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Irak am siebenhunderteinundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens elf Tote bei Anschlägen. Vier US-Soldaten im Westirak getötet

So.30.07.06 - Im Irak sind am Samstag mindestens elf Menschen bei Anschlägen ums Leben gekommen. Bei einem Autobombenanschlag sind am Samstag in der nordirakischen Kirkuk vier Passanten getötet und 18 weitere verletzt worden. Das nahe einer Tankstelle abgestellte Fahrzeug sei offenbar per Fernzündung zur Explosion gebracht worden, teilte die Polizei in Kirkuk mit.

Bei zwei weiteren Autobombenanschlägen in Bagdad wurden am Samstag 18 Menschen verletzt. Bei Kämpfen in der teilweise von Aufständischen kontrollierten westirakischen Provinz Anbar verloren nach Angaben des US-Militärkommandos in Bagdad in den letzten Tagen vier US-Marineinfanteristen ihr Leben.

In der Unruhestadt Baakuba töteten bewaffnete Männer drei Zivilisten und einen Polizisten. In Samarra nördlich von Bagdad wurde ein Mann erschossen. In Nassirijah im Süden des Landes starb ein Lehrer durch Kugeln, der früher Anhänger der Baath-Partei von Saddam Hussein war. In Tikrit starb eine Frau durch eine Rakete, eine weitere wurde verletzt. In Bagdad fand die Polizei zwölf Tote, wahrscheinlich Opfer schiitischer oder sunnitischer Todesschwadronen. Einige der Körper hatten Folterspuren.

Nach einer Reihe von Angriffen auf Konvois in der polnischen Kontrollzone im Irak wird im Hauptquartier des polnischen Militärs in Diwanja die Suche nach Sicherheitslücken fortgesetzt. Möglicherweise informierten irakische Mitarbeiter einer amerikanischen Logistikfirma die Angreifer, berichtete die Zeitung «Dziennik» am Samstag unter Berufung auf einen hohen Offizier im polnischen Hauptquartier. Diese Mitarbeiter, die regelmäßig auf dem Militärgelände arbeiteten, wohnten außerhalb der Basis und könnten sich so leicht mit Terroristen treffen, hieß es.

(Quellen: dpa, afp)

Nahost-Konflikt

Bush stellt Libanon-Konflikt in Zusammenhang mit Anti-Terrorkrieg. US-Außenministerin Rice soll in Nahost erneut Ausweg aus Krise suchen. Kanzlerin Merkel lehnt Einsatz deutscher Soldaten in Nahost ab. Innenminister Schäuble gegen Aufnahme libanesischer Flüchtlinge in Deutschland. Israel will keine 'humanitäre Waffenpause'. Erneut Ziele im Libanon und Hamas-Stützpunkte im Gazastreifen angegriffen. Libanesische Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil noch immer umkämpft

So.30.07.06 - US-Präsident George W. Bush hat den Konflikt im Libanon in Zusammenhang mit dem Anti-Terrorkrieg gestellt. Man müsse einsehen, dass der Libanon der jüngste Flammenherd im größeren Kampf zwischen Freiheit und Terror sei, der sich in der Region abspiele, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Jahrzehntelang hätten die USA versucht, durch die Förderung von Stabilität Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Das sei gescheitert. Bush bedauerte, dass die Gewalt so viele Opfer fordert.

US-Außenministerin Condoleezza Rice wurde am Samstag erneut im Nahen Osten erwartet, um einen Ausweg aus der jüngsten Krise zu suchen.

Sie sollte mit Vertretern Israels und des Libanon über eine UN-Resolution zur Beendigung der Gewalt sprechen. Die Reise ist Teil einer diplomatischen Initiative von US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair, die sich bei einem Treffen am Freitag für eine rasche Entsendung einer internationalen Truppe in die Kampfzone im Süden des Libanon ausgesprochen haben. Mit der Stationierung sollten Hilfslieferungen und humanitäre Einsätze für tausende libanesische Zivilisten geschützt werden. Rice hatte bereits vor einigen Tagen in der Region vermittelt.

