+++ So.06.08.06, 06:50        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertachtundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Annan will UN-Einsatz um ein Jahr verlängern lassen

So.06.08.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan will den Einsatz der Vereinten Nationen im Irak verlängern lassen. Die Sicherheitslage im Irak habe im vergangenen Jahr Anlass zu "großer" Sorge gegeben, schrieb Annan in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. "Aufständische, Freischärler und Terroristen haben ohne Unterlass Angriffe in etlichen Regionen des Irak verübt." Die Bevölkerung sei zunehmend in Gefahr durch religiös begründete Gewalt. Weil die Sicherheitslage immer noch so schwierig sei, habe für alle künftigen UN-Aktivitäten im Irak der Zusatz "sofern es die Umstände erlauben" zu gelten, betonte Annan.

Er beantragte beim Sicherheitsrat, die Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Mandat für den Einsatz läuft am kommenden Freitag ab, wenn der Sicherheitsrat nichts dagegen unternimmt. An der UNAMI sind 396 UN-Mitarbeiter beteiligt, die größtenteils in der irakischen Hauptstadt Bagdad arbeiten, teils aber auch in Erbil im Norden des Landes und im südlichen Basra.

Im August 2003 hatten Unbekannte einen verheerenden Anschlag auf den Sitz der UNAMI in Bagdad verübt - eine Autobombe riss damals 22 Mitarbeiter der UNO in den Tod, unter ihnen Annans Sondergesandten im Irak, den Brasilianer Sergio Vieira de Mello.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt

Papst ruft zur Mobilisierung gegen Krieg in Nahost auf. 20 000 Menschen demonstrieren in London gegen den Krieg im Libanon. USA und Frankreich einigen sich auf Libanon-Resolution. Deutscher Außenminister Steinmeier hält sich zu Bundeswehreinsatz in Nahost bedeckt. Libanesischer Staatspräsident Lahoud: 'USA kein ehrlicher Vermittler'. Schwerste Bombardements seit Beginn der Angriffe Israels. Libanesische Armee greift in Kämpfe ein. Hisbollah-Raketen reichen immer weiter. Sunnitischer Geistlicher erlässt Fatwa gegen Hisbollah

So.06.08.06 - Papst Benedikt XVI. hat Christen und Menschen anderen Glaubens zur Mobilisierung gegen den Krieg im Nahen Osten aufgerufen. Krieg bringe für niemanden etwas Gutes, nicht einmal für den Sieger, sagte Benedikt in einem am Samstag anlässlichen seines bevorstehenden Besuches in seiner bayerischen Heimat von deutschen Medien aufgezeichneten Interview.

Rund 20 000 Demonstranten haben am Samstag in London gegen den Krieg im Libanon protestiert und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. «Die britische Öffentlichkeit ist entsetzt über die Vorgänge im Libanon», sagte Lindsey German von der «Stoppt den Krieg- Koalition». Die Mehrheit sei mit dem Verhalten der britischen Regierung nicht einverstanden. Premierminister Tony Blair hat es bislang abgelehnt, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.

Die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Libanonkonflikts haben am Samstag einen kleinen Fortschritt erzielt. Die USA und Frankreich einigten sich nach tagelangen Verhandlungen auf eine Libanon-Resolution, die die Kriegsparteien zur «Einstellung aller Feindseligkeiten» auffordern soll.

Wie aus UN-Kreisen verlautete, erklärten sich die Franzosen bereit, nicht länger auf einer «sofortigen» Einstellung der Kämpfe zu bestehen. Der Text der Resolution wurde den 13 anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates zugeleitet. In einer zweiten Resolution soll möglichst Ende kommender Woche der «politische Rahmen für einen dauerhaften Waffenstillstand» festgelegt werden. Anschließend soll eine internationale Friedenstruppe die Einhaltung des Waffenstillstandes garantieren.

Unterdessen traf der US-Gesandte David Welch zu Gesprächen mit dem libanesischen Regierungschef Fuad Siniora und Parlamentspräsident Nabih Berri in Beirut zusammen. Im Mittelpunkt standen Wege zur Lösung des bewaffneten Konflikts. Es ist der erste Besuch eines ranghohen US-Vertreters, seit die libanesische Regierung einen geplanten Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice abgesagt hatte. Die Außenminister der Arabischen Liga wollen am Montag in Beirut zusammenkommen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die Zeit für eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe im Südlibanon für noch nicht reif. «Angesichts der Bedeutung dieser Frage verbietet sich jeder Schnellschuss», sagte er dem «Spiegel» zum Wunsch des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert nach einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe.

