+++ Di.15.08.06, 07:20          Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertsiebenundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 70 Tote bei Bombenserie in Bagdader Vorort

Di.15.08.06 - Bei einer Bombenserie in einem Vorort von Bagdad sind nach Angaben vom Montag mindestens 76 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Bluttaten seien am Vorabend 188 Menschen verletzt worden, teilten Polizei und Krankenhausärzte mit.

In Safaranija im Südosten der irakischen Hauptstadt waren kurz hintereinander eine Granate, eine Autobombe sowie weitere Sprengsätze explodiert. Drei Gebäude und 23 Autos waren bei der Attacke auf einen Markt und ein angrenzendes Wohnviertel gänzlich zerstört worden. In Safaranija leben Sunniten und Schiiten, unter ihnen zahlreiche Angehörige der Sicherheitskräfte aus der Ära von Ex-Machthaber Saddam Hussein.

Die US-Armee und die irakischen Sicherheitskräfte setzten unterdessen ihre Razzien in Vierteln von West-Bagdad fort, in denen die Staatsmacht weitgehend die Kontrolle verloren hatte. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag, die irakische Armee habe seit der vergangenen Woche in Bagdad 150 mutmaßliche «Terroristen» und 594 weitere Verdächtige festgenommen.

In Bagdads Sajuna-Viertel wurden am Montag nach Angaben von Augenzeugen drei Menschen getötet, als vor der Post- und Passbehörde kurz hintereinander eine Autobombe und mehrere weitere Sprengsätze explodierten. Neun weitere Zivilisten wurden verletzt. In der Region Bakuba nördlich von Bagdad töteten Extremisten sieben Iraker, darunter ein Polizist.

Die regierungsnahe irakische Zeitung «Al-Sabah» listete in ihrer Ausgabe vom Montag 13 Forderungen eines Vertreters der Aufständischen für eine Anerkennung der Regierung auf. Dazu gehöre die Abschaffung des Gesetzes, wonach hochrangige Angehörige der früheren Baath-Partei von Saddam Hussein keine Führungspositionen mehr bekleiden dürfen.

(Quelle: dpa)

Gewalt in Afghanistan kostet mehr als 15 Menschen das Leben

Di.15.08.06 - Bei Gefechten und Anschlägen in Afghanistan sind am Montag mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Auch die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF wurde erneut Ziel von Anschlägen, vier ihrer Soldaten wurden bei einer Bombenexplosion in Kabul verletzt.

An verschiedenen Straßen der afghanischen Hauptstadt explodierten zwei an Fahrrädern befestigte Bomben jeweils zu dem Zeitpunkt, als eine ISAF-Patrouille vorbeikam. Eine dritte Bombe wurde entschärft. Bei der ersten Explosion, die sich im nördlichen Stadtteil Chajrchana ereignete, wurden nach NATO-Angaben vier Soldaten leicht verwundet. Die Nationalität der Betroffenen wurde nicht bekanntgegeben, Deutsche waren nach Angaben der Bundeswehr nicht darunter.

Bei Gefechten in der südafghanischen Provinz Helmand kamen am Montag elf mutmaßliche Taliban-Kämpfer und zwei afghanische Polizisten ums Leben, wie die Provinzregierung mitteilte. Drei Aufständische seien festgenommen worden. In der Provinz Ghasni wurden vier Polizisten getötet, als sie gegen einen Überfall einschreiten wollten. In der benachbarten Provinz Paktika explodierte auf einem Basar eine Autobombe. Bis auf den Fahrer gab es keine Toten, sechs Polizisten und ein Zivilist wurden verletzt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Waffenruhe im Libanon-Krieg. Hisbollah-Chef spricht von 'historischem Sieg' über Israel. Israels Ministerpräsident Olmert sieht Erfolg im Kampf gegen die Hisbollah. Tausende libanesische Flüchtlinge auf dem Weg nach Hause. Israel und Libanon sprechen über Umsetzung der UN-Resolution. Libanon will binnen dreier Tage Soldaten im Süden stationieren. Palästinenserpräsident Abbas bemüht sich um Ende der Gewalt im Gazastreifen. Drei Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Di.15.08.06 - Im Libanon schweigen nach knapp fünf Wochen Krieg die Waffen. Pünktlich um 07.00 Uhr MESZ trat am Montag der unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) vereinbarte Waffenstillstand in Kraft und wurde auf beiden Seiten weitgehend eingehalten. Israel begann damit, einige Soldaten aus dem Libanon zurückziehen. Tausende libanesische Flüchtlinge machten sich auf den Weg nach Hause. Bis wenige Minuten vor Beginn der Feuerpause griffen israelische Luftwaffe und Artillerie libanesischen Sicherheitskreisen zufolge Ziele im Nachbarland an. Dabei wurden mindestens 18 Menschen getötet. Neue Raketenangriffe der Hisbollah-Miliz auf Israel wurden zunächst nicht gemeldet. Während des Krieges kamen im Libanon etwa 1100 und auf israelischer Seite 156 Menschen ums Leben. An die eine Million Zivilisten flüchteten libanesischen Angaben zufolge vor den Kämpfen in Richtung Norden.

