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Irak am siebenhundertsechsundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Wieder fast 50 Tote bei Anschlägen in Bagdad. Verhaftungswelle soll Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten stoppen. Irakische Polizei fischt zwölf Leichen aus dem Tigris. Schiiten fordern 'Volkskomitees' zum Schutz ihrer Viertel

Mo.14.08.06 - Die irakische Hauptstadt Bagdad ist einmal mehr von einer Serie von Anschlägen erschüttert worden. Dabei wurden mindestens 47 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Nach BBC-Angaben traf zunächst eine Rakete ein Haus. Als Nachbarn versuchten, Verletzte mit bloßen Händen zu retten, sei eine Autobombe explodiert. Das Gebäude stürzte ein. Kurz danach sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einer Menschenmenge mit seinem Motorrad in die Luft.

Angesichts von zunehmenden Warnungen vor einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten im Irak gehen die US-Streitkräfte verstärkt gegen Scharfmacher auf beiden Seiten vor. Während einer Trauerfeier in Bagdad wurden 60 mutmaßliche Extremisten festgenommen.

Die Männer sollen in Verbindungen zu einer Al-Kaida-Zelle stehen, die für eine Serie von Autobombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt verantwortlich gemacht wird. Die Razzia fand nach US-Militärangaben vom Samstag im südlichen Stadtteil Arab Dschabur statt, das als Hochburg sunnitischer Aufständischer gilt.

Am Sonntagmorgen verhafteten US-Soldaten sieben schiitische Wachleute des irakischen Gesundheitsministers Ali al Schemari, wie dieser unter Protest mitteilte. Der Gesundheitsminister ist ein Parteigänger des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr, dessen Mahdi-Miliz der Tod von mehreren tausend Sunniten vorgeworfen wird.

Die Spannungen zwischen beiden Bevölkerungsgruppen haben seit dem 22. Februar ständig zugenommen - damals wurde ein Bombenanschlag auf die schiitische Askarija-Moschee in Samarra verübt, der das Gebäude teilweise zerstörte. Zur Eindämmung der Gewalt wurden in der vergangenen Woche 12.000 zusätzliche amerikanische und irakische Soldaten in Bagdad stationiert. US-Generalstabschef Peter Pace räumte ein, noch vor einem Monat habe die Militärführung gehofft, die Zahl der im Irak stationierten Soldaten verringern zu können. Seither habe die Gewalt zwischen irakischen Sunniten und Schiiten aber deutlich zugenommen.

Bei einem Anschlag auf ein Geschäft in Basra, das CDs mit Predigten und Interviews Al Sadrs verkauft, wurden am Samstag zwei Menschen getötet. Bei Feuerüberfällen in anderen Landesteilen kamen mindestens fünf weitere Iraker ums Leben.

Irakische Polizisten haben am Samstag zwölf Leichen aus dem Fluss Tigris geborgen. Die überwiegend mit Kopfschüssen getöteten Männer wurden nahe der Ortschaft Suwajra an einem Metallgitter entdeckt, dass im Fluss treibende Pflanzen abfangen soll, wie die Polizei mitteilte. Es sei unwahrscheinlich, dass die Männer alle gleichzeitig getötet worden seien. Suwajra liegt rund 40 Kilometer südlich von Bagdad.

Zwei Tage nach dem Anschlag in der Schiitenstadt Nadschaf haben am Samstag mehrere Schiitenparteien die Bildung von "Volkskomitees" gefordert, die ihre Viertel schützen sollten. Die Menschen müssten eine Chance erhalten, sich gegen sunnitische Extremisten und Anhänger des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu verteidigen, sagte der Chef der größten Schiitenbewegung SCIRI, Abdel Asis Hakim, am Samstag. Dies hatte zuvor bereits der radikale Schiitenführer Moktada Sadr gefordert. Die US-Armee steht dem ablehnend gegenüber.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Mehr als 20 Tote bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan

Mo.14.08.06 - Die Gewalt in Afghanistan hat am Wochenende mehr als 20 Menschen das Leben gekostet. Bei einem Angriff auf einen Posten der afghanischen Streitkräfte kamen am Sonntag mindestens 18 Aufständische und fünf Soldaten ums Leben. Die US-geführten Koalitionstruppen teilten weiter mit, bei den Kämpfen in der Provinz Paktika seien zudem sechs Soldaten verwundet worden.

