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Irak am siebenhundertzweiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zahlreiche Tote bei Gewalt im Irak. Sicherheitsplan für Bagdad tritt in nächste Phase ein. Leichenhalle in Bagdad registriert mehr als 1800 Tote im Juli. US-Senator Lieberman für Ja zum Irakkrieg abgestraft

Do.10.08.06 - Trotz seit Monaten verstärkter Sicherheitsmaßnahmen in Bagdad sind zahlreiche Menschen in der irakischen Hauptstadt getötet und verletzt worden. Drei Zivilisten wurden von Bewaffneten erschossen, verlautete aus irakischen Sicherheitskreisen. In Bagdad und der Hauptstadregion wurden mehrere teils entstellte Leichen gefunden. In Baakuba wurden in der Nacht zum Mittwoch vier Menschen getötet, als eine Granate in eine Moschee einschlug. Die US-Armee suchte nach dem Absturz eines Hubschraubers in der Region El Anbar nach zwei vermissten Soldaten.

Bewaffnete hätten aus einem Auto heraus drei Menschen im Sunnitenviertel Mansur im Westen von Bagdad erschossen, verlautete aus Sicherheitskreisen. Ebenfalls in der irakischen Hauptstadt wurden an verschiedenen Orten die Leichen von zwei Erschossenen gefunden. In der etwa 50 Kilometer entfernten Stadt Suwaira trieben laut Polizei drei Leichen im Tigris. Zwei der Opfer seien mit Schüssen getötet worden; das dritte Opfer sei gefoltert worden, ihm seien zudem beide Beine abgetrennt worden. In Basra wurde ein irakischer Offizier getötet.

Bei dem Granatenanschlag am späten Dienstagabend auf die Husseinija-Moschee in Baakuba wurden ein Mädchen und zwei Frauen sowie ein Mann getötet. Etwa zwanzig weitere Menschen wurden laut Polizei verletzt. Das Gotteshaus und umliegende Häuser seien durch die Detonation zerstört beziehungsweise schwer beschädigt worden. Baakuba ist die Hauptstadt der Provinz Dijala.

Nach dem Absturz des US-Transporthubschraubers über der Region El Anbar suche die US-Armee "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" nach den beiden vermissten Soldaten, sagte ein Armeesprecher. Vier weitere bei dem Absturz am Dienstag verletzte Soldaten seien in Sicherheit und in stabilem Zustand.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist unterdessen die zweite Phase des Sicherheitsplans angelaufen. Die US-Armee im Irak gab am Mittwoch bekannt, dass die im Juni gestartete Operation "Gemeinsam vorwärts" die nächste Stufe erreicht habe. Ziel ist die Verbesserung der Sicherheitslage in Bagdad und die Eindämmung der Gewalt. Dazu wurden bereits rund 3700 zusätzliche US-Soldaten in der Hauptstadt stationiert, die mit der irakischen Polizei und Armee zusammenarbeiten. "Die Operation führt die Bemühungen der Polizei und der irakischen Armee sowie der multinationalen Division zusammen, mit dem Ziel, die Zahl der Morde, Entführungen, terroristischen Anschläge und religiös motivierten Gewaltakte in Bagdad zu verringern und die Kontrolle der irakischen Regierung über die Stadt zu stärken", teilte die US-Armee in einer Erklärung mit.

In die Leichenhalle der irakischen Hauptstadt Bagdad wurden allein im vergangenen Monat mehr als 1800 Tote gebracht.

Etwa 90 Prozent davon seien gewaltsam ums Leben gekommen, sagte der stellvertretende Leiter der Leichenhalle, Abdul Rassak al-Obaidi, der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Die Zahl der Toten sei von 1595 im Juni auf 1815 im Juli gestiegen. Der sprunghafte Anstieg zeigt, wie stark die Gewalt in Bagdad zuletzt zugenommen hat. Die Zahlen der Leichenhalle liegen über den offiziellen Angaben der irakischen Ministerien.

