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Irak am siebenhundertsiebenundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 35 Tote bei Anschlägen und Gefechten. Hunderttausende Schiiten bei Kundgebung für Hisbollah-Chef Nasrallah in Bagdad. US-General Abizaid warnt vor Bürgerkrieg im Irak. Marineinfanteristen wegen brutalen Überfalls auf Iraker angeklagt

Sa.05.08.06 - Bei Bombenanschlägen und Gefechten im Irak sind erneut mindestens 35 Menschen getötet worden. Beim blutigsten Anschlag riss ein Selbstmordattentäter auf einem Fußballplatz in Hadhra zehn Menschen mit in den Tod, wie die Polizei am Freitag mitteilte. In der nordirakischen Stadt Mossul wurden mindestens 13 Menschen bei einem Selbstmordanschlag und anschließenden Schießereien getötet.

Der Attentäter in Hadhra, rund 70 Kilometer südöstlich von Mossul, fuhr auf das Fußballfeld und zündete einen Sprengsatz. Dabei wurden am Donnerstagabend sieben Zuschauer sowie drei Polizisten getötet. 15 Menschen wurden verletzt, darunter neun Polizisten. In Dudschail, 80 Kilometer nördlich von Bagdad erschossen unbekannte Angreifer vier Mitglieder einer schiitischen Familie und verletzten acht weitere.

In Mossul sprengte sich ein Attentäter mit seinem Wagen in die Luft und riss vier Polizisten mit den Tod, wie die Polizei mitteilte. Mutmaßliche Aufständische lieferten sich daraufhin in fünf Stadtteilen Feuergefechte mit Sicherheitskräften, bei denen acht Menschen getötet wurden.

Im größten Schiiten-Viertel von Bagdad haben am Freitag mehrere hunderttausend Iraker an einer Kundgebung für Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah teilgenommen. Die Demonstranten hatten sich in weiße Leichentücher gehüllt, schwenkten Flaggen der Hisbollah und riefen "Wir sind Soldaten, wenn Nasrallah uns ruft, werden wir Haifa niederbrennen!" und  «Tod für Israel, Tod für Amerika». Zu der Kundgebung für den Chef der Schiiten-Miliz im Libanon hatte der irakische Schiitenführer Moktada Sadr aufgerufen. Nach Angaben des irakischen Fernsehens hatte das Verteidigungsministerium die Demonstration genehmigt.

Der Chef des US-Zentralkommandos, John Abizaid, hat vor einem Bürgerkrieg im Irak gewarnt. Sollte der konfessionsbedingten Gewalt nicht Einhalt geboten werden, "könnte das Land in einen Bürgerkrieg stürzen", sagte Abizaid, der das Kommando über den Einsatz inm Irak führt, am Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Besonders in der Hauptstadt Bagdad sei ein höhes Maß an Gewalt zu beobachten.

Wegen schwerer Misshandlung eines Irakers sind sechs US-Marineinfanteristen angeklagt worden. Die Streitkräfte erklärten am Freitag, die Soldaten hätten den Mann im April in der Ortschaft Hamdania mit Faustschlägen und Tritten traktiert und dabei seinen Tod in Kauf genommen.

Drei der sechs Angeklagten wird bereits der Mord an einem 52 Jahre alten Iraker in dem selben Dorf Ende April zur Last gelegt. Es gebe keinen Zusammenhang, doch sei man bei Ermittlungen zu dem Mord auf den Fall von brutaler Misshandlung gestoßen. Ein in beiden Fällen angeklagter Soldat muss sich außerdem für Übergriffe gegen zwei weitere Iraker verantworten. Er soll ebenfalls in Hamdania einen Mann gewürgt und einem weiteren eine geladene Pistole in den Mund gesteckt haben.

(Quellen: ap, afp)

Anschlagsserie in Afghanistan reißt nicht ab

Sa.05.08.06 - Die Serie von Angriffen auf die im Süden Afghanistans stationierten Nato-Truppen reißt nicht ab.

