche Sektion des UN- Kinderhilfswerks UNICEF erhielt in den vergangenen fünf Tagen rund 20 000 Euro, sagte ein Sprecher in Köln.

Derweil setzte Israel auch an der zweiten Front, dem Gazastreifen, seine Luftangriffe fort. Bei Attacken auf Häuser militanter Palästinenser und eine Werkstatt im Gazastreifen wurden Augenzeugen zufolge sieben Menschen verletzt. Derweil verlautete aus palästinensischen Sicherheitskreisen, Israel habe nach einem zweitägigen Einsatz gegen Extremisten dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aus dem Osten und Norden von Gaza abgezogen. Die israelische Armee bestätigte den Rückzug und erklärte, die Operation sei beendet. Die Offensive im Gazastreifen begann vor rund einem Monat ebenfalls nach der Entführung eines Soldaten durch militante Palästinenser. Seitdem wurden rund 150 Palästinenser getötet.

(Quellen: rtr, afp, dp)
 


 

UN-Direktor Conze: Besorgt über Unruhen vor Wahl im Kongo

Sa.29.07.06 - Der politische Direktor der UN-Mission im Kongo, Albrecht Conze, hat sich wenige Tage vor der Wahl in dem zentralafrikanischen Land besorgt über die jüngsten Unruhen geäußert.

"Jetzt, in den letzten Tagen, droht es noch einmal abzugleiten", sagte er dem Inforadio vom rbb am Freitag. Gemeinsam mit den EU-Truppen im Land und über Kontakte in alle politischen Lager hinein müssten sich die UN nun bemühen, die Lage nicht eskalieren zu lassen. Kritische Phasen gebe es auch in der Zeit nach der Wahl, wenn zunächst keine Ergebnisse verkündet würden beziehungsweise nach den Resultaten, wenn die Verlierer feststünden. Grundsätzlich sei er jedoch überrascht, wie friedlich der Wahlkampf bisher abgelaufen sei. "Der Wahlkampf war relativ ruhig und fast gewaltfrei, was uns positiv überrascht hat", sagte Conze.

Bei Ausschreitungen in der Hauptstadt Kinshasa waren zuvor nach UN-Angaben zwei Polizisten ums Leben gekommen. Die Kongolesen können am Sonntag erstmals seit über 40 Jahren ihren Präsidenten und das Parlament frei wählen. Die Abstimmung wird von den UN überwacht, für die der Einsatz der größte und komplexeste dieser Art in ihrer Geschichte ist. Insgesamt 17.000 UN-Friedenssoldaten sind in dem Land stationiert. Die Europäer schickten zusätzlich rund 2000 Soldaten zur Absicherung der Wahl in den Kongo und nach Gabun, 780 von ihnen kommen aus Deutschland. Die Wahlen sollen einen Schlussstrich ziehen unter den Bürgerkrieg, bei dem im Kongo zwischen 1998 und 2003 vier Millionen Menschen umgekommen waren.

(Quelle: rtr)
 


 

Minister der somalischen Übergangsregierung getötet

Sa.29.07.06 - Ein Minister der somalischen Übergangsregierung ist in der Stadt Baidoa getötet worden. Der Minister für Verfassungsfragen, Abdalla Derrow Issak, wurde nach Angaben seiner Familie von einem Einzeltäter erschossen, als er vom Freitagsgebet in einer Moschee nach Hause zurückkehren wollte. Issak gehörte seit Ende 2004 der Übergangsregierung an, die damals in Kenia gebildet wurde.

Aus Protest gegen die Militärpräsenz des Nachbarlands Äthiopien hatten am Donnerstag 18 Mitglieder der Übergangsregierung ihren Rücktritt angekündigt. Die Übergangsregierung hat ihren Sitz aus Sicherheitsgründen nicht in Mogadischu, sondern im rund 250 Kilometer weiter nordwestlich gelegenen Baidoa.