Die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) solle bereits Anfang kommender Woche beschlossen werden, sagte Bush. Genau wie Blair erteilte der US-Präsident internationalen Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe eine Absage. Zunächst müssten die dem Konflikt zugrunde liegenden Probleme gelöst werden, erklärte Bush. Blair ergänzte, eine internationale Truppe könne nur ihre Arbeit verrichten, wenn sie von der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz nicht daran gehindert werde.

Die Entsendung der Truppe solle am Montag im UN-Sicherheitsrat erörtert werden, sagte Bush. Sie müsse rasch in den Süden des Libanon geschickt werden, wohin auch libanesische Einheiten verlegt werden sollen.

Blair hatte sich im Libanon-Konflikt hinter Bush gestellt und war im eigenen Land dafür massiv kritisiert worden. Anstatt sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen, laviere sich Blair ebenso wie die US-Regierung durch die gegenwärtige Krise hindurch, bemängelte der frühere außenpolitische Berater des Premiers, Stephan Wall, im Magazin "New Statesman". Am Freitag schalteten 14 Hilfsorganisationen Anzeigen in britischen Zeitungen, in denen sie Blairs Politik verurteilten.

Für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht ein Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten derzeit nicht auf der Tagesordnung. "Die Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Es gebe noch nicht einmal ein Mandat für eine internationale Libanon-Truppe. Zudem seien die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze "weitgehend erschöpft", betonte die Kanzlerin. Sie verwies dabei unter anderem auf die Einsätze im Kongo und in Afghanistan. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich zugleich gegen die Aufnahme libanesischer Flüchtlinge in Deutschland aus.

"Als Deutsche sollten wir in dieser Region mit äußerster Vorsicht herangehen", sagte Merkel zu einem möglichen Bundeswehreinsatz, wie ihn etwa Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) für möglich hält. Die Kapazitäten der Bundeswehr seien begrenzt: "Wir sind im Kongo, wir sind Haupttruppensteller auf dem Balkan, und wir haben unser größtes Kontingent in Afghanistan."

Um der internationalen Verantwortung gerecht werden, gebe es viele andere Möglichkeiten, sagte Merkel. Konkret nannte sie etwa Ausbildungshilfen für die libanesische Polizei und Armee und eine Unterstützung bei dem libanesischen Versöhnungsprozess. Regierung und Opposition sind in der Frage eines Bundeswehreinsatzes gespalten. Vor allem FDP, Grüne und Linkspartei mahnten bisher zur Zurückhaltung.

Auch der Militärexperte Sascha Lange von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hält einen Bundeswehreinsatz für wenig realistisch. Es handele es sich dabei um eine "eher politische Diskussion", sagte Lange. Theoretisch würden sich dafür zwar Logistik- und Sanitätskräfte eignen, allerdings seien die Spezialisten der Bundeswehr wegen der vielen Auslandseinsätze schon heute dünn gesät.

Merkel erinnerte zugleich an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. "Die Hisbollah spricht Israel das Existenzrecht ab. Es ist eine geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels einzutreten", sagte sie. "Wir müssen uns immer klar machen, dass die derzeitige Krise von der Hisbollah ausgelöst worden ist." Diese habe Israel über Monate mit Raketen beschossen und israelische Soldaten entführt.

Der israelische Beschuss von Blauhelmsoldaten sei dagegen ein "zutiefst tragischer" Vorfall, sagte Merkel. "Es ist richtig, daß sich der israelische Ministerpräsident dafür entschuldigt hat."

Israel hat den Ruf des UN-Nothilfekoordinators Jan Egeland nach einer «humanitären Waffenpause» zurückgewiesen. Für die Versorgung der Zivilisten im Libanon seien bereits Korridore eingerichtet worden, sagte der israelische Regierungssprecher Gideon Meir.