"Der Waffenstillstand beginnt, der Kampf ist vorbei." Mit diesen Worten befahl ein hoher israelischer Offizier seinen Soldaten über Funk, das Feuer einzustellen. "Wir hoffen, dass der Waffenstillstand hält. Bleiben Sie bitte wachsam und bereit, da die Hisbollah ihn brechen könnte." Einem israelischen Internetdienst zufolge schossen Soldaten nach Beginn des Waffenstillstands auf einen Hisbollah-Kämpfer, der das Feuer auf sie eröffnen wollte. Ein Informant aus der israelischen Armee kündigte an, Israel werde die Luft- und Seeblockade des Nachbarlandes bis auf weiteres aufrechterhalten. Damit solle Waffenschmuggel verhindert werden. Die vom Iran und Syrien unterstützte Hisbollah hat immer wieder vom Südlibanon aus Raketen auf Israel abgefeuert.

Der Waffenstillstand soll von einer bis zu 15.000 Mann starken internationalen Schutztruppe und eben so vielen libanesischen Regierungssoldaten überwacht werden. Diplomaten gehen von einer brüchigen Waffenruhe aus, da die zehntausenden israelischen Soldaten erst mit Einrücken der Schutztruppe vollständig aus dem Libanon zurückgezogen werden dürften. Gleichwohl bezeichnete der libanesische Finanzminister Dschihad Asur den Waffenstillstand als stabil. Es komme zu keinen Schusswechseln mehr, sagte er dem französischen Fernsehsender France 2. Entlang der gesamten Grenze sowie in den anderen Zonen, in denen es zuvor zu Feindseligkeiten gekommen war, werde die Feuerpause nach den ihm vorliegenden Informationen eingehalten.

Die Hisbollah-Miliz hat nach den Worten ihres Führers Scheich Hassan Nasrallah einen «strategischen, historischen Sieg» über Israel errungen. «Wir sind siegreich aus einem Krieg hervorgegangen, in dem große arabische Armeen (zuvor) geschlagen wurden», sagte Nasrallah am Montag in einer vom Fernsehsender der Miliz, Al Manar, ausgestrahlten aufgezeichneten Rede.

Mit Blick auf die in der UN-Resolution zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah geforderte Entwaffnung der Miliz sagte Nasrallah, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion darüber. «Wer wird den Libanon im Falle einer neuen israelischen Offensive verteidigen?», fragte der Hisbollah-Führer. Die libanesischen Streitkräfte und eine internationale Truppe wären nicht in der Lage, den Libanon zu schützen. Er sei offen für einen Dialog über die Waffen der Hisbollah, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen sei.

Die Hisbollah werde dabei helfen, die von israelischem Bombardement in den vergangenen 34 Tagen zerstörten Häuser im Libanon wieder aufzubauen, sagte Nasrallah weiter. Die im Libanon angerichtete massive Zerstörung spiegele Israels «Versagen und Impotenz», erklärte der Hisbollah-Führer. 15.000 Häuser seien von israelischem Bombardement vollständig zerstört worden.