Olmert hatte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" bekräftigt, dass er eine deutsche Beteiligung wünscht. Er werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nötigenfalls persönlich darum bitten, sagte der Ministerpräsident. Ähnlich hatte er sich bereits in der "Süddeutschen Zeitung" geäußert.

Der rechte Flügel der SPD geht davon aus, dass der Bundestag einem Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten nicht zustimmen würde. "Ich glaube nicht, dass das mehrheitsfähig ist", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der "Berliner Zeitung".

Nach Ansicht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) ist die Bundeswehr für einen Einsatz im Nahen Osten nicht gerüstet. Selbst eine Beteiligung durch logistische Hilfe, Sanitäter oder Fernmelder sei derzeit schwer vorstellbar, sagte Robbe der "Thüringer Allgemeinen".

Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt gab im Deutschlandradio Kultur zu bedenken, Olmert sei nicht die einzige israelische Stimme zu diesem Thema. Zudem gebe es "nicht nur bei uns, auch in Israel Zweifel an der Art des Militäreinsatzes, an den Zielen der damit verfolgten Politik".

Dagegen unterstrich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): "Wir stehen eindeutig an der Seite Israels, das gerade seine Existenz verteidigt." Die Frage nach einem Bundeswehreinsatz werde die Bundesregierung ernsthaft prüfen, sobald sie an Deutschland herangetragen werde, sagte er der Berliner "BZ am Sonntag". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, einem Einsatz in der Region müssten alle Konfliktparteien zustimmen. Deutschland könne seinen Beitrag statt durch einen Kampfeinsatz auch durch Ärzte und Sanitäter, bei der Versorgung und beim Wiederaufbau des Libanon erbringen, sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud hat die Rolle der Vereinigten Staaten im Konflikt mit Israel scharf kritisiert. Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte er: «Die USA sind kein ehrlicher Vermittler, sie stehen zu 100 Prozent Israel bei.» Alle Forderungen seien zum Vorteil Israels und nicht der Libanesen, erklärte Lahoud laut dem Vorabbericht. Seiner Ansicht nach vertuscht die israelische Regierung die Misserfolge des israelischen Militärs: «Sie wollen die Moral ihrer Truppe heben und lügen täglich, behaupten, die Hisbollah habe keine Raketen mehr.»

Der Präsident lehnte es ab, die Hisbollah als Terrorgruppe zu bezeichnen: «Die Hisbollah ist eine nationale Widerstandsbewegung.» Nur weil sie stark genug sei, Israel zu widerstehen, werde sie als Terrorgruppe bezeichnet. Hinter Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah stehe «die ganze arabische Welt» und «besonders die Libanesen», sagte Lahoud. Dem Einsatz einer internationalen Truppe in seinem Land wolle er nur zustimmen, wenn diese «unter UN-Kommando» stehe.

Unterdessen gingen die Kämpfe unvermindert weiter. Bei den schwersten Luftangriffen auf den Süden des Libanons seit Beginn des Krieges vor dreieinhalb Wochen schlugen am Samstag in Grenzdörfern binnen sieben Stunden 4000 Geschosse ein. Israelische Kampfflugzeuge und Hubschrauber nahmen bei insgesamt etwa 70 Luftangriffen in der Nacht neben Tyrus auch erneut Beirut unter Feuer.

Rund 15 Dörfer nahe der Grenze zu Israel würden systematisch zerstört, teilte die Polizei in Tyrus weiter mit. Die Zahl der Verletzten wurde mit 14 angegeben. Nach den Angriffswellen der vergangenen Wochen und Warnungen der israelischen Streitkräfte hatten die meisten Bewohner die Region verlassen.

Eine israelische Kommandoaktion hat am frühen Samstagmorgen nahe der Hafenstadt Tyrus die libanesische Armee in die Kämpfe verwickelt. Libanesisches Militär setzte Luftabwehrgeschütze ein, nachdem israelische Kampfhubschrauber mehrere Raketen abgefeuert hatten.

Die Helikopter seien im Tiefflug über Tyrus geflogen, ihre Besatzungen schossen mit Maschinengewehren auf Ziele am Boden, sagte die libanesische Polizei. Ein libanesischer Soldat wurde getötet und eine Luftabwehrbatterie zerstört. Es war das erste Mal, dass die libanesische Armee aktiv in den Krieg eingriff.