«Humanitäre Hilfe erreicht die Menschen bereits über die Vereinten Nationen», erklärte er. Die Hisbollah-Miliz aber werde eine Kampfpause nutzen, um ihre Vorräte an Waffen und Munition zu erneuern.

Eine 72-stündige Kampfpause sei dringend notwendig, um Verwundete, Kinder und alte Menschen aus den umkämpften Gebieten zu holen, hatte Egeland am Freitag vor dem Weltsicherheitsrat in New York erklärt. Darüber hinaus müssten Krankenhäuser mit neuen Medikamenten und anderen Vorräten ausgestattet werden. Bislang seien schätzungsweise mehr als 600 Menschen im Libanon ums Leben gekommen, rund ein Drittel von ihnen Kinder.

Die israelische Luftwaffe hat am frühen Samstag erneut über 50 Ziele im Libanon angegriffen. Am 18. Tag des Konflikts wurden laut einem Armeesprecher 37 Gebäude und Einrichtungen der radikal- islamischen Hisbollah attackiert. Zwei Raketen schlugen in südlichen Stadtteilen Beiruts ein. Es gab zunächst keine Berichte von Opfern.

Die Kämpfe um den libanesischen Grenzort Bint Dschbeil dauerten an. Die Hochburg der Hisbollah wird immer noch nicht voll von den Israelis kontrolliert. Es gab am Samstag keine Berichte über einen Raketenbeschuss Nordisraels durch die Hisbollah. Diese hatte am Freitag noch einmal rund 100 Raketen auf israelischen Territorium abgefeuert.

Israel hat am Samstagmorgen eine mutmaßliche Waffenfabrik der Hamas im palästinensischen Gazastreifen unter Beschuss genommen.

In dem Werk seien Geschosse nicht nur hergestellt, sondern auch gelagert worden, teilte die Armee mit. Zudem hätten die Streitkräfte einen Tunnel an der israelisch-ägyptischen Grenze nahe Rafah bombardiert. Über Opfer wurde nichts bekannt.

Israel führt seit rund einem Monat eine Offensive in dem Küstengebiet durch. Auslöser war die Entführung eines israelischen Soldaten durch radikale Palästinenser. Seitdem sind mindestens 150 Palästinenser getötet worden, die Hälfte davon Extremisten. Eine Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen im Gegenzug für die Freilassung des Soldaten lehnt die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert bislang ab. An der Entführung des Israelis waren auch Anhänger der Hamas beteiligt. Die Gruppe stellt seit einigen Monaten die Regierung in den Palästinensergebieten.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas führte am Samstag in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria Gespräche mit seinem ägyptischen Amtskollegen Husni Mubarak. Dabei soll es auch um Bemühungen gehen, die Freilassung eines israelischen Soldaten zu erreichen, der vor einem Monat von der radikal-islamischen Hamas- Miliz in den Gazastreifen verschleppt worden war.

(Quellen: rtr, afp, dpa)

Ein Jahrhundertkrieg
Fatale Siege, Niederlagen ohne Folgen: Ein kalter Blick zurück auf die verknotete Vorgeschichte des israelisch-libanesischen Konfliktes, in dem alle Akteure in ihrer Perspektive gefangen bleiben... Mehr in der taz vom 29.07.06:
http://www.taz.de/pt/2006/07/29/a0183.1/text
 

Ölkatastrophe im Mittelmeer nach israelischem Angriff auf libanesisches Kraftwerk

So.30.07.06 - Nach israelischen Luftangriffen auf ein libanesisches Kraftwerk droht im Mittelmeer eine Umweltkatastrophe: Die israelische Luftwaffe traf beim Beschuss des Kraftwerks Dschije südlich von Beirut mehrere Öltanks, und nun laufen tausende Tonnen Heizöl ins Meer. Das teilten die libanesische Regierung und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) mit. Das UNEP sprach von einer Tragödie: "Wir teilen die Sorge der libanesischen Behörden über die Auswirkungen."

