+++ Fr.04.08.06, 07:10         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertsechsundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Neun Leichen aus Tigris geborgen. Mindestens zehn Tote bei Anschlag auf Bagdader Markt. 14 Tote bei Angriff auf Kontrollposten im Süden von Bagdad. Scheidender britischer Botschafter warnt vor Bürgerkrieg und rechnet mit Teilung des Irak

Fr.04.08.06 - Im Tigris sind am Donnerstag neun Leichen entdeckt worden, wie die irakische Polizei berichtete. Mindestens zwei der Toten seien gefesselt gewesen und hätten Schusswunden aufgewiesen. Angriffen in mehreren Städten des Landes fielen erneut zahlreiche Menschen zum Opfer. Der scheidende britische Botschafter im Irak, William Patey, rechnet angesichts der anhaltenden Gewalt mit einer Teilung des Landes.

Bei einem Anschlag auf einen Marktplatz in der Innenstadt von Bagdad sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden mindestens 20 weitere Menschen verletzt. Im Süden Bagdads töteten bewaffnete Männer 14 Menschen.

Die Bombe in Bagdad explodierte auf dem Schordschah-Markt, auf dem vor allem mit Elektrogeräten gehandelt wird. Die Explosion war so heftig, dass sie eine Säule aus Rauch und Staub über der Stadt aufsteigen ließ. Erst am Mittwoch waren im Irak landesweit 44 Menschen bei Anschlägen getötet worden.

Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten auf der Straße nach Kut starben inder Nacht zum Donnerstag acht Zivilisten und sechs Polizisten, wie es in Polizeikreisen in Kut hieß. Der Kontrollposten in El Wahda liegt rund dreißig Kilometer südlich von Bagdad. Nicht weit entfernt hatten die irakische Polizei und das Militär bei einem gemeinsamen Einsatz am Vorabend 15 Aufständische getötet, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

Nach tödlichen Schüssen auf zwei Journalisten in den vergangenen Tagen rief die Organisation Reporter ohne Grenzen am Donnerstag zu Ermittlungen und zum besseren Schutz von Medienvertretern auf. Kein bewaffneter Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg habe so viele Opfer im Pressebereich gefordert. Seit Beginn der US-Offensive seien bereits 100 Journalisten und Assistenten getötet worden. Zwei weitere würden vermisst, drei seien in Geiselhaft. Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mit Sitz in New York beklagte die Ermordung zweier Journalisten am Sonntag und Montag.

Der bisherige britische Botschafter in Bagdad warnte laut Medienberichten vor einem Bürgerkrieg im Irak und einer Spaltung entlang ethnischer Linien. "Die Aussicht auf einen Bürgerkrieg und eine faktische Teilung des Irak sind derzeit wahrscheinlicher als ein erfolgreicher Übergang zu einer stabilen Demokratie", schrieb Patey in seinem letzten Telegramm an die britische Regierung, bevor er den Irak verließ, wie die BBC berichtete. Selbst "die reduzierten Erwartungen" von US-Präsident George W. Bush - eine irakische Regierung, die sich selbst erhalten, selbst verteidigen und selbst regieren könne - seien "zweifelhaft", heißt es in dem Schreiben.

Die Lage im Irak sei schwierig, aber "nicht hoffnungslos", schätzt der Diplomat. Sie werde auch in den kommenden fünf bis zehn Jahren "ungeordnet und schwierig" bleiben. Pateys Schreiben war an Premierminister Tony Blair, an das Außen- und Verteidigungsministerium sowie an weitere Minister und ranghohe Militärs gerichtet. Der Botschafter weicht damit von der offiziellen Haltung der Regierung ab, die sich bislang zuversichtlich gegeben hatte, was die Zukunft des Irak angeht.

Unterdessen traf der japanische Außenminister Taro Aso zu einem Überraschungsbesuch in Bagdad ein, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Geplant seien Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und Außenminister Hoschjar Sebari.

(Quellen: afp, ap)

Südafghanistan: Mehr als 20 Tote bei Anschlag auf Markt - Vier ISAF-Soldaten bei Angriffen getötet

Fr.04.08.06 - Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Markt in der südafghanischen Provinz Kandahar sind am Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet worden, darunter mehrere Kinder. 13 weitere Personen wurden nach Behördenangaben verletzt. Bei zwei Anschlägen mutmaßlicher Taliban wurden außerdem vier kanadische NATO-Soldaten getötet.

Drei der Soldaten starben nach Angaben der NATO bei einem Granatenangriff außerhalb von Kandahar. Weitere sechs Soldaten hätten Verletzungen erlitten. Sie seien jedoch nicht in Lebensgefahr. Bereits zuvor war ein kanadischer NATO-Soldat bei einem Bombenanschlag getötet worden.

Bei einem gemeinsamen Einsatz von Soldaten der ISAF und der afghanischen Polizei wurden mindestens zehn Taliban-Kämpfer getötet. Die Gefechte fanden nach einem Angriff auf Polizisten am Mittwochabend in der südlichen Provinz Helmand statt, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Die NATO-Soldaten hätten sich mit Luftangriffen an den Kämpfen beteiligt.