Unmittelbar nach der Rede feuerten Anhänger Nasrallahs in ganz Beirut Freudenschüsse in die Luft ab.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sieht durch die Militäroffensive im Libanon die Hisbollah geschwächt. Das Waffenarsenal der Miliz sei weitgehend zerstört und ihr Selbstvertrauen unterhöhlt, sagte Olmert am Montag vor dem Parlament in Jerusalem, der Knesset. «Wir werden sie weiter überall und zu jeder Zeit verfolgen», betonte der Ministerpräsident, der am Morgen den vom Weltsicherheitsrat geforderten Waffenstillstand umgesetzt und den Streitkräften eine Einstellung der Angriffe im Libanon befohlen hatte.

Olmert räumte ein, bei der Militäroffensive habe es «Unzulänglichkeiten» gegeben. Die Regierung werde diese Fehler untersuchen und daraus ihre Lektionen für die Zukunft ziehen. Beim nächsten Mal werde man es besser machen, sagte Olmert.

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu warf der Regierung Versagen vor. Der Krieg sei schlecht vorbereitet und geführt worden, sagte der Likud-Politiker.

Vertreter Israels, Libanons und der Vereinten Nationen haben sich derweil am Montag zu ersten Gesprächen über die Umsetzung der jüngsten UN-Resolution getroffen. Bei der Unterredung am Grenzübergang Ras Nakura sei es unter anderem um den Rückzug der israelischen Streitkräfte und die Stationierung libanesischer Soldaten im Südlibanon gegangen, sagte ein Sprecher der UN-Truppe UNIFIL.

An dem Treffen hätten UNIFIL-Kommandeur Alain Pellegrini sowie je ein ranghoher israelischer und libanesischer Militärvertreter teilgenommen, sagte UNIFIL-Sprecher Milos Strugar.

Nach der Waffenstillstandsresolution, die der UN-Sicherheitsrat am Freitagabend verabschiedet hatte, muss sich die Hisbollah aus dem Südlibanon zurückziehen. Die radikal-schiitische Miliz hat erklärt, sie wolle die UN-Resolution befolgen, obwohl sie einige Teile der Entschließung als ungerecht empfinde. Sie hat offen gelassen, ob sie ihre Kämpfer über den Litani-Fluss hinaus nach Norden zurückziehen wird. Israel hat sich das Recht vorbehalten, auch nach Beginn des Waffenstillstands gegen die Miliz vorzugehen.

Bereits in den kommenden 48 bis 72 Stunden will die libanesische erste Soldaten am Fluss Litani nördlich der israelischen Grenze stationieren, wie Kommunikationsminister Maruane Hamadé am Montagmorgen im französischen Rundfunk erklärte. Beirut hoffe auf das rasche Eintreffen neuer UN-Kontingente. Seine Soldaten würden von den ersten Verstärkungen der internationalen Friedenstruppe begleitet, sagte Hamadé im französischen Radiosender Europe-1.

Er rechne mit Blauhelmen aus der Türkei, aus Frankreich, Spanien und Italien. Zugleich drückte er seine Sorge vor einem Anhalten der Kämpfe aus. «Wenn die anderen Forderungen der Resolution 1701 nicht umgesetzt werden, steht die Waffenruhe in Frage», sagte der Minister, der der Volksgruppe der Drusen angehört. «Wenn die beiden Konfliktparteien (Israel und die Hisbollah) nicht wirklich einen Wunsch nach Frieden haben, kann man das Schlimmste befürchten.»

Die libanesischen Streitkräfte sollen zum ersten Mal seit 40 Jahren die Verantwortung für die Sicherheit an der Grenze zu Israel selbst übernehmen. Dabei ist der Kurs gegenüber der Hisbollah in Beirut weiter unklar. Den israelischen Forderungen nach einer Zerschlagung der Gruppe erteilte Hamadé eine Absage: «Die Hisbollah ist eine organisierte Partei mit sozialen Strukturen, die tief in der Gesellschaft verankert ist.» Wie mit dem militärischen Flügel der Organisation umzugehen sei, liege allein in der Verantwortung der Regierung.

Unmittelbar nach Beginn des Waffenstillstands im Libanon haben sich mehrere tausend Flüchtlinge auf den Weg zu ihren Heimatorten im umkämpften Süden des Landes aufgemacht.

Tausende Auto stauten sich am Montag auf der von Bomben zerstörten Hauptstraße, die von Sidon nach Süden führt. Bauarbeiter waren mit Bulldozern damit beschäftigt, die tiefen Bombenkrater zu füllen, die die wochenlangen israelischen Angriffe hinterlassen hatten. Die meisten Straßen und Brücken in den Südlibanon sind während des knapp fünfwöchigen Krieges zerstört oder beschädigt worden.