Bei der Aktion in der Nähe von Tyrus setzten israelische Hubschrauber außerdem Soldaten auf dem Boden ab. Danach kam es zu Kämpfen mit Milizionären der radikal-islamischen Hisbollah. Das Ziel der Operation war zunächst unklar. Hisbollah-Quellen in Tyrus behaupteten am Samstag, dass die abgesetzten Soldaten in einen von der Hisbollah vorbereiteten Hinterhalt geraten und dass acht von ihnen getötet oder verletzt worden seien.

Die Hisbollah-Miliz hat vom Südlibanon aus ihre Raketen weiter als je zuvor auf israelisches Gebiet geschossen. Mindestens zwei Raketen der Hisbollah seien nahe der rund 40 Kilometer nördlich von Tel Aviv gelegenen Stadt Hadera eingeschlagen, teilte ein Polizeisprecher mit. Der Chef der schiitischen Hisbollah-Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, hatte gedroht, Tel Aviv mit Raketen zu beschießen, sollte Israel die libanesische Hauptstadt Beirut erneut bombardieren. Ein ranghoher israelischer Armeevertreter sagte, bei einem Angriff auf Tel Aviv werde die libanesische Infrastruktur vernichtet.

Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah (»Partei Gottes») spalten zunehmend die muslimische Welt: Ein ranghoher sunnitischer Geistlicher aus Saudi-Arabien erließ am Samstag eine Fatwa gegen die schiitische Miliz. Die Hisbollah sei «die Partei des Teufels», heißt es in dem verbindlichen Religionsedikt, das Scheich Safar al Hawali auf seiner Web-Site veröffentlichte. Niemand solle mehr für die Hisbollah-Kämpfer beten, erklärte Al Hawali, dessen Lehre auch Al-Kaida-Führer Osama bin Laden beeinflusst hat.

Bereits vor einer Woche hatte ein anderer Scheich in Saudi-Arabien dazu aufgerufen, die Hisbollah nicht länger zu unterstützen. In muslimischen Ländern haben in den vergangenen Tagen tausende Menschen für die schiitische Miliz demonstriert, darunter auch in überwiegend sunnitischen und eher westlich ausgerichteten Staaten wie Jordanien. Auch die Regierung Saudi-Arabiens, die die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah - den Auslöser der Offensive - zunächst verurteilt hatte, fordert ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe.

In Indonesien bereiten sich angeblich rund 200 Selbstmordattentäter auf Anschläge in der Nahost-Krisenregion vor. Die Männer seien von der Bewegung muslimischer Jugendlicher in Asien (AMYM) rekrutiert worden und würden im indonesischen Teil der Insel Borneo trainiert, zitierten indonesische Medien am Samstag einen Sprecher der Organisation.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

UN-Beauftragter fordert mehr deutsches Engagement in Afghanistan

Tom Koenigs: Nachwuchsreservoir der Taliban-Kämpfer 'praktisch grenzenlos'

So.06.08.06 - Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hat den Westen und auch die deutsche Regierung zu mehr Engagement im Kampf gegen die Taliban aufgefordert. Deutschland solle mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan schicken, wird Koenigs vom Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zitiert. Die afghanische Regierung brauche auch mehr Geld für die Besoldung. Das Nachwuchsreservoir der Taliban-Kämpfer sei «praktisch grenzenlos». «Solange die Taliban dem gemeinen Landser ein Mehrfaches an Sold zahlen wie der Staat, muss man sich nicht wundern», sagte Koenigs.

Der Kampf gegen die Taliban müsse sich zudem stärker auf die Führungsleute konzentrieren, für Mitläufer müsse ein Programm der Reintegration entwickelt werden, forderte der UN-Sonderbeauftragte. Koenigs warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen und räumte Fehler in der Strategie des Westens bei der Stabilisierung des Landes ein. So habe die Staatengemeinschaft «in gefährlicher Weise an Personal und Geld gespart, zum Beispiel beim Aufbau einer afghanischen Polizei».

Anfang des Jahres habe Präsident Hamid Karsai um Polizeihilfe für den Süden des Landes gebeten. «Heute sehen wir, dass wir ihn besser unterstützt hätten», wird Koenigs in einer Vorabmeldung vom Samstag zitiert.