Seit Anfang Juli gehen die irakischen Sicherheitskräfte verstärkt gegen Aufständische und Anhänger der Extremistenorganisation Al-Kaida vor. Gleichzeitig verging in den vergangenen Wochen aber auch kaum ein Tag ohne Anschläge oder Überfälle. Die anhaltende Gewalt richtet sich dabei nicht nur gegen ausländische Soldaten, sondern auch gegen Mitglieder der jeweilig anderen Bevölkerungs- und Religionsgruppen. Nach Ansicht führender US-Generäle droht der Irak immer mehr in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Der prominente demokratische US-Senator und entschiedene Irakkriegs-Befürworter Joe Lieberman hat in der eigenen Partei eine schwere Niederlage erlitten.

Er verlor am Dienstag bei der Kandidatenkür (Vorwahl) für die Senatswahl am 7. November in seinem Heimatstaat Connecticut mit 48 zu 52 Prozent gegen den zuvor politisch weitgehend unbekannten Multimillionär Ned Lamont, der für einen Truppenabzug aus dem Irak kämpft. Das bedeutet, dass Lieberman (64) nach 18 Jahren nicht mehr für die Demokraten in den Senat zurückkehren wird. Der ehemalige Vizepräsidentschafts-Kandidat hat allerdings angekündigt, dass er als unabhängiger Kandidat antreten wolle.

Der Zweikampf zwischen Lamont und Lieberman, der lange Zeit zu den meistgeschätzten demokratischen Politikern zählte, galt als «Referendum» über den Irak-Kurs von Präsident George W. Bush. Der Ausgang war wegen der möglichen Signalwirkung für die Kongress- und die Präsidentschaftswahl 2008 mit größter Spannung erwartet worden.

Experten werteten am Mittwoch den «Sturz» als Strafe der Parteibasis für Liebermans Befürwortung des Irak-Kurses von Bush und als eine Warnung an andere demokratische Kriegsunterstützer wie Senatorin Hillary Clinton, die als mögliche Präsidentschaftsbewerberin gilt. Im Vorwahlkampf hatten Kritiker wiederholt die Videoaufzeichnung einer Szene im Kongress nach Bushs Bericht zur Lage der Nation 2005 vorgespielt, als der Präsident Lieberman beim Herausgehen aus dem Saal auf die Wange küsste.

(Quellen: rtr, afp, dpa)

Straßenkämpfe zwischen Schiiten und Sunniten in Bagdad
Am 1. Juli wurden bei einem Anschlag in Bagdad 60 Passanten getötet. Seitdem herrscht im Stadtteil Dschihad Krieg zwischen einer Schiiten-Miliz und sunnitischen Bewohnern. Weder Polizei noch Armee greifen ein. Doch bei den Kämpfen geht es auch um Geld und die Rolle der US-Armee... Mehr in der taz vom 09.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/09/a0146.1/text

Mehrere Tote bei Kämpfen im Nordwesten Afghanistans

Do.10.08.06 - Gefechte zwischen den Anhängern verfeindeter Kriegsherren haben im Nordwesten Afghanistans mindestens vier Menschen das Leben gekostet. Hunderte Dorfbewohner in der Region wurden in die Flucht getrieben, wie die afghanischen Militärbehörden am Mittwoch mitteilten. Demnach lieferten sich rund 400 Kämpfer der rivalisierenden usbekischen Kommandeure Abdul Raschid Dostum und Abdul Malik tagelang heftige Gefechte.

Die Streitkräfte entsandten hunderte Soldaten in die Region, um die Ruhe wieder herzustellen. Sie nahmen einen Verdächtigen fest, Chalem Salem, einen Anhänger Maliks. Es war nicht klar, was die Gefechte in der Provinz Farjab auslöste. «Sie wollen einfach Macht», sagte Gouverneur Hamer Latif. «Ich bin enttäuscht, und die Menschen sind sehr verärgert.» Zu ersten Gefechten zwischen den Anhängern der beiden Kriegsherren war es schon vor zehn Tagen gekommen. Malik hatte damals einem Kommandeur Dostums vorgeworfen, wegen eines politischen Konflikts Salems Bruder und zwei Schwager getötet zu haben.