"Es ist zweifelsohne die größte Umweltkatastrophe, die das Mittelmeer jemals erlebt hat", sagte Libanons Umweltminister Yacoub Sarraf der Nachrichtenagentur AFP. Es seien zwischen 10.000 und 15.000 Tonnen Heizöl ins Meer geflossen. Dies könne nicht nur "furchtbare Folgen für unser Land, sondern für alle Länder am östlichen Mittelmeer haben". Bisher hätten sich ähnliche Unfälle nur in offenen Ozeanen ereignet, aber nicht in einem geschlossenen Gewässer wie dem Mittelmeer, sagte Sarraf.

Inzwischen sei ein Drittel der libanesischen Küste betroffen, etwa 70 von 220 Kilometern, sagte Sarraf. Wenn nichts unternommen werde, werde ein weiteres Drittel verseucht. Außerdem werde die Strömung das Öl nach Norden befördern, an die Küsten von Zypern, Syrien, der Türkei und Griechenland. Auch Israel, das im Süden liegt, könne davon betroffen werden.

Solange Israel seine Seeblockade aufrecht erhalte, könne man nicht gegen die Ölpest vorgehen. Er habe bereits Großbritannien, Italien, Spanien, die USA und andere Länder, die Erfahrungen mit solchen Unglücken haben, um Hilfe gebeten, sagte der Minister. Kuwait habe bereits 40 Tonnen Material geschickt, um das Öl zu binden. Das in Kenia ansässige UNEP erklärte, der Libanon habe die UNO um Hilfe gebeten. Es handele sich um eine "Umwelttragödie", die rasch das ganze Land und die gesamte Region betreffen könnte.

Israel hatte das rund dreißig Kilometer südlich von Beirut gelegene Kraftwerk Dschije am 14. und 15. Juli bombardiert und dabei die Öltanks zerstört. Aus einem der Tanks läuft derzeit nichts mehr aus, ein zweiter mit rund 25.000 Tonnen Inhalt steht aber noch in Flammen und droht zu explodieren. Die Öltanks befinden sich nur 25 Meter vom Meer entfernt.

(Quelle: afp)
 

USA vor milliardenschwerem Rüstungsdeal mit arabischen Ländern

So.30.07.06 - Die US-Regierung will gemäßigten arabischen Staaten Rüstungsgüter für insgesamt 4,6 Milliarden Dollar verkaufen.

Darunter sei die Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien für allein 2,9 Milliarden Dollar, teilte die Regierung am Freitag mit. Das Königreich solle zudem Kampfhubschrauber vom Typ "Apache" erhalten. Die Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain würden mit Helikoptern vom Typ "Black Hawk" und Jordanien mit gepanzerten Fahrzeugen beliefert, hieß es weiter. Oman werde Panzerabwehr-Raketen erwerben.

Noch vor zwei Wochen hatte die US-Regierung bekannt gegeben, sie werde Israel mit Treibstoff für seine Kampfflugzeuge im Wert von 210 Millionen Dollar versorgen, damit es "den Frieden und die Sicherheit in der Region erhalten könne". Zudem hatten die USA nach einem Bericht der "New York Times" die Lieferung von präzisionsgelenkten Bomben nach Israel beschleunigt, nachdem das Land seine Offensive gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon eingeleitet hatte.

Der US-Kongress könnte die geplanten Lieferungen innerhalb von 30 Tagen blockieren. In der Vergangenheit hat er jedoch nur selten von diesem Recht Gebrauch gemacht.

(Quelle: rtr)
 

Lage im Kongo 'mehr als angespannt'

So.30.07.06 - Einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen am (heutigen) Sonntag hat sich die Lage im Kongo zugespitzt. «Die Situation ist jetzt mehr als angespannt», erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Samstag aus Kreisen der Truppe der Europäischen Union (EU) in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Die EUFOR-Soldaten, unter ihnen in Kinshasa auch 280 Mann der Bundeswehr, sollen die Wahlen absichern.