(Quelle: ap)
 

Ugandas Rebellen erklären Waffenruhe nach brutalem Bürgerkrieg

So.06.08.06 - Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs hat die ugandische Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA) einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Der wegen Gräueltaten international gesuchte Rebellenchef Joseph Kony habe die Kommandeure der LRA angewiesen, ab sofort ihren Kampf gegen die ugandischen Streitkräfte einzustellen, gab Konys Stellvertreter Vincent Otti am Freitag am Rande von Friedensgesprächen im sudanesischen Nabanga bekannt. Mit dem Schritt wolle die LRA ihr "Engagement für die Friedensgespräche" unter Beweis stellen. Kony und drei weitere LRA-Führer sind wegen brutaler Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt.

(Quelle: afp)
 

Menschenrechtsgruppe von von Friedensnobelpreisträgerin Ebadi im Iran verboten

So.06.08.06 - Die iranische Regierung hat eine Menschenrechtsgruppe verboten, die von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi geleitet wird. Das Zentrum für den Schutz der Menschenrechte verfolge illegale Aktivitäten, da es für seine Arbeit keine Genehmigung erhalten habe, erklärte das Teheraner Innenministerium laut Medienberichten vom Samstag. Das Verbot erfolgte ironischerweise am 100. Jahrestag der so genannten konstitutionellen Revolution, mit der im damaligen Persien erstmals die Wahl eines Parlaments erzwungen wurde.

Das Zentrum für den Schutz der Menschenrechte wurde vor vier Jahren von sechs prominenten Juristen unter der Leitung Ebadis gegründet. Seitdem hat es sich einen Namen gemacht als Verfechter der Rechte von Minderheiten und Regimekritikern im Iran. Ebadi erklärte, die Arbeit des Zentrums sei von der iranischen Verfassung gedeckt, da die Gesetze eingehalten würden und die öffentliche Ordnung nicht gestört werde. Deshalb sei die Beantragung einer Sondergenehmigung nicht erforderlich.

(Quelle: ap)
 

US-Außenministerin Rice ruft zu politischem Wandel in Kuba auf

So.06.08.06 - Angesichts der Erkrankung von Kubas Staatschef Fidel Castro hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Kubaner zu einem politischen Wandel zu ermutigen. Die kubanische Führung müsse dazu gebracht werden, Mehrparteienwahlen zuzulassen, sagte Rice in einer Radioansprache an die Bevölkerung der Karibikinsel. Die USA stünden an der Seite der Kubaner, damit diese ihre politischen Führer "in freien und gerechten Wahlen" bestimmen könnten. Rice' Ansprache wurde vom US-finanzierten Sender Marti ausgestrahlt, der nach Kuba sendet.

Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush die Bürger der Karibikinsel zum demokratischen Wandel aufgerufen. Die USA wollten die Kubaner bei der Errichtung einer der Demokratie verpflichteten Übergangsregierung unterstützen, erklärte Bush.

Wegen einer schweren Darmoperation hatte der kubanische Staatschef vor vier Tagen die Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen Bruder Raul übergeben. Dieser ist seitdem jedoch nicht in Erscheinung getreten. Auch Castro selbst hat sich seit seiner Operation noch nicht öffentlich gezeigt, was weitere Spekulationen über seinen Gesundheitszustand nährte.

(Quelle: afp)
 

Mexiko: Gericht lehnt komplette Neuauszählung der Präsidentenwahl ab

So.06.08.06 - Das Bundeswahlgericht in Mexiko hat am Samstag eine komplette Neuauszählung der Präsidentenwahl vom 2. Juli abgelehnt. Das siebenköpfige Gremium schloss allerdings nicht aus, dass eventuell ein Teil der Stimmen noch einmal nachgezählt werden müsse. Eine Entscheidung dazu wurde noch nicht getroffen. Das Wahlgericht muss bis zum 6. September den Wahlsieger benennen oder die Wahl annullieren.

Der laut amtlichem Ergebnis äußerst knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obrador fordert eine vollständige Neuauszählung. Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt spricht von Wahlbetrug. Seine Anhänger demonstrieren seit Wochen in der Hauptstadt für eine Neuauszählung.