(Quelle: afp)
 


 

Größte Partei Serbiens droht mit Krieg im Kosovo

Sa.29.07.06 - Die größte politische Kraft in Serbien, die extrem nationalistische Radikale Partei, hat im Falle einer Unabhängigkeit der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo mit Krieg gedroht. «Wir haben den Kosovo schon mit Waffengewalt gegen viel stärkere Gegner verteidigt», zitierten die Medien in Belgrad den Parteivorsitzenden Tomislav Nikolic.

«Wir werden ewig kämpfen, dass der Kosovo in Serbien bleibt», sagte er weiter.

Nikolic habe kein moralisches Recht, zum bewaffneten Kampf aufzurufen, kritisierte die Demokratische Partei von Republikpräsident Boris Tadic die Drohung. Schließlich sei Nikolic 1999 stellvertretender serbischer Regierungschef gewesen, als der Kosovo unter UN-Verwaltung gestellt und damit praktisch aus Serbien ausgegliedert wurde, begründeten die Demokraten ihre Position. Zuvor hatten NATO-Bomben die Massenvertreibungen von Albanern durch serbisches Militär und Paramilitär gestoppt.

Sollte die fast nur noch von Albanern bewohnte Provinz souverän werden, werde er die Bevölkerung zunächst zu Demonstrationen auf die Straßen führen, kündigte Nikolic weiter an. Mit einem Verlust dieser Region «werden wir uns niemals abfinden». Bei den nächsten Parlamentswahlen erwarte er für seine heute oppositionellen Radikalen die absolute Mehrheit. Dann werde seine Regierung «der Verfassung Geltung verschaffen, die keine Unabhängigkeit des Kosovos vorsieht».

Seit Monaten verhandeln Serben und Albaner erfolglos über die staatsrechtliche Zukunft des Kosovos. Die Albaner wollen ihre Unabhängigkeit, Belgrad bietet weitgehende Autonomie innerhalb des serbischen Staatsverbandes an. Da beide Seiten offenbar keinen Kompromiss zu Stande bringen, dürfte der UN-Sicherheitsrat bis zum Jahresende die eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovos beschließen. Bei diesem Modell müsste die Europäische Union (EU) für einige Jahre den neuen Staat überwachen.

(Quelle: dpa)
 


 

Franco-Opfer in Spanien sollen entschädigt werden

Sa.29.07.06 - Gegen den Widerstand der konservativen Opposition verabschiedete die spanische Regierung gesterb einen Gesetzesentwurf, der die Entschädigung von Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Ära vorsieht. Für die "moralische und materielle Reparation" sollen insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit dem Vorhaben hat sich die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero scharfe Kritik der Konservativen eingehandelt: Sie werfen der Regierung vor, alte Wunden aufzureißen.

Vielen Linken geht die Regelung hingegen nicht weit genug geht. Erst in der letzten Woche hatte Spanien des 70. Jahrestags des Bürgerkriegsbeginns gedacht. Laut einer Umfrage glaubt heute fast ein Drittel aller Spanier, dass der Putsch unter General Francisco Franco gegen die Republik gerechtfertigt war.

(Quelle: afp)
 


 

Italien bittet EU um Hilfe wegen Flüchtlingsansturms

Sa.29.07.06 - Wegen des anhaltenden Flüchtlingsansturms hat Italien die Europäische Union um Hilfe gebeten. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien mehr als 2000 illegale Einwanderer vor allem aus dem Maghreb auf der Insel Lampedusa gelandet, erklärte Innenminister Giuliano Amato am Donnerstag in einem Schreiben an den EU-Justizkommissar Franco Frattini. In Lampedusa, aber auch im restlichen Staatsgebiet seien die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge überlastet. In der gegenwärtigen Situation sei es "extrem schwierig", die notwendigen Hilfeleistungen, die Identifizierung oder die Ausweisung von Flüchtlingen sicherzustellen.