Die afghanischen Behörden forderten unterdessen hunderte südkoreanischer Christen, die als Helfer in Afghanistan tätig sind, zum Verlassen des Landes auf. Zur Begründung hieß es, sie wollten die islamische Kultur untergraben. Der Leiter der Gruppe, Choi Han Woo, wies die Vorwürfe zurück. Seine Leute hätten sich an keinen religiösen Aktivitäten beteiligt. Chois Gruppe umfasst 1.200 Personen. Sie leisteten humanitäre Hilfe und beteiligten sich an der Organisation eines Kulturfestivals.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Luftwaffe greift erneut Beirut an. Olmert lehnt syrische Beteiligung bei Friedensgesprächen ab. USA und Frankreich beraten über UN-Resolution zu Nahost. Islamische Länder erwägen moslemische Libanon-Truppe. Nach Regierungsangaben schon mehr als 900 Tote im Libanon. Menschenrechtsgruppe wirft Israel Kriegsverbrechen vor. UN sehen 'Tragödie im Gazastreifen'

Fr.04.08.06 - Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum (heutigen) Freitag erneut den Süden Beiruts bombardiert. Ziele seien Einrichtungen der schiitischen Hisbollah-Miliz und ein Büro der Hamas im Stadtteil Dahieh gewesen, teilten die Streitkräfte mit. Lokale Medien berichteten, Kampfjets hätten in weniger als einer Stunde 24 Angriffe geflogen.

Erstmals seit Beginn des Konflikts griff Israel auch den Stadtteil Ouazi an, der ebenfalls als Hisbollah-Hochburg gilt. Fernsehbilder zeigten dort große Feuer. Zunächst war unklar, ob auch der nahe gelegene Flughafen von Beirut getroffen wurde. Auch über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die israelischen Streitkräfte hatten am Donnerstagabend Flugblätter abgeworfen, in denen die Bewohner zum Verlassen der Gegend aufgefordert wurden.

Israelische Kampfflugzeuge flogen zudem drei Angriff in der Nähe von Baalbek im Osten des Libanon, wie der Hisbollah-Sender Al Manar und Augenzeugen berichteten.

Zuvor hatte Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah erstmals mit Raketenangriffen auf Tel Aviv gedroht. Sollte Israel Beirut weiter bombardieren, werde die Hisbollah auch Tel Aviv bombardieren, sagte Nasrallah in einer Fernsehansprache. Er bot eine Einstellung der Raketenangriffe auf israelische Städte an, wenn Israel seinerseits die Luftangriffe im Libanon beende.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, wies dies zurück. Nasrallah wolle sich mit einem Waffenstillstand lediglich etwas Luft verschaffen, damit sich die Hisbollah wieder bewaffnen und neu organisieren könne. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman sagte CNN, das Angebot Nasrallahs sei ein «Zeichen von Schwäche».

Bei den Gefechten im Libanon wurden am Donnerstag vier israelische Soldaten getötet, seit Beginn des Konflikt vor mehr als drei Wochen stieg die Zahl der ums Leben gekommenen israelischen Soldaten damit auf auf 41. Nach libanesischen Angaben wurden am Donnerstag im Libanon fünf Zivilpersonen getötet.

Die Kämpfe im Libanon haben nach Angaben von Ministerpräsident Faud Saniora in den vergangenen drei Wochen mehr als 900 Libanesen das Leben gekostet. 3.000 weitere seien verletzt worden, teilte Saniora am Donnerstag über Videoschaltung den Teilnehmern eines Krisentreffens der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Malaysia mit. Ein Drittel der Opfer seien Kinder unter zwölf Jahren, erklärte der Regierungschef.

Unterdessen telefonierte US-Präsident George W. Bush mit der deutschen Kanzöerin Angela Merkel über die diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen zur Beilegung der Nahost-Krise. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, erklärte am Donnerstag, Thema des 14-minütigen Gesprächs sei auch die Rolle des Irans und Syriens gewesen, die die Hisbollah-Miliz unterstützen. Merkel habe ihre Hilfe und Unterstützung im Umgang mit den betroffenen Parteien angeboten.

Israels Regierungschef Ehud Olmert hat derweil dem deutschen Bestreben nach einer stärkeren Einbindung Syriens in die Nahost-Friedensgespräche eine Absage erteilt. Wenn das Nachbarland offen wäre für Verhandlungen mit der Staatengemeinschaft, so hätte Staatschef Baschar Assad das «längst getan», sagte Olmert in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe).

Tatsächlich jedoch habe Syrien sämtliche Bemühungen um Freilassung der von der Hisbollah in den Libabnon entführten israelischen Soldaten abgelehnt. Olmert verwies wiederholt auf die Resolution des G-8-Gipfels, in der die Freilassung der verschleppten Soldaten verlangt wird. Die sei Voraussetzung für ein Ende der Offensive, sagte er.