«Wir sind angegriffen worden. Unsere Autos wurde erheblich beschädigt», berichtete ein Offizier der EU-Einheiten. Bei Wahlkampfveranstaltungen habe es seit Donnerstag mindestens zehn Tote gegeben, schilderte der Oberstleutnant. Die Menge habe sich «auch gegen die EU-Soldaten gerichtet».

Eine Drohne der EU-Truppe, ein unbemanntes kleines Aufklärungsflugzeug, wurde über Kinshasa offensichtlich von Rebellen abgeschossen. Die Drohne sollte am Sonntag Bilder über die Situation in den Stadtvierteln der Millionen-Hauptstadt liefern. Durch den Absturz wurden fünf Einwohner verletzt. Sie wurden in das Feldlazarett der Bundeswehr gebracht. EUFOR-Sprecher Peter Fuss erklärte am Samstag, die Absturzursache werde noch genau untersucht. Vielleicht liege auch ein Softwarefehler vor.

Der politische Direktor der UN-Mission «MONUC» im Kongo, Albrecht Conze, zeigte sich besorgt über die Unruhen der vergangenen Tage. «Jetzt droht es abzugleiten», sagte Conze. Die 17 000 Mann der Vereinten Nationen versuchen schon seit Jahren, besonders im Nordosten des Kongo die Rebellen zurückzudrängen und für Ordnung zu sorgen. Allein bei der Abschlusskundgebung des Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba wurden am Freitag vier Menschen getötet. Bemba ist der aussichtsreichste Gegenkandidat zu Amtsinhaber Joseph Kabila.

Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert (CDU) sieht die EU-Truppen nur bei einem «äußerst schlechten Verlauf» der Wahlen im Kongo länger als die geplanten vier Monate in dem zentralafrikanischen Land. Es komme darauf an, wie sich die Verlierer der Wahlen verhalten werden, sagte Siebert der Nachrichtenagentur ddp.

Auch bei einer negativen Entwicklung ist nach Darstellung von Siebert noch längst nicht sicher, ob sich die Bundeswehr an einem neuen Einsatz beteiligen werde. «Ich bin sicher, dass unsere Soldaten Weihnachten wieder zu Hause sind», unterstrich Siebert. Alle jetzt angestellten Überlegungen für eine Verlängerung des Mandats für die rund 2000 Mann starke EU-Truppe seien im Augenblick hypothetisch. Bis jetzt gebe es keine nachhaltigen Anzeichen für einen gewalttätigen Verlauf der Wahlen.

Der Unions-Wehrexperte sagte, nur «wenn der Himmel auf die Erde fällt», käme eine Verlängerung des EU-Engagements im Kongo infrage. Dann müsste «alles neu» im Bundestag und in der EU beraten werden. «Dafür gibt es bis jetzt keinerlei Anzeichen».

Siebert geht davon aus, dass die Anwesenheit der europäischen Soldaten im Kongo eine «gute Wirkung» hat. Die Bundeswehrsoldaten seien wie ihre Kameraden aus den anderen Streitkräften darauf bedacht, durch «Flagge zeigen» überall beruhigend auf die Lage einzuwirken. Die Soldaten der Bundeswehr hätten beispielsweise auch in Afghanistan und auf dem Balkan gezeigt, dass sie mit schwierigen Situationen fertig werden. Die Soldaten seien für alle Lagen in richtiger Weise ausgebildet worden.

(Quelle: ddp)
 

Vetomächte und Deutschland legen UNO Iran-Resolution vor

So.30.07.06 - Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und die fünf UN-Vetomächte auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zur Atomkrise mit dem Iran geeinigt. Der mehrfach überarbeitete Entwurf wurde den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorgelegt, wie Diplomaten mitteilten. Die Abstimmung könnte demnach Anfang kommender Woche erfolgen. In ihrer Endfassung setzen die sechs Verhandlungsnationen dem Iran eine Frist bis zum 31. August. Sollte Teheran bis dahin nicht sein Programm zur Urananreicherung stoppen, kann der UN-Sicherheitsrat die Verhängung von Sanktionen prüfen. Hierfür wäre allerdings die Verabschiedung einer weiteren Resolution erforderlich.