Am Freitag wurde ein Konvoi der Allianz in der Provinz Kandahar bombardiert, verletzt wurde niemand, wie ein Nato-Sprecher mitteilte. Nach Augenzeugenberichten und Angaben der Taliban rammte ein Selbstmordattentäter die Nato-Fahrzeuge mit seinem Auto. Die Allianz selbst sprach von der Detonation zweier Bomben am Straßenrand.

Die Nato-geführte internationale Schutztruppe Isaf hatte vergangenen Montag auch das Kommando über den noch äußerst unsicheren Süden Afghanistans übernommen. Seitdem ist es fast täglich zu teils tödlichen Zwischenfällen gekommen. Afghanistan erlebt derzeit die schlimmste Welle der Gewalt seit der US-Invasion im Herbst 2001.

Am Donnerstag waren in Kandahar bei mehreren Anschlägen auf Nato-Truppen vier kanadische Soldaten getötet worden. Zehn weitere wurden verletzt. Bislang war die Nato neben der Hauptstadt Kabul nur im Norden und Westen des Landes stationiert. Die Bundeswehr ist vor allem im Norden im Einsatz.

Zudem tötete am Donnerstag ein Selbstmordattentäter mindestens 21 afghanische Zivilisten. Ziel des Anschlags war ebenfalls eine Isaf-Patrouille. Die Taliban wiesen eine Beteiligung an den Anschlägen zurück. Kommandant Mullah Hajat Chan sagte der Nachrichtenagentur Reuters per Satelliten-Telefon, dies seien die Taten ausländischer Agenten, um die Taliban zu diskreditieren.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai verurteilte den Anschlag vom Donnerstag. "Dieser feige Angriff gegen die moslemische Bevölkerung, gegen das afghanische Volk ist nichts weiter als Feindschaft gegen Afghanistan", sagte Karsai am Freitag. Nach Polizeiangaben töteten Nato- und afghanische Truppen in der benachbarten Provinz Helmand bei Kämpfen 20 Taliban-Milizen allein am Donnerstag.

Die im Süden stationierten Nato-Soldaten kommen vor allem aus Großbritannien, Kanada und den Niederlanden. Die Allianz ist seit der dortigen Kommandoübernahme für ganz Afghanistan verantwortlich mit Ausnahme des Ostens, wo noch immer die USA mit ihren mehr als 20.000 Soldaten für Sicherheit sorgen. An dem Isaf-Einsatz beteiligen sind mittlerweile 18.000 Soldaten aus insgesamt 37 Ländern. Darunter befinden sich auch auch Staaten, die der Nato nicht angehören.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen. Israels Luftwaffe greift erneut Beirut an. Bei einem Raketenangriff sterben 33 Landarbeiter. Humanitäre Hilfe wegen Bombardierung von Brücken im Norden Libanons gefährdet. Israel zerstört wohltätige Einrichtungen in Beirut. Israels Ministerpräsident Olmert 'wünscht' sich deutsche Soldaten im Libanon

Sa.05.08.06 - Bei israelischen Luftangriffen im südlichen Gazastreifen sind in der Nacht zum Samstag vier Palästinenser getötet worden, darunter eine Mutter und zwei ihrer Kinder. Zudem wurden in Rafah vier Zivilpersonen schwer verletzt. Israelische Panzer rückten bis an die Stadtgrenze vor.

Bei einem Luftangriff in der Stadt an der Grenze zu Ägypten kamen eine 16-jährige Jugendliche und ihr 15 Jahre alter Bruder ums Leben, sagte der Direktor des örtlichen Krankenhauses, Ali Musa. Deren 50 Jahre alte Mutter erlag später ihren Verletzungen. Unter den vier Schwerverletzten war ein weiteres Kind der Familie, ein 13 Jahre alter Junge. Die Familie habe versucht, vor nahenden israelischen Panzern aus ihrem Haus zu fliehen, sagte Musa.