Die USA und Frankreich haben am Donnerstag ihre Beratungen über eine UN-Resolution zum Nahost-Konflikt fortgesetzt. Darin soll ein sofortiger Stopp der Feindseligkeiten gefordert und die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und dem Libanon festgeschrieben werden. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton erklärte nach einem dreieinhalbstündigen Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc de la Sablière, man habe Fortschritte erzielt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in einem CNN-Interview, der Sicherheitsrat könne die Resolution binnen Tagen verabschieden. Sie deutete an, dass sich die Vereinigten Staaten eine schrittweise Lösung vorstellen könnten. Bislang hat es die US-Regierung abgelehnt, einen sofortigen Waffenstillstand zu verlangen. Zunächst war unklar, ob die Äußerungen Rices eine Änderung der amerikanischen Haltung bedeuteten.

Führende Politiker islamischer Länder erwägen Diplomaten zufolge, moslemische Friedenssoldaten im Südlibanon zu stationieren.

Zudem fordern sie eine Untersuchung zu möglichen von Israel an Zivilisten verübten Kriegsverbrechen.

Die Truppe solle unter Kontrolle der Vereinten Nationen (UN) stehen, sagten Delegierte bei einer Konferenz der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) am Donnerstag in Malaysia. Unter den Teilnehmern der Konferenz ist auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. In einem derzeit diskutierten Textentwurf fordert das Gremium zudem eine sofortige Waffenruhe und eine Untersuchung, ob Israel sich während seiner seit mehr als drei Wochen andauernden Offensive und den Bombenangriffen im Südlibanon Kriegsverbrechen zu Schulden kommen ließ.

In einer vom Gastgeberland Malaysia vorgelegten Erklärung hieß es: "Wir müssen die Bereitschaft zeigen, an Friedenseinsätzen unter dem Banner der Vereinten Nationen teilzunehmen." Während der Diskussion über den Text sprach der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar vor Journalisten über die geforderte zeitliche Abfolge für das Vorgehen: "Wir wollen einen Waffenstillstand. Erst dann können wir über andere Dinge sprechen", sagte er.

Den Delegierten zufolge wird in dem Entwurf auch verlangt, dass Israel Kompensation an den Libanon und die Menschen im Gazastreifen für die zerstörte Infrastruktur zahlt. Der Westen müsse beim Wiederaufbau helfen.

Zu den Konferenzteilnehmern zählten das bevölkerungsreichste moslemische Land Indonesien, der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sowie Vertreter Syriens, Ägyptens, des Libanons und der Palästinenser. Die Politiker der 57 OIC-Mitglieder stehen in ihren Heimatländern vielfach unter Druck, weil die Bevölkerung angesichts der steigenden Zahl der Toten im vorwiegend von Moslems besiedelten Südlibanon unruhig wird.

Im Südlibanon sind derzeit knapp 10.000 israelische Soldaten im Einsatz. Unter ihnen seien auch zwei Regimenter mit Reservisten, berichtete der israelische Militärrundfunk am Donnerstag. Die Soldaten seien in einem guten Dutzend Ortschaften eingesetzt. Sie sollten entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon eine sechs bis acht Kilometer breite "Sicherheitszone" einrichten, hieß es in dem Bericht. Der öffentliche Rundfunk berichtete, die Regierung habe die Armee angewiesen, ihren Einsatz auszuweiten und so weit wie möglich zum Fluss Litani vorzudringen. In dem gesamten Gebiet sollten keine Raketenwerfer und Hisbollah-Kämpfer mehr sein. Der Litani fließt aus den libanesischen Bergen durch die Beeka-Ebene, bevor er bei Tyrus ins Mittelmeer mündet.

Israel hat nach dem Bericht einer US-Menschenrechtsgruppe scheinbar vorsätzlich Zivilisten im Libanon bombardiert.

Einige der Angriffe seien mit Kriegsverbrechen gleichzusetzen, hieß es in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht von Human Rights Watch (HRW). Die Argumentation Israels, Kämpfer der Hisbollah-Miliz würden sich inmitten von Zivilisten verstecken und diese damit als menschliche Schutzschilde benutzen, rechtfertige nicht das "systematisch Versagen" bei der Unterscheidung von Zivilisten und Kämpfern, erklärte HRW. Die Treffer auf Zivilisten könnten nicht als vereinzelte Unfälle abgetan und auch nicht mit der Taktik der Hisbollah begründet werden. Israel bezeichnete die Bombardierung eines Dorfes im Südlibanon am Donnerstag als Versehen. Der Vorfall vom vergangenen Wochenende hatte Israel weltweit harsche Kritik eingebracht. Nach libanesischen Angaben starben dabei bis zu 54 Zivilisten.

HRW-Chef Kenneth Roth stellte klar, dass sich die Hisbollah nicht inmitten von Zivilisten verstecken dürfe. Aber dass die große Zahl an getöteten Zivilisten wie von Israel propagiert von dieser Taktik der Hisbollah herrühre, sei falsch. "Israel hat Dutzende ziviler Fahrzeug, viele mit weißen Flaggen, aus der Luft und mit Artillerie angegriffen", erklärte die Gruppe. Bei solchen Angriffen gab es nach bisherigem Erkenntnisstand keinerlei Opfer auf der Seite der Hisbollah.