Der russische UN-Botschafter Witali Schurkin sagte, der Resolutionsentwurf sei "eine Einladung zum Dialog". Darin würden noch keine Sanktionen angedroht. Sollte Teheran sich jedoch unkooperativ zeigen, werde der Sicherheitsrat auf der Grundlage des Artikels 41 des Kapitel Sieben seiner Charta "Druckmittel wie etwa Sanktionen" erwägen. Der Artikel sieht politische und Wirtschaftssanktionen vor, nicht jedoch die Anwendung von Gewalt.

US-Präsident George W. Bush sagte: "Unsere Botschaft ist: Gebt eure Atomwaffen und euer Streben nach Atomwaffen auf". Der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, bezeichnete den Resolutionsentwurf als "verbindliche und bindende Forderung" an Teheran, seine Urananreicherungen zu stoppen. "Der nächste Schritt wäre die Erwägung von Sanktionen im Sicherheitsrat, und wir hätten dann das Ziel, diese Sanktionen mit Nachdruck durchzusetzen", betonte der US-Botschafter.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière sagte, er hoffe, die Resolution könne bis Montag verabschiedet werden. Werde die Resolution angenommen, solle der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, über das Verhalten des Iran bis 31. August berichten.

Deutschland und die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA - hatten seit Wochen über den gemeinsamen Entwurf einer Resolution verhandelt, mit der Teheran zum Stopp seines Anreicherungsprogramms bewegt werden soll. Strittig war lange Zeit vor allem, wie mit der Androhung von Sanktionen verfahren werden soll. China und Russland hatten sich vehement gegen Strafmaßnahmen gewandt.

(Quelle: afp)
 

Paramilitärs blockieren Indianerdörfer in Kolumbien - 17 Kinder tot

So.30.07.06 - Kolumbianische Paramilitärs, die offiziell bereits entwaffnet sind, halten indianische Ureinwohner im Norden des Landes in der Isolation. Mindestens 17 Kinder seien in der Bergregion Sierra Nevada bereits verhungert oder an Tuberkulose gestorben, weil bei den Einwohnern weder Essen noch Medikamente ankämen, sagte ein Sprecher der Katholische Kirche am Freitag. Mit der Blockade wollten sich die Paramilitärs rächen. Die indianischen Gemeinden hatten erklärt, dass die Truppen noch aktiv sind, obwohl sie offiziell im Frühjahr ihre Waffen abgegeben hatten.

(Quelle: afp)
 

Mehr als Zweidrittel der Deutschen gegen EU-Aufnahme der Türkei

So.30.07.06 - Mehr als Zweidrittel der Deutschen und damit weit mehr als in den meisten Mitgliedstaaten sind gegen eine Aufnahme der Türkei als Vollmitglied der Europäischen Union. Selbst wenn die Türkei alle Aufnahmekriterien erfüllt, haben sich 69 Prozent der Deutschen in der jüngsten "Eurobarometer"-Umfrage gegen den Beitritt des Landes ausgesprochen, wie aus der am Freitag in Brüssel präsentierten Umfrage hervorgeht. Nur 27 Prozent befürworteten den Beitritt. Im Durchschnitt der EU waren 48 Prozent gegen eine Aufnahme der Türkei und 39 Prozent dafür.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Wirtschaft kritisiert große Koalition scharf

So.30.07.06 - In den deutschen Wirtschaftsverbänden wächst die Unzufriedenheit mit der großen Koalition. "Die Beurteilung der Arbeit der großen Koalition in der Wirtschaft ist deutlich kritischer, als die öffentliche Diskussion dies momentan widerspiegelt", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Hundt beklagte demnach vor allem, dass es auch der großen Koalition nicht gelinge, die Lohnnebenkosten in Deutschland deutlich zu verringern. So sei eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent "in ganz weite Ferne gerückt".