(Quelle: afp)
 


 

Deutschland

Offenbar Unmut in Fraktionsführungen über Vierer-Runde

Sa.29.07.06 - Die Absicht der Koalitionsspitzen, neben dem Koalitionsausschuss eine Vierer-Runde der Parteichefs plus Vizekanzler einzurichten, trifft offenbar auf Unmut. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Zeitung «Die Welt» (Samstagausgabe): «Falls das so ist, ist es ein wohlerwogener Schritt, die Fraktionen auszuschließen.»

Als Konsequenz zu einer Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) müsste er sich mit seinen Kollegen, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, enger zusammenschließen: «Um so mehr kommt es künftig auf eine engere Zusammenarbeit der 3er-Gruppe an», sagte Ramsauer.

Der Zeitung zufolge wusste keiner der Fraktionschefs von der neuen Abstimmungsrunde. «Ich habe darüber keine Informationen», sagte Ramsauer.

(Quelle: ddp)
 


 

Grünen-Politiker Beck: Bündnis mit Linkspartei möglich

Sa.29.07.06 - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat mögliche Regierungsbündnisse mit der Linkspartei auf Landesebene ins Gespräch gebracht. "Auf Länderebene würde ich eine Koalition nicht mehr ausschließen, obwohl ich Rot-Grün für erstrebenswerter halte", sagte Beck der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine". Zu möglichen neuen Konstellationen auf Bundesebene äußerte sich der Grünen-Politiker hingegen zurückhaltend. "Auf Bundesebene ist die Linke weder außen- noch finanzpolitisch realitätstauglich", sagte Beck.

Ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei gilt im Land Berlin als möglich, weil die dortige rot-rote Koalition jüngsten Meinungsumfragen zufolge bei der Wahl am 17. September die Mehrheit verfehlen könnte.

(Quelle: afp)
 


 

Korruptionsaffäre der deutschen Autobranche: Faurecia-Chef wusste von Schmiergeldzahlungen

Sa.29.07.06 - In der Korruptionsaffäre der deutschen Autobranche hat der Chef des Zulieferers Faurecia, Pierre Lévi, eine jahrelange Mitwisserschaft eingeräumt. Lévi wusste nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main von Freitag seit 2001 von Zahlungen an Autobauer, mit denen sich seine Firma Aufträge verschaffen wollte. Er habe dies schriftlich zugegeben, sagte Staatsanwältin Sibylle Gottwald. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auch erstmals, dass sie gegen den Franzosen Lévi persönlich ermittelt. Schmiergelder sollen insbesondere an VW, Audi und BMW geflossen sein. Neben Faurecia befinden sich zehn weitere Zulieferer im Visier der Staatsanwaltschaften Frankfurt und München.

Lévi sei über die Zahlungen unterrichtet gewesen und habe sie nicht unterbunden, sagte Gottwald weiter. Er habe sich damit zumindest der Beihilfe schuldig gemacht. Die Abteilung Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt ausgehend von Faurecia insgesamt gegen 20 Verdächtige. An Einkaufsmanager von deutschen Autokonzernen sollen zuletzt 600.000 bis 800.000 Euro jährlich geflossen sein.

Die Zahlungen gingen laut Gottwald zunächst von dem Zulieferer Sommer-Allibert aus, der 2001 von Faurecia gekauft wurde. Das französische Unternehmen Faurecia habe die Schmiergeldzahlungen übernommen, sagte die Staatsanwältin. Seit diesem Zeitpunkt sei auch Lévi über die Vorgänge informiert gewesen. Faurecia und auch der Mutterkontern PSA Peugeot Citroën wollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt Gottwald zufolge zudem gegen vier weitere Zulieferer. Die Staatsanwaltschaft München hat demnach sechs Zulieferer im Visier. Nähere Angaben zu den Unternehmen wollte Gottwald nicht machen. Ob - außer an VW, Audi und BMW - auch noch an weitere Autobauer Schmiergelder flossen, ließ sie ebenfalls offen. Zur möglichen Dauer der Ermittlungen wollte sie sich auch nicht äußern. Angestellten-Bestechung wird nach ihren Angaben mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, in besonders schweren Fällen drohen bis zu fünf Jahre.