Dutzende Anhänger von Lopez Obrador versuchten nach dem Ende der ersten öffentlichen Sitzung des Wahlgerichts in dieser Angelegenheit das Tagungsgebäude zu stürmen. Vertreter des Linkskandidaten verließen aus Protest gegen die Entscheidung der Richter die Sitzung. Aus Protest gegen das Wahlergebnis haben tausende Anhänger von Lopez Obrador vor einer Woche eine Zeltblockade in der Hauptstadt errichtet. Sie wollen dort ausharren, bis ihre Forderung nach einer kompletten Neuauszählung erfüllt ist.

Bei der Präsidentenwahl vor fünf Wochen gewann der konservative Politiker Felipe Calderon nach offiziellen Angaben mit einem Vorsprung von rund 240.000 Stimmen, was nur 0,6 Prozent der 41 Millionen abgegeben Stimmen entspricht.

(Quelle: ap)
 

Schwedischer Experte: AKW-Störfall hätte schlimmer ausgehen können

So.06.08.06 - Der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark-1 ist nach Ansicht eines schwedischen Atomexperten «einer der schwersten Zwischenfälle seit Tschernobyl und Harrisburg».

Der Störfall vom 26. Juli hätte schlimmer ausgehen können, sagte Lars-Olov Höglund, einstiger Chefkonstrukteur des Atomkraftwerks im damaligen Staatskonzern Statens Vattenfallsverk, den «Westfälischen Nachrichten» (Samstag). Er schloss nicht aus, dass es bei dem Zwischenfall zu einer Kernschmelze hätte kommen können, wenn nicht nur zwei, sondern alle vier Notstromaggregate des Werks ausgefallen wären.

Scharfe Kritik übte Höglund zugleich an der schwedischen Atomaufsicht: «Hierzulande gilt zu oft der Grundsatz: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Bei Ihnen in Deutschland ist das genau umgekehrt.» Generell würden Sicherheitsfragen in Schweden nicht mehr so streng gehandhabt wie früher, als die Stromversorgung staatlich war. «Ein Kraftwerk, das nicht läuft, kostet Geld. Und seit der Privatisierung wollen die Stromkonzerne Geld verdienen», der Atomexperte weiter.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Interesse an Umweltthemen laut Umfrage stark gesunken

So.06.08.06 - Das Interesse für Umweltschutzthemen hat nach einer Umfrage des Allensbach Instituts in den vergangenen Jahren in Deutschland stark nachgelassen. Darauf wies Institutschefin Renate Köcher in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende «Wirtschaftswoche» hin. Köcher erklärte den Rückgang mit den Erfolgen der Umweltpolitik in den 90er Jahren.

Laut Allensbach interessierten sich im Jahr 1990 noch 42 Prozent der Bundesbürger ausgeprägt für das Thema Umwelt. «Jetzt tun dies noch knapp 23 Prozent», schrieb Köcher. Auffällig sei dabei, dass gerade in der Zeit der Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene das Interesse am Thema Umweltschutz signifikant gefallen sei.

Nach Angaben von Allensbach stuften zu Beginn der 90er Jahre zwei Drittel der Deutschen den Zustand der Umwelt als völlig unbefriedigend ein. Besonders trübe sei die Bilanz in Ostdeutschland ausfallen. So waren 61 Prozent der Westdeutschen und 93 Prozent der Ostdeutschen überzeugt, dass die Umwelt massiv beeinträchtigt ist. «Heute sind es weniger als 30 Prozent. Die Bilanz fällt im Osten inzwischen sogar positiver aus als im Westen», sagte Köcher.

(Quelle: ap)
 

Marburger Bund sagt Gewerkschaft ver.di den Kampf an

So.06.08.06 - Im Streit über die Vertretung des Klinikpersonals hat der Marburger Bund der Gewerkschaft ver.di offen den Kampf angesagt: Die Ärzteorganisation plant die Gründung einer neuen Gesundheitsgewerkschaft in direkter Konkurrenz zu ver.di, wie der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte. Denkbar sei die Gründung einer solchen Organisation nach Beendigung der Tarifauseinandersetzung in den kommunalen Kliniken. Dort streiken die Ärzte seit sechs Wochen.

Vorstellbar ist laut Montgomery, dass alle medizinischen Verbände um den Marburger Bund herum gruppiert würden: «Wir wollen das Allmachtprinzip der großen Gewerkschaften aufbrechen.» Die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern streiken für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Ver.di dagegen verständigte sich vergangene Woche mit den kommunalen Arbeitgebern auf höhere Gehälter für das gesamte Klinikpersonal. Der Marburger Bund erkennt diese Einigung jedoch nicht an, da sie ein Minus von zwölf Prozent für die Mediziner bedeute. Deshalb sollen die Streik verschärft werden.

ver.di erklärte, sie sehe der Ankündigung des Marburger Bundes gelassen entgegen, eine Gesundheitsgewerkschaft zu gründen. Es sei fraglich, ob sich beispielsweise das nicht-ärztliche Klinikpersonal der Organisation überhaupt anschließen würde, sagte Gewerkschaftssprecher Harald Reutter der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage.