Die Flüchtlinge machten sich - laut hupend und das Siegeszeichen präsentierend - auf den Weg, obwohl Israel gewarnt hatte, gegen "ungenehmigten" Straßenverkehr vorgehen zu wollen, um Bewegungen der Hisbollah-Miliz zu verhindern. Jeder, der sich auf der Straße bewege, sei in Gefahr, angegriffen zu werden, sagt ein israelischer Sprecher.

Manche Flüchtlinge, die im Stau auf der Straße die Geduld verloren hatten, versuchten, per Anhalter voranzukommen. Die Rückkehrer waren nach Berichten von Augenzeugen voller Jubel. Manche feierten einen "Sieg über Israel" und ließen die Hisbollah sowie ihren Führer Sajjed Hassan Nasrallah hochleben. "Seit dem ersten Tag hat der Widerstand (Hisbollah) uns gesagt, dass er uns zu unseren Häusern zurückbringen wird. Dieses Versprechen wird nun erfüllt", sagte eine Frau.

In Sicherheitskreisen hieß es, mehrere Menschen, die in den bombardierten Ortschaften ausgeharrt hätten, seien durch Blindgänger verletzt worden. Das Fernsehen rief die Rückkehrer auf, sich von unbekannten Gegenständen fern zu halten.

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind am Montagmorgen drei Menschen ums Leben gekommen, wie palästinensische Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten das Gebiet bei Beit Hanun beschossen, nachdem drei palästinensische Extremisten von dort zwei Raketen auf die südisraelische Stadt Aschkelon abgefeuert hätten. Ein Verwandter der Opfer sagte, Anwohner hätten die Kämpfer aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Als diese dem nachgekommen seien, sei ein Panzergeschoss eingeschlagen und habe einen 17-Jährigen schwer verletzt. Der Jugendliche sei später gestorben. Zwei Männer, die ihm helfen wollten, seien von einem zweiten Geschoss getötet worden. Drei weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will sich um die Freilassung eines von Extremisten entführten israelischen Soldaten und ein Ende der dadurch ausgelösten israelischen Militäraktion im Gazastreifen bemühen. Abbas sei am Montag zu Gesprächen mit der Hamas und anderen radikalen Gruppen in den Gazastreifen gereist, teilte einer seiner Berater mit. Dabei solle es auch um ein Ende der innerpalästinensischen Streitigkeiten gehen.

(Quellen: rtr, afp, dpa, ap)
 

Debatte in Deutschland um Nahost-Einsatz der Bundeswehr

Di.15.08.06 - Deutschland wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit an der Sicherung des Waffenstillstands im Nahen Osten und einer dauerhaften Friedenslösung in dieser Region beteiligen. Unklar waren am Montag jedoch Art und Umfang an dieser Mission.

Die Bundesregierung will frühestens in der kommenden Woche über die Möglichkeit und die Modalitäten einer Beteiligung entscheiden. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, Ende der Woche werde mehr Klarheit über die deutsche Rolle bestehen.

Eine mögliche Vorentscheidung könnte dann auf der Kabinettssitzung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nächster Woche getroffen werden. Die endgültige Entscheidung wird der Bundestag treffen, der nach den Parlamentsferien erstmals wieder Anfang September tagt.

Steg sagte, ein Beschluss sei von so weit reichender und historischer Bedeutung, dass etwas anderes als eine Parlamentsentscheidung gar nicht denkbar sei. Die Bundesregierung sei bereit, den Friedensprozess zu begleiten, werde sich aber nicht in frühzeitige Festlegungen drängen lassen, sagte Steg.

Nach Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte auch Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Deutschland könne bei einem europäischen Einsatz nicht außen vor bleiben. FDP, Grüne und Linksfraktion lehnen eine Beteiligung Deutschlands mit Soldaten aus unterschiedlichen Gründen ab. Distanziert äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber.

Das SPD-Präsidium schloss einen deutschen Einsatz im Rahmen einer UN-Friedenstruppe «grundsätzlich» nicht aus. Damit bestätigte die SPD-Führung bei einer Telefon-Schaltkonferenz «einmütig» die bereits am Wochenende von Parteichef Kurt Beck vorgegebene Linie. Schäuble betonte im ZDF: «Wir sagen: Wir wollen uns nicht verweigern. Wir können uns nicht verweigern.»