Es ist nicht die erste schwere Kritik von Human Rights Watch an Israel. Die Gruppe hatte sich bereits nach der Bombardierung des libanesischen Dorfes Kana zu Wort gemeldet und Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen. HRW bezifferte die Zahl der bei dem Angriff getöteten Zivilisten auf 28, darunter 16 Kinder. 13 Menschen würden noch vermisst. Sie sind vermutlich noch unter den Trümmern des bombardierten Hauses begraben.

Die israelische Armee hat am frühen Donnerstagmorgen erste Ergebnisse einer internen Untersuchung des Angriffs veröffentlicht. Die Attacke sei auf Grundlage der Information erfolgt, dass die radikal-islamische Hisbollah-Miliz in dem Ort Waffen verstecke und ihre Kämpfer in den Häusern Schutz suchten, heißt es in dem Bericht.

Ob entsprechende Informationen auch speziell für das angegriffene Haus vorlagen, wird jedoch nicht deutlich. «Hätte den israelischen Streitkräften die Information vorgelegen, dass sich in dem Gebäude Zivilisten aufhalten, wäre der Angriff nicht erfolgt», heißt es in der von der Armee veröffentlichten Erklärung. Zugleich wird darauf verwiesen, dass die Bevölkerung Kanas mehrfach zum Verlassen der Ortschaft aufgefordert worden war, so dass man davon habe ausgehen müssen, dass sich niemand mehr im Zielgebiet aufhielt.

Der israelische Generalstabschef Dan Haluz, dem der Bericht in der Nacht übergeben wurde, ordnete eine Überprüfung der Kriterien für die Zielauswahl bei Angriffen auf Ortschaften im Südlibanon an.

Israelische Panzer begannen nach Angaben der Streitkräfte in der Nacht zum Freitag mit dem Rückzug aus dem südlichen Gazastreifen. Dort waren bei Kämpfen nahe der Stadt Rafah am Donnerstag nach palästinensischen Angaben mindestens acht Palästinenser ums Leben gekommen, darunter ein achtjähriger Junge. Anwohner berichteten, am frühen Freitagmorgen hätten israelische Soldaten Häuser durchsucht und zwölf Palästinenser festgenommen.

Angesichts der blutigen Gefechte im Libanon haben die Vereinten Nationen am Donnerstag davor gewarnt, «die Tragödie im Gazastreifen» zu vergessen. Israel und die Palästinenser wurden aufgefordert, ihren Verpflichtungen zum Schutz von Zivilpersonen nachzukommen. Die UN kritisierten besonders Israel für seinen militärischen Einsatz.

«Der Beschuss von Orten von mutmaßlicher militärischer Bedeutung, der unausweichlich zur Tötung von Zivilpersonen führt, unter ihnen eine wachsende Zahl Kinder, kann nicht gerechtfertigt werden», erklärten die Vereinten Nationen in einer Stellungnahme. Der unverhältnismäßige Beschuss durch die israelischen Truppen müsse gestoppt werden. Israel feuerte nach UN-Angaben pro Tag 200 bis 250 Artillerie-Geschosse in den Gazastreifen und tötete seit Beginn der Gefechte vor einem Monat 175 Palästinenser. In der Stellungnahme wurden auch die Palästinenser, die pro Tag durchschnittlich acht bis neun Raketen auf Israel abfeuerten, aufgefordert, den Beschuss einzustellen.

(Quellen: ap, dpa, rtr, afp)
 

EUFOR will im Kongo Präsenz erhöhen

Fr.04.08.06 - Während der kritischen Phase der Stimmenauszählung im Kongo wollen die EUFOR-Truppen verstärkt Präsenz zeigen. Wie der deutsche Befehlshaber der EUFOR-Mission, Karlheinz Viereck, am Donnerstag sagte, werden die Soldaten sich dann fast im ganzen Land zeigen, um vor Unruhen abzuschrecken. Die Bundeswehr, die an der Mission mit 780 Soldaten beteiligt ist, konzentriere sich aber weiterhin auf die Hauptstadt Kinshasa.

Viereck sagte im Interview mit der «Welt»: «Es herrscht jetzt gespannte Ruhe im Land.» Eine erste Prognose der Wahlergebnisse werde am 20. August erwartet, das endgültige Resultat am Ende des Monats. «EUFOR wird in dieser Zeit Präsenz zeigen und ins Land gehen.» Die 2.000 Soldaten zählende Truppe werde im ganzen Mandatsgebiet anwesend sein. Zum Mandatsgebiet zählt das ganze Land mit Ausnahme der unruhigen Ostprovinzen.

