+++ So.13.08.06, 07:05         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertfünfundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Streitkräfte nehmen 60 mutmaßliche Extremisten in Bagdad fest. US-Botschafter warnt vor Beeinflussung schiitischer Extremisten im Irak durch den Iran

So.13.08.06 - Bei einer Razzia während einer Trauerfeier in Bagdad haben die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben 60 mutmaßliche Extremisten festgenommen. Die Männer hätten vermutlich Verbindungen zu einer Al-Kaida-Zelle, die für eine Serie von Autobombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt verantwortlich sei, teilten die Truppen am Samstag mit. Demnach wurden die Verdächtigen am Freitag im südlichen Stadtteil Arab Dschabur aufgegriffen, der als Hochburg sunnitischer Aufständischer gilt.

US-Botschafter Zalmay Khalilzad warnte in einem Interview der «New York Times» vor der Beeinflussung schiitischer Extremisten durch den Iran. Teheran stachle die Aufständischen auf, um Rache für die israelische Offensive gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon zu nehmen, wurde Khalilzad am Samstag zitiert. Bei den schiitischen Kämpfern handele es sich um Mitglieder einer Splittergruppe der Mahdi-Miliz des radikalen Prediger Muktada al Sadr. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf Gewährsleute von Al Sadrs Organisation, einige Mitglieder der Mahdi-Miliz führten Angriffe auf eigene Faust aus.

(Quelle: ap)

Drei Koalitionssoldaten bei Kämpfen in Afghanistan getötet

So.13.08.06 - Bei Kämpfen mit mutmaßlichen Taliban-Extremisten sind im Nordosten Afghanistans drei Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen getötet worden. Zwei weitere wurden in den Gefechten in der Provinz Nuristan am Freitag verletzt, wie ein US-Militärsprecher am Samstag mitteilte. Zur Nationalität der Getöteten machte er keine Angaben. Die «New York Times» berichtete, es handele sich um Amerikaner.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

UN-Generalsekretär Annan: Waffenstillstand in Nahost ab Montagmorgen. Noch immer Kämpfe im Libanon. Israelische Bodenoffensive trotz neuer UN-Resolution. Chef der deutschen Sozialdemokraten offen für Einsatz deutscher Soldaten in Nahost. Zentralrat der Juden in Deutschland wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor

So.13.08.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat mit Israel und dem Libanon einen Zeitpunkt für die vom Weltsicherheitsrat geforderte Waffenruhe vereinbart. Wie er in New York mitteilte, soll der Krieg am Montagmorgen um 7 Uhr deutscher Zeit enden. Er habe dies mit den Regierungschefs Ehud Olmert und Fuad Siniora abgesprochen, so Annan. Besser wäre es aber, wenn die Kämpfe sofort aufhörten. Der Sicherheitsrat hatte die «vollständige Einstellung der Feindseligkeiten» gefordert.

Derweil gehen trotz der für morgen vereinbarten Waffenruhe die Kämpfe im Libanon weiter. Die israelische Luftwaffe griff am frühen Morgen erneut ein palästinensisches Flüchtlingslager im Süden des Landes an. Nach israelischen Medienberichten starben allein gestern bei heftigen Gefechten mit der radikalislamischen Hisbollah- Miliz elf israelische Soldaten. Der Hisbollah gelang es, einen israelischen Hubschrauber abzuschießen. Nach israelischen Armeeangaben kamen mindestens 40 Hisbollah-Kämpfer ums Leben.

Ungeachtet einer UN-Resolution zur Beendigung des Libanon-Konflikts hat Israel am Samszag eine Großoffensive im Nachbarland gestartet. Dabei sollen die israelischen Einheiten nach Angaben eines Armeesprechers bis zum Litani-Fluss vordringen. Die Einheiten am Boden würden "durch Luft- und Marine-Einsätze unterstützt".