Stoiber lehnte einen Kampfeinsatz im Südlibanon mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte erneut strikt ab. «Ich kann mir deutsche Soldaten an der Grenze zu Israel mit einem robusten Mandat auch für Kampfeinsätze nicht vorstellen», sagte er in München. Es gebe eine «breite Palette von Möglichkeiten, wie Deutschland den Friedensprozess ohne Kampftruppen unterstützen kann».

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur: Dass Deutschland einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten müsse, stehe außer Frage. Er wolle sich aber nicht festlegen, ob es sich um einen militärischen oder nichtmilitärischen Einsatz handeln werde.

Im Nachrichtensender N24 meinte Bundespräsident Horst Köhler, Deutschland müsse «im Rahmen auch europäischer UN-Beschlüsse» Verantwortung übernehmen. Er wünsche sich «durchaus noch mehr öffentliche Diskussion». Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, sagte im ZDF: «Israel unterstützt die Beteiligung Europas, und wir wären sehr erfreut, wenn sich Deutschland entschließen könnte, an dieser Truppe mit teilzunehmen.»

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meinte, deutsche Soldaten hätten im Nahen Osten nichts zu suchen, die Bundeswehr sei heute schon überfordert. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Diskussion über einen Bundeswehr-Einsatz im Libanon komme zur Unzeit. Ablehnend äußerte sich Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei. Die Diskussionen im Regierungslager zeigten, dass sich der Wunsch, «überall mit Soldaten dabei zu sein, immer weiter ausbreitet».

(Quelle: dpa)
 

Neue Welle der Gewalt erschüttert Sri Lanka

Di.15.08.06 - Nach aufkeimenden Hoffnungen auf neue Verhandlungen zwischen Rebellen und Armee hat eine Welle der Gewalt Sri Lanka erschüttert. In der Hauptstadt Colombo entkam der pakistanische Botschafter Bashir Wali Mohamed einem Anschlag. Bei der Explosion einer Mine, die offenbar seinem Fahrzeug galt, wurden in der Nähe der Präsidentenresidenz sieben Menschen getötet, acht weitere verletzt. Die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) warfen der Armee vor, mit Luftangriffen mehr als 40 Waisenkinder getötet zu haben. Die Regierung bestritt den Angriff. Im Norden setzten beide Seiten ihre heftigen Kämpfe fort.

Bei dem Anschlag in Colombo wurde ein srilankisches Militärfahrzeug getroffen, das den Botschafter eskortierte. Der Botschafter sei unverletzt, teilte eine Sprecherin des pakistanischen Außenministeriums mit. Die Regierung verurteile den Angriff und bedauere den Verlust von Menschenleben. Pakistan gehört zu den bedeutendsten Waffenlieferanten der srilankischen Regierung. Es war das erste Mal seit mehr als 20 Jahren, dass ein ausländischer Zivilist das Ziel eines Angriffs in dem Konflikt war. 1985 hatten militante Tamilien ein Paar aus den USA entführt.

Die Befreiungstiger erklärten, die Mädchen hätten an einem Erste-Hilfe-Kurs in der nordöstlichen Region Mullaitivu teilgenommen, die von der LTTE kontrolliert wird. "Es ist eine Lüge, dass wir auf Schulmädchen gezielt haben", sagte dagegen Regierungssprecher Chandrapala Liyanage. Die Luftwaffe habe ein LTTE-Trainingslager bombardiert. "Wir wissen nicht, ob sie Kindersoldaten dorthin gebracht haben." Das Kinderhilfswerk UNICEF entsandte Beobachter in die Region.

Im Norden des Landes lieferten sich Rebellen und Armee heftige Kämpfe. Nach Angaben der Rebellen wurden am Sonntag bei Angriffen der Armee 15 Menschen getötet, die in einer Kirche auf der Insel Kayts in der Nähe der Halbinsel Jaffna Zuflucht gesucht hatten. 20 weitere seien schwer verletzt worden. Nach Armeeangaben mussten beide Seiten schwere Verluste hinnehmen. Das Militär habe seit Freitag 60 Soldaten verloren, die Rebellen 200 Kämpfer. Jaffna sei abgeschnitten, hunderte Menschen flüchteten aus dem Gebiet.