«Nach dem Bekanntwerden der ersten Prognosen wird es spannend, ob die Wahlverlierer mit dem Ergebnis diszipliniert umgehen werden und ob dies auch die Wähler dieser Kandidaten tun», sagte der Generalleutnant. Während der ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag war es in Kinshasa ruhig geblieben. Die EUFOR-Truppen waren in ihrem Quartier auf dem Flugplatz N'Dolo geblieben. Die Einsatzbereitschaft sei aber hoch gewesen, versicherte Viereck.

Insgesamt sei die Bundeswehr «überwiegend willkommen», schilderte der Befehlshaber seinen Eindruck. Aggressionen richteten sich nicht direkt gegen die deutschen Soldaten. Viereck beteuerte erneut, dass die EUFOR unparteiisch sei. Darüber hinaus zeigte er sich zuversichtlich, dass das viermonatige Mandat auch für die Absicherung des zweiten Wahlgangs im Herbst ausreiche. «Ende November soll es die endgültigen Ergebnisse des zweiten Wahlgangs geben. Dann endet unser Mandat.»

(Quelle: ap)

Auf die Wahlen folgt Ernüchterung
Im Kongo häufen sich Vorwürfe von Betrug und Probleme bei der Stimmenauswertung. Internationale Beobachter sorgen sich um die weitere Entwicklung. Und einige Politiker reden schon von der Möglichkeit, die Wahlen nicht anzuerkennen... Mehr in der taz vom 03.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/03/a0127.1/text
 

21 Tote bei neuen Kämpfen in Sri Lanka

Fr.04.08.06 - Bei neuen Kämpfen in Sri Lanka sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern befänden sich 17 Zivilisten, die auf Bitten der Sicherheitskräfte in drei Schulen Schutz gesucht hatten, teilte die Armee mit. Die anhaltenden Kämpfe erschweren nach Angaben des Bündnisses Aktion Deutschland Hilft die Arbeit der deutschen Hilfsorganisationen vor Ort.

In einer Schule in der Ortschaft Muttur im Nordosten des Landes starben nach einem Granatenangriff zehn Zivilisten, 50 weitere wurden verletzt. Zwei weitere Schulen am Rand von Muttur seien ebenfalls von Granaten getroffen worden. Sieben Menschen wurden getötet, zehn weitere verletzt. Zudem starben in dem Ort zwei Polizisten und zwei Paramilitärs.

Die heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) waren Ende Juli erneut entbrannt, als die Armee einen Einsatz begann, um die Kontrolle über einen Kanal in der Nähe von Muttur im Bezirk Trincomalee zu erlangen. Am Montag waren bei den bislang schwersten Gefechten seit dem Waffenstillstand 2002 mindestens 67 Menschen getötet worden. Insgesamt starben seit Beginn der neuen Kämpfe 167 Menschen.

Fast alle Büros seien geschlossen, teilte das Bündnis Deutschland Hilft in Bonn mit, das zehn in dem Land tätige deutsche Hilfsorganisationen vertritt. Der Konflikt habe auch zu Verzögerungen beim Wiederaufbau nach der Tsunami-Katastrophe vom Dezember 2004 geführt. Unter anderem sei es schwierig, Baumaterialien in Rebellengebiete einzuführen. Die Transporte würden von der Regierung sehr genau kontrolliert, um Rebellen am Bau von Bunkern und Unterständen zu hindern.

(Quelle: afp)
 

Ukraine: Juschtschenko bestimmt Gegenspieler zum Regierungschef

Fr.04.08.06 - Nach einem monatelangen lähmenden Machtkampf haben die einst verfeindeten politischen Lager in der Ukraine ein Regierungsbündnis geschlossen. Der pro-westliche Präsident Viktor Juschtschenko stimmte der Nominierung seines pro-russischen Rivalen Viktor Janukowitsch für das Amt des Ministerpräsidenten zu. Als einzige Partei im Parlament boykottierte der Wahlblock von Julia Timoschenko, der einstigen Weggefährtin Juschtschenkos während der Orangenen Revolution, die Einigung. Das Parlament verschob seine Abstimmung über den künftigen Regierungschef auf Freitag. Die Zustimmung der Abgeordneten für Janukowitsch gilt jedoch als sicher.

Die Führer von Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine und Janukowitschs Partei der Regionen unterzeichneten zusammen mit den Kommunisten und Sozialisten das Bündnis. Es regelt unter anderem zwei große Streitpunkte: So soll die von Juschtschenko angestrebte und von Janukowitsch abgelehnte NATO-Mitgliedschaft nur per Referendum möglich sein. Die Mehrheit der Ukrainer lehnt den Beitritt Umfragen zufolge ab. Janukowitschs Partei verzichtet dagegen auf die Forderung, Russisch neben Ukrainisch als Amtssprache einzuführen.

Die Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko bezeichnete den Pakt als "Kapitulation des Orangenen Lagers", Juschtschenko bezichtigte sie daraufhin der "Volksverhetzung". In einem Beisatz zu seiner Unterschrift bekräftigte Kommunistenchef Pjotr Simonenko seinen Widerstand gegen einen NATO-Beitritt.