In der südafghanischen Provinz Helmand wurden nach Polizeiangaben am Samstagabend sechs Taliban-Kämpfer getötet. Die Kämpfe in der Bergregion Thakhapul hielten am Sonntag an, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Bei einem Überfall mutmaßlicher Taliban-Kämpfer im Nordosten des Landes kamen drei US-Soldaten ums Leben. Ein US-Militärsprecher erklärte am Samstag, die Patrouille sei am Freitag im Bezirk Wajgal der Provinz Nuristan mit Granaten angegriffen worden. Die Kameraden der Getöteten hätten mit Artilleriefeuer reagiert, bei dem Gefecht seien drei weitere Soldaten und eine Zivilperson verletzt worden. Die US-geführten Koalitionstruppen in Afghanistan haben erst kürzlich Stützpunkte in Nuristan bezogen.

Bei einem Granatangriff auf ein Haus im Osten des Landes wurden 20 Menschen verletzt, darunter Frauen und Kinder. Der Polizeichef in der Provinz Kunar, Abdul Dschalal Dschalal, erklärte am Sonntag, Ziel des Angriffs sei offenbar ein indisches Straßenbauunternehmen gewesen. In der Provinz Baghlan im Norden Afghanistans kam es zu einem Feuergefecht zwischen Polizisten. Einer von ihnen wurde getötet, weitere vier wurden verletzt. Der Auslöser des Gefechts wurde nicht bekannt. In Sabul blockierten Aufständische die Hauptstraße zwischen Kabul und Kandahar. Sie raubten drei Lastwagen und setzten zwei weitere in Brand, wie Polizeichef Nur Mohammad Paktin erklärte.

Im Süden Afghanistans wurde am Freitag ein Stützpunkt der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF beschossen, dabei erlitten drei estnische Soldaten Verletzungen. Zwei von ihnen waren am Samstag aber bereits wieder einsatzfähig, wie die estnischen Streitkräfte in Tallinn mitteilten. Estland hat 78 Soldaten in der Provinz Helmand stationiert, sie gehören einer von Großbritannien geführten Brigade an.

Seit Anfang des Jahres sind bei Angriffen der 2001 gestürzten Taliban und Drogenbanden sowie bei Einsätzen der ausländischen Truppen fast 1800 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen im Süden und Osten Afghanistans. Die Nato, die Ende Juli die Kontrolle über den Süden übernommen hat, will ihren Einsatz in den kommenden Monaten auch auf den Osten ausweiten.

(Quelle: ap, rtr)
 

Nahost-Konflikt

Libanon und Israel stimmen der Waffenstillstandsresolution der UN zu. Heftige Kämpfe vor Waffenruhe - Dutzende Menschen sterben bei neuen israelischen Luftangriffen. Solana: EU leistet Beitrag für robuste UN-Schutztruppe in Nahost. Israel zu Gefangenenaustausch mit der Hisbollah bereit. Israels Botschafter wirft deutschen Medien Einseitigkeit vor

Mo.14.08.06 - Das israelische Kabinett hat am Sonntag die Waffenstillstandsresolution der Vereinten Nationen gebilligt. Die Entscheidung fiel mit 24 Stimmen bei einer Enthaltung, wie aus Regierungskreisen verlautete. Der Stimme enthalten habe sich der frühere Verteidigungsminister Schaul Mofas. Bereits einen Tag zuvor hatte die libanesische Regierung der Entschließung zugestimmt. Auch die schiitische Hisbollah-Miliz hat Kooperationsbereitschaft signalisiert. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah erklärte, seine Gruppierung billige die UN-Resolution, auch wenn der Text "ungerecht" sei. Solange sich israelische Truppen im Südlibanon befänden, sei aber "der Krieg nicht beendet.

Die israelische Armee bestätigte den Beginn der Waffenruhe am (heutigen) Montagmorgen. Wenn Soldaten attackiert würden, würden sich diese aber verteidigen, zitierte ein Regierungsmitarbeiter Armeechef Dan Halutz.

Wenige Stunden vor Inkrafttreten der Feuerpause haben sich Israel und die libanesische Hisbollah- Miliz weiter heftige Kämpfe geliefert. Bis in die Nacht setzte Israel den Beschuss fort. Die Waffenruhe beginnt heute um 7 Uhr deutscher Zeit. Das libanesische Kabinett vertagte gestern eine Dringlichkeitssitzung im Streit um die Entwaffnung der Hisbollah. Das verlautete aus einer Regierungsquelle in Beirut. Nach Presseberichten lehnt es die Hisbollah ab, die Waffen abzugeben.