(Quelle: afp)
 

Japans Ministerpräsident Koizumi besucht umstrittenen Kriegsschrein

Di.15.08.06 - Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat am Dienstag erneut den umstrittenen Yasukuni-Kriegsschrein besucht und damit heftige Kritik in China und Südkorea ausgelöst. Koizumis Gedenken am Jahrestag der japanischen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg störe die Beziehungen zu Tokio empfindlich, erklärten die Außenministerien in Peking und Seoul.

Die beiden Länder haben wiederholt gegen Besuche japanischer Politiker an dem Schrein protestiert. Dort werden rund 2,5 Millionen japanische Kriegstote geehrt, darunter auch als Kriegsverbrecher überführte Soldaten. Koizumi, der sein Amt im kommenden Monat abgibt, wollte mit seinem jüngsten Gedenken nach eigenen Angaben ein Wahlkampfversprechen einlösen. Seit seinem Amtsantritt 2001 hatte er das Ehrenmal bereits fünf Mal besucht, aber noch nie am 15. August.

Ein Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums forderte japanische Politiker auf, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie «Frieden und Zusammenarbeit in Nordostasien» nicht zu untergraben. Das Ministerium wollte den japanischen Botschafter in Seoul einbestellen. Auf der Web-Site des Außenministeriums in Peking hieß es, Koizumis Verhalten sei schmerzhaft und werde dem politischen Verhältnis schaden.

Auch innenpolitisch wurde Koizumi teilweise kritisiert. Er hoffe, dass seine Besuche am Yasukuni-Schrein die Beziehungen zu Südkorea und China nicht belasteten, erklärte der scheidende Regierungschef. Er habe an dem Ehrenmal für Frieden beten und die Kriegstoten ehren wollen. Schließlich seien der derzeitige Frieden und Wohlstand nicht nur ein Verdienst der heutigen Generation, sondern auch derer, die ihr Leben geopfert hätten, sagte Koizumi.

(Quelle: ap)
 

Taifun in China kostete mehr als 250 Menschen das Leben

Di.15.08.06 - Der stärkste Taifun seit fünf Jahrzehnten hat an der Südostküste Chinas mindestens 255 Menschen das Leben gekostet. Die staatlichen Medien berichteten am Montag, vor der Hafenstadt Fuding seien immer wieder Leichen von vermissten Seeleuten geborgen worden. Dort waren im Wirbelsturm «Saomai» mehr als 1.000 Schiffe gesunken.

Der Taifun zerstörte insgesamt mehr als 50.000 Häuser und riss Stromleitungen ein. In Teilen von Fuding und fünf anderen Städten in der Provinz Fujian fiel der Strom aus. Die Regierung erklärte, sie habe am Montag Soldaten mobilisiert, die beim Wiederaufbau helfen sollten. Der Südosten Chinas war erst im Juli von dem Tropensturm «Bilis» heimgesucht worden, der mehr als 600 Menschen das Leben kostete.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaft in Deutschland wächst dank Inlandsinvestitionen

Di.15.08.06 - Die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr so kräftig gewachsen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen April und Juni real um 0,9 Prozent gegenüber dem ersten Quartal zu. Dies war der stärkste Zuwachs seit dem ersten Quartal 2001. Dabei profitierte die Konjunktur vor allem von Impulsen aus dem Inland. Belebt wurde das Wachstum vor allem durch die Investitionen in Bau und Ausrüstung.

Der Außenhandel schwächte sich dagegen ab. Zwischen Januar und März war das BIP, also der Wert der im Inland erwirtschafteten Leistung, gegenüber dem Vorquartal noch um 0,7 Prozent gewachsen.

Im Vergleich mit dem Vorjahresquartal nahm die Wirtschaftleistung zwischen April und Juni dieses Jahr um 1,0 Prozent zu, nach 3,1 Prozent im ersten Quartal. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings die unterschiedliche Zahl von Arbeitstagen je Quartal. In diesem Jahr fielen die Osterfeiertage in den April, im Vorjahr dagegen in den März. Dadurch wurde im zweiten Quartal 2006 drei Tage weniger gearbeitet als ein Jahr zuvor. Nach Bereinigung dieser Kalendereffekte wuchs das BIP im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 2,4 Prozent. Es nahm damit deutlich stärker zu als im ersten Quartal, als der Zuwachs noch bei 1,8 Prozent lag.

