+++ Sa.12.08.06, 07:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertvierundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

UN-Sicherheitsrat verlängert Irak-Mission für ein Jahr. Bewaffnete Schiiten setzen Büro einer kurdischen Partei in Brand

Sa.12.08.06 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Irak-Mission UNAMI am Freitag auf Empfehlung von Generalsekretär Kofi Annan um ein weiteres Jahr verlängert. Das Votum der 15 Ratsmitglieder erfolgte einstimmig. Das Gremium beschloss, nach Ablauf des UNAMI-Mandats am 10. August kommenden Jahres erneut über eine Verlängerung abzustimmen. Im Rahmen der Mission ist die UNO mit knapp 400 Mitarbeitern im Irak vertreten. Die meisten sind in der Hauptstadt Bagdad stationiert. Außenstellen gibt es im südirakischen Basra und in Erbil in den Kurdengebieten.

Irakische Schiiten haben am Freitag das Büro einer kurdischen Partei überfallen und in Brand gesetzt. Die Anhänger des schiitischen Geistlichen Ajatollah Mohammed al Jakubi begründeten den Angriff auf das Büro der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) damit, dass deren Parteizeitung Al Jakubi in unfairer Weise kritisiert habe. In dem Zeitungsbericht hieß es, Al Jakubi schüre «Hass gegen die Kurden» und versuche «einen Krieg zwischen schiitischen Arabern und Kurden» zu entfesseln. Vorsitzender der PUK ist der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani. Er erklärte nach dem Angriff, einige Sätze des Zeitungsartikels seien «unangemessen» gewesen, dennoch empfänden er selbst «und jeder Kurde» große Bitterkeit über Al Jakubis Äußerungen.

(Quellen: afp, ap)

Nahost-Konflikt

UN-Resolution verabschiedet - Weltsicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe im Libanon. Israel setzt Offensive im Libanon fort. Tote bei israelischem Raketenangriff auf Flüchtlingskonvoi. Islamische Ländern fordern Verurteilung Israels im Menschenrechtsrat

Sa.12.08.06 - Einen Monat nach Beginn der blutigen Kämpfe im Libanon hat der Weltsicherheitsrat geschlossen ein Ende der Gewalt gefordert. Das höchste UN-Gremium verabschiedete am Freitagabend in New York einstimmig eine Resolution, die Israel und die Hisbollah zu einem Stopp der Feindseligkeiten aufruft, die Aufstockung der UN-Truppen im Libanon auf 15.000 Soldaten autorisiert und den Rückzug der israelischen Truppen anstrebt. Israel und die libanesische Regierung signalisierten ihre Zustimmung zu der Entschließung.

Die «schwere Arbeit der Diplomatie» sei jedoch noch lange nicht erledigt, mahnte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Es sei unrealistisch, ein sofortiges Ende der Gewalt zu erwarten. Israel setzte seine Offensive im Libanon in der Nacht zum Samstag fort.

Die von Frankreich und den USA eingebrachte UN-Resolution sieht den Rückzug Israels aus dem Libanon nach dem Ende der Kämpfe vor. Parallel dazu sollen 15.000 libanesische Soldaten die Kontrolle im Süden des Landes übernehmen. Dies soll mit Hilfe der UN-Truppen im Libanon (UNIFIL) geschehen, die von 2.000 auf 15.000 Mann aufgestockt werden sollen.

Als Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe und eine politische Lösung des Konflikts fordert die Entschließung unter anderem die Entwaffnung militärischer Gruppen im Libanon und die Respektierung der von den UN festgelegten Grenze zwischen Israel und dem Libanon, der so genannten Blauen Linie. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, ihre Hilfe für die libanesische Bevölkerung zu verstärken.

Bereits vor dem Votum in New York signalisierte die libanesische Regierung ihre Zustimmung, wie US-Außenministerin Rice sagte. Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit dem neuen Resolutionsentwurf einverstanden. Er werde sein Kabinett am Sonntag zur Zustimmung auffordern, hieß es. Mindestens bis dahin solle die erweiterte Bodenoffensive aber fortgesetzt werden, erklärte Gideon Meir, ein ranghoher Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums.

UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte an, so bald wie möglich mit israelischen und libanesischen Regierungsvertretern zusammenzutreffen, um das Datum für eine Waffenruhe festzulegen. Unmittelbar vor der Abstimmung in New York hatte sich tief enttäuscht gezeigt, dass der Sicherheitsrat so lange zu seiner Entschließung gebraucht habe. Das Zögern habe «das Vertrauen der Welt in die Autorität und Integrität» des UN-Sicherheitsrats erschüttert.

Bei einem israelischen Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi im Libanon sind laut Augenzeugenberichten mindestens sieben Menschen getötet worden. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, der in dem Konvoi mit hunderten Fahrzeugen unterwegs war, berichtete weiter von etwa 40 Verletzten. Die Flüchtlinge kamen aus der umkämpften Ortschaft Mardschajun und wurden den Angaben zufolge nahe der Stadt Chtaura im Bekaa-Tal, nördlich des Flusses Litani, von einer Drohne angegriffen.

Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten dem Konvoi aus Sicherheitsgründen kein grünes Licht für die Weiterreise in der Region erteilt gehabt. Israel könne nicht für die Sicherheit von Konvois garantieren, die ohne die erforderliche Absprache und Genehmigung unterwegs seien. Der Angriff sei erfolgt, nachdem die Streitkräfte verdächtige Bewegungen auf einer Straße ausgemacht hätten, die von der Hisbollah häufig zum Transport von Raketen genutzt werde.

Der Konvoi war zuvor von zwei gepanzerten Fahrzeugen der UN-Truppe UNIFIL aus Mardschajun geleitet worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sie sich offenbar nicht mehr bei den rund 500 zivilen Fahrzeugen, die sich bei der Flucht aus Mardschajun 350 libanesischen Soldaten und Polizisten angeschlossen hatten. Diese hatten den Ort am Freitag unter dem Schutz der UNIFIL verlassen, nachdem sie dort von israelischen Soldaten festgesetzt worden waren.

Trotz einer Resolution des Weltsicherheitsrats zu einem Ende der Gewalt im Libanon hielt Israel in der Nacht zum Samstag an seiner Offensive fest. Lange Kolonnen von Fahrzeugen und Panzern stießen über die Grenze in den Südlibanon vor. Die Offensive solle mindestens bis zu einer Kabinettsabstimmung über die UN-Entschließung am Sonntag fortgesetzt werden, erklärte Gideon Meir, ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums. Die Militäraktion ziele darauf, die Hisbollah weiter zu schwächen und damit der von den UN angestrebten Entsendung libanesischer Soldaten den Weg zu bereiten, verlautete aus Regierungskreisen in Jerusalem.

Israelische Kampfflugzeuge bombardierten erneut Ziele im Norden und Süden des Libanons, wie libanesische Sender berichteten. Angriffe wurden aus der Region Akkar rund 100 Kilometer nördlich von Beirut sowie aus der südlibanesischen Hafenstadt Tyrus gemeldet. Mit einem Raketenbeschuss am Rande der Stadt Sidon sei ein Kraftwerk in Brand gesetzt und zerstört worden, berichteten Sicherheitskräfte.

Über dem westlichen Teil Beiruts warfen israelische Truppen Flugblätter ab, in denen die Namen von etwa 90 Hisbollah-Kämpfern aufgelistet sind, die nach israelischen Angaben bei Kämpfen getötet wurden. Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah betrüge die Miliz, indem er ihr die schweren Verluste verschweige, hieß es weiter.

Arabische und islamische Länder haben im UN- Menschenrechtsrat eine Verurteilung Israels wegen seines Vorgehens im Libanon gefordert. Ein zur Sondersitzung des Gremiums in Genf vorgelegter Resolutionsentwurf wirft Israel die massive und systematische Verletzung der Menschenrechte und internationaler Abkommen vor. Der von elf der 47 Mitgliedsländer unterzeichnete Entwurf verlangt außerdem die Entsendung einer Kommission, um die israelische Kriegsführung zu untersuchen.