Bei schweren Luftangriffen der israelischen Armee im Libanon sind Dutzende Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Beirut starben nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen, als Kampfflugzeuge in drei Angriffswellen Bomben über den schiitischen Vierteln im Süden der Stadt abwarfen. Den Angaben zufolge wurden 16 Gebäude vollständig zerstört. Insgesamt seien 33 Bombenexplosionen gezählt worden. Die Arbeiten zur Bergung Verschütteter hätten wegen neuer Angriffe mehrmals unterbrochen werden müssen, hieß es bei den Behörden.

Rund 30.000 israelische Soldaten stießen am Wochenende weiter in Richtung des Flusses Litani vor. Bei Kämpfen mit Hisbollah-Aktivisten wurden allein am Samstag nach Armeeangaben 24 israelische Soldaten getötet. Es war der blutigste Tag für die Armee seit Beginn der Kämpfe. Nach Angaben des Senders El Arabija wurden am Sonntag sieben weitere israelische Soldaten getötet.

In der in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Resolution der Vereinten Nationen (UN) wird ein "vollständiges Ende der Kampfhandlungen" gefordert. Israel muss demnach alle "offensiven Militäreinsätze" unverzüglich beenden. Die Hisbollah muss ebenfalls ihre Angriffe einstellen. Geplant ist zudem die Entsendung von 15.000 Friedenssoldaten in den Südlibanon, die dem Waffenstillstand schützen sollen. Demnach hat sie ein Mandat, "alle notwendigen Aktionen" zu unternehmen, um dieser Pflicht nachzukommen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich bereits mit den Konfliktparteien darauf verständigt, dass die Waffen ab Montag 7.00 Uhr (MESZ) ruhen.

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat sich derweil zuversichtlich gezeigt, dass bereits sehr bald eine internationale Schutztruppe unter europäischer Beteiligung im Südlibanon stationiert werden kann.

Diese Truppe werde aller Voraussicht nach ein robustes Mandat haben, sagte Solana am Sonntag in Jerusalem vor Journalisten. Solana hält sich derzeit zum dritten Mal seit Beginn des Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel Mitte Juli im Nahen Osten auf. Am Sonntag sollte er noch mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert zusammenkommen. Am Samstag war er bereits zu Gesprächen in Beirut.

Er habe mit einigen Ländern gesprochen und denke daher, dass, zumindest was die europäische Seite angehe, die Truppe mit einem robusten Mandat ausgestattet werden könne, sagte Solana. Er führte indes nicht aus, welche EU-Länder sich an einer solchen Truppe beteiligen würden. Einen genauen Zeitplan nannte Solana nicht. Er sagte nur, die EU-Truppen könnten sehr schnell bereit stehen.

Es wird erwartet, dass Frankreich und Italien Soldaten entsenden. Italien hat bereits angekündigt, sich mit bis zu 3000 Soldaten zu beteiligen. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Kurt Beck, hatte zudem am Samstag als erster führender Koalitionspolitiker einen Einsatz auch der Bundeswehr im Nahen Osten in Aussicht gestellt. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy stellte in einem Interview mit "Le Monde" klar, das Mandat der geplanten Schutztruppe beinhalte nicht die Entwaffnung der Hisbollah mit Gewalt.

Israel möchte, dass eine internationale Truppe im Südlibanon ein robustes Mandat hat, also stark genug ist, um die libanesische Hisbollah-Miliz zu entwaffnen. Der Libanon dagegen ist gegen jegliches Mandat, das den Soldaten die Anwendung von Gewalt ermöglicht.

Die Regierung in Jerusalem erklärte sich erstmals zu Verhandlungen über die Freilassung der von der Hisbollah entführten Soldaten bereit. Ministerpräsident Ehud Olmert werde persönlich einen Beauftragten für Gespräche zu ihrer Freilassung ernennen, sagte Israels Außenministerin Livni. Demnach könnten Gefangene der Schiiten-Miliz auf freien Fuß gesetzt werden, wenn die Hisbollah zwei verschleppte israelische Soldaten freilasse, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Sonntag in ihrer Internet-Ausgabe.

Der Konflikt war durch die Entführung der beiden Soldaten ausgelöst worden.