Juschtschenko hatte der Koalition erst in der Nacht nach stundenlangen Krisengesprächen im Präsidentenpalast zugestimmt. Er wisse um die Schwierigkeiten seiner Entscheidung, sagte der Präsident bei der Bekanntgabe. "Aber dies ist eine einzigartige Chance, die beiden Seiten des Dnjepr-Flusses zu vereinen", sagte er mit Blick auf die politische Spaltung zwischen dem pro-russischen Osten und dem EU-freundlichen Westen des Landes. Er versicherte, das Land werde die unter ihm eingeschlagene Westorientierung beibehalten. Noch im Laufe des Tages nahmen Unsere Ukraine und die drei pro-russischen Parteien Verhandlungen über die Regierungsbildung auf. Diese sollen nach dem Willen von Juschtschenkos Partei bis Ende der Woche abgeschlossen werden.

(Quelle: afp)
 

Europarat empört über Polens Forderungen zu Todesstrafe

Fr.04.08.06 - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich empört über die Forderung des polnischen Staatschefs Lech Kaczynski nach der Wiedereinführung der Todesstrafe gezeigt. Eine solcher Schritt wäre "eine offene Verletzung der Verpflichtungen des Landes unter der Europäischen Menschenrechtskonvention", schrieb Versammlungspräsident René van der Linden in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Brief an Kaczynski. Die Todesstrafe sei "vollkommen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in unserer Organisation". Van der Linden betonte, "angesichts des besonderen Gewichts dieser Frage" werde der Europarat die weitere Entwicklung in Polen genau verfolgen.

(Quelle: afp)
 

Nach Panne in AKW Reaktoren in Schweden heruntergefahren

Fr.04.08.06 - Nach einem schweren Störfall in einem schwedischen Atomkraftwerk sind in dem Land insgesamt vier Reaktoren vom Netz genommen worden. Wie der Betreiber des AKW Oskarshamn am Mittwochabend mitteilte, wurden zwei der drei dortigen Blöcke vom Netz genommen, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Der Oskarshamn-Betreiber reagierte damit auf einen Stromausfall in dem AKW Forsmark, der sich bereits vergangene Woche ereignet hatte. Dort waren nach dem Störfall ebenfalls zwei der dortigen drei Reaktoren heruntergefahren worden. Nach dem Stromausfall waren Vorwürfe aufgekommen, dass eine Reaktorschmelze nur durch reines Glück vermieden worden sei.

Ein Sprecher von OKG, der Betreiberfirma von Oskarshamn an der Südküste, sagte im schwedischen Rundfunk, es sei nicht gesichert, dass in dieser Anlage ein ähnlicher Vorfall wie in Forsmark ausgeschlossen werden könne. Deshalb sollten nun die möglichen Anweisungen der Behörden zur Verbesserung der Sicherheit abgewartet werden. Nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT will Umweltministerin Lena Sommestad voraussichtlich eine Sicherheitsprüfung aller schwedischen Atomreaktoren veranlassen, sobald eine von der Regierung eingeleitete Untersuchung des Vorfalls in Forsmark abgeschlossen ist.

Als Folge der Reaktorschließungen schossen die Strompreise am Donnerstag in Schweden auf ein Rekordhoch. Dank des warmen Wetters schien es aber zunächst keine Sorge wegen der Stromversorgung zu geben. Der Elektrizitätsbedarf in dem skandinavischen Land steigt in den Wintermonaten drastisch. In der kalten Jareszeit würde der Ausfall von vier Reaktoren auch zu ernsthaften Problemen bei der Stromversorgung führen, sagte ein von TT zitierter Experte.

Schweden hat im Zuge seines geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie seit 1999 bereits zwei seiner insgesamt zwölf Atomreaktoren komplett stillgelegt. Wie aus einer jüngst veröffentlichten Umfrage hervorgeht, will jedoch eine wachsende Zahl der Bürger an der Nukleartechnologie festhalten. Fast die Hälfte des schwedischen Strombedarfs wird derzeit von Atomanlagen gedeckt.

(Quelle: afp)

Nur wenige Minuten vor dem GAU
Vor einer Woche kam es zu einer Beinahe-Katastrophe im schwedischem Atomreaktor Forsmark I. Nach einem Kurzschluss fielen dort mehrere Sicherheitssysteme aus. Ein Reaktorkonstrukteur hält es für Zufall, dass keine Kernschmelze erfolgte... Mehr in der taz vom 03.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/03/a0135.1/text
 

Radioaktives Wasser aus Atomkraftwerk Temelin ausgetreten

Fr.04.08.06 - Aus dem umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk Temelin sind mehrere tausend Liter verstrahltes Wasser ausgetreten. Ein Sprecher des Kraftwerks erklärte am Donnerstag, das Wasser sei in einen Spezialtank gelaufen. Nichts davon sei in die Umwelt gelangt. Der Zwischenfall ereignete sich am Mittwoch nur wenige Stunden, nachdem der zweite Block wieder ans Netz angeschlossen worden war. Der Block war wegen einer undichten Ölleitung in der Turbine am Montag vom Netz genommen worden.