Mutmaßliche Mitglieder der Taliban töteten unterdessen im Süden des Landes eine alte Frau und ihren Sohn. Die 70-Jährige und ihr 30-jähriger Sohn wurden in einem Dorf der Provinz Helmand gehängt, wie der stellvertretende Gouverneur Amir Mohammad Achunsada erklärte. Die Taliban hatten ihren Opfern vorgeworfen, für die Regierung zu spionieren. Sie drohten, jeden zu töten, der für die Regierung arbeite.

Ebenfalls in Helmand erschossen britische Soldaten der NATO-Schutztruppe versehentlich einen afghanischen Polizisten in Zivil. Das britische Verteidigungsministerium in London erklärte, die Soldaten hätten das Opfer vor einem Stützpunkt für einen Aufständischen gehalten.

Australien sagte die Entsendung weiterer 150 Soldaten nach Afghanistan zu, die den Wiederaufbau unterstützen sollen. Der australische Ministerpräsident John Howard sagte am Mittwoch vor dem Parlament, die Soldaten würden zusätzlich zu den bereits im Mai angekündigten 240 Spezialkräften entsandt. Die Gewalt in Afghanistan habe in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen, sagte Howard zur Begründung der Entscheidung. Bislang sind 300 australische Soldaten in Afghanistan im Einsatz.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Verhandlungen über Libanon-Resolution festgefahren. Israel kündigt massive Ausweitung der Bodenoffensive an - Militärführung der Libanon-Offensive ausgetauscht. Hisbollah feuert rund 100 Raketen auf Israel ab. US-Regierung ruft zu Ende der Eskalation in Nahost auf. IKRK will Hilfskonvoi von Israel nach Südlibanon schicken

Do.10.08.06 - Die Verhandlungen über eine Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrates sind festgefahren. Aus UN-Kreisen verlautete, es sei klar, dass der bisherige Text in wesentlichen Punkten überarbeitet werden müsse, aber man komme zurzeit nicht voran.

Der französische UN-Botschafter Jean Marc de la Sabliere sagte: «Es ist wahr, dass die libanesischen Behörden mit dem Text nicht ganz zufrieden waren. Deshalb wird es einen neuen Text geben.» Für Mittwoch war in New York eine neue Verhandlungsrunde angesetzt.

Sabliere will vor allem das libanesische Angebot zur Entsendung von 15 000 Soldaten in den Süden des Landes in den Entwurf einarbeiten. «Wie genau, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen», räumte er ein. Es sei aber immer noch sein Ziel, dass der Sicherheitsrat die Resolution in dieser Woche verabschiede. Andere Diplomaten äußerten sich skeptisch, ob dies gelingen werde.

Wie aus UN-Kreisen verlautete, war die Stimmung bei den Verhandlungen am Dienstagabend schlecht. Pessimismus überwiege zurzeit. Auf der einen Seite stehe die libanesische Regierung, die einen sofortigen Abzug aller israelischen Soldaten aus dem Libanon verlange. Auf der anderen Seite lehnten die Israelis einen solchen Rückzug kategorisch ab, bevor nicht eine schlagkräftige internationale Sicherheitstruppe in den Südlibanon eingerückt sei. Ein Kompromiss in dieser Sache sei zurzeit schwer vorstellbar, hieß es bei den UN. Französische Diplomaten dementierten aber mit Nachdruck Berichte, wonach sie die Ausarbeitung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs mit den Amerikanern aufgegeben hätten.