Nach dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, hat auch Israels Botschafter Shimon Stein deutschen Medien eine einseitige Berichterstattung über den Nahost-Konflikt vorgeworfen. «Wenn Gewaltaktionen gezeigt werden, ist überwiegend die israelische Armee zu sehen, die Hisbollah kaum», sagte Stein dem «Handelsblatt» (Montagausgabe). Wenn es dagegen um Opfer gehe, seien überwiegend Libanesen und viel weniger Israelis zu sehen.

Stein kritisierte, dass dadurch in der Öffentlichkeit keine klare Vorstellung darüber entstehe, «wer der Angreifer und wer der Angegriffene ist».

Zuvor hatte bereits Korn Kritik an der Berichterstattung von ARD und ZDF geäußert. Beide Sender wiesen den Vorwurf als «nicht gerechtfertigt» zurück.

(Quellen: ap, dpa, rtr, afp, ddp)
 

Sri Lanka stimmt Friedensgesprächen mit Rebellen zu

Mo.14.08.06 - Nach einer erneuten Eskalation der Gewalt auf Sri Lanka will die Regierung des südasiatischen Inselstaats Friedensgespräche mit den Rebellen führen.

"Wir haben eine Botschaft erhalten, dass die Befreiungstiger Friedensgespräche anbieten", sagte der Chef des Friedenssekretariats der Regierung, Palitha Kohona, am Sonntag. "Wir haben es angenommen." Die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) hätten bei Überbringung des Angebots am Freitag auch nach Bedingungen für Gespräche gefragt. Die Regierung habe geantwortet, sie stelle keine Bedingungen. Danach habe sie nichts mehr von den Rebellen gehört.

Am Wochenende war es auf der Halbinsel Jaffna zu den heftigsten Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen seit dem Waffenstillstand von 2002 gekommen. Nach Regierungsangaben wurden dabei 27 Soldaten getötet und 87 weitere verwundet.

Trotz des 2002 vereinbarten Waffenstillstands war die Gewalt in den vergangenen Monaten wieder neu aufgeflammt. Dies hatte Befürchtungen vor einem neuen Abgleiten in den Krieg geweckt. Der Waffenstillstand sollte einen Schlussstrich unter den seit mehr als 20 Jahren dauernden Bürgerkrieg auf Sri Lanka ziehen, bei dem mehr als 65.000 Menschen starben. Die LTTE strebt eine Selbstbestimmung der tamilischen Minderheit im Norden und Osten der Insel an, was die Regierung ablehnt. Im April hatten die Rebellen Friedensgesprächen mit der Regierung aufgekündigt, die in Genf geführt werden sollten.

(Quelle: rtr)
 

Mexiko: Anhänger von López Obrador weiten Blockadeaktionen aus

Mo.14.08.06 - Anhänger des mexikanischen Linkspolitikers Andrés Manuel López Obrador haben ihre Blockadeaktionen von der Hauptstadt auf weitere Landesteile ausgeweitet. Die Protestierer besetzten mehrere Mautstationen auf Hauptverkehrsstraßen im Zentrum und im Norden des Landes. Damit wollten sie ihrer Forderung nach einer Neuauszählung aller bei der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli abgegebenen Stimmen Nachdruck verleihen. López Obrador war bei der Präsidentschaftswahl laut Wahlkommission dem konservativen Politiker Felipe Calderón knapp unterlegen.

Auf der Straße von Mexiko-Stadt nach Pachuca im Landesinneren drang eine Gruppe von Demonstranten in mehrere Mauthäuschen ein und ließ die Autofahrer ohne Entgelt passieren. Eine ähnliche Aktion gab es in der zentralmexikanischen Stadt Puebla auf der Autobahn nach Veracruz im Osten sowie im Norden auf der Strecke nach Nuevo Laredo.

Den amtlichen Angaben zufolge betrug der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten etwa 244.000 Stimmen oder 0,58 Prozent. López Obradors Partei der Demokratischen Revolution (PRD) spricht von einer Manipulation der Wahl und fordert, dass alle 41,7 Millionen abgegebenen Stimmzettel überprüft werden. Das Wahltribunal hatte zuvor entschieden, nur etwa neun Prozent der Stimmen zu überprüfen.

Laut PRD ergab die seit Mittwoch vorgenommene teilweise Neuauszählung, dass es in 80 Prozent der bislang etwa 8000 überprüften Wahllokale (von insgesamt 130.000) Unregelmäßigkeiten gab. In Mexiko-Stadt blockierten tausende Anhänger von López Obrador mit Zelten mehrere Hauptverkehrsadern. Insgesamt wurden acht Kilometer Straße besetzt. Der historische Stadtkern und das Finanzzentrum waren damit praktisch nicht mehr mit Autos zu erreichen.