Die Wirtschaftsleistung zwischen April und Juni wurde von 38,9 Millionen Erwerbstätigen erbracht, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. Das waren 185.000 Beschäftigte oder 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

(Quelle: afp)
 

Muslime fürchten überzogene Sicherheitsdebatte

Di.15.08.06 - Nach dem Terroralarm in London warnt der Zentralrat der Muslime in Deutschland vor einer überzogenen Sicherheitsdebatte hierzulande. Generalsekretär Aiman Mazyek sagte am Montag im Südwestrundfunk, er rechne mit einer Verabschiedung der geplanten Anti-Terror-Datei, wolle aber nicht in einem Land leben, das «zu einem Überwachungsstaat mutiert». Der für September geplante Islam-Gipfel dürfe keine reine «Sicherheitskonferenz» werden.

«Wir können nicht Integration durch Sicherheitsgesetze ersetzen, da brauchen wir noch weitaus mehr», betonte Mazyek. In der Öffentlichkeit werde zudem noch viel zu wenig unterschieden «zwischen den mehrheitlich friedliebenden Muslimen und den potenziellen Attentätern». Der Vorwurf, die Muslime in Deutschland böten den Radikalen unter sich nicht genügend Paroli, entbehre jeder Grundlage. «Die Arbeit, die wir tagtäglich leisten, ist ein klarer Beweis dafür, dass der Extremismus und Terrorismus keinen Nährboden hat in den Moscheengemeinden, sonst hätten wir eine ähnliche Situation wie in England, und das ist hier nicht der Fall.»

Terror sei abzulehnen, aber «jede Bombe auf unschuldige Zivilisten im Nahen Osten» treibe die Menschen im Westen «in die Fänge von Scharlatanen, die das durchaus ausnutzen und missbrauchen», sagte der Generalsekretär. Niemand schreibe darüber, dass die Demonstrationen gegen den Krieg in Nahost in Deutschland demokratisch und «friedliebend» seien, obwohl die Muslime «unglaublich leiden unter dem, was tagtäglich dort eintritt». Das müsse auch gewürdigt werden, forderte Mazyek.

(Quelle: ap)
 

Nächste Runde in Streit um Berufsverbot für linken Lehrer

Di.15.08.06 - Der Rechtsstreit um das erste Berufsverbot für einen linken Lehrer in Baden-Württemberg seit zwölf Jahren geht in die nächste Runde: Der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes ließ die Berufung des Heidelberger Pädagogen zu und äußerte «ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils» des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Dieses hatte die Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurückgewiesen, den Realschullehrer wegen Zweifels an seiner Verfassungstreue nicht zu übernehmen.

Im Jahr 2004 hatte das Land Baden-Württemberg Michael Csaszkóczy die Anstellung im Schuldienst mit Verweis auf seine Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuften Antifaschistischen Initiative Heidelberg abgelehnt. Das Land Hessen schloss sich 2005 an. Das Kultusministerium in Stuttgart hatte erklärt, es bestünden erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes, da er seit langem Mitglied einer Initiative sei, die sich zu Militanz bekenne. In seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung betonte nun der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich, der Erfolg des Verfahrens sei offen. Ein Verhandlungstermin sei noch nicht absehbar.

(Quelle: ap)
 

Verbot von Neonazi-Demo in Wunsiedel bestätigt

Di.15.08.06 - Die für den kommenden Samstag im bayerischen Wunsiedel geplante Neonazi-Kundgebung zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bleibt verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und wies damit die Eilklage der rechtsextremen Veranstalter ab. Zu Begründung verwiesen die Verfassungshüter auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth, das im vergangenen Jahr das Heß-Gedenken in Wunsiedel erstmals verhindert hatte. Für die Entscheidung ausschlaggebend war damals eine kurz zuvor in Kraft getretene Gesetzesänderung, mit der ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen erleichtert wurde. Heß liegt in Wunsiedel begraben.