Israel bot am Dienstag vor dem Weltsicherheitsrat den Abzug seiner Soldaten aus dem Libanon an, sobald dort eine starke internationale Sicherheitstruppe stationiert sei. Diese Truppe müsse künftig dafür sorgen, dass Israel nie mehr vom Libanon aus von der radikal- islamischen Hisbollah angegriffen werde. Auf keinen Fall dürfe ein Machtvakuum entstehen, «das von Hisbollah gefüllt werden würde», sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman in einer Anhörung vor dem Sicherheitsrat.

Der libanesische Sondergesandte Tarek Mitri kritisierte den französisch-amerikanischen Entwurf. Es sei inakzeptabel, dass darin keine sofortige Waffenruhe gefordert werde, sagte er. Israel werde nur zur Einstellung seiner Offensivoperationen aufgerufen: «Wir wissen alle, dass Israel bisher behauptet, dass all seine Handlungen Selbstverteidigung sind», sagte er. Israel habe demnach also weiter das Recht, im Libanon zuzuschlagen.

Knapp einen Monat nach Beginn des Kriegs im Libanon hat Israel eine massive Ausweitung seiner Bodenoffensive gegen die Hisbollah beschlossen. Truppen dürfen demnach bis zum Fluss Litani rund 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze vorstoßen, wobei die Streitkräfte mit 100 bis 200 Toten in den eigenen Reihen rechnen.

Israel werde vor Beginn der neuen Militäraktion aber zwei oder drei Tage abwarten, um den UN-Sicherheitsrat mehr Zeit für seine Debatte über eine Libanon-Resolution zu geben, wie einer der an der Sitzung des Sicherheitskabinetts beteiligten Minister am Mittwoch in Jerusalem erklärte. Aus Militärkreisen hieß es dagegen, die Offensive werde rascher beginnen. Kabinettsminister Eli Jischai erklärte, die Aktion sei auf 30 Tage veranschlagt. Derzeit kämpfen bereits mehr als 10.000 israelische Soldaten gegen die schiitische Miliz in Südlibanon.

In ungewöhnlich deutlicher Form haben die USA die angekündigte Ausweitung der israelischen Bodenoffensive im Libanon kritisiert. Die US-Regierung stehe dem entsprechenden Beschluss Israels ablehnend gegenüber und fordere ein Ende der Eskalation, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, vor Journalisten nahe der Ranch von Präsident George W. Bush im texanischen Crawford. Er betonte am Mittwoch jedoch zugleich, dass sich die Forderung nach einem Ende der Gewalt auch an die Hisbollah richte.

Der finnische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja hat Israels anhaltende Offensive in Südlibanon als «inakzeptabel» kritisiert. Er sagte dem «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe), die Idee,dass eine internationale Stabilisierungstruppe in die Krisenregion gehe, solange dort noch gekämpft werde, sei «weder realistisch noch akzeptabel».

Aufgabe einer internationalen Truppe werde sein, dem Libanon zu helfen, seine volle Souveränität zu erlangen. Notfalls müsse die Friedenstruppe auch bei der Entwaffnung der Hisbollah helfen.

Der EU kommt nach Meinung des Ratspräsidenten bei der Lösung des Konflikts eine entscheidende Rolle zu. Für viele arabische Staaten sei die EU der am meisten vertrauenswürdige Partner. Er warnte auch vor einem «unverhältnismäßigen» Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus. Der Kampf gegen den Terrorismus nehme oft Formen an, die mehr potenziellen Terrorismus hervorbrächten als beseitigten.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb auf seiner Nahost-Reise in Jerusalem für eine diplomatische Lösung. Verteidigungsminister Amir Perez unterstrich bei einem Treffen mit dem SPD-Politiker nach Angaben von Teilnehmern jedoch, Israel werde keiner Lösung zustimmen, «die uns nicht für viele Jahre Stabilität und Ruhe verspricht». Nach einer Unterredung mit seiner Kollegin Zipi Livni wandte sich Steinmeier gegen eine Präsenz der Hisbollah an der Grenze zu Israel. Eine Friedenslösung sei durch eine Rückkehr zum alten Zustand vor Ausbruch der Feindseligkeiten nicht möglich.