Ein zweiter Angriff kostete einen palästinensischen Extremisten das Leben. Der 19-Jährige habe dem Islamischen Dschihad angehört, erklärte die Organisation. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, die Flugzeuge hätten bewaffnete Palästinenser beschossen. Mit den jüngsten Angriffen erhöht sich die Zahl der Palästinenser, die seit dem Eindringen israelischer Streitkräfte in den Gazastreifen vor drei Tagen getötet wurden, auf 15.

Am frühen Samstag bezogen Panzer östlich von Rafah Stellung und sperrten dort die Zugangsstraßen, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Am Samstag sollte der Grenzübergang nach Ägypten in einer Richtung für zwei Tage geöffnet werden. Darauf hätten sich Israel, die Palästinenser und die europäischen Beobachter verständigt, erklärte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat. Es wäre das zweite Mal seit dem 25. Juni, dass der Übergang geöffnet wird.

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Samstag erneut die südlichen Stadtteile Beiruts angegriffen, wie lokale Medien berichteten. Angaben über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor. Israelische Kampfjets hatten bereits in der Nacht zum Freitag die Stadtteile Dahieh und Ouazi beschossen, die als Hochburgen der Hisbollah gelten. Israelische Hubschrauber griffen zudem am frühen Samstagmorgen vermutete Stellungen der Hisbollah in der südlibanesischen Küstenstadt Tyrus an, wie Anwohner berichteten. Die Hubschrauber seien unter Flugabwehrfeuer gekommen.

Die Bombardierung von Brücken im Norden Libanons und die israelischen Angriffe auf Beirut am Freitag haben Hilfstransporte weitgehend zum Erliegen gebracht.

Die wichtigste Nachschublinie in die am schwersten betroffenen Gebiete im Süden des Landes sei unterbrochen, sagte Astrid van Genderen Stort vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Israelische Kampfflugzeuge zerstörten in der Nacht zum Freitag drei Brücken der Küstenschnellstraße von Beirut nach Syrien. Ein Konvoi aus acht Lastwagen mit Lebensmitteln, Material für Notunterkünfte und anderen Hilfsgütern steckt dadurch fest. "Die ganze Straße ist weg", sagte van Genderen Stort, "das ist wirklich ein großer Rückschlag, denn wir nutzten sie, um Personal und Güter ins Land zu bringen." Ohne diese Möglichkeit sei die Hilfsorganisation praktisch gelähmt.

Wegen der Bombenangriffe war das UNHCR auch gezwungen, seine Erkundungsfahrten in Beirut einzustellen. Dort leben schätzungsweise 400.000 Flüchtlinge in Schulen, Parks und bei Beiruter Familien.

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) sagte geplante Transporte in den Süden des Libanon nach Tyrus und Raschidije ab, weil die Fahrer wegen der Bombardements in Beirut nicht zu den Treffpunkten gelangten. Die Hilfsorganisationen warnen zudem, dass die schwindenden Treibstoffvorräte schon bald zu weiteren ernsten Problemen führen könnten: Stromversorger, Wasserwerke und Krankenhäuser würden gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.

Bei ihren Luftangriffen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat die israelische Luftwaffe auch in wohltätigen Einrichtungen großen Schaden angerichtet. Drei Schulen, darunter eine für Blinde und Taubstumme, wurden stark beschädigt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Die Bildungsstätten werden von Verbänden betrieben, die der radikalislamischen Hisbollah nahe stehen.

Das israelische Bombardement legte auch ein Gebäude in Schutt und Asche, in dem eine wohltätige Vereinigung mit Verbindungen zur schiitischen Bewegung Amal ihren Sitz hatte. In dem Gebäude wurde ein Wachmann aus dem Sudan verletzt. Ihm zufolge waren noch drei Menschen unter den Trümmern verschüttet. Nach libanesischen Polizeiangaben griff die israelische Armee in der Nacht rund dreißig Mal im Süden der Hauptstadt an, wo die Hisbollah besonders stark ist. Drei strategisch wichtige Brücken nördlich von Beirut wurden bombardiert.