Hundt bestätigte zudem, dass er für sein Unternehmen, den Werkzeugbauer Allgaier, eine Produktionsverlagerung ins osteuropäische Ausland erwägt: "Wir prüfen zurzeit, ob wir in Eigenregie einen Werkzeugbau in einem kostengünstigeren osteuropäischen Land aufbauen." Ein Stellenabbau am deutschen Standort könne nicht ausgeschlossen werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte dem "Focus", die deutsche Wirtschaft profitiere derzeit "vor allem von der guten Konjunktur, aber nicht vom Reformeifer der großen Koalition." Teilweise drohe sogar "eine Verschlechterung der Standortbedingungen, wie durch die geplante Gesundheitsreform".

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU), Patrick Adenauer, nannte es "erschreckend", wie sich die große Koalition "selbst konterkariert, wenn sie zum Beispiel an der einen Stelle die Lohnzusatzkosten senkt, um sie an einer anderen Stelle zu erhöhen." Es sei "keine klare Linie erkennbar", sagte Adenauer gegenüber "Focus".

Kritisch äußerte Adenauer sich auch gegen die derzeitige politische Diskussion über eine Unternehmensteuerreform. Bestimmte Vorschläge zu ihrer Gegenfinanzierung könnten zu einer Belastung führen, die "noch schlechter ist als der Status quo". Er fügte hinzu: "Aus einem Vorhaben zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen droht ein extrem wirtschaftsfeindliches Gesetz zu werden."

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Videospiele mit Gewalt lassen Spieler abstumpfen

So.30.07.06 - Videospiele mit Gewalt und Aggression senken die Sensibilität gegenüber realer Gewalt. Das haben amerikanische Psychologen in Tests an mehr als 250 Studenten nachgewiesen, die sie mit authentischen Bildern von Streitereien, Schießereien oder Kämpfen konfrontierten. Bei Probanden, die sich zuvor 20 Minuten lang mit einem Gewaltvideospiel beschäftigt hatten, fielen typische Stressreaktionen wie Herzklopfen oder Schwitzen deutlich geringer aus. Nicholas Carnagey von der Staatsuniversität von Iowa in Ames und seine Kollegen schildern ihre Ergebnisse im Fachmagazin «Journal of Experimental Social Psychology» (Online-Vorabveröffentlichung, DOI:10.1016/j.jesp.2006.05.003).

Für ihre Studie untersuchten die Wissenschaftler zunächst bei den 124 männlichen und 133 weiblichen Probanden die physiologischen Basisdaten wie Herzschlag und elektrischer Widerstand der Haut. Dann hatte ein zufällig ausgewählter Teil der Teilnehmer 20 Minuten lang ein Videospiel mit gewalttätigem Inhalt zu spielen, während sich die anderen mit einem Spiel ohne Gewalt beschäftigten. Anschließend zeigten die Forscher den Probanden ein zehnminütiges Video mit Polizeibildern, Szenen aus Gerichtsälen, Schießereien und Kämpfen und maßen gleichzeitig den Herzschlag und die Stressreaktionen auf der Haut.

Diese Bilder realer Gewalt führten bei den Probanden nach dem aggressiven Spielen zu deutlich geringeren Reaktionen als bei den Studienteilnehmern, die ein harmloses Spiel gespielt hatten, ergab die Auswertung. Die Gewaltvideospiele führten dazu, dass sich die Nutzer an Gewalttätigkeit gewöhnten und daher weniger auf solche Bilder reagierten, erklärt Studienleiter Carnagey.

Auch wenn viele dieser Spiele ohne Blut und andere realistische Details auskommen, bewirkten sie bei den Spielern, mit Aggressionen etwas Positives zu assoziieren, so der Psychologe. Generell führe die weite Verbreitung von Aggression in der Medienlandschaft zu einer weitreichenden und systematischen Desensibilisierung gegenüber Gewalt. In weiteren Studien wollen die Forscher nun herausfinden, in welchem Maße auch andere Medien wie Filme und Fernsehsendungen zu einem solchen Effekt beitragen.