Der israelische Generalstab hat unterdessen die Militärführung für den Einsatz im Norden ausgetauscht. Generalstabschef Dan Halutz betraute am Dienstagabend seinen Stellvertreter, Generalmajor Mosche Kaplinski, mit der Leitung der Militäroperationen. Abgelöst wurde der bisherige Kommandeur des Militärbereichs Nord, Generalmajor Udi Adam.

In der israelischen Öffentlichkeit wurde die Entscheidung als Konsequenz der wachsenden Kritik am Verlauf der Offensive gewertet und mit der erwarteten Ausweitung der Militäraktionen am Boden in Verbindung gebracht.

Die Streitkräfte wiesen dies zwar offiziell zurück. Der israelische Militärexperte Amir Oren sagte jedoch, Adam sei zu langsam und zu vorsichtig gewesen. Deswegen habe Generalstabschef Halutz keine andere Wahl gehabt, als ihn in dieser kritischen Phase der Offensive abzulösen. Diese Entscheidung werde der Hisbollah-Miliz moralischen Auftrieb geben, sagte Oren im israelischen Rundfunk.

Auch der Militärfachmann Siv Schiff erklärte in einem Beitrag für die Zeitung «Haaretz», die Entscheidung mache deutlich, dass es in der Militärführung ernsthafte Schwierigkeiten gebe. «Der Kommandowechsel ist natürlich nicht gut für Adam persönlich, bedeutet aber auch ein negatives Signal für die Armee und die Öffentlichkeit.» Zuletzt gab es im Nahostkrieg von 1973 einen ähnlichen Wechsel, als der spätere Ministerpräsident Ariel Scharon und andere Generäle im Krieg gegen Ägypten an die Südfront geschickt wurden, um das Kommando von Schmuel Gorodisch zu übernehmen.

Seit Beginn der Kämpfe am 12. Juli hat Israel 67 Soldaten verloren, bei Raketenangriffen der Hisbollah kamen zudem 36 Menschen ums Leben. Trotz der schweren Luftangriffe, des Artilleriebeschusses an der Grenze und des Vorstoßes israelischer Truppen im Südlibanon konnte die Hisbollah bislang nicht daran gehindert werden, Raketen auf israelisches Territorium abzufeuern.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat allein am Mittwoch rund 100 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Größere Schäden seien jedoch nicht angerichtet worden, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Raketen mittlerer Reichweite schlugen im Westjordanland in der Nähe von Dschenin sowie südlich der israelischen Stadt Afula ein.

Die Kritik in Israel am bisherigen Kriegsverlauf richtet sich auch gegen die politische Führung. Dem von Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez geführten Sicherheitskabinett wird vorgeworfen, die Pläne der Militärführung für ein entschlosseneres Vorgehen nicht schnell genug gebilligt zu haben.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Israel am Mittwoch gebeten, einen Hilfskonvoi zur Versorgung von Opfern der Luftangriffe in den Libanon passieren zu lassen. Fünf oder sechs Lastwagen des Roten Kreuzes stünden dafür am Grenzübergang Rosch Hanikra am Mittelmeer bereit, erklärte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger nach Angaben des Direktors der israelischen Rettungsdienste, Noam Jifrach.

Israel hat den Südlibanon für Fahrzeuge zur gefährlichen Zone erklärt. Alle Fahrzeuge stünden im Verdacht, Kämpfer oder Waffen der Hisbollah-Miliz zu transportieren und gälten als potenzielle Ziele. Für humanitäre Hilfe könnten jedoch Ausnahmen gemacht werden. Die meisten Brücken und Straßen von Beirut in den Südlibanon hat Israel zerstört, wodurch Hilfslieferungen aus dem Libanon selbst praktisch unmöglich wurden. Jifrach erklärte, der Rote Schild Davids - die israelische Partnerorganisation Magen David Adom des Roten Kreuzes - werde beim Außen- und Verteidigungsministerium um die Genehmigung bitten, die IKRK-Transporte zu begleiten.

