+++ Mi.09.08.06, 07:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhunderteinundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 30 Tote bei Anschlägen. In Bagdad verschärfen sich Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten. Iraks Ministerpräsident kritisiert Einsatz der US-Truppen gegen Schiiten-Miliz in Bagdad

Mi.09.08.06 - Überfälle und Bombenanschläge haben am Dienstag im Irak mehr als 30 Menschen das Leben gekostet. Am schwersten betroffen war erneut das Zentrum der irakischen Hauptstadt, wo sich die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten weiter verschärfen und möglicherweise auf einen Bürgerkrieg zutreiben.

In der Nähe des irakischen Innenministeriums explodierten in kurzer Folge drei Bomben. Dabei wurden nach Polizeiangaben zehn Menschen getötet und acht verletzt. Außerdem wurden auf dem Schurja-Markt zwei Bomben gezündet, die am Straßenrand versteckt waren. Zehn Menschen kamen nach Polizeiangaben ums Leben, 50 wurden verletzt. Bei einem Banküberfall im Bezirk Asamijah wurden drei Menschen erschossen. Die Täter entkamen mit ihrer Beute in unbekannter Höhe. Im Südwesten der Stadt wurden zwei Sunniten in ihrer Autowerkstatt getötet.

Eine Serie von Anschlägen in Bakuba und Mukdadija nordöstlich von Bagdad kostete vier Schiiten das Leben. In Tikrit nördlich der Hauptstadt wurde ein Polizist bei einem Bombenanschlag getötet. In Bagdad wurde ein weiterer Beamter in seinem Auto erschossen. Ein US-Soldat erlag seinen Verletzungen, die er bei einem Gefecht erlitten hatte, wie die Streitkräfte erklärten.

In Bagdad wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag die Leichen von zwei irakischen Journalisten gefunden. Der 28-jährige Mohammed Abbas Hammad wurde erschossen, als er am Montag sein Haus im Westen der Hauptstadt verließ, wie ein Polizeisprecher erklärte. Er arbeitete für die schiitische Zeitung «Al Bajinnah Al Dschadida». Am Montagabend fand die Polizei die Leiche des vor zwei Wochen verschleppten Ismail Amin Ali. Der 30-Jährige arbeitete als freier Mitarbeiter für mehrere Zeitungen im Land. Er wurde nach Polizeiangaben vor seinem Tod gefoltert.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki kritisierte unterdessen einen Einsatz der US-Truppen im Bagdader Stadtteil Sadr City vom Montag. Er sei sehr verärgert und betroffen über den Einsatz, der drei Menschen das Leben kostete. Solche Aktionen der amerikanischen Soldaten gefährdeten seine Bemühungen für eine nationale Versöhnung, erklärte Al-Maliki weiter. Er entschuldigte sich beim irakischen Volk für die Operation und versprach, so etwas werde nicht wieder passieren. Die Operation richtete sich gegen die Miliz des schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Israel fordert für Abzug starke internationale Sicherheitstruppe. Libanon will israelische Streitkräfte im Südlibanon durch eigene Soldaten ablösen. Deutscher Außenminister Steinmeier unterstützt Libanons Plan für Waffenruhe. UN-Generalsekretär Annan: Angriff auf Kana könnte gegen Völkerrecht verstoßen haben. Hilfsorganisationen: Lage der Zivilbevölkerung im Libanon verschärft sich. Neue israelische Angriffe im Libanon - Palästinensisches Flüchtlingslager beschossen

Mi.09.08.06 - Israel hat vor dem Weltsicherheitsrat den Abzug seiner Soldaten aus dem Libanon angeboten, sofern dort eine starke internationale Sicherheitstruppe stationiert werden sollte. Auf keinen Fall dürfe ein Machtvakuum entstehen, «das von Hisbollah gefüllt werden würde».