Laut Karlsruhe können die "schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen" zu dem Versammlungsverbot nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Gleichwohl treffe die Ablehnung der Eilklage die Antragsteller nicht übermäßig hart, weil sie schon jetzt für 2007 ein weiteres Heß-Gedenken in Wunsiedel angemeldet hätten. Bis dahin könne aber die anstehende Revision des Verwaltungsgerichtsurteils von 2005 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rechtzeitig vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Die Behörden hatten das neue Aufmarschverbot für den kommenden Samstag damit begründet, dass es den Veranstaltern nur vordergründig um das Gedenken an Heß gehe. Der rechtsextreme Aufmarsch verletze vielmehr die Würde der NS-Opfer und störe den öffentlichen Frieden in Wunsiedel. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dieses neuerliche Verbot am vergangenen Donnerstag in einem Eilverfahren bestätigt.

Heß war 1946 bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von 1966 an war er der einzige Insasse Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. Am 17. August 1987 nahm er sich im Alter von 93 Jahren das Leben und gilt seitdem in der rechten Szene als Märtyrer. (Az.:1 BvQ 25/06)

(Quelle: afp)
 

Grass-Geständnis spaltet Öffentlichkeit

Di.15.08.06 - Das lange Schweigen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass über seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS spaltet die deutsche Öffentlichkeit. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Grass scharf. Von Seiten der Politik und von Literaten kam Kritik, aber auch Rückendeckung.

Grass hatte erst in der vergangenen Woche offenbart, dass er im Zweiten Weltkrieg als Jugendlicher Mitglied der Waffen-SS gewesen war. Sein Erinnerungsbuch, in dem er seine Kindheit in Danzig, Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft sowie seine Anfänge als Künstler im Nachkriegsdeutschland schildert, erscheint im September unter dem Titel «Beim Häuten der Zwiebel».

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, kritisierte, Grass sei stets als strenger moralischer Mahner aufgetreten. «Sein langjähriges Schweigen über die eigene SS-Vergangenheit führt nun seine früheren Reden ad absurdum», sagte Knobloch.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte dagegen vor «Hochmut» in der Debatte um Grass. Es wäre zwar gut gewesen, wenn Grass sich früher offenbart hätte. Grass habe gleichwohl viel zum Gelingen der Demokratie in Deutschland beigetragen und tue dies weiter. Es gebe keinen Grund, «über ihn herzufallen», sagte Müntefering. Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte sich bereits hinter Grass gestellt. Der Literat hatte in Wahlkämpfen immer wieder für die SPD geworben.

Der Dramatiker Rolf Hochhuth sagte, dass er Grass «ekelhaft» finde. Grass sei moralisch diskreditiert. Er habe sich über den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ereifert, weil dieser mit US-Präsident Ronald Reagan einen Soldatenfriedhof besuchte, auf dem neben Hunderten US- und deutscher Soldaten auch 49 Mitglieder der Waffen-SS begraben waren.

Der Literaturkritiker Hellmuth Karasek bezeichnete es als «ziemlich schlimm», dass Grass sich angesichts dieser Vergangenheit als «Moralapostel» aufgespielt habe. Karasek warf Grass vor, sich den Nobelpreis «erschlichen» zu haben. «Ich glaube nicht, dass er ihn bekommen hätte, wenn das bekannt gewesen wäre», sagte der Kritiker.

Der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Johano Strasser, nannte die Kritik an Grass «fürchterlich überzogen». Es sei nicht wahr, «dass Grass durchweg immer derjenige war, der nur mit dem großen Zeigefinger durch die Welt gegangen ist». Der Schriftsteller Walter Jens sagte, es sei eine eindrucksvolle und bewegende Tat, dass ein alter Mann reinen Tisch machen wolle. Er glaube nicht, dass mit dem späten Bekenntnis Grass und sein Werk beschädigt würden. Nach den Worten des Autors Martin Walser hat Grass durch die souveräne Platzierung seiner Mitteilung dem «aufpasserischen Moral-Klima» eine Lektion erteilt.

Der CDU-Kulturexperte Wolfgang Börnsen und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, verlangten von Grass die Rückgabe des Nobelpreises. Polens Ex-Präsident Lech Walesa forderte Grass zum Verzicht auf die Ehrenbürgerschaft seiner Heimatstadt Danzig auf. «Wenn bekannt gewesen wäre, dass er in der SS war, hätte er die Auszeichnung nicht bekommen», sagte Walesa.