(Quelle: afp)
 

28 Flüchtlinge auf Seeweg nach Spanien ums Leben gekommen

Mo.14.08.06 - Auf dem Seeweg zu den Kanarischen Inseln sind nach mauretanischen Angaben 28 afrikanische Flüchtlinge ums Leben gekommen. Der mauretanische Oberstleutnant Sidi Ould Mayou sagte am Samstag, Fischer hätten das Boot mit 70 Afrikanern am Donnerstag vor der Küste von Mauretanien entdeckt. Überlebende erklärten, 27 Menschen seien auf der Flucht verdurstet oder verhungert. Ein weiterer starb später im Krankenhaus.

Das Boot kam nach Angaben des Oberstleutnants aus dem mehrere hundert Kilometer südlich gelegenen Senegal. Mayou sagte unter Berufung auf Überlebende, das Boot habe fast die Kanarischen Inseln erreicht, sei dann aber von der spanische Polizei abgewiesen worden. Das spanische Innenministerium wies die Darstellung und erklärte, man habe erst von den mauretanischen Behörden von dem Vorfall erfahren.

Erst am Freitag hatte Mauretanien von 16 Afrikanern berichtet, die auf dem Weg zu den Kanaren ertrunken seien. Überlebende erklärten laut Polizei, sie hätten elf Leichen von verhungerten oder verdursteten Menschen über Bord geworfen. Fünf weitere Insassen des Bootes starben nach der Rettung in einem mauretanischen Krankenhaus. Das Flüchtlingsboot hatte seine Fahrt ebenfalls im Senegal begonnen.

Seit Jahresbeginn trafen nach Angaben der spanischen Behörden bereits mehr als 11.000 Afrikaner auf den Kanaren ein und damit bereits mehr als doppelt so viele wie 2005 insgesamt. Mehr als 1.000 Flüchtlinge kamen Berichten zufolge seit Ende vergangenen Jahres auf der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Britische Polizei verhört 22 Terrorverdächtige

Mo.14.08.06 - Die britische Polizei hat wegen der vereitelten Terroranschläge auf Passagierflugzeuge am Sonntag 22 Verdächtige verhört. Die Ermittler wollten unter anderem herausfinden, ob die Festgenommenen, die meisten von ihnen in Großbritannien geborene Muslime, Verbindungen zu den Selbstmordattentätern hatten, die am 7. Juli 2005 die verheerenden Anschläge in London verübten. Innenminister John Reid sagte, das Risiko eines neuerlichen Terroranschlags sei auch nach den Ermittlungserfolgen weiterhin hoch.

Die Bedrohung «ist eine chronische und es ist eine schwere», sagte Reid dem Fernsehsender BBC. «Wir glauben, wir haben die Hauptverdächtigen dieser Abhöraktion und dieses Terrorplans. Aber da sind immer noch Menschen da draußen, die solche Anschläge ausführen würden.» Der Minister bekräftigte, in Großbritannien seien seit dem 7. Juli 2005 vier geplante Terroranschläge verhindert worden. Derzeit führe die Polizei etwa 24 Antiterrorermittlungen durch.

In Großbritannien wurden im Rahmen der Polizeiaktion vom Donnerstag 24 Verdächtige festgenommen. Eine dieser Personen wurde am Freitagabend wieder freigelassen. Ein Richter sollte am Montag über die Haft für einen weiteren entscheiden. Bis dahin durfte er nicht vernommen werden. Nach britischem Recht dürften Terrorverdächtige bis zu 28 Tage ohne Anklage inhaftiert werden.

Die internationalen Ermittlungen konzentrierten sich auf zwei Brüder, von denen einer in Pakistan und einer in England festgenommen wurde. Ein ranghoher pakistanischer Sicherheitsbeamter sagte der Nachrichtenagentur AP am Samstag, wenige Tage nach der Festnahme des ersten Bruders in Pakistan sei ein Telefongespräch nach Großbritannien abgefangen worden. Der Anrufer habe Komplizen in England aufgefordert, ihren Plan auszuführen.