Der Sprecher der Anlage, Milan Nebesar, sagte, zwischen den beiden Unfällen gebe es keinen Zusammenhang. Block eins ist seit Juni wegen des jährlichen Austauschs von Brennstäben abgeschaltet. Temelin-Gegner vor allem in Bayern und Österreich fordern seit langem die Stilllegung des Kraftwerks nahe der tschechisch-österreichischen Grenze. Es ist seit Oktober 2000 in Betrieb.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Regierung verschärft Gangart gegenüber Krankenkassen

Fr.04.08.06 - Die Bundesregierung verschärft im Streit um die Kampagnen zur Gesundheitsreform die Gangart gegenüber den Krankenkassen: Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder kündigte nach einem aufsichtsrechtlichen Gespräch mit den Spitzenverbänden der Kassen eine Überprüfung ihrer Etats für Öffentlichkeitsarbeit an. Nach seinen Worten brachte das Treffen noch keine Einigung daüber, wie weit die Kassen mit ihren Aktionen gehen dürfen. "Wir halten an unseren Aktivitäten fest", sagte die Chefin des Verbands der Angestelltenkrankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte erneut die Haltung der Union zur Gesundheitsreform.

Schröder sagte, die Kassen hätten noch immer nicht dargelegt, was die geplanten Aktionen wirklich kosteten. Deshalb sollten mit Hilfe der Überprüfungen durch das Bundesversicherungsamt die mittelbaren und unmittelbaren Kosten festgestellt werden. Es müsse darauf geachtet werden, dass wegen der Kampagne keine "Sonderumlage" der Kassen erforderlich werde, und zwar auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt.

Schröder bekräftigte die Haltung der Regierung, dass Kassen und Verbände zwar sachlich über die Reform informieren sollten, dabei aber nicht "propagandistisch" vorgehen dürften: "Die Kampagnen dürfen nicht auf eine gesellschaftspolitische Beeinflussung ausgerichtet sein."

Die Spitzenverbände wiesen die Kritik zurück. Die Aktionen würden aus dem laufenden Haushalt für Öffentlichkeitsarbeit bezahlt, der vom Gesundheitsministerium genehmigt worden sei, sagte Pfeiffer. Spekulationen, die Aktionen kosteten 1,1 Millionen Euro, seien "völlig absurd".

In einer gemeinsamen Presseerklärung der sieben Spitzenverbände heißt es: "Die Aktivitäten sind Bestandteil der normalen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Gesetzgebungsprozessen und einer konstruktiven Auseinandersetzung darüber." Die Krankenkassen und ihre Verbände nähmen kein allgemeinpolitisches Mandat wahr. Sie nähmen vielmehr "sachlich und wahrheitsgetreu zu einem gesundheitspolitischen Thema" Stellung. Dies gehöre zu ihren originären Aufgaben.

SPD-Fraktionsvize Ferner sagte im Deutschlandfunk, der umstrittene Gesundheitsfonds hätte eigentlich dazu dienen sollen, auch die private Krankenversicherung in die Solidargemeinschaft einzubeziehen. "Das war mit der Union leider nicht möglich." Außerdem habe der Union der Mut gefehlt, in eine "echte, zusätzliche, steuerfinanzierte Säule einzusteigen".

(Quelle: afp)
 

Allianz setzt Wachstumskurs im zweiten Quartal 2006 fort

Fr.04.08.06 - Der in einem gründlichen Umbau steckende Allianz-Konzern hat auch im zweiten Quartal 2006 deutlich über den Erwartungen liegende Gewinne verzeichnet. Wie der Versicherungskonzern am Donnerstagabend mitteilte, betrug der Gesamtumsatz der Gruppe nach vorläufigen Zahlen 24,1 Milliarden Euro, das operative Ergebnis kletterte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 19 Prozent auf annähernd 2,8 Milliarden Euro. Wegen der "sehr guten Geschäftsentwicklung" über alle operativen Segmente hinweg erwarte der Konzern für 2006 ein höheres Ergebnis, sagte Allianz-Vorstand Helmut Perlet. Für das Gesamtjahr gehe man von einem operativen Ergebnis von über neun Milliarden Euro und einem Jahresüberschuss zwischen 5,5 und sechs Milliarden Euro aus.

Dem Konzern zufolge konnte der Quartalsüberschuss im zweiten Quartal um 64 Prozent auf etwa 2,3 Milliarden Euro gesteigert werden. Das Eigenkapital der Gruppe verbesserte sich demnach von 39,5 Milliarden Euro per 31. Dezember auf 40,3 Milliarden Euro. Der Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann sagte, die gute Geschäftsentwicklung sei ein Resultat des Restrukturierungsprozesses. Die Entwicklung ermögliche es der Allianz, die Mitarbeiter bei den bevorstehenden Veränderungen zu unterstützen. Durch den Verzicht auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen hätten diese Zeit bis Ende 2007, sich auf die Veränderungen einzustellen.