Die neue Bodenoffensive der israelischen Armee im Süden Libanons läuft nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers zeitlich "unbefristet". Ziel der Angriffe sei es, weitere Raketenangriffe der Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels zu verhindern. Bei Luftangriffen auf einen Ort im Osten der Stadt Tyrus wurden nach Angaben der libanesischen Polizei fünf Zilivisten getötet. In Sidon wurde ein Elektrizitätswerk bombardiert. Im Norden des Landes flogen Kampfjets Angriffe auf vier Verbindungsstraßen Richtung Syrien. Die Hisbollah feuerte nach Angaben der libanesischen Polizei rund 20 Raketen auf den Norden Israels ab.

Israel startete die Bodenoffensive wenige Stunden nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Nach der von Frankreich und den USA ausgearbeiteten Resolution soll die bereits bestehende Truppe der UN-Mission im Libanon (UNIFIL) zusammen mit der libanesischen Armee die bislang von der Hisbollah dominierte Grenzregion unter Kontrolle bringen und wird dafür mit einem robusteren Mandat ausgestattet. Über die Zusammensetzung der Friedenstruppe wollten die beteiligten Länder am Samstag beraten. Frankreich ist als Führer der Truppe im Gespräch.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Kurt Beck, ist offen für den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten. "Es wird sicher kein Nein geben", sagte Beck in einem Interview für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Nach Auskunft von Beck hat die SPD zusammen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Friedensplan entwickelt. Kritisch äußerte sich der SPD-Chef zur neuen Militäroffensive Israels. Positiv zu einem Engagement der Bundeswehr in Nahost äußerten sich auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan.

Mit Blick auf eine deutsche Beteiligung an der Umsetzung eines Friedensplans verwies Beck in erster Linie auf Möglichkeiten, die ein direktes Aufeinandertreffen deutscher und israelischer Soldaten ausschließen würden, zum Beispiel eine "Sicherung von Seeseite her". Auch könnten "über bundespolizeiliche Hilfen die Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien hin mit unterstützt werden". Zum SPD-Friedensplan gehöre zudem, dass "humanitäre Hilfen wieder möglich gemacht werden". Zum Verhalten Israels sagte Beck: "Es passt zumindest nicht zusammen, wenn man die UN-Resolution begrüßt und die Truppen in Bewegung setzt."

SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich vorsichtig zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr. Das sei "eine Frage, die sich erst dann stellt, wenn die Planungen über die erweiterte UN-Truppe konkretisiert wurden". Zugleich wies aber auch er die Warnung früherer Generäle vor einer Überlastung der Bundeswehr zurück. Struck stellte klar, es gebe "keine Vorentscheidung" für einen Einsatz deutscher Soldaten, "weder von der Regierung, noch von der Fraktionsspitze".

Von Weizsäcker sagte zu einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer UN- Friedensmission im Libanon: "Im Prinzip müssen wir bereit sein, zu einer Friedensregelung aktiv beizutragen." Erforderlich sei dafür ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Auch Schneiderhan äußerte sich positiv zu einem Einsatz der Bundeswehr im Libanon-Konflikt. Zwar verwies auch er darauf, dass zunächst das Mandat für die internationale Truppe abgewartet werden müsse. "Aber allgemein muss ich sagen, dass wir noch nicht in allen Streitkräften bis zum Anschlag in Einsätzen gebunden sind. Wir haben auch nicht gebundene Fähigkeiten".

In Berlin demonstrieren nach Veranstalterangaben rund 3000 Menschen für einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, hat die Berichterstattung von ARD und ZDF über den Libanon-Krieg als einseitig kritisiert. «In den Fernsehbildern von ARD und ZDF sind die Israelis meist nur die Täter und die Libanesen immer nur die Opfer», sagte Korn laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Korn betonte, es seien jedoch auch in Israel eine Million Menschen auf der Flucht. Dies zeige jedoch kaum jemand.