Das sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman am Dienstagabend in einer Anhörung vor dem Weltsicherheitsrat. Zuvor hatte die Arabische Liga den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani, sagte als Vertreter der Arabische Liga, mit einer Fortsetzung des Krieges könne Israel nichts gewinnen. Inmitten der internationalen Friedensbemühungen für den Nahen Osten sprach sich Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Beirut-Besuch für eine Stationierung libanesischer Soldaten im Südlibanon aus.

Während die Kämpfe unvermindert weitergingen, liefen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens auf Hochtouren. Unter großem Zeitdruck überarbeitete der Weltsicherheitsrat seine geplante Libanon-Resolution. Der libanesische UN-Sondergesandte Tarek Mitri kritisierte den französisch-amerikanischen Entwurf. Es sei inakzeptabel, dass darin keine sofortige Waffenruhe gefordert werde. Russland signalisierte im Weltsicherheitsrat nach anfänglicher Ablehnung Kompromissbereitschaft zur Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution. Zu Beginn der fünften Kriegswoche in Nahost will das israelische Sicherheitskabinett am Mittwoch über eine Ausweitung des Bodeneinsatzes im Libanon entscheiden.

Nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora begrüßte Steinmeier das Vorhaben Beiruts, die israelischen Streitkräfte im Südlibanon durch 15 000 eigene Soldaten abzulösen, ausdrücklich. Das sei ein Beitrag zur Stärkung der Regierung in Beirut und auch ein Beitrag zur Entwicklung eines unabhängigen, demokratischen und starken Libanons.

Israels Regierungschef Ehud Olmert bezeichnete die angekündigte Stationierung von libanesischen Soldaten im Südlibanon als «interessanten Schritt». Man müsse jedoch noch die genaue Bedeutung des Plans prüfen. Je schneller Israel sich wieder aus dem Südlibanon zurückziehen könne, umso besser, betonte Olmert. Der zuvor von Frankreich und den USA eingebrachte UN-Resolutionsentwurf zum Libanon sieht keinen israelischen Rückzug vor.

Russland nannte den vorliegenden Resolutionsentwurf nun einen «Schritt nach vorn». «Das liegt vor allem daran, dass Russlands Hauptforderung nach sofortiger Waffenruhe berücksichtigt ist», teilte das Außenministerium am Dienstag in Moskau mit. Falls keine schnelle Einigung möglich sei, müsse eine vorläufige Resolution zur Einstellung der Gefechte verabschiedet werden. Moskau hatte bisher eine Resolution, die «ungünstig für die libanesische Seite» ausfalle, abgelehnt. Der britische Premierminister Tony Blair hofft auf eine Einigung über den Resolutionsentwurf bis zum Mittwoch. Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière erklärte, man müsse den Bedenken aller Seiten Rechnung tragen.

Der israelische Angriff auf die libanesische Ortschaft Kana könnte nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Annan sprach sich in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht für eine weitere Untersuchung des Bombardements vom 30. Juli aus, bei dem 28 Menschen getötet wurden. Bei der Hälfte der Opfer habe es sich um Kinder gehandelt, erklärte Annan.

Der Angriff müsse im breiteren Kontext eines möglichen Musters von Verstößen gegen das Völkerrecht gesehen werden, hieß es in dem sechsseitigen Bericht weiter. Die sieben Tage, die Annan für seine Prüfung vom Sicherheitsrat erhalten habe, seien nicht ausreichend. Der UN-Generalsekretär verwies darauf, dass Kana angesichts der anhaltenden Gefechte nur schwer zu erreichen sei. Außerdem hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine UN-Beobachter in dem Ort aufgehalten. Die UN-Friedensmission UNIFIL könne israelische Angaben weder bestätigen noch dementieren, wonach die Hisbollah von Kana aus Raketen auf Israel abgefeuert haben soll.

In einem Brief an Annan, der dem Bericht beilag, erklärte die israelische Regierung, Kana sei das regionale Hauptquartier der Hisbollah. Die Miliz habe dort Waffen gelagert und von dort 150 Raketen auf Israel abgefeuert. Ziel der Angriffs auf Kana sei es gewesen, die israelische Zivilbevölkerung vor weiteren Raketeneinschlägen zu schützen. In dem Brief wurde bekräftigt, dass Israel die Bewohner der Region mehrfach aufgefordert habe, sich in Sicherheit zu bringen.