Bei einem israelischen Luftangriff auf einen landwirtschaftlichen Betrieb im Ort al-Kaa sind mindestens 33 Erntehelfer getötet worden. Mindestens zwölf wurden verletzt. Vier Raketen schlugen am Freitag in ein Kühlhaus ein, in das die Landarbeiter gerade Gemüse verluden.

Die israelischen Streitkräfte begründeten den Angriff auf den Agrarbetrieb mit dem Verdacht, dass in al-Kaa Waffen verladen worden seien. Der Ort liegt nahe an der Grenze zu Syrien, etwa zehn Kilometer von Hermel entfernt, einer Hochburg der Hisbollah, die seit der Zerstörung einer Brücke durch israelische Luftangriffe am vergangenen Samstag weit gehend von der Außenwelt abgeschnitten ist.

In zwei  Orten im Süden Libanons wurden 57 Menschen nach einem Luftangriff in ihren Häusern verschüttet, wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete. Sieben Menschen starben im Dorf Taibeh. Sie hatten in den Häusern Schutz gesucht, hieß es.

In einem Dorf nahe Baalbek wurde bei einem Luftangriff nach Polizeiangaben eine junge Frau getötet. Bei Dschuaja starben beim Einschlag einer Rakete zwei Zivilisten in ihrem Auto.

Bei heftigen Kämpfen im Grenzgebiet wurden vier israelische Soldaten getötet.

Nach Angaben von Israels Verteidigungsminister Amir Perez soll die Armee in der "nächsten Etappe" der Offensive die Kontrolle über den Südlibanon von der internationalen Grenze bis zum Fluss Litani übernehmen. Der Litani verläuft fünf bis 30 Kilometer nördlich der Grenze zwischen Israel und dem Libanon.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich für den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der internationalen Friedenstruppe im Libanon ausgesprochen. "Ich wünsche mir auch eine Beteiligung deutscher Soldaten", sagte Olmert im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass Israel "absolut kein Problem" habe mit deutschen Soldaten im Südlibanon. "Wenn Deutschland zur Sicherheit des israelischen Volkes beitragen kann, dann wäre das eine lohnende Aufgabe für Ihr Land." Ich wäre sehr glücklich darüber, wenn Deutschland sich beteiligte." Es gebe derzeit keine Nation, die sich Israel gegenüber freundschaftlicher verhält als Deutschland.

(Quellen: rtr, ap, afp, dpa)
 

Chef der UNO-Mission besorgt über Lage im Kongo

Sa.05.08.06 - Knapp eine Woche nach den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo wächst die Sorge über die Lage im Land. Der politische Direktor der UNO-Mission, Albrecht Conze, sagte am Freitag im RBB-Inforadio, die «politische Temperatur» sei in den vergangenen zwei Tagen gestiegen. Die Lage sei «noch nicht gefährlich, aber gespannt». Radiosender im Kongo verkündeten, dass der jeweils favorisierte Kandidat gewonnen habe. Damit sorgten die Sender für «Desinformation und Verwirrung» in der Bevölkerung. «Das kann immer sehr schnell ausgenutzt werden und dann zum Hochschlagen von Emotionen führen», warnte Conze.

Botschafter mehrerer Staaten versuchten derzeit in Gesprächen mit den Hauptkonkurrenten bei der Präsidentenwahl die Situation zu beruhigen. Conze forderte, dass die internationalen Beobachter bis zum Abschluss der Auszählung im Land bleiben. Die Mission der EU-Truppe solle aber vorerst auf Kinshasa beschränkt bleiben. Ende Juli war ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug der EU vermutlich von Rebellen über der kongolesischen Hauptstadt abgeschossen worden.

(Quelle: ddp)
 

'Ärzte ohne Grenzen' fordert mehr Hilfe für den Kongo

Sa.05.08.06 - Die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» fordert mehr humanitäre Hilfe für den Kongo. «Angesichts der humanitären Krise ist ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft und anderer Nichtregierungsorganisationen dringend erforderlich», sagte Vorstandsmitglied Tankred Stöbe am Freitag in Berlin.