(Quellen: ap, dpa)

Raus aus der Opferrolle
Jüdische und muslimische Intellektuelle fordern einen sofortigen Waffenstillstand - von Israel und der Hisbollah. Schuldzuweisungen an beide Seiten klammern sie bewusst aus. So wollen sie die Logik der Opferkonkurrenz durchbrechen... Mehr in der taz vom 11.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/11/a0126.1/text
http://www.navidkermani.de
 

ISAF-Soldat in Südafghanistan bei Selbstmordanschlag getötet

Sa.12.08.06 - Knapp zwei Wochen nach der Ausweitung des ISAF-Kommandos auf den Süden Afghanistans ist dort erneut ein Soldat der Internationalen Schutztruppe getötet worden. Ein Selbstmordattentäter zündete in der Provinz Kandahar eine Autobombe neben einem Konvoi der NATO-geführten Truppe, wie die ISAF mitteilte. Der Anschlag ereignete sich in der Stadt Spin Bioldak auf einer Straße in die Provinzhauptstadt Kandahar. Im Nordosten wurden nach Angaben der US-Armee drei Soldaten der US-geführten Koalition bei einem Einsatz getötet.

Der Attentäter sei auf den Konvoi zugefahren und habe sich in die Luft gesprengt, erklärte die ISAF. Ein ISAF-Fahrzeug sei in Flammen aufgegangen. Die Nationalität des Soldaten wurde zunächst nicht mitgeteilt. Der Polizeichef von Spin Boldak bestätigte die Angaben: "Ich kann ein brennendes Fahrzeug sehen." Ein Anrufer, der sich als Taliban-Sprecher ausgab, sagte, bei dem Selbtsmordattentäter habe es sich um einen Afghanen gehandelt.

Erst Ende Juli hatte die ISAF ihren Kommandobereich auf den Süden Afghanistans ausgeweitet. Seither wurden bereits zehn ISAF-Soldaten getötet. Der Süden Afghanistans ist eine Hochburg der radikalislamischen Taliban, die Ende 2001 im Zuge der US-geführten Invasion von der Macht in Kabul vertrieben wurden.

Nach der Übergabe des Einsatzgebietes im Süden an die ISAF verstärkten die Soldaten des parallel laufenden US-geführten Militäreinsatzes "Enduring Freedom" in abgelegenen Regionen im Nordosten Afghanistans ihre Patrouillen, darunter auch in der Provinz Nuristan, wo Taliban und andere Gegner der Zentralregierung in Kabul bislang große Bewegungsfreiheit genossen.

Bei einem Einsatz in dieser sehr rückständigen Region nahe der Grenze zu Pakistan wurden nach Angaben der US-Armee drei Soldaten der internationalen Koalition getötet und zwei weitere verwundet. Zur Person und zur Nationalität der Toten wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Im Osten des Landes töteten afghanische und US-Truppen bei einem Einsatz in der Provinz Chost drei mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida. Drei El-Kaida-Anhänger wurden festgenommen. Ein US-Armeesprecher sagte, es werde noch geprüft, welchen Rang die Festgenommenen in dem Terrornetzwerk hätten.

(Quellen: afp)
 

Spur nach vereitelter Terrorserie führt nach Pakistan

Sa.12.08.06 - Einen Tag nach Aufdeckung spektakulärer Pläne für Terroranschläge auf Passagierflugzeuge lief die Fahndung nach Hintermännern auf Hochtouren. Sicherheitskräfte hatten bis Freitag in Großbritannien 24 Verdächtige festgenommen.

Wichtige Spuren führen auch nach Pakistan, wo nach Medienberichten sieben mutmaßliche Terroristen festgenommen wurden. Wegen der Furcht vor einer möglicherweise noch unentdeckten zweiten Gruppe von Terroristen hielten die Regierung in Großbritannien die höchste Alarmstufe weiter aufrecht.

Der Hinweis, dass die möglicherweise verheerendsten Terroranschläge seit dem 11. September 2001 unmittelbar bevorstehen könnten, kamen nach Informationen aus britischen Regierungskreisen aus Pakistan. Auch die Sprecherin des Außenministeriums in Islamabad, Tasnim Aslam, sagte: «Pakistan spielte eine sehr bedeutende Rolle dabei, dieses internationale Terroristennetzwerk aufzudecken und zu zerbrechen.» Die pakistanische Tageszeitung «The Nation» berichtete, nach Vereitelung der Anschläge und nach neuen Hinweisen des britischen Geheimdienstes seien sieben Verdächtige in zwei pakistanischen Städten festgenommen worden. Die Hinweise auf ein international agierendes Netz stützen Vermutungen, wonach die britische Gruppe Kontakt zur Terrororganisation El Kaida hatte.

Bei den 24 Verdächtigen, die sich in London in Polizeigewahrsam befinden, handelt es sich vor allem um Männer aus muslimischen Einwandererfamilien im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die bereits seit langem in Großbritannien leben. Die meisten davon haben sowohl die pakistanische als auch die britische Staatsbürgerschaft. Drei der Männer sollen aus britischen Mittelklasse-Familien stammen und erst vor kurzem zum Islam übergetreten sein. Nach Informationen der Tageszeitung «The Times» wurde bei einem Verdächtigen ein so genanntes Märtyrervideo gefunden, das vermutlich von einem der potenziellen Selbstmord-Attentäter stammt. Ähnliche Videos waren nach den Terror-Anschlägen in London mit mehr als 50 Toten vor mehr als einem Jahr an die Öffentlichkeit gelangt.

«The Nation» berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise in Pakistan, konkrete Hinweise auf die Terrorpläne seien von drei am Dienstag in der Hafenstadt Karachi festgenommenen Verdächtigen «herausgepresst» worden. Auch die britische Tageszeitung «The Guardian» schrieb, dass die Festnahme von Terrorverdächtigen in Pakistan Auslöser für die Razzien in London und anderen englischen Städten gewesen sei. Demnach war die Anschlagsserie für die kommenden Wochen geplant. Nach den Festnahmen in Pakistan sei von dort jedoch der Befehl zur sofortigen Ausführung gekommen. Nach der Entschlüsselung durch die Geheimdienste sei dann der Zugriff in Großbritannien beschlossen worden.

Den mutmaßlichen Terroristen wird zur Last gelegt, eine Serie von Anschlägen auf bis zu zwölf Passagierflugzeuge über dem Atlantik geplant zu haben. Falls sie Erfolg gehabt hätten, wären nach britischen Presseberichten möglicherweise mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen. Unterschiedliche Angaben gab es darüber, für welchen Zeitpunkt die Anschlagsserie ursprünglich geplant war. Die Spekulationen reichten vom kommenden Dienstag bis zum fünften Jahrestag der Anschläge in den USA vom 11. September 2001.

Geplant war offenbar, auf verschiedenen britischen Flughäfen in Teams von zwei bis drei Mann Flüssigsprengstoff in die Flugzeuge zu schmuggeln. In London wollten die Terroristen dann auf Transatlantik-Flüge umsteigen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Erst dann hätten die potenziellen Selbstmord-Attentäter die Chemikalien im Flugzeug vermischen wollen. Der Sprengstoff sollte dann mit Hilfe von elektronischen Geräten wie Handys, iPods oder Digitalkameras gezündet werden, hieß es.

Die Bank von England fror die Konten von insgesamt 19 Terrorverdächtigen ein, deren Namen auch genannt wurden. Innenminister John Reid äußerte sich überzeugt, dass die mutmaßlichen Drahtzieher gefasst seien. Auf die Spur der Gruppe soll der britische Inlandsgeheimdienst MI5 bereits vor etwa einem Jahr durch einen Tipp aus der Szene gekommen sein. Seither seien die Verdächtigen observiert worden. Bei der Beobachtung der Konten sei festgestellt worden, wie größere Summe hin und her bewegt wurden.

Wegen des Terror-Alarms mussten in Großbritannien erneut mehr als hundert Flugverbindungen gestrichen werden. In Heathrow und anderswo kam es wieder zu langen Wartezeiten. In Deutschland kam es wegen der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bei Flügen nach Großbritannien und in die USA zu Verspätungen bis zu mehreren Stunden. Vereinzelt wurden auch noch Flüge gestrichen.

Der Terrorschock von London hat in Deutschland eine Debatte um weitere Sicherheitsgesetze ausgelöst. Die CDU/CSU fordert eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der Koalitionspartner SPD hält sich in der Debatte zurück und lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terrorkampf ab.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Islamrat warnt vor 'Hysterie' wegen Terrorismus

Sa.12.08.06 - Der Islamrat für die Bundesrepublik warnt nach den in London vereitelten Terroranschlägen davor, die Muslime in Deutschland unter «Generalverdacht» zu stellen. Es dürfe jetzt keine «Hysterie» geben, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya der Nachrichtenagentur ddp am Freitag in Köln. Ein «Klima des Misstrauens» sei nicht integrationsfördernd.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte es zuvor als ein großes Problem bezeichnet, dass junge Zuwanderer von «islamistischen Terrorgruppierungen» rekrutiert werden könnten. Auch Personen, die in Deutschland geboren und scheinbar integriert seien, würden verstärkt «angeworben».

Kizilkaya warnte davor, jetzt vor allem Muslime «unter die Lupe» zu nehmen und sie auszugrenzen. Dies könne zu Resignation bei jenen Migranten führen, die sich ernsthaft in diese Gesellschaft integrieren wollten.

Der Islamrats-Vorsitzende betonte: "Der Terrorismus bedroht alle Menschen, die in diesem Land leben - auch die Muslime.» Statt auf Sicherheitsmaßnahmen gegenüber jungen Migranten zu setzen, sollten ihnen verstärkt «Berufs- und Zukunftsperspektiven» gegeben werden. Kizilkaya fügte hinzu: «Hier ist die Politik in der Tat gefordert.»

(Quelle: ddp)
 

Anti-Terror-Datei im Herbst im Bundeskabinett

Sa.12.08.06 - Die seit langem geplante Anti-Terror-Datei soll noch in diesem Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das bestätigte Regierungssprecher Thomas Steg der Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe). Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im Umlaufverfahren der 16 Länderinnenminister. Mit Hilfe der Anti-Terror-Datei soll der internationale Terrorismus effektiver bekämpft werden.

Nach dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämter und das Zollkriminalamt von terroristischen Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen mit Verbindungen in die islamistische Szene Daten abfragen dürfen. Erfasst werden danach persönliche Daten von Verdächtigen, etwa ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, Führerscheindaten, Anschriften und Kontaktpersonen. «Registriert werden zudem genutzte Fahrzeuge, besuchte Orte und berufliche Qualifikationen wie Chemiker oder Kampfsportler», heißt es in dem Entwurf.

Informationen von ausländischen Geheimdiensten sollen laut «Welt» künftig aus Gründen des Quellenschutzes verdeckt gespeichert und mit einer Verwendungsbeschränkung versehen werden. Die Datenbank soll im Bundeskriminalamt geführt werden. Ermittler rechnen mit mehreren tausend Einträgen.

(Quelle: ap)
 

Steuereinnahmen wachsen im Juli zweistellig

Sa.12.08.06 - Dank anhaltend guter Konjunktur legen die Steuereinnahmen weiter kräftig zu. Einen Bericht des «Handelsblatts» bestätigte das Bundesfinanzministerium bestätigte «in der Tendenz», wonach die Einnahmen im Juli um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen.

In den ersten sieben Monaten des Jahres lagen demnach die Einnahmen ohne die gesondert erhobenen Gemeindesteuern um gut acht Prozent über dem Vorjahreswert.

Das deutliche Plus ist den Angaben zufolge erneut in erster Linie auf die Einnahmen bei den Unternehmenssteuern zurückzuführen. Günstig entwickelten sich aber auch die beiden wichtigsten Steuern, die Umsatz- und die Lohnsteuer. Die Umsatzsteuer legte danach im Juli um 14 Prozent zu, die Lohnsteuereinnahmen stiegen um 3,4 Prozent.

Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich nun auch der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), optimistisch, dass Deutschland schon in diesem Jahr die Defizitziele des europäischen Stabilitätspaktes wieder einhalten werde. «Wir sind ausgesprochen zuversichtlich, schon 2006 - und nicht erst 2007 - zum ersten Mal seit Jahren wieder die Defizitziele des europäischen Stabilitätspaktes erreichen zu können», sagte Kampeter dem «Tagesspiegel» (Samstag).

Trotz der steigenden Steuereinnahmen warnte Kampeter davor, den Sparkurs aufzugeben. «Der Haushalt des Bundes ist weiterhin ein Sanierungsfall.» Kampeter bezog sich dabei vor allem auf aktuelle Warnungen der EU-Kommission vor einer zu hohen Schuldenlast 2008. Seinen Berechnungen zufolge fehlen in der Finanzplanung des Bundes 2008 rund sieben Milliarden Euro, um die Vorgaben Brüssels erreichen zu können. «Ich erwarte, dass der Finanzminister seine Hausaufgaben macht», sagte Kampeter dem Blatt.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, forderte Steinbrück zu einer konsequenten Ausgabendisziplin auf. «Die Bundesregierung muss jetzt die Maastrichter Defizit-Kriterien bereits in diesem Jahr voll erfüllen», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). «Die Gefahr ist leider realistisch, dass dieser Aufschwung bereits im nächsten Jahr wieder abbricht durch die bevorstehenden umfassenden Steuererhöhungen.»

Skeptisch ist Solms, dass die zum 1. Januar 2007 beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent rückgängig gemacht wird. Allerdings sei es dann zwingend notwendig, die zusätzlichen Einnahmen zu nutzen, die Arbeitskosten deutlich zu senken. «Die Verwendung der Mittel allein für die Haushaltskonsolidierung ist volkswirtschaftlich der völlig falsche Schritt.»

Dagegen forderte der Bund der Steuerzahler erneut die Rücknahme der Mehrwertsteueranhebung. Die Steuermehreinnahmen seien vor allem auf eine leichte wirtschaftliche Erholung zurückzuführen. Durch die Zusatzbelastungen im kommenden Jahr werde dieser Aufschwung jedoch wieder stark gebremst.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag): «Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen sollte Finanzminister Steinbrück die Finanzierung der Unternehmensteuerreform überdenken.» Mehr Wachstum lasse automatisch die Steuereinnahmen steigen.

Nach aktuellen Berechnungen des ifo Instituts wird die Mehrwertsteuerausfallquote im laufenden Jahr 10 Prozent betragen und damit unter dem Vorjahreswert von 11 Prozent liegen. «Das Absinken der Ausfallquote setzt sich bereits im zweiten Jahr in Folge fort», hieß es bei dem Institut. «Dies könnte darauf hindeuten, dass nun die vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen wirken und helfen, das Mehrwertsteueraufkommen zu stabilisieren.»

(Quelle: dpa)
 

Wohlfahrtsverbände wollen Gesundheitsreform kippen

Sa.12.08.06 - Der außerparlamentarische Widerstand gegen die Gesundheitsreform wird immer massiver. Nach den Krankenkassen wollen ab dieser Woche auch die Wohlfahrtsverbände vom Deutschen Roten Kreuz bis zur Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sowie die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden gegen die Reformpläne mobil machen.

«Wir werden den gesamten Einfluss unserer 28 Mitgliedsorganisationen in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten, in den Städte- und Gemeindeparlamenten und bei den Landesregierungen in die Waagschale werfen, um diese Reform zu verhindern,» kündigte der Hauptgeschäftsführer
Anzeige
der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGK), Georg Braun, im Gespräch mit dem Handelsblatt (Montagausgabe) an. Die Einzelheiten der Kampagne will die DKG in dieser Woche vorstellen.

Primär richtet sich der Protest gegen die Kürzungspläne bei den 2.166 Krankenhäusern. Doch ähnlich wie die Kassen lehnen auch die öffentlich rechtlichen und freigemeinnützigen Krankenhausbetreiber den Gesundheitsfonds als Schritt in die Staatsmedizin ab. Braun bezifferte die Belastungen, die auf die Hospitäler wegen der Reform zukommen, auf fast 1,3 Milliarden Euro. «Das trifft uns in einer Situation, in der sowieso eine Kostenlawine von mehreren Milliarden Euro auf uns zurollt,» sagte Braun.

(Quelle: ap)
 

Günter Grass war Mitglied der Waffen-SS

Sa.12.08.06 - Günter Grass war Mitglied der Waffen-SS: Dies gab der Literaturnobelpreisträger in einem Interview zu. In seinem Erinnerungsbuch "Beim Häuten der Zwiebel", das im September erscheint, berichtet Grass laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er habe sich mit fünfzehn Jahren freiwillig zur U-Boot-Truppe gemeldet, die aber niemanden mehr genommen habe. So sei er als Siebzehnjähriger aus dem Reichsarbeitsdienst nach Dresden zur Waffen-SS einberufen worden.

Grass diente in der zehnten SS-Panzerdivision "Frundsberg". Bislang hieß es in den Biographien des 1927 geborenen Schriftstellers, er sei 1944 als Flakhelfer eingezogen worden und habe dann als Soldat gedient.

(Quelle: afp)
 

Klimaveränderung

Grönlands Eis schmilzt immer schneller

Sa.12.08.06 - Die Eisdecke Grönlands schwindet immer schneller. Rund 240 Kubikkilometer Eis schmolzen jährlich alleine von April 2002 bis November 2005, wie Forscher der Universität von Texas im US-Fachjournal «Science» (Online-Vorabveröffentlichung) am Donnerstag berichteten.

Das sei jährlich drei Mal so viel wie in den Jahren zuvor: Von 1997 bis 2003 verlor Grönland jedes Jahr demnach nur knapp 80 Kubikkilometer seiner Eisfläche. Das sei eine weitere Bestätigung für die steigende globale Erwärmung, schreiben die Forscher.

Für die Messungen benutzte das Team um Jianli Chen Daten, die der Satellit Gravity Recovery and Climate Experiment (GRACE) per Interferometrie ermittelte. Der größte Verlust von Eisfläche ist demnach im Südosten Grönlands zu beobachten. Während vor allem an den Rändern das Eis immer schneller schmelze, bleibe das Innere allerdings bisher unangetastet, hieß es.

Grönland besitzt mit 2,5 Millionen Kubikkilometern die zweitgrößte Eismasse der Erde, das sind zehn Prozent des weltweiten Eises. Wenn die Eiskappe komplett schmelzen würde, könnte der Wasserspiegel der Weltmeere um 6,5 Meter ansteigen.

In einer weiteren Studie berichtete ein internationales Team, dass der Schneefall in der Antarktis bislang nicht wie von vielen Forschern vermutet zugenommen hat. Einige Wissenschaftler hatten angenommen, dass die Schneemenge am Südpol mit zunehmenden Temperaturen gewachsen sei und damit den Anstieg des Meeresspiegels vermindert habe. In wärmerer Luft entsteht mehr Schnee, da sie mehr Feuchtigkeit enthält.

In den vergangenen fünf Jahrzehnten habe sich der Schneefall am Südpol nicht signifikant verändert, schreiben Andrew Monaghan von der Ohio State University und Kollegen ebenfalls in «Science» (Bd. 313, S. 827). Die Wissenschaftler hatten unter anderem Daten von Eisbohrkernen und Wetterbeobachtungen ausgewertet. Allerdings seien die Schwankungen von Jahr zu Jahr sehr groß. In den kommenden Jahrzehnten seien weitere Satellitenbeobachtungen nötig, um die künftige Schneeentwicklung zu beobachten.