Auch der Libanon äußerte sich in zwei Briefen zu dem Bericht: Einer stammte von der libanesischen UN-Mission, der andere vom Außenministerium. Darin hieß es, der Angriff auf Kana habe gegen die Menschenrechte verstoßen. Die UN-Mission erklärte, die Menschen hätten nicht flüchten können.

Israels Sicherheitskabinett will heute über eine mögliche Ausweitung des Bodeneinsatzes beraten. Dabei geht es nach Medienberichten um Bodentruppen südlich und sogar nördlich des Flusses Litani, der 20 Kilometer nördlich der Grenze verläuft.

Die Lage der Zivilbevölkerung im Libanon verschärft sich nach Darstellung internationaler Hilfsorganisationen täglich. «Die humanitäre Uhr tickt», sagte eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Am späten Abend erreichte ein Hilfsgüter-Konvoi des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Beirut. UNHCR-Mitarbeiter beklagten die Schwierigkeiten, Hilfsgüter in den Libanon zu bringen. Allein in Beirut hielten sich rund 100.000 libanesische Flüchtlinge auf, meist in völlig überfüllten Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

Bei neuen israelischen Angriffen ist in der Nacht zum (heutigen) Mittwoch auch das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon unter Beschuss gekommen. Libanesischen Behörden zufolge wurde dabei mindestens ein Mensch getötet, drei weiter Personen wurden verletzt. Der Fernsehsender der Hisbollah, Al Manar, meldete zwei Tote und acht Verletzte. Das Lager Ein el Hilweh am Stadtrand von Sidon ist das größte von zwölf palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon.

Nach libanesischen Angaben wurden die Geschosse von einem israelischen Schnellboot vor der Mittelmeerküste abgefeuert. Die israelischen Streitkräfte erklärten dagegen, der Angriff sei von der Luftwaffe ausgeführt worden und nicht von der Marine. Ziel des Beschusses sei das Haus eines Hisbollah-Kämpfers gewesen. Es war das erste Mal seit Beginn der Kämpfe im Libanon am 12. Juli, dass Israel gegen ein dortiges palästinensisches Lager vorging.

Unterdessen stieg die Zahl der Opfer israelischer Luftangriffe im Libanon weiter an. Nach der Bombardierung des Beiruter Stadtteils Tschiah wurden bis Dienstagabend 30 Leichen aus den Trümmern geborgen. Damit war dieser Angriff vom Montagabend der bislang folgenschwerste für die libanesische Zivilbevölkerung. Ein Angriff in der südlibanesischen Ortschaft Kana, bei dem am 30. Juli 28 Menschen getötet wurden, hatte internationale Kritik an der Libanon-Offensive ausgelöst.

Die Gesamtzahl der Toten vom Montag wurde mit 77 angegeben - die höchste Zahl seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen. Am Dienstag kamen nach libanesischen Angaben mindestens 47 weitere Zivilpersonen ums Leben. In der Nacht zum Mittwoch wurden abermals Dörfer im südlibanesischen Grenzgebiet sowie im nordöstlichen Bekaa-Tal bombardiert. Dabei wurden nach Angaben aus Beiruter Sicherheitskreisen zwei libanesische Soldaten verletzt.

Israel liefert sich seit knapp vier Wochen heftige Kämpfe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auslöser war die Entführung zweier israelischer Soldaten im Grenzgebiet durch die Hisbollah. Durch die Gewalt sind bereits mehr als 1000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen libanesische Zivilisten.