Auch gut drei Jahre nach Ende des Bürgerkrieges seien noch immer Hunderttausende Kongolesen auf der Flucht. Viele lebten unter schlechten Bedingungen in Flüchtlingscamps, weil ihre Häuser und Felder verbrannt seien. Die Gesundheitsversorgung sei völlig zusammengebrochen. In einigen Gebieten sei «Ärzte ohne Grenzen» die einzige Hilfsorganisation vor Ort.

Mehr als 2000 kongolesische und etwa 200 internationale Mitarbeiter seien derzeit in rund 20 Programmen landesweit aktiv. Das veranschlagte Budget für das Nothilfeprogramm im Kongo betrage rund 30 Millionen Euro, hieß es.

Die deutsche Sektion von «Ärzte ohne Grenzen» nahm 2005 insgesamt 70,1 Millionen Euro ein. Das war mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Davon seien 68,6 Millionen Euro durch private Spenden zusammengekommen.

(Quelle: ddp)
 

Tausende Flüchtlinge sitzen im Nordosten Sri Lankas fest

Sa.05.08.06 - Die andauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen in Sri Lanka haben tausende Menschen in die Flucht getrieben, die jetzt im Nordosten des Landes festsitzen. Zwischen 6.000 und 7.000 Familien versuchten, aus der Stadt Muttur zu fliehen, berichtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Freitag. Einige bemühten sich, zu Fuß durch die Wälder zu entkommen. Nach Angaben der Welthungerhilfe sind seit Tagen etwa 30.000 Menschen in Muttur eingeschlossen.

Das IKRK habe sich bislang vergeblich um Zugang zu den Flüchtlingen bemüht, erklärte ein örtlicher Behördensprecher. Nach Angaben von IKRK-Sprecher Toon Vandenhove ist ein Konvoi zu den Menschen unterwegs.

Muttur liegt rund acht Kilometer entfernt von der Hafenstadt Trincomalee an einer Bucht. Die umliegenden Dörfer werden von Rebellen kontrolliert. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wollten nach eigenen Angaben aber einen sicheren Korridor für die Flüchtlinge einrichten, wie es auf der Web-Site TamilNet hieß.

Der seit zwei Jahrzehnten andauernde Konflikt hat schätzungsweise 800.000 Menschen in Sri Lanka zu Binnenflüchtlingen gemacht. Den Kämpfen sind bis zu einem Waffenstillstand im Jahr 2002 rund 65.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die Vereinbarung gilt zwar offiziell immer noch, seit Dezember ist die Gewalt jedoch zunehmend eskaliert und hat mindestens 900 Menschen das Leben gekostet.

(Quelle: ap)
 

USA wollen mit Versicherungsanreizen Bau neuer Atomkraftwerke fördern

Sa.05.08.06 - Die US-Regierung will mit Versicherungsanreizen den Bau neuer Atomkraftwerke fördern. Energieminister Samuel Bodman stellte am Freitag einen Plan vor, wonach die Regierung für die ersten sechs neuen Werke eine staatliche Risikoversicherung in Höhe von zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) anbieten will. In den USA sind seit mehr als 30 Jahren keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut worden.

«Ich denke, es ist an der Zeit für das Land, das diese Technologie erfunden hat, seine Führungsrolle zu bestätigen», sagte Bodman vor Beschäftigten eines Kraftwerkes in Atlanta. In 31 US-Staaten würden derzeit insgesamt 103 Atomkraftwerke betrieben. Seit 1973 sei jedoch kein Antrag mehr auf den Bau einer neuen Anlage gestellt worden. Dies wird vor allem auf hohe Kosten und die Unsicherheit über den künftigen Umgang mit Atommüll zurückgeführt.