(Quellen: dpa, ap)

Krieg im Nahen Osten: Was will die Hisbollah?
Der Berliner Islamwissenschaftler Stefan Rosiny hat sich mit der Geschichte und Ideologie der libanesischen Hisbollah beschäftigt. Er meint: Die Hisbollah rede zwar von der Vernichtung Israels. Doch sie sei vor allem eine Widerstandsbewegung mit einem nationalistischen Programm... Mehr in der taz vom 09.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/09/a0141.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/08/09/a0139.1/text
 

UN beklagen Scheitern von Friedensvertrag in Darfur

Do.10.08.06 - Die Gewalt in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur findet auch drei Monate nach der Vereinbarung eines Friedensvertrages kein Ende. Das Anfang Mai von der sudanesischen Regierung und der größten Rebellengruppe SLA unterzeichnete Dokument habe den Übergriffen keinen Einhalt bieten können, erklärte das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) am Mittwoch in Genf.

Zwar seien die Kämpfe zwischen sudanesischen Truppen und der SLA zurückgegangen. Noch immer seien aber Angriffe von Milizen und Rebellengruppen, Vergewaltigungen und Vertreibung zu beklagen, erklärte das UNHCR.

Sowohl die Regierung als auch Rebellenbewegungen setzten sich über den vereinbarten Waffenstillstand hinweg. Dadurch habe sich die Situation in Darfur weiter verschlechtert. So seien Ende Juni mindestens 250.000 Menschen auf Hilfe angewiesen gewesen, wegen der schlechten Sicherheitslage hätten Hilfsorganisationen sie aber nicht erreichen können.

Der Friedensplan sieht unter anderem vor, dass 4.000 Kämpfer der Rebellen in die nationalen Streitkräfte integriert werden, weitere 1.000 in die Polizeikräfte. Außerdem sollen die Rebellen 70 Prozent aller Parlamentsmandate in den drei Darfur-Provinzen erhalten. Zwei kleinere Rebellengruppen lehnten das von der Europäischen Union, den USA und der Afrikanischen Union unterstützte Abkommen ab. Die Gewalt im Westen des Sudans hat bislang mindestens 180.000 Menschen das Leben gekostet und zwei Millionen weitere in die Flucht getrieben.

(Quelle: ap)
 

Frauen in Südafrika feiern 50. Jahrestag von Anti-Apartheidmarsch

Do.10.08.06 - Im Gedenken an einen Protestmarsch von Frauen gegen die Apartheid vor 50 Jahren sind am Mittwoch in Pretoria tausende Menschen vor den Regierungssitz gezogen. Rednerinnen erinnerten daran, dass im heutigen demokratischen Südafrika noch immer Frauen diejenigen seien, die am härtesten von Armut, Aids und häuslicher Gewalt betroffen seien. «Die Früchte unserer Befreiung haben viele unserer Frauen nicht erreicht», sagte Präsident Thabo Mbeki, der die Kundgebungsteilnehmer vor dem Regierungsgebäude begrüßte.

1956 hatten rund 20.000 Frauen mit einer Demonstration vor den Union Buildings der Staatsgewalt getrotzt und gegen eine geplante Ausweitung der Passgesetze von Männern auf Frauen protestiert. Die Gesetze schränkten die Bewegungsfreiheit von Menschen nicht weißer Hautfarbe ein. Eines der damaligen Protestlieder wurde zur Hymne der südafrikanischen Frauenbewegung, der Jahrestag des Marschs wird in dem Land seither als Frauentag begangen.

(Quelle: ap)
 

Mexiko: Anhänger von López Obrador wollen Blockade ausweiten

Do.10.08.06 - Ungeachtet der teilweisen Neuauszählung der Präsidentschaftswahl in Mexiko haben die Anhänger des Linkspolitikers Andrés Manuel López Obrador eine Ausweitung ihrer Blockadeaktionen auf das ganze Land angekündigt. Aktivisten versperrten im Mexiko-Stadt den Zugang zu drei internationalen Banken. Die Aktion sei Teil des friedlichen Widerstands, sagte ein Vertreter von López Obradors Partei der Demokratischen Revolution (PRD), die eine vollständige Neuauszählung der 41,7 Millionen Stimmzettel fordert. In den kommenden Tagen sollen dagegen nur etwa neun Prozent der Stimmen überprüft werden.