Ein Bruder des in Karachi festgenommenen Mannes steht auf der Liste von Terrorverdächtigen, die am Freitag von der Bank of England veröffentlicht wurde. Sie führt nach Angaben der Bank die Namen von 19 in Großbritannien festgenommenen Verdächtigen auf, deren Konten das Geldinstitut auf Anweisung des Finanzministeriums sperren musste. Zu Berichten, wonach in Großbritannien noch ein dritter Bruder aus derselben Familie festgesetzt wurde, wollte sich die britische Polizei nicht äußern.

Die pakistanische Polizei setzte ihre Ermittlungen fort und verhörte nach Angaben aus Sicherheitskreisen 17 Verdächtige. Nach zwei bis drei Personen werde noch gefahndet, sagte der Gewährsmann der AP. Darunter sei ein Mitglied der verbotenen sunnitischen Organisation Lashkar-e-Jhangvi, der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida nachgesagt werden. Der Name des Gesuchten sei in einem der Verhöre gefallen.

US-Präsident George W. Bush warnte vor einem Nachlassen im Kampf gegen den Terrorismus. In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Bush am Samstag, niemand dürfe den Fehler machen und glauben, dass die Gefahr des Terrors vorbei sei. Die am Donnerstag bekannt gewordenen Anschlagspläne zeigten vielmehr erneut, dass die Terroristen «raffiniert sind und ständig ihre Taktik ändern».

Fluggäste in London mussten weiter Verspätungen und Absagen in Kauf nehmen. Die Gesellschaft British Airways erklärte, am Sonntag sei fast ein Drittel aller Flüge vom Londoner Flughafen Heathrow gestrichen worden. Betroffen waren Flüge zum europäischen Kontinent und innerhalb von Großbritannien. Die meisten Langstreckenflüge sollten dagegen wie geplant stattfinden. Innenminister Reid räumte ein, dass die Sicherheitsmaßnahmen so nicht weitergeführt werden könnten. Verkehrsminister Douglas Alexander habe die US-Behörden gebeten, die Beschränkungen für die Passagiere zu lockern. So ist unter anderem die Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord seit Donnerstag verboten.

(Quelle: ap)

Deutschland

Vielstimmige Richtungsdebatte in der Union

Mo.14.08.06 - CSU-Chef Edmund Stoiber hat in der Debatte über das Profil der Union Zurückhaltung gefordert. Anstatt Grundsatzfragen zu diskutieren sollte die Union aktuelle Probleme lösen, sagte er im ZDF. Grundsätzliche Diskussionen müssten parteiintern geführt werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte schon zuvor ein Ende der öffentlichen Debatte gefordert, die von CDU-Vize Jürgen Rüttgers ausgelöst worden war. Kauder warnte vor einem Ansehensverlust der Union. Im Gegensatz zu Rüttgers, der ein schärferes soziales Profil gefordert hatte, sprach sich CDU-Vize Annette Schavan für eine Stärkung der Eliten aus. Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann verlangte die Formulierung klarer Ziele.

Die CDU solle sich «um die Talente kümmern und nicht fürchten, deshalb als unsozial zu gelten», sagte Bundesbildungsministerin Schavan der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die CDU müsse Partei des Bildungsbürgertums und der Elitenförderung bleiben. Sie verlangte Selbstbewusstsein von ihrer Partei: «Wir dürfen nicht populistisch werden, sondern müssen bei dem bleiben, was uns wichtig ist.» Wer sich um das Bürgertum kümmere, «hilft damit auch den sozial Schwachen. Wer die Tüchtigen und Leistungsbereiten stärkt, der macht Deutschland kreativer.» Die CDU will am 22. August bei einem Kongress in Berlin über die Werte in einem neuen Grundsatzprogremm der Partei beraten.

CDU-Vize Schavan warnte vor modischer Anpassung der CDU. «Wer den Zeitgeist heiratet, wird schnell Witwe.» Ihre wirtschaftsliberale Haltung müsse die CDU nicht korrigieren. «Wer einen stabilen Sozialstaat will, der muss mehr Freiheit wagen», sagte Schavan. Dagegen hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers gefordert, die CDU dürfe sich nicht als kapitalistische Partei begreifen. Zudem müsse sie sich von zentralen «Lebenslügen» verabschieden. Es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führten. Dies war bei zahlreichen CDU-Politiker auf Protest gestoßen.