Laut Bodman rechnet die Regierung in den kommenden drei Jahren mit Bauanträgen von zwölf Versorgungsbetrieben für insgesamt 18 neue Atomkraftwerke. Den ersten beiden Anlagen solle ein Versicherungsschutz im Umfang bis zu 500 Millionen Dollar gewährt werden, kündigte der Minister an. Für die nächsten Werke sei eine Deckungssumme bis zu 250 Millionen Dollar vorgesehen. «Dieses Programm ist entscheidend für die Neubelebung der amerikanischen Atomindustrie», sagte Bodman.

(Quelle: ap)
 

Störfall löst in Schweden neue Debatte über Zukunft der Atomkraft aus

Sa.05.08.06 - Der Störfall im Atomkraftwerk Forsmark hat einen Monat vor der Parlamentswahl in Schweden die Debatte über die Zukunft der Kernenergie neu angefacht. Die Linkspartei (VP), die die sozialdemokratische Minderheitsregierung toleriert, forderte am Freitag eine Beschleunigung des grundsätzlich bereits 1980 beschlossenen Atomausstiegs. Die Opposition forderte, Ministerpräsident Göran Persson müsse nun klar Stellung für oder gegen die Atomkraft beziehen.

Perssons Sozialdemokratische Partei (SAP) hat es bislang vermieden, einen klaren Zeitplan für die endgültige Abschaltung der zehn noch existierenden schwedischen Atomreaktoren vorzulegen. In einem Referendum von 1980 hatte sich eine Mehrheit der schwedischen Bevölkerung für einen allmählichen Atomausstieg ausgesprochen, zuletzt sprachen sich die meisten Wähler in Umfragen hingegen für ein Festhalten an der Kernenergie aus. Ein Bündnis aus vier Oppositionsparteien hat daher bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs alle zehn Reaktoren laufen zu lassen. Nach dem Störfall in der vergangenen Woche, der die Abschaltung eines Reaktors in Forsmark sowie von zwei weiteren in Oskarshamn zur Folge hatte, könnte sich die öffentliche Meinung jedoch erneut ändern.

(Quelle: ap)
 

EZB hebt Leitzins auf drei Prozent an

Sa.05.08.06 - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Dpnnerstag den Leitzins zum vierten Mal seit Dezember angehoben: Der Satz steigt um 0,25 Punkte auf drei Prozent, wie die Währungshüter nach ihrer Sitzung in Frankfurt am Main mitteilten. Bei dem Leitzins handelt es sich um den Satz, zu dem sich die Banken in der Eurozone Geld von der EZB leihen können. Es ist die vierte Erhöhung binnen acht Monaten. Damit wollen die obersten Währungshüter die durch steigende Ölpreise ausgelöste Inflation bremsen.

Höhere Zinsen gelten aber auch als Konjunkturbremse, weil sie Investitionen für Unternehmen verteuern. Für Verbraucher bringen sie sowohl Freud als auch Leid: Darlehen werden teurer, für Spareinlagen gibt es dafür mehr Zinsen - wenn auch meist mit Verzögerung.

(Quelle: afp)
 

OECD sieht schwächere Konjunktur in Deutschland

Sa.05.08.06 - Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Anzeichen für eine schwächere Konjunkturentwicklung in Deutschland und den anderen G-7-Staaten. Wie die OECD in Paris mitteilte, zeigen die jüngsten Daten "eine Abschwächung der Leistung" der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt. Bei Deutschland stieg der von der Organisation erstellte Kurzfrist-Index im Juni zwar von Monat zu Monat um 0,1 Punkte; im angepassten Sechs-Monats-Mittel, das zur frühzeitigen Erkennung konjunktureller Wendepunkte berechnet wird, wurde aber der dritte Rückgang in Folge verzeichnet.

Auch bei den G-7-Ländern Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und USA gab der Sechs-Monats-Index nach. Einzige Ausnahme war Kanada, wo es seit Februar aber auch "einen leichten Abwärtstrend" gebe. Für die gesamte OECD aus 30 Ländern verzeichnete die Organisation im Juni einen Rückgang des Kurzfrist-Wertes um 0,1 auf 109,7 Punkte. Der Sechs-Monats-Wert ging gleichzeitig im dritten Monat in Folge zurück. Dagegen zeigen die Trenddaten für China, Indien und Russland laut OECD weiter klar nach oben.