Der Branchenexperte Wolfgang Meinig machte derweil die Autoindustrie für Bestechungsfälle mitverantwortlich. "Die Zulieferer werden seit Jahren von den Herstellern immer weiter ausgepresst", sagte der Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft in Bamberg der Nachrichtenagentur AFP. So sei es gängige Praxis bei den Autobauern, von den Teileproduzenten eine Gebühr zu verlangen, damit sie überhaupt in die engere Lieferanten-Auswahl kommen. "Das ist der Humus, auf dem Korruption wächst", kritisierte Meinig.

(Quelle: afp)
 


 

Wissenschaft

40 000 Tonnen kosmisches Material prasseln jährlich auf die Erde

Sa.29.07.06 - Rund 40 000 Tonnen kosmischer Staub und anderes Material prasseln jährlich aus dem Weltraum auf die Erde. Und seit mindestens 30 000 Jahren ist dieser extraterrestrische Partikel-«Regen» ziemlich konstant, wie ein deutsch-amerikanisches Forscherteam im Fachjournal «Science» (Bd. 313, S. 491) von diesem Freitag berichtet.

Wissenschaftler vom Bremerhavener Alfred-Wegener- Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI) und US-Kollegen vom Lamont-Doherty Earth Observatory der Columbia University in New York hatten erstmals an einem antarktischen Eiskern den Gehalt der Atomvariante Helium-3 aus kosmischem Staub untersucht.

«Der kosmische Staub wird auf seinem Weg durch den interplanetaren Raum vom Sonnenwind mit Helium-Atomen aufgeladen. Dabei kommt es zu einer starken Anreicherung des auf der Erde seltenen Isotops Helium- 3», erklärte Co-Autor Hubertus Fischer vom AWI in Bremerhaven. Die Forschungen hätten ergeben, dass die Helium-3-Konzentration in kosmischem Staub um mehr als den Faktor 5000 im Vergleich zu terrestrischem Staub angereichert ist.

«Kosmische Staubpartikel mit einer Größe von wenigen Mikrometern überdauern den Eintritt in die Erdatmosphäre und transportieren ihre Heliumfracht unverändert zur Erdoberfläche», sagte Fischer weiter. Mit den Untersuchungen von Helium-3 und dem auf der Erde häufiger vorkommenden Helium-4 konnten nun erstmals zeitliche Variationen des Helium-Flusses zwischen Eis- und Warmzeiten bestimmt werden. Die Ergebnisse dürften nach Auffassung der Wissenschaftler weit reichende Konsequenzen für die Interpretation hoch aufgelöster Klimadaten aus Eiskernen, Ozean- und Seesedimenten haben. Anhand solcher Bohrkerne können Forscher die Klimageschichte analysieren.

(Quelle: dpa)
 


 

Frauen verdienen noch 150 Jahre lang weniger als Männer

Sa.29.07.06 - Frauen müssen einer Studie zufolge noch 150 Jahre warten, bis sie genau so viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen. Die Unterschiede bei den Einkommen von Männern und Frauen hätten sich in den vergangenen Jahren zwar verringert, allerdings schwäche sich dieser Angleichungsprozess ab, zitierte die britische Tageszeitung "The Times" eine Studie des Zentrums für Wirtschaftliche Leistung an der London School of Economics.

Jede Generation von Frauen habe im Vergleich zur Vorgängergeneration Fortschritte bei der Angleichung der Einkommen erzielt, hieß es in der Studie. Allerdings habe sich dieser Prozess deutlich verlangsamt. Als einen Grund für die weiterhin geringeren Verdienste von Frauen nannten die Forscher die Babypausen der weiblichen Beschäftigten, die nach der Mutterschaft zudem häufig in Teilzeit arbeiteten.

Doch auch Frauen ohne berufliche Auszeiten würden nach zehn Jahren im Durchschnitt zwölf Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Schuld daran sei Diskriminierung, der die Politik nicht ausreichend begegne. "Es wird 150 Jahre dauern, bis die Unterschiede verschwunden sind", hieß das traurige Fazit der Londoner Wirtschaftswissenschaftler.

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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