Die Aktivisten hielten die Niederlassungen der britischen HSBC-Bank, der spanischen BBVA-Bancomer sowie der zur amerikanischen Citi Group gehörigen Banamex blockiert. Zuvor besetzten die Protestierer für mehrere Stunden drei Mautstationen an wichtigen Zugangsstraßen nach Mexiko-Stadt und ließen Autofahrer ohne Entgelt passieren. Die Aktion bezeichnete PRD-Generalsekretär Guadalupe Acosta als Auftakt zur Ausweitung "des zivilen und friedlichen Widerstands" auf den Rest des Landes.

Seit 30. Juli versperren tausende Anhänger der PRD mit Zelten mehrere Hauptverkehrsadern der Metropole. Insgesamt sind acht Kilometer Straße besetzt. Der historische Stadtkern und das Finanzzentrum sind damit praktisch nicht mehr mit Autos zu erreichen.

Der Hotel- und Gaststättenverband erklärte, in der mexikanischen Hauptstadt hätten Hotels und Einzelhandel seit Beginn der Blockade umgerechnet rund 105 Millionen Euro Verlust gemacht. Rund 4000 Übernachtungen seien storniert worden, sagte der Präsident des Verbands, Jesús Nader Marcos.

Inzwischen begann die Neuauszählung von rund vier Millionen Stimmen in 159 Wahllokalen im ganzen Land, in denen während der Präsidentschaftswahl Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren. Laut Wahlkommission hatte der Linkspolitiker 35,31 Prozent der Stimmen bekommen und war damit nur knapp dem Konservativen Felipe Calderón mit 35,89 Prozent der Stimmen unterlegen. Der Unterschied betrug rund 250.000 Stimmen.

(Quelle: afp)
 

Weltbevölkerung wächst weiterhin dramatisch

Do.10.08.06 - Die Weltbevölkerung wächst weiterhin mit dramatischem Tempo: Jedes Jahr gebe es etwa 80 Millionen mehr Menschen auf der Erde, stellt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in ihrem aktuellen Datenreport "Weltbevölkerung 2006" fest. "Das sind ungefähr so viele Menschen wie derzeit in Deutschland leben", sagte die stellvertretende DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr. Heute leben etwa 6,6 Milliarden Menschen auf der Welt, in sechs Jahren werden es vorraussichtlich sieben Milliarden sein.

98 Prozent des Wachstums findet in den Entwicklungsländern statt. Die armen Staaten stünden vor zunehmenden Problemen, die Bewohner zu versorgen, heißt es in dem Bericht. Von allen Weltregionen wachse Afrika südlich der Sahara am schnellsten. Bis 2050 werde sich die Bevölkerung dort von heute 767 Millionen auf 1,75 Milliarden mehr als verdoppeln.

Ein Problem der armen Länder sei die mangelhafte Versorgung mit Verhütungsmitteln, heißt es in dem Bericht. "Im Durchschnitt steht heute weltweit für jeden Mann in einem Entwicklungsland gerade einmal ein Kondom aus Hilfsprogrammen zur Verfügung", sagte Bähr. Sie forderte mehr Investitionen in die Geburtenkontrolle. "Nur durch bessere Familienplanungsdienste kann das Bevölkerungswachstum verlangsamt und der Kampf gegen die Armut gewonnen werden", sagte Bähr.