Der größte deutsche Versicherungskonzern will trotz Rekordgewinn bis 2008 fast 7500 Stellen streichen, davon rund 5000 bei der Allianz und weitere fast 2500 bei der Dresdner Bank.

(Quelle: afp)
 

Mindestlöhne: Gesetzentwurf nächste Woche

Fr.04.08.06 - In der Debatte über neue Mindestlöhne in Deutschland schafft Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) offenbar Fakten. Voraussichtlich am Mittwoch will der Vizekanzler dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Arbeitnehmer-Entsendegesetz über die Bauwirtschaft hinaus ausweiten soll, wie das «Handelsblatt» (Freitagausgabe) berichtet. Danach könnten künftig auch Mindestlohn-Tarifverträge der Gebäudereinigerbranche durch Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums für allgemein verbindlich erklärt werden.

Bisher gibt es diese Art Mindestlohn nur im Bausektor. Da allein in der Gebäudereinigerbranche 850 000 Menschen beschäftigt sind, würde sich nun die Zahl der erfassten Arbeitnehmer mehr als verdoppeln, schreibt das Blatt. Die Allgemeinverbindlichkeit bewirkt, dass auch Firmen ohne Tarifvertrag den Mindestlohn zahlen müssen. Für westdeutsche Bauarbeiter beträgt er beispielsweise gut zehn Euro je Stunde.

Formal setzt Müntefering mit seinem Vorstoß eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, wonach künftig auch Gebäudereiniger vor «unerwünschten sozialen Verwerfungen» durch Lohnkonkurrenz von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland geschützt werden sollen.

(Quelle: ddp)
 

Jugendliche sind laut Studie bei Lehrstellensuche flexibel

Fr.04.08.06 - Bei der Lehrstellensuche zeigen Jugendliche vor allem in Regionen mit schlechter Arbeitsmarktlage viel Einsatz und Flexibilität. Die Bereitschaft, eine weit vom Wohnort entfernte Stelle anzunehmen, wächst dann deutlich, wie eine am Donnerstag veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) in Bonn ergab. Das Institut hatte Ende 2004 gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit 5.000 jugendliche Lehrstellenbewerber befragt.

Zwar traten nur weniger als drei Prozent der Befragten tatsächlich einen Ausbildungsplatz außerhalb ihres Heimatbundeslandes an. Aber rund ein Viertel aller Jugendlichen gaben an, sich auf eine mehr als 100 Kilometer entfernte Lehrstelle beworben zu haben. In Regionen mit niedrigem Lehrstellenangebot wie Brandenburg oder Sachsen-Anhalt war dieser Anteil mit bis zu 51 Prozent deutlich höher.

Neben der regionalen Mobilität verzeichneten die Autoren der Studie auch eine höhere so genannte berufliche Mobilität, also die Bereitschaft, sich auf andere Lehrberufe als den eigenen «Traumberuf» zu bewerben. Rund 70 Prozent der Jugendlichen hatten sich demnach auf zwei oder mehr Berufe beworben. Knapp die Hälfte der Befragten (44 Prozent) hatte für mindestens vier verschiedene Ausbildungsberufe Bewerbungen verschickt.

Je schlechter die Lehrstellensituation vor Ort, desto höher die Anzahl der unterschiedlichen Berufe, auf die sich Jugendliche bewerben, konstatierte das Institut. Noch stärker steige bei regionalem Lehrstellenmangel aber die Bereitschaft, sich um weit entfernte Stellen zu bemühen. Dies bewerteten die Autoren der Studie positiv, weil mangelnde Identifikation mit dem ausgeübten Beruf ein oft genannter Grund für Ausbildungsabbruch sei.

(Quelle: ap)
 

Keine Entwarnung für Vogelgrippe

Fr.04.08.06 - Das Bundesagrarministerium gibt keine Entwarnung für die Vogelgrippe. In den vergangenen Wochen habe es immer wieder vereinzelt Verdachtsfälle bei Wildvögeln gegeben, die aber nicht erkrankt gewesen seien, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Rund drei Monate nach dem jüngsten Nachweis bei einem Wildvogel in Deutschland prüfe das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) auch derzeit einen Verdachtsfall. Jüngste Ausbrüche in Süd- und Südosteuropa zeigen nach Ansicht des Agrarministeriums, dass die Vogelgrippe-Gefahr noch nicht gebannt ist.

«Wir schätzen die Gefahr nach wie vor als hoch ein», sagte der Staatssekretär. Der Handel mit Geflügel und Geflügelprodukten werde aber kontrolliert. Außerdem finde der Vogelzug aus dem Süden in den Norden nicht vor dem kommenden Frühjahr statt. Das Geflügel muss mit dem Herbstzug der Wildvögel aus Sicht des FLI wieder verstärkt in den Stall gesperrt werden. Die Stallpflicht für Risikogebiete, für die es derzeit großflächige Ausnahmen gibt, gilt zunächst bis Februar.