Kauder kritisierte Rüttgers' Äußerungen im Deutschlandfunk scharf. Es sei «natürlich schon recht problematisch, wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende jetzt im Sommer eine solche Diskussion lostritt, die dem Ansehen der Union in der Öffentlichkeit schadet». Stoiber sagte im ZDF, die Union erwecke mit dieser Debatte den Eindruck, als kümmere sie sich nicht wirklich um die Probleme der Bürger, sondern diskutiere nur theoretisch. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) nannte Rüttgers Kritik in der «Thüringer Allgemeinen» (Samstag) kontraproduktiv.

Kauder widersprach Kritikern, die in den Regierungsbeschlüssen zu viel SPD-Politik sehen. Es wäre «fatal», wenn der Eindruck entstehe, aus «machtpolitischen Gründen könne die Arbeit nicht fortgeführt werden». Mit Blick auf die Kritik des Wirtschaftsflügels der Union erinnerte der CDU-Politiker daran, dass das Wahlprogramm des vergangenen Jahres von den Wählern nicht mit einer hinreichenden Mehrheit ausgestattet wurde. «Und deswegen kann ich nur alle auffordern, die Chancen, die in der großen Koalition stecken, zu erkennen und danach auch zu arbeiten, aber auch die Begrenzungen zu akzeptieren.»

Die bayerische CSU-Landtagsfraktion forderte die CDU auf, sie müsse endlich «klare Ziele formulieren, die für die Bürger auch erkennbar sind». Fraktionschef Herrmann sagte dem «Focus», die CDU dürfe nicht «ständig neue Themen aufreißen, die die Menschen nur verunsichern».

(Quelle: dpa)
 

Umweltminister Gabriel droht Autoherstellern mit Benzinspar-Gesetz

Mo.14.08.06 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will die deutschen Autofirmen notfalls per Gesetz zwingen, sparsamere Pkw zu bauen. Der SPD-Politiker erinnerte die Hersteller am Wochenende an ihre Verpflichtung, den Kraftstoffverbrauch zu senken. «Meine Sorge ist, dass sie das nicht einhalten. Dann müsste die Politik tätig werden und den Verbrauch per Gesetz regeln», sagte der SPD-Politiker der Westfälischen Rundschau».

Gabriel fügte hinzu: «Lieber wäre mir allerdings, die Hersteller würden dies freiwillig leisten, wie sie es versprochen haben.» Angesichts explodierender Benzinpreise müsse auf jeden Fall der zu hohe Verbrauch der Pkw gesenkt werden. «Das kommt nicht nur dem Geldbeutel, sondern auch dem Klima zugute.» Der Minister forderte als weitere Maßnahme die stärkere Beimischung von Biokraftstoffen, «um unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren».

Der Durchschnittsverbrauch der heutigen Pkw liegt bei acht Liter pro 100 Kilometer. Die europäischen Automobilhersteller haben zugesagt, den Verbrauch von Neuwagen bis zum Jahr 2008 auf durchschnittlich 6,5 Liter zu senken.

(Quelle: ap)
 

Deutsch-Türken begrüßen Pläne für Zuwanderer-Fernsehen

Mo.14.08.06 - Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Überlegungen von ARD und ZDF für einen eigenen Zuwandererkanal begrüßt. In diesem Rahmen Programme wie eine deutsch-türkische Version der Quizshow "Wer wird Millionär" oder wie das in diesem Jahr in der ARD gelaufene "Türkisch für Anfänger" zu senden, reiche aber bei weitem nicht aus, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Seref Erkayhan, in Berlin. Sinnvoll sei vielmehr ein deutsch-türkischer Kulturkanal nach dem Vorbild des deutsch-französischen Senders Arte.

"Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist in diesem Zusammenhang bereit, Verantwortung zu übernehmen und bei einer integrationsfördernder Medienpolitik, die das 'Wir-Gefühl' verstärkt, mitzuwirken", erklärte Erkayhan.

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte zuvor von den Plänen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet, einen eigenen Spartenkanal für Integration einzurichten. "Das Thema ist äußerst komplex, die Umsetzung schwierig", zitierte der "Spiegel" allerdings WDR-Intendant Fritz Pleitgen. Trotzdem sprach sich Pleitgen dafür aus, "die Idee sorgfältig zu untersuchen". Das Projekt wird dem Bericht zufolge auf eine Anregung Bremens hin derzeit im Auftrag der Ministerpräsidenten von den Rundfunkkommission geprüft, die ihrerseits ARD und ZDF um Stellungnahmen gebeten habe.