Um eine tariffähige Gewerkschaft für alle im Gesundheitswesen Beschäftigten zu werden, müsse der Marburger Bund die Mehrzahl der Arbeitnehmer organisieren. Ob ihm dies gelinge, bleibe insbesondere angesichts des derzeitigen Mediziner-Arbeitskampfes abzuwarten, in dessen Verlauf der Marburger Bund die Pflegekräfte beschimpft habe, sagte Reutter. Zu vermuten sei, dass die Ärzteorganisation lediglich davon ablenken wolle, «dass sie tarifpolitisch nicht sehr erfolgreich war».

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt rief beide Organisationen zur Beilegung ihres Konflikts auf. «Die Trennung der Gewerkschaften in diesem Bereich ist eher schädlich. Der Marburger Bund und ver.di sollten sich wieder zusammenraufen», sagte die SPD-Politikerin der «Passauer Neuen Presse». Sie sehe mit Sorge, dass hier die Ansprüche der Ärzteschaft und der übrigen Beschäftigten der Kliniken auseinanderdriften: «Das schadet dem Betriebsklima in den Krankenhäusern.»

Der Marburger Bund verhandelte früher gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft, kündigte ihr aber vergangenes Jahr das Verhandlungsmandat. Die Mediziner sahen sich nicht mehr ausreichend vertreten. Im Marburger Bund sind nach dessen Angaben gegenwärtig gut 100.000 Ärzte organisiert, die überwiegend in kommunalen Krankenhäusern arbeiten.

Ver.di hat eigenen Angaben zufolge rund 2,4 Millionen Mitglieder, davon etwa 370.000 in ihrem Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Nach Angaben der Gewerkschaft sind darunter einige tausend Ärzte, über 1.000 davon aus dem kommunalen Bereich. Berufsspezifische Tarifverträge, wie sie der Marburger Bund für die Ärzte an den Universitätskliniken bereits abgeschlossen hat und nun für die kommunalen Krankenhäuser anstrebt, lehnen die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Gewerkschaften ab.

(Quelle: ap)
 

Gesundheitsministerin Schmidt will Spitzenverbände der Krankenkassen auflösen

So.06.08.06 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die sieben Spitzenverbände der Krankenkassen auflösen und durch einen Dachverband ersetzen. «Die historisch begründete Zersplitterung der Kassenlandschaft mag in früheren Zeiten ihre Berechtigung gehabt haben. Den veränderten Rahmenbedingungen wird sie nicht mehr gerecht», schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt» (Montagausgabe). So könne auch niemand schlüssig begründen, warum noch immer rund 250 Krankenkassen benötigt werden.

«Brauchen wir wirklich sieben Spitzenverbände und noch einmal eine Vielzahl von Landesverbänden? Ich sage Nein», betonte Schmidt. Die Vielzahl der Verbände führe nur zu unnötiger Bürokratie. So seien die Verwaltungskosten der Kassen seit 1995 von 6,1 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesregierung werde daher die sieben Spitzenverbände durch einen Dachverband ersetzen. Und auch auf Landesebene reiche künftig ein gemeinsamer Verband, der für die kollektiven Vertragsbeziehungen mit den Ärzten und Krankenhäusern zuständig sei.

Diese Straffung der Organisationsstrukturen helfe, Verwaltungsausgaben zu sparen, erklärte die Ministerin. Dazu gebe es schon deshalb keine Alternative, weil die Bundesregierung sich dazu entschlossen habe, die Patienten nicht durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen zu belasten. Schmidt warf den gesetzlichen Krankenversicherungen vor, sich mit ihrer Informationskampagne gegen die Gesundheitsreform einer seit langem überfälligen Neuordnung des Kassensystems aus reinem Besitzstandsdenken heraus in den Weg zu stellen.