«Wo sind denn die Bilder von den Toten und Verwundeten auf israelischer Seite? Wer zeigt denn die israelischen Kinder, die seit Jahren traumatisiert in den Bunker müssen?», fragte Korn. Zudem werde nicht erwähnt, dass die Hisbollah eine Terrororganisation sei und dass sie einen demokratischen Staat angegriffen habe. Vielen gehe es «unbewusst» darum, "offene Rechnungen mit Israel aus der Vergangenheit zu begleichen», sagte Korn.

Die Chefredakteure von ARD und ZDF haben eine Einseitigkeit in der Berichterstattung über den aktuellen Nahostkonflikt bestritten.  Thomas Baumann (ARD) und Nikolaus Brender (ZDF) erklärten, dieser Vorwurf sei nicht gerechtfertigt.

«ARD und ZDF gehen in ihren Nachrichtensendungen stets auf beide Seiten ein. Unsere Korrespondenten erwähnen und zeigen die Opfer auf beiden Seiten.» Der Eindruck Korns, Israel werde vor allem als Angreifer gezeigt, könnte daran liegen, dass es sich bei diesem Krieg um einen asymmetrischen Konflikt handele, heißt es in der Stellungnahme der Sender. Eine reguläre Armee stehe einer bewaffneten Miliz gegenüber.

Die israelische Armee lade Berichterstatter sogar ein, über ihre Angriffe zu berichten. «Von den Raketen-Angriffen der Hisbollah gibt es nur Bilder über die Einschläge und die Opfer im Norden Israels. Die aber nehmen in unserer Berichterstattung, anders als von Herrn Korn kritisiert, einen breiten Raum ein», erklärten ARD und ZDF. «Ebenso zeigen wir natürlich die Bilder von Opfern israelischer Angriffe in Beirut und im Südlibanon. Es kann nicht Aufgabe von ARD und ZDF sein, wegen der Asymmetrie dieses Krieges Bilder, über die sie verfügen, bewusst zurückzuhalten. Das wäre Nachrichtenmanipulation.»

Weil Bilder aber nicht die ganze Wahrheit dieses Konfliktes zeigen könnten, hätten ARD und ZDF von Anfang an ihre Korrespondenten Hintergründe erklären lassen, um die Ursachen verständlich zu machen. In Sondersendungen habe die Argumentation der israelischen Regierung einen breiten Raum eingenommen, und immer wieder seien alle Facetten des Konflikts beleuchtet worden.

(Quellen: ap, ddp, dpa, afp)

Internationaler Appell zur Beendigung der Kämpfe in Sri Lanka

So.13.08.06 - Angesichts der blutigen Gefechte in Sri Lanka hat die internationale Gemeinschaft an Rebellen und Regierung appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die EU, die USA, Japan und Norwegen forderten die Konfliktparteien in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung auf, die Kämpfe einzustellen. «Das Leid, das unschuldigen Zivilisten zugefügt wird, ist unerträglich», schreiben die Initiatoren.

Im nordöstlichen Bezirk Trincomalee hätten wegen der seit drei Wochen anhaltenden Gewalt bereits zehntausende Zivilisten ihre Häuser verlassen müssen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Regierungstruppen und die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) müssten umgehend Schritte ergreifen, um Hilfsorganisationen Zugang zu den Flüchtlingen zu gewähren. Zudem sei eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen erforderlich, darunter die Ermordung von 17 einheimischen Mitarbeitern der französischen Hilfsorganisation Aktion gegen Hunger.

Die LTTE griffen am Samstag nach Angaben der Regierungstruppen einen Marinestützpunkt auf der Halbinsel Jaffna an. Dabei seien mindestens ein Zivilist getötet und drei weitere verletzt worden, sagte Militärsprecher Upali Rajapakse. Der Stützpunkt in Trincomalee dient der Versorgung der 40.000 auf Jaffna stationierten Soldaten. Die Halbinsel ist umgeben von Gebieten, die von den Rebellen kontrolliert werden.