Skeptisch habe sich SWR-Intendant Peter Voß geäußert. Die Idee eines Spartenkanals sei "gut gemeint, lässt aber bei näherer Betrachtung nicht mehr Miteinander, sondern ein weiteres Nebeneinander erwarten", schrieb Voß laut "Spiegel" an seine Kollegen.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft:

Arbeitslose sterben früher

Mo.14.08.06 - Arbeitslose haben nach einer Studie des Instituts für medizinische Psychologie der Universität Leipzig ein deutlich höheres Sterbe-Risiko als gleichaltrige Erwerbstätige. Bei Arbeitslosen sei die Sterblichkeit "massiv erhöht, schon kurz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt", sagte Institutsleiter Elmar Brähler der Zeitschrift "Super Illu". Wer mehr als zwei Jahre arbeitslos sei, habe "statistisch sogar ein viermal höheres Sterbe-Risiko". "Wer arbeitslos ist, stirbt statistisch gesehen früher als ein Berufstätiger im selben Alter."

Den Untersuchungen des Wissenschaftlers zufolge sind besonders Depressionen und Suchtkrankheiten wie Alkoholismus, bei Frauen auch Tablettensucht, Erschöpfungssymptome, Bluthochdruck bis hin zum Herzinfarkt bei Arbeitslosen viel häufiger als bei Menschen, die einen Job haben. "In der Regel verschlechtert sich der Gesundheitszustand eines Menschen mit Eintritt der Arbeitslosigkeit rapide", erklärt Brähler. Auf den "anfänglichen Schock unmittelbar nach dem Jobverlust", der oft mit Depressionen einhergehe, folge eine Phase der Erholung. Der Arbeitslose werde dann sehr aktiv. Wenn seine Bemühungen aber scheiterten, trete "nach etwa zwölf Monaten oft eine Phase des Fatalismus" ein. Die Betroffenen begännen sich aufzugeben.

(Quelle: afp)
 

Internet

Chinas erste Wiki-Konferenz klammert heikle Themen aus

Mo.14.08.06 - In Schanghai haben sich am Samstag Anhänger der so genannten Wikis zur ersten chinesischen Konferenz über diese Internet-Informationssysteme getroffen. Wikis sind Nachschlagewerke im Internet, die von den Benutzern nicht nur gelesen, sondern auch online verändert werden können. Prominentestes Beispiel ist die erfolgreiche Online-Enzyklopädie «Wikipedia».

Die rund 80 Teilnehmer diskutierten in der Stadtbibliothek Schanghais über die Zukunft der Wikis und versuchten, der Bewegung in China neuen Wind zu geben. Das Internetmedium habe in den vergangenen Jahren an Zuspruch verloren, sagte der Organisator der Konferenz, Ye Qunfeng.

Die chinesischen Wiki-Anhänger bewegen sich auf unsicherem Boden. Auf der einen Seite unterstützen oder betreiben sie die demokratisch organisierten Internetprojekte. Auf der anderen Seite unterliegen sie dem politischen Druck. So ist der Zugang zu den chinesischen und internationalen Seiten der Online-Enzyklopädie Wikipedia wegen ihrer politischen Inhalte in China seit mehr als einem Dreivierteljahr durchgängig gesperrt. Diese Woche meldete die Menschenrechtsorganisation «Reporter ohne Grenzen» die mehr oder weniger freiwillige Schließung der chinesischen Seite «e-Wiki», deren Inhalte den Behörden nicht gepasst hatten. «Die Seite hatte in China ohnehin nur wenig Einfluss», kommentierte Ye Qunfeng etwas hilflos.

Weiterhin zugängliche Wikis verzichten in der Regel auf Einträge über politisch heikle Themen wie die Taiwanfrage oder die Kultbewegung Falun Gong. «Das interessiert die jungen Leute in China nicht», begründete Ye. Tatsächlich steckt wohl eher die Angst vor der Staatsmacht dahinter: «Das ist zu einem gewissen Grad Selbstzensur», sagte ein Teilnehmer am Rande der Konferenz der Nachrichtenagentur dpa. Dort wurden solch heikle Themen ansonsten ausgeklammert. «Zu sensibel», kommentierte der junge Mann, der anonym bleiben wollte. Er glaube fest daran, dass das größte Internetnachschlagewerk Wikipedia in China irgendwann wieder erreichbar sein wird: «Es ist ein so großer Verlust für die chinesische Internetgemeinde», sagte er. Bislang komme kein chinesisches Wiki an das Vorbild heran.

(Quelle: dpa)