Die SPD-Politikerin verteidigte zugleich die Absicht der Bundesregierung, die Kassen künftig über einen Gesundheitsfonds zu finanzieren. Zugleich wies sie Befürchtungen zurück, dadurch würden Arbeitsplätze gefährdet. Wer behaupte, der Fonds vernichte 30 000 Arbeitsplätze, male wider besseres Wissen Gespenster an die Wand, erklärte sie. Mit dem Fonds würden auch nicht funktionierende Strukturen ohne Sinn und Verstand zerschlagen und neue Bürokratien geschaffen, wie die Krankenkassen behaupteten. Vielmehr werde ein unbürokratischer, Kosten sparender Weg eingeschlagen.

(Quelle: ap)
 

Preise für Arzneimittel sollen sinken

So.06.08.06 - Die Gesundheitsreform soll Patienten und Kassen eine Senkung der Arzneimittelpreise bringen. Wie das Magazin «Der Spiegel» am Samstag berichtete, ist in den Eckpunkten der Gesundheitsreform die Freigabe der Festpreise für Arzneimittel vorgesehen. Künftig sollen nur noch Höchstsummen vorgegeben werden, die von Apotheken unterboten werden könnten. Ministerin Ulla Schmidt rief die Krankenkassen zur Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform auf.

«Der Spiegel» zitierte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit den Worten, es solle im Ermessen der Apotheken liegen, ob sie ihre eigenen Gewinnspannen knapper kalkulierten oder sich zusammen schlössen, um bei Pharmaindustrie oder Kassen bessere Konditionen herauszuholen. Auf das Ende des Festpreissystems bereitet sich bereits die noch aus den Niederlande operierende Versandapotheke DocMorris vor. «Wenn das Festpreissystem fällt, wollen wir schon am Markt präsent sein und von Deutschland aus agieren», sagte DocMorris-Chef Ralf Däinghaus dem «Spiegel». Das Unternehmen hat in Saarbrücken eine Apotheke übernommen und will im Saarland ein Logistikzentrum aufbauen. Dagegen klagen allerdings Apotheker, die Discountpreise und Ketten befürchten.

Die SPD-Politikerin Schmidt machte deutlich, dass sie an dem Vorhaben, Kassenverbände zusammenzulegen und die Verwaltungsstrukturen effektiver zu gestalten, festhält. Den Kassen warf sie vor, mit ihrer Kritik an der Gesundheitsreform womöglich mehr im eigenen Interesse als in dem der Versicherten zu handeln. In der «Passauer Neuen Presse» rief sie zur Kooperation auf: «Die Kassen müssen die Vorgaben des Gesetzgebers zügig umsetzen. Wir haben keine Zeit und vor allem kein Geld mehr im Gesundheitswesen zu verschenken. Ich will, dass die Umsetzung schneller geht als bei bisherigen Reformen.»

CDU-Wirtschaftspolitiker verlangten erneut Änderungen an den gesundheitspolitischen Koalitionsvereinbarungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, schlug im «Focus» vor, komplette Leistungsblöcke aus dem Kassenkatalog herauszunehmen und auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen. So könnten die Beiträge zur Krankenversicherung auf wenigstens zehn Prozent gedrückt werden. Meyer schlug vor, dass die Versicherten künftig Zahnersatzbehandlungen und private Unfälle extra versicherten, und die Arbeitgeber für das Krankengeld aufkämen. Der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte im Magazin «Der Spiegel», Versicherte müssten stärker als bisher vorsorgen und etwa Sportunfälle privat absichern.

(Quelle: ap)
 

Drogenbeauftragte für Heroin auf Rezept

So.06.08.06 - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat sich für eine kontrollierte Abgabe von Heroin auf Rezept an Schwerstabhängige ausgesprochen. «Es geht nicht um Heroin auf Krankenschein oder um Heroin für alle, sondern um eine allerletzte Überlebenshilfe für ganz wenige Menschen», begründete Bätzing am Samstag im SRW-Interview ihren Vorschlag. Sie rief die Unions-Fraktion dazu auf, sich dem Vorhaben nicht länger zu verweigern.

Bätzing sagte weiter, eine Studie habe gezeigt, «dass die Heroinvergabe an Schwerstabhängige der von Methadon wissenschaftlich basiert überlegen» sei. Auch die beteiligten Länder und Kommunen hätten erkannt, welche Erfolge diese Substitutionsform für sie bringe und würden inzwischen an einem Strang ziehen, sagte Bätzing. Sie sei «zuversichtlich, dass die Bundestagsfraktion der Union das auch macht.»