(Quelle: afp)
 

Fast eine Milliarde Euro Privatisierungserlöse 2006

Sa.05.08.06 - Der Bund hat in diesem Jahr bisher rund 945 Millionen Euro aus der Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen eingenommen. Das teilte die Bundesregierung in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion mit. Die Erlöse stammen aus dem Verkauf von Anteilen an der Deutschen Post AG, der Deutschen Telekom AG, der Fraport AG, der Tank & Rast sowie der Baugenossenschaft A. Huemling.

Zudem habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bis 30. Juni 2006 aus dem Verkauf von Immobilien Einnahmen in Höhe von 345 Millionen Euro erzielt. Der Haushaltsplan 2007 sieht den Angaben zufolge 9,2 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Verkauf von Bundesbeteiligungen und der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes vor.

(Quelle: ddp)
 

Schwedischer Reaktorstörfall versetzt deutsche Politik in Besorgnis - Greenpeace fordert Beschleunigung des Atomausstiegs

Sa.05.08.06 - Deutsche Politiker haben mit Besorgnis auf den Störfall in dem schwedischen Kernkraftwerk Forsmark reagiert. Der Obmann der Union im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel (CSU), sprach am Freitag von einem «schwerwiegenden Störfall». Er schloss einen ähnlichen Zwischenfall in deutschen Atommeilern nicht aus: «Mit dieser Technik sitzt die Bevölkerung auf einem Pulverfass», warnte er. Die «volkswirtschaftliche Finanzkraft» müsse anstelle in Kernkraftwerke in erneuerbare Energien gesteckt werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ulrich Kelber, zeigte sich ebenfalls besorgt. Eine genaue Beurteilung möglicher Sicherheitsrisiken in deutschen Meilern sei jedoch erst möglich, wenn «alle Fakten auf dem Tisch liegen», betonte er. Dazu müssten jedoch die Untersuchungsergebnisse des Umweltministeriums abgewartet werden. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, sagte: «Was im Einzelnen vorgefallen ist, muss uns interessieren.» Es gelte, mögliche Sicherheitslücken aufzudecken.

Der energiepolitische Sprecher der Links-Fraktion, Hans-Kurt Hill, sagte: «Wir können hier mit den gleichen Problemen rechnen.» Aufgrund des Vorfalls sei ein Ausstieg aus der Atomkraft noch dringlicher. In der Energiewirtschaft wurde der Vorfall in Forsmark als Zwischenfall der Stufe 2 auf einer Skala mit dem Höchstwert 7 eingestuft. Dies bezeichnete Hill als «Schönfärberei». Wenn zwei von vier Notstromaggregaten ausfielen, sei dies wesentlich ernster.

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert nach dem Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark von der Bundesregierung eine Beschleunigung des geplanten Atomausstiegs. Die Union müsse sich nun «von ihrem Pro-Atom-Kurs verabschieden», mahnte der Leiter der Klima- und Energieabteilung von Greenpeace, Stefan Schurig, am Freitag in einem ddp-Interview. Der Vorfall in Schweden zeige, dass jedes Atomkraftwerk «ein Pulverfass» sei.

Schurig fügte hinzu, ein Atomausstieg sei bereits in fünf bis sieben Jahren «technisch machbar». Dafür müssten auch keine zusätzlichen Kohlekraftwerke, die «das Klima weiter aufheizen» würden, ans Netz gehen. Allerdings sei ein entsprechender «maximaler politischer Wille» notwendig.

Am 25. Juli hatte es nach Angaben des deutschen Betreibers Vattenfall einen Zwischenfall in einem Reaktor des schwedischen Atommeilers in Forsmark gegeben. Ein Firmensprecher schloss ähnliche Zwischenfälle für zwei baugleiche von Vattenfall betriebene Reaktoren in Schleswig-Holstein aus.