(Quelle: ap)
 

Kandidaten beklagen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen im Kongo

So.13.08.06 - Rund die Hälfte der Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Kongo hat "massive Unregelmäßigkeiten" bei dem Wahlgang vom 30. Juli beklagt. "Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind nicht unter den minimalen Bedingungen der Transparenz erfolgt und können auf keinen Fall eine neue demokratische Ordnung bringen", heißt es in einer Erklärung von 15 der 33 Anwärter auf das höchste Staatsamt. Sie warfen der internationalen Gemeinschaft vor, die Unregelmäßigkeiten "wie Komplizen zu verschweigen".

Zu den Unterzeichnern zählen Wissenschaftsminister Gérard Kamanda, Solidaritätsministerin Catherine Nzuzi wa Mbombo sowie Guy-Patrice Lumumba, ein Sohn des ersten Regierungschefs nach der Unabhängigkeit von Belgien 1960.

Nach den bis zum Freitag vorliegenden Auszählungsergebnissen von rund 13 Prozent der Stimmen lag bei der Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Joseph Kabila mit 49,1 Prozent klar in Führung. Auf Vize-Präsident Jean-Pierre Bemba entfielen demnach 19,6 Prozent. Für eine Direktwahl im ersten Wahlgang wäre die absolute Mehrheit erforderlich. Ansonsten wird eine Stichwahl erforderlich, die im Oktober stattfinden soll.

(Quelle: afp)
 

Experte: Aids-Ausbreitung verschärft Armut in Entwicklungsländern

So.13.08.06 - Die Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids wird nach Ansicht von Experten zu einem enormen wirtschafts- und entwicklungspolitischen Problem für die am stärksten betroffenen Staaten Afrikas. Aids verschärfe die Armut in Entwicklungsländern. «Denn die Krankheit trifft die jüngeren Erwachsenen und damit die mittlere Generation, die die eigenen Kinder und die eigenen Eltern versorgen müsste», sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutschen Aids-Stiftung, Ulrich Heide, der «Sächsischen Zeitung» (Samstagausgabe). Heide nimmt an der am Sonntag beginnenden Welt-Aids-Konferenz in Toronto (Kanada) teil.

Nach Einschätzung Heides gibt es auch in Afrika Fortschritte bei der Aids-Bekämpfung. In Uganda und Kenia sei es gelungen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Dagegen breite sich vor allem in bevölkerungsreichen Staaten Asiens die Krankheit nahezu ungebremst aus.

(Quelle: ddp)
 

Britische Muslime: Blairs Nahost-Politik schürt Extremismus

So.13.08.06 - Britische Muslime haben Premierminister Tony Blair angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch den Terrorismus zu einer Änderung seiner Nahost-Politik aufgefordert. In einem offenen Brief erklärten 38 Muslimorganisationen am Samstag, das «Debakel» im Irak und Londons Stillhalten angesichts der Angriffe auf Zivilisten im Nahen Osten schüre den Extremismus auch in Großbritannien und gefährde dort Menschenleben.

Blair müsse «der Welt zeigen, dass wir das Leben von Zivilisten hoch schätzen, wo auch immer sie leben und was auch immer ihre Religion ist». Der offene Brief, der als Anzeige in britischen Tageszeitungen erschien, wurde von muslimischen Mitgliedern beider Kammern des britischen Parlaments unterzeichnet. Zu den Organisationen, die den Appell an Blair unterstützten, gehört der einflussreiche Rat britischer Muslime.

Sie reagierten damit auf die Aufdeckung angeblicher Pläne für spektakuläre Selbstmordangriffe auf Passagierflugzeuge am vergangenen Donnerstag. Die Polizei hat mehr als 20 mutmaßliche Täter festgenommen, von denen die meisten britische Muslime sind.

Die Nahost-Politik der Blair-Regierung werde von Muslimen weithin als unfair und ungerecht angesehen, erklärte der Unterhaus-Abgeordnete Sadik Khan. «Eine solche Wahrnehmung spielt Extremisten in die Hände.» Moderate Muslime in Großbritannien würden alles in ihren Kräften stehende tun, um den Extremismus zu bekämpfen. Sie hofften jedoch, dass die Regierung sie dabei unterstütze «und zwar nicht nur, indem sie die Regeln für Handgepäck ändert, sondern indem sie sich als Anwalt der Gerechtigkeit in der Welt zeigt».