Während die Bevölkerung in den armen Ländern stark wächst, schrumpft sie in den Industrieländern. In Europa gehe sie jedes Jahr um etwa 900.000 Menschen zurück, schreiben die Experten. In Deutschland bekomme jede Frau durchschnittlich nur 1,3 Kinder. Das hat zur Folge, dass die deutsche Bevölkerung bis zum Jahr 2050 von 82,4 auf 74,8 Millionen Einwohner zurückgehen werde.

Ein weiteres Problem für die Entwicklungsländer sei die Verbreitung von Aids, warnte die DSW. "Besonders stark von der Seuche betroffen sind die Länder des südlichen Afrika: Dort sind fast 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit dem HI-Virus infiziert", sagte Bähr. Dadurch, dass die Menschen in der produktiven Lebensphase stürben und Alte und Kinder zurückblieben, würden den betroffenen Ländern die Arbeitskräfte geraubt.

(Quelle: afp)
 

Türkei will Wahlrecht ändern

Do.10.08.06 - In der Türkei wird über eine Senkung der Zehn-Prozent-Hürde für den Parlamentseintritt diskutiert, mit der die Parteien der Kurden bisher aus der Volksvertretung ferngehalten wurden. Zur Debatte stehe eine Senkung auf sieben oder sogar drei Prozent, berichtete die englischsprachige "Turkish Daily News" am Mittwoch. Die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan strebt demnach zunächst eine innerparteiliche Einigung und dann einen parteiübergreifenden Konsens für eine Reform des Wahlrechts an. Zur Verabschiedung der Reform wird das Parlament dem Bericht zufolge möglicherweise zwei Wochen früher aus der Sommerpause zurückgerufen. Offiziell endet die Sommerpause am 1. Oktober.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Umweltminister Gabriel für weitere Sicherheitsprüfungen in Atomkraftwerken

Do.10.08.06 - Der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark lässt sich nach Einschätzung der Behörden nicht eins zu eins auf die Verhältnisse in deutschen AKW übertragen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die Länder und die Kraftwerksbetreiber aber nach einer Kabinettsitzung in Berlin gleichwohl zu weiteren Sicherheitsüberprüfungen auf. Der Vorfall in Forsmark habe zudem erneut gezeigt, dass in der Atomtechnik immer noch vielfach das Prinzip eines "Learning-by-doing" herrsche. Angesichts des Gefährdungspotenzials der Atomenergie sei dies nicht vertretbar.

Gabriel hatte im Kabinett über den Vorfall in Forsmark und mögliche Folgen für die Nutzung der Atomenergie in Deutschland berichtet. Dabei spielten Berichte der Bundesländer eine wesentliche Rolle, die diese auf Aufforderung Gabriels bis Dienstag dem Bund übermittelt hatten. Ein Ergebnis ist demnach, dass der in Forsmark als besonders gefährlich eingestufte Ausfall der Wechselrichter von zwei Notstromaggregaten in Deutschland nicht hätte erfolgen können, da die deutschen Anlagen mit Gleichstrom versorgt werden und keine Wechselrichter benötigen. Ein Wechselrichter ist ein elektrisches Gerät, das Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt oder umgekehrt.

Kritik übte Gabriel an der niedersächsischen Landesregierung, die sich in ihrem Bericht entgegen der Vorgaben des Bundes ausschließlich auf Angaben der Betreiber verlassen habe. In den anderen betroffenen Ländern seien diese Angaben dagegen vom TÜV oder anderen Experten geprüft worden.

(Quelle: afp)
 

DIHK fordert von Merkel Ende des Atomausstiegs

Do.10.08.06 - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr für einen Stopp des Atomausstiegs einzusetzen. Laut «Bild»-Zeitung heißt es in einem Brief von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun an Merkel zur Begründung, die deutsche Ausstiegspolitik sei ein «Risiko für die Position Europas im globalen Standortwettbewerb».

Weiter heißt es demnach: «Der Ausstieg wird zu weiter steigenden Kosten des Klimaschutzes führen und so dazu beitragen, Investitionen in Standorte außerhalb Deutschlands, wenn nicht sogar Europas zu lenken.»

(Quelle: ap)