(Quelle: ddp)
 

Datenschutzdebatte wegen Fahndung mit Mautdaten und Videoüberwachung

Sa.05.08.06 - Die Angst vor Terroranschlägen und Kapitalverbrechen hat eine Debatte über die Lockerung des Datenschutzes entfacht. Das Bundesverkehrsministerium lehnte am Freitag eine Nutzung von Maut-Daten als generelles Fahndungssystem ab. Dies wird wegen Verbrechen gefordert, die Lkw-Fahrern zugeordnet werden. Ähnlich äußerte sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Polizeigewerkschaften. Zugleich forderten Politiker nach den Bombenfunden in Zügen eine umfassende Videoüberwachung auf Bahnhöfen.

Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup sagte der Nachrichtenagentur AP, das Maut-System dürfe kein generelles Fahndungssystem werden. Im ersten Maut-Gesetz sei klar geregelt, dass die Daten nur für die Erhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen genutzt werden dürfen. Er bekundete aber grundsätzlich Verständnis für den Wunsch der Strafvollzugsbehörden, Maut-Daten gezielt zur schwerer Straftaten zu nutzen.

Inzwischen sei das Bundesinnenministerium aktiv geworden und habe «Vorüberlegungen» für eine Nutzung der Maut-Daten für die Fahndung angestellt, sagte Lütke Daldrup. Eine förmliche Ressortabstimmung und einen Referentenentwurf gebe es noch nicht. Wichtig sei, dass die Daten nur zur Aufklärung schwerer Kapitalverbrechen und nur auf richterliche Anordnung herangezogen werden dürften. Die Lkw-Maut sei kein generelles Überwachungssystem.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erklärte im Deutschlandradio, er widersetze sich nicht einer Gesetzesänderung, die einen Zugriff auf Maut-Daten «ganz gezielt, bei ganz konkreten Ermittlungen, auf ganz bestimmte Daten, die man auch eng umgrenzen kann», erlauben würde. Für völlig falsch halte er es aber, das Maut-System zu einer Art Fahndungssystem umzubauen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, erklärte, der Zugriff auf Maut-Daten könne die Ermittlungen bei besonders schweren Straftaten erheblich beschleunigen. Für normale Straftaten und Ordnungswidrigkeiten solle das natürlich nicht gelten.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm und sein bayerischer Kollegen Günther Beckstein traten nach den zwei Bombenfunden in Regionalzügen in der Netzeitung und im ZDF-Morgenmagazin für eine umfassende Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen und auch in Zügen ein. Schaar äußerte sich im Deutschlandradio Kultur skeptisch und plädierte stattdessen dafür, die Sicherheit durch Einsatz von mehr Personal zu verbessern. «Überwachung schafft nicht per se mehr Sicherheit, das ist eine völlig falsche Vorstellung», sagte Schaar. Mehr Personal in Zügen und auf den Bahnhöfen könne dagegen vor Ort auch sofort eingreifen.

(Quelle: ap)
 

53 Prozent der Berliner ohne Interesse für Abgeordnetenhauswahl

Sa.05.08.06 - Wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wissen viele Hauptstädter nicht, wem sie ihre Stimmen geben sollen. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD. Danach interessieren sich 53 Prozent der Hauptstädter nicht für den Urnengang. Rund 66 Prozent der Berliner sind zudem enttäuscht von der großen Koalition auf Bundesebene. Das Meinungsklima sei sehr instabil, sagte WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, wie es auf der Internetseite tagesschau.de heißt.

In keinem anderen Bundesland seien die Parteibindung und die Zahl der Stammwähler so gering wie in Berlin, fügte er hinzu. Das zusammengenommen mit der Vertrauenskrise in die Politik insgesamt führe dazu, dass im Moment überhaupt nicht absehbar sei, was an Ergebnissen bei der Abgeordnetenhauswahl herauskomme.