(Quelle: dpa)
 

Londoner Terrorverdächtige hatten offenbar Kontakte nach Deutschland

So.13.08.06 - Einige der in London festgenommenen mutmaßlichen Terroristen hatten offenbar Kontakte nach Deutschland. Wie der "Focus" berichtet, war einer der Verhafteten bekannt mit Nese Bahaji, der Frau des mutmaßlichen Terroristen Said Bahaji. Dieser 31-jährige Deutsch-Marrokaner lebte demnach mit einigen der Attentäter des 11. September in deren Hamburger Wohngemeinschaft. Er war kurz vor den Anschlägen auf das World Trade Center nach Pakistan geflohen.

"Offenbar gab es einige Kontakte der mutmaßlichen Attentäter nach Deutschland, diese Kontakte überprüfen wir", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, der "Bild am Sonntag". "Deutschland war jedoch von den Anschlagsplanungen nicht unmittelbar betroffen", fügte Hanning mit Blick auf die britischen Ermittlungen hinzu.

(Quelle: dpa)

Zur Terrorausbildung nach Pakistan
Präsident Musharraf braucht zur Sicherung seiner Macht die Islamisten. Daher duldet er ihre Koranschulen und militärischen Ausbildungslager... Mehr in der taz vom 12.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/12/a0109.1/text
 

Deutschland

SPD-Linke wollen Unternehmensteuerreform kippen

So.13.08.06 - In der SPD formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen die geplante Reform der Unternehmenssteuern. Laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» will die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion das Vorhaben kippen. Demnach meldeten die Sprecher der PL, Ernst Dieter Rossmann und Niels Annen, bei einem Treffen mit Fraktionschef Peter Struck erneut «massive Bedenken» an.

Laut «Spiegel» hat die Parteilinke zudem «Brandbriefe» an die Mitglieder der SPD-Führung verschickt. Darin würden die «Spitzengenossen» davor gewarnt, die Regierungspläne in der jetzigen Form weiter zu verfolgen. Die Linken, die in der SPD-Fraktion rund hundert Abgeordnete stellen, bezeichnen die Pläne als fiskalisch unseriös. Angesichts der schlechten Haushaltslage seien mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen kaum zu realisieren. Zudem sei es der SPD-Basis nur schwer vermittelbar, dass die Unternehmen entlastet werden sollten, während die Mehrwertsteuer für alle Bürger steige.

Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD Anfang Juli grundsätzlich darauf verständigt, die Unternehmenssteuern so weit abzusenken, dass dies für die Firmen zu einer Nettoentlastung von bis zu fünf Milliarden Euro führen würde. Das Konzept von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll 2008 in Kraft treten.

(Quelle: ddp)
 

Gabriel macht Glos Zuständigkeit für Energiepolitik streitig

So.13.08.06 - Im regierungsinternen Streit um die Zuständigkeit für Energiepolitik geht Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erneut auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Wie die «Welt» (Montagsausgabe) berichtet, will Gabriel die für erneuerbare Energien zuständige Abteilung seines Ministeriums durch eine neue, dritte Unterabteilung allgemeine Energiepolitik erweitern. Für allgemeine Energiepolitik ist nach bisheriger Arbeitsteilung jedoch das von Glos geführte Bundeswirtschaftsministerium zuständig.

Nach «Welt»-Informationen soll der neue Bereich des Bundesumweltministeriums bereits unmittelbar nach der Sommerpause die Arbeit aufnehmen. Unklar ist noch, wie viele Referate zur Unterabteilung gehören sollen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wollte die Pläne auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

(Quelle: ap)
 

E.ON will die Strompreise anheben

So.13.08.06 - Auf die deutschen Verbraucher kommt zum Jahreswechsel eine weitere Erhöhung der Strompreise zu. Der E.ON- Konzern wolle eine Anhebung zum 1. Januar beantragen, bestätigte ein Sprecher der Vertriebstochter E.ON Energie der «Berliner Zeitung».