(Quellen: ap, rtr, dpa)

Tschad und Sudan besiegeln Ende der Feindschaft

Mi.09.08.06 - Nach Monaten diplomatischer Spannungen im Gefolge der Darfur-Krise haben die Präsidenten des Tschads und des Sudans die Aussöhnung ihrer Länder besiegelt. Die seit April geschlossenen Botschaften im jeweiligen Nachbarland sollten ab sofort wiedereröffnet werden, hieß es nach einem Treffen des tschadischen Präsidenten Idriss Deby mit dem sudanesischen Staatschef Omar el Beschir in N'Djamena. Auch die Grenze zwischen beiden Ländern werde wieder geöffnet.

Beide Präsidenten hätten sich verpflichtet, für Frieden zwischen den Ländern zu arbeiten, sagte ein hoher tschadischer Vertreter, hieß es weiter. Bereits vor zwei Wochen hatten beide Länder in einer Grundsatzvereinbarung versichert, auf Feindseligkeiten gegen den Nachbarn zu verzichten. Die Aussöhnung zwischen den Präsidenten erfolgte offenbar auf Vermittlung des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi. Das Treffen von Deby und Beschir fand in Gaddafis Nomadenzelt statt, das der Revolutionsführer im Garten des Kempinski-Hotels von N'Djamena hatte errichten lassen. Gaddafi war bei der Begegnung dabei.

Der Sudan und der Tschad hatten sich in den vergangenen Monaten vorgehalten, regierungsfeindliche Rebellen im jeweiligen Nachbarland zu unterstützen. Im Dezember hatte Deby erklärt, er sehe sein Land "im Kriegszustand" mit dem Sudan. Im April brach er die diplomatischen Beziehungen zum Sudan ab, nachdem bei einer Rebellenoffensive auf N'Djamena hunderte Menschen starben. Der Tschad beschuldigte den Sudan, die Rebellen zu unterstützen. Der Sudan warf dem Tschad vor, den Rebellen in der Grenzregion Darfur zu helfen.

Anlass für Gaddafis Besuch waren die Feierlichkeiten zu Debys Vereidigung für eine dritte Amtszeit. In Anwesenheit zahlreicher afrikanischer Staatsoberhäupter legte Deby am Dienstag seinen Amtseid ab. Der seit 1990 amtierende Staatschef kündigte in einer Rede an, seine dritte Amtszeit werde im "Zeichen des Sozialen" stehen, außerdem werde er sich für "völlige Transparenz" bei der Verwertung der Ölressourcen einsetzen. Der 54-Jährige war bei den Wahlen Anfang Mai wie erwartet mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Die Opposition hatte die Wahlen boykottiert; sie kritisierte den Urnengang als weder frei noch fair.

(Quelle: afp)
 

UN-Sonderbeauftragter für neues Konzept der Drogenbekämpfung in Afghanistan

Mi.09.08.06 - Die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Drogenproduktion in Afghanistan sind nach Ansicht des Sonderbeauftragten der UN-Mission in dem Land, Tom Koenigs, gescheitert. Angesichts der weiter steigenden Mohnproduktion könne von Erfolgen keine Rede sein, sagte Koenigs am Montag in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Bis zu einem Erfolg in der Drogenbekämpfung dürften noch "zwischen zehn und 20 Jahren" vergehen. Koenigs forderte ein Überdenken der bisherigen Strategie. Die Lösung der Probleme werde allerdings schwierig und kostspielig, räumte er ein. So könne eine Zerstörung aller Mohnanbauflächen in der Unruheprovinz Helmand den dortigen Aufständischen in die Hände spielen. Als schwierig habe sich auch das Konzept erwiesen, die Bauern vom Anbau anderer Pflanzen zu überzeugen, da für diese anderen Produkte oft kein Markt vorhanden sei.

(Quelle: afp)
 

Organisierte Banden terrorisieren erneut Millionenstadt São Paulo

Mi.09.08.06 - Zum dritten Mal in nur drei Monaten haben organisierte Verbrecherbanden die brasilianische Millionenstadt São Paulo mit einer Welle gewalttätiger Übergriffe terrorisiert. An mindestens 78 Orten in der Innenstadt und den Vororten griffen Bandenmitglieder am Montag Behördengebäude und Bankfilialen an und setzten Autos in Brand, wie die Polizei mitteilte. Zwei Täter seien von Polizisten erschossen worden, als sie Brandsätze auf eine Tankstelle warfen. Die schwersten Auseinandersetzungen zwischen Angreifern und Sicherheitskräften meldete die Polizei rund um ein Ministeriumsgebäude im Stadtzentrum. Dort explodierte ein größerer Sprengsatz.

Auf einem Polizeiparkplatz wurden mehrere Autos in Brand gesetzt. Den Angaben zufolge gingen im Stadtgebiet außerdem 22 Busse bei Angriffen in Flammen auf. Sachschaden entstand unter anderem bei Attacken auf 34 Bankfilialen, zwölf Tankstellen, zwei Supermärkte, drei U-Bahn-Stationen und den Sitz der Finanzverwaltung. Laut Polizei wurden mindestens fünf Angreifer verletzt: einer habe einen Kopfschuss durch einen Polizisten erlitten, vier weitere hätten sich durch Glassplitter in einem Supermarkt verletzt.

Die Polizei machte eine mafiaartigen Gruppierung namens Erstes Hauptstadtkommando (Primeiro Comando da Capital, PCC) für die Taten verantwortlich. Die PCC hatte die Einwohner der größten Stadt Südamerikas bereits vom 12. bis 19. Mai mit einer beispiellosen Gewaltwelle terrorisiert, in deren Verlauf 170 Menschen starben. Zwischen dem 11. und 14. Juli schlug die Gruppe erneut zu, damals kamen neun Menschen ums Leben.

Der Staatsanwalt des Bundesstaats São Paulo, Rodrigo Pinho, stellte die neue Angriffswelle in Zusammenhang mit dem juristischen Vorgehen gegen den inhaftierten PCC-Chef Marcos Camacho. Dieser wurde angeklagt, den Mord an einem Feuerwehrmann im Mai in Auftrag gegeben zu haben. Mit den regelmäßigen Angriffen wollen die PCC-Mitglieder offenbar auch bessere Haftbedingungen für ihre einsitzenden Anführer erreichen. Die Behörden vermuten, dass die Taten aus dem Gefängnis heraus organisiert und kommandiert werden.

(Quelle: afp)
 

Kosovo-Serben boykottieren Gespräche über Minderheitenschutz

Mi.09.08.06 - Die Gespräche zur Zukunft des Kosovos sind am Dienstag mit Beratungen über den Schutz ethnischer Minderheiten fortgesetzt worden. Vertreter der Kosovo-Serben boykottierten die Sitzung in Wien. Sie könnten nicht akzeptieren, «zu einer Minderheit degradiert zu werden», sagte Dusan Batakovic. Das Thema Minderheitenrechte stand zum ersten Mal auf der Tagesordnung der Kosovo-Gespräche.

Rund 90 Prozent der etwa zwei Millionen Bewohner des Kosovos sind albanischer Abstammung. Nur 100.000 Serben leben in der Provinz, die seit dem Ende des Krieges 1999 unter UN-Verwaltung steht. Während der NATO-Luftangriffe waren etwa 200.000 Serben sowie Angehörige anderer Minderheiten aus dem Kosovo geflohen.

UN-Vermittler dringen darauf, dass die Delegationen aus Belgrad und Pristina zunächst ihre Positionen annähern, bevor über die wichtigste Frage, den völkerrechtlichen Status der Provinz, beraten wird. Die Albaner fordern die Unabhängigkeit des Kosovos, die Serben lehnen dies ab.

(Quelle: ap)
 

Europagericht verurteilt Türkei wegen Folter im Polizeigewahrsam

Mi.09.08.06 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Folter im Polizeigewahrsam und Verfahrensverschleppung verurteilt. Die Straßburger Richter sahen es in einem am Dienstag verkündeten Urteil als erwiesen an, dass sieben Polizisten den 48-jährigen Hüseyin E. im September 1996 unter anderem mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert hatten. Erst im Januar 2003 erhielt E. schließlich vom Staatssicherheitsgericht zwölfeinhalb Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der bewaffneten Untergrundgruppe Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP); dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der türkische Staat muss ihm 10.000 Euro Entschädigung zahlen sowie 1000 Euro Prozesskosten erstatten. (Az.: 49048/99)

In dem Fall hatte ein Gerichtsmediziner in Istanbul die Foltervorwürfe gestützt, die E. bereits im Oktober 1996 erhoben hatte. Die folternden Polizisten waren 2002 zu Haftstrafen von rund einem Jahr verurteilt worden. Zwei Jahre später hatte das türkische Revisionsgericht die Verurteilungen aber mit der Begründung aufgehoben, die zugrunde liegenden Straftaten seien verjährt. Die Straßburger Richter sahen den Verstoß gegen das Folter-Verbot der Europäischen Menschenrechtskonvention klar belegt. Zudem verurteilten sie die Türkei nicht nur wegen Verschleppung des Polizisten-Verfahrens, sondern auch, weil E. fast sechs Jahre in Untersuchungshaft saß. Sein Berufungsprozess vor dem Istanbuler Schwurgericht lässt zudem immer noch auf sich warten.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Unternehmen nehmen verstärkt Einfluss auf politische Entscheidungen

Mi.09.08.06 - Mit zahlreichen Kampagnen nehmen Unternehmen verstärkt Einfluss auf politische Entscheidungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von dem Politikwissenschaftler Rudolf Speth geleitete Untersuchung für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Oft sei für die Bürger nicht sofort erkenntbar, wer die Kampagnen finanziere. Botschaften seien oftmals ein «unbeschwerter Patriotismus», der gegen Reformmüdigkeit angehe.

Als Beispiele nannte Speth Kampagnen wie «Du bist Deutschland» oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er verwies darauf, dass es seit dem rot-grünen Regierungswechsel 1998 aus dem bürgerlichen Lager mehr als 30 Kampagnen mit dem Ziel gegeben habe, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auffällig sei, dass nicht selten der Absender undeutlich bleibe. Die Verbindung zum Auftraggeber sei lockerer und für außen Stehende nicht immer sichtbar. In den Kampagnen würden zudem Elemente der Werbung mit dem Lobbying vermischt.

Dabei begriffen sich Unternehmen unabhängig von ihren Wirtschaftsverbänden stärker als politische Akteure, sagte Speth. Daraus sei eine Stimmenvielfalt entstanden. Die Schwäche der Wirtschaftsverbände gebe den Unternehmen die Chance, eigenständiger zu agieren und Finanzier von Kampagnen und Think Tanks zu sein.

(Quelle: ap)
 

Länder sehen keine Atommeiler-Gefahren

Mi.09.08.06 - Nach dem Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark sieht die Atomaufsicht der Bundesländer für die 17 deutschen Reaktoren keine Gefahren. Das teilten die Betreiberländer Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen nach den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verlangten Sicherheitsüberprüfungen mit. Die Länder forderten nun vom Bund mehr Informationen über den Störfall in Schweden. In Forsmark hatte ein Kurzschluss den Reaktor gestoppt.

(Quelle: dpa)
 

Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG im März 2007

Mi.09.08.06 - Der Vereinigungsparteitag von Linkspartei.PDS und WASG soll im März 2007 in Bremen stattfinden. Das sagte der Fusionsbeauftragte der Linkspartei.PDS, Bodo Ramelow, der in Frankfurt (Oder) erscheinenden «Märkischen Oderzeitung». Er begründete das mit dem dann dort laufenden Landtagswahlkampf.

«Bremen soll das erste westliche Bundesland sein, in dessen Parlament die neue Partei einzieht.» Ramelow sprach sich für die Kandidatur von Fraktionschef Oskar Lafontaine für den Vorsitz der neuen linken Partei aus. «Ich hielte ihn für einen guten Vorsitzenden.» Der andere Posten in der geplanten Doppelspitze solle von einem Ostdeutschen besetzt werden, forderte Ramelow. Namen wollte er nicht nennen.