Zur Höhe der Anhebung wollte sich E.ON nicht äußern. Nach Informationen der Zeitung soll der Aufschlag ohne Berücksichtigung des höheren Mehrwertsteueraufwands rund sechs Prozent betragen. Der Sprecher sagte, zu der Preiserhöhung gebe es schon deshalb keine Alternative, weil die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteueranhebung von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 auch auf die Stromtarife durchschlage. Darüber hinaus gibt E.ON gestiegene Beschaffungs- und Brennstoffkosten als Grund an. Von Tariferhöhungen bei E.ON wären mehrere Millionen Haushalte betroffen.

Aufseher und Politiker in Deutschland kritisieren die stetig steigenden Strompreise als zu hoch. Die Bundesnetzagentur versucht als Regulierer, die Teuerung zu bremsen. Das will sie unter anderem durch eine Senkung der Entgelte für die Nutzung der Stromnetze durch andere Anbieter erreichen. So verpflichtete sie zunächst im Juni Vattenfall, die Netzgebühren um 18 Prozent zu senken. Später schrieb sie auch EnBW und RWE Abstriche von acht und neun Prozent vor. Die Netzentgelte machen 20 bis 30 Prozent des Strompreises aus. Die Konzerne kritisieren die Auflagen. Vattenfall gab die befürchteten Ergebniseinbußen durch den Kurs des Regulierers auf niedrigere Netzentgelte im kommenden Jahr zuletzt mit 300 Millionen Euro an.

Die Erhöhung der Strompreise muss von den regionalen Gesellschaften der Konzerne bei den Behörden der Bundesländer beantragt werden. Diese stehen den Plänen kritisch gegenüber. So hatte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel Ende 2005 die Anträge auf Preisanhebungen abgelehnt. Für den kommenden Jahreswechsel drohte er an, eine Senkung der Tarife anzuordnen. Auch andere Bundesländer prüfen ein Vorgehen gegen die Preiserhöhungen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte die Stromkonzerne Ende Juli vor weiteren Preiserhöhungen. «Die Strompreise sind schon in ihrer jetzigen Höhe für die Verbraucher kaum nachvollziehbar», sagte er in einem Zeitungsinterview. Er sei sicher, dass die Wirtschaftsminister der Länder entsprechende Anträge der Versorger «sehr genau prüfen werden, um ungerechtfertigte Preissteigerungen zu unterbinden».

(Quelle: dpa)
 

Offenbar mehr NS-Belastete beim Bund der Vertriebenen als bekannt

So.13.08.06 - Unter früheren Spitzenfunktionären des Bundes der Vertriebenen (BdV), seiner Vorläufer- und Mitgliedsorganisationen gibt es offenbar weit mehr NS-Belastete als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach finden sich mehr als ein Drittel von knapp 200 hochrangigen Funktionsträgern aus den Jahren vor 1982 auch in der Mitgliederkartei der NSDAP oder werden durch andere Quellen belastet.

Darunter sind nach diesen Angaben allein drei ehemalige BdV-Generalsekretäre und mehrere Vizepräsidenten des Vertriebenen-Dachverbands. In mehreren Fällen stieß der «Spiegel» demnach auf Hinweise, die die Frage nach der Verwicklung späterer Vertriebenen-Offizieller in den Holocaust aufwerfen. So sei ein baden-württembergischer Funktionär Mitglied der «Einsatzgruppe A» gewesen, die nach dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 in Lettland an Massenmorden beteiligt war. Während der Deportation der ungarischen Juden nach Auschwitz habe der Betroffene in Budapest als persönlicher Referent des Befehlshabers der Sicherheitspolizei und SD gedient.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, erklärte im «Spiegel»-Interview, der BdV habe sich bei der Abgrenzung von ehemaligen Nationalsozialisten «nichts vorzuwerfen». Man müsse «unterscheiden, ob jemand nur Mitläufer war oder eine Funktion ausgeübt hat, die nicht erträglich ist für einen Verband». Eine Aufarbeitung der Verbandsgeschichte lehnte Steinbach ab: «Das kostet Geld, das wir nicht haben.»

(Quelle: ap)

Geteilte Reaktionen auf Waffen-SS-Bekenntnis von Grass

So.13.08.06 - Das überraschende Bekenntnis von Autor Günter Grass, in seiner Jugend Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Politiker und mehrere Autoren kritisierten vor allem den späten Zeitpunkt. Der Historiker Michael Wolffsohn zog gar den moralischen Wert des Lebenswerkes des Literaturnobelpreisträgers in Zweifel. Dagegen warnte der Kölner Schriftstellers Dieter Wellershoff, den Schriftsteller moralisch abzuurteilen.

«Man lebt in der Welt, in die man hinein geboren wird», sagte der 80-jährige Wellershof dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Dass Grass sein Schweigen über die eigene Rolle im Nationalsozialismus erst jetzt breche, wollte Wellershoff nicht bewerten. Möglicherweise habe er «Kritikwütigkeit» gefürchtet.

Grass hatte in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erklärt, er sei als 17-Jähriger aus dem Reichsarbeitsdienst nach Dresden zur Waffen-SS einberufen worden und habe der zehnten SS-Panzerdivision «Frundsberg» angehört. Er berichtet davon auch in seinem neuen Buch «Beim Häuten der Zwiebel», das im September im Steidl-Verlag erscheinen wird.

In dem Interview sagte der Literaturnobelpreisträger zu seinen Erlebnissen im Krieg: «Das hat mich bedrückt. Mein Schweigen über all die Jahre zählt zu den Gründen, warum ich dieses Buch geschrieben habe. Das musste raus, endlich.»

«Ein bisschen spät kommt das», sagte der deutsche Schriftsteller Walter Kempowski dem Berliner «Tagesspiegel» und fügte an: «Auch für Grass gilt das Wort aus der Bibel: Wer selbst ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.»

Für Historiker Wolffsohn kommt das Waffen-SS-Geständnis zu spät. «Durch sein beharrliches Schweigen wird Grass' moralisierendes, nicht sein fabulierendes Lebenswerk entwertet», schreibt Wolffsohn in einem Gastbeitrag für die «Netzeitung». «Bleiben werden Grass' Worte, nicht seinen Werte.»

Wolffsohn kritisiert, dass der «Wahrheitströpfler» Grass vor 21 Jahren, im April 1985, «eine goldene Gelegenheit» gehabt hätte, seine Waffen-SS-Mitgliedschaft einzuräumen. Damals diskutierten Deutschland und die Welt, wie Wolffsohn erinnert, «heftig» über den Besuch des Soldatenfriedhofs in Bitburg durch Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Ronald Reagan: «Sollten sie gemeinsam auf den dortigen Friedhof gehen, wo auch Soldaten der Waffen-SS lagen? Sie gingen.»

Und so seien damals beide als «Reinwäscher der SS und besonders der Waffen-SS» national und international von vielen verunglimpft worden. «Damals, im April 1985, hätte Grass aufstehen und erklären sollen: 'Auch ich war dabei'», erklärte Wolffsohn. Mit seinem Eingeständnis hätte Grass die «unsäglich undifferenzierte Diskussion im In- und Ausland» über den Bitburg-Besuch versachlicht.

Auch für den CDU-Politiker Friedbert Pflüger wäre der Bitburg-Besuch der richtige Zeitpunkt für ein solches Bekenntnis gewesen. Der Berliner «B.Z.» sagte er: «Damals hätte er sein großes Ansehen einsetzen müssen, um gegenüber der Welt zu erklären, wie es im nationalsozialistischen Deutschland dazu kommen konnte, dass junge Menschen zur Waffen-SS kamen - Zivilcourage bedeutet, sich nicht nur moralisierend zu äußern, wenn es wohlfeil ist, sondern auch wenn man dabei etwas